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Zweites Blatt.

Donnerstag Ä7. November 1908

Die heutige Dummer umfaßt 10 Seiten.

152t Jahrgang

Annahme gestellt ist. _ .

Aus den Einzelheiten des Verwaltungsetats ,,er nur das Wichtigste kurz hervorgehoben. _

Unter der 1. Hauptabteilung: Reste aus früheren Zehren ist zunächst der aus dem letztabgeschlossenen Etats- i,lhre 1901/02 verbliebene Nest im Betrage von o,2 990.80 Nark in Einnahme gestellt. Von dieser Summe sind unter her 14. Hauptabteilung: Indisponible und residierte ?,«nds wieder verausgabt: einmal der Betrag, welcher in bem zwischenliegenden Etatsjahr 1902/03, in dessen Rech- mng jener Rest thatsächlich vereinnahmt wird, zur Deckung

Der Entwurf des Finanzgesetzes

und

der Entwurf de« Hauptvoranschlag« der Staatseinnahmen und -aoSgabeu de« GrohherzogtumS für 1903 04

her Zweiten Kammer zugegangen. Die Vorlage hat folgende Fassung:

Mit Ermächtigung Seiner Königs. Hoheit des Grvß- herzogs beehrt sich das Ministerium den Ständen des Groß­herzogtums, und zwar zunächst der Zweiten Kammer der- i^beN' hiermit den Entwurf des Finanzgesehes und den Entwurf des Hauptvoranschlags der Staats-Einnahmen und -Ausgaben des Großherzvgtums für das Etatsjahr 1903/04 w überreichen. Neber den Abschluß und den wesentlichen Anhalt des Hauptvoranschlags und im Zusammenhang damit über die derzeitige Finanzlage des Großherzvgtums überhaupt, gestatten wir uns dazu, beginnend mit dem 1. -u-ei! des Hauptvoranschlags, der die Einnahmen und Ausgaben für die Verwaltung enthält, das Nachfolgende ganz ergebenst zu bemerken.

r G1 auf &e m gesamten Erwerbsleben lastende Truck, welcher schon die Aufstellung des laufen­den Hauptvoranschlags ungünstig beeinflußt hat, dauert noch immer an und kommt naturgemäß auch in den Einnahme­posten des vorliegenden Verwaltungsetats zur Geltung; Nil r w e n i g.e P o st e n konnten um einen nennenswerten Betrag höher angefetzt werden, bei einigen erreicht man annähernd dieselben (Erträge wie im laufenden Budget, bei einer größeren Zahl wichtiger Posten aber mußten sogar die bisherigen Ansätze, zum Teil um ein Beträcht­liches, ermäßigt werden. Bei Veranschlagung der Ausgaben hat man auch diesmal wieder sich der so dringend gebotenen Sparsamkeit befleißigt, die seitherigen Ansätze, wo irgend thunlich, ermäßigt und Erhöhungen nur da vorgenvmmen, wo solche entweder nach den Erfahrungen der Vorjahre nur auf Kosten der Zuverlässigkeit der Veranschlagung hätten umgangen werden können und wo ein Zurückstellen der Anforderung der Sache selbst zum Schaden gereicht haben würde. Trotzdem hat sich-, verglichen mit den An­sätzen Lxes Hauptvoranschlags für 1902/03, der Ueberschuß let laufenden Ausgaben für die Verwaltung über deren Einnahmen um 1422933.18 Mk. erhöht, und zwar schon unter der in der Thronrede hervorgehobenen Voraus­setzung, daß die für das laufende Jahr festgestellten er­höhten Sähe der Vermögenssteuer auch für 1903/04 beibe­halten bleiben und daß das finanzielle Verhältnis zum Neich im kommenden Jahr sich nicht ungünstiger ge­staltet, als solches im Reichsetat für 1902/03 zum Aus­druck gelangt und von da in unseren Etat üLerge- gangen ist.

Im ganzen sind die Einnahmen für die Verwaltung veranschlagt zu 56 202 727.48 Mk., die entsprechenden Aus­gaben zu 58 296 688.90 Mk., die letzteren ilberwiegen sonach abermals die ersteren und zwar im ganzen um 2093 961.42 Mark.

