der

zu:

63 498

2.

3.

Hanptvoranschlaa, vorgesehen ist. Jr

4.

5.

in

2.

3.

4.

Mk.

17 106 600

4 393 400

8 571

unverzins­lich: Mk.

verzins l i ch

Anleche reifen der vormaligen Sesstschen Ludwigsbahn. . . Anleche wegen der übrigen Haupt- und Nebenbahnen . . . Anleihe wegen sonstiger außerordentlicher Staatshedürinisie . Reslkauischilling wegen des Erwerbs Fürstl. Jsenburgischer Besitzungen........

vorgesehen ist. Insgesamt sind die Einnahmen unter dieser Hauptabteilung geschäht zu 521 878 Mk., die Ausgaben zu 3 596 805 Mk., der Zuschußbedarf betragt sonach 3 074 927 Mark.

Mehrere Personen wurden bereits verhaftet.

— Der Staatsanwalt von Neapel schickte, wie die „Pa- tria" meldet, den Untersuchungsrichter nach Capri, der den Maker Christian Alters für schuldig fand, und einen Ha ft b e fehl erließ. Mers ist jedoch f l ü ch- tig. Die Untersuchung konstatierte ferner die Grund­losigkeit der Anklagen gegen Krupp. — Heute fand auf Capri eine Trauerfeier für Krupp statt. Es bildete sich unter Teilnahme von vielen Freunden des Verstorbenen ein Aua, der nach dem Stadtgarten zog, wo ein Votivaltar errichtet war. Ter Altar war mit vielen Kränzen bedeckt, auch mit der Büste Krupps von Bildhauer Stigliano geschmückt. Tr. Cuomo und Advokat Calobritto hielten Trauerreden.

der nach Bestreitung der vorerwähnten Ausgaben der 1. und 14. Hauptabteilung und einiger kleinerer, gleichfalls im 2. Teil dcS Budgets angeforderter, nicht auS Anleihen zu deckender Beträge noch verbleibende

Der Entwurf des ^inanzgefctzes

und

Entwurf de8 Hanptvoraiischla^ her StaatSe nnahmea und

-ausgabea des Grofherzogtums für 1903 04

Schluß.

8% Mk. 180 505 100 8 000 000 20 186 032

würde. Aber auch zu anderen Zeiten kann sich zuweilen eine vorübergehende Erhöhung der Betriebsmittel der Hauptstaatskasse als zweckmäßig erweisen, und es unterliegt die Ausgabe von StaatSschahanwe'sungen zu diesem Zweck um so weniger einem Bedenken, als dieselbe nur innerhalb der bereits genehmigten Anleihckredite und nicht über den Betrag von 10 000 000 Mk. hinaus erfolgen darf, auch die Umlaufszeit der Anweisungen nur eine sehr beschränkte ist.

Ter Zuschußbedarf bei der 12. Hauptabteilung: Pen­sionen ist immer noch im Wachsen begriffen, da die neueren Gesetze über «die Gehaltsverbältn'sse der Beamten und Volksschullehrer, sowie die Aufhebung des Gesetzes von 1875, bte Pensionierung der auf Widerruf angestellten Beamten betreffend, ihre Wirkung natürlich erst allmählich äußern: immerhin beträgt bie Steigerung des Bedarfs nur 24 0961 Mark, ist also wesentlich geringer, als im laufenden | . in welchem sie mit rund 129 800 Mk.

Essen, 27. Nov. Frau Geheimrat Krupp teilte dem Oberbürgermeister Zweigert mit, daß sie in Uebereinstim- mung mit einer l-^twiMgen Verfügung ihres entschla- jenen G'mahls, in Vertretung ihrer minderjährigen Toch­ter Bertha, der Stadt Essen eine Mi llion Mark ' u wohlthätigen Zwecken ausgesedt habe. Tem Vernehmen nach stiftete Frau Krnvp für Arbeiterkas- ' en des Werkes 3 Millionen Mark.

3*V-0 Mk.

