Nr. bü Erstes Blatt

187. Jahrgang

Aeitag, 12. Marz 1957

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Wilhelm Krick.

ZUM 60. Geburtstage des Jreichsinnenministers.

Von Aauptstellenleiter Kans Krebs, Oberregierungörat im Michsinnenministerium.

Vier Jahre sind im Leben eines Menschen keine allzu große Spanne Zeit. Im tausendjährigen Leben einer Nation scheinen sie nur «n kurzer Auyen- blick. Aber so wie im Menschenleben ein einziger Augenblick ein Schicksal entscheiden kann, so sind oft im Leben eines Volkes kurze Zeiträume entscheiden­der und bestimmender für seine Geschichte und sein Schicksal, als lange Jahrzehnte oder Jahrhunderte. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn das lebende Ge­schlecht das Bewußtsein in sich trägt, in einer schick­salstragenden Zeit leben zu dürfen.

Was hat sich in den letzten vier Jahren alles ent­schieden! Wie bedeutsam ist diese Zeit, wenn wir sie aus dem trägen Alltag herausheben und sie rück­blickend überschauen. Das demokratisch-parlamenta­rische System ist nach dem Siege der NSDAP, hinweggefegt worden; die parlamentarischen Par-

feien und ihre Nutznießer sind versunken. Die Zwischenreaierung eines sogenannten autoritären Regimes ist längst vergessen, die Sonderpolitik der Länder verschwunden und der nationalsozia­listische Staat auf der E i n h ei t d e s gan­zen deutschen Volkes begründet worden. Un­auslöschlich hat sich die nationalsozialistische Revolu­tion, geführt von ihrem Schöpfer und Führer Adolf Hitler, in die Herzen der Deutschen eingeprägt, in der entscheidungsvollsten Zeit Europas durchgesetzt und den nationalen Einheitsstaat des deutschen Volkes gesichert. Der Schicksalsweg des deutschen Volkes ist der Weg der NSDAP, gewesen.

In dieser langen Kampfzeit haben nur wenige Männer von den ersten Tagen bis in die Macht­ergreifung hinein den Weg an der Seite Adolf Hitlers gehen dürfen. Unter diesen Paladinen des Führers ist eine der markantesten Persönlichkeiten die des Reichsministers Dr. Wilhelm Frick. Sein Leben war wie von der Vorsehung für die große Aufgabe bestimmt. Aus der Grenzmark des Reiches im Westen, der deutschen Pfalz, stammend, hat er schon in seinen frühesten Jugendjahren die Bedeutung der Stärke eines Staates für das Schicksal der Nation erkennen gelernt. Er hat im Münchener Prozeß gesagt, daß der Begriff des Staates unzertrennlich mit dem der Macht verbunden sei, und daß das Schicksal seiner pfälzi­schen Heimat und die Geschichtserfahrüng ihm ins Bewußtsein gehämmert habe, daß ein Staat ohne Macht ein Unding sei. Der Macht und der Größe Deutschlands, dem Wohl von Volk und Reich, ist das ganze Leben Dr. Fricks gewidmet.

Nach einer gründlichen Schulbildung trat er in seiner pfälzischen Heimat in den Staatsdienst Bayerns, leitete während des Krieges das Bezirks­amt zu Pirmasens und kam im Jahre 1917 an die Polizeidirektion nach München. Hier hat Dr. Frick nicht nur den Zusammenbruch am Ende des Welt­krieges, sondern auch die kommunistische Revolte unter Kurt Eisner - Kosmanowski erlebt. Er selbst stand als einer der ersten auf den Listen jener Geiseln, die von den kommunistischen Meuterern erschossen werden sollten.

Als Adolf Hitler in diesen schweren Monaten die nationalsozialistische Bewegung gründete, fand sie in Dr. Frick einen ihrer eifrigsten Förderer. Er hat die Partei von den ersten Tagen an in tätiger Mitarbeit begleitet. Er stand an der Seite des Füh­rers, als er von München aus das deutsche Volk gegen seine Verderber zum Kampf aufrief. Er stand an seiner Seite, als der erste Versuch der nationa­len Erhebung in den Novembertagen von 1923 zu­sammenbrach. Er ging mit dem Führer in die Ker­kerhaft und stand mit ihm vor den Schranken des sogenannten Dolksgerichts, von dessen Urteilsspruch der Führer in seiner prophetischen Rede am Schlüsse der Hauptoerhandlung sagte, daß die ewige Richte­rin „die Geschichte den Urteilsspruch einst lächelnd zerreißen und die Angeklagten freisprechen" werde.

