Ausgabe 
19.4.1938
 
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Frankreich strebt nach Anschluß.

Wiederbesehung des BotschasterpostenS in 2Rom.

Paris, 19.April. (DNB.) Von zuständiger französischer Stelle bestätigt man am Ostermontag, daß der französische Ge­schäftsträger in Rom bei Außenminister Graf Ciano einen Besuch abgestattet hat. Dieser Besuch, der am Samstaa stattfand, habe die Auf­nahme französisch-italienischer Ver­handlungen bezweckt, um im Laufe des Mo­nats Mai einen beim Quirinal akkreditierten Bot­schafter zu ernennen. Wie man weiter erklärt, habe die italienische Regierung ihre Antwort noch nicht bekanntgegeben, sie sei aber demnächst zu erwarten.

Der römische Berichterstatter desIn trän - s i g e a n t" schreibt in diesem Zusammenhang, es habe den Anschein, als ob die italienische Regierung sich damit einverstanden erkläre, daß der französische Botschafter er st nach der Genfer Sitzung ernannt werde. Sofort nach dieser Ernennung wür­den die französisch-italienischen Verhandlungen aus­genommen werden, um alle zwischen beiden Ländern bestehenden Streitfragen zu regeln.

Die Blätter begrüßen im allgemeinen die zu- standegekommene Einigung und wollen in ihr den Auftakt für eine weitergreifende Verständigung sehen. Man nennt zunächst Frankreich, dann aber auch Deutschland, in dem man den näch­

sten Verhandlungspartner Englands erblicken will. Zn den entsprechenden Kreisen hat man allerdings auch die absurde Hoffnung einer Wiederherstellung der Stresafront, d. h. eines Gebildes, das ausschließ­lich gegen Deutschland gerichtet sein soll.

Der Außenpolitiker desJour" erklärt, die wichtigste Frage sei, ob der französische Botschafter vor oder nach der Tagung des Genfer Rates ernannt werde.

Der römische Berichterstatter des M a t i n " ist der Ansicht, daß es eigentlich zwischen Frank, reich und Italien gar keine soge­nannten Probleme zu lösen gebe. Einean sich unbedeutende Streitigkeit" sei durch die Leidenschaften auf beiden Seiten langsam zu einem europäischen Problem geworden.

Zu dem begrenzten Kabinettsrat und dem Ministerrat, die heute und morgen in Paris zusammentreten, schreibt dieEpoque", an erster Stelle stehe neben der Reise Dal ad i er s und Bonnets nach London die Ernennung eines französischen Botschafters in Rom. Bei den wichtigen Besprechungen über den Botschafterposten werde es sich um den ehemaligen Marine-, Finanz- und Kolonialminister Francois P i 6 tr y handeln.

Frieden in Ehren."

Oie Würdigung des Abkommens in der englischen presse.

London, 18. April. (DNB.) Die Unterzeich­nung des englisch-italienischen Abkommens in Rom wird von der gesamten englischen Presse als ein Ereignis von größter Bedeutung ange­sehen und dementsprechend in spaltenlangen Berich­ten und Leitartikeln gewürdigt. Bezeichnend für die allgemeine Aufnahme ist die Aeußerung eines Ka­binettsmitgliedes gegenüber dem politischen Korre­spondenten derS u n d a y Time s", das dieses Abkommen begrüßt, weil nunmehr die Aussicht be­stehe, daß die g l e i ch e M e t h o d e, die bei diesem Abkommen angewandt worden sei, auch s o n st mit Aussicht auf Erfolg angewandt werden könne.

Die der Regierung nahestehende Presse weist ein­mütig auf das Umfassende des Abkommens und den einwandfrei großen Erfolg Chamberlains hin. Die Time s" erklärt, daß das Abkommen die Grund­lage für die Wiederherstellung und Erhaltung der epglisch-italienischen Freundschaft lege.

Ulan habe tatsächlich eine Entspannung ge­schaffen, die den mittleren Osten, den nahen Osten und das Mittelmeer umfasse.

