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In der Begründung des Finanzgesetzentwurfes wird u. a. festgestellt, daß das Schatzamt bis Ende des Jahres mit einer

dem Finanzausschuß unter einigen Abänderungen mit 20 gegen 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen

angenommen.

Die Kammer begann daraufhin mit der Aus­sprache über das Ermächtigungsgesetz. Der Bericht­erstatter des Finanzausschusses der Kammer legte dessen Standpunkt zu der Ermächtigungsoorlage dar und empfahl die einmütige Annahme der Vorlage, indem er insbesondere heroorhob, daß die Regieruni - - L """ '

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Und damit kommen wir zu der Fraae nach dem o ""' *' mit Hochdruck aufge­

stellten Luftwaffe wie der englischen. England wird nicht bedroht, trotzdem hat es schon

eine Vermögensabgabe.

Der Berichterstatter teilte ferner mit, daß die Regierung auf die Anfrage, wann sie das Gesetz zur Gesundung der Wirtschaft und der Finanzen einbringen werde, geantwortet habe, daß dies so schnell wie möglich geschehen werde.

„ ies Programmes auf 2,5 Mil­liarden erhöhen.

Der Anschluß eine positive Lösung

Erklärung des Oberbefehlshabers der estnischen Wehrmacht. — Don Sowjetrußland droht Gefahr.

England will die nächste Weizenelnte aufspeichern.

L o n d o n , 12. April. (DNB.) Nach einem Be­richt des „Daily Gerald" sind die britischen Land­wirte durch Landwirtschaftsminister Morrison darauf hingewiesen worden, die Negierung beabsichtige, die nächste Weizenernte auf­zukaufen und für den Fall einer nationalen Notlage aufzuspeichern. Nach den Plänen der Regierung sollen für sechs Monate aus­reichende Vorräte auf Lager gelegt werden. Die Weizenkommission sei dabei, einen großen Fonds zu schaffen, um die Ausspeicherung der Weizenernte durchzuführen.

Frankreich will dabei sein.

Paris, 13. April. (DNB. Funkspr) In außen- politischer Hinsicht-befassen sich die meisten Früh­blätter vom Mittwoch mit dem in Kürze zu er­wartenden Abschluß der e n g l i sch -1 t a l i e n i sch e n Verhandlungen. Verschiedene Zeitungen knüp­fen hieran, wie in den Vortagen, erneut die Forde­rung, daß auch Frankreich sich zu gleichen Verhandlungen mit Italien herbei­lassen müsse.

U. a. verlangt die „Röpublique" von dem neuen französischen Außenminister Bonnet, er müsse als erstes einen neuen Botschafter Frank­reichs in Rom ernennen.

Kurz nach 2 Uhr früh nahm die Kammer die Erinachtigungsvorlage mit 508 gegen 12 Stimmen an. Die Vertreter der Mitte, der Sozialdemokraten und der Kommunisten hatten im Verlaufe der Aussprache erklärt, sie würden für die Vorlage stimmen, während die Sprecher der Rechten Stimmenthaltung ankündigten.

Die Aussprache über die Ermächtigungsvorlage hat nichts neues gebracht. Ein Antrag des rechts­gerichteten Abgeordneten Marin, in die Ermäch­tigungsoorlage die Bestimmung aufzunehmen, daß die Maßnahmen der Regierung vorher dem Finanz­ausschuß der Kammer vorzulegen seien, wurde a b g e l e h n t. Nach kurzen Schlußworten des Ministerpräsidenten D a l a d i e r und des Kammer- Präsidenten H e r r i o t vertagte sich die Kammer auf Mittwoch, 21 Uhr.

London, 13. April. (DNB. Funkspruch.) _ einer Vorschau auf den britischen Staats­haushalt, den Schatzkanzler Sir John Simon am 26. April dem Unterhaus vorlegen wird, kündet der politische Korrespondent des „Daily Expreß"

unterrichteten außenpolitischen Kreisen längst be­kannten Tatsache, daß die Unabhängigkeit Oesterreichs eine rein künstliche

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allem 35 Milliarden Franks fertig werden müsse. Die Regierung sei sich darüber klar, daß diese Lage hauptsächlich der wirtschaftlichen Entwicklung und dem ständigen Anwachsen der Ausgaben für die Verteidigung zuzuschreiben sei. Sie sei der Ansicht, daß eine Reihe von Maßnahmen, die einen sofor­tigen Erfolg zeitigen könnte, auf dem Verord­nungswege verwirklicht werden müßte. Dabei handele es sich um die Wiederherstellung des Ein­heitshaushaltes, die Verbesserung der Handelsbilanz und die Erhöhung der Staatseinkünfte mit Hil^e eines maßvollen Steueraufwandes. Ferner bleibe ein Rückqreifen auf den Kredit notwendig.

