Einzelbild herunterladen

Grenzverletzungen

angehörige, die sich 50 Meter

Regierung

. S

1

Paris, Ende Juli 1930.

e n,

1.

jungen für befasse sich Feuerwehr dele weiter fordere Vse

J ti

0'- ibi

in

t

ü L

5

tya

! 8«C nn !Io dl c r in t her

bogen zu entwenden.

Auf eine Anfrage teilte Hoare mit, daß das Dokument zu Beginn dieses Jahres be­schlagnahmt worden sei. Seit Januar seien ins­gesamt nicht weniger als 127 Anschläge verübt worden, und zwar 57 in London und 70 in der Provinz. Dabei seien eine Person getötet und 55 mehr oder weniger schwer verletzt worden. 66 Personen seien terroristischer Betätigung überführt worden. Insgesamt habe die Polizei 55 Packungen Sprengstoffe, laufend Zünder, zwei Tonnen Pottasche-Ehlora und Eisenoxyd, sieben Gallonen Schwefelsäure und 400 Zent­ner Aluwivmxulver beschlagnahmt. Bisher hat.

in

toi

Zwei neue Gesetzerlasse haben dem Wunsch der französischen Oesfentlichkeit, ebenso wie dem Wunsche der französischen Generalität entsprochen, ^e voll­enden das, was bereits bestehende Gesetze schüch­terner versuchten. Aber zunächst einmal ein Blick auf die bisher gültigen Gesetze:

1. Ausländer konnten seit 1830 bereits immer für Frankreich bluten, wenn sie in der Legion für fünf Jahre Dienst nahmen.,

2. Sie muhten, falls sie auf französischem Boden geboren waren, spätestens mit ihrer Volljährigkeit französische Rekruten werden (denn sie waren fa zu Franzosen geworden!).

3. Verpflichtet waren auherdem die Staatenlosen, Militärdienst im französischen Heer zu leistem

4 Schließlich konnten Ausländer auch tm Ernst­fällefür die Dauer des Krieges" freiwillig ms

wir Nationalsozialisten schaffen uns für solche Fälle lieber bessere Dorausfehungen, was uns in solchen kritischen Zeiten innerlich ruhig und gläubig In die Zukunft fehen läht, ist die heilige Ueberzeugung, dah das Groh- deutsche Reich als unser Mutter­land hinter uns steht und uns so­fort zur Hilfe kommen würde. Dah darüber hinaus auch wir in Danzig uns mit unseren bescheidenen Kräften und Mitteln eben­falls die Dorausfehungen fchaffen, um einen panischen Ueberfall abzuwehren, kann uns nie-

b verargen. Es ist eine unter den vielen in der Auslandspreffe verbreiteten Lügen, wenn man behaupte, dah deutsches Militär nach Danzig gekommen fei. Die ganze Welt und vor allem unser polnischer Nachbar sollen es wissen, dah in Danzig Männer ge­nug sind, entschlossen und mutig in jedem Augenblick, wenn es sein muh, ihre Heimat bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen. Un­ser polnischer Nachbar möge zur Kenntnis neh­men, dah in Danzig in deü letzten Wochen Vorsorge dafür getroffen worden ist, dah ein Handstreich oder über-

Ein Dutzend deutlicher Grenz­verletzungen in einem Vierteljahr.

Danzig, 24.3uli «DNB.j In der Nacht zum hat sich ein neuer eklatanter Grenz-

London, 24. Juli. (DNB.) Innenminister Str Samuel Hoare brachte am Montag im Unter­haus die zweite Lesung des sog.Gesetzes zur Verhütung von Gewalttätigkeiten ein, das sich bekanntlich gegen die Aktivität der irischen Nationalisten richtet. Hoare machte hierbei aufsehenerregende Enthüllungen über einen Plan S", der nach den Angaben des britischen Ministers alle Einzelheiten über eine umfang«

d ft Ji;

ilhe m iim,

ISe I Fa I®

:ßf

ch' in d

e m T bi

Fortgesetzte polnische Provokationen,

polnischer Spähtrupp auf Danziger Gebiet. - Die Grenzverletzungen.

Her, Ihr i «dz

Englands Angst vor den irischen Nationalisten.

Billige Stimmungsmache von der Ministerbank. Das Ausnahmegesetz angenommen

macht.

