m. 289 Erstes Blatt

188. Jahrgang

Samstag, lO./$onntag, 11. Dezember 1938

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Vertrauensvotum für Daladier.

Diele Stimmenthaltungen beeinträchtigen die neue Mehrheit des französischen Ministerpräsidenten.

Paris. 10. Dez. (DNB. Funkfpr.) Die Kam­mer Hal am Schluß ihrer Nachtfihung der Re­gierung Daladier das Vertrauen aus­gesprochen durch Annahme der radikalsozialen Entschließung mit 315 gegen 241 Stimmen bei 53 Stimmenthaltungen. Die Verkündung des Ergeb­nisses wurde auf der rechten Seite und in der Zfiitte mit langanhaltendem Beifall ausgenommen. Die Sammer vertagte sich sodann auf Dienstagnach­mittag zur Aussprache über den haushalt 1939.

Wie dazu unser E. E.-K orrespondent be­richtet, wandte sich in der Kammersitzung am Frei- tagvormittag das Hauptinteresse der fast vollzählig erschienenen Abgerodneten den mehr als einstünüigen Ausführungen des Finanzministers Paul-Rey- n a u d zu, der mit großer Beredsamkeit die von ihm ergriffenen steuerlichen, finanziellen und sozialen Maßnahmen verteidigte. Reynaud bezeichnete als unerläßliche Voraussetzung für die finanzielle Wiederaufrichtung die nationale Wiederaufrich­tung. Dabei zog er eine Bilanz der Lage, die er bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe. Seit sieben Fahren sei die industrielle Erzeugung in Frankreich um ein Viertel zurückgegan- g e n, während sie in der gleichen Zeit in D e u t s ch- land um 3 0 v. H. gestiegen sei. An Anleihen seien ausgenommen worden: Im Fahre 1936 30 Milliarden, 1937 40 Milliarden, 1938 45 Milliar­den Franken. Im Jahre 1939 wären es 55 Milliar­den geworden, wenn man das Steuer nicht herum­geworfen hätte. Fn drei Monaten vor seiner Amts­übernahme sei der Goldbestand der Bank von Frankreich um 10 Milliarden zurückgegangen. Wei­terhin legte Reynaud eingehend die Gründe dar,

die der W ä h r u n g s k o n t r o l l e in Frankreich entgegenständen. Der Minister zog einen Vergleich mit den ganz anders gelagerten Verhältnissen in Deutschland. Frankreich muß auf anderem Wege die Kapitalflucht verhindern und das Fluchtkapital zur Rückkehr nach Frankreich bewegen.

Die Nachmittagssitzung begann in einer äußerst gespannten Stimmung. Alle Tribünen waren wieder überfüllt. Nach einer bemerkenswert scharfen Rede des kommunistischen Abgeordneten Waldeck-Ro- chet, der die Regierung für die Steigerung dec Lebenshaltungskosten in Frankreich verantwortlich machte, ergriff der elsässische Abgeordnete Ober­kirch, der der Rechten angehört, das Wort zu einem Appell an die aufbauenden Kräfte des Lan­des, um Frankreichs Wirtschaft wieder zu stärken, wobei er Vergleiche zog mit der wirtschaftlichen Ent­wicklung in den autoritär regierten Ländern, ins­besondere in Deutschland. Seine Ausführungen über die „gelenkte Wirtschaft" wurden von der Linken mit beleidigenden Zwischenrufen ausgenommen, so daß sich Ministerpräsident Daladier veranlaßt sah, zu erklären, Oberkirch sei schon vor dem Kriege ein Verterdiger der französischen Sache gewesen, man müsse einer solchen Persönlichkeit Gehör verschaffen. Auch Kammerpräsident Herriot mußte Oberkirch vor den Zwischenrufen der Linken in Schutz nehmen.