Ermächttaungssefetz mit großer Mehrheit angenommen

15' 13' 2^^- (DNB.) Die ursprünglich auf 22 Uhr anberaumte Sitzung der Kammer be­gann erst kurz nach Mitternacht, da die Beratungen des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage sich hinausgezögert hatten. Nach längerem Hin und Her wurde die Ermächtigungsvorlage von

rück. Sie rüsteten ab. d. h. sie begnügten sich mit dem. was sie für unbebingt erforderlich hielten, und bauten nicht weiter aus. Aber sie versäumten nicht, ihrer kleinen Luftwaffe stets die besten je­weils greifbaren Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Erst als Deutschland, bedroht von allen Seiten, unter der Führung Adolf Hitlers dazu über­ging, sich eine gute Luftwaffe zuzulegen, meinten die Engländer, sie müßten nun ebenfalls in der Luft ausrüsten. Die zwanzig Jahre Luftrüstung der F r a n z o s e n , die Schaffung einer gewaltigen Roten Armee und manches andere haben sie aus ihrer Ruhe nicht aufrütteln können. Lediglich eine deutsche Abwehrmaßnahme ist von ihnen zum Anlaß genommen worden um sich im Eiltempo eine Luftwaffe zuzulegen, die mindestens so stark sein sott, wie mehrere europäische Luftyeere zusammengenommen.

Sehen wir uns einmal an, wie stark die Luft­waffen der größeren Länder zum Jahresbeginn waren, und beachten wir vor allem die britischen Ziffern, dann ergibt sich, mit welcher Wucht die Briten nach vorn drängen. Am stärksten waren natürlich die S o w j e t r u s s e n , die schon seit Jahren den Götzen Aufrüstung anbeten und für nichts anderes Sinn haben. Sie haben Anfang Januar etwa 9000 Kampfflugzeuge besessen. Folg­ten in den früheren Jahren dann sofort die Fran­zosen, so sind es jetzt die Engländer, die den zweiten Platz mit 6000 Maschinen einnehmen, während bei den Franzosen die Schätzung auf 5000 geht. Alle anderen Staaten folgen in weitem Ab­stand, selbst die Amerikaner und Japaner haben es zu keiner wirklich größeren Luftstreitmacht ge­bracht. Bei den einen sind es 3700, bei den anderen 2700 Kampfflugzeuge. Rüsten also die Engländer im gleichen Tempo weiter und bleiben die bekann­ten Schwierigkeiten in der französischen Flugzeug­industrie, dann wird sich die Lücke zwischen Eng­land und Frankreich rasch erweitern, während der Abstand zu den Sowjetxussen merklich geringer werden dürste. Bei den. Sowjetrussen muß man aber immer ungefähr ein Drittel aller Waffen für den Osten abziehen. Man könnte unter diesen Um­ständen schon von einer englisch-sowjet- russischen Gleichheit in Europa sprechen, vorausgesetzt, daß die sechstausend britischen Flug­zeuge ausschließlich auf europäischen Flugplätzen stehen.

Da das Flugzeug leicht veraltet und ohnehin keine allzu große Lebensdauer besitzt, wird man immer gut tun, auch die angeblich modernste Luft­waffe nicht nach der Zahl der Flugzeuge zu be­urteilen, die sie angeblich besitzt. Wir sagen „an­geblich", weil man nur die Reserven, die in unsere Zahlen mit einbezogen sind, schätzen kann. Dabei kann es sehr leicht zu einer Ueberschätzung kommen. Die stürmische Weiterentwicklung des Flugzeuges entwertet aber gerade die Reserven, die dazu ver­urteilt sind, in irgendeinem Schuppen auf ihre Stunde zu warten. Auch die englischen Flugzeuge können also nur zu einem Teil als die letzte Er­rungenschaft des Flugzeugbaues angesehen werden.

An den Pranger.

Marxistische Brunnenvergiftung.

Berlin, 12. April (DNB.) Der marxistische „Daily Herald" in London veröffentlicht in sensationeller Aufmachung eine Meldung, wonach angeblich geheimes Aktenmaterial Schuschniggs und gewisse Dokumente durch einen Vertrauensmann Zernattos nach England gebracht worden seien. Unter diesen Papieren befände sich auch eine Instruktion an die Nationalsozialisten in Südtirol. Es wird sogar Vie Behauptung aufgestellt, daß hier­bei sich Briefe des Führers befänden, die sich auf die nationalsozialistische Bewegung in Oesterreich . bezögen.