Schon bei Einbringung des Hauptvoranschlags für 1902/03 war darauf hingewiesen worden, daß aller Voraus­sicht nach der Hauptvoranschlag für 1903/04 nicht leichter fru balanzieren sein würde wie der damals vorliegende, und es war aus dieser Erwägung heraus vorgeschlagen worden, den Fehlbetrag im Hauptvoranschlagsentwurf für 1902/03 nur zum Teil aus dem Vermögen zu entnehmen, um so auch zur Teckung eines Fehlbetrags in 1903/04 und den folgenden Jahren noch einige Vermögensbestände zu erübrigen. Wie richtig es gewesen, daß diesem Vorschlag und der zu seiner Durchführung erforderlichen Steuer- echöhung schließlich auch zugestimmt worden ist, bestätigt der nun vorliegende Entwurf des Hauptvoranschlags für 1903/04, welcher die im Vorjahre geäußerten Befürchtungen nur allzu begründet erscheinen läßt.

Wenn inzwischen auch — dank dem weniger ungün­stigen Abschluß der Rechnung des Jahres 1901/02 — die Vermögensreste früherer Jahre wieder eine Erhöhung auf nind 2 400 000 Mk. erfahren haben, so schmelzen dieselben Udj nach Teckung des Fehlbetrags des neuen Voranschlags <ntf einen vergleichsweise so geringen Betrag zusammen, daß es für 1904/05 schon einer sehr erheblichen Besserung aller Verhältnisse bedarf, wenn anders die zur Bestreitung ytr Ausgaben für die Verwaltung erforderlichen Mittel ohne Anwendung außergewöhnlicher Maßregeln aufge­bracht werden sollen. , ,, . „ 3

Nach Einstellung des danach zum Ausgleiche der Dus- qaben und der Einnahmen für die Verwaltung erforderten Betrags in die 1. Hauptabteilung „Reste aus früheren fahren" schließt das Verwaltungsbudget in Einnahme und Tusgabe mit 58 296 688.90 Mk. ab. Beim Vergleich mit demselben Budget des laufenden Jahres fft hier zu be­achten, daß infolge der Vereinigung der Heiiischen ^andes- 2.ftterie mit der Thüringisch-Anhaltischen Staats-Lotterie int Hauptvoranschlag für das Großherzogtum nicht mehr bte Brutto-Einnahme und die Brutto-Ausgaben der Lotterie erscheinen, vielmehr nur noch der dem Großherzogtum aus der neuen Gemeinschaft zufließende, reine Ueberschuß tu

Bei der 4. Hauptabteilung, der Lotterie, sind, wie bereits erwähnt, veranlaßt durch die Vereinigung unserer Landeslotterie mit der Thüringisch-Anhaltischen Staats- lotterie, nicht mehr die Bruttoeinnahme und die Brutto-

1 ausgabe im Hauptvoranschlag eingestellt, sondern der auf das Großherzogtum entfallende Anteil an dem Ueberschuß der Lotteriegemeinschaft. Als solcher find 1075 210 Mk. vor­gesehen, d. h. 95 880 Mk. mehr als an Ueberschuß int laufenden Etat eingestellt ist. Ter Gedanke, die Verwen­dung der Lotterieüberschüsse zu Zwecken der allgemeinen Staatsverwaltung auf einen im Voraus bestimmten festen Betrag (etwa von 1000000 Mark) zu begrenzen, weiter- gehende Ueberschüsse aber zum Ausgleich für etwaige Aus­fälle anzusammeln oder zur außerordentlichen SchuLen- tilgung zu verwenden, konnte angesichts der gesamten Finanzlage im vorliegenden Boranschlagsentwurf leider noch nicht verwirklicht werden.

