Nr. 50

Freitag, 28. Februar 1902

152. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag».

Die „Gießener Zamillenbiätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der hessische LaaLwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Bruhl'schen Universiläisdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

162. Sitzung vom 27. Februar«

1 Uhr. Das Haus ist s ch w a ch besetzt.

Am Bundesrathstisch: Kommissare u. A.

Die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben dcS o st - afrikanischen Schutzgebiets für 1898 wird in dritter Berathung definitiv erledigt.

Es folgen Wahlprüfungen. .

Die Kommission beantragt, über die Wahl des Abg. P r r e tz e (not'Iib.) Ottweiler-St. Wendel noch Beweiserhebungen zu ver­anstalten.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Basiermann (nat.-lib.): Ich beantrage, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusctzen. Es handelt sich hier um eine prinzipiell wichtige Frage: Der erste Protest gegen die Wahl des Abg. Prietze ist zwar rechtzeitig eingelaufen, die Wahlprüfungs- kommission hat aber auch einen verspätet cingegangenen Nachtrags­protest, in dem neue Gesichtspunkte enthalten waren, berücksichtigt. Wir halten das für durchaus unzulässig, und möchten nicht, daß ein Beschluß über die Wahl vor beschlußunfähigem Hause zu Stande käme. Aus diesem Grunde stelle ich meinen Antrag und bitte um seine Annahme, widrigenfalls ich die Beschlußßfähigkeit des Hauses bezweifeln werde.

Abg. Singer lSoz.): Es ist Gewohnheit des Hauses, die Wahl- Prüfungen so schnell wie möglich zu erledigen. Da es sich hier zu­nächst noch nicht um die Entscheidung über die Giltigkeit, sondern nur um Beweiserhebungen handelt, so ist es nicht am Platze, die Entschließung hierüber aufs Ungewisse zu verlegen, denn ein be­schlußfähiges Haus haben wir nur sehr selten zusammen. So­weit ich mich erinnere, hat die Kommission übrigens stets Nach­proteste berücksichtigt. Diese prinzipielle Frage können wir ja später entscheiden, deshalb können wir doch über die Beweis­erhebungen beschließen. Ich glaube, es wäre auch im Interesse der Wähler gut, wenn Herr Bassermann seinen Anttag zurückzöge.

Abg. Dr. Spahn (Centr): Die Kommission ist der Ansicht, daß tn dem Nachtragsprotest nur Punkte enthalten seien, die bereits in dem ersten Protest aufgeführt sind. Herr Bassermann irrt also, wenn er meint, der Nachtragsprotest mache neue Anfechtungsgründe geltend.

Abg. Basiermann (nat.-lib.): Meiner Ansicht nach enthält der Nachtragsprotest wohl einen vollständig neuen Gesichtspunkt. Ich kann von meinem Anträge nicht abgehen; ich halte diese Art des Beweisbeschliisses für ungerechtfertigt und die prinzipielle Frage, um die es sich hier handelt, erscheint uns so wichttg, daß wir den Anttag der Kommission nicht von einem beschlußunfähigen Hause annehmen lassen wollen. Deshalb wiederhole ick meinen Anttag und werde, falls er abgelehnt wird, die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifeln.

Der Anttag auf Absetzung von der Tagesordnung wttd gegen die Stimn,", ber National-Liberalen abgelehnt; das Haus tritt also in d'e Berathimg über die W?hl des Abg. Prietze (nat.-lib.) ein.

Da sich Niemand zum Worte meldet, schließt ^räs. G r a f B a l l e st r e m die Diskussion.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Basiermann (nat.-lib.): Ich bezweifle nunmehr die Be­schlußfähigkeit des Hauses.

Präs. Graf Ballosttcm: Das Bureau ist darüber einig, daß der Zweifel des Abg. Bassermann gerechtfertigt ist. Damit ist unsere Sitzung abgebrochen. Die nächste Sitzung beraume ich an auf heute 2% Uhr mit der Tagesordnung: Petitionen.

Schluß 1% Uhr.

163. Sitzung vom 27. Februar«

2*4 Uhr. Am Bundesrathstische: Kommissare.