Dr. Frick hat, als der Führer die Kampfmetho­den der NSDAP, umstellte und die Eroberung Deutschlands auf legalem Wege durch die Erringung der Mehrheit des Volkes begann, als einer der ersten den Kampf im Deutschen Reichs­tag aufgenommen, in den er bei den Maiwahlen 1924 gewählt worden war. Dr. Frick ist der e r ft e Fraktionsführer der NSDAP, im Deut­schen Reichstag gewesen und ist es von den ersten Anfängen der Fraktion bis zur Alleinherrschaft der NSDAP, im Deutschen Reichstag geblieben. Er war der erste nationalsozial i st ische M i n i st e r, als der Führer nach den Dezember-

Der deutsch-briüsche Nottenvertrag erfüllt seinen Zweck.

„Eine befriedigende Tatsache" im Augenblick der Aufrüstung in aller Welt. Sir Samuel Hoare vor dem Unterhaus.

London, 11. März. (DNB.) Der Haushalts­voranschlag für die englische Flotte, der eine Aus­gabe von über 100 Millionen Pfund (rund 1,2 Milliarden Mark) und ein Bauprogramm von 80 Kriegsschiffen oorsieht, wurde am Donnerstagnach­mittag vom Marineminister Sir Samuel Hoare im Unterhaus eingebracht. Hoare erklärte, daß die englische Regierung infolge ihrer früheren „Untätigkeit" auf dem Gebiete der Rüstungen ge­zwungen sei, ein Schiffsbauprogramm, das nor- maler weise ein Jahrzehnt beansprucht hätte, in zwei bis drei Jahren durchzufüh­ren. Bei dem Bau der neuen Schiffe werde die Ge­fahr von Luftangriffen eingehend berück­sichtigt. DieLuftabwehrderKriegsschiffe sei außerordentlich entwickelt worden, so daß die Flotte heute von irgendeiner feindlichen Luftstreit­kraft nur sehr schwer angegriffen werden könne. Es fei auch ein Ausbau der Flottenstütz­punkte geplant. Für den Schutz englischer Han­delsschiffe gegen Luftangriffe werde beabsich­tigt, überalterte Kreuzer und Zerstö­rer als Geleitschiffe zu benutzen. Man dürfe nicht annehmen, daß die britische Flotte nur für Ver­teidigungszwecke vorhanden sei. Die englische Flotte wäre in der Lage, einer feindlichen Flotte oder feindlichen Flottenstützpunkten oder den lebenswich­tigen Verbindungen anderer Länder beträchtlichen Schaden zuzufügen. ■

Es fei bedeutsam, daß der deutsch-eng­lische Flottenvertrag allem ein Ende mache, was einer Wiederho lung des Flokkenwettriislens zwischen Deutsch- land und England gleichkommen würde, das in den fünf oder sechs Jahren vor 1914 eine so große Rolle gespielt habe. Er wolle hinzufü­gen. daß der Pakt von beiden Seifen loyal durchgeführt werde. Dies sei eine befriedigende Tatsache im gegenwärtigen Augen­blick, wo beinahe die ganze Welt aufrüste. Der deutsch-englische Pakt sei ein Wittel zur Einschränkung der Rü st ungen. und es sei eine solide Tatsache, daß ein solches ein­schränkendes Abkommen zwischen Deutschland und England vorhanden fei. Der Londoner Flottenverlrag von 1936 sei von England noch nicht ratifiziert worden. Er hoffe jedoch, daß genügend Flottenmächte ihn ratifizieren wür­den, damit er ihn dem englischen Parlament vorlegen könne.

Sir Samuel Hoare machte im übrigen die be­merkenswerte Mitteilung, daß bis Ende des Jahres 148 neue englische Kriegs­schiffe, darunter fünf Schlachtschiffe, vier Flug­zeugträger und 17 Kreuzer, sich im Bau befinden werden. Absolut notwendig sei es, fünf neue Schlachtschiffe sofort auf Kiel zu legen, da­mit England sich nicht in wenigen Jahren in der gefährlichen Lage befinden würde, anderen Ländern in dieser Hinsicht unterlegen zu sein. England werde ferner 53 neue Kreuzer und fünf neue Flugzeugträger besitzen. Außerdem noch eine große Zahl von überalterten Zerstörern und Kreu­zern für Geleitzwecke.