Der französische Militarismus hat schon einmal auf die Fremden zurückgegriffen, als die "Legion 1830 ins Leben gerufen wurde. W i d e r ft art d e oölkifcherArt gibt es im französischen Denken nicht. Bestimmt doch das Gesetz, dah jeder, der von einem fremden Vater stammt, aber auf französischem Boden geboren wurde, bet sei­ner Volljährigkeit Franzose wird, es sei denn er erhebt rechtzeitig Einspruch. Was lag da naher, als daß die französische Oeffentlichkeit auch heute, wo die Generale den Rekrutenmangel beklagen, die Dien st pflicht der Ausländer forderte. Herr Dupont möchte nämlich nicht, daß er marschie­ren muß, während irgendein Zugereister daheim

i bleibt und ihm die Kundschaft stiehlt und verdient. Der Fremde soll ebenfalls für feine neue Heimat marschieren! _ ,,

Rur Soldaten braucht der Staat"!

Frankreich gliedert die Eiugewanderten seinem Heeresbestand ein

Von unserem Vch 'Sonderberichterstatter.

Nichtangriffspakte in Krafi

Berlin, 24. Juli <DNS.> 3m Auswärtigen Amt hat l;eute der Austausch der Ratisika- tiansur künden zu dem deutsch-estnischen und dem deutsch.lettischen N i ch t a n g r i s f s v ° r t r a g. frie oor kurzem hier unterzeichnet worden sind, ftattgefunben. Die Verträge sind damit in Kraft

§m ll^Mai 1939$um 7 Uhr morgens, überschritt ein polnischer Soldat zusammen mit zwei polnischen Eisenbahnern bei Ließau bie Grenze und hielt sich länaere Zeit auf Danziger Gebiet auf. _

Am 24* Mai 1939 erschienen bei Kohlmg an der fRrpnxfteÜe zwei bewaffnete polnische Soldaten und Danziger Gebiet. Einem Danziger Zollbeamten gegenüber nahmen sie etne drohende Haltung ein, ergriffen aber bald die Flucht.

Am 2. Juni 1939 haben zwei Soldaten der pol« Nischen Militärgendarmerie, ausgerüstet nut Geweh. ren sich auf den Bahnkörper bei Steinfließ gestellt. Einer dieser Soldaten bedrohte einen Danziger Zoll« beamten dadurch, daß er sein Gewehr in Anschlag brachte und in dieser Stellung 2 bis 3 Minuten

Die Pressestelle des Senats der Freien Stadt Danzig gibt eine Zufammenstelluna der polnischen Grenzzwischenfälle an der polnisch-Danziger Grenze seit April d. I., die ein bezeichnendes Licht auf das Verhalten der polnischen Grenzbeamten werfen.

Am 9. April 1939 legte ein polnischer Posten vom Brückenkopf bei Ließau fein Gewehr auf den Dan­ziger Zollhilfswachtmeister Hufe an.

Am 25. April 1939 um 9.15 Uhr überschritten zwei polnische Soldaten auf dem Weichfeldamm die Danziger Grenze und begaben sich ungefähr 30 Meter auf Danziger Gebiet.

Am 25. April 1939 drang um 9.45 Uhr ein pol« nsicher Soldat 50 Meter weit in das Danziger

Montag hat sich em neuer eriaiamer »o - zwischenfall ereignet, der eme Ser le pro­vokatorischer polnischer Grenzverletzungen fortsetzte und zu einem regelrechten Feuergefecht ^Nach Meldung der zuständigen Zollstation hat Montagfrüh gegen 2.30 Uhr bei Benneberg em polnischer Spähtrupp die Grenze zwischen Polen und Danzig überschritten und ist bis ein Kilometer weit auf Danziger Gebiet vorgedrungen. Dabei stieß der Spähtrupp auf eme Danziger Grenzpatrouille. Die Polen sollen sich be­reits im Rücken der Danziger Patrouille befunden haben. Auf deren Anruf e r o f f n e t e n d i e P o l e n s o f o r t d a s F e u e r, das dann erwidert wurde, von Verletzungen ist jedoch nichts bekannt Die Polen zogen sich dann eiligst auf polnisches Gebiet

märe, zurückzuerhalten, und auch sie würden sich um die Einwände anderer Staatsmänner und Jour«

erf< bin ufl it

llfll ie -lei jjli

i n1

nii -fii

tfi

V-

volles Asylrecht gemeßen, sind vom 20. bis zum 48. Jahre der militärischen Dienstpflicht unterwor­fen. (Leistung prestation sagt man dafür, um sich die Möglichkeit etwa notwendiger Nüan« Gierung offenzuhalten.)