Bei der 5. Hauptabteilung: Direkle Steuern, indirekte Auflagen und Einnahmen aus verschie­denen Quellen wird eine Einnahme erwartet von 15 947 570 Mark und eine Ausgabe von 1597 507 Mark, mithin ein Ueberschuß von 14 350 063 Mark oder 279 717 Mark mehr als für 1902/03 vorgesehen. Tiefes Mehr ist hauptsächlich auf die Veranschlagung der direkten Steuern zurückzuführen. Nacb den bisherigen Ergebnissen der Veranlagung für 1903/04 darf unter Berücksichtigung der damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse immerhin er­wartet werden, daß die Hauptveranlagimg für 1903/04 ungefähr mit dem gleichen Ergebnis wie die Hauptveran­lagung des laufenden Jahres abschließen und somit bei Anwendung der in Art. 1 des Ftnanzgesetzes vorgeschla­genen Steuersätze — für die Einkommensteuer die Normal­sätze, für die Vermögenssteuer die um 36 vier Elftel Pro­zent erhöhten Normalsätze — der Betrag von rund 8 461000 JD?arf an Einkommensteuer und 3052500 Mark an Vermögenssteuer sich ergeben wird. Nach den im lau­fenden Jahre und früher gemachten Erfahrungen darf dazu aus den in 1903/04 festzustellenden Nachträgen noch aus einen Zugang von rund 3 Prozent bei der Einkommen- und rund 1 Prozent bei der Vermögenssteuer gerechnet werden. Das mutmaßliche Gesamtergebnis stellt sich dann auf rund 11797 900 Mark imb mit Hinzurechnung der Steuer aus dem Kondominat Kürnbach auf rund 11 799 000 Mark — das sind rund 298 000 Mark mehr als im lau­fenden Etat vorgesehen, welchem Zugang allerdings auch ein Mehr an Ausfällen, Abgängen imb Nachlässen ent- spricht. Tie Einnahme aus Stempel konnte nur mit dem­selben Betrag vorgesehen werden, wie für 1902/03, nämlich mit 2 920 000 Mark. Die Einnahme aus der Erbschafts­steuer glaubte man mit Rücksicht auf die den Steuer­ertrag erhöhenden Gesetze vom August 1899 und Dezember 1900 um 70 000 Mark höher, also mit 670000 Mark be­messen zu können.

Die Hauptabteilungen 6 und 7: Landstände und Staatsministerium geben zu besonderen Bemerkungen keinen Anlaß.

Unter der Hauptabteilung 8: Ministerium des Innern sind die Einnahmen um 217 030 Mark auf

4 519 477 Mark gefallen und die Ausgaben um 213 861 Mark 50 Psg. auf 15126 899 Mark gestiegen. Das Fällen der Einnahmen ist hauptsächlich veranlaßt und wird auch bei den Ausgaben ausgeglichen durch eine Aenderung in der Veranscblagungs- und Verrechnungsweise der Ein­nahmen und der Ausgaben der Lcmdeskreditkasse. Ter Zuschußbedarf der ganzen Hauptabteilung hat sich um 430891.50 Mark erhöht und ist jetzt mit 10 607 422 Mark angesetzt.

Zu erwähnen ist hier zunächst die Steigerung des Zuschußbedarfs für die Gendarmerie um 60 700 Mark von 469 500 Mark auf 530 200 Mark und die Erhöhung der Anforderung für Beiträge zu den Polizeikosten der Ge­meinden um 49 000 Mark, von 21000 Mar? auf 70000 Mark. Beide Mehrforderungen sind Folgen des Gesetzes vom 27. August 1902, die Besoldungen der Gendarmen und die Poliezikosten betreffend.

Für die Landes-Universität und die Technische Hochschule sind annähernd dieselben Zuschüsse ein­gestellt wie im laufenden Hauptvoranschlag, die betreffen­den Etats geben zu besonderen Bemerkungen keinen Anlaß. Für die Gymnasien, Realgymnasien, Oberreal- und Real- schulen usw. ist der Staatszuschuß um 49 487 Mark auf 908 707 Mark gestiegen. Im wesentlichen ist diese Erhöh­ung zurückzuführen auf das Aufrücken der Lehrer im Gehalt nach den Bestimmungen des Besoldungsgesetzes, zum Teil ist dieselbe veranlaßt durch die Trennung des Offenbacher Gymnasiums von der Ober-Realschule daselbst und durch eine Vermehrung der Zahl der ordentlichen Lehrer um 10 — von 437 im lausenden Etat auf 447. — Tie Zahl der Oberlehrer wird dabei um 10 und die­jenige der definitiv angestellten seminaristischen Lehrer um 9 vermehrt, dagegen die Zahl der provisorischen akademischen Lehrer um 2 vermindert und von proviso­rischer Verwendung seminaristischer Lehrer überhaupt abgesehen.

