187. Jahrgang

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Nr.58 Erster Blatt 187. Jahrgang Mittwoch, lO.März 1937

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werden kann.

Paris, 9. März. (DNB.) Die französische Kam­mer nahm am Dienstagabend die Landesver- teidigungsanleihe und die damit verbun­denen Garantien mit 4 7 0 gegen 46 Stim­men der auf den äußersten rechten Flügel sitzenden Marin-Gruppe an. Etwa 90 Abgeordnete der Oppo- ition haben sich der Stimme enthalten. Die Kom­munisten stimmten für die Vorlage. Mi­nisterpräsident Blum hatte erklärt, daß er es ab­lehnen müsse, sich auf eine politische Aussprache ein­zulassen. Seine Aufgabe sei, einen Aufruf an die gesamte Kammer zu richten, den Erfolg der Anleihe zu sichern; es handle sich hier um einen Erfolg, den das Land und nicht etwa die Regierung benö­tige. Abgeordneter Marin als Führer der Oppo- tion hatte von der Regierung ernste Garantien über die ausschließliche Verwendung des Anleiheaufkom- mens für die Landesverteidigung ver­langt. Das Vertrauen sei erschüttert worden, als trotz aller Versprechungen der Regierung unmittel­bar nach ihrer ersten Anleihe der Franc doch ab­gewertet wurde. Der ehemalige Ministerpräsident Fl and in (Rep. Vgg.) erklärte, daß seine Frak­tion für die Regierungsvorlage stimmen werde. Sie halte aber die Erfüllung gewisser Be­dingungen als für den Erfolg der Anleihe uner­läßlich. In erster Linie die Aufgabe eines gewissen

haben trotz des brutalen Regiments des „lieben eisernen Rarkom" Kaganowitsch versagt, und be­sonders in den Kohle- und Oelgebieten sind die Knotenpunkte rettungslos verstopft; die Kran­kenhäuser haben kein Verbandzeug und keine Watte, die Schüler erhalten keine Griffel und keine Schreibhefte, auf den Märkten fehlt es an allem, was man zum täglichen Leben braucht . . Und so weiter und so weiter.

In dieser Lage ist der Schwerindustriekommisfar Ordschonikidse gestorben, einer von jenen, die Stalins Aufstieg neben und mit ihm mitgemacht haben und der zu den vier engsten seiner Mitar­beiter gehörte. Da ihm Organisationstalent nachge­rühmt wird und er sich Mühe gab, mit eiserner Strenge zu walten, — er ist Kaukasier, wie Stalin selbst — ist sein Verlust nicht zu unterschätzen. Da an seine Stelle aber unzweifelhaft ein zuverlässiger Parteimann treten wird, sind die Aussichten für eine Aenderung des Zustandes in der Industrie nicht gerade hoch zu veranschlagen. Das System ist es, das dem ganzen Lande, seiner Wirtschaft, dem gegenwärtig herrschenden Massenterror und dem ganzen Leben des Sowjetbürgers seinen Stempel aufdrückt. Im Namen dieses Systems führt Stalin seine Abrech­nung mit den „feindlichen Elementen" durch — „feindlich" ist ihm aber nur der, der ihm den Par­teigehorsam aufkündigt und seine Macht gefährdet, mag er auch sonst welche Fehler immer besitzen und welche Verbrechen immer begangen haben. Denn noch immer gilt das Wort Lenins: „Es ist besser, daß Millionen Menschen hinsinken, als daß die Parteilehre Schaden erleidet."

Frankreichs neue Rüstungsanleihe

Kommunisten und Flandin-Gruppe stimmen der Vorlage zu.

Millionen von Beamten, die aus der Zuchtanstalt der proletarischen Diktatur hervorgegangen sind, bloß­gelegt.

Wer die Vorgänge der letzten Wochen t n der Sowjetindustrie verfolgt hat, gewinnt den Eindruck, daß hier mehr denn je furchtbares Tohu­wabohu herrscht, daß niemand sich in den wirklichen Produktionsergebnissen, den Ausfällen und der Lei­stungsfähigkeit richtig auskennt, daß auf den wich­tigsten Gebieten weitere Rückschritte zu verzeichnen sind, und daß dieser Zustand im Zusammenhang mit der täglichen Verschärfung der Lebens­mittelnot sowie dem andauernden Massenterror des Stalinregimes sich auf die Lage des Landes in einer Weise auswirken wird, die sich heute noch gar nicht übersehen läßt.

