DieAchtungvoroemNatlonatsozialismus eine Frage des Friedens.

Das Echo der Führerrede in Rom.

Rom, 21. Febr. (DNB.) Die große Reichstags- rede des Führers ist für die römische Presse das Hauptereignis. „(9 iornale d Italia schreibt unter der Ueberichrift „Das größere Deutschland": Von Jahr zu Jahr stelle Deutschland sich mit immer klarerer und entschlossener Sprache vor Europa. Mehr als je habe daher Europa die Tatsache und die Kraft dieses neuen Deutsch- lands in Rechnung zu stellen, das fest ge­willt sei seinen Platz auf dem Kontinent und in der Welt ganz wieder einzunehmen. Das erste Ziel sei Achtung vor dem nationalsoziali- st i s ch e n R e g i m e. Die Haß- und Verleumdnngs- kampagnen gewisser Strömungen gegen die autori­tären Regimes verletzten nicht nur den Stolz und die Würde großer Nationen, sondern könnten auch der Anlaß zu internationalen Verwicklungen wer­den. Die Achtung vor dem Nationalsozialismus wie vor dem Faschismus sei ein Problem friedlichen und ehrlichen Nebeneinanderlebens der Völker und der Staaten und damit heute eine Frage von Ordnung und Frieden in Europa. Der Na­tionalsozialismus und der Faschismus seien zwei unzerbrechliche Realitäten der zeitgenössischen Ge­schichte, die niemanden bedrohten. Sie seien zwar gegen den Kommunismus und seine unhaltbaren Tendenzen der Zerstörung, nicht aber gegen die Demokratien. Das zweite Ziel beziehe sich auf die Kolonien Nach dem Zusammenbruch des Ver­sailler Vertrages sei jetzt das Problem der Revision der territorialen Klauseln in bezug auf die Kolonien offen. Der vom Führer angemeldete Anspruch sei klar und bestimmt. Das deutsche Gebiet sei ungenügend und müsse durch die kolonialen Reich­tümer vervollständigt werden.

Die Achse Berlin — Rom sei eine starke auf­bauende Kraft in dem unruhigen politischen Bild Europas geworden. Sie sei fest im Bewußtsein der beiden Nationen verankert, führe zu neuem Aufstieg

und weise den beiden Staaten neue Aufgaben für die Zukunft Europas und der Welt zu. Die V e r • ständigung in Berchtesgaden sei das, was man logischerweise vom Kanzler des Dritten Reiches erwarten konnte, der ein tiefes Gefühl für die Rechte und Pflichten der deutschen Nation und das richtige internationale Verantwortungsbewußt- sein habe. Die Ereignisse des 12. Februar hätten eine neue gei st igeEint rächt zwischen Deutsch­land und Oesterreich geschaffen. Die italienische Na­tion könne wegen des Beitrages, den diese Ab­machungen für das Gleichgewicht und den Frieden in Europa bedeuteten, ihre Genugtuung zum Aus­druck bringen.

Systematische Störungen der Iührerrede durch Sowjetsender.

R i g a , 21. Febr (DNB.) In den baltischen Staa­ten brachte man der Rede des Führers vor dem Reichstag größtes Interesse entgegen. Die gesamte Presse hatte die Aufmerksamkeit der Oefsentlichkeit daraus gelenkt. Leider war der Empfang der Führer­rede in Lettland und Finnland durch Störungen, die keineswegs den Charakter von atmosphärischen Stö­rungen trugen, nur in Abschnitten möglich Während die Rede vor allem auf dem deutschen Kurzwellen- sender zunächst sehr gut gehört werden konnte, setzte mit dem Beginn des außenpolitischen Teiles ganz augenscheinlich vonsowjetrussi- scher Seite her eine systematische, ununter­brochene Störung des Empfanges sowohl auf kurzen Wellen als auch auf langen Wellen ein. Nur auf den Mittelwellen der deutschen Sender, und nur mit starken Apparaten war ein zwar durch Störungen immer wieder unterbrochener Empfang der Führerrede möglich.

Die neue Verfassung Rumäniens.

Volksentscheid am 24. Februar. - Stärkung der Autorität des Königs.