81 316120

15 834 800

6 109 500

In der der Zweiten Kammer der Stände seitens Groß- bcrzogli'chen Ministeriums der Finanzm zug"gangenen Vor­lage, betreffend den Entwurf eines Finan'g-sehes und ben Entwurf des .Hauptvoranschlags der S^ '^--^'nnahmen und -Ausgaben für 1903/04, wird weiter 'rührt:

Zmr 11. Hauptabteilung: Auslc' gen und Staats­schuld wird der Stand der Staatsschuld s h zu Beginn des kommenden Etatjahres wie folgt stell'n:

Zusammen | 21 508 571 | 103 260 420 | 208 691 132 || 63 498

Aus Stadt und Laud.

Gießen, den 28. November 1902.

•* Gedenktage. Zu Wien wurde am 29. November 1839 der deutsch - österreichische Schriftsteller Ludwig Anzengruber geboren. Seine Studien mußte er not­gedrungen aufgeben, wurde Buchhändler, Schauspieler, Schrift­steller, Kanzleibeamter, bis es ihm 1870 gelang, seinen Namen über die Grenzen seiner Heimat hinauSzusenden mit dem ewig neuen Volksstück .Der Pfarrer von Kirchfeld*. Durch den Inhalt seiner Dramen, die schnell aufeinander folgten, wand er neue Lorbeerblätter zu seinem Kranze. .Der Meineid- bauer*, .Die Kreuzelschreiber*, ,DaS vierte ®cbot* sind unvergängliche Werke beS Dichters, der am 10. Dezember 1889 starb.

** NationaNiberaler Verein-VortragS« abend. Ten ersten Vortrag in diesem Winterhalbjahre wird Prof. Tr. Sievers über „Die deutschen Interessen in Südamerika" halten. Näheres wird durch Inserat in der nächsten Woche bekannt gegeben.

** Tas Großh. Regierungsblatt, Beilage Nr. 27, ausgegeben am 24. November d. I., enthält: 1. Bekanntmachung, die Uebersicht der vom Großh. Mini­sterium des Innern für daS Etatjahr 1902/03 genehmigten Umlagen der Kommunalbedüefnisse in den Gemeinden deS Kreises Büdingen betreffend. 2. Ordensverleihungen. 3. Zu­lassung zur Rechtsanwaltschaft. Am 11. November wurde der GcrtchtSassessor Heinrich Espenschied aus Main; z*r Rechtsanwaltschaft bei dem Amtsgericht Oppenheim zu;e- lassen. 4. Tienstnachrichten. Am 22. November wurde dm Tck)ullehrer Jakob Nothermel zu Nieder-Breidenbich, Kreis AlSfeld, eine Lehrerstelle an der Gemeindeschul zu Bischofsheim, Kr. Groß^serau, am 29. Oktober wurdc -er

tEe Entrüstung des Kaiser? über daS Vorgehen bet poyau demokratischen Presse in diesem Falle der Stimmung weiter kreise entspreche. JndeS sei der Kaiser zu weit gegangen, venn er die sozialdemvkrat''sche Partei gewisssermaven für He Vorgänge verantwortlich macht, die den Tod Krupps ^erbeigeführt haben, und wenn er den Arbeitern, die noch Anftig mit der Sozialdemokratie Zusammengehen sollten, rine moralische Gleichwertigkeit mit Verleumdern und des putschen Namens unwürdigen Schandbuben unterstellt.

Tie „VolkSztg." rechnet mit der Möglichkeit, daß erfolge der Wendung von dem „sickeren Versteck eines Redaktions-Bureaus" in der kaiserlichen Rede in weiten Preisen des Publikums Irrtümer über das Verhältnis der presse zu der Öffentlichkeit und zu den Behörden ent- Lehen könnten, die den vielen im journalistischen Berui chätigen hochachtbaren Persönlichkeiten moralisch und gesell- chaftlich zum Nachteil sein müßten.

Wien, 27. Nov. Tie Rede Kaiser Wilhelms in Essen nwegt hier in allen Kteisen großes Aufsehen. Tie Blätter »ringen die Rede, die ihnen erst im Laufe des Vormittags suging, noch ohne Kommentar. Nur die „Mittags-Ztg." chreibt: Tie eruptive Art, in welcher der kaiserliche Freund -es Verblichenen seinen Gefühlen für Krupp und feiner Entrüstung über die Angriffe des „Vorwärts" Luft macht stempelt die Rede zu der sensationellsten, die er bisher überhaupt gehalten hat.

