Nr.83 Erstes Blatt

<87. Jahrgang

Samstag, 10. April 1937

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TM oder neuer «Start?

Von Dr. Kans von Malottki.

Seit Tagen beschäftigt sich die internationale Presse angelegentlich mit Fragen der Weltwirt­schaft und der Möglichkeit einer internationalen Aktion zur Beseitgung der Handelshemmnisse. Von einer großen Konferenz ist die Rede, und selbst ein so vorsichtiges Blatt wie die „Times" glaubt einen Silberstreifen am trüben Himmel der verworrenen zwischenstaatlichen Wirtschaftslage entdecken zu kön­nen. Diese plötzliche Jnteressenverlagerung auf das wirtschaftliche Gebiet ist ebenso überraschend wie der Optimismus, mit dem nahezu der Anbruch einer neuen Zeit, zumindest aber eine entscheidende und befreiende Tat erwartet wird.

Tatsache ist, daß in der letzten Zeit eine Reihe von Entwicklungen und Bestrebungen sichtbar ge­worden sind, die auf eine gewisse Aktivität vor allem im Lager Englands, Frankreichs und der Vereinigten Staaten schließen lassen; also jener Mächte, die ihr Währungsabkommen vom September vorigen Jahres gern als Ausgangspunkt einer großzügigen Bereinigung der weltwirtschaft­lichen Verhältnisse angesehen wissen wollen. Der amerikanische Außenminister Hüll hat nun zwar die Gerüchte über eine von den Vereinigten Staa­ten geplante internationale Wirtschaftskonferenz dementiert. Sie erschienen in dieser Form auch we­nig stichhaltig. Aber zur gleichen Zeit ist der Auf­trag der englischen und französischen Regierung an Herrn vanZeeland bekannt geworden, die Mög­lichkeiten einer Förderung der Weltwirtschaft zu untersuchen.

Die Uebertragung dieser hinsichtlich Form und Gegenstand bemerkenswerten Mission an den bel­gischen Ministerpräsidenten fällt zusammen mit einer ausgedehnten Propaganda-Aktion der englischen und französischen Presse, die unter dem Motto „Welt­frieden durch Wirtschaftspakte" steht und ihrerseits wieder an die Londoner Zuckerkonferenz, vor allem an die Anwesenheit des amerikanischen Delegationsführers Norman Davis anknüpft. In her Tat ist es bemerkenswert, daß nicht wenige Delegationen dieser mit einem Spezialthema befah­len Konferenz eine Besetzung aufweisen, die bei Lller Würdigung der Wichtigkeit des Vsrhandlungs- ffegenstandes auffällig erscheint. Es befinden sich darunter erste Wirtschaftsfachleute und eine Reihe ron Staatsmännern, also Persönlichkeiten, die mehr cufweisen als bloßen „Zuckerverstand". Ihr Lon­doner Stelldichein legt allerdings den Schluß nähe, Laß auch weiter gesteckte Gespräche wirtschaftlicher Ratur geführt werden.

Soweit das äußere Bild. Was dahinter an Wün­schen, Absichten und Nebenabsichten steckt, ist noch richt ohne weiteres zu erkennen. Daß Herr van Seeland durch die ihm übertragene Aufgabe so be- ont als internationale Wirtschaftsautorität heraus- estellt wird, ist sicher ein im Hinblick auf sein 2ahlduell mit dem Rexisten-Führer Degrelle an- xenehm empfundener Nebeneffekt. Es wäre aber tiaio, die englisch-französische Jntiative lediglich mit hm Wunsch nach einer aus dem „demokratischen Gewissen" geborenen Wahlhilfe zu erklären. Allen Staatsmännern und Wirtschaftsführern brennt heute he Frage auf den Nägeln, was werden soll, wenn die durch das allgemeine Wettrüsten herbeigeführte Aufpulverung der Wirtschaft einmal zu Ende ist. Die Sorge, daß dann ein Leerlauf und krisenhafte Erschütterungen eintreten könnten, diese unbehag­liche Aussicht bildet sicherlich einen nicht zu unter­stützenden Antrieb, durch rechtzeitige zwischenstaat­liche Verständigung und vertiefte Zusammenarbeit einer solchen Zuspitzung der Dinge vorzubeugen. Es ergibt sich hier auf internationalem Gebiet die gleiche Problemstellung, vor die auch Deutschland gestellt worden ist, und die im Rahmen des Dier- jchresplans ihre entsprechende Berücksichtigung er- fchren hat. Auch von hier aus gesehen liegen in brr Tat Anlässe genug vor, sich zusammenzusetzen umb eine Normalisierung der Verhältnisse in die Lege zu leiten.