In chrem Leitartikel schreibt dieTimes", daß den Reibungen, Verärgerungen und dem Mißtrauen ein Ende gesetzt worden sei, und es sei Hoffnung dafür gegeben, daß diese Beseitigung der Spannung sich überall auswirken werde, wie das Halifax erwartet habe. Dieser sei in seinem Vertrauen nicht weniger gerechtfertigt worden als Chamberlain, dessen gesundem Urteil es zu verdanken sei, daß eine Chance, welche die italienische Regierung geboten habe, prompt ergriffen worden sei. Jetzt sei nichts mehr vorhanden, was irgend eine Span­nung im Mittelmeer rechtfertige. Das Blatt hebt sodann besonders hervor, daß der Ver­trag Möglichkeiten für eine Revision vorsehe.

Ml dem Abkommen verwehe ein Nachhall des abessinischen Krieges. Nunmehr trennten Groß­britannien und Italien keinerlei unversöhnliche materielle Frage mehr.

DerDaily Telegraph" erklärt, daß einer

der wertvollsten Punkte des englisch-italienischen Ab­kommens die Tatsache sei, daß das ausschließliche Interesse Großbritanniens in Südarabien festgelegt wurde. Das Blatt meint dann, es sei zu erwarten, daß nunmehr Verhandlungen für ein französi - sich-italienisches Abkommen nachdem Muster des britisch-italienischen Vertrages folgen würden. Im Leitartikel erklärt das Blatt, daß mit Ausnahme der Gegner jeglicher Verständigung mit Italien das Abkommen mit tiefer Befriedi­gung und Erleichterung begrüßt werde. Es handele sich um einen ungewöhnlichen persönlichen Triumph für den Ministerpräsidenten und die Frie­denspolitik direkter Verhandlungen, für die er sich trotz bitterer Opposition eingesetzt habe.

Das Abkommen bedeute eine umfassende Rege­lung aller Rieinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Landern.

Als besonders befriedigend bezeichnet das Blatt sodann die Zusicherungen Italiens in bezug auf Spanien. Es fei im übrigen unmöglich zu behaup­ten, daß in Anerkennung der italienischen Ober­hoheit in Aethiopien die Opferung irgendwelcher Grundsätze bedeute. Die Regelung verdiene daher die Bezeichnung einesFr ieöens in Ehre n". Es bestünde im übrigen nicht der geringste Grund, warum das Abkommen die guten Beziehungen ^zwi­schen Italien und Deutschland, oder zwischen Großbritannien und Frankreich trüben sollte.

DieDaily Mail" erklärt, der Vertrag sei ein Triumph Chauberlains. Die große Aufgabe einer Befriedung Europas werde durch den Vertrag einen starken Anstoß erfahren. Die Zähigkeit des Pre­mierministers und sein Realismus verdienten wärm­stes Lob und den aufrichtigsten Dankseiner Lands­leute.

Im Gegensatz zu diesen vositiven Pressestimmen ist die Opposition völlig ablehnend. Die Oppositionspresse bezeichnet ausnahmslos das Ab­kommen als einenVerrat" Großbritanniens an sei­nen bisherigen Idealen, und bemüht sich, die Bedeu­tung der neuen Vereinbarungen herabzusetzen.

Line neue Etappe des europäischen Ausbaues."

Kommentare der italienischen presse.

Rom, 18.April. (DNB.) Das englisch-ita­lienische Abkommen steht am Sonntag im Mittelpunkt des Interesses der römischen Presse, die unter großen Überschriften den Wortlaut des Pro­tokolls und der Zusatzbestimmungen sowie den Tele­grammwechsel zwischen den beiden Regierungschefs veröffentlicht. Die Titelseiten der Blätter zeigen Bil­der von Mussolini, Chamberlain, Graf Ciano und Lord Perth. In ihren ersten Kom­mentaren unterstreichen die Blätter übereinstim­mend den grundlegenden Wert, der dem Abkom­men nicht nur für Italien und England, sondern für ganz Europa und ^bamit für die ganze Welt als entscheidendem Friedenselement zukomme.

Der Direktor des halbamtlichenGiornale d'Jtalia" erklärt in der Sonntagsau^gabe des Blattes, der 16. April 1938 werde zu den denk- würdigsten Tagen in der europäischen Ge­schichte zählen.In Europa bildet sich klar neben der unanta ft baren Achse Rom Berlin und den anderen Freundschaften Italiens, unter de­nen heute vor allem die mit Jugoslawien und Ja- pan erwähnt werden müsse, ein neues System der Interessen und geordneten Kräfte."

