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188. Jahrgang

Samstag, 22. Januar 1958

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Japan wünscht Frieden und Zusammenarbeit in Wien.

Erweiterung des Antikominternpakts. — Achtung der Integrität Chinas und der Rechte dritter Mächte. — Aufrichtiger Dank an Deutschland.

Ein heißes Eisen.

Wer Biographien englischer Staatsmänner des vorigen Jahrhunderts liest, oder etwa in den soeben auch in deutscher Sprache erschienenen Denkwürdig­keiten Sir Austen Chamberlains blättert, wird überrascht sein, zu sehen, in welchem Ausmaß d i e irische Frage Englands innere Politik viele Jahrzehnte hindurch beherrscht hat. Seitdem der englisch König Heinrich II. Anfang des 12. Jahr­hunderts Irland erobert hat, ist die Insel für Eng­land ein unverdaulicher Bissen geblieben, der den Engländern immer wieder heftige Beschwerden ver­ursacht hat, obwohl sie mit allen Mitteln gewalt­tätiger Unterdrückung versucht haben, Irlands Herr zu werden. Die irische Sprache wurde ausgerottet, der Handel Irlands mit dem Ausland unterbunden, die irische Wollindustrie vernichtet, die Viehausfuhr nach England verboten, der Ire vom angestammten Grund und Boden zugunsten eingewanderter eng­lischer Landleute vertrieben und von den Hoch­schulen des Landes wie von den freien Berufen ausgeschlossen. Und schließlich hat sich England durch die Austreibung der Iren aus dem größten Teil von Ulster, den sechs nordirischen Grafschaften, und durch die Besiedlung des Landes mit Schotten und Engländern 1609 auf der „grünen Insel" ein Boll­werk geschaffen, das, wie wir noch sehen werden, bis auf den heutigen Tag Bestand hat. Damit wurde der Konfessionsstreit zu einem der wichtigsten Momente der irischen Frage, denn Irland war der einzige Teil der Britischen Inseln gewesen, in dem die Reformation nicht hatte Fuß fassen können. Erst mit den eingewanderten Engländern und Schotten kamen Puritaner ins Land, die nicht min­der leidenschaftlich wie die katholischen Iren ihre Sache vertraten. 1800 kam die völlige Vereinigung mit England. Ihres Bodens beraubt und unfähig gemacht, sich eine eigene Industrie aufzubauen, leb­ten die Iren in grenzenloser Armut dahin. Der Uebergang Englands zum Freihandel vernichtete die irische Landwirtschaft vollends, denn gegen die Kon­kurrenz russischen und amerikanischen Weizens kam der irische Bauer nicht an. Nach mehreren Miß­ernten trieb 1845/46 eine furchtbare Hungersnot fast zwei Millionen Iren nach Amerika hinüber. Seitdem hat die Auswanderung bis in die neueste Zeit hinein nicht aufgehört, die Bevölkerung der Insel ist von 1841 bis 1921 von 8,2 Millionen Ein­wohner auf 4,5 Millionen zurückgegangen.

Aber in den ausgewanderten Iren, die meist in den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien Zuflucht gefunden haben, erwuchs der Heimat in ihre-m um diese Zeit einsetzenden Kampf für die Befreiung vom englischen Joch der wertvollste Bundesgenosse. Der Kampf begann, als England in der Erkenntnis, daß es die' Iren wohl unter­drücken, niemals aber zerbrechen könne, zur Ver­söhnung einlenkte. Auf jedes Zugeständnis der eng­lischen Regierung folgten aber in dem Begehren nach mehr Rechten und Freiheiten Verschwörun­gen, Attentate, Aufstände, auf die England wieder mit militärischer Besetzung und Kriegsgerichten ant­wortete. Trotz dieser wachsenden Erbitterung, mit der von den Iren der Kampf um die politische Un­abhängigkeit ihres Landes geführt wurde, und trotz der wachsenden Opposition, die infolgedessen die Ver- föhnungspolitik der britischen Regierung im eigenen Land fand, hat diese unbeirrt daran festgehalten und der Versöhnung beträchtliche Opfer gebracht. Sie hat die Errichtung konfessioneller Schulen für den katholischen wie für den protestantischen Teil

T o k i o^ 22. Jan. (DNB. Funkspruch.) Am Sams- tagvormittag wurde die Sitzung des japani­schen Reichstages durch eine große Rede des Ministerpräsidenten Für st Konoe eröffnet. Im Reichstag waren neben dem gesamten Kabinett zahlreiche Mitglieder des kaiserlichen Hauptquartiers und der Heeres- und Marineleitung anwesend. Die Tribünen waren überfüllt.