Aber dies ist Zukunftsmusik. Was die bisher sicht- bur gewordenen und in Gang befindlichen Aktionen betrifft, so ist zunächst sicher, daß das englisch- amerikanische Verhältnis, nach einer Annäherung auf politischem Gebiet, auch in wirt- sliaftlicher Hinsicht in eine neue Phase treten und ehe Vertiefung der Handelsbeziehungen erfahren . (oJ. Den Anknüpfungspunkt bot das neue amerika­nische Neutralitätsgesetz. Mit der Klausel, vsnach auch in Kriegszeiten von Amerika Rohstoffe url) Lebensmittel von kriegführenden Staaten — urier der Voraussetzung der Barzahlung und Ab- hclung auf eigenen Schiffen — bezogen werden können, sichert dieses Gesetz den seebeherrschenden Mächten eine Art Monopol in der Rohstoffversor- Mg. Ein Umstand, der im Rahmen der englischen Mstungspolitik und aller sonstigen auf die Sicher- jtdung eines umfassenden „Verteidigungspro- pninis" abzielenden Bemühungen Londons von theblicher Bedeutung ist. Kein Wunder, daß die Amerikaner nun für diese praktisch vor allem Eng- lan d zugute kommende Lücke im Neutralitätsgesetz @>geniei ft ungen in Form verstärkten Ab- htes amerikanischer Waren in Friedenszeiten ver­langen. Es dürfte'sich also um beiderseits sehr spe­zielle Interessen handeln, die den Hintergrund der lonmenben englisch-amerikanischen Handelsvertrags- mhandlungen bilden. Praktisch wird es sich vor dlfrm darum drehen, wieweit England angesichts i?i ziemlich weit gediehenen Empire-Autarkie zu Zugeständnissen an die Vereinigten Staaten bereit ist, eine Frage, die sich erst nach der Weltreichs- lor'ferenj im Mai beantworten lassen wird.

Sieben diesen lediglich das englisch-amerikanische ?e-hältnis berührenden Bemühungen laufen Er- rügungen, die auf einen weiteren Ausbau des

- Mächte ° Währungsabkommens

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Tokio

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Die japanischen Flieger Masaaki Jinuma und Kenyi Tsukagoshi, die mit ihrem Flugzeug „Göttlicher Wind" von Tokio nach London fliegen, um hier an den Krönungsfeierlichkeiten teilzuneh­men, haben auf ihrem bisherigen Flug bereits einen neuen Rekord aufgestellt. Sie erreichten von Tokio aus Italiens Hauptstadt Rom in einer Zeit von nur 72 Stunden. Die Karte zeigt den unge­fähren Verlauf ihrer Flugstrecke. Das Flugzeug landete am Freitagmorgen auf dem römischen Flughafen Littorio. Die beiden Flieger wurden vom Personal der japanischen Botschaft sowie von Ver­tretern des Außen- und des Luftfahrtministeriums und von zahlreichen Journalisten lebhaft begrüßt. Jinuma und Tsukagoshi sind um 14.34 Uhr auf dem Pariser Flughafen Le Bourget gelandet. Der französische Luftfahrtminister sandte ihnen ein Glückwunschtelegramm.

(ScherhBilderdienst-M.)

Jinuma und Tsukagoshi trafen am Frei­tag um 16.30 Uhr MEZ. im Londoner Flughafen Croydon ein. Sie haben die rund 16 000 Kilometer lange Strecke von Tokio nach London in der Re­kordzeit von 94 Stunden 18 Minuten zu­rückgelegt. Damit haben sie ihr Vorhaben erfüllt und in weniger als 100 Stunden die englische Hauptstadt erreicht. Den Fliegern wurde in Croy­don durch die japanische Kolonie, an ihrer Spitze der japanische Botschafter und sein Stab, ein be­geisterter Empfang bereitet. Auch die englische Oeffentlichkeit bereitete den Fliegern ein herzliches Willkommen, zumal diese eine Botschaft der japa­nischen Nation an das britische Volk zur Königs­krönung überbrachten. Es handelt sich bei dem Flug um den ersten Versuch dieser Art, der von einem Flugzeug rein japanischer Konstruktion durchgeführt wurde, und überhaupt um den ersten japanischen Flugrekord.

Der Fall Brückner -eigelegt.

Eine abschließende Mitteilung.