Bei der obigen Veröffentlichung handelt es sich um bewußte und grobe Fälschungen; solche Briefe des Führers existieren ebensowenig, wie etwa Anweisungen von Parteistellen an Süd­tirol. Das Vorgehen des marxistischen Blattes kann nicht scharf genug an den Pranger gestellt werden; es handelt sich um eine Brunnenvergistung der übe l st en Art, die ein bezeichnendes Schlag­licht auf die Kampfmetdoden gewisser Gegner des Nationalsozialismus im Auslande wirft.

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Während der „Petit Parisien" im Zusammenhang mit der englisch-italienischen Annäherung dem Be­such des englischen Kriegsministers in Rom keine ausgesprochen politische Bedeutung, sondern nur eine Verstärkung der durch die Verhandlungen zwi­schen beiden Ländern eingetretenen Entspannung zuschrerben will, meldet der Londoner Berichi des „Jour Echo de Paris", daß H o r e ° B e l i s h a bei seinem Besuch in Rom am 21. oder 22. April Mussolini eine persönliche Botschaft Chamberlains überbringen werde, die g, wissermaßen das letzte Kapitel der englisch-italie­nischen Verhandlungen darstelle. Die Verhandlungen mit Mussolini würden sich im übriaen nicht nur auf politische Fragen, sondern auch aus st r a t e g i s ch e und militärische Probleme beziehen.

an, es werde eine starke Erhöhung der Verteidigungsanleihe vorgeschlagen. Die Höhe der Anleihe, die 1937 aufgelegt wurde, sei bisher auf 400 Millionen Pfund festgelegt worden, weil man mit einer Gesamthöhe der Rustungsaus- 9eiben von 1,5 Milliarden Pfund rechnete. Wahr­scheinlich würden sich die Kosten der britischen A u f r ü ft u n g aber durch die Beschleunigung und

Paris, 12. April. (DNB.) Die Regierungs­erklärung D a l a d l e r s an das Parlament beginnt mit den Worten: „Ein großes, freies Land kann nur durch sich selbst gerettet werden "

Die Regierung der nationalen Verteidigung, so heißt es dann in der Erklärung weiter, appelliere an das Parlament und die Nation für die Ver­teidigung der Freiheit, des Friedens und des Vater­landes. Rund um Frankreich herum verwandele sich Europa Politische Regimes brächen zusammen. Ge­waltige Völker seien von neuen Ideologien belebt. Staaten verschwänden, während neue Im­perien aufgebaut würden. Die nationale Ver­teidigung greife daher heute über den Rahmen der militärischen Organisation hinaus. Alle finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme seien eng mit dem Problem der Sicherheit ver­bunden. Es gebe heute nicht mehr Serien unter­schiedlicher Probleme, es gebe nur noch ein einziges Problem, und das Wohl des Vaterlandes stehe da wie ein Block. Die nationale Verteidigung erfordere eine gesunde Währung, sowie Finanzen, die nicht in sich selbst schon das Zeichen eines bald töd­lichen Zusammenbruchs trügen.

Die Inanspruchnahme außerordentlicher und zeit­lich begrenzter Maßnahmen sei nur annehmbar, wenn ihr allgemeine Maßnahmen folgten, die end­lich das Uebel an seiner Wurzel packten, das seit 20 Jahren in Frankreich so viel Unheil angerichtet habe. Die nationale Verteidigung erfordere auch eine kräftige Wirtschaft. Sie sei unverein­bar mit einer Verlangsamung oder einem Stillstand der Erzeugung, ganz besonders in den Industrien, die für die Landesverteidigung arbeiten. Daher appelliere die Regierung an die Vernunft und an die Vaterlandsliebe der Arbeiter und Arbeitgeber. Erstere müßten sich darüber klar werden, daß die Fabrikbesetzungen in der Gesamtheit des Landes ein Unruhegefühl verbreiteten, das für das Regime der Freiheit genau wie früher in anderen Nationen vernichtend werden könne. Die Arbeit­geber müßten aufrichtig und ehrlich die Sozial­gesetze anwenden. Alle sozialen Konflikte könnten übrigens von jetzt an im Rahmen des Gesetzes durch Schlichtungsmaßnahmen geregelt werden. Die Re­gierung werde darüber hinaus die Prüfung und die Annahme der Gesetzesvorlagen durch das Parla­ment beschleunigen, die das moderne Arbeits- gesetz vervollständigten. Die Regierung werde ohne Zeitverlust die Wiederaufnahme der 'Waffen­erzeugung sicherstellen, die zur Sicherheit des Vater­landes notwendig fei.