Der kommunistische Abgeordnete Peri behaup­tete, daß die deutsch-französische Erklärung zu einer Entwertung des Sowjetpaktes führen müsse. Als Peri auf die innerpolitischen Vorgänge in Deutsch-1 land einging, erhoben sich auf der Rechten stürmische, Zwischenrufe: „Und in Rußland? Fn Spanien? Fn | Moskau? Anwalt Stalins!" Peri erklärte, die Ent- ’ sendung eines französischen Botschafters nach Rom I habe die Haltung Ftaliens gegenüber Frankreich, keineswegs nachgiebiger gemacht.

„Ich will den Frieden mit Deutschland!"

Mmfterpräsidenl Daladier

ergriff dann das Wort- er stellte seinen Ausführun­gen den Satz voraus: „Man kann mich stürzen, oder man muß mir Gelegenheit geben, meine Tätigkeit fortzusetzen. Wir haben die Wahl zwischen zwei We­gen. Ich habe den besseren gewählt. Fch bin weder der Gefangene einer Partei, noch einer Persönlich­keit." Daladier rechnete scharf mit den Kommunisten ab, die einen politischen Streik vomZaun gebrochen hätten, der in Wirklichkeit nichts ande­res hcktte sein sollen als ein Proteststreik ge­gen die Außenpolitik. Schon bei der An­kunft Chamberlains in Paris versuchte man, eine lächerliche Kundgebung zu inszenieren. Aber die Pariser Bevölkerung hat durch ihre Beifallskund­gebungen gegen diese lächerlichen Versuche Stellung genommen. Die Besetzung von Fabriken durch die Belegschaften ist ungesetzlich. Alle Negierungen haben diesen Standpunkt vertreten. Wenn ein solcher Ver­such erfolgt, müssen die Fabriken geräumt werden. Man hatte in den Renault-Werken Barrikaden er­richtet, ich kann das durch Photographien beweisen. Meine Pflicht war es, dem Gesetz Achtung zu verschaffen, und es ist geachtet worden. Ohne Rücksicht auf das französische Volk und auf die in Frankreich lebenden Ausländer, fuhr der Mini­sterpräsident, zu den Kommunisten gewendet, fort, wollten Sie am 30. November von 4 Uhr morgens an den gesamten Verkehr lahmlegen. Aber das ist Ihnen nicht gelungen. (Fortge­setzte Lärmszenen.) Die Regierung hat ihre Pflicht erfüllt, jede republikanische Regierung würde ebenso gehandelt haben, um das Leben der Nation sicher­zustellen. Heute sind Sie sehr bescheiden. Noch nicht 1 vom Hundert der Arbeiter hat Ihrem Streikbefehl gehorcht. Glauben Sie, daß Sie Deutschland damit geärgert hätten, wenn Fhr Generalstreik geglückt wäre? Niemals, so fuhr der Ministerpräsident mit tiefem Ernst fort, werde ich zulassen, daß die Ordnung gestört wird, ohne die es keine Republik upd keine Demokratie in Frankreich geben würde.

Daladier ging dann auf die Kritiken an der Außenpolitik ein. Wie kann man von einer „Kapi­tulation von München" sprechen? Sie (zu den Kom­munisten gewendet) werfen sich als Vertreter einer Politik der Festigkeit auf, die in Wirklichkeit eine Politik des Krieges gewesen wäre. Was das deutsch-französische Abkommen be­treffe, fuhr der Ministerpräsident fort, so sei es un­zweifelhaft, daß dieses Abkommen die französische Grenze mit Deutschland garantiere. Die Abkommen, die Frankreich und Deutschland mit anderen Län­dern abgeschlossen hätten, blieben natürlich in Kraft. Mit erhobener Stimme fuhr Daladier fort: „Fch will den Frieden mit Deutschland! Alle ehe^naligen Frontkämpfer wollen den Frieden mit Deutschland. (Stürmischer Beifall.) Sie werden sich mit ihrem eigenen Leben für das Ziel der Er­richtung eines dauerhaften Friedens einsetzen."

