lir.

36 Erstes Blatt

187. Jahrgang

Zrettag, 12. Februar 1937

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Diplomatische Pause?

Don Or. Hans von Maloitki-

Nachdem von der Presse der Westmächte über pie Woche lang eifrig debattiert worden ist, welche S Möglichkeiten sich nach der Führerrede für die Ar- jiif der Diplomatie bieten, ist nun von der offi- ö|en Londoner Presse das Stichwort von der schöpferischen Pause" ausgegeben worden, fyn der Notwendigkeit einer „Jnoenturauf- xrh m e" in den internationalen Besprechungen ist tiljlid) die Rede, von einem „Feiertag in den Msch-englischen Beziehungen", der nach dem ,^aily Telegraph" sich über nicht weniger denn jer Monate ausdehnen soll. Die Begründungen st dieses plötzliche „Reiten auf Zeit" berühren icht merkwürdig. Denn schließlich ist nicht einzu- sten, weshalb der nach den Krönungsfeierlichkeiten Iartete Rücktritt Baldwins oder die für : angesetzte britische Weltreichskonfe- lz bis dahin die Weiterbehandlung der europä- n Probleme ausschließen sollen.

atsächlich hat die diplomatische Pause, auf die ^sichtlich London vor allem hingearbeitet, ganz )ere Gründe. Sie liegen nicht nur in dem Alogischen Unbehagen vor einem Gespräch, bei England die Hauptlast zu tragen hätte, nach- man in Paris auf den Dreh gekommen ist, als erst in Zweiter Linie zuständig und be- :en zu erklären. Entscheidend ist vielmehr E n g- ds Sorge um feine Aufrüstung und die Finanzierung des größten Rüstungspro- nms, das sich das Jnfelreich im Frieden je ge- : hat. Wenn noch irgendein Zweifel bestand, diese Fragen zur Zeit alles andere in der eng» M;en Politik überschatten und in den Hinter­en d drängen, dann hat ihn die letzte Rede Sir ktzmuel Hoares und der soeben im Unterhaus ^«gebrachte Antrag des Schatzkanzlers auf Er- feung einer Generalvollmacht für eine Kbitaufnafjme bis z u 4 00 Millionen T|: u n b, also fast 5 Milliarden Reichsmark, be- stigt.

|f)ie größte und modernste Flotte möglichst Iell zu schaffen, das ist das Ziel, um dessen willen stand den Gang der europäischen Diskussion ab- mft. Man darf nicht vergessen, daß Anfang es Jahres die Flottenverträge von ishington und London abgelaufen damit alle quantitativen Bindungen hinfällig , flmotben sind. Dies war der Startschuß für den R stungswettbewerd der großen Seemächte. Das iMe Londoner Seerüstungsabkommen vom März regangenen Jahres mit feiner Pflicht der jähr- licen Mitteilung der Bauprogramme und einigen jMlitativen Begrenzungen ist nur eine schwache Breittfe. Es ist zudem noch nicht einmal ratifiziert, hmi) wenn Japan weiter draußen bleibt und sich |cn seine Bestimmungen nicht hält, dann fallen auch 1« wenigen qualitativen Beschränkungen, und da- jhii öffnet sich die Perspektive auf einen unerhörten Bi ftun-g s ro ettlauf der großen Flottenmächte. 1 Sii letzte Rüstungsdebatte im Unterhaus beweist, ins England die Führung übernehmen und sichern will. Ein Weltreich geht seinen Lebens- toienbigEeiten nach, und deshalb muß Europa Iden ..

