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Londons Vermittlung zwischen Paris und Rom
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Die Japaner im Besitz HsüMaus
kungen dieses neuen Erfolges auf die Gesamtlage, und Alexandrien verlassen muß. Man aber auch das Ausland könne die Tatsache nicht I rechnet damit, daß sie deshalb ein früheres britisches
ienfte gewisser Großmächte ver-
zu Unrecht nenNamen trägt, Eidgenossenschaft dafür verantwortlich, daß jeder Nackricht?ndienst der Ligasender Mißbrauchtes Gastrechts vermieden oder gegebenen- rfduebene Pressezentralen eine falls mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der schweizerischen Neutralität I bekämpft wird. Wir Zinnern an das dreiste Auf-
DNB. wurde b e -
treten des spanischen Bolschewisten Negrin im Herbst vergangenen Jahres, an die Wühlarbeit der Komintern und ihrer Bundesgenossen, an die Hetze des Genfer Blattes Journal des Nations". Mit Befriedigung nimmt man in der Schweiz Kenntnis von der Uebersiedlung dieses Machwerkes in die französische Stadt Annemasse. Bekanntlich wurde sein früherer Redakteur a Prato Anfang Januar 1937 von den zuständigen Bundesbehörden aus der Schweiz ausgewiesen, ließ sich aber im französischen Grenzort Ambilly nieder und übt von dort aus auf die redaktionelle und geschäftliche Leitung des Blattes nach wie vor seinen unheilvollen Einfluß aus.
Die Genfer Liga ist schließlich eine Einrichtung, die auch den schweizerischen Steuerzahler stark interessiert. Bemerkenswert ist dabei, daß schon die Anwesenheit der Ligaverwaltung in Genf zu einer empfindlichen Belastung des eidgenössischen Staatshaushalts siihrt. Unter unerhörtem Aufwand wurde ein „Dölkerbundspalast" gebaut, so daß das ehemalige Verwaltungsgebäude im früheren Hotel Nattonal und in der Villa Armleder für andere Zwecke zur Verfügung steht (Rotes Kreuz, Arbeitsamt, Emigrantenhilfe ujw.). Die Eidgenossenschaft
klärt: Es ist bekannt, daß der verzweifelte Widerstand der Rotspanier in den letzten Monaten lediglich durch die ungeheuren und vermehrten Materiallieferungen und die Entsendung von Technikern ermöglicht und genährt wurde, die die französische Grenze frei passierten. Es scheint nun, daß die Verlängerung des spanischen Bürgerkrieges gerade jetzt wieder zum höchsten Ziel jener Kreise geworhen ist, die um jeden Preis das Wirksamwerden des englisch-italienischen Abkommens verhindern wollen und, indem sie die Tatsachen auf den Kopf stellen und bis zum äußersten die Lage dramatisieren, den Versuch machen, Italien die Verantwortung und die Schuld zufallen zu lassen, die tatsächlich nur in ihrem
sagt, am Tage, an dem die Sowjets endgültig ausgeschaltet seien, würde man über ein wahres Abkommen zwischen den Großmächten verhandeln können. Epoque erklärt, die französisch- italienischen Besprechungen seien auf einem toten Punkt angelangt. Der britische Schlichtungsversuch habe bisher zu keinem Ergebnis geführt. Frankreich müsse sich immer vor Augen halten, daß der Sieg Francos in Spanien eine Gewißheit sei und daß Frankreich ein Interesse daran habe, mit dem künftigen Herrn Spaniens schonend umzugehen. Frankreich könne es sich augenblicklich nicht leisten, eine zur Isolierung führende Polittk zu treiben.
dar, vor allem in Zeiten internationaler Spannungen.