Das Haus ist s ch w a ch besetzt.

Auf der Tagesordnung stehen Petitionen.

Eine Petition bett, die Abänderung des Sörfenges s.etzes (Giltigkeit Der Börsengeschäfte zwischen ins Handelsregister eingetragenen Kaufleuten, Rechtsverbindlichkeit der bestellten Sicher­heiten unD abgegebenen Sckuldanerkenntnisse) beantragt

Abg Büsing (üat.-lib.) mit Rücksicht auf die in Aussicht ge­stellte Novelle zum Börsengesetz von der Tagesordnung abzusetzen.

Abg. Dr. Barth (freit Vgg.) widerspricht diesem Anttage. Dak jetzige Börsengesetz sei so reformbedürftig, daß eine Novelle dazu dringend nöthig sei. Deshalb sei es erwünscht, heute bereits über diese Frage zu debattiren. Der Reichstag möge durch die heutigen Verhandlungen sein Interesse an der Sache bekunden.

Avg. Dr. Arendt (Rpt.) ist auch für Die Absetzung und polemi- strt gegen den Vorredner, der in einer geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung auf die Sache selbst eingegangen sei.

Präsident Graf Ballestrem: Ich möchte dem Vorredner er­widern, daß es meine Sache ist, zu entscheiden, waS geschäftsord- nungc-maßig zulässig ist; aber ick will aiich sagen, warum ich die Ausführungen des Herrn Dr. Barth zugelassen habe. Wenn Aemand die Ab,etzuny einer Petition beantragt, so muß er auch bte Grunde Dafür anführen können, und ebensogut muß man, wenn man anderer Meinung ist, auch die Gründe dagegen anfibren können. (Sehr richtig 1)

gbg. Dr. Ccrtcl lkons) schließt sich dem Antrag Büsing an.

Abg. Dr Spahn lCtt.) spricht sich gleichfalls für Absetzung der Petition von der Tagesordnung aus.

m Bachem (Ctt ) weist darauf hin, daß noch viele andere

Petitionen heute zur Berathung stehen. Würde man jetzt über das Borsengesetz Dcbathrcn, so würde keine andere Petition mehr be- rathcn werden können.

„ Abg. Finger (Soz.) erklärt sich gegen den Anttag Büsing. Die Petttton |ci bereits zehn Monate alt, und die Petenten hätten wohl em Recht Darauf, Bescheid zu bekommen.

Abi. Dr. Griiger (freif. Vp.) bittet, die Petttton heute zu be­rat..,,, scpon mit Rücksicht Darauf, daß der Präsident sie als erste aus Die TagcSorDnung gesetzt habe. 1

PräsiDcnt Graf Ballestrem: Ich habe die geschäftsordnungs- mäßige Verpflichtung, die Petitionen in der Reihenfolge auf die Tagesordnung zu setzen, wie sie aus Der Kommission herauskommen

Abg. Dr. Hahn (b. k. P.) betont, daß Die Berathung dieser Pe­tition mehrere Tage in Anspruch nehmeii würde.

Nachdem sich noch Die Abgg. Pachnicke (freif. Vgg.) und Dr Müller-Sagan (freif. Vp.) gegen. Der Abg. v. Tiedemann (Rpt.) für den Anttag Büsing ausgesprochen, wird die Petition von der Tagesordnung abgesetzt.

Petitionen bett. Bewilligung von Jnvaliden- wohlthaten werden durch Entschließungen Der zuständigen Be- hörDe für e r I e D i g t erachtet.

Ter Regierung als Material zu überweisen beantragt Die Kommission Die Petttton bett. Freigabe der unschädlichen Heilmit­tel für den D r o g e n - H a n d e l.

Abg. Cahensly (Ctt.) fragt, ob Die Diese Materie behanDelnDe

kaiserliche Verordnung, Die Der Reichskanzler kürzlich in Aussicht gestellt habe, bereits erlasien sei.

Ein Regierungskommisiar ertoiDert, Daß Die VerorDnung be­reits erlassen fei.

Abg. Naab (Antis.) spricht sich für Den Kommissionsantrag aus und ersucht Die Regierung, den Drogisten mehr als bisher entgegen zu kommen und das Apothekerwesen möglichst bald neu zu regeln.