Die Landesverteidigung erfordere schließlich und vor allem die Verteidigung des Frie­dens. Ohne auf die Grundsätze zu verzichten, auf denen man während des Krieges den wahren Frie­den aufzubauen geschworen habe, fei die Regierung entschlossen, überall die Interessen Frankreichs und die Unantastbarkeit seines Imperiums zu verteidi­gen. Die Regierung werde es nicht hinnehmen, daß über den französischen Grenzen, über den Verbin­dungsweg uyd den Kolonien Drohungen lasteten. Die Regierung werde es auch nicht zugeben, daß ausländische Einflüsse oder von uner­wünschten Ausländern hervorgerufene Agitationen die vollständige E n t s ch l u ß f r e i h e i t d e s L a n- des beeinträchtigen könnten.

Frankreich wolle den Frieden mit allen Völ­kern, gleichgültig, welches ihr politisches Regime sei. Es wolle den Frieden in der Achtung vor dem Recht und nicht in einer Art Abdankung Frank­reichs, die den Auftakt zur Dienstbarmachung des Landes darstellen würde.

In der Kammer wurde die Regierungser­klärung von den Radikalsozialen bis zur Rechten mit starkem Beifall ausgenommen. Die Sozial­demokraten und die äußerste Linke übten Zurück­haltung. Die nach kurzer Pause vorgenommene A b- stimmung über die Regierungserklärung ergab eine überwältigende Mehrheit für die Regierung, die dieser Abstimmung die Bedeu­tung einer Vertrauensentschließung bei- mißk. Sogleich nach der Verkündung des Abstim­mungsergebnisses vertagte sich die Kammer auf 22 Uhr, um die Beratungen über das Ermäch­tigungsgesetz zu beginnen. In der Zwischen­zeit wird der Finanzausschuß der Kammer die Er­mächtigungsvorlage behandeln.

Der Senat hat die Regierungserklärung, die hier der stellvertretende Ministerpräsident Chau - temps verlesen hatte, mit großem Beifall aufge­nommen. Er vertagte sich dann auf Mittwoch 19 Uhr.

Das vollniachlengeseh

Paris, 12.April. (DNB.) Der Finanzge­setzentwurf besteht aus einem einzigen Artikel. Für die Erfordernisse der nationalen Verteidigung und der Wiederaufrichtung von Finanzen und Wirt­schaft verlange die Regierung die Zuerteilung von Vollmachten bis zum 31. Juli. Vor­gesehen seien eine Sonderabgabe für alle Nüstungs- unternehmen, die Revision der Zolltarife, die Unter­drückung von Schmuggelwirtschaft und Schleich­handel, sowie die Erhöhung der Steuern für die Nutznießer von Monopolen. Die Regierung werde außerdem von der Bank von Frankreich eine neue Erhöhung des Vorschußbestandes zugunsten des Staates in einer Grenze bis zu zehn Milliarden Franks verlangen.

Volk habe am 10. April ein geschlossenes Glaubens-' bekenntnis für Großdeutschland abgelegt. Diese Volksabstimmung heilige und bekräftige den An­schluß Oesterreichs an Deutschland und bringe vor der ganzen Welt die geschichtliche Notwendigkeit dieses Geschehens zum Ausdruck.

Etwas Ursprüngliches.

Prag, 12. April. (DNB.) Im Rahmen der im allgemeinen sachlich bleibenden Beurteilung der A b - ft i m m u n g stellt das Organ der oppositionellen tschechisch-nationalen Liga „Praszky List" die be­merkenswerte Frage, wo eigentlich die „berühmte" österreichische Sozialdemokratie geblieben fei. Das Beispiel der österreichischen Marxisten sei ein Zeichen für das Ende des Marxismus überhaupt.

6000 Flugzeuge. Zur Verteidigung? Wenn man nicht bedroht wird, braucht man nicht diesen Schwarm, der die Sonne verfinstern muß. Zum Angriff? Es ist schwer, diese Frage zu verneinen, wie man sie auch nicht glatt bejahen kann. So bleibt nur eines übrig: sich vorsehen und die eigene Verteidigung auf den Verteidigungsumfang anderer Staaten abstimmen. TI.

2,5 Milliarden psnnd für die Aufrüstung.