leb er diesen Tatbestand hängt man in London pi gefällige Schild: „Schöpferische Pause." Das ist j ies)alb bedauerlich, weil dadurch in dem ncttür- ftkn Fluß der Dinge Stockungen hervorge- h n und zur Lösung reife Probleme in den Hin- i lstirund gedrängt werden. Die Redensart, daß die ■ürerrebe nicht genügend präzise Vorschläge ent- Wien habe und daß es deshalb an Deutschland Äk, die allgemeinen Anregungen in konkrete Singe» gibt' zu fassen, mit denen die Diplomatie arbeiten ■Sune, ist ebenfalls nichts anderes als ein Versuch, Wie Verantwortung an die falsche Stelle zu schieben. ■ ?k.n tatsächlich hat die Führerrede die Voraus- 11 gingen der deutschen Friedenspolitik klar und heutig Umrissen. Was nun notwendig ist, sind “■et weitere deutsche Angebote-, es kommt viel- \ darauf an, daß die beiden W e st m ä ch t e sich :pir ihre Stellungnahme schlüssig werden und zu wm Ergebnis kommen.

Gelegenheiten, den Willen zu wirklich konstruk- N Politik vorausgesetzt, sind ohne weiteres oor» ia"2ien; vor allem dann, wenn man nicht wieder w das untaugliche Rezept sogenannter Total- H-ngen verfällt, sondern den natürlichen Reife- ,rö der Probleme berücksichtigt. Was den West- Ql?t betrifft, so verharren hier allerdings die uge noch in dem alten ausweglosen Zustand, r- daß man dies aber der deutschen Politik zur legen kann. Solange von französischer und li'ischer Seite die These von den Russenbünd- fcn als „zusätzlichen Friedensgarantien" aufrecht- ’^Uen wird, ist kein Fortschritt möglich. Was sol- J...gegenüber diesem Sachverhalt noch deutsche bozisionen"? Zudem sind unseres Wissens schon einiger Zeit in London Anregungen im Sinne w Beseitigung der schlimmsten Gefahrenmomente 4r Paktmechanismen unterbreitet worden. Lei- r scheint ihnen der Erfolg versagt geblieben zu ln was auch deshalb zu bedauern ist, weil mit Ur Ausstellung dieser Gefahrenmomente auch das ni.e Rüstungsproplem ein viel günstigeres Ziehen erhalten hätte. Denn das klare deutsche 'k-ebot einer allgemeinen und gleichmäßigen Rü- lr3sregelung besteht nach wie vor. Ist es Deutsch- Schuld, daß durch die Russen bünd- Ifie das Gefahrenrisiko, an dem ja allein der 9 meffene Rüstungsstand jedes Landes zu er» wn ist, für Deutschland so außerordentlich er» T worden ist?

^-wiß: weiten Kreisen in Frankreich, auch ein» -Zeichen, ist heute bei dem Bund mit Moskau h wohl. Wir vergessen auch nicht, daß Herr um sich bis heute geweigert hat, militärische In-

Das Kabinett Baldwin fordert Generalvollmacht für einen Milliarden-Kredit zu Rüstungszwecken.

London, 11. Febr. (DNB.) Im Unterhaus kündigte Schatzkanzler Neville Chamberlain die Auflegung einer Rüftungsanleihe bis z u 400 Millionen Pfund Sterling (fast 5 Milliarden Reichsmark) an. Die Regierung beab­sichtigt, sich vom Parlament eine Generalvoll­macht für die Aufnahme von Kapital oder die Verwendung erzielter Haushaltsüberschüsse bis zu einem Gesamtbetrag von 400 Millionen Pfund Sterling geben zu lassen. Bei der Verabschiedung der Wehrhaushalte sollen jährlich Beträge für die Verzinsung der neuen Schulden eingesetzt werden. Nach Beendigung der Anleiheperiode sollen ähn­liche Maßnahmen für die Tilgung der Schuld innerhalb von 30 Jahren getroffen werden.