Daladier schloß mit einem feierlichen Bekenntnis seiner Treue zu den republikanischen Einrichtungen. Während das Haus ihm in atemloser Svannung zu­hörte, sagte er: ..Fch bleibe meiner Partei treu, allen lächerlichen Manövern zum Trotz. Ich bin ein Sohn Frankreichs und vor allem ein Patriot und ein Republikaner. Fch habe nach Kräften gearbeitet, um das Land zu retten, um es vom Rande des Ab­

grunds zurückzureißen und seine Wiederaufrichtung vorzubereiten. Sie wissen wohl, daß man Opfer bringen muß. An diese Gefühle appelliere ich jetzt! Auf die Fragen, die sich heute dem französischen Volke stellen, muß man mit Festigkeit und Mut ant­worten!"

Die Rede des Ministerpräsidenten wurde von der Rechten häufig durch lebhaften Beifall unterbrochen. Als Daladier geendet hatte, standen sämtliche Ab­geordnete von den Radikalsozialen bis zur äußersten Rechten auf und spendeten ihm langanhaltenden Beifall. Die Verlagerung der Mehrheit Daladiers von der ehemaligen Volksfront nach rechts wurde damit auch äußerlich unterstrichen.

Tumult um Blum.

Für die Demokratische Allianz ergriff Flandin das Wort. Er bemerkte, seine Partei werde natürlich jetzt für die ^Regierung Daladier stimmen, sie behalte sich aber ihre endgültige Stel­lungnahme zu den Verordnungen für die Haus­haltsberatungen vor. Flandins Rede wurde von dem Hause mit eisigem Schweigen ausgenommen. Für die Radikalsozialisten gab der Frak­tionsvorsitzende Chichery eine Erklärung der un­bedingten Gefolgschaft für die Regierung Daladier ab. Als der sozialistische Parteiführer P l u m zu­nächst die von den Sozialisten eingebrachte Tages­ordnung begründete, wonach die Sozialistische Partei die Aufrechterhaltung der bei den Wohlen vom Fahre 1936 ausgedrückten Volksmeinung forderte, wurde er dauernd durch Zwischenrufe der Rechten unterbrochen. Als er polemisch-die Frage stellte, wer schuld an dem Zusammenbruch der Volksfront sei, rief die Rechte: „Sie!" Blum suchte weiterhin dar­zulegen, daß die Sozialisten die Solidarität gegen­über der Volksfront seit den Maiwahlen 1936 loyal bewahrt hätten; die Regierung Daladier jedoch habe durch die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Volksfront zerstört.

Die Zwischenrufe von rechts wurden immer hef­tiger, als Blum die Finanzmaßnahmen der Regie­rung kritisierte. Kommunistische und sozialistische Ab­geordnete stürmten plötzlich gegen die Rechte vor. Es entstand ein unbeschreiblicher Tu­mult. In der Mitte des Saales drohten einige Dutzend Abgeordnete, handgemein zu werden. Der Kammerpräsident verließ seinen Platz, womit die Sitzung aufgehoben worden war. Blum stieg gleich­falls von der Rednertribüne herab. Erst allmählich konnten die aufgeregten Gemüter beruhigt werden, und die Sitzung nahm schließlich nach einer längeren Unterbrechung ihren Fortgang. Blum verzichtete jedoch auf eine Fortsetzung seiner Rede.

Dte Wimmuna.

Nachdem noch einige Rechtsabgeordnete das Wort ergriffen hatten, schritt das Haus zur A b st i m - m u n g. Von Daladiers eigener Partei, den R a - d i k a l f o z i a l i st e n , enthielten sich 25 Abgeord­nete der Stimme, und 2 Abgeordnete stimmten so­gar gegen den Regierungschef. Die hohe Zahl von 53 Stimmenthaltungen muß überraschen. Rechnet man die Zahl der Stimmenthaltungen zu den 241 gegen Daladier abgegebenen Stimmen, dann ver­ringert sich die Mehrheit von 74 Stimmen auf nur 21. Die beiden marxistischen Parteien, die Sozialisten und die Kommunisten, haben g e s ch l o s-

sen gegen den Ministerpräsidenten ge­stimmt. Die Mehrzahl der Abgeordneten der Sozia­listischen und Republikanischen Union, jener Partei zwischen Sozialisten und Radikalsozialisten, konnte pch weder klar für, noch gegen Daladier entscheiden und enthielt sich der Stimme.