Damit schließt Die Debatte. Die Petition wird Der Re­gierung als M a t e r i a l überwiesen.

Petitionen bett. AbänDerung des Jnvalidenversicke- rungsgesetzes werden theils Der Regierung als Material Überwiesen, theils wird über sie zur Tagesordnung übergegangen.

Heber Die Petition Des Centtalverbandes deutscher Kaufleute und Gewerbetreibenden bett. Einführung des Befähigungs­nachweises für Kaufleute geht Das Haus zur Tagesord­nung über.

Als Material werden Der Regierung ferner überwiesen Petitionen bett. Abstellung v o n M i ß st ä n D e n ii' Der An­lage unD im Betrieb Des Kaiser-Wil Helm-Kanals, betr. Abänderung Des Krankenversicherungs- g e s e tz e s und betr. AbänDerung des Strafgesetzbuches.

Petitionen betr. Abänderung des R e i ch s st e in p e l st e u e r- g e s e tz e s werden theils Der Regierung als Material über­wiesen, theils für e r l e D i g t erklärt, theils geht Das Haus Darüber zur Tagesordnung über.

Eine Reihe von Petitionen wegen Zuziehung von Viehhändlern bezw. Vertretern Der Handelskammern zu den Vorberathungen über Abänderung des Viehseuchengesetzes werden Dem Reichs­kanzler zur Berücksichtigung überwiesen.

Heber Petitionen bett. Einleitung einer Friedensver- Mittelung im südafrikanischen Kriege beantragt Die Kommission zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Dr. Hasse (nat.-lib): Die Großmächte Europas tragen Bedenken, in dem gegenwärtigen Kriege zu mterbeniren. Tas muß mit Bedauern festgestellt werden, aber an Der Thatsache selbst ist nichts zu änDern. Es ist in Der Kommission Die Frage erörtert, ob nickt, wenn Die Großmächte auf Die Einleitung wirklicher Friedens- verhandlungen verzichten, wenigstens Dafür gesorgt werden könnte, daß Die Werke Der Barmherzigkeit und Wohlthätigkeit in Südafrika Eingang finden. Es haben ja kürzlich im preußischen Abgeordneten- hause Debatten Darüber stattgefunden, und es ist uns auch hier bereits einmal rnitgetheilt, daß die englische Regierung es ablehnt, Ambulanzen oder ähnliche Einrichtungen in Die Konzentrations­lager hineinzulassen. Es ist Dock eigentlich eine beschämende That­sache, daß es einer Großmacht wie Deutschland nickt gelingt, auf dem friedlichen Wege der Verständigung eine andere befreundete Großmacht dazu zu gewinnen, daß sie das thut, wozu sich diese Großmacht bei allen möglichen internationalen Abmachungen ver­pflichtet hat, das rvthe Kreuz und ähnliche Einrichtungen durchzu- lassen. Mit dem Augenblick, wo England erklärte. Der Krieg ist be­endet, obwohl er noch gar nickt beenbet war, hat Das Rothe Kreuz seine Ambulanzen aus Südafiika zurückgezogen. Ich erblicke hierin eine Konnivenz gegen Die Damalige englandfreunDliche Haltung Der Regierung, aber einen Verstoß gegen Die Verpflichtungen des Rothen Kreuzes. Da nun Das Rothe Kreuz versagte, haben sich Andere bereit erklärt, Maaren nach Afrika zu schicken, aber das ist ihnen unmöglich gemacht. Das läßt sich nur so erklären, daß England sick schämt, der Welt einen Einblick zu gestatten in Die ZustänDe in Den Konzentrationslagern. Es würde doch Dem nichts entgegenstehen, daß Aerzte, barmherzige Schwestern, Krankenpflege­rinnen u. s. w. in Die Konzentrationslager einziehen unD Dort Eng- länDern wie Boeren Die nothwenDige ärztliche Hilfe leisten, woran es überall fehlt. Ick stelle wieDerholt fest, daß Die Haltung Der eng­lischen Regierung nichts weiter ist, als das Produkt Der Scham über Die skandalösen Verhältnisse, die Dort herrschen. (Beifall.)