Der Schatzkanzler erklärte, die Rüstungsausgaben wüchsen mit einer Geschwindigkeit, die es unmöglich mache, sie voll aus den laufenden Einnahmen zu bestreiten. Beweglichkeit und Anpassung an die sich ändernden Umstände der Zeit müßten das Wesen des britischen Aufrüstungsprogramms ausmachen. Es entspreche dem überlieferten Brauch, daß für die Generalvollmacht eine ober ft e Grenze festge­setzt werde, im vorliegenden Falle ein Betrag von höchstens 400 Millionen Pfund Sterling und ein Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren. Das Recht des Unterhauses und des Schatzamtes auf die Kontrolle der Ausgaben werde nicht an- getaftet werden. Daher würden sämtliche Wehrhaus­halte auch die außerordentlichen, weiterhin vom Parlament gebilligt werden müssen.

Der Oppositionsführer A111 e e erklärte, daß von der Gefahr einesStaatsbankerotts gesprochen worden sei, als vor einiger Zeit 100 Mil­lionen Pfund für die Arbeitslosen ausge­nommen wurden. Er wolle daher den Schatzkanzler fragen, ob er dem Unterhaus Gelegenheit geben wolle, den vollen Umfang der Regie­rungsvorschläge kennenzulernen, bevor die Beratung eines Planes beginne, der für Friedens­zeiten noch nicht da gewesen sei. Das Unter­haus müsse über die wahre internationale Lage und den Stand der britischen Slufrüftung eingehend ins Bild gesetzt werden. Ministerpräsident Baldwin erwiderte, daß im Unterhaus eine große Aus­sprache über das Rüstungsproblem in seiner Ge­samtheit stattfinden werde. Die zweite Lesung der Vorlage sei die geeignete Gelegenheit hierzu. Zuvor müsse er sich jedoch darüber klar werden, ob ein Weißbuch das' beste Mittel sei, dem Unterhaus die Informationen zu liefern, die eine Aussprache möglich machen .mürben. Im Augenblick könne er eine genauere Antwort nicht geben. Attlee bezeich­nete es hierauf als völlig unmöglich, daß das Unter­haus eine derartige Maßnahme berate, die im we­sentlichen einer Kriegsmaßnahme entspreche, ohne vorher im Besitz der für die Aussprache nötigen Unterlagen zu fein. Der oppositionelle Ar- beiterparteiler Edward Williams fragte bann, ob der Ministerpräsident nicht der Ansicht sei, daß der Kern der Erklärung Chamberlains der Wäh­lerschaft unterbreitet werden müsse.

Die Hauptaussprache über die neue Rüstungs­anleihe wird am Mittwoch stattfinden.

England wird die Last tragen.

„Der Zustand der Schwäche darf nicht wiederkehren."

ßonbon, 11. Febr. (DNB.) Der Erste Lord der Admiralität, Sir Samuel Hoare, sprach in Bir­mingham über Englands Rüstungen. Aus dem Zeitraum, den England hinter sich habe, habe man besonders klar erkannt, daß die nationale Einigkeit eine Notwendigkeit sei, aber auch, und das sei nicht weniger wichtig, daß die Nation stark sein müsse. Es habe sich gezeigt, daß ein schwaches Großbritannien gleichbedeutend sei mit Verwirrung in Europa und in der Welt. Wäre die bri­tische Flotte so übermächtig stark wie im 19. Jahr­hundert und wäre die britische Luftmacht

zu fürchten gewesen, so wären Europa und die Welt jetzt stabiler, als es nun der Fall fei. Großbritannien fei entschlossen, den Zustand der Schwäche nie wiederkehren zu lassen. Es wolle in Zukunft seine Stärke in einem an» gemessenen Verhältnis z u seinen V e r- p ficht ungen halten. Diese Stärke würde für den Frieden in die Wag schale geworfen wer­den. Das britische Volk sei entschlossen, das Auf­rüstungsprogramm ohne jede Verzögerung durchzuführen. Sei die Last auch drückend, so wolle das Volk sie doch tragen. Das Wiederaufrüstungs­

programm werde, das lasse sich nicht vermeiden, sehr viele Millionen kosten. Aber Groß­britannien werde das Geld hierfür aufbringen, ge­nau so wie in der Vergangenheit. Großbritannien sei kein Freund von Anleihen für diesen Zweck, aber sie seien unter den gegenwärtigen Um­ständen nicht zu umgehen. Die alten Zeiten des Defaitismus feien vorbei. Die Kritiker und Pessimisten, die erklärten, daß die Sonne Großbri­tanniens im Schwinden begriffen fei, würden ihr Haupt in Scham verhüllen müssen.