Bundesrat Motta gab in der Ratssitzung vom 14. Mai u. a. die Versicherung ab, ,chaß die Vertreter der ausländischen Presse immer in voller Freiheit ihren Zeitungen alle Mitteilungen übermitteln können und die Kpmmentare, die sie zu den vom Völkerbund behandelten Fragen für notwendig halten." Wenn die Schweiz auch keinen Einfluß auf die Haltung der ausländischen Zeitungen und den Inhalt ihrer „Völkerbundsberichte" auszuüben vermag, so drängt sich doch zum mindesten die Frage auf, ob nicht durch die Einrichtung bzw. Aufrechterhaltung eines propagandistischen Hauptquartiers in Genf mit all feinen Möglichkeiten, die mternatlo- nale Atmosphäre zu vergiften, schließlich doch bedenkliche Rückwirkungen für das neutrale Land ausgelöst werden.
totschweigen, daß die Japaner bei Hsütschau einen Sieg über einen vierfach überlegenen Gegner errungen haben. Tschiangkaischek müsse nunmehr jede Hoffnung auf einen wirkungsvollen Widerstand aufgeben. Man werde ihm nicht viel Zeit lassen, das japanische Volk erwarte, daß der jetzige günstige Augenblick zur end gültige w Entscheidung ausgenutzt werde. Das japanische Volk wünsche, daß die Regierung ra s ch handele, nicht nur gegen Hankau, sondern auch gegen Südchina. Die Agentur Domei bemerkt, daß die kürzlich erfolgte Besetzung von A m o y die operative Voraussetzung für eine Aktion gegen Kanton geschaffen habe. Auch die Besetzung der südchinesischen Insel Hainan werde erörtert.
schlechten Glauben existiert. Die Beiderseitigkeit und die Gleichzeitigkeit, von der der französische Ministerpräsident Daladier gesprochen hat, sollte baldmöglichst gerade von seiner Regierung und besonders in bezug auf das Problem der Nichteinmischung in Spanien angewandt werden zum Wohle alter und für den Frieden Europas.
Winterwetter an der Ternel-Front.
Bilbao, 20. Mai. (DNB.) An der Teruel- front dauert das schlechte Wetter immer noch an. In den Bergen von Pennarroya liegt nach einem heftigen Schneegestöber e,ine 10 Zentimeter hohe Schneedecke. Trotzdem konnten die Nationales im Abschnitt Pillafranca del Cid bis in das Gebiet nördlich von Albocaver ihre Stellungen erheblich verbessern. Sie eroberten die Ortschaft Villafranca del Cid. Eine auf Albocaver vorrückende Abteilung gelangte bis drei Kilometer vor diese Stadt und beherrscht durch Artilleriefeuer die von Albocaver nach AZ.esten führende Straße. Drei sowjetspanische Flugzeuge wurden abgeschossen. Nationale Flieger bombardierten militärische Ziele der Stadt Castellon. Kriegsberichterstattern erklärte der Befehlshaber an der Teruel- front, General Varela, das schlechte Wetter sei zwar nicht erwünscht, aber die Tage geringerer Kampftätigkeit würden auf nationaler Seite zur Vorbereitung neuer Operationen ausgenutzt, während die Roten, denen es an Anführern mangele, sich auf eine geistlose Verteidigung beschränkten.
Die Exterritorialität der Liga beschränkt sich auf einen ganz engen Kreis, darüber hiyaus ist die
Baut England
45 000-Tonnen-Gchlachtschiffe?
London, 20. Mai. (DNB. Funkspruch.) Der Marinekorrespondent des Daily Telegraph hält es für sehr wahrscheinlich, daß die zwei Schlachtschiffe des Programms 1938, die im Herbst auf Kiel gelegt werden, die 35 000-Tonnen-Grenze weit überschreiten würden. Nach Ansicht der englischen Sachverständigen würde eine Erhöhung der Tonnage um 7 0 0 0 Tonnen allen Erfordernissen entsprechen. Da man im Augenblick keine kleineren Schiffe, als disk von anderen Mächten geplanten bauen wolle, so würden die Neubauten 40 000 Tonnen überschreiten, vielleicht würde mag sogar 45 000-Tonnen-Schiffe bauen.