Die Beziehungen zwischen Italien und Groß­britannien seien mit dem neuen Abkommen auf eine Basis völliger Gleichberechtigung ge- stellt worden, heute seien sich zwei Imperien im Geist und mit dem Willen zu einer gegen­seitigen Zusammenarbeit begegnet. Alle Ur­sachen des Mißtrauens und des Gegensatzes seien ausgeschaltet und die Interessen der bei­den Weltreiche auf neue Formen der Zusam­menarbeit gerichtet worden.

Daraus ergebe sich die Grundlage eines neuen ita­lienisch-englischen Übereinkommens und eines neuen Beitrages zum europäischen Frieden. Hin- sichtlich des Roten Meeres bringe das Abkommen vollkommene Gleichberechtigung der Positionen und Rechte Italiens und Großbritanniens. Ebenso seien wichtige, das Gleichgewicht im Mittelmeer und die imperiale Position Italiens betreffende Fragen im Protokoll und den Zusatzbestimmungen niedergelegt.

Giornale d'Jtalia" betont ausdrücklich, daß das neue englisch-italienische Abkommen ein rein zweiseitiges Abkommen darstelle und je­der Bezugnahme ftuf die Genfer Liga, oder den Interessen anderer Mächte ausweiche und nur die Interessen und die Beziehungen zwischen Italien und England regele. Seine Dauer fei unbegrenzt und werde solange währen, als nicht von einem der beiden Teile ein Revisionsantrag erfolge.

Politisch werden die vertrage sofort in Kraft treten", rechtlich hänge das Inkrafttreten von

der Zurückziehung der itatlenifchen Waffen und Freiwilligen aus Spanien und der formellen Anerkennung des italienischen Imperiums von Seiten Englands ab. Die Erfüllung dieser bei­den Vorbedingungen mache rasche Fortschritte. Der spanische Krieg nähere sich seinem Ende, und das führe natürlich zu einer Demobilisie­rung der Streitkräfte.

In bezug auf die Anerkennung des italienischen Imperiums habe die englische Regierung schon in der letzten Woche die ersten Schritte in Genf unter­nommen. Die Atmosphäre, die sich in Europa ge­bildet habe, banne die Einwände der rechtelnden Opposition und entlarve die Absichten der letzten Widerstrebenden sanktionistischen Typs.

L a d o r o Fascista" erklärt, daß die euro­päische Sphäre eine entscheidende Klärung erfahren habe. Das Abkommen setze den Schlußpunkt unter die stürmische Periode der europäischen Nachkriegs­zeit und kündige eine Zeit des friedlichen Gleich­gewichts an.Italien und Deutschland hoben mit eigenen Mitteln die schreiendsten Ungerechtigkeiten wiedergutgemacht, die die wahren Ursachen der Gleichgewichtsstörung zwischen den Mächten Euro­pas waren und damit ein aufrichtiges Ueberein- fommen verhindert haben."

Italien und Deutschland", so fährt das Blatt fort,haben, ohne an den Besitz Dritter zu rühren, eine Stellung erlangt, die besser ihrer Riacht und Tüchtigkeit entspricht. Die Welt wird einstmals dem liefen Verantwortungsbewußt- fein, das RI u s s o t l n i und Hitler bei die­ser Revision bewiesen haben, dankbar sein, ebenso wie sie Mussolini und Ehamber- l a i n für ihr großes Friedenswerk danken wird." Europa könne nur auf der Zusammen­arbeit seiner großen nationalen und traditio­nellen Kultur aufgebaut werden, wobei jeder Hegemonieversuch als unmöglich und verfehlt betrachtet werden müsse.

M e s f a g g e ro" betont den ausschließlich zwei­se i t i g en Charakter des englisch-italienischen Ab­kommens. Mit dieser Methode, die der Duce stets gegenüber der zweideutigen Prozedur Genfs emp­fohlen habe, könnten die Staaten zu jenen lieber» einkommen gelangen, von denen das Gleichgewicht Europas und damit der Frieden abhängt.

Die Achse RomBerlin erhalle durch diese Millelmeerabkommen einen neuen Wert, da die Achse, wie der Duce sie definiert habe, keine Scheidewand, sondern vielmehr einen Grund­pfeiler darftetle, nm den herum die Zusammen­

arbeit aller jener möglich sei, denen der Frie­den und die Interessen der Kultur wirklich am Herzen lägen.