Die Fremden sind überdies genau wie der rich­tige Franzose zum zivilen Kriegsdienst verpflichtet. Diejenigen, die der Aufforderung, ihre Pflicht zu erfüllen, nicht nachkommen, werden nicht dazu gezwungen werden, versichert derlemps", aber man wird sie sehr höflich auffordern, möglichst umgehend das Land zu verlassenohne Hoffnung auf Wiederkehr!"

DerTemps" sieht als Schwierigkeiten höchstens internationale Rechtsfragen am Horizont auf- tauchen. Wofür sich sicher Lösungen finden ließen. Hauptsache, daß Ergänzungs« Kaders von insgesamt 3 5 0 0 0 0 bis 4 0 0 0 0 0 jungen wehrfähigen Männern aus dem Boden ge­stampft werden, dessen natürliche Fruchtbarkeit er- loschen zu sein scheint. Soldaten! darauf kommt es an. DerTemps' ist auch gar nicht kleinlich und plädiert für eine rasche Zuerkennung des Staatsbürgerrechts an die Dienstwilligen. Die militärische Dienstzeit sei gleichzeitig die staats­bürgerliche Probezeit, nach der die Republik dem neuen Landsmann ihren Segen in Gestalt der Na­turalisationsurkunde erteilen solle. Das fordert der Temps", obwohl er sich eingesteht, daß dieser Ge­dankengang manchem vielleicht übertrieben erschei­nen könnte. Aber die Katastrophe des Geburten­rückgangs beginnt sich auszuwirken. Da mag zu­guterletzt das Volk sich zusammensetzen, wie es will! N u r Soldaten braucht der Staa t!" Der Temps" ruft es aus:Solange die Geburtenzahl nicht aufhört, rückläufig zu fein, haben wir kein Mittel, unsere Bevölkerunaszahl auf ihrem jetzigen Stand zu halten und unserem Heer die notwen­digen Mannschaften zu sichern ..."

die neuesten Gesetz, . .

dere Probleme, lösen helfen: D e m armen Frankreich fehlen . für die Wirtschaft, besonders aber für das Heer. Bei Erörterung dieses letzteren Themas das besonders in politisch angespannten Zeiten ange« schlaaen zu werden pflegt wenden sich die Blicke der französischen Gesetzgeber auf die Zugereisten, (Emigranten, kurz auf alles, was Menschen­antlitz aus Frankreichs Boden trägt, *4" e tjr an« , o e zu sein. Diese Fremden sollen neben d e n f a r b i g e n F r a n z o s e n vom anderen Ge- stade des Mittelmeeres die Lücken ausfullen, die eine allzu sehr nach Rentnergesichtspunkten aus- gerichtete Geburtenpolitik gerissen hati Nicht nur m der Stadt, sondern auch auf dem Land. Ja, von dort kam sogar ein besonders starker Anstoß zur Geburtenbeschränkung, weil der napoleonischeCode Civil" die Erbteilung der Bauerngüter zur Pflicht

Heer eintreten. .

Wie man sieht, waren nur die Staatenlosen aus- drücklich gezwungen, Heeresdienst abzuleisten. Bei den auf französischem Boden geborenen Ausländern hat man es ja nach französischem Recht bei er« reichter Volljährigkeit nicht mehr mit Fremden ^Die neuen Gesetze geben den Fremden schon in Friedenszeiten die Möglichkeit, sich sozusagen vor­sorglich für den Kriegsfall in die Stammrolle ein­tragen zu lassen, weiter sind überhaupt alle Aus­länder, die in Frankreich das Asylrecht gemeßen, den Gesetzen unterwarfen, die für die Rekrutierung unddie Organisation der Nation in Kriegszeiten erlassen worden sind. Danach können also die nicht dienstpflichtigen Ausländer sich schon im Fr i e - d e n zu den für den Kriegsfall vorgesehenen Fremden-Kaders melden. Das bringt die Verpflichtung zurProbezeit" also zu Reserve« Übungen im Frieden mit sich. Jene Ausländer, die

nalisten nicht kümmern. , .

wir Deutschen wären jedenfalls so gerecht, den Engländern zuzubllligen, dah eine Stadl, die aus nur englischer Bevölkerung besteht und widerrechtlich von England abgetrennt worden - wäre, wieder zu England zurückkommt.