Die Umsiedlung britischer Truppen in die Kanalzone.
Kairo, 19. Mai. (Europapreß.) Die Umsiedlung der britischen Soldaten in Aegypten aus Kairo und Alexandrien in die Gegend des Suez- Kanals scheiterte bisher an der Finanzfrage, da die ägyptische Regierung die auf 12 Millionen Pfund (rund 150 Mill. RM.) geschätzten Kosten für den Bau der für die britische Armee bestimmten Kasernen am Suez-Kanal nicht tragen will. Die ägyptische Regierung ist jedoch entschlossen, auf Einhaltung der Dertragsbestirnmung zu drängen, wonach die britische Garnison Kairo
tiges Prinzip des von, daß der sog Allianzsystem im körpert und damit stellen der Genfer bei Pangrins, v< schwere Belastun
grüßt. Das bedeutsame Ereignis wird am Freitag von der ganzen Stadt in zahllosen Versammlungen und Umzügen gefeiert werden. Sämtliche Häuser haben reichen Flaggenschmuck angelegt.
Die Blätter find der Ansicht, daß die Einnahme dieses überaus wichtigen chinesischen Stützpunktes den Zerfall des gesamten Befesti- gungssystems im Lunghai-Abschnitt einleite, womit der Weg nach Hankau frei werde. Japan.überschätze keineswegs die Rückwir-
Das Hindernis.
Die Nichteinmischurg in Spanien.
Rom, 19. Mai. (DNB.) Agenzia Stefani
Annahme von Anzeigen für die Mittagsnummer vis 8'/,Uhr des Vormittag-
Grundpreise für I mm höhe für Anzeigen von 22 mm Breite 7 Rpf., für Text- anzeigen von70mm Breite 50 Rpf.,Platzvorschrif1 nach oorh.Dereinbg.25°/<, mehr.
Grmätztgte Grundpreise:
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Zwar hat die Schweiz erneut ihre Bereitschaft bekundet, Mitglied d^r Liga zu bleiben und alle Verpflichtungen zu rfiillen, soweit sie nicht mit ihrer Neutralität in) Widerspruch stehen. Aber es fehlt nicht an Stimmen, die schon in der Tatsache der Mitgliedschaft ei/ne Gefahr für ein lebenswich- “ ■ ■ and es erblicken. Abgesehen da
nannte „Völkerbund" nur ein
Siegesfeier in Tokio.
Tokio, 20. Mai. (Ostasiendienst des Funkspruch.) Die Eroberung von Hsütschau in Tokio mit ungeheurem Jubel
Schanghai, 19. Mai. (DNB.) Hsütschau war in den Abendstunden des Donnerstag restlos in der Hand der Japaner. Die Sonnenflaggen wehen auf allen, Türmen der Stadt und auf den Amtsgebäuden. Geaen 8 Uhr eröffneten japanische Abteilungen einen heftigen Angriff gegen den westlichen Teil Hsütschaus und drangen in die Stadt ein, die einer schweren Beschießung ausgesetzt gewesen ist. Chinesische Gegenangriffe in dem von den Japanern zunächst besetzten Stadtgebiet sind erfolglos geblieben. Der Rückzug der Chinesen hat stellenweise bereits panikartige Formen angenommen. In langen Kolonnen walzten sich die geschlagenen gruppen nach Südosten, in Richtung auf die Provinz Anhwei. Alle nur denkbaren Fahrzeuge werden mitgeführt: Autos, Rikschas, Panzerwagen, Bauernkarren und andere dienen zum Forttransport der Habseligkeiten. Immer wieder werden sie angegriffen von tieffliegenden japanischen Geschwadern, die mit ihren Maschinengewehren in die Massen der Flüchtenden hineinschießen. Nach Südosten führt der einzige Rückzugsweg, aber die Japaner bereiten in der Provinz Anhwei bereits Maßnahmen vor, um den Chinesen den Weg zu verlegen. — Die Beute der Japaner in Hsütschau ist sehr groß. Auf der Lunghai-Bahn standen Dutzende voll beladener Transportzüge mit Kriegsmaterial und Lebensmitteln. Der Flugplatz von Hsütschau wurde bereits als neue japanische Flugbasis für die Fortsetzung der Operationen in Richtung Kaiföng und Hankau in Betrieb genommen.