Bor neuen Ksippen.

Es erhebt sich die Frage, wie in der nächsten Woche die Abstimmung über die Finanz­verordnungen der Regierung ausfallen wird. Einzelne Redner der Rechten haben darauf hinge­wiesen, daß die jetzt von ihnen eingenommene Hal­tung in erster Linie eine Antwort auf den k o m - munistifchen Versuch darstelle, einen G e - neralstreik zu entfesseln; diese ihre Haltung lege sie aber nicht für die bevorstehende Abstim­mung über die Notverordnungen Paul-Reynauds fest.

Rach dem Bekanntwerden der verhältnismäßig knappen Rlehrheit Daladiers wird in politischen Kreisen die Zukunft seines Kabinetts mit einiger Skepsis angesehen. Wan hält es nicht für ausge­schlossen, daß die Regierung bei einer weiteren Ab­stimmung in der Minderheit bleiben könnte. Für diesen Fall hält man es für wahrscheinlich, daß Daladier erneut mit der Regierungsbildung betraut werde und dann ein Kabinett ohne oer- ff e (f t e Gegner, wie Wandel, Eampinchi usw.. bilde, oder die Rechte würde nach einem Sturz Daladiers s e l b st versuchen, eine Regierung zu bil den, und halte hierfür Laval in Bereitschaft. Ob ein Kabinett Laval lebensfähig sein wird, hängt in erster Linie von den Radikalsozialisten ab, denen bisher die scharfe Kampfstellung einzelner Rechts­gruppen gegen die Sozialisten stets Unbehagen ein- geflößt hat.

Oie polnischen Ukrainer fordern Autonomie.

Eigene Regierung, Parlament und Verwaltung.

Warschau, 9. Dez. (DNB.) Im Sejm wurde von der ukrainischen Abgeordnetengruppe ein aus 21 Artikeln bestehender Autonomieantrag in Form einer Verfassung für das gesamte ukrainische Siedlungsgebiet in Polen eingereicht. Der Antrag ist von den 14 ukrainischen Abgeordneten Oftgaliziens und dem Vertreter der wolhynischen Ukrainer unterzeichnet. Als ukrainisches Siedlungsgebiet werden die Woiwodschaften Lem­berg, Stanislau, Tarnopol und Wolhynien, der größte Teil der Woiwodschaft Polesien und Teile der Woiwodschaften Lublin, Krakau und Bialystok genannt. Alle diese sollen zu einer autonomen Ein­heit mit eigener ukrainischer Regierung und eigenem Landtag, eigener Verwaltung und einem eigenen ukrainischen Obersten Gericht in Lemberg zusammen- geschlossen werden. Von der Zuständigkeit der ukrai- nischen Gesetzgebung werden die Fragen der Außen­politik, der Armee, des Staatshaushaltes und der Währung ausgeschlossen. Für die ukrainische Sprache wird Gleichberechtigung mit der polnischen Sprache gefordert.

In der Begründung wird daran erinnert, daß der ukrainischen Volksgruppe bereits im September 1923 eine Autonomie versprochen worden fei. Die von einer ukrainischen Mehrheit bewohnten Gebiete besäßen ein besonderes Nationalgefübl und die Erinnerung an ein eig.enes staatliches Dasein. Die territorielle Autonomie würde nicht nur eine Sicherung des ukrainischen Daseins, sondern auch eine Normalisierung der ukrainisch-polnischen Be­ziehungen herbeiführen.

Die Slowakei fordert Trennung von der Sowjetu"ion.