Es zeugt von Unverantwortlichkeit sondergleichen, 1 wenn man, besonders von England aus, Polen auf- zuhetzen versucht, in der Frage Danzig unter kernen Umständen nachzugeben. Man ist also in London eher bereit, Hunderttausende von Menschen auf das Schlachtfeld zu führen, als 400 000 Deutsche, lhr felbstoerständliches Recht zu geben. Dieses Gebaren zeigt am besten die Friedensliebe, die angeblich m den westlichen Staaten vorherrschen soll.

Daß die Polen mit der Rückgliederung Danzigs ins Reich nicht ganz einverstanden sem wollen ijt begreiflich. Sie haben immer gehofft, eines Tages in dieser schönen deutschen Stadt ihren Einzug hol- ten zu können. Wenn sie wirtschaftliche Grunde für ihren Einspruch gegen eine Angliederung anbringen, fo ist dem entgegenzuhalten, daß der Führer in einem großzügigen Angebot an Polen vor einigen Monaten zugesagt hatte, den Polen auch in einem Dgnzig, das d e m R e i ch gehört alle wirtschaftlichen Rechte, die sie brauchen, von vornherein einzurau- men. Sie haben mit ihrer Ablehnung bewiesen, daß es ihnen nicht um Sicherung ihrer (ogenannten Rechte geht, sondern daß sie ausschließlich darauf ausgehen, Danzig unter ihren vollständigen Einfluß zu oekommen, um es am Ende zu besitzen. Die For­derungen nach Ostpreußen, Schlesien, Pommern be­rechtigen zu der Frage, ob man den Herr sch afts- onspruch Polens als Dummheit ober Größenwahn ouslegen soll.

So ist für uns in Danzig zwangsläufig eine neue Lage entstanden. Als führende Männer wurden wir verantwortungslos handeln, wenn wir angesichts dieser ständigen polnischen Drohungen gegenüber Danzig und den in Reden und in polnischen Zei­tungen nahezu jeden Tag zum Ausdruck kommen­den Forderungen, Danzig in den polnischen Staat einzuverleiben, nicht Maßnahmen zu unserem Schutz ergreifen würden. Wir wissen schließlich mcht, ob es nicht eines Tages irgend einem polnischen G c - n e r a l ähnlich wie im Falle Wilna 1923 ein- fällt, einen Ueberfall a u f Danzig zu unter­nehmen, um diese Stadt zu vernichten ober zu erobern. Was würde uns in fo einem Falle eine Entschuldigung der polnischen Regierung nützen, ohne deren angebliches Wissen vielleicht so em Ueberfall geschehen ist? Was würde uns weiter das etwa in der Presse zum Ausdruck kommende Mit­leid in England ober Frankreich nützen, da wir in so einem Falle die Leidtragenden wären? Gar­nichts! Wir können uns auch nicht darauf verlassen, daß uns in so einem Fall etwa die Genfer Liga, die als Schutzpatron über Danzig gesetzt ist, hilft. Die Genfer Liga könnte ja auch wieder nur einen dritten Staat beauftragen, uns zu schützen. Das würde uns aber nichts nützen. Denn bis dieser etwaige Schutz des Völkerbundes in Aktion treten würde, wäre unsere schöne Stadt bereits von feind« tichen Soldaten erobert. Außerdem ist von der Gen« fer Liga ein Beschluß festgelegt worden, daß im Falle einer Gefahr für Danzig Polen beauftragt *>irb, Danzig zu beschützen. Damit wäre der Bock zum Gärtner gemacht!

reiche Sabotage«Kampagne gegen England enthalten soll. Zum Beispiel heiße es im dritten Teil des Planes, daß England sich nie­mals in einer jo kritischen Lage befunden habe, da es durch seine Tradition daran gehindert werde, die einzig möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Starke sicherzustellen, nämlich totalitäre Me« thoden. Der Plan sehe verschiedene Sabotage- methoden für Flugzeugfabriken und insbesondere für öffentliche Gebäude vor. Er enthalte Anwei- bie Zerstörung von Wasserwerken und ferner mit dem Kanal-System, der und der Stromversorgung. Er behan- Anschläge auf Regierungsgebäude und irischen Aktivisten auf, amtliche Brief-

ten sich die Aktivisten offenbar auf die Befä­higung von Eigentum beschränkt.