«Siebener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
druck und Verlag: vrühlsche Univrrstlätrdruckerei 8. Lange in «eßen. Lchristleitvng und Seschästrftelle: Schulftrahe 7
London, 20. Mai. (DNB. - Funkspruch.) Die Aussichten für eine Entspannung zwischen Frankreich und Italien werden von der Londoner Mor- aenpresse in etwas hofsiiungsvollerem Licht gesehen. Die Ankunft des französischen Juftizminifter Rey- n a u d in London, der nach Ansicht verschiedener Blätter Freitag Lord Halifax sehen wird, scheint die Meinung verstärkt zu haben, daß die englischen Vermittlungsbemühungen und die Möglichkeit einer baldigen Einigung im Nichteinmi- schungsausschuß über die Freiwilligenfrage an Erfolgausfichten gewonnen haben. So schreibt Times, die diplomatische Lage habe von London aus gesehen gestern abend eine Wendung zum Besseren genommen. Man hoffe nun, daß der Nichteinmischungsausschuß zuguterletzt allen Ernstes eine Besprechung der spanischen Freiwilligenfrage zuwege bringen werde. Daily Telegraph berichtet, der britische Botschafter in Rom Lord Perth habe einen langen Bericht über feine .Besprechungen mit Graf Ciano nach London ge- schictt. Man hoffe, Mussolini werde sich dann überzeugen lassen, daß die Unterstützung, die die rotspanische Regierung über Frankreich erhalte, nicht wesentlich zugenommen habe.
Auch „Daily Mail" berichtet, daß man sich bemühe, eine Uebereinftimmung zwischen Frankreich und Italien über eine Formel zur Zurückziehung der Freiwilligen zu erzielen, die vielleicht vom Nichteinmischungsausschuß in der nächsten Woche geprüft werden könnte. Die britische Regierung biete ihren ganzen Einfluß in Rom und Paris auf, um zu vermitteln, da man der Ansicht sei, daß ein Zusammenbruch der französisch-italienischen Verhandlungen ein ernsthafter Rückschlag für die Befriedungspolitik der brittfchen Regierung fein werde.
Es heißt nach einer Meldung der Europapreß, die Entsendung italienischer Truppen an die Grenze zwischen Libyen und Tunis habe zu einer Steigerung der Sorge beigetragen. Diese Truppenbewegung sei ein neuer Beweis für die Entschlossenheit Mussolinis, jede französische Demonstration, die als italienfeindlich angesehen werden könnte, mit entsprechenden Maßnahmen zü beantworten. Im Regierungslager ist man durch die letzte Entwicklung besonders peinlich berührt, da das Zustandekommen eines französisch-italienischen Abkommens die folgerichtige Ergänzung des englisch-italienischen Abkommens fein sollte. Eine besondere Schwierigkeit sieht man darin, daß Ministerpräsident Chamberlain durch eine Unpäßlichkeit an das Haus gefesselt ist und somit die beunruhigten Fragesteller im Unterhaus nicht befriedigen kann.
„Den Anschluß verpaßt."
