Montag 30. Jrmi 1903

Zweites Blatt.

153. Jahrgang

Nr. 150

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** General-Anzeiger v

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen ZWZ

_________________________ v " zeigenteil: Hans Beck.

Politische Tagesschau.

Die Erneuerung des Dreibundvertrages.

Wie wir bereits auf Grund eines Originartele- aramms in unserer letzten Nummer nutteilen konnten, wurd7 am Samstag in Berlin der Dr erb undv ertrag vom Reichskanzler Grafen Bülow, dem österreichischen Bot- Mftm: von Uögyenh. uuö dem italienischen BoLMster

Ake yeulige Kummer umfaßt 10 Seiten.

Zweite Hessische StäudeLammer.

Die Tagesordnung der 122. Sitzung am 1. Juli bringt Jl a. zur Entscheidung die Jrrenanstaltsfrage, den Bau des neuen Museums, den Antrag des Abg. Diehl, die Unterstützung von Gemeinden bei Anlagen von Wasser- leitungen betreffend, die Anträge des Abg. Wolf, Be­sichtigung und Ueberwachung der Feuer stellen und Kamine tu den Bauerndörfern, und die Zigeuner betreffend, die Oberrealschulwünsche der Butzbacher und Großumstädter, den Antrag des Abg. Backes, die Ausbil­dung und Anstellung der israelitischen Religi­onslehrer im Großherzogtum betreffend, den Antrag des Abg. Köhler-Langsdorf, Umgestaltung der länd­lichen Fortbildungsschulen zu Ackerbau-Vorschulen betreffend, und desselben Anfrage, den Geschäftsbetrieb und die Arbeitsteilung bei Feldbereinigungen betreffend, schließlich die Anfrage der Abgg. Pennrich und Genossen, die Lagerung explosiver Stoffe und Entschä­digung für durch Explosion solcher Stoffe verursachte Jmmobitiarschäden betreffend.

Auch der Antrag der 2ll>gg. Noack und Genossen betr. das Gesetze die Besoldungen der Staatsbeamten vom 9. Juni 1898, wird zur Verhandlung kommen. Dieser Antrag wünscht, daß innerhalb derselben Beamtenkrtegorie bei Berechnung der Besoldungsvordienstzeit auch die Zeit der Mstellung und die pensionsfähige Vor­dienstzeit soweit zu berücksichtigen ist, daß der früher an» gestellte und länger im Dienst verwendete Beamte den später angestellten und weniger lang verwendeten Beam­ten in der Höhe des Gehaltsbezuges nicht nachgestellt werde. Die Regierung hat sich dazu ausführlich geäußert. Sie hebt hervor, daß das bestehende Gesetz darauf abzielt, die überwiegende Zahl der Beamten thunlichst in der Mitte der 50 er Lebensjahre in die oberste Gehaltsstufe gelangen zu lassen. Bei Beamten, die durch eigenes Verschulden zu spät zur Anstellung gelangt sind, wird statt des vollende­ten 55. Lebensjahres ein entsprechender späterer Zeitpunkt als maßgebend betrachtet. Sie und mit ihr der erste Ausschuß kommen zu dem Schluß, daß dem Anträge Noack keine Folge gegeben werden möge.