Abg. Werner (Antis.): Wenn wir auch nichts Lhun können. Die Lage Der Boeren zu bessern, so sollten wir Doch wenigstens Dafür sorgen. Daß Die Neutralität Den Boeren gegenüber nicht verletzt wird. Ich erinnere an Die englischen Pferdeankäufe in Deutschland, wogegen die Negierung nicht eingeschritten ist. Tie großen Frie­denskonferenzen haben auf Die Engländer absolut leinen Einfluß geübt. Ich wünsche, daß England für seine Missethaten Die gebüh­rende Strafe bekommt.

Abg. Dr. Arendt (Rpt.): Es ist schmerzlich, eine Petition in einer Sache, die allgemeinen Sympathien begegnet, durch Hebergang zur Tagesordnung zu erledigen. Es würde sich empfehlen, die Petition Der Regierung als Material zu überweisen. Bedauerlich ist, daß das „christliche" England jede Vermittlung von vornherein schroff ablehnt; Dabei ist an ein Ende Des Krieges noch nicht zu denken. Sogar Diejenige Hilfe für Die Boeren will England nicht zulassen, Die sonst in allen Kriegen den Neuttalen zusteht. Wenn auch Die Petitionen im Tone sich vergriffen haben mögen, so Dürfen wir sie Doch nicht einfach abweisen.

VicepräsiDeni Biising stellt für Den Anttag ArenDt Die Unter; stützungsfrage. Der Antrag wirD von Der Rechten unD einem Theil Der National-Liberalen unterstützt. Die Hnterstützung reicht aus.

Abg. Schrempf (kons.): Das Volk würde den Ucbergang zur Tagesordnung nicht verstehen; deshalb stimmen wir Dem Antrag Arendt zu. Auf unserer Seite begleiten Die Sache Der Boeren unsere vollsten Sympathien.

Abg. Dr. Svahn (Ctt.): Wie Die Petitionen abgefaßt sinD, kann Der Reichstag sie unmöglich Der Regierung als Material überweisen. Wir werDen Deshalb für Hebergang zur TagesorDnung Stimmen.

Die Petition wird unter Ablehnung Des Kommissions- anttagesgegen Die Stimmen Des Centrums, der Freisinnigen, eines kleinen Theils Der National-Liberalen und der Mehrheit Der Sozial- Demokraten Dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Eine Petition, betr. Erlaß eines Verbots Der Ver­anstaltung öffentlicher Theatervorstellungen vonVereinen wird entsprechenD Dem Kommissionsantrage durch Hebergang zur Tagesordnung erledigt.

Eine Petitton, betr. Einführung einer Reichs- orthographie erklärt das Haus nach dem Kommissions- antrag für erledigt.

Petitionen, bett, anderweite Festsetzung eines Be - soldungsdien st alters überweist Das Haus Dem Reichskanzler, entsprechend Dem Kommissionsantrage als Ma­terial.

Eine Petttton, bett. Einrichtung eines amtlichen telegraphischen Korrespandenzbureaus überweist Das Haus nach Dem Anttage Der Kommission Dem Reichskanzler zur Erwägung.

Eine Petttton bett. Abänderung der Konkursord- nung erledigt das Haus nach Dem Kommissionsanttag durch Heber gang zur Tagesordnung; ebenso Petitionen betr. Abänderung des Strafgesetzbuchs und Der Straf- pr ozeßorDnung, betr. Abänderung Der Gewerbe- orDnung unD bett. Verminderung von Manöverlasten.

Pettttonen, bett. Einführung Des Postscheckver­fahrens beantragt Die Kommission Dem Reickskanzler zur Kenntnißnahrne zu überweisen.