Preßburg, 9. Dez. (Europapreß.) Staatsmini­ster S i d o r erklärte bei der Vereidigung von 5000 Hlinka-Gardisten in Tyrnau, daß seit dem 6. Okto­ber in der Slowakei nicht mehr die Logen und das jüdische Kapital, sondern einzig und allein die slowakische Regierung herrsche. Sodann begründete Sidor die Forderung nach slowakischen Staatssekretären in den die gemeinsamen Angelegenheiten betreuenden Ministerien. „Fch sehe", sagte der Minister, „daß der Prager Geist von 20 Fahren noch immer nicht verschwunden ist. Wir sprechen es klar aus, daß die Außenpolitik von einem fähigen slowaki­schen Menschen mitgeleitet werden muß, weil wir den Weiterbestand der Bündnisver­träge mit der Sowjetunion nicht dul­den'und es uns nicht erlauben können, daß sich kommunistische Masaryk- und Gottwald-Brigaden in Sowjetspanien breitmachen und daß die Grund­sätze des jüdischen Geldes in unserer Außenpolitik noch immer gelten."

Codreanu.

Die grausige Mordtat, der in der Nacht, zum 30. November Codreanu, der Führer der „Eiser­nen Garde", und 13 seiner Anhänger zum Opfer gefallen sind, liegt wie ein schwerer Alpdruck auf dem innerpolitischen Leben Rumäniens. Die amtliche Lesart, nach der Codreanu und feine Leute auf dem Transport von dem Gefängnis Doftana nach dem Militärgefängnis von Jilava bei Bukarest auf der Flucht von der Begleitmannschaft erschossen worden sein sollen, als beim Passieren eines Wal­des von andern Anhängern der „Eisernen Garde" ein Befreiungsversuch unternommen wurde, ist in aller Welt auf stärkstes Mißtrauen gestoßen. Ein unmittelbar nach der Todesnacht veröffentlichter Artikel des Regierungsblattes „Romania" spricht eindeutig von einer „schmerzlichen, aber notwendigen Operation", vom „harten Zwang staatspolitischer Ordnung" und erklärt weiter: „Die Unterdrückung mußte blitzschnell erfolgen. Und sie kam. Angesichts der Drohung konnte es keine andere Lösung gefon. Der Unruheherd der legionären Anarchie mußte ausgerottet werden." Mit der „Drohung", von der die „Romania" spricht, meint das Blatt das einige Tage vorher von rumänischen Studenten verübte Attentat auf den Klausenburger Universitätsrektor, das vielleicht die wohlvorbereitete Vernichtung Co- dreanus ausgelöst hat, wenn sie nicht schon vorher beschlossen worden sein sollte. Jedenfalls spricht alles dagegen, daß, wie es der amtliche Bericht wahr haben will, mitten im Wald und in dunkler nebliger Winternacht alle 14 Gefangenen erschossen wurden, aber bei dem angeblichen Ueberfall weder einer der Gendarmen noch einer der Befreier verletzt worden ist. Auch die höchst verdächtige Eile, mit der man die Leichen der 14 Ermordeten noch in der Nacht in einem Winkel des Gefängnisfriedhofes von Jilava verscharrt hat, deutet auf kein gutes Gewissen, son­dern viel eher auf das Bemühen, alles zu ver­tuschen, was in jene geheimnisvollen Vorgänge der Nacht zum 30. November Klarheit bringen könnte.