Fürst Konoe

erklärte, Japans Politik ist auf den Frieden im Fernen Osten gerichtet, der die untrenn­bare Zusammenarbeit zwischen Japan, Manüschukuo und China zur Grundlage hat. Zugleich mit dem Entschluß, nicht mehr mit der halsstarrigen Regierung von China zu ver­handeln, wird die japanische Regierung bemüht sein, freundliche Beziehungen zu den Mäch­te n zu pflegen. Wir alle begrüßen im Interesse des Weltfriedens die Tatsache, daß das Antikom­intern-Abkommen zwischen Japan und Deutschland durch die Beteiligung Italiens ergänzt worden ist. Nachdem Fürst Konoe unter dem Beifall des Hauses den in China kämpfenden Truppen im .Namen des japanischen Volkes für ihren Einsatz gedankt hatte, erklärte er, daß die japanische Regie­rung nunmehr ein neues chinesisches Regime unterstützen werde, um rti'it diesem Regime die chinesisch-japanischen Beziehungen zu regeln und den Wiederaufbau Chinas zu ermöglichen und so die Grundlage für einen

dauerhaften Frieden im Fernen Osten zu schaffen. Es sei unnötig zu betonen, daß sich die japanische Politik hinsichtlich der Souveränität und der Unversehrtheit Chinas sowie der ver­trag! ich en Rechte und Interessen drit­ter Mächte in China nicht geändert habe.

Die Stellung Japans als stabilisierende Kraft O st a s i e n s habe Japan größere und schwerere Verpflichtungen auferlegt. Japan müsse deshalb auch größere Opfer brin­gen, die eine heilige Pflicht gegenüber der heutigen Generation und den Nachkommen seien. Deshalb müsse Japan eine nationale Mobilisierung im Geistigen und Materiellen durchführen und hierbei be­dacht sein auf eine Stärkung von Heer und Marine und auf eine einheitliche Organisierung von wirtschaft und Finanzen. Die Regierung sei grundsätzlich auf eine kriegswirtschaftliche Organisierung der Industrie eingestellt, um die Produktionskraft im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen

Japan, Mandschukuo und China zu heben.

Der Ministerpräsident sprach dann die Erwartung aus, daß das gesamte Volk sich freudig und ent­schlossen hinter die Regierung stellt, um das Endziel zu erreichen, das heute noch nicht abzusehen sei. Die Regierung werde mit Geduld und Ausdauer eine zufriedenstellende Beilegung des Zwischenfalles er­reichen.

Interessen dritter Mächte in den besetzten Zonen voll anerkennt, sondern auch be­reit ist, im Interesse des chinesischen Volkes f ü r alle Mächte d i e Türen weit offen zu lassen und deren kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit willkommen zu heißen.

Japan hofft ernstlich, daß die anderen Mächte, die die gegenwärtige Lage in China voll verstehen und die gerechten Forderungen Japans anerkennen sowie an der Einrichtung einer neuen Ordnung im Fernen Osten tätig Mitarbeiten werden. Die Politik Japans gegenüber Moskau sei von der Ueberzeugung geleitet, daß die Beziehungen beider Länder im Interesse des Friedens in Ostasien n o r» malgeschaltet werden müßten. Japan werde aber n i cht dulden, daß Moskau die vertrag­lichen R e ch t e I a p a n s in der Fischerei-Frage undin Nordsachalinmißachte BesondereAufmerksam- keit verdiene der Nichtangriffspakt zwischen Sowjetrußland und China und die Unterhöhlung des chinesischen Volkes durch die kommuni­stische Internationale Japan betrachte diese Lage mit äußer st em Ern st.

Hirota betonte sodann, daß die freundschaftlichen Beziehungen zu Amerika auch durch den Panay- Zwischenfall nicht gestört worden seien. Gegen- über England sei die Politik Japans unver­ändert auf die Aufrechterhaltung der traditio­nellen Freundschaft gerichtet. Japan hoffe, daß England die Stellung Japans im Fernen Osten verstehe und mit Japan für den Frieden und das gute Einvernehmen beider Nationen zusammen­arbeite.

hirola widmete bann Deutschland herz­liche Worte. Er erinnerte an die Bedeutung des Antikomintern - Abkommens und gab die Versicherung ab, daß Japan d i e Zusammenarbeit beider Länder verliefen wolle. Die Erklärung hirotas so­wie fein Dank für die deutsche vermittlungs- döenste fanden im Reichstag stärksten Beifall. j

Neun hohe chinesische Offiziere wegen Pflichtverletzung hingerichtet.