Während man gegen die Jndustrieleiter, die, rein wirtschaftlich gesehen, versagt haben, solche „Ankla­gen" richtet, wie „Nachlassende Wachsamkeit gegen den Klassenfeind", „Verlust des parteipolitischen Ge- sichts" und „Fehlen des Verständnisses für die wahre Sowjetdemokratie", — ist der Zustand folgender: Die gesamte Kohlenwirtschaft ist auf das Niveau vom vergangenen Jahr zurückgesunken, als es noch keine „Stachanow-Bewegung" gab; die Oelindustrie zeigt eine anhaltend rückläufige Bewegung; das Programm des Häuf erb aus wurde gerade zur Hälfte durchgeführt und den Ar­beitern bleiben weiter nur ein paar Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung; die Holztrusts ha­ben ihre Pläne nicht erfüllt; die Ziegelindu- strie hat wegen der Lieferung schlechter Baustoffe einen groben Rüffel erhalten; die Eisenbahnen

der Kreisräte und Kreistage der Württembergischen Reichsverbände.

In der Begründung zu dem Gesetz wird darauf verwiesen, daß durch das vorläufige Reichsgesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper aufgelöst und neu gebildet wurden. Ihre Amtszeit wurde auf vier Jahre festgesetzt. Auf Grund dieses Gesetzes haben die einzelnen Länder (mit Aus­nahme von Preußen) die entsprechenden Gleich­schaltungsgesetze erlassen. Auf Preußen fanden die Vorschriften des Gesetzes keine Anwen­dung, da die gemeindlichen Selbstverwaltungs­körper in Preußen durch die Verordnung vom 4. Februar 1933 aufgelöst und auf Grund der kommunalen Wahlen vom 12. März 1933 neu gebildet wurden. Die Amtszeit der gemeind­lichen Selbstverwaltungskörper endet am 5. März 1937, soweit nicht einzelne Länder einen gering­fügig abweichenden Endtermin festgesetzt haben.

Für die Gemeinden ist diese Regelung durch das Inkrafttreten der deutschen Gemeindeordnung überholt. Die für die Kreise gebildeten Verwal­tungskörper im jetzigen Zeitpunkt nochmals in einem 'umständlichen Verfuhren zu erneuern, er­schien unzweckmäßig im Hinblick darauf, daß in naher Zeit mit dem Erlaß der Deutschen Kreisordnung gerechnet werden kann. Der gleiche Gesichtspunkt erschien durchschlagend hin­sichtlich der Verwaltungskörper der übrigen Ge­meindeverbände (bayerische Kreistage, sächsische Bezirkstage, hessische Provinzialtage).

Die Kreistage selbst sind durch das Ge­setz über die Uebertragung von Zuständigkeiten der Provinzial- und Kreistage auf Ausschüsse vom 17. Juli 1933 sowie durch das Gesetz über die An­passung der Landesverwaltung an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates vom 15. Dezem­ber 1933 jeglicher eigenen Zuständig­keit zugunsten der Kreisausschüsse entkleidet worden, so daß ihre Neubildung nach Ablauf der Wahlzeit nicht notwendig ist. Es erschien daher zweckmäßig, die Amtszeit der Kreisausschüsse der preußischen Landkreise gleich­falls bis auf weiteres zu verlängern.

Beratung -es Reichskabinetts

Ein Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze.

men an den Verhandlungen teil, da sie sich nichts von einem Gremium versprechen, dessen uneinge- standener Zweck es ist, die Vorrangstellung der führenden Mächte auf allen Gebieten, auch auf dem der Rohstoffversorgung, aufrecht zu erhalten. Zwi­schen den beiden Ländern besteht der am 31. Okto­ber 1925 geschlossene Handels- und Schiff­fahrtsvertrag fort. Er hat im Laufe der Jahre eine große Reihe von Zusätzen erfahren. Am 26. September 1934 wurde ein Verrechnungs­abkommen abgeschlossen, das der Tatsache Rech­nung trug, daß beide Länder einen straffen Devisenhaushalt führen müssen. Die Re­gierungsausschüsse, die zur Ueberwachung des Wirt­schaftsverkehrs zwischen beiden Ländern eingesetzt sind, haben wiederholt Störungen beseitigt, ehe sie allzu empfindlich geworden waren.