Die englische presse kündigt auch Steuererhöhungen an.

London, 12. Febr. (DNB. Funkspruch.) Sämt­liche Londoner Morgenzeitungen nehmen zu der vom Schatzkanzler angekündigten Finanzierung der Aufrüstung durch eine große Anleihe Stellung. „Daily Telegraph" nennt den Schritt der Regie­rung eine völlige Ueberraschung vor allem, was die Höhe der Anleihe anbetreffe. Man habe mit 250 Millionen Pfund gerechnet. Eine nicht allzu große Steuererhöhung werde trotzdem für unumgänglich gehalten. Man rechne damit, daß die Einkommensteuer von vier Schilling 9 Pence auf 5 Schilling je Pfund Einkommen erhöht werden würde. Die Rüstungsausgaben aus Haushaltsmit­teln würden im kommenden Finanzjahr etwa 170 Millionen Pfund ausmachen. Nehme man das fünf­mal und rechne dazu die Anleihe mit 400 Millio­nen Pfund, so dürste das Rüstungsprogramm in der fünfjährigen Periode 1200 Millionen Pfund, also rund 14,6 Milliarden Reichsmark, kosten.

Der sozialistische „Daily Hera Id" kommt zu einer noch höheren Endsumme. Er rechnet, daß aus Haushaltsmitteln in den nächsten fünf Jahren je 200 Millionen Pfund für Rüstungszwecke genommen würden, wozu dann die Anleihe von 400 Millionen Pfund träte, so daß insgesamt 1,4 Milliarden Pfund für Rüstungen auf­gewendet werden würden. Das würde bedeuten, daß jeder Einwohner in Großbritannien 30 Pfund für Rüstungszwecke opfern müßte. Um die jähr­lichen 200 Millionen Pfund aus Haushaltsmitteln aufbringen zu können, sei eine Steuererhö­hung nicht zu umgehen. Die Arbeiterpartei werde

sie aufs schärf st e bekämpfen. Die Maß» nähme der Regierung sei eine Inflation in schlechtestem Sinne des Wortes.

Die rechtskonfervative „M o r n i n g P o ft" gibt ihrer Ueberraschung darüber Ausdruck, daß die Arbeiterpartei über das Finanzierungsprogramm der Regierung erstaunt gewesen sei. Das Pro­gramm enthalte tatsächlich nichts was man nicht schon erwartet und vorausgesehen habe. Die freie Hand, die sich die Regierung vom Parla­ment ausbebinge, bedeute nicht, daß die Kontrolle durch die Abgeordneten ausgeschaltet werden solle. Es werde genau dieselbe parlamenta­rische Kontrolle über die Ausgaben aus der Anleihe bestehen wie über die aus dem Staats­haushalt. Die Regierung habe sich wegen der Abrüstungspolitik früherer Jahre, durch die das Land in die schwerste Krise sei­ner Geschichte getrieben worden sei, vor eine Zwangslage gestellt gesehen. Die Wiederber- stellung der Sicherheit erfordere gemeinsame An­strengungen und Mittel, die der ohnehin schon schwer belastetete Steuerzahler nicht allein aufbrin­gen könne.