Bukarest, 21. Febr. (DNB.) Die vor zehn Tagen angekündigte neue Verfassung ist in kürzester Zeit fertiggestellt worden. Das rumänische Volk wird aufgerufen, sich am 24. Februar über d i e Annahme der Verfassung zu äußern. An dieser Abstimmung können alle teilnehmen, die in die Wählerlisten für die bisherigen Kammerwahlen eingetragen sind. Die Teilnahme ist Der'» 'kindlich.

Die Verfassung enthält einschneidende Aenderun- gen: Es ist keinem Rumänen gestattet, mündlich oder schriftlich die Aenderung der Regierungsform des Staates, die Aufteilung des Vermögens an­derer, die Befreiung von Steuern oder den Klas­senkampf zu predigen. Den Geistlichen ist es un­tersagt, ihren geistlichen Einfluß in den Dienst polltischer Werbuna zu stellen. Jede politische Ver­einigung auf der Grundlage eines religiösen Vor­wandes ist verboten. Außerhalb des Gesetzes darf kein Geistlicher einen Eid abnehmen. Die Todes­strafe wird für Kriegszeit eingeführt. Der Mi- nifterrat kann die Anwendung der Todesstrafe auch im Frieden bestimmen für Attentate auf den Herr­scher, auf Mitglieder der königlichen Familie, auf fremde Staatsoberhäupter und Staatsbeamte so­wie für Raubmord und politische Morde.

Öffentliche Aemter und Würden stehen nur rumänischen Staatsbürgern offen, wo­bei dem Mehrheits- und staatsschöpferischen Charakter der rumänischen Nation Rechnung ge­tragen werden muß. Die Anregung zu Gesetzen ist Sache des Königs. Jede Kammer kann aus eigener Initiative Gesetze nur in allgemeinen Staatsbelangen vorschlagen. Der König ruft die gesetzgebenden Körperschaften min­destens einmal jährlich zusammen. Der König er­nennt seine Mini st er und beruft sie ab. Wenn die gesetzgebenden Körperschaften aufgelöst sind und zwischen ihren Tagungen kann er De« trete mit Gesetzeskraft erlassen, die dem Parlament in der nächsten Tagung zur Genehmi­gung vorzulegen sind. Er schließt mit ausländischen Staaten politische und militärische Verträge ab. Handelsverträge bedürfen der Zustimmung des Parlaments.

Das Abgeordnetenhaus wird auf sechs Jahre von den rumänischen Staatsbürgern gewählt, die 30 Jahre alt sind und einen Beruf ausüben, der zu den folgenden drei Gruppen gehört: 1. Land­wirtschaft und Handarbeit, Handel und Industrie, 3. Geistige Berufe. Die Wahl ist geheim, verpflich­tend und erfolgt nicht nach Listen, sondern bezirks­weise nach persönlichen Kandidaten. Der Senat setzt sich zusammen aus Senatoren, die vom König ernannt, die von Rechts wegen berufen und die von staatlichen Körperschaften gewählt werden. Dem Senat gehören auch die großjährigen männlichen Mitglieder der Königsfamilie an. Die ernannten und gewählten Senatoren gehören dem Senat neun Jahre an, alle drei Jahre scheidet ein Drittel aus und wird neu ernannt oder gewählt.

Neu ist ferner, daß Frauen wählen dürfen und wählbar sind. Minister kann nur werden, wer seit wenigstens drei Generationen Rumäne ist. Ausgenommen sind gewesene Mi­nister. Schwurgerichte werden abgeschafft. Die Rich­ter sind unabsetzbar. Alljährlich genehmigt das Par­lament den Staatshaushalt, ohne jedoch die vorge- schlagenen Ausgaben erhöhen zu können. Unter­schlagung öffentlicher Gelder wird als Verbrechen bestraft.

Selbstauslösung der „Eisernen Garde".

Bukarest, 21. Februar. (DNB.) Corneliu Zelea Codreanu hat die Partei „Alles für das Land" aufgelöst und alle Unterführer der Legionärs­bewegung (Eiserne Garde) von ihren Obliegenheiten entbunden. Die Selbstauflösung dieser nationalisti­schen Rechtspartei ist eine Folge der Stellungnahme des neuen Regimes gegen alles Parteiwesen und wird damit begründet, daß die Bewegung s i ch nicht auf den Weg der Gewalt drängen lassen, sondern im Rahmen der Gesetze bleiben wolle. Der Aufruf Codreanus schließt mit dem Glau­ben an die Legionärsbewegung, der die Zukunft Ru­mäniens gehöre. Codreanu wird sich nach Rom begeben und dort den zweiten Band feines Buches „Wir Legionäre" fertigstellen.