Berlin, 9. April. (DNB.) Zur Aufklärung und abschließenden Würdigung des gestern gemelde­ten Vorfalles einer Bestrafung eines pehftönierten österreichischen Beamten wegen einer Kranznie­derlegung am Grabe der Eltern des Führers wird folgendes mit geteilt:

Der am 1. November 1936 stattgehabte Vorfall hatte im Hinblick auf den Umstand, daß es sich um die Verletzung der Gefühle des deutschen Staats­oberhauptes handelt, bereits seit dem 22. Dezember mehrere Demarchen des deutschen Botschafters und eine perfön- liche Rücksprache des Reichsaußen- m in ist er s mit dem österreichischen Staatssekre­tär des Aeußern zur Folge. Daraufhin hatte die österreichische Regierung am 22. März d i e Auf­hebung der Geldstrafe für die Eheleute Brückner verfügt und ferner eine Regelung der Pensionsfrage in Aussicht gestellt. Diese Maßnahmen waren bei Abfassung der ge­strigen Meldung nicht bekannt.

Die österreichische Regierung hat geltend gemacht, daß der zur Strafe führende p o l i t i s ch - d e m o li- strative Charakter der Kranzniederlegung ausschließlich in bem Umftanbe erblickt

worden war, daß der wegen nationalsozialistischer Betätigung bereits vorbestrafte Brückner die Wid- milnq der Kranzschleife mit der Unter­schrift „Gemeinde Morzg" versehen hatte. Hierzu sei er nicht befugt gewesen. Des weiteren hat die österreichische Regierung zum Aus­druck gebracht, daß es ihr völlig fernläge, Gefühle der Pietät zu verletzen und daß es jedermann gestattet fei, das Grab der Eltern des Führers zu besuchen und zu schmücken, sofern damit keine politischen Demonstrationen verbunden wären.

Auf Grund dieser Aufklärung freuen wir uns, in der Lage zu fein, bie scharfen Vorwürfe, bie wir gestern aus verletztem Pietätsgefühl unb in Anbetracht ber solange hingezogenen Verhanb- lungen gegen österreichische Amtsstellen richteten, als erledigt an sehen zu können. Der österreichische Bundespressedienst ver­öffentlicht über diesen Vorfall ebenfalls eine Er­klärung, die nach Form und Inhalt aller- ..ings mit den von der österreichischen Regierung abgegebenen Erklärungen nicht zu verein­baren ist.

vom September 1936 abzielen. Dieses damals mit so überschwenglichen Hoffnungen als Beginn einer neuen Zeit begrüßte Abkommen hat die daran ge­knüpften Erwartungen bisher jedenfalls nicht zu erfüllen vermocht. Es blieb im wesentlichen bei dem Verzicht auf die Fortsetzung des Währungskrieges. Weder auf dem Gebiet des Zollabbaus noch des freien KreditverKhrs konnten ernstliche Fortschritte erzielt werden. Letzteres schon nicht wegen der un­geregelten Kriegsschuld enfrage, in der die amerikanische Oeffentlichkeit nach wie vor nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit ist. Aber auch wenn es mttels „technischer Regelungen" gelingen sollte, über diesen Stein des Anstoßes Hinwegzukommen, würde es sich auch hier doch um ein recht b e - g r e n 31 e 5 Unternehmen handeln. Selbst wenn man die handelspolitischen Neuordnungsversuche ber Gruppe ber Oslo-Mächte mit in Rechnung stellt, ist noch kein rechter Uebergang zu ben viel- berufenen Weltwirtfchaftskonferenz-Plänen zu er­kennen.

Dies hindert nicht, daß all diese Entwicklungen und Tendenzen in Deutschland mit jenem Interesse -«erfolgt werden, das Deutschland jeder Anstrengung zur Besserung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen entgegenbringt. Die Teil­nahme Deutschlands an der Zuckerkonferenz ist ein neuer Beweis, daß man deutscherseits nie dort die Mitarbeit versagt, wo konkrete und deshalb erfolg­versprechende Aufgaben angepackt werden und nih= liche Arbeit geleistet werden kann. Andererseits wird man uns nach all den Nachkriegserfahrungen mit internationalen Erörterungen über die zwischen­staatlichen Wirtschaftserfordernisse das Recht zu einer begründeten Skepsis nicht absprechen können. Es ist nicht nur das Fiasko der Weltwirtschafts­konferenz non 1931, das noch immer nachwirkt. Die letzten Beratungen des Genfer Rohstoff- a u s f ch u f f e s waren geradezu ein Schulbeispiel dafür, wie man solche Dinge nicht anfassen darf. Denn anstatt dort ben wirtschaftlichen Beschwerben der rohstoffarmen Länder wirklich auf ben Grund zu gehen, erschöpfte man sich in der propagandisti­schen Unterstreichung der These, daß es überhaupt kein Kolonial-, sondern nur ein Rohstoffproblem gebe. Weil die Interessen bestimmter Mächte es so wollten, tat man nichts für die Lösung brennender Probleme, sondern versuchte sogar das Vorhanden­

sein solcher Probleme abzustreiten, bzw. davon ab­zulenken.