Nom, 7. Nov. Wie die Blätter melden, haben nack zuverlässigen Meldungen die von den Behörden in Capri vorgenommenen Untersuchungen bestätigt, daß Krupp bas Opfereiner Bande Verleumder geworden st. Krupp hätte schon früher diesen ausgesprengten Ver- eumdungen entgegentreten und die ganze Angelegenheit >er Staatsanwaltschaft übergeben müssen, statt mit Still- chweigen über die Verdächtigungen hinwegzugehen. Tie talienische Staatsanwaltschaft ist nunmehr ent- chlossen, mit aller Energie gegen das neapoli­tanische Skandalblatt vorzugehen, und da ans Grund des Preßgesetzes den Verleumdern nicht bemifonunen ist, diese als gemeine Verbrecher zu behandeln.

Aufnahme einer Anleihe in gleichem Betrage geschehen Tie Bestimmung des Zinsfußes derselben soll, wie in den letzten Jahren stets vorgesehen, dem Ermessen der Regierung überlassen bleiben, sie hätte sich nach der Lage des Geldmarktes bei Begebung der Anleihe zu richten.

Auch in diesem Jahre gestatten wir uns zum Schluß die Bitte um eine baldige Beratung und Derabschiedimg von Hauptvoranschlag unb Finanzgesetz; dadurch allein kann der fristgemäße rechtzeitige Ausschlag der direkten Staatssteuern und sachgemäße frühzeitige Inangriffnahme aller Sauarbeiten gewährleistet werden.

| im Ganzen: Mk.

197 611 700

93 709 520

36 092 901

6 109 500

333 523 621

Tie 13. Hauptabteilung: Verhältnis zum Reich, schließt in Einnahme mit 11671 274 Mk. und in Ausgabe mit 12 287 084 Mk. ab: -hiernach wäre an das Reich eine Heraus­zahlung zu leisten von 615810 Mk. Wie bereits erwähnt, ist, da ein Reichsetatsentwurf auch nicht vorliegt, die Auf­stellung des vorliegenden Etatsentwurfs im Anschluß an die Festsetzungen im laufenden Etat unter der Annahme erfolgt, daß sich das Verhältnis zwischen der Zahlung von Matrikularbeiträgen an das Reich' und den Ueberweisungen vom Reich nicht noch ungünstiger gestaltet, als solches scl)on im laufenden Reichsetat zum Ausdruck gelangt ist, welcher eine Herauszahlung der Bundesstaaten an das Reich von rund 25 000 000 Mk. — für Hessen also von rund 500 000 Mark — vorsieht. Nach den Ergebnissen der bis jetzt ver­strichenen Monate des Etatsjahres 1902/03 steht indessen zu befürchten, daß die Gesamtüberweifungen an die Bundes­staaten hinter dem Etatsansatz um ein Erhebliches, min­destens um 10000 000 Mk., zurückbleiben werden, was für Hessen eine Verschlechterung in seinen Beziehungen zum I Reich von 200 000 Mk. bedeuten würde. Ist schon dieser Ausblick auf die Gestaltung der gesamten Finanzlage in 1903/04 kein erfreulicher, so wird derselbe noch weiter ge­trübt durch die Thatsache, daß das Reich für 1901/02 mit einem Fehlbetrag von rund 48 000 000 Mk. abschließt, der in 1903/04 wieder eingebracht werden muß und das Budget sür dieses Jahr — 1903/04 — sonach gegen das laufende, in welckwm nur ein Fehlbetrag aus 1900/01 von rund 2 000 000 Mk. in Ausgabe gesteUt ist, um runb 46 000 000 Mark höher belastet. Tess'nungeachtet muß sich allerseits bemüht werden, den Reichsetat derart zum Abschluß zu bringen, daß die derzeitige Ueberlastung der Bundesstaaten, die an sich fast unerträglich bezeichnet werden muß, nicht noch erhöht wird. Nur unter dieser Voraussetzung läßt der hier vorliegende Budgetentwurf noch ohne Anwendung außergewöhnlicher Maßnahmen sich balanzieren.