In den letzten Wochen feien der Regierung je­doch verschiedentlich Drohungen zur Kenntnis ge­kommen, daß die Kampagne in Zukunft rücksichtsloser d u r ch a e s ü h r t und daß auf Menschenleben keine Rücksicht mehr genommen werde.

Hoare erklärte bann, daß die Regierung auch sensationelle Informationen dafür besitze, daß die Kampagne von ausländischen Organisationen auf das engste beobachtet und aktiv gefördert werde". Er bitte das Haus, nicht auf Einzelheiten au drän­gen. Es würde nicht im öffentlichen Interesse liegen, wenn diese enthüllt würden. Das Haus müsse seine Versicherung annehmen, daß man keinen auf Ge­rede beruhenden maßlosen Verdacht hege, sondern daß man es mit ganz bestimmten Schlußfolgerun­gen zu tun habe, zu denen man auf Grund zuver­lässiger Angaben gelangt sei. Man nehme einmal an, daß man im Augu st ober September vor einem Kriege ober einem Notstand stehe (!). Würde die Gefahr ernster Sabotage durch die ter« roristischen Konspirateure nicht maßlos gesteigert? Die irischen Aktivisten hätten um Haaresbreite die Themsebrücke in Hammersmith, die Kraftwerke in Southwark und eine Wasserleitung im Norden Londons in die Luft gesprengt. Sie hätten sorg­fältige Erkundigungen über wichtige Brücken, Eisen­bahnlinien, Munitionsdepots, Nüstungsfabriken, Flugplätze usw. eingezogen und sich sogar mit einem Plan, bas Parlamentsgebäude in die Luft zu sprengen, befaßt.

Hoare wies auf den Ernst der Lage hin, in die bas Land geraten würde, wenn solche Ausschreitun­gen in kritischen Tagen stattfinden und die Regie­rung ohne 23erteibigungsmittel sein würde, weil sie nicht die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getrof­fen habe. Es fei daher sicher, baß bas Land brafti»

Gebiet ein. . .

Am 5. Mai 1939 trafen zwei polnische Infanterie- folbaten voll bewaffnet bei Ließau aus Danziger Gebiet über und patrouillierten am Außendeich an der Weichsel etwa 300 Meter von der polnischen Grenze entfernt auf Danziger Gebiet. Sie kehrten erst nach 30 Minuten nach Polen zuruck.

raschenber Ueberfall auf bas deutsche Danzig aussichtslos ge­worden ist. Denn man uns nun vielleicht vorhalten sollte, dah wir durch Errichtung eines Sei bstschuhes irgendwelche vertrag­lichen Rechte gebrochen haben, so können wir dem nur entgegnen, dah das Recht der Derteidigung, das jedem Tier vom Herr­gott in Form von natürlichen Abwehrmöglich­keiten gegeben ist, auch den Deutschen In Dan­zig zusteht, wir wären Feiglinge und verant­wortungslose Führer, wenn wir nicht die Ge­fahren vor uns sehen und uns nicht zur rech­ten Zeit restlos davor schützen würden. Dah wir von Danzig aus niemand a n - greifen können und wollen, braucht nicht besonders betont zu werden. Es ist daher lächerlich, wenn an der Danzig-polnischen Grenze auf polnischer Seite alle möglichen Be­festigungsanlagen kleinerer und gröherer Art angelegt werden. Ich glaube, w I r sind viel eher berechtigt, so etwas zu tun, als die Gegen­seite.

Die Nationalsozialistische Partei als Führerin und Vertreterin der Belange der Danziger Be­völkerung geht zusammen mit der Danziger Be­völkerung den von ihr als richtig erkannten Weg weiter. Die verantwortlichen Männer werben sich durch keinerlei Drohungen, ober durch bie Presse- Hetze bes Auslanbes aus ber Ruhe bringen lassen.

Es gibt für uns alle eine ganz klare und unmißverständliche Parole, die einen einzigen Romen umfaht. und der h'eiht:Adolf Hit- tert"

wenn wir auch vom Reich abgetrennt und heute noch dazu verurteilt sind, als Freistaat ein sogenanntes Eigenleben zu führen, so wollen wir doch alle uns feindlich gesonnenen Staatsmänner der westlichen Demokratien, wie in Polen davon in Kenntnis setzen, dah

Auf 3% Millionen schätzt berTemps" bie auf französischem Boden lebenden Frem­den. Diese Millionen stellen Frankreich vor schwere völkische Fragen. Aber sie sollen auch, so wollen es bie neuesten Gesetz, andere, anscheinend brennen« e bürten-

^Die Danziger Regierung hat bei der polnischen diplomatischen Vertretung wegen dieses Zwiiä^n- falles energische Vorstellungen erhoben und nochmals auf die Note des Senats zum Fall Postelau hingewiesen und verlangt, daß die eerie der lieft er griffe polnischer Beamter ander Danziger Grenze durch wirksame Maßnahmen der polnischen beendet wird.