Es ist klar, daß mit so durchsichtigen Hweckmanö- vern den angeblich guten Absichten ebensowenig ge­dient wird wie mit Versuchen, wirtschaftliche Er­leichterungen nur über politische Zugeständnisse zu gewähren. Es wird intereffant sein, zu beobachten, ob diejenigen, die jetzt eine neue Initiative ergrei­fen wollen, auf Hintergedanken unb Nebenabsichten verzichten und eine sachliche Erörterung der Probleme anbahnen können. Dafür wird Deutsch­land immer zu haben sein. Denn Deutschland will auch auf wirtschaftlichem Gebiet nicht Isolierung und Selbstabkapselung, sondern einen von ber Grundlage einer gesunden Nationalwirtschaft aus betriebenen möglichst regen Warenverkehr mit der übrigen Welt. Es wird deshalb auch nicht an der grundsätzlichen deutschen Bereitschaft fehlen, einen angemessenen Beitrag zu allgemeinen Sanierungs­maßnahmen zu leisten, sobald solche Bemühungen einen tatsächlichen Erfolg versprechen. Dies wird um so eher der Fall fein, je mehr auf allen Seiten unb von allen Beteiligten Verständnis für die Eigenarten und die Notwendigkeiten des anderen aufgebracht wird. Denn nur wenn die Probleme richtig gestellt unb an bie einzelnen ©lieber der Weltwirtschaft nicht über ihre Kräfte und Möglich­keiten gehende Zumutungen gestellt werden, läßt sich ber von allen ersehnte Fortschritt erzielen.

Michöminister Bust in Delphi.

Reichsminister R u st ist nach einer Autofahrt über Eleusis , Theben und Arachova i n Delphi angekommen. Die Autofahrt führte durch die griechische Frühlingslandschaft mit viel blühen­der Asphhodelus und gelben Ginfterbüschen, durch Wiesen und romantische Täler in das Delphigebiet, in dessen wilden Schluchten die Adler und Geier kreisen. Nachmittags erfolgte der Besuch der Ruinen unter Führung von Prof. Doerpfeld und Dr. W r e d e. Von dort wird er sich mit der Jacht „Kyma" nach Katakolon begeben und an­schließend Olympia besuchen.

Sie Gemeinden an die Front.

Wie hoch der Nationalsozialismus die Bedeutung der Gemeinden für ben Aufbau des neuen Reiches und für das reibungslose Zusammenwirken für Volk und Staat einschätzt, geht besonders sinn­fällig daraus hervor, daß nicht weniger als drei Reichsminifter auf der Jahresversammlung des Deutschen Gemeindetages, ber an bie Stelle ber kommunalpolitischen Zersplitterung frü­herer Jahre getretenen einzigen Spitzenorganisation aller Gemeinben unb Oemeinbeoerbänbe des Reiches, das Wort ergriffen haben. Neben dem eigentlichen Leiter des kommunalpolitischen Res­sorts der Reichsregierung, dem Reichsminister des Innern Dr. Frick, haben der Reichsminifter der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk und der Beauftragte des Führers für die Durchführung des Vierjahresplans Ministerpräsident Generaloberst Göring Ausführungen von grundsätzlicher Be­deutung gemacht, die erkennen ließen, wie eng ver­zahnt Gemeinden und Gemeindeoerbände mit dem Leben ber Nation finb unb welch große Aufgaben ihnen auf fast allen Gebieten ber Verwaltung, Kul­tur und Wirtschaft zufallen. Gemeinden und Ge- meindeverbände find ja im allgemeinen die In­stanz, die, da sie als Fundament des staatlichen Aufbaues im Volke selbst ruht, auch von allen Zweigen der Verwaltung am engsten mit der Be­völkerung in Berührung kommt. So erwächst ihren Leitern schon daraus die Pflicht, nicht nur die mancherlei Sorgen und Nöte, die aus den Kreisen der von ihnen betreuten Bevölkerung an sie herangetragen werden, an die für ihre Abstel­lung ober Milderung geeigneten Stellen weiterzu­geben, sonbern auch selbst in engstem Kontakt mit ber Bevölkerung zu bleiben unb, wie Minister- präsibent Göring ihnen besonbers ans Herz legte, selbst den Versuch zu einem Ausgleich zu machen, wo etwa Spannungen unb Schwierigkeiten auf­treten, unb aufklärenb zu wirken, wo Unvernunft, Mißverstänbnis ober Unkenntnis spürbar werden.