Abg. Dr. Hieber (nat.-lib.) beantragt Heberweisung Der Peti­

tion zur E r w ä g u n g. Es handelt sich um eine Anregung einer ganzen Reihe von Handelskammern; allgemein, wenigstens bei uns im Süden, ist der Wunsch vorhanden, daß das Scheckverfahren für Die Post eingeführt WerDen möge. Große, mittlere unD kleine Ge­werbetreibende bedauern allgemein, daß vor zwei Jahren die Ein­führung des Postscheckverfahrens gescheitert ist. Deshalb bitte ich. Die Petition nicht nur zur Kenntnißnahrne, sondern zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Bachem (Ctt.j: Auch in meiner Heimath ist Der Wunsch weit verbreitet. Daß das Posifcheckversahren eingeführt wird. DaS wünscht auch der ganze Reichstag. Ich meine, wir sollten Der Re­gierung Muth macken, die Sache aufzugreifen. Das geschieht schon durch den Kommissionsantrag, von dem wir meines Er­achtens ohne Nolh nicht abweichen sollten. Ich bitte also, es bei dem Anträge Der Kommission zu belassen, der ja schließlich dasselbe besagt wie der des Abg. Hieber.

Die Petitionen werden unter Ablehnung des Antrages Hieber (nat.-lib.) nach dem Kommissionsanttage Dem Reichstage zur Ken ntniß nähme über wiesen.

Eine Petition betr. Gewährung einer Militär» invaliDenpension wird Dem Reichskanzler gemäß dem .Kommissionsantrage zur Erwägung überwiesen. Ein hierzu gestellter Antrag Raab (Antisemit) auf Heberweisung zur Berück­sichtigung findet nicht Die genügende Hnterstützuiig, entfällt also damit.

Die Kommission beantragt, eine Petition betreffend Den Bau eines PostDienstgebäudes in Apolda zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Bnndert (Soz.) beantragt Heberweisung zur Berücksich­tigung. Tas neue Postgebäude liege so ungünstig, daß der Bau einer Filiale Dringend nöthig sei.

Hnterstaatssekreiär v. Sydow bestreitet dies. 56 der größten Geschäfte Apoldas lägen nur 500 Meter von Dem neuen Post- gebäude entfernt. Nur 23 lägen in weiterer Entfernung als 500 Meter, doch lieferten diese nur 7 Prozent aller Eingänge. Die Postverwaltung werde jedoch Die Bedürfnißfrage nockmals prüfen. Der Antrag Säubert wird abgelehnt. Die Petition wird nur zur Erwägung überwiesen.

Petitionen betreffend anderweitige Regelung Der Ober­lehrergehälter in Elsaß-Lothringer» werden zur Berücksichtigung überwiesen.

Tie Kommission beantragt, Petitionen betreffend Erlaß eines Verbots Der Herstellung von Phosphor­zündhölzern als Material zu überweisen.

Auf eine Anregung des Abg. Wurm (Soz.) erwidert Geheimritth Sprenger, die Reicksregierung ist schon seit Jahren mit dieser Frage beschäftigt. Ein absolutes Verbot würde jedoch viele kleine Fabrikanten und Arbeiter schädigen. Es sind deshalb Versuche angestellt, ob es nickt möglich ist, eine Masse zu erfinden. Die Den Phosphor ersetzt, ohne seine schädlichen Eigenschaften zu besitzen. Diese Versuche werden fortgesetzt, der Staatssekretär wird die Sache im Auge behalten und in nächster Zeit schon wird Ihnen Nähere- rnitgetheilt werden. ,

Das Haus tritt dem Kommissionsbeschluß bei.

Die Kommission beantragt, Petitionen betreffend Aufhe« b u n g des Jmpfgcsetzes als Material zu überweisen.

Abg. Reißhaus (Soz.) beantragt Uebertocifung zur Berück­sichtigung.

Abg. Thiele (Soz.) führt aus, daß ähnliche Petitionen schon seit Jahrzehnten den Reichstag beschäftigten und wiederholt schon der Negierung überwiesen seien. Selbst viele gescheite Aerzte wären Gegner Der Impfung. Wenn jetzt auch meistens nur Kuhlymphe genommen werde, so sei diese doch auch ein ekelhaftes thierische- Eitergift, das man nicht zwangsweise in den menschlichen Körper einführen Dürfe. Um Da§ einzusehen, dazu bedürfe es keiner medi- ziniscken Kenntnisse, sondern nur des natürlichen, unverdorbenen Menschenverstandes. Wer fick trotzdem impfen lassen wolle, könne es ja thun, man sollte aber keinen zwangsweise dazu zwingen.