Die „Time s" wendet sich gegen die Auffassung der Sozialisten, daß ernste wirtschaftliche Rückwirkungen zu befürchten seien. Wenn Attlee erklärt habe, daß 1931 eine viel niedrigere Anleihe zugunsten der Arbeitslosen zur Erschütte­rung der finanziellen Stabilität gefiihrt habe, so sei das kein Vergleich. Die damalige Regierung habe kein Vertrauen im Volke besessen.

Auch ein Kolonialfachmann.

Der französische Kolonialminister M o u t e t hat sich zu den deutschen Kolonialansprüchen geäußert. Warum sollte er auch nicht. Was ein Kolonialminister dazu zu sagen hat, dürste nach all­gemeiner Annahme nicht uninteressant sein. Herr Moutet hätte jedoch besser daran getan, den Mund erst gar nicht aufzumachen, erstens mit Rücksicht auf sich selbst, zum andern mit Rücksicht auf sein Amt und schließlich mit Rücksicht auf das Kabinett, dem er angehört und das felsenfest davon überzeugt ist, in seinen Reihen nur ganz hervorragende Köpfe zu besitzen. Herr Moutet aber hat mit dem, was er einem wißbegierigen Pariser Journalisten aus­einandersetzte, nicht den Eindruck eines sachkundigen Fachministers gemacht. Nach ihm sei die Notwen­digkeit, Kolonien für rein wirtschaftliche B e - d u r f n i s s e zu besitzen, eine Theorie. Hier möch­ten wir ihm eigentlich, soweit Frankreich in Betracht kommt, nicht widersprechen. Denn die fran­zösischen Kolonien sind bekanntlich der riesige Men­schenspeicher für die französische Ar­mee. Zur Debatte steht aber nicht Frankreichs Sonderstellung, sondern Deutschlands berechtigter und wohlbegrundeter Anspruch, der wirtschaft­lichen Ursprungs ist und damit von den

gleichen Wurzeln ausgeht, aus denen die Kolonial­politik aller anderen Mächte entsprossen ist.

Der Minister versucht, um feine These überzeu­gender zu gestalten, anderen einzureden, daß sich ein großes Volk wirtschaftlich befriedigen könne, ohne selbst Kolonien zu besitzen. Siehe Amerika mit sei­ner größten Automobilindustrie ohne eigene Gummi­plantagen. Gerade mit diesem Beispiel hat sich Herr Moutet ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Amerika, mit Rohstoffen bis zu 99 v. H. versorgt, ist reich genug, um sich zu jedem Preis mit dem fehlenden Gummi einzudecken, wobei das Geld zumeist noch in die eigene Tasche fließt, da es selbst sehr tief im Erzeugergeschäft steckt. Wir können nicht nach Gutdünken auf dem Weltmarkt kaufen, was wir gerne möchten und brauchen. Darum wün­schen wir Kolonien, damit sie uns das geben, wor­auf unsere Wirtschaft Wert legt. Ginge es aller­dings nach Herrn Moutet, dann würde das Kolo- nialproblem vom Programm des internationalen Gesprächs abgesetzt. Gottseidank gibt es noch andere Kolonialsachoerständige, die etwas mehr von ihrem Fach verstehen, und nicht noch obendrein den für Frankreich sicher nicht sehr vorteilhaften Gedanken einer Entscheidung der Eingeborenen berühren. Mit

timitäten mit den Sowjets zu beginnen. Und wenn Herr Selbes von den französischen Freundschaften als den „Friedensgarantien" spricht, so gibt es heute genug Einsichtige in Frankreich, die erkannt haben, daß der Russenpakt in Moskau gerade umgekehrt als eine Rückversicherung gegen die „Gefahr" eines deutsch-französischen Einvernehmens verbucht wird. Aus dieser unbehaglichen Stimmung ist der be­achtliche Gedanke französischer Friedensfreunde ge­boren, man solle den Russenpakt möglichst igno­rieren, und ein glücklich zustandegebrachter Westpakt werde dann ganz von selbst als die Schere wirken, deren Schnitt die französische Politik von der ver­hängnisvollen Bindung an Moskau befreit. Zu­gegeben, daß Moskau alles Interesse hat, gegen einen Westpakt — vor allem in vernünftiger Form — querzuschießen, — aber bietet der Auto­matismus des Russenpaktes den Sowjets nicht trotz­dem Handhaben genug, um Frankreich in gefähr­liche Abenteuer hineinzuziehen und den Frieden im Westen zu torpedieren?