Neuerdings geäußerte Wünsche von Lokomotivführern, Expeditions- und Stationsgehilfen, Hilfsschaffnern, Fahr­beamten, Eisenbahnarbeitern, ferner von Staatsanwalts- und Landgerichtsgehilfen, von Kanzleigehilfen und endlich auch von einer Anzahl akad. gebildeter Lehrer finben keine Aus schußunter st ützung. Die letzteren wün­schen eine neue Regelung des Besoldungsdienstalters. Die Regierung erhebt demgegenüber erhebliche Einwände und führt u. a. folgendes aus: „Von den 18 Oberlehrern, welche die in Rede stehende Vorstellung an die Zweite Kammer gerichtet haben, haben nicht wenige die Prüfung Ür das höhere Lehramt erst in höherem Lebensalter be­täuben, und dadurch chre verspätete Anstellung zum Tell elbst veranlaßt. Es bestanden die Fakultätsprüfung: im 30. Lebensjahre 3, im 29. 1, 28. 1, 27. 4, 26. 2, 25- 4, 24. 2, 22. 1. Dementsprechend werden den Höchstgehalt erreichen: im 58. Lebensjahr 2, 57. 2, 56. 1, 55. 9, 54. 1, 53. 2, 52. 1. Die durch die verspätete Ablegung der Prüfung eingetreten Nachteile durch Anrechnung von Be- soldungsvordtenstzeit auszugleichen, ist nach den bestehen­den Grundsätzen nicht thunlich. Die Länge der provisorischen Dienstzeit der in Betracht kommenden Beamten ist zum Tell auf die große Anzahl der damals vorhandenen vrovisorischen Stellen zurückzuführen."

Endlich ist noch zu erwähnen, daß der Kammer eine neue Regierungsvorlage betreffend die Nebenbahnen von Bingen nach Büdesheim und von Hetzbach nach Beerfelden zugegangen ist. Für erstere 3,5 Ki­lometer lange Bahn wird ein Staatszuschuß von 18000 Mark pro Kilometer angefordert. Als Mittel für die an­dere bereits int vorjährigen Nebenbahngesetz bewilligte Bahn Hetzbach-Beerfelden sind die Staatszuschüsse bewilligt. Die Stadt Beerfelden erklärt sich zu einem Zuschuß von 90 000 Mark bereit, wenn die Bahn nicht als Schmalspur­bahn sondern als Vollbahn gebaut wird. Die Regierung erklärt sich damit einverstanden, und fordert auf Grund des Nebenbahngesetzes vom Jahre 1884 einen entsprechen­den Mehrzuschuß von 25000 Mark. Der Finanzausschuß hat bereits, wie gemeldet wird, die Vorlage beraten und derselben zugestimmt. _ or ,

' Die Wahlrechtsreform, deren Annahme nach den letzten Meldungen bereits im wesentlichen gesichert ickien nachdem sich die freie wtrtschaftliche Vereinigung !ür den Kompromißantrag Wolf ausgesprochen hatte, wo- nack freilich nur bie Stäbte Mainz, Darmstadt und Offen- LJ -inen Abgeordneten mehr erhalten sollen, während die Städte Gießen und Worms leeraus gehen sollen, siebt allem Anschein nach doch noch auf nur schweren schwachen Füßen. Die R e g i e r u n g ist, tote jetzt gemeldet N dem Anträge Wolf keineswegs günstig ge­stimmt. Sie besteht vielmehr auf der unveränderten An­nahme des Gesetzes, und man darf fügltch aufs ernsthafteste befurchten, daß die Mehrheit der Kammer nicht dafür zu haben 'sein wird.

Grafen Lanza unterzeichnet. Der Dreibund ist in un- veränderter Form erneuert worden, lieber den Inhalt des Vertrages wird Geheimhaltung bewahrt; ein bezügliches Ersuchen ist vom Grafen Bülow an beide Ver­bündete gestellt und von diesen gewährleistet worden. Ob später die Publikation des neuen Vertrages erfolgen wird, darüber sind bisher keine Vereinbarungen getroffen worden. Weiter wird mitgeteilt, daß man in Berlin von Anfang an den pessimistischen Meldungen, die von Paris und an­deren diplomatischen Zentren des Auslandes über die Frage der Erneuerung verbreitet wunden, feine Bedeutung beigelegt, da sie nach der Begegnung des Grafen Bülow mit den leitenden Staatsmännern Italiens und Oesterreich- Ungarns feststand. Man ist auch zu der bestimmten Annahme berechtigt, daß die Verhandlungen über die Erneue­rung der Handelsverträge ebenfalls zu einem durchaus befriedigenden Resultat für alle dabei beteiligten Staaten führen wird.