Das Gleichgewicht zwischen den Interessen der bei­den Ländern zu finden ist deshalb nicht ganz ein­fach, weil es eine Reihe von Industriegebieten gibt, auf denen beide Länder ein Ausfuhrin­teresse haben. Zu diesen Gebieten gehört bei­spielsweise die K r a f t f a h rz eu g i n dust r i e. Ein weiterer Umstand, der bei der Bemessung der gegenseitigen Zugeständnisse in der Warenaus- und einfuhr berücksichtigt werden muß, ist das starke Interesse Jkdliens an einer Belebung des deutschenReiseverkehrs. Umgekehrt kommt Deutschland als Reiseziel für Italien in sehr viel geringerem Umfange in Betracht. Unter den Län­dern, die für deutsche Erholungsreisende besondere Anziehungskraft haben, hat Italien in den letzten Jahren eine bevorzugte Stellung eingenommen. Gegenüber Oesterreich hat 3>« Jahre lang die deutsche Ausreisegebühr von 1000 Mark bestanden und der deutsche Reiseverkehr nach der Schweiz war dadurch behindert, daß die Schweiz keine Mög­lichkeit sah, durch verstärkte Kohlenkäufe den für Gewährung von Reisedevisen bestimmten Fonds ausreichend zu speisen. Im engeren Warenver­kehr war die Entwicklung nicht gleichmäßig. Ende 1935, als der Völkerbund mit Sanktionen gegen Italien drohte und Deutschland sich zur Fortführung und sogar zur Verstärkung seiner Lieferungen ein­verstanden erklärte, sammelte sich zugunsten Deutsch­lands eine unausgeglichene Devise'n forderung an. Bereits im Jahre 1936 ist dieser Spitzenbetrag durch verstärkte deutsche Käufe in Italien und durch Bereitstellung von Devise^ an Jtalienreisende völ­lig a u f g e z e h r t worden. Auch jetzt werden sich die Abordnungen beider Länder darum bemühen, nach Möglichkeit einen Ausgleich im Geben und Nehmen zu schaffen. Cr.

LtnserHandelmitIialien

Die soeben in Rom begonnenen deutsch-ita­lienischen Wirtschaftsverhandlungen sollen das Provisorium ablösen, das einige Wo­chen nach der Abwertung der italieni« s ch e n Lira Anfang Herbst vorigen Jahres ge­troffen wurde, um den Warenaustausch zwischen beiden Ländern aufrecht zu erhalten und im deut- chen Reiseverkehr nach Italien keine Unterbrechung nntreten zu lassen. Italien hat im vorigen Jahre tärker abgewertet als Frankreich, die Niederlande und die Schweiz. Es liegt auf der Hand, daß eine Verminderung des Außenwertes der Lira um 40 v. H. zwar die Käufe in Italien erleichtert, dagegen die Lieferungen nach Italien außerordentlich er­schwert. Dazu kommt, daß in den letzten Monaten ür eine Reihe wichtiger Rohstoffe eine Preiser­höhung eingetreten ist, die für Deutschland und an­dere Lieferanten Italiens den Selbstkostenpreis gegenüber früher weiter erhöht. Die neuen Ver­handlungen zwischen den beiden Ländern erfolgen in einer Atmosphäre der Freundschaft und der Ver­ständigungsbereitschaft. Das bietet Gewähr dafür, daß man zu einem Ausgleich kommen wird.