. Unter ,,Vo lks schulen" werden 104500 Mark mehr geforoert, d"r Bedarf ist im ganzen auf 2078100 Mark ae'twgen. Es mußten hier zunächst die Zuschüsse an bedürftige Gemeinden zur Aufbringung der Lehrergehalte, ^ienstzulagen usw. dem Bedürfnis entsprechend um 70 000 iUiarf erhöht werden, sodann wurde der Fonds für Unter* von Gemeinden in Schuld ausbauten um 20 000 Warf erhöht. Des weiteren ist erstmals ein Tispositions- onds zur Gewährung von Zulagen an Lehrer. Schul­verwalter und Schulgehilfen an besonders ungünstig ge­legenen Orten mit 10 000 Mark eingestellt; man hofft

Nr. 279

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Woche beigelegL ftotattonsbrud u. Ver» Lag bet BrÜhl 'schen Uinoers.-Biich- u.Steuw drucke re, (Pielich (itberi) Rebahton, Erveduwa und Druckerei:

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bon Ausgaben verwendet wird; sodann weiter derjenige Betrag, der zur Ausführung früher verwilligter, aber noch übertragbarer Ausgaben reserviert werden muß. Beide Posten beziffern sich zusammen auf 444 473.78 Mk. Es steht sonach zur Deckung von Ausgaben des vorliegenden Haupt- Voranschlags an Resten aus der Verwaltung früherer Jahre thatsächlich ein Betrag von 572990.80 Mk. weniger 444 473.78 Mk. gleich 128 517.02 Mk. zur Verfügung. Des weiteren ist sodann in Einnahme gestellt der bereits er­wähnte, zum Ausgleich des Verwaltungsetats ans dem Vermögen zu entnehmende Betrag pon 2093 961.42 Mk., sodaß die Hauptabteilung 1 mit einer Einnahmesumme von 2666 952.22 Mk abschließt.

Tie Hauptabteilung 2: Domänen des Großh. Hauses führt eine Einnahme von 5686386.93 Mk. und eine Ausgabe von 4 987 484.83 Mk. auf, sie schließt sonach mit einem Ueberschuß von 698 902.10 Mk. ab, das heißt 288 781.85 Mk weniger als für 1902/03 vorgesehen. Dieser Rückgang entfällt vornehmlich auf die Einnahmen aus Dau-, 9^ltz- und Brennholz. Ter Fällungsetat konnte zwar au ’ .->87 000 Festmeter, atio fast genau wie im laufenden Haupt­voranschlag (gleich 384 000 Festmeter) festgestellt werden, der zu erwartende Gelderlös mußte aber wesentlich nied­riger bemessen werden. Wie bekannt, waren die Holzpreise im letzten Winter stark gewichen: während im Etat 1902/03, der die Holzernte des Winters 1901/02 aufführt, der Turch- schnittserlös pro Festmeter zu 10.16 Mk angenommen wor­den war, gleich dem Turchschnittserlös im vorausgegangenen Jahre, wurde thatsächlich na'chs den bis jetzt vorliegenden Ergebnissen nur ein'Durchschnittserlös von 8.79 Mk erzielt. Wennschon inzwischen die H-olzpreise wieder etwas ge- stlegen find und für 1903/04 wohl mit einem höheren Erlös gerechnet werden darf als dem oben bemerkten von 8.79JD2E.,., jfo glaubte man aber doch nicht über den Durch? jchnittserlös der letzten 10 Jahre hinausgehen zu können und hat deshalb diesen mit 9.50 Mk. in den Etat eingestellt. Ter zu erwartende Gesamterlös berechnet s''»ch. damit au 3 676 500 Mk oder 224 940 Mk. weniger als für 1902/03 vorgesehen gewesen. Tie Einnahme aus Zeitpacht mußte, hauptsächlich wegen des umfassenden Verkaufs zerstreut ge­legener kameralfiskalischer Grundstücke, auch diesmal wieder etwas geringer angesetzt werden; es sind nur 869 012 Mk eingestellt oder 23 642 Mk weniger als im laufenden Hauptvoranschlag. Tagegen konnte der Ertrag aus den unter eigener Verwaltung stehenden Gütern (haupt­sächlich Wiesen) mit Rücksicht auf die günstigen Ergebnisse in 1901 und 1902 wieder etwas höher bemessen werden, es sind 400 000 Mk eingestellt gegen 390 000 Mk. im laufen» 5en Etat. Hinsichtlich der Bewirtschaftung der Tomanial- wiesen sind in der Anlage Nr. 31 des Hauptvoranschlags eingehende Mitteilungen niedergelegt.