Vielleicht hat sich die rumänische Regierung die Wirkung ihrer Maßnahmen anders vorgestellt. Durch die gesamte Presse des Auslandes, soweit sie nicht judenhörig oder marxistisch ist, ging ein Schrei des Entsetzens und der Empörung. Selbst in Frank­reich, das seit dem Ende des Weltkrieges mit Ru­mänien politisch und finanziell auf das engste liiert ist, werden Stimmen laut, die den Mord von Jilava als eine planmäßige Aktion des Judentums bezeich­nen und andeuten, daß das furchtbare Verbrechen mit Wissen, wenn nicht gar auf Veranlassung der Madame Lupesku geschehen ist. Als die bislang viele Jahrzehnte hindurch fast unumschränkt herr­schende Liberale Partei unter der „Dynastie" Bra- t i a n u von den namentlich in den durch das Frie­densdiktat der Pariser Vorortverträge neugewon­nenen siebenbürgischen Gebieten stark vertretenen Nationalzaranisten, einer Kleinbauernpartei, unter Maniu gestürzt wurde, wandte sich dieser ver­gebens gegen den wachsenden Einfluß der Madame Lupesku, sie ging zwar 1934 ins Ausland, fehrie aber bald darauf nach Bukarest zurück und hat seit­dem alles darangefetzt, dem jüdischen Element in allen Zweigen des öffentlichen Lebens Rumäniens die Wege zu ebnen.

Wenn man weiß, daß Rumänien mit einer Mil­lion Juden bei einer Gefamtbeoölkerung von 19 Mil­lionen von allen europäischen Staaten nächst Po­len die meisten Juden beherbergt, und daß die Ju­den alle Zweige der rumänischeü Wirtschaft beherr­schen, namentlich den Getreidehandel, der bei dem fast rein agrarischen Charakter des Landes die wirt­schaftliche Schlüsselstellung einnimmt, dann wird es klar, wie unheilvoll der fast unbegrenzte Einfluß der Madame Lupesku und ihrer jüdischen Hinter­männer für die Geschicke des Landes fein mußte. Es leuchtet aber auch ein, daß unter solchen Verhält­nissen die antisemitische Bewegung im rumänischen Volke tiefe Wurzeln schlagen mußte und auf stärkste Beachtung rechnen dürfte, sobald sie aktiv in das politische Leben Rumäniens eintrat. Schon die kleinbäuerliche Nationalzarani­stische Partei war naturgemäß antisemitisch, sie forderte Landzuweisung durch Zerschlagung des vielfach mit dem Judentum versippten Großgrund­besitzes, sie kämpfte gegen den jüdischen Grund­stücksspekulanten und Wucherer, und ihr Minister­präsident Maniu trat zurück, als er die Entker­nung der Madame Lupesku an höchster Stelle nicht hatte durchsetzen können. Auf bewußt rassische Grundlage aber ljatte Corneliu Zelea Codreanu 1927 seine „Eiserne Garde" gestellt.

Sie blieb nicht bei politischen und wirtschaftlichen Forderungen stehen, sie ist eine Erneuerungsbewe­gung, die tief im Mystizismus der rumänischen orthodoxen Kirche wurzelt. Das unterscheidet sie vom Nationalsozialismus und Faschismus und macht sie zu einer ganz aus dem rumänischen Volkstum kommenden und der rumänischen Erde verhafteten Erscheinung. Corneliu Zelea Codreanu wollte der Erzieher der Jugend seines Volkes zu einer neuen sittlichen Lebensauffassung fein. Nur von der inneren Erneuerung des rumänischen Men­schen versprach er sich die Grundlage einer poli­tischen Wandlung. So stellte Codreanu seine „Eiserne Garde" unter die fünf Gebote der Schweigepflicht, der Selbsterziehung zur Opfer­bereitschaft für das Vaterland, der Arbeitspflicht, des unbedingten Gehorsams gegenüber dem „Capi- tanul", dem Führer, und der gegenseitigen Hilfs­bereitschaft. Codreanus politisches Programm fußte auf der Erkenntnis, daß Rumänien ein Bauern­land fei und man den Bauern auch an der Leitung der Staatsgeschäfte maßgebend beteiligen müsse. Jedes Mitglied der „Eisernen Garde" trägt ein Säckchen Erde auf der Brust, Symbol der Ver­bundenheit mit der Heimatscholle. In der Sauern- jugen'd des platten Landes hat die „Eiserne Garde"