Die neuesten Zahlen über den deutsch-italienischen Warenverkehr lassen erkennen, daß die allgemeine rückgängige Tendenz nur in geringem Grad wirk­sam geworden ist. Im Jahre 1934 lieferte Deutschland für rund 246 Millionen Mark Waren nach Italien, im Jahre 1936 immerhin noch für 241 Millionen. In dem dazwischenliegenden Jahr 1935, das Italien mit den W i r t s ch a f t s - sanktionen der Völkerbundsmächte bedrohte und daher zum verstärkten Bezug deutscher Waren veranlaßte, beliefen sich die deutschen Lieferungen nach Italien auf rund 278 Millionen Mark. Da besonders im letzten Vierteljahr 1935 beträchtliche Voreindeckungen Italiens stattgefunden haben, kann man die deutsche Ausfuhr nach Italien innerhalb der letzten drei Jahre als stabil, ja viel­leicht sogar als langsam steigend bezeichnen. Noch deutlicher liegen die Dinge bei der deutschen Einfuhr aus Italien. Im Jahre 1934 bezog Deutschland für 185 Millionen, 1935 für 188 Mil­lionen und 1936 für 209 Millionen Mark Waren aus Italien. Die absoluten Zählen würden an sich noch nicht beweisen, daß sich die beiden Länder wirtschaftlich immer, stärker aufeinander einstellen. Betrachtet man jedoch den Gesamthandel Italiens, so ist festzustellen, daß der Anteil Deutsch­lands sowohl bei der Einfuhr wie bei der Ausfuhr seit 1931 in ununterbrochenem Anstieg begriffen ist. Heber diese vergleichende Statistik stehen nur die Zahlen bis Mitte 1936 zur Verfügung. Der Anteil Deutschlands an der italienischen Gesamt­einfuhr erhöhte sich innerhalb der letzten fünf Jahre von 13,1 aus 18,4 v. H., Deutschlands Anteil an der italienischen Gesamtausfuhr von 10,7 auf 16,4 v. H.

Die enge wirtschaftliche Verbundenheit der beiden Länder, die sich aus demokratiscb-parlamentarischen Banden zu befreien verstanden gaben, kommt auch auf anderem Gebiet zum Ausdruck. Am 8. März ist in Genf ein Völkerbundsausschuß über Rohstofffragen eröffnet worden. Weder Deutschland noch Italien neh-

«as verboten ist.

Freilich dürfte es selbst Stalin und seinen Agen- ten von der GPU. heute schwer fallen, auch für

1 b'iefe Zustände der Unruhe und der Unsicherheit im Lande, für die Lebensmittelnot und den in weiten Gebieten herrschenden nackten Hunger, für die

1 Lotterwirtschaft und den Schlendrian in der Jn- t uftrie die Hingerichteten Trotzkisten verantwortlich ru machen. Der innere Kampf in der Partei und lie große Abrechnung mit den Feinden Stalins spielt sich denn auch mehr hinter den Kulissen ab, And von einer neuen gestürzten Größe erfährt man (Tft, wenn sie schon mehrere Tage im GPU.-Keller M und ein Nachfolger bestellt wird. So ist der i Ehemalige GPU.-Allmächtige Jagoda sang- und illanglos in der Versenkung verschwunden, die Par- iLigrößen von Kiew, Rostow und Charkow wurden . ntfernt, in den Organisationen der kaukasischen ’ Partei und in Zentralrußland sowie in Westsibirien iüttb umfangreiche Aenderungen vorgenommen wer­fen, und mancher aus der Umgebung leidet heute Unter Angstzuständen und schlaflosen Nächten — cbgesehen von den ungezählten Opfern unter den Parteileuten dritten und vierten Grades, die von ihren Neidern und bisher weniger erfolgreichen Nebenbuhlern jetzt zur Strecke gebracht wurden.

Nimmt man irgendein Sowietblatt zur Hand, so lieft man von nachlässigen Arbeitern in der Industrie inb von Bürokraten bei den Behörden, von „Zer­störern der Regierungspläne" in der chemischen und d er Kohlenwirtschaft, in der Naphtha- und der Elek- iroindustrie, von solchen, die „Staatseigentum" ver­schleudern und Unterschlagungen beaehen, die fehler- -afte Galoschen Herstellen und die die Stahlproduk- inon „sabotieren", die schlechte Häuser bauen und nangelhafte Kasserollen verkaufen, die mcht genügend Holz liefern oder Bergwerksunfälle verschulden, und plötzlich ist das ganze torrumpierte Netz d e r Sowjetverwaltung, der nach­lässig arbeitenden und unfähigen Jndustrieleitungen icnü der lediglich aus den eigenen Vorteil bedachten

Stalins Terrorregime

Don unserem Tl.-Ämchterstalter.