Tie Hauptabteilung 3: Staatsdomänen verzeichnet tn Einnahme den Betrag von 12 396 096.06 Mk, in Ausgabe 1332 226 Mk, sie läßt also einen Ueberschuß von 11063870.06 Mark erwarten oder 211-856 Mk weniger als für 1902/Q3 angesetzib. Hier fällt am meisten ins Gewicht der Ertrag aus den Staatseisenbahnen. Derselbe ist mit 11000 000 Mark, d. h. mit 211539 Mk weniger als im laufenden Hauptvoranschlag eingestellt. Ter Etat über die Einnahmen und Ausgaben der Eifenbahngemeinschaft für 1903/04 liegt -war noch nicht vor, der rechtzeitigen Verabschiedung unseres Hauptvoranschlags wegen glaubte man jedoch mit dem Ab­schluß seines Entwurfs nicht bis zur Feststellung des Ge­meinschaftsetats warten zu sollen, man hat vielmehr den hessischen Anteil an dem Ueberschuß der Gemeinschaftsver­waltung nach Maßgabe der Ablieferungen in den früheren Jahren unter Berücksichtigung der sonst in Betracht kom­menden Umstände veranschlagt und eingestellt. Seit Be­stehen der Gemeinschaft ftossen dem Großherzogtum aus derselben in runden Beträgen zu: in 1897/98 10 514 670 Mk, 1898/99 10 622 840 Mk, 1899/1900 11145 840 Mk, 1900/01 11378 020 Mk, 1901/02 10 490 950 Mk, der Durchschnitt für die 3 letzten Jahre stellt sich somit auf 11004 937 Mk.

Als Staatszuschuß zu den garantierten Linien der vor­maligen Hessischen Ludwigsbahn ist letztmal ein Betrag von 25 000 Mk vorgesehen, für öffentliche Abgaben sind 264 600 Mark eingestellt. Rechnet man zu diesen beiden Beträgen noch die für Verzinsung der Eisenbahnschuld (soweit deren Erlös bereits für Eisenbahnzwecke verausgabt ist) auszu­wendende Summe von 8935 000 Mk und vergleicht die Gesamtsumme dieser Ausgabeposten mit den in Einnahme gestellten 11000 000 Mk, so verbleibt ein Reinertrag aus dem Eisenbahnbesitz von 1775 400 Mk Hiervon sollen in Gemäßheit des Gesetzes vom 3. Cfhooer '189Q, den Erwerb der Hessisschen Ludwigsbahn betreffend, 623 400 Mk zur Tilgung der Staatsschuld verwendet werden, sodaß aus den Erträgnissen der Staatseifenbahnen zur Deckung anderer Staatsbedürfnisse noch verbleiben 1152000 Mk

Nach Einbeziehung der Main-Neckar-Eisenbahn in die Hessisch-Preußische Betriebsgemeinschaft ist die Aufstellung eines besonderes Voranschlags über die Einnahmen und Ausgaben dieser Bahn in Wegfall gekommen; auch die davon zu leistenden Gemeinde-Abgaben werden nicht mehr durch Abzug an dem Ertrag jener Bahn, sondern direkt aus der Staatskasse bestritten.

Aus dem Braunkohlenbergwerk Ludwigshoffnung wird infolge der bevorstehenden Inbetriebnahme der neuen Anlagen bei Wölfersheim ein um rund 64 000 Mk höherer Ueberschuß, als im Etat für das laufende Jahre vor- • gesehen, erwartet; der Gesamtüberschuß ist zu rund 94 200 Mark berechnet. <

Die Einnahmen und Ausgaben der Saline und der Bade-Anstalt Bad-Nauheim halten sich im allge­meinen in den Grenzen der bisherigen Ansätze, für Mi­neralwasservertrieb wird erstmals 20 000 Mark in Ein- I nähme und 15 000 Mark in Ausgabe vorgesehen.

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen MW „I jetqenteh: Han« Beck