Das Deutschtum in Westpolen

trägt die Opfer der Agrarreform.

Gesunde landwirtschaftliche Kleinbetriebe werden vernichtet.

Posen, 17. Febr. (DNB.) Die in Bromberg erscheinende „Deutsche Rundschau in Polen" schreibt zu dem auf Grund des polnischen Agrarresorm- qesetzes veröffentlichten P a r z e l l i e r u n g s - plan für 1938: „Jährlich um die gleiche Zeit erwartet das Deutschtum Westpolens mit Bangen die Namenliste des Parzellierungsplanes^ Der 15. Februar pflegt für uns immer ein Meilen­stein der Geschichte der Volksgruppe zu sein, nach dem wir immer wieder einen großen 23 e r l u ft unseres Besitz st andes aufzu­zeichnen haben. Nach dem Abkommen vom 5 No­vember 1937 glaubten wir annehmen zu müssen daß das Licht der Hoffnung wenigstens so stark sein wird wie der bisherige Schatten. Und dennoch — der Schatten ist so dunkel geblieben wie er immer war, wenn auch Punkt 5 der deutsch-polnischen Erklärung besagt: „Die Zln- gehörigem der Minderheit gemeßen auf wirtschaft- kichern Gebiet die gleichen Rechte wie die Ange­hörigen des Staatsoolkes, insbesondere hinsichtlich des Besitzes ober Erwerbs von Grundstücken.

In der neuen Liste» dieses Jahres ist de r deutsche Grundbesitz mit etwa 13 1OO Hek- tar (59,2 v. H.) herangezogen worden wahrend der polnische Besitz mit nur 9400 Hektar (40,8 v. H.) beteiligt ist. Das größte Opfer für die Resormplane des Staates hat also wieder d a s D e u t s ch - tum der Westgebiete tragen müssen. Dab^ ist zu bemerken, daß der deutsche Grundbesitz noch nicht einmal über 29 v. H. des gesamten vorhan­denen Areals verfügt. Mit dem Bodenverlust han­gen schwere Rückwirkungen auf das wirt­schaftliche und kulturelle Leben der städtischen deut- scheu Bevölkerung zusammen. Wir wissen aus Er­

fahrung — und in Warschau weiß man es ebenso —, daß sich die Art der Durchführung der Agrar­reform in Westpolen nicht zum Segen des ganzen Landes auswirkt Die Sorge um die Ernährungsgrundlage wird immer größer; daß schon im letzten Jahr ein Ausfuhrverbot für. Ge­treide eingeführt werden mußte, ist keineswegs Zufall. Man hätte annehmen müssen, daß die agrarpolitische Entwicklung der letzten beiden Jahre schon aus diesem Grunde zur Vorsicht mah­nen und daß demzufolge das Schwergewicht der Parzellierung in die unbewohnte^ und schlecht be­wirtschafteten Ostgebiete verlegt werden würde. Man hat jedoch am Prinzip der letzten Jahre fest- gehalten, indem hochstehende und für die Ernäh­rung und Ausfuhrwirtschaft des Staates lebens­wichtige Musterbetriebe der Parzellie­rung zum Opfer fallen. Don insgesamt 38 780 Hek­tar der diesjährigen Liste entfallen allein au Pofen und Pommerellen 36190 Hektar. Daß diese Parzellierung nicht einer gesunden Sied­lungspolitik zugute kommt, haben selbst maßgebende polnische Stellen und zuletzt der Sejmabgeordnete Marchlewski auf einer Tagung in Bromberg betont, indem er sagte: „Der Hauptgrund der Wirtschafts­krise liegt in der fehlerhaften Agrar­reform. Die Folgen dieser fehlerhaften Agrar­reform sind katastrophal Hier in Westpolen wird nicht ein lebensfähiger landwirtschaftlicher Kleinbetrieb, sondern ein landwirtschaft­liches Proletariat gezüchtet. Die aus dem Osten hierher verpflanzten armseligen Typen von Bauernhäusern aus Holz (Pomatowski) sind ein offensichtlicher Rückschritt."

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