Moskau, Ende Februar 1937.

Seit der Vollstreckung des letzten Massentodes- urteils gegen Pjatakow und Genossen sind kaum drei Wochen vergangen, — aber kein Mensch, wohl auch die GPU. selbst nicht, vermag heute schon anzu­geben, wieviel „kleinere" Opfer in dieser kurzen Zeit den „großen" gefolgt sind, wie hoch sich die Zahl der in der ganzen Sowjetunion unvermindert an­dauernden Verhaftungen beläuft und welche Aus­wirkungen der Massenterror Stalins und seines Exekutionschefs, des „Generalkommissars für die Staatssicherheit", Jeschow, noch zeitigen wird. Politische Prozesse in der Sowjetunion haben noch stets einen ganzen Rattenkönig von üblen Nachwir­kungen gehabt. Aber diesmal ist es wie ein Rausch über jene gekommen, die „Abrechnung" halten, und die bekannten Erscheinungen treten in zusammenge- oaUter Konzentration auf. Stalins Spürhunde schlei­chen durchs Land, und täglich erlebt man die Früchte ihrer Tätigkeit.

Es ist ein Sonderkapitel in der großen Tragödie des russischen Volkes, was in diesen Tagen vorgeht. Parteigruppen und -Komitees hadern mit den Or­ganen der Staatsmacht, ihre einzelnen Vertreter wüten gegeneinander und übertreffen sich täglich in dem Eifer, sich selbst reinzuwaschen und den anderen anzuschwärzen, Zeitungen befehden sich in der übel- 'ten Weise und halten sich vor, das „parteimäßige Gesicht" verloren zu haben, immer neuen Orgamsa- rionen und Leitern mächtiger Verbände wird der Vorwurf gemacht, daß sie die „bolschewistische Wach- amkeit" vermissen ließen und auf ihrem Gebiet ,veine unerhörte Schlamperei und einen an Verbre­chen grenzenden Bürokratismus" geduldet hätten, in ieber Fabrik und in jedem Verband wird die Ge- nnnung der Leiter beschnüffelt, bei den Behörden ucht man nach „seelenlosen Kanzleibonzen" und in 9er Partei nach „Anhängern neuer Abirrungen von 9er Generallinie"--das Ganze aber steht unter

Dem Firmenschild „Liquidierung des Trotz­kismus und seiner Auswirkungen".

Daß die Zustände in dem „Lande des aufbauen- 9en Sozialismus" weit davon entfernt sind, als normal oder auch nur befriedigend gelten zu kön­nen, hat der Prozeß aller Welt zur Genüge er- «iefen. Was dort an Beweisen für eine haar- iräubenbe Mißwirtschaft zutage gefördert wurde, tzat man im vorhinein unter Zuhilfenahme der „Einwirkungs"-Methoden der GPU. alles den An- ' geftagten als „bewußte Schädlingsarbeit" zur Last gelegt. Sie haben auch „gestanden" und mit ihrem Geben für diese „Geständnisse" bezahlt. — Jetzt werden aber tagtäglich und in immer höher steigen­dem Maße von den Blättern aller Gegenden und aller Formate Enthüllungen über die Steigerung Der Unzufriedenheit und der Unruhe gebracht, die Zahl der „Unzuverlässigen", der „ttotzkistisch Ver- cuchten", aber auch der sonstigen „Feinde des Staates und der Partei" wird immer größer, in hier Sowjetwirtschaft aber werden alle Begriffe Lbersteigende Mißstände aufgedeckt. Wenn hier und >a den Leitern der Parteigruppen und den Sow- >etbonzen vorgeworfen wurde, daß sie nicht ge- -lügenD „Selbstkritik" übten, so ist damit anscheinend iias Stichwort gegeben worden. Denn nun tobt sich ein förmliches Bacchanal dieser „Selbstkritik" aus, wobei das „Selbst" freilich nicht an der ersten Person, nicht an dem „Ich" haftet, sondern sich ganz generell auf das „Wir" bezieht. Eine Uef- ■ greifende Unruhe geht durchs ganze Land und i i>urch alle Schichten des Volkes, immer neue Ge­riete des öffentlichen und privaten Lebens des Staates und der Sowjetbürger werden unter die Lupe dieser „Selbstkritik" genommen, und niemand weiß eigentlich mehr zu sagen, was im Sinne der Partei richtig und was falsch, was zugelassen und