London, 21.Jan. (DNB.) Die Zeitungen be­richten über eine Hinrichtung von neun höheren chi­nesischen Offizieren durch die chinesischen Militär­behörden. Ihnen sei vorgeworfen worden, daß sie ihre Pflichten verletzt hätten. Bei den Hingerichteten soll es sich um einen Armeekorps- Kommandeur, einen Brigadegeneral, ein Kriegs­gerichtsmitglied, zwei Regimentskommandeure, drei Bataillonskommandeure und den Leiter des Nach­richtendienstes handeln. Die Blätter melden ferner, daß dreizehn Divisionskommandeure entlassen werden sollen, unter ihnen auch der bekannte General Fengyusiang.

Sie japanischen Medensbedingungen.

Außenminister Hirota

ging dann vor allem auf die vier grundsätzlichen Friedensbehing ungen ah China und die Beziehungen zu den fremden Mächten ein. Japan habe ke^ne territoralen Absich­te n in China und beabsichtige nicht, Nord­china vom gesamten Reiche abzuspren­gen. Alles, was Japan wünsche, sei, daß China mit Japan zusammengehe, um durch eine Zusammenarbeit bei beiden Ländern Wohlstand und Fortschritt zu erreichen. China.habe das An­gebot Japans abgelehnt und zum Wider­stand aufgerufen anscheinend in der Hoffnung auf dritte Mächte oder im Zusammengehen mit den Kommuni st en. Hirota teilte sodann die vier grundsätzlichen Friedensbedingungen mit, die Japan als letzte Gelegenheit zur Selbst­besinnung der chinesischen Nationalregierung über 1 Mitteln ließ:

1. Aufgabe der kommunistischen, gegen Japan und Mandschukuo gerichlelen Politik und dafür Zusammenarbeit mit Japan und Man­

dschukuo auf dem Boden der Antikomin­tern-Politik.

2. Einrichtung demilitarisierter Zo - nen in bestimmten Gegenden und gleichzeitig ein Sonderregime für diese Gegenden.

3. Abschluß eines Wirtschaftsabkom­mens zwischen Japan und China und Man­dschukuo.

4. Kriegsentschädigungen für Ja­pan.

Die chinesische Nationalregierung, so fuhr Hirota fort, habe jedoch die Antwort hinausge­zögert und schließlich gezeigt, daß sie nicht be­absichtige, mit Japan aufrichtig zu verhandeln. Japan habe deshalb nicht warten können, bis sich die Nationalregierung zu einer aufrichtigen Haltung entschließt. Der einzige. Weg sei deshalb gewesen, sich auf das neue Regime zu stützen, um überhaupt eine Befriedung Osta'siens durch eine chi­nesisch-japanische Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Starke Beachtung fand dann die Erklärung Hirotas, daß Japan nicht nur die Rechte und

der Bewohner Irlands geduldet, sie hat eine katholische Landesuniversität in Dublin gegründet und das Irische als Unterrichtsfach wieder einge­führt. Wichtiger noch war die Bodenreform Glad­stones 1881. Der Pachtzins wurde herabgesetzt, das Kündigungsrecht der englischen Grundherren be- chränkt und schließlich 1903 vier Fünftel des Grund und Bodens den irischen Pächtern zu freiem Besitz übereignet. 1829 erhielten die Iren auch das Wahl­recht zum britischen Parlament, in dem sie seitdem oft genug das Zünglein an der Waage gespielt haben, und 1898 die Lokaloerwaltung, die ihnen ast alle Selbstverwaltungskörper des Landes über­rag. Der Anstoß zu diesem Einlenken Englands 'am einmal von den eigenen Radikalen, die mit dem Wachsen der sozialen Bewegung in dem ersten Industrieland der frühkapitalistischen Aera von der mittelalterlichen Gewaltpolitik gegenüber Irland obzurücken begannen, zum andern vom Auslcknd >er, wo die Agitation der ausgewanderten Iren lern britischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts lie größten Schwierigkeiten machte. Bis in den ILeltkrieg hin^n hat England auf das irische Ele­ment in Kanaoa, Australien und in den Vereinig­ten Staaten die denkbar größte Rücksicht nehmen müssen.