Pariser Rechtsblätter kritisieren die französische Außenpolitik. Paris, 20. Mai. (DNB. Funkspruch.) Die Pariser Morgenpresse richtet ihr Augenmerk auf den Versuch der englischen Diplomatie, zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Frankreich und Italien zu gelangen, yournee industrielle ist der Meinung, daß Frankreich durch die Unterbrechung der französisch-italienischen Verhandlungen nicht nur einen materiellen, sondern auch einen moralischen Verlust erleidet. Die verspätete Anerkennung des italienischen Imperiums durch Frankreich beweise, daß Frankreich wieder einmal den Anschluß verpaßt hat. Werde Frankreich denn immer „abwarten" — nicht etwa nach dem englischen Grundsatz des „wait and see", sondern aus reiner Unentschlossenheit heraus? Wer leite eigentlich noch die französische Außenpolitik? Niemand und doch jedermann. Es fei höchste Zeit, daß dieser Zustand sich ändere. Petit Journal erklärt, die Feststellung sei traurig, daß Frankreich durch die Umstürzungsaktionen der eng- lichen Diplomatie eine beschämende Rolle spiele. Wenn man mit der Entsendung eines französischen Botschafters nach Rom noch etwas warten werde, werde eines Tag^s der englische Botschafter in Rom woh! England und Frankreich zugleich vertreten. Das Blatt fordert die französische Regierung auf, dem Skandal des Waffenverkehrs durch Frankreich nach Rotspanien ein Ende zu bereiten. Die Welt werde wissen, daß man Frankreich für die augenblickliche Lage verantwortlich mache. Figaro
und der Kanton Genf verpflichteten sich aber im Jahre 1926, das Grundstück zu erwerben, wenn der Sitz der Liga in das neue Gebäude verlegt wird. Während das eidgenössische Post- und Telegraphendepartement anläßlich der Uebersiedlung besondere Briefmarken herausgab, hat das Finanzdepartement weniger Grund zu freudiger Anteilnahme. Da sich kein Käufer für das umfangreiche Grundstück fand, muß nun der Bund vom Kaufpreis im Betrage von 4 Millionen Franken die Hälfte übernehmen. Aus der Vermietung der Büroräume an die genannten Organisationen ergeben sich 70 000 Franken Jahreseinnahmen, die wohl für Verwaltungs- und Unterhaltungskosten restlos verbraucht werden. Eine Schweizer Zeitung meint: „Und wenns nicht gut geht, dürfen Bund und Republik Genf jährlich noch einiges drauflegen für die hohe Ehre, dem Völkerbund feinen früheren Sitz abgefaüft zu haben. Von einer Verzinsung der vier Millionen ist natürlich ohnehin keine Rede." Hinzu kommen die jährlichen Ligabeiträge für eine Institution, deren tatsächliche Bedeuttmg in keinem Verhältnis steht zu den finanziellen Aufwendungen eines mit Budgetsorgen überlasteten Landes.
Eidgenossenschaft und Genfer Liga.
Don unserem Or. S.-Berichierstaiter.
Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!
Zürich, Mai 1938.
Die Beziehungen der Schweiz zur Genfer Liga erschöpfen sich nicht in den yblichen Rechten und Pflichten eines Mitgliedsstaates. Genf, die größte westschweizerische Stadt, ist zugleich Sitz der Ligaoerwaltun g. Dadurch entstehen für das Land besondere Verpflichtungen, denen andere Staaten nicht unterworfen sind, während der Eidgenossenschaft andererseits eine einzigartige Sonderstellung zugebilligt wurde, die sie von dep Besttmmungen des berüchtigten Sanktionenartikels 16 des Paktes befreit. Am 14-Mai hat der Ligarat einmütig — d. h. bei zwei Stimmenthaltungen (Sow- jettußland zunö China), die bei der Wertung des Abstimmungsergebnisses keine Rolle spielen — auf Antrag des Bundesrates eine Entschließung angenommen, wonach der Rat „Kenntnis nimmt von der von der Schweiz unter'Berufung auf ihre ewige Neutralität ausgesprochene Absicht, künftig in keiner Weise mehr an der Durchführung der Paktbestimmungen über die Sanktionen mitzuwirken und erklärt, daß sie nicht aufgefordert werden wird, das zu tun." Die Schweiz ist also nicht mehr verpflichtet, an den militärischen und wirtschaftlichen „Zwangsmaßnahmen" der Liga teilzunehmen. In allen anderen Beziehungen ändert sich jedoch ihre Stellung als Ligamitglied nicht und sie räumt auch weiterhin der Genfer Institution ,J>ie Erleichterungen ein, die ihr für die freie Ausübung ihrer Tätigkeit auf Schweizer Boden gewährt werden".