Die Reichsminister Dr. Frick und Graf Schwerin haben die grundlegende Rolle umrqfen, die die Gemeinden und Gemeindeverbände als Unter­bau der Reichsreform zu spielen berufen sind. Die deutsche Gemeindeordnung, das Beamten­gesetz und die Realsteuerreform haben bereits bie Grundlinien erkennen lassen, nach benen sich ber Einbau ber Gemeinben als Selbstverwal­tungskörper in das neue Reich vollziehen wirb. Die in Vorbereitung befinbliche Reichs-Kreisorb- nung unb ein neues Zweckverdandsrecht der Ge­meinden werden weitere Schritte dazu fein. Der Reichsinnenminister hat aber auch mit allem Nach­druck darauf hingewiefen, daß diese verfassungsrecht­liche Aufgabe der Gemeinden auch eine gewisse Leistungsfähigkeit der Gemeinden wie der Gemeindeverbände vorausfetzt, die heute noch nicht überall gegeben ist. Das gilt in besonderem Maße auch für die Landkreise, für die der Minister als normale Durchschnittsgröße eine Bevölkerungszif- fer von 60—100 000 Einwohnern nannte, die feiner Ansicht nach, eine Leistungsfähigkeit verbürgen werden, wie sie für die Erfüllung der verwaltungs­mäßigen wie wirtschaftlichen Aufgaben der Land­kreise erforderlich sei. Die von Gauleiter und Reichs- statthalter Sprenger kürzlich angeordnete Auf­hebung ber brei hessischen Provinzen liegt ja be­reits in bieser Richtung ber fommenben Bilbung leistungsfähiger unb annähernb leistungsgleicher Lanbkreife, benen ja* bann auch analog geartete regionale Mittelinstanzen übergeorbnet fein müs­sen. Hierüber ist, wie Dr. Frick erklärte, das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wohl aber besteht der Wille zur Wiederherstellung der Einheit der Verwaltung. Alle Fachoerwaltungen sollen in einer einzigen Behörde zusammengefaßt werden, pnd wo das im Einzelfalle nicht möglich ist, selb­ständig bleibende Sonderoerwaltungen wenigstens der einheitlichen politischen Führung unterstellt werden.

Wie sehr die Reichsreform von einer Neuhrb - nungder Finanzen abhängt, hat kürzlich erst der preußische Finanzminister Professor Dr. P o - p i tz, einer der besten Kenner der Materie und be­sonders verdient um die Vorbereitung einer organi­schen Reichsreform, als die wichtigste Voraus­setzung eines Neubaus des Reichs in einem Aufsatz der Zeitschrift der Akademie für deutsches Reckst überzeugend dargelegt. Die Tatsache, daß er selber als einziger rein preußischer Minister noch unent­behrlich ist — in allen anderen Ressorts wurden ja die Ministerien des Reichs und Preußens uisam- mengelegt — ist ja schon ein schlagender Beweis dafür, wie schwierig es ist, aus der ungeheueren Verfilmung ber Finanzen des Reichs, ber Länder und Gemeinden sowohl auf der Einnahmen- wie auf ber Ausgabenfeite und aus der in den Län­dern infolge der Verschiedenartigkeit ihrer ge= sichtlichen Entwicklung und ihrer verwaltungs- mäßigen Gliederung auch durchaus verschiedenartig gelagerten Verteilung von Einkünften und Lasten nun eine einheitliche Norm zu finden, die begründe­ten Besonderheiten gerecht wird, ohne den Grund­satz ber Einheit des Reichs und seiner Verwaltung in Frage zu stellen und in der Verteilung von Ein­künften und Lasten ein wohlausgewogenes Ganzes darftellt. Auf dieses Problem, das ja bereits mit der Vereinheitlichung des Realsteuerrechts in An­griff genommen worden ist, ist Reichsfinanzminister GrafSchwerinvonKrosigkin feinen Aus­führungen vor dem Gemeindetag besonders einge­gangen. Es kann nicht ausbleiben, daß die Gemein­den. nachdem sie alleinige Nutznießer der Grund- unb Gewerbesteuern geworben sind, auch in größerem Umfange als bisher zur Erfüllung öffent­licher Aufgaben herangezogen werden. Um dabei die ja nach Steuerkraft und Vermögen durchaus ver­schiedene Lage der Gemeinden'berücksichtigen zu