Aber „Homerule", das Recht auf Selbstverwal­tung Irlands, fand im Lande selbst die heftigsten Gegner in den Ulster-Leuten, den Nachkom­men der schottisch-protestantischen Kolonisten, die im 17. Jahrhundert in den sechs nördlichen Graf- schäften angesiedelt worden waren. Sie wehrten sich und wehren sich noch heute gegen eine Los- irennung von England, weil sie, die fast allein handel und Gewerbe trieben, in einem rein iri­schen Parlament, von den katholischen 2ren, die vorwiegend Bauern sind, politisch an die Wand gtbciicft und wirtschaftlich ausgenutzt zu werden fürchteten. Unter Führung von Sir Edward Lar so n hatten sie sich 1912 bewaffnet und eine provisorische Regierung organisiert, gegen die nun die irische S i n n - F e i n-(„Wir selbst")-Bewegung eine Freiwilligentruppe aufstellte, die aber sich in­folge der Unterstützung, die die Ulsterleute in Lon­don fanden, bald in eine Kampfschar gegen England verwanbelte. Mitten im Weltkriege, in der Osterwoche 1916, brach in Dublin der Auf­

stand gegen die britische Herrschaft los, und acht Tage lang wehte die „grüne Flagge" einer Irischen Republik über der irischen Hauptstadt; dann bereitete britisches Militär dem Aufstand ein schnelles und blutiges Ende. Ein ganzes Stadtviertel wurde da­mals' in Dublin in Trümmer gelegt, gegen 2000 Aufständische wurden in England interniert, die Führer zum Tode verurteilt und zum Teil hinge­richtet, zum Teil, wie die späteren irischen Minister- präsidenten Cosgraoe und de Valero, zu chweren Kerkerstrafen verurteilt. Im August des gleichen Jahres erlitt der Vorkämpfer der irischen Freiheitsbewegung Sir Roger C a s e m e n t im Londoner Gefängnis den Tod durch den Strang. Trotz dieses Mißerfolgs war das blutige Osterfest 1916 die Geburtsstunde der irischen Unabhängig­keit, wenn auch erst unter dem Druck der amerika­nischen Iren am 6. Dezember 1921 der Vertrau zu- standekam, der dem bereits ein Jahr vorher durch das Homerule-Gesetz vom 23. Dezember gegründe­ten Irischen Freistaat den Rang eines Do­minions zuerkannte. Der Irische Freistaat er­hielt die gleichen Reche wie Kanada, völlige Ver- waltungsautonomie, volle Steuer- und Zollfreiheit und eigene diplomatische Vertretung im Ausland. Das irische Parlament in Dublin, der Dail Eireann, blieb allein der britischen Krone unterstellt.

Aber die radikalen Iren waren mit dieser „Lö­sung" der irischen Frage nicht zufrieden. Sie schlaf­en sich während der Regierung des gemäßigten Ministerpräsident C o s g r a v e unter Eamon d e Valero zur Fionno Fall, der Oppositions­partei, zusammen, die im Frühjahr 1932 im iri-- chen Parlament eine relative Mehrheit errang, mit deren Hilfe de Valero die Regierung übernahm. Nun setzte erneut der Kampf um die völlige Unab­hängigkeit Irlands ein. Der Treueid der iri- chen Abgeordneten gegenüber der Krone wurde abgeschafft und die Zahlung der Landannui­täten eingestellt. Bei diesen handelt es sich um Jahreszahlungen von fünf Millionen Pfund für Privatanleihen, die unter Garantie der Regierungen Englands und des Irischen Freistaats den irischen Bauern gegeben worden waren, um ihre Pachtung in Eigenbesitz umzuwandeln. England beantwortete diese Maßnahmen de Valeras mit Schutzzöllen gegen