3n der Aussprache über den Flollen-Haus- halt bezeichnete der konservative Abgeordnete Roß den deutsch-englischen Floktenverlrag als Erfolg und bedauerte, daß die französische Regierung nicht so klug gewesen sei, ein ähnliches Abkommen für ihre Militär­macht zu schließen und daß es nicht möglich ge­wesen sei, ähnliche Abreden für dieLufl- st r e i t k r ä f l e zu treffen. Das deutsch-englische

Flottenabkommen fei ein äußerst fairer Vertrag, der beiden Seiten die Sicherheit gebe, die sie brauchten.

Die Wettreichskonferenz.

Der parlamentarische Sekretär der Admiralität Lord Stanley hielt es für bemerkenswert, daß die Einzelheiten des Voranschlages nicht kritisiert worden seien. Stanley unterstrich die enge Z u - sammenarbeit mit den Dominien und verwies darauf, daß die gesamte Frage der Ver­teidigung auf der Weltreichs-Konferenz zur Debatte stehen werde. Ministerpräsident Bald- w i n teilte mit, daß die Weltreichskonferenz a m 14. M a i beginnen werde. Auf dieser Konferenz würden sich die Mitglieder des britischen Staaten­oerbandes hauptsächlich mit Fragen der Außen­politik und Verteidigung, ferner mit Ver­fassungsproblemen sowie mit Fragen der Handels­schiffahrt und des Luftverkehrs befassen. Man hoffe, daß es zu einem Meinungsaustausch über die Frage der Siedlung in den britischen Reichsgebieten kommen werde. Andererseits seien sich die Regie­rungen der britischen Staaten darüber einig ge­worden, daß Fragen, die sich aus den Wirtschafts­abmachungen von Ottawa ergeben, in getrennten Verhandlungen erörtert werden sollen.

Chikago, 11. März. (DNB.) Auf dem vier­ten Frauenkongreß von 1500 Delegierten der Frauenorganisationen aus allen Teilen der Vereinigten Staaten sprach Reichsminister Rudolf Heß vor überfülltem Haus durch den Tonfilm. Die Rede löste starken Beifall aus. Ru­dolf Heß erklärte, der Kongreß habe sich schwer­wiegende Probleme zur Behandlung gestellt; so laute ein Thema: „Amerika steht einer sich ändernden Welt gegenüber". Kein Mensch vermöge zu hindern, daß die Welt sich ändere, diese Aenderungen seien die natürlichen Folgen jener schweren Erschütterungen seit Beginn des großen Krieges „Aber kluge und tatkräftige Füh­rer der Völker in verschiedenen Ländern", so fuhr Rudolf Heß fort, „betrachten es als ihre Auf­gabe, dafür zu sorgen, daß die Aenderungen nicht zum Chaos führen — wie es in manchen Ge­bieten der Erde der Fall ist. Sie betrachten es als ihre Aufgabe, die Aenderungen in vernünftige Bahnen zu leiten, damit diese sich zum Segen der Menschen auswirken. In einigen Ländern kann man diese Versuche heute bereits als gelungen be­trachten. In anderen Ländern darf man im Inter­esse der Völker auf den Erfolg hoffen."

Leider seien durch die große Unordnung, die in die Welt kam, die Beziehungen der Völker unter­einander gestört und der Rückgang des inter­nationalen Warenhandels habe die wirt­schaftlichen Krisen überall erhöht. Deutschland, das durch die Weltwirtschaftskrise und den Verlust sei­ner Absatzmärkte gezwungen wurde, sich wirtschaft­lich immer mehr auf sich selbst zu stellen, begrüße es, wenn Wege gefunden werden, die Wirtschafts­beziehungen wieder zu stärken, und fei bereit alle Bestrebungen zu fördern, die diesem Ziele dienen. Um so mehr sei es dazu bereit, als es der Ueber- zeugung ist, daß zugleich mit dem Austausch von Waren die kulturellen Beziehungen zwi­schen den Völkern zunehmen und das Verständnis

Keine brttischeKonlinenlalarmee.