Adolf HKlor. der Führer d-- d-°>Ich°n volles, -uch unser Führer ist. Seine L - sehie sind uns schon seil Iohren und heute gon; besonders, genau so heilig und un-nlastba. wie den 60 Millionen im Grohdeulschcn «elch. Unfer unerschütterlicher Glaube ist es, daß Adolf

Hiller auch bU 400 000 vom ^getrennten Dolksgenosien und Dolksaenossinnen wieder heim- fübrt ins Mutterland und damit ein weiteres im. Dcrsiiiller Beitrag niebergelegtes Unrecht aus ber getreten. Welt schafft."

öe2Imril. Juni 1939 haben polnische Solbaten aus einem Transitzuge, der d°n D°nziger lhau^ahnho, passierte, Gewehre auf die auf dem Bahnsteig stehen- den Danziger Zollbeamten angelegt.

Am 25. Juni 1939 wurden Danziger Staats- angehörige von einem durchfahrenden Zuge auf dem Bahnhof in Hohenstein dadurch bedroht daß em polnischer Soldat aus dem offenen Fenster des Zuges fein Gewehr anlegte.

Am 10 Juli 1939 überschritten nn polnischer Unteroffizier und ein Gruppenwarter bie Grenze bei Ließau und begaben sich etwa ^0 Dieter °uf Danziger Gebiet. Als em Danziger Zollbeamter sie onrief und aufforderte, auf polnisches Gebiet zurück- zugehen legte ber eine von beiden kniend sein Ge­wehr auf den Danziger Grenzbeamten an.

Bei allen diesen angeführten Fallen handelt cs sich ebenso wie im Falle Postelau, der im übrigen von den Danziger Behörden einer genauem Unter- suchung unterzogen wird, um durch nichts ge­rechtfertigte Drohungen und Provo- f ationen von polnischer Seite.

Wie erinnerlich wurde bei Postelau ein polnischer Grenzbeamter von einem Danziger Zollhilfsbeam- "Ä «-.SÄtÄ* B V

laeböriae, die sich 50 Meter von der polnischen I Waffe in Deckung ging.

sche Maßnahmen nicht nur gutheißen, sondern ge« radezu fordern werde.

Das Gesetz sehe bie Anwendung der geseh- lichen Vollmachten zur Verhinderung der Zu­wanderung von Fremden, zur Deportierung von Fremden und der Bestimmungen über die Meldepfsicht von Fremden auf die irischen Ak­tivisten vor. Die Regierung hoffe, daß es sich um eine vorübergehende Maßnahme handele, weshalb der Gesehesvorschlag auf zwei Jahre begrenzt worden sei. hinsichtlich der Bestim­mung, daß das Geseh auf alle in den letzten 2 0 Jahren Z ugewanderten Anwendung finde, wolle man von Fall za Fall verfahren.

Hoare begründete abschließend noch die in dem Gesetz vorhandenen Bestimmungen über die Aus­dehnung der Untersuchunasvollmachten und bie Derhaftungsmöglichkeiten ohne Haft­befehl. Man lebe nun einmal in anormalen Zei­ten, und bie Regierung fei der Ansicht, daß bas Ge­setz im Interesse des Staates ohne Verzögerung verabschiedet werden müsse.

Der Abgeordnete Greenwood gab sodann die Erklärung ab, daß bie Laftouropposition anerkenne, daß unter den gegenwärtigen UM' ständen große Vollmachten notwendig seien und daß sie daher keine Opposition gegen das Gesetz treiben wolle, obschon er es bedauere, daß die ($£*' kutive so große Vollmachten erhalte, daß sie Per­sonen, gegen die keine bestimmte Anklage erhoben werde, auf ungewisse Zeit einsperren könne.

Das Gesetz wurde schließlich in der zweiten Le­sung mit 218 Stimmen gegen 17 Stimmen ang«' n o m m e n.