Reval, 13. April. (DNB.) Auf einer außer­ordentlichen Sitzung des Zentralausschusses des Vaterländischen Verbandes, Der hinter der Regie­rung steht, sprach am Dienstag der Oberbe­fehlshaber der estnischen Wehrmacht, General ^Laidoner, über Fragen der Außen­politik Die Vereinigung Oesterreichs mit Deutschland sei ein außerordentlich großes Ereignis. Estland und andere neu­entstandene Staaten hätten nach dem Weltkriege vom Selbstbestimmungsrecht der Völ­ker Gebrauch gemacht. Wenn nun das Völk in Oesterreich mit Deutschland Zusammengehen wolle, dann könne man ebenfalls nicht sagen, daß Oester­reich und das Volk in Oesterreich kein Recht dazu batten. Die Vereinigung Oesterreichs mit Deutsch­land sei unoerrn eidlich gewesen. Sie sei ohne Blutvergießen vor sich gegangen. Vorn estnischen Standpunkt aus gesehen habe dje schwierige öster­reichische Frage eine positiv^ Lösung gefun­den, und zwar eine bessere, als man dies vielleicht hätte erwarten rönnen.

Zum Verhältnis Estlands zu Sowjetruß­land sagte Laidoner, Estland habe gegenwärtig keinen Grund, daran zu zweifeln, daß'der Friede zwischen den beiden Ländern auch weiter erhalten bleibe. Da die Leiter Sowjettußlands die Idee der Weltrevolution auch in andere Staaten tragen woll­ten, müsse das e st nische Volk immer b e - reit sein. Es müsse sich immer vergegenwärtigen, daß von dort aus in der Zukunft einmal ein Angriff kommen könne.

Große Bedeutung habe für Estland auch die Schaffung friedlicher Verhältnisse zwi­schen Polen und Litauen. Diese beiden Staa­ten beglückwünsche er, ebenso Estland, das mit einer gewissen Sorge den Konflikt zwischen den beiden Ländern verfolgt habe. Nach der Lösung die­ses Konfliktes könnten die zwischen Sowjetrutzland und Deutschland liegenden Staaten viel leichter Zu­sammenarbeiten, ebenso wie Estland die neue Ent­wicklung mit Befriedigung begrüßen könne.

„Merwältigende Frtedenstat des deutschen Volkes."

Budapest, 12. April. (DNB.> Die ungarische Presse steht noch immer unter dem überwältigen­den Eindruck der deutschen Volksabstimmung. 'Sie hebt hervor, daß Deutschland damit allen feind­lichen Kräften zum Trotz den Weltkrieg ge­wonnen habe. Eine weltanschauliche Schlacht von geschichtlicher Bedeutung sei sieg­reich beendet.

Das Regierungsblatt ,,Függettenfeg" schreibt, es stehe einzig in der Weltgeschichte da, daß eine große Nation eine derartig wunderbare, gerade- ;u majestätische Einheit und Geschlos­senheit aufweisen könne. Der Wille von 50 Mil­lionen deutscher Menschen habe mit einem Hieb die letzte^ Reste der Friedensverträge beseitigt und Zeugnis dafür abgelegt, daß auf Haß und Lüge aufgebaute Papierdiktate nicht von ewiger Dauer sein könnten. Die seelischen Kräfte eines Volkes hätten über die Dogmen eines Pseudohumanismus und des Freimaurertums gesiegt. Mit großer Freude begrüße Ungarn diese überwältigende Friedenstat des deutschen Volkes.

Das „Budapesti Hirlap" jagt, das gesamte deutsche

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In Dayton (Ohio) wurde dieses riesige amerikanische Kriegsflugzeug fertiggestellt. Das Flug­zeug, das das stärkste Bomben- und Kampfflugzeug der Welt sein soll, beim ersten Probeflug. (Scherl-Bilderdienst-M.)

Diese Feststellung sei vielleicht eines der wertvollsten Ergebnisse der Abstimmung. So traurig und un­würdig sei noch keine Bewegung gestorben.

In der tschechisch - nationalen „Naroöny Listy" schreibt der frühere Ministerialrat im Prager Außenministerium Prochaska u a.: „Das Ergebnis der Abstimmung kann man mit keiner« l e i künstlichem Druck oder mit Künsten d e r R e gi e erklären. Es handelt sich um etwas Ursprüngliches, das aus der ttefften Quelle eines selbstbewußten Volkes entspringt."

Im tschechisch-agrarischen „Venkow" erklärt Dr. Kahanek, die hohe Ziffer der für den Anschluß abgegebenen Stimmen sei nur ein Ausdruck der in

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