Abg. Dr. Endemann (nat.-lib.): Die wissenschaftlichen Er­läuterungen des Vorredners naben auf mich einen ganz merkwürdi­gen Eindruck gemacht. Ich bin selbst Mediziner und als solcher em Jmpffreund. Ohne Impfung kommen wir in Deutschland wieder zu Zuständen, die wir glücklich überwunden haben. Es wird immer von den Jmpfgegnern oas Gespenst der Syphilis heraufbeschworen, aber Sie wissen doch aus den Veröffentlichungen des Neichsge- sundheitsamtes, daß nur mit Kuh- bezw. Kälberlymphe geimpft wird, und daß bei der Gewinnung der Lymphe Die größten Vor­sichtsmaßregeln angewandt werden. Da kann also nichts passiren, und die Methoden der Impfung werden ja auch fortwährenden Ver­besserungen unterworfen. Es ist dock auffällig, daß gerade die Partei, die immer so für die Hygiene schwärmt. Die immer sagt, wir wollen Die Krankheiten verhüten. Die Jmpfgegner stellt. Gewiß, es giebt auch einzelne Aerzte, Die Jmpfgegner sind. Das will ich gar nicht leugnen, aber ob sie gescheit sind. Darüber kann ich nicht urtheilen. Wozu brauchen wir denn überhaupt Die Wissenschaft, wenn nur der gesunde Menschenverstand in solchen Fragen ent­scheiden soll? Wer bringt denn Die Blattern nach Deutschland hinein? Das sind unsere Freunde aus Rußland und den anderen Ländern, in Denen kein Impfzwang besteht. Die Behauptung, Daß die Wissenschaft und namentlich Koch die Impfung verworfen haben, ist mir reu. Wer sich nicht überzeugen lassen will. Der ist natür­lich nicht zu überzeugen. Jedes Jahr bekommen wir Diese Petitio­nen, ohne daß etwas Positives dadurch erreicht werden kann. Gegen Den Glauben läßt sich natürlich nichts machen; es giebt ja selbst Leute, Die glauben, daß ein Kamel Durch Nadelöhr gehen kann. Ick will aber Damit Durchaus nicht meine Kollegen, die Jmpfgegner sind, mit Diesem sehr nützlichen Wüstenthier vergleichen. (Heiterkeit und Beifalls

Abg. Reißhaus (Soz.) befürwortet Den Antrag auf Heberwei­sung zur Berücksichtigung. Das Jmpfgesetz sei auch ganz unlogisch. Dlnn Da selbst nach Den Angaben Der Jmpffreunde Die Impfung nur auf ca. zehn Jahre schütze, müßten sie sich doch logischer Weise alle zehn Jahre impfen lassen. Tie Impfung würde von den Aerzten sc, schnell vorgenommen, daß von einer gründlichen Desinfektion und Hntersuchung keine Rede sein könnte. Schwere Erkrankungen nach Der Impfung kamen häufig vor. Daher Dürfe kein Arzt ein Kind ohne Zustimmung Der Eltern impfen, noch weniger Dürften Eltern, Die ihr Kind nicht impfen lassen wollten, mit Gefängniß bestraft werben.

Gebeimrath Summ: Ich muß Den Vorwurf zurückweisen, daß Die Neicksregierung Den wieDerholten Anregungen Des Reichstage- nicht nachgekommen ist und noch gar nichts in Dieser Sache gethan hat. Auf Anregung Des Reichstages ist im Jahre 1899 eine Sach- verständigen-Kommission im Reichsgesundheitsamt zusammengette-- ten, Der auch ein Jmpfgegner angehörte, um Die Frage einer ein­gehenden Prüfung zu unterziehen. Das Ergebniß dieser Kon­ferenz war eine Revision Der geltenden Ausführungsbestimmungen des Jmpfgesehes. Diese Ausführungsbestimmungen sind noch im Jahre 1899 publizirt und enthalten einige sehr wesentliche Ver­schärfungen Der geltenden Vorschriften. Mit allen Mitteln soll allen irgenbtoie auftretenDen Schädigungen entgegen gearbeitet