Friede zwischen zwei Imperien", erklärt der MailänderPopolo d'Jtali a".Ein großes Abkommen der Zusammenarbeit und des Friedens sei zwischen zwei Imperien abgeschlossen worden. Während drei Jahren der Hochspannung hätte der schicksalsschwere Funke eines Konflikts zünden können, wenn sich nicht ein großer Staats­mann über alle Irrungen und Wirrnisse hinweg den klaren Blick bewahrt hätte. Heute bestätige man das koloniale Recht der europäischen Zivilisation. Die abessinische Frage werde auf den lokalen Rahmen zurückgeführt, so wie sie Italien seit dem Januar 1935 gemeinsam mit der britischen Regierung zu regeln gewünscht habe.'

Das italienische Imperium habe sich mit den Waffen durchgeseht, wie sich die anderen Im­perien durch Eroberungen gebildet hätten.

Man müsse ritterlich das hohe Verdienst Cham­berlains anerkennen, der mit Entschlossenheit die Verhandlungen eingeleitet habe. Die Tragweite des Abkommens reiche vomKantabrischenMeer bis zum Indischen Ozean. Die Bedeutung der Vereinbarungen gehe über die Kontinente hin­weg, sei aber in erster Linie europäisch. Die Po­litik Italiens werde in ihren Grundlagen und in ihren Freundschaften dadurch n i ch t g e ä n d e r t.

C o r r i e r e della Ser a" schreibt, mit dem neuen Uebereinfommen habe die englische Politik nichts anderes getan, als sich den mehr als einmal von Mussolini ausgesprochenen Standpunkt zu eigen zu machen. Nachdem man Italien als eine an drei Meeren liegende imperiale Macht anerkannt habe, leite sie daraus auch das Recht ab, jene so weit aus­gedehnten Gebiete zu schützen. An Stelle einer Ri­valität mit Großbritannien müsse eine gute Nach­barschaft und ein klares Verständnis für die ge­meinsamen Interessen treten.

Mit aller Energie müsse darauf hingewiesen werden, daß die Achse RomBerlin intakt bleibe und sogar durch die neuen Vereinbarun­gen eine Verstärkung erhalte. Die italienisch-

deutsche Freundschaft habe nicht das geringste von den römischen Abmachungen zu fürchten.

Die TurineL»S t a m p a" erklärt, wenn man jetzt zu einer so vollständigen und organischen Ver­ständigung gekommen sei, so sei dies der geänderten Haltung des Foreign Office zu verdanken, das die Fragen hinsichtlich Aethiopiens und Spaniens als gelöst betrachte.

Arger in Mskau.

Moskau, 18. April. (DNB.) Der Abschluß des englisch-italienischenAbk o m mens wird von der sowjetrussischen Presse wie nicht anders zu erwarten war mit unverhohlenem 21 er g er verzeichnet. DiePrawd a" macht sich in belei­digenden Ausfällen gegen England Luft, das eineunrühmliche Rolle" gespielt habe. Die Tatsache, daß das neue Abkommen eine rein zweiseitige Angelegenheit ist, paßt den Sowjets absolut nicht in ihr außenpolitisches Ränkespiel, und diePrawda" zieht denn auch verzweifelt alle Re­gister ihrer Demagogie, um die Genfer Liga und die Fiktionen einer kollektiven Sicherheit in empfehlende Erinnerung zu bringen.

Die italienisch-japanische Freundschaft.

T o k i o , 18. April. (Oftasiendienst des DNB.) Das Flaggschiff der italienischen Asien flotte, der KreuzerM ontecuccolo", ist in Poko - Hama zu einem zehntägigen Besuch eingetroffen. Das italienische Schiff ist von der Bevölkerung Herz- lich empfangen worden.

Zur gleichen Zeit ist eine italienische Mis­st o n, die in den letzten vier Wochen in Japan em umfangreiches Besichtigungsprogramm durchgeführt hatte, nach Mandschukuo und N o r d ch i n a ab­gereist. Der Leiter der Mission, P a u l u c c i, kün­digte bei der Abreise an, daß demnächst eine italie­nische Wirtschaftsmission zum Besuche Japans, Mandschukuos und Nordchinas eintreffen werde.

Amnestie in der Tschechoslowakei.

Sudetendeutsche Stellungnahme: Erforschung der Ursachen dringend erforderlich.