Soweit die deutsche Presse die Erneuerung des Dreibundes bespricht, begrüßt sie ohne Unterschied der Partei dieselbe mit Freuden. Die „Nattonalztg." sagt, vom deutschen Standpunkt aus sei in der Erneuerung des Drei­bundes ein Verdienst des Grafen Bülow zu erblicken. Die „Berl. N. N." geben der festen Ueberzeugung Ausdruck, daß der Erneuerung des Dreibundes auch die Erneuerung der Handelsverträge folgen werde, wenn die Verhandlungen in dem nämlichen Geiste geführt werden, der die Erneue­rung des Dreibundes ermöglicht hat.

Die österreichische und italienische Presse, die sozialdemokratische nicht ausgenommen, äußert sich gleichfalls sehr befriedigt. Die römische „Tribuna" sagt, nachdem auch die Erneuerung der Handelsverträge gesichert sei, hätten bie verbündeten Staaten Aussicht auf eine neue ruhige Zeit. Ungarische Blätter betonen ebenfalls die all­gemeine Beruhigung und aufrichtige Befriedigung überall in Europa, wo man die überaus großen materiellen und moralischen Interessen der Aufrechterhaltung des Friedens würdige. Die drei Großmächte gäben mit der Untersertigung des Vertragsinrstumentes auch diesmal eine Probe der auf einem innigen Der hältnis ruhenden Interessengemein­schaft, und die Millionen der Völker nähmen freudig und dankend davon Kenntnis, .daß das Bundesverhältnis aber­mals auf lange Zeit die Möglichkeit einer friedlichen und ruhigen Entwickelung garantiere.

Interessanter sind natürlich die französischen Preß­stimmen. Der „Figaro" sagt: Wir nehmen mit aller Beruhigung die Erneuerung des Dreibundes auf und nehmen Akt von seinem friedlichen Charakter, der nicht verdächtig werden kann. Wir bleiben unseren Erinne­rungen treu, die niemand auszulöschen vermag. Der „Gau­lots" schreibt, der Dreibund sei nur noch eine reine Formalität, die man erneuert, um nicht die Gewohn­heit zu verlieren. „Petit Parisi en" sagt: Wenngleich die Vertragsklauseln unverändert sind, hat der Dreibund nicht mehr kriegerischen Charakter, wie ehedem. Die „PetiteRepublique" meint, das Wesen beä Drei­bundes habe sich notwendigerweise geändert. Italien werde jetzt kaum eine antifranzösische Politik unterstützen. Die „Auto rit6" bemerkt, die Behauptung, daß der Dreibund eine rein formelle Konvention ohne jede 33ep deutung geworden sei, könne nicht ernst genommen werden. Italien wisse, daß Frankreich ein anderes Er­gebnis vor der französisch-italienischen Annäherung er­wartet habe

König tzdnards Krankheit.

Das Bulletin von Sonntag nachmittag besagt: „Der Fortschritt im Befinden des Königs ist in jeder Hin­sicht zufrieden stellend. Die durch die Wunde ver­ursachte Unbeqremlichkeit ist vermindert."

Der König ourde am Samstag vom Bett nach einer Chaiselongue getagen, was vollkommen ohne Schmerz von statten ging. Da«. „Reutersche Bureau" erfährt, der König verbrachte die vergangene Nacht in ziemlich langem, er­quickendem Schlafe. Dte Aerzte sind sehr zufrieden. Der Verlauf der Genesung des Königs wird indes nach offi­zieller Erklärung lange währen. Immerhin ändert dies nichts an der Annahme, daß die Krönung zu Beginn des Herbstes werde statthaben können. Der Köntg ist sehr heiter, er fann lesen und mit der Königin, dem Prtnzen von Wales uni) anderen Mitgliedern der könig­lichen Familie plaudert. Der Prinz von Wales und der Herzog von Connaught gaben Befehl, die Illuminations- Vorrichtungen an ihren Däusern nicht herabzunehmen, und überall bewahrt man fit für den Tag auf, da der König vollkommen wiederhergeselll sein wird.