Die Genfer Beschlüsse enthalten jedoch keine näheren Angaben über das Verhalten der Schweiz im Kriegsfälle, wenn etwa von der Liga bewaffnete Konflikte ausgelöst werden. Wenn die Genfer Entente auch ein begreifliches Interesse daran hat, in Kriegszeiten gerade in einem neutralen Lande zu tagen, so kann dex Schweiz aus entgegengesetzten Grünoen die Anwesenheit einer Allianz- zentrale auf ihrem Hoheitsgebiet nicht gleichgültig fein. Es ist bekannt, daß sich die Berner Regierung und führende Offiziere der Schweizer Armee wiederholt mit dieser Frage beschäftigt haben. So sah die Botschaft des Bundesrats vom 4. August 1919 in der „Tatsache des Sitzes eine gewisse Gefahr und unter Umständet ein Hindernis für die restlose Durchführung der Neutralität" und wies darauf hin, „daß der Gegner des Völkerbundes den Sitz des letzteren zum Gegenstand von Angriffen machen würde, sei es, um die dortige Organisation zu stören, sei es, um durch Erzwingung einer Evakuation der Organe des Völkerbundes dessen Ansehen einen Schlag zu versetzen. Die Entwicklung des Luftkrieges hat die Möglichkeit solcher Angriffe wesentlich vergrößert." Schweizerische Generalstabschefs machten bereits vor mehreren Jahren auf die aus dem Ligadomizil drohenden Gefahren aufmerk- 'sam. So schrieb Oberstdivisionär Sonderegger 1933 u. a.: „Der Aufenthalt des Völkerbundsrats und feiner obersten Beamten in Genf ist vom Augenblick der kriegerischen Zuspitzung eines Konfliktes zwischen dem Völkerbund und irgendeinem Staat oder einer Staatengruppe an mit unserer Neutralität nicht mehr vereinbar." Damit drängt sich sofort die Schlußfolgerung auf, daß die Schweiz von der Genfer Liga die strikte Zufiche- rung verlangen müßte, im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Nachbarstaaten ihren Sitz in ein anderes Land zu verlegen. In diesem Falle könnte die Anwesenheit ausländischer Offiziere in Genf ebenso wenig geduldet werden, wie Tagungen des mit der politischen Leitung von Ligaakttonen beauftragten Rate?.
Zweifellos gilt die Genfer Feststellung, daß die Schweiz den Organen der Liga freie/ Betätigungsmöglichkeit zusichert, nur für di^Dauer des Friedenszustandes. Auffallend ist nur, wie man jetzt in Genf ängstlich jede öffentliche Erörterung dieses heiklen Problems vermieden hat. Aber bei den erwähnten (Erleichterungen für das reibungslose Funktionieren des Liga-Apparates kann es sich auch für die Schweiz nicht darum handeln, irgendwelche Souveränitätsrechte preiszugeben. Nach Artikel 7 der Ligasatzung „genießen die Vertreter der Mitglieder und die SBeairden des Völkerbundes in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte die diplomatischen Rechte und Befreiungen." Französische und englische Zeitungen sprachen allerdings bei Erörterung des eidgenössischen Neutralitätsantrages von weiteren Gegenleiftuntzen, etwa auf dem Gebiet der Exterritorialität der Ligaeinrichtungen. Selbstverständlich konnte sich die) Schweiz nicht daraus ein- lafsen, daß ihr Begehren/zum Objekt eines Tauschgeschäftes herabgewürdictt wird. Die Ligaverwaltung ist l e d i g 1 i ch G al st d e r E i d g e n o s s e n - schäft und jeder Verzicht auf ein Stuck Loden läßt- sich mit ihrer territorialen Integrität nicht vereinbaren.
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