Prag, 16. April. (DNB.) Staatspräsident Dr. B e n e s ch hat eine A rn n e st i e erlassen, die durch eine Entscheidung der Regierung ergänzt wird, wo­nach auch alle Polizeistrafen wegen politischer De­likte erlassen werden. Die Amnestie bezieht sich nahe­zu auf alle Schutzgesetzdelikte, mit Ausnahme der schwersten, dieAnschläge gegen die Republik", Militärverrat" usw. Die Amnestie bezieht sich fer­ner auch auf Vorbereitung von Anschlägen gegen die Republik, mit Ausnahme jener Fälle, in denen zu Anschlägen gegen die Republikbewaffnete oder Hilfskräfte gesammelt wurden". Sie bezieht sich weiter auffahrlässigen Militärverrat", aufGe­walt gegen verfassungsmäßige Faktoren",Beleidi­gung des Präsidenten der Republik",Störung des allgemeinen Friedens",Aufforderung zur Nichter­füllung. gesetzlicher Verpflichtungen",Geheimbünde, lei",Verbreitung unwahrer Nachrichten",grobe Ungehörigkeit, unerlaubte Berichterstattung und Be- droyung der Verteidigung der Republik", sowie Nicht­anzeige von Hochverrat und Spionage. Zum erstenmal erfolgte auch eine Amnestie nach § 176 des Staatsver- teidigungsaesetzes (unerlaubte Anwerbung von Mili­tär). Die Amnestie erstreckt sich weiter auf Über­tretungen nach dem Vereins- und Verfammlunvs- aesetz, dem Terror- und dem Pressegesetz. Die. Amnestie bezieht sich nicht auf Personen, dieaus feindseliger Gesinnung gegen die Tschechoslowakei" das Staatsgebiet verlassen haben.

-DieSudetendeutschen Pressebriefe" veröffent­lichen dazu ein Gespräch mit dem Leiter des Amtes

für rechtspolitische Kontrolle der Sudetendeutschen Partei, Neuwirth, in dem dieser u. a. erklärt: Wenn wir es heute vermeiden, durch Erörterungen grundsätzlicher Art einen Mißklang in die Öfter« ftimmung zu bringen, so dürfen aus diesem unserem Verhalten keine falschen Schlüsse gezogen werden. Es darf vielmehr angedeutet werden, oaß jedes Mit­tel durch allzuhäufige Anwendung sich a b ft u m p f t, oder anders gesprochen, daß mit Symptom- kuren noch kein Kranker dauernd geheilt worden ist. Es wird also notwendig sein, nach den Oster- tagen im verstärkten Maße nach den Ursachen eines solchen Zustandes zu suchen, der jene Häufung von Urteilen und damit eine Belastung der Justiz, aber auch der öffentlichen Meinung im Staate und der innerpolitischen Verhältnisse gebracht hat. Es ist einfach Tatsache, daß die Lage so unerträglich geworden war, daß wieder die Gnade des Präsi­denten als letzter verfassungsmäßiger Ausweg ge­wählt werden muhte. Wem an einer ehrlichen Befriedung der Volksgruppen im Staate ge­legen ist, wird sich der notwendigen Erforschung der Ursachen und darüber hinaus der not­wendigen Maßnahmen nicht verschließen können, die nur darauf hinauslaufen können, ein faktisches System z u ändern, das in sei­nen Auswirkungen von der deutschen Bevölkerung im Staate unendlich schwer getragen wurde und das sich vor allem als fruchtlos und zwecklos erwiesen hat."

Oer neue Kurs m Rumänien, f

Regierung gegen Eiserne Garde.

Bukarest, 18.April. (DNB.) Das Innen­ministerium übergab der rumänischen Presse zahlreiche beschlagnahmte, die Eiserne Garde Codreanus belastende Dokumente zur Ver­öffentlichung. Darunter befindet sich ein Rund­schreiben Codreanus an die Befehlshaber der Eisernen Garde. Codreanu erklärt darin, die Ab­sicht gehabt zu haben, jede Tätigkeit der Eisernen Garde für eine gewisse Zeit einzustellen und unter­des im Auslande am zweiten Teil seines Buches Für die Legionäre" zu arbeiten. Seine Anhänger hätten üon ihm jedoch die Fortsetzung des Kampfes verlangt. Sie hätten ihn ersucht, jene, die den Kops Codreanus forderten, $u beseitigen und unter Einsatz selbst des Lebens die Bildung einer liberalen Regierung im Rahmen der gegenwärtigen Verfassung zu verhindern. Codreanu habe daraufhin entschieden, daß die ParteiAlles für das Land", unter der die Bewegung in letzter Zeit nach außen hin aufgetreten sei, zwar aufgelöst bleibe, daß aber die Legionen der Eisernen Garde be­stehen bleiben. Codreanu selbst habe nicht mehr ins Ausland fahren, sondern den Kamps fortsetzen wollen.