die irische Einfuhr. Damit bekamen diejenigen irischen Patrioten recht, die in der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes eine Gefahr für feine politische Selbständigkeit sahen und eine großzügige wirtschaftliche Umorganisation befürworteten, denn bisher waren fast 90 v. H. der irischen Ausfuhr noch Großbritannien gegangen, und 75 v. H. davon waren landwirtschaftliche Erzeugnisse gewesen, vor­nehmlich Vieh, während der Irische Freistaat fast in gleichem Umfange notwendige Bedarfsartikel, besonders Kohle, aus Großbritannien bezogen hatte. Handel und Gewerbe haben vorwiegend in Ulster ihren Sitz, im Irischen Freistaat dominiert die Landwirtschaft, die ganz auf Viehzucht abgestellt ist, die weniger Arbeitskräfte braucht als der Ackerbau, ein wesentlicher Grund für die rapide zurückgegan­gene Bevölkerungsdichte des Landes in den letzten hundert Jahren. Unter dem politischen Druck des Kampfes mit England ging nun de Valero mit Feuereifer daran, die irische Landwirtschaft von der Weide zum Ackerbau umzustellen, um sie in den Stand zu setzen, das irische Volk aus eigener Kraft zu ernähren. Daneben ist man auch mit Energie an die Errichtung einer bodenständigen Industrie herangegangen, die vorwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie Zuckerrüben, Gerste, Kartoffeln und Wolle verarbeiten soll. Diese neue Wirtschafts­politik hat nicht unerhebliche Erfolge gehabt und auch den Außenhandel Irlands zu Ungunsten Groß­britanniens verlagert, trotzdem besteht wohl auf beiden Seiten der Wunsch nach Rückkehr zu nor­malen Verhältnissen. Immerhin hat de Valero die Kampfzeit benutzt, Irlands Unabhängigkeit weiter zu stabilisieren. Während der Königskrisis in Eng­land im Dezember 1936 hat das irische Parlament das Amt des königlichen Generalgouver- neurs abgeschafft. Alles, was dem Vertreter der Krone in Dublin an freilich recht kümmerlichen Hoheitsrechten geblieben war, wurde dadurch An­gelegenheit der Regierung des Irischen Freistaates jelber. Im Dezember vorigen Jahres verkündete er dann die neue irische Verfassung, die mit der Ersetzung der Bezeichnung „Irischer Freistaat" durch „Irland" den Anspruch auf die Vereinigung der ganzen Insel in einem einzigen Staatswesen erhebt und den britischen König, der nicht einmal

genannt wird, nur als Instrument der Außenpolitik kennt.

Nachdem hiermit ein gewisser Abschnitt erreicht war, glaubte de Valero die Regelung des Ver­hältnisses zu England mit einiger Aussicht auf Er­folg erneut anpacken zu können. In London war man um so lieber zu Verhandlungen bereit, als der Abschluß eines Handelsvertrages mit den Vereinig­ten Staaten vor der Tür ftebt und die Millionen dort lebenden Iren einen politisch bedeutsamen Fak­tor darstellen, dessen Wohlwollen für die kommen­den Verhandlungen mit Washington der britischen Regierung nicht unwichtig dünkte. Sie hat deshalb den Vorschlag de Valeros gutgeheißen und der irische Ministerpräsident ist mit mehreren seiner Kollegen in London gewesen, um mit Cham­berlain und den zuständigen britischen Ministern, in erster Linie mit dem Dominionminifter Malcolm Macdonald den zwischen Jrland^und Groß­britannien stehenden Fragenkomplex zu erörtern.

Er umfaßt im wesentlichen drei Punkte. Am wenigsten Schwierigkeiten hat, wie zu erwarten war, nach der nach Beendigung der Londoner Kon­ferenz am Mittwoch dieser Woche ausgegebenen amtlichen Verlautbarung der Abbruch des eng­lisch-irischen Wirtschaftskrieges ge­macht. Das bestehende Abkommen, das den Aus­tausch irischen Viehes gegen englische Kohle vorsieht, soll verlängert werden, aber nach Möglichkeit schon im Februar in den Handelsvertrag übergeleitet werden, über den auch nach der Abreise de Valeros in London weiter verhandelt wird. Der Handels­vertrag soll auch den Streit um die Landannui­täten beenden, die gegen künftige gemeinsame Ver­teidigung ganz Irlands aufgerechnet werden sollen, wohingegen England seine Vergeltungszölle auf» heben wird. Damit ist schon der zweite Punkt an­geschnitten, die Verteidigung Irlands. Die britische Admiralität hafte sich im britisch-irischen Vertrag vorn 6. Dezember 1921 die Verfügung über vier U-Bootstützpunkte an der irischen Küste ge­sichert, Irland hat sich aber in dem Vertrag von 1926 das Recht auf Revision dieser Bestimmung ausbedungen, da es ihm mit (einer Souveränität unvereinbar erscheint, daß der britischen. Flotts allein die Verteidigung Irlands überlassen/bleibt.

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