Zwanges, der von der Regierung auf wirtschafts­politischem Gebiet vielfach ausgeübt werde.

In den Wandelgängen der Kammer herrschte nicht nur im Regierungslager, sondern auch in Kreisen der Mitte großer Optimismus über b e n Erfolg der Anleihe. Man rechnet damit, daß die Besitzer der gehorteten Gelder und Gold­barren die Gelegenhe'it ergreifen werden, um sie wieder in den Wirtfchaftsprozeß einzufchalten. In der Rechtspresse will die Sorge um die zukünftige Politik der Volksfront nicht verstummen. „Figaro" schreibt, Blum habe sich gehütet, auch nur eine einzige Frage der Opposition zu beantworten. „Journee Industrielle" erklärt, die Notwendigkeit einer neuen Anleihe habe nicht zur Debatte ge­standen. Darüber seien sich alle Parteien einig ge­wesen. Eine solche Anleihe sei jedoch unmöglich, wenn die Politik der Volksfront-Regierung wei­terhin auf Irrwegen wandele. Die Volksfront wolle anscheinend noch immer nicht zugeben, daß sie Fehler begangen habe. Blum habe sich gewei­gert, neue Versicherungen abzugeben. Die „Pictoire" schreibt: „Blum ist gerettet, Frankreich aber nicht." Der Senat wird sich Mittwoch nachmittag mit der Vorlage befassen, so daß die neue Rüstungsanleihe am Donnerstag nach einem Aufruf des Präsiden­ten der Republik an alle Franzosen aufgelegt

Berlin, 9. Nlärz. (DNB.) Das Reichskabi- n e l t befaßte sich in seiner Sitzung am Dienstag mit dem vom Reichsjustizminister Dr. Gärtner vor­gelegten Entwurf eines deutschen Straf­gesetzbuches. Die Beratungen über diesen Gegenstand werden in den nächsten kabineltssihun- gen fortgesetzt werden, verabschiedet wurde das Gesetz über die Verlängerung der Amts­zeit der gemeindlichen Selbstverwal- lungskörper und ein Gesetz über die Siche­rung der Reichsgrenze und über Vergel­tungsmaßnahmen, nach welchen der Reichs­minister des Innern ermächtigt wird, in von ihm zu bestimmenden Gebiete, insbesondere an der Reichs­grenze, alle TNahnahmen zu treffen, die für eine wirksame Sicherung der Reichsgrenze und des Reichs­gebietes erforderlich sind. Der Reichsminisler des In­nern wird ferner ermächtigt, gegen Angehörige eines fremden Staates und gegen deren Vermögen Ver­geltungsmaßnahmen zu treffen, sofern die­ser Staat gegen Reichsangehörige oder ihr Ver­mögen INaßnahmen trifft, die nach deutschem Recht gegen die Angehörigen dieses Staates oder ihr Vermögen nicht getroffen werden können. Die Amtszeit der gemeindl chen

Selbstverwaltungskörper.

Berlin, 9. März. (DNB.) Das von der Reichs­regierung verabschiedete Reichsgesetzblatt über die Amtszeit der gemeindlichen Selbstverwaltungskör­per bestimmt: Die Amtszeit der auf Grund des vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (Reichsgesetz­blatt I, Seite 153) gebildeten Selbstverwaltungs- körper der Gemeindeverbände wird bis auf weiteres verlängert. Diese Vorschrift gilt auch für die Amtszeit d^r Mitglieder der Reichsaus­schüsse der preußischen Landkreis- sowie