Das Oberhaus

stimmt der Rüstungsanleihe zu.

London, 11. März. (DNB.) Das Gesetz über die englische Rüstungsanleihe in Höhe von 400 Mil­lionen Pfund (rund 4,8 Milliarden RM.) wurde am Donnerstag vorn Oberhaus in zweiter Lesung angenommen. Der Regierungsoertreter Lord Stanhope erklärte im Verlauf feiner Ausführun­gen, daß die englische Regierung nicht daran denke» irgend etwas wie eine kontinentale Armee aufzustellen. Eine solche Armee könne sich England neben seiner starken Flotte und seiner Luftwaffe nicht leisten. Es sei lediglich die Schaffung einer Expeditionsarmee vorgesehen, die „überall hingehen könne, wo es erforderlich sei". Sie werde aus fünf Divi­sionen und einer mechanisierten Division bestehen und hinter ihr werde die aus zwölf Divisionen be­stehende Territorialarmee stehen. Stanhope erklärte, daß die englische Regierung es dennoch für möglich halte, nicht nur eine Rüstungs - begrenzung, sondern auch eine Rüstungs» Herabsetzung zu erzielen.

wachse. Je mehr dieses Verständnis aber wächst, so sagte Reichsminister Heß weiter, um so größer ist die Hoffnung, daß eine Weltkatastrophe wie der letzte große Krieg sich künftig vermeiden läßt. Und es ist mein sehnlichster Wunsch, daß die Frage, die gleichfalls hier auf diesem Kongreß aufgewor­fen ist, nämlich, welche Stellung Amerika im Falle eines weiteren Weltkrieges einnimmt, umsonst behandelt wird.'

„In vielen Staaten Europas seien ehemalige Frontkämpfer in der Regierung. Die Füh­rung Deutschlands bestehe in ihrer über­großen Mehrheit aus Frontkämpfern, wie auch der Führer Adolf Hitler alter Frontkämpfer fei und z. B. auch er selbst vier Jahre an der Front ge­standen habe. Die Frontkämpfer hätten die gan­zen Leiden des Kriege aus eigenem Erleben ken­nengelernt. Die Frontkämpfer wollten keinen neuen Krieg. Nein, wir Frontkämpfer haben nur einen Wunsch, so schloß Rudolf Heß seine Rede, die Menschheit vor solch einem Unglück künftig zu bewahren. Wir deutschen Frontkämpfer wollen nicht zuletzt die Frauen und Mütter unseres Volkes bewahren vor all dem schweren Leid, vor der Not und der Entbehrung, die während des letzten Krie­ges auf ihnen lasteten. Die Frauen Deutschlands sind gute Kameradinnen der Männer und stehen besonders eng zu ihnen, wenn es gilt, für den Frieden zu kämpfen." Er glaube, die amerikanischen Frauen richtig einzuschätzen, wenn er die Ueberzeu- gung habe, daß auch sie ihren Einfluß geltend mach­ten, um einen neuen Krieg den gequälten Menschen der Erde zu ersparen. Besonders in diesem Sinne übersende er die Grüße des deutschen Volkes und wünsche dem Kongreß Erfolg. Neben Reichsmini­ster Rudolf Heß sind als Redner der anderen Na­tionen der italienische Senator M a r c o n i, Sir Josiah Stamp von der Bank von England und Isabel! Macdonald eingeladen.

Die deutschen Konen stehen neben den Kont- käinpsern in der Koni des Kiedens.

Rudolf Heß an die Frauen Amerikas.

wählen von 1929 die Teilnahme der NSDAP, an einer nationalen Koalitionsregierung in Thüringen befahl. Dr. Frick hat in diesen entscheidungsvollen Monaten seiner thüringischen Ministerschaft das Land Thüringen zum Mittelpunkt des gesamten politischen Kampfes Deutschlands gemacht. Es waren Monate entscheidungsvollften Ringens, die bereits am 14. September 1930 bei den Reichstags­wahlen ihre Ergebnisse zeitigten: Die NSDAP, war zur Millionenpartei, zur zweitstärksten Fraktion des Reichstages aufgerückt. Nicht zuletzt das Bei- piel Thüringens hatte den Bann gebrochen und der Partei den Weg zum Sieg freigelegt.