Unter den Telegrammen, die bei dem Könige eingegangen find, befinden sich eines von einer Buren- v er sammlung in Ba'moral (Transvaal), in dem die Bitte zu Gott gerichtet t-ird, das Leben des Königs und der Königin lange zu erhalt«!!!

Der Pariser „Figaro" erösfentlicht ein Telegramm, in dem es heißt: Wenn keve Komplikationen eintreten, so dürfte der König in tret Wochen das Bett verlassen können. Sodas sein Zustand es erlaubt, wird der König nach Cowes üersiedeln, wo er bann an Bord seiner Yacht ständigen Ausnthalt nimmt. Nach- seiner Wiederherstellung wird der Köig eine Reihe von Fest­lichkeiten anordnen, um so die Bvölkerung für den Aus­fall der Krönungsfestlichkeiten zu entschädigen.

Die Königin mit ihren Töchttn, der Prinz und die Prinzessin von Wales, sowie ander Mitglieder der könig­lichen Familie wohnten am Sonnta dem Gottesdienste in der Marlboroughkapelle bei. Die Äöigin hat namens des Königs jedem der fürstlichen Gäste exen Brief geschrieben, worin sie bedauert, daß es dem Königunmöglich geworden,

größere Gastfreundschaft auszuüben, und daß es ihm ttetA sagt ist, persönlich auszusprechen, wie sehr er die durch den Besuch beabsichtigte Ehrung schätzt. Zwei dieser Schreiben! wurden vom König persönlich gezeichnet.

Prinz und Prinzessin Heinrich von Preußen sowie den Kronprinz von Portugal und andere Fürstlichkeiten haben London am Samstag verlassen.

Eine ganze Reihe neuer Tumulte wird noch ge* meldet. In Harrow wollte das Boll Feuer anzünden^ wozu der Holzstoß auf einer Windsor überblickenden Ter­rasse aufgerichtet war. Die Gemahlin des Vorsitzenden deS Festkomitees stimmte die Vollshymne an, um das Volk zu beruhigen, aber es half nichts. Weder die Feuerwehr) noch die Polizei konnte das Volk abhalten; es warf immer­fort brennendes Papier zum Holzstoß, bis er zu brennen anfing. In '©uttonbribge veranstalteten die Unzufriedenen einen Aufzug und zündeten Feuer an. Das Gleiche geschah! in Holbeach und anderen Orten von Süd-Lincolnshire. Irr Spalding wurden die Gemeinderäte verhöhnt. In Rippin* gale brachen drei Brände aus. In ©tebenage warf dasl über die Verschiebung des Krönungsessens ergrimmte Voll die Fenster der ersten Geschäftsleute ein. In Redditch gaÄ es bei der Verteilung zweier gebratener Ochsen auf derni Marktplatze solche Unordnung, daß die Verteilung einge­stellt werden mußte. Ein gebratener Ochse wurde zum Kirchhofe gebracht, der andere nach einem Klub, und dort erfolgte die Verteilung. Das Gedränge war aber dort noch so groß, daß viele alte Leute nichts erhielten. Der durch den Tumult in Watford angerichtete Schäden wird auf nahezu 60 000 Mark geschätzt. 35 Personen, Männer und Frauen, sind wegen gewaltthätiger Handlungen angettagt/ Ein Polizeiinsp ektor ist schwer verletzt. öüOI junge Leute aus der Bürgerschaft wurden auf dem Polizei-, amte als besondere Konstabler vereidigt. Eine Drechslerei war den ganzen Tag damit beschäftigt, Knüttel für diese Konstabler zu dreckseln.

In Paris haben auf Befehl des Seinepräfekten fänd>\ liehe Polizeikommissare die Weisung erhalten, das illustriert« Witzblatt „Assiette du Beure" zu beschlagnahmen toegett eines den König von England beleidigenden BildeA.