Ein in der Bukowina aufgefundenes Rund­schreiben fordere die Legionäre auf, sich Uniformen zu beschaffen und auf den Befehl zu einem Marsch auf Bukarest zu warten, da die Stunde des Sieges nahe. In Siebenbürgen sei ein Befehl der Leitung der Eisernen Garde beschlag­nahmt worden, demzufolge alle Legionäre aufzu­fordern seien, sich für den Beginn des bevorstehenden Kampfes eidlich zu verpflichten, Codreanu unter Hintansetzung von Out und Leben Gefolgschaft zu leisten. Berichte von Verwaltungsbehörden an die Regierung be­sagten, daß Codreanu an feine Anhänger Rund­schreiben versandte, in denen er schwere Anschul­digungen gegen den Ministerpräsidenten Christea und den gewesenen Ministerpräsidenten und Staats­minister Professor I o r g a erhebt. Andere be» schlagnahmte Rundschreiben befehlen den fiegio» nären, sich Waffen zu beschaffen und fordern zum A u f ft a n b auf.

Der Innenminister hat die große Bukarester nationale ZeitungCurentul" und die ebenfalls in Bukarest erscheinende ZeitungBuna Vestire" für unbestimmte Zeit und ohne Angabe von Gründen verboten.Buna Vestire" galt noch mehr als derCurentul" als Sprachrohr der Eisernen Garde Codreanus, was aber bei der strengen Pressezenfur

seit Inkrafttreten der neuen Verfassung kaum noch zum Ausdruck kommen konnte.

In Verbindung mit den Maßnahmen gegen dis Eiserne Garde teilt die Regierung in einer amt­lichen Verlautbarung mit, daß bei verschiedenen Anhängern der ehemaligen ParteiAlles für das Land", in welcher Form die Eiserne Garde in letzter Zeit nach außen hin tätig gewesen sei, Maschinengewehre, M i l i t ä rg e w e h ra und Papierböller gefunden worden seien. Die Art der Waffen zeige, daß es sich nicht um Waffen zum Zwecke des persönlichen Schuhes ihrer Besitzer handele. Auf Grund dieser Funde habe das Innen­ministerium Haussuchungen bei allen führen­den Mitgliedern der Eisernen Garde angeordnet. Diese Haussuchungen seien am Samstag ohne Zwi­schenfall durchgeführt worden. Sie hätten den Ver­dacht der Regierung gegen die Absichten dieser Be­wegung bestätigt. Sämtliche Personen, bei denen Waffen und umstürzlerische Werbeschriften gefunden worden seien, seien verhaftet worden. Die Regierung erwäge gegenwärtig Maßnahmen gegen die Urheber dieser Bewegung.

Die Verlautbarung unterstreicht am Schluß, daß die Bewegung über einen Kreis berufsmäßiger Auf­wiegler nicht hinausgegangen fei und die Massen der Bevölkerung ihr völlig ferngestanden hätten.

Dem ehemaligen Heeresminister General A n t o n e f c u , dem man gewisse Beziehungen zu einigen Mitgliedern der Eisernen Garde nachsagt, wurde vorn gegenwärtigen Heeresminister ein Ur­laub von 30 Tagen gewährt, um sich ins Aus­land begeben zu können.

Mehrere Beamte und Angestellte der Bukarester Straßenbahngesellschaft wurden wegen ungesetzlicher Tätigkeit für die Eiserne Garde entlassen.

Deutsches Lustrecht in Oesterreich.

Berlin, 16. April. (DNB.) Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe hat im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Inneren eine Verordnung über die Einführung d e s deutschen Lustrechtes in Oester­reich vollzogen, die am 1. April 1938 im Reichs­gesetzblatt verkündet worden ist. Danach sind das Luftverkehrsgesetz und die Verordnung über Luft­verkehr sowie die Verordnungen über den Reichs­wetterdienst in Oesterreich als geltendes Recht ein­geführt. Gleichzeitig wurde das L u f t a m t Wien errichtet, dessen Zuständigkeitsbereich das ganze Land Oesterreich umfaßt.