Als zweieinhalb Jahre später, am 30. Januar 1933, der Führer die Macht übernahm und der Kampf um die Führung des Reiches mit einem überwältigenden Sieg der NSDAP, geendet hatte, zog Dr. Wilhelm Frick als R e i dj s m i n i ft e r des Innern in das Gebäude des ehemaligen Großen Generalstabes am Königsplatz zu Berlin ein. Seine Aufgabe war klar und eindeutig: Neu­aufbau des Reiches nach den Grund­ätzen der NSDAP. Wenige Wochen später chufen die Reichstagswahlen von 1933 die Voraus- etzung, alle noch nicht gleichgeschalteten Regierungen kurzerhand zu beseitigen und an ihrer Stelle zu­verlässige Nationalsozialisten als Reichskommissare zu setzen. In der Zwischenzeit waren die gesetz­geberischen Arbeiten nach den Weisungen des Reichsministers des Innern begonnen worden, die jene großen Grundgesetze des nationalsozialistischen

Staates zum Gegenstand hatten, die nun in über­raschender Reihenfolge Gesetzeskraft erlangten.

Das erste dieser Gesetze war das Gesetz zur Be­hebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, das sogenannte Ermächtigungsgesetz, das der deutsche Reichstag in seiner denkwürdigen Sitzung mit einer Vierfünftel-Mehrheit angenom­men hatte. Von da ab war der Parlamentarismus im Deutschen Reich beseitigt und das Reich selbst zum Führer st aat geworden. Kurze Zeit darauf legte Reichsminister Dr. Frick das Gesetz zur Gleichschaltung der Länder und bereits am 7. April das Reichsstatthaltergesetz der Reichsregierung vor. Diese Gesetze sicherten die Einheit der politischen Staatsführung im Reich und in den Ländern für alle Zukunft. Am gleiche Tage beschloß die Reichsregierung das sogenannte Be- russbeamtengesetz. In rascher Folge brachte das Jahr 1933 noch das Gesetz über die Volks- abftimmung, das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien und endlich das Gesetz zur Siche­rung der Einheit von Partei und Staat, das die NSDAP, zur Trägerin des deut­schen Staatsgedankens und als mit dem Staat un­löslich verbunden erklärte.

Am ersten Jahrestag der nationalsozialistischen Revolution, am 30. Januar 1934, wurde von Reichs­minister Dr. Frick das Gesetz über den Neuauf­bau des Reiches vorgelegt, das in seinem klas­sischen, kurz gefaßten Wortlaut die Grundlage des nationalsozialistischen Einheitsstaates darstellt. Das

Jahr 1934 brachte noch eine Fülle von anderen grundlegenden Gesetzen, die für den staatsrechtlichen Neubau des Reiches bestimmend wurden. Es sind dies die von Reichsminister Dr. Frick entworfenen Gesetze über die Aufhebung des Reichsrates und vor allem das Gesetz über das Staatsober­haupt des Deutschen Reiches, das nach dem Ab- leben des Reichspräsidenten von Hindenburg die Befugnisse des Reichspräsidenten und des Reichs­kanzlers vereinte und dem Führer und Reichskanz- ler Adolf Hitler übertrug. Am dritten Jahrestag her nationalsozialistischen Machtergreifung konnte Reichs- mmister Dr. Frick die neue „Deutsche G e - meindeordnung" dem Reichskabinett zur Verabschiedung vorlegen. In diesem Jahre wurde auch das Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes erlassen. Am Nürnberger Parteitag bet Freiheit beschloß der Deutsche Reichstag das Reichs­flaggengesetz, das Reichsbürgergesetz und das Gesetz zum Schutze des deutschen Blu- tes und der deutschen Ehre. Eine unerhörte Fülle von Arbeit verbirgt sich hinter diesen Gesetzeswer- ken, die für die künftige Entwicklung des Reiches von entscheidender Bedeutung sind.

Diese gesetzgeberische Arbeit, die unter der Füh­rung von Reichsminister Dr. Frick in den letzten vier Jahren geleistet worden ist, wurde fortgesetzt mit dem deutschen Beamtengesetz vom 30. Januar 1937, der Reichsdienststrafordnung und dem Gesetz über Groß-Hamburg. Aber nicht nur diese staats­rechtlich bedeutenden Gesetze, sondern auch noch eine