Deutsches Reich.

Berlin, 29. Juni. Der Kaiser überreichte gestern in Kiel dem Gewinner in der Regatta Dover-» Helgoland, Dempter, den Helgoland-Pokal an Bordt der „Hohenzollern". Heute wohnte das Kaiserpaar bet Enthüllung zweier Gedenktafeln für die bei den China-Expedition gebliebenen Offiziere und Mann­schaften der Ostseestation und für die mit der „Gneisenau^^ Untergegangenen in der hiesigen Garnisonkirche bei.. An der Feier nahmen die hier anwesenden Fürstlichkeiten! und die Admiralität teil.

— Dem Bundesrat ist eine Vorlage zugegangen, too* durch das Gesetz, betr. dieSchlachtvieh-undFleisch^ beschau vom 3. Juni 1900, in vollem Umfange am 1. Aprrl 1903 in Kraft treten soll. Bisher waren nur einzeln« Teile dieses Gesetzes in Kraft gesetzt worden.

-r Auf rund 100 Millionen neue Einnahme« aus Zollen und indirekten Steuern berechnet, wie wir bereits mitteillen, Pros. Dr. v. Mayr in München, den Bedarf des Reiches. Deshalb müßte nach seiner Meinung; in erster Linie der Tabakverbrauch für eine erhöhte Besteuerung in Betracht kommen. Die „Kreuzztg." meint, daß diese Vorschläge nicht nur von hervorragender Sach­kenntnis zeugen, sondern auch ein hohes Maß politischer Einsicht bekunden. In nicht allzu ferner Zeit werde der Reichstag den Mut haben müssen, mit Thatkraft die Ordnung der Reichsfinanzen in die Wege zu leiten. — Man sieht auch hieraus, worauf es bei den näch sten Reichstagswahlen ankornmt, und für welche Steuer- Pläne die Konservativen zu haben sind.

— Nach einer Meldung aus Posen verbot die Po­lizei auch die für morgen anberäumte große polni- sche Gewerkschaftsversammlung. Gerüchtweise verlautet, die Polizei werde fünftig die Abhaltung aller polnischen öffentlichen Versammlungen untersagen. (?) Hamburg, 28. Juni. Zur Deckung des Fehl­betrages im Staatsbudget beantragte bie dazu eingesetzte sogenannte Steuererfindungskommission eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie eine höhere Einkommensteuer für größere Einkommen.

Danzig, 29. Juni. Zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der ihm unterstelllen Ar­beiter hat Major Paetow, der Direttor der Königl. Artillerie-Werkstatt, ein dankenswertes Hllfs- mittel geschaffen. Die Kalltinenkasse der Arttllerie-Werk- statt hat in Groß-Waldorf das Vorkaufsrecht auf ein Gelände von 16 Hektar erworben und dieses Vorkaufsrecht unter gewissen Bedingungen an einen kapital­kräftigen Unternehmer abgetreten, welcher Baustellen zum Preise von 1 Mark für einen Qua­dratmeter an Strbeiter der Artillerie-Werkstatt abgiebt. Den baulustigen Arbeitern ist die Kanttnenlasse bei Be­schaffung der Hypotheken behilflich

Stuttgart, 28. Juni. Nach viertägiger Debatte hat heute die Abgeordnetenkammer das neue Einkommensteuer-Gesetz mit 70 gegen 2 Stimmen angenommen. — Gestern und heute entstand noch eine längere zum Teil sehr erregte Debatte über die Be­stimmung, nach welcher der Kammer der Standesherrn bei weiteren Erhöhungen der Einkommensteuer ein Mitwir­kungsrecht eingeraumt werden sollte, das diese bisher nicht besaß. Diese Bestimmung des Gesetzentwurfes wurde mit 47 gegen 34 Stimmen abgelehnt. Bie Progression bei der Einkommensteuer geht jetzt his auf 6 Prozent. DaH