So kann Deutschland in diesem Punkt nur w a r- ten. Aber darüber sollte man nicht die greifbaren Möglichkeiten übersehen, die durch die deutschen, sowie die englisch-französischen Garantieange­bote an Belgien geschaffen sind. Der Kurs der neuen belgischen Politik hat ein weiteres dafür getan, daß wenigstens in einem begrenzten Abschnitt Westeuropas ein dauerhafter Friedens­

zustand zuwege gebracht werden kann. Daß das deulV')-französische Problem vorläufig noch offen bleiben muß, stellt doch wohl kein Hindernis dar, um dort die Dinge anzupacken, wo sie reif sind.

In zahlreichen Blättern der Westmächte macht sich nun aber das Bestreben bemerkbar, über diese Gelegenheiten hinwegzugleiten und dafür völlig willkürlich das deutsche Kolonialproblem in die europäischen Fragen hineinzuziehen. Als ob der Mißverständnisse und Gegensätze nicht ohnehin schon genug wären! Diese Tendenz ist um so bedauer­licher, als der deutsche Kolonialanspruch auf einer ganz anderen Ebene liegt und mit der soge­nannten „europäischen Regelung" nicht das Min­deste zu tun hat. Typisch für die absichtliche Ver­fälschung der deutschen Forderung waren die kürz­lichen Ausführungen des früheren britischen Bot­schafters in Lissabon, Rüssel. Dieser Diplomat sprach sich zwar grundsätzlich positiv über den deut­schen Kvlonialanspruch aus, lehnte aber seine Be­handlung unter dem Gesichtspunkt der Wieder­gutmachung eines Deutschland zugefügten Un­rechtes entschieden ab. Aber gerade darum han­delt es sich! Deutschland will nichts auf fremde Kosten ober unter Verletzung fremder Interessen, sondern es verlangt, daß eine schreiende Ungerech­tigkeit beseitigt werde, wobei die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten völlig klar sind. Weil dem so ist, kann Deutschland es auch nicht zulassen, daß

im Sinne der Russelschen Gedankengänge die et­waige Erfüllung der deutschen Forderungen zu einem großzügigen Geschenk gestempelt roiiD, das deutsche „Gegenleistungen" erforderlich mache. Die deutsche Kolonialfrage'eignet sich, zumal angesichts der Rolle, die die heutigen Mandatsträger in Ver­sailles gespielt haben, wahrlich am allerwenigsten zu solchen diplomatischen Tauschgeschäften.

Und wenn man einer bedingungslosen Rückkehr der früheren deutschen Kolonien unter die unein­geschränkte deutsche Souveränität den heutigen Mandatscharakter dieser Gebiete entgegen» hält, so ist auch das nicht aufrichtig und noch weni­ger überzeugend. Denn jedermann weiß, daß die Einführung des Mandatssystems nicht der Aus­druck eines allgemeinen moralischen Prinzips im Sinne einer fortschrittlichen Kolonialpolitik war. Man hatte damals vielmehr das Bedürfnis, wenig­stens nach außen hin einen Raub z u ver­schleiern, den offen .zuzugeben es offenbar an Zivilcourage gebrach. Wenn es den in Betracht kommenden Mächten heute wirklich um die An- bahnung einer Vertrauensatmosphäre und um einen gerechten Ausgleich, entsprechend den Lebensnot­wendigkeiten aller Völker geht, dann sollte es ihnen nicht schwer fallen, die rechte Einstellung zu diesem Thema zu finden.