Ter 2. Teil des Hauptvoranschlags-Entwurfs beziffert die Einnahme und Ausgabe des Vermögens zu je 18 485 939 Mark 39 Pfg. Auch hier sind zunächst 1. und 14. Haupt­abteilung: Reste aus früheren Jahren und Indisponible und reservierte Fonds zusammen zu betrachten. Unter Hauptabteilung 1 ist als Vermögensrest des letztabge­schlossenen EtatsjahreS 1901/02 in Einnahme gestellt der Betrag von 9 477 057 Mk. 08 Pfg. und in Ausgabe der hieraus zu deckende Fehlbetrag des Derwaltunasbudaet? mit 2 093 961 Mk. 42 Pfg.

Unter Hauptabteilung 14 sind in Ausgabe gestellt die jenem Vermögensrest enthaltenen:

1. 5 000000 Mk. Betriebskapital der Hauptstaatskasse, 671028 Mk. 24 Pfg. Beträge, Über welche bereits im Etatjahr 1902/03, in dessen Rechnung jener VermögenSrest übergegangen ist, verfügt wurde, 1389 413,27 Mk. Beträge, die zur Vollendung früher genehmigter Bauten re. noch erforderlich sind und bis zum Schlüsse des EtatSjahreS 1901/02 noch nicht verfallen waren und

und dem neuen badischen Rangierbahnhos Mannheim, sowie schließlich für Erweiterung des Bahnhofes Hungen.

441 420 Mk. für den Ankauf von Staatsdomänen, insbesondere für Erwerbung des Staatsministerial- gebäudes, des Schlosses zu Babenhausen und M neuen Schlosses in Gießen.

2587130 Mk. für Erweiterungs- und Neubauten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, und zwar abgesehen von den als zweite oder fernere Rate angeforderten Beträgen — insbesondere für Geländeerwerb zum Neubau einer Blindenanstalt in Friedberg, für Erbauung von Gendarmenwohnungen in den drei Provinzen, sowie für die bekannten Er­weiterungsbauten bei der Technischen Hocksckule, für einen Neubau für da., akademische Forstinstitut und die forstliche Versuchsanstalt in Gießen, und für eine Erweiterung der landwirtschaftlichen Versuchsstation in Tarmstadt.

800 669 Mk. für Erweiterungs- und Nnckauten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz; herunter erste Raten insbesondere für den Neubau von AmtS- gericktsgebäuden in Tieburg und Lampertheim.

346184 Mk. für Bauten im Geschäftsbereich bei Ministeriums der Finanzen, und zwar erste Raten insbesondere für den Neubau von Tienstgebäuden für Steuerkommissariate und Bezirkckassen in Michel­stadt, Alzey und Homberg a. d. O., wie für die Oberförsterei Münster in Tieburg.

Tie für Bad-Nauheim vorgesehenen Herstellungen können noch aus dem Kurfonds bestritten werden, im übrigen soll die Deckung der im Gesamtbeträge von 8 735 287 Mark eingestellten Ausgaben — und zwar 3 997 200 Mark für Eisen bahn zwecke und 4 738087 Mark für andere außerordentliche Staatsbedürfnisse — durch

VermögenSrest. Terjert>e wrrv nm nach Znsvyruna ber in 1903/04 auf frühere Ausleihungen zu er­wartenden Rückzahlungen re. am Ende des Etats- jahres 1903/04 noch auf 317 684,15 Mk. stellen. Ihm ist zuzur-ecknen das in Schuldverschreibungen ange­legte Akt'-nm der StaatSschuldenkasse mit Nom. 810800 Mk, sodaß sick danach das gesamte verfügbare Vermögen des Staats stellen wird auf 1 128 484,15 Mk. In dem Entwurf des laufenden Hauptvoranscklags war der am Schlüsse des Etatsjahres 19O2D3 voraussichtlich verbleibende Vermöoensrest zu rund 893 000 Mk. angegeben worden. Turch verschiedene von den Landständen im Ver- waltungsteil dieses Hauptvorcntfchlags veranlaßte Aende- ,rungen wurde der zur Balanzierung desselben aus dem Vermögen zu entnehmende Betrag um runb 210 000 Mk. aekürzt und so jener Rest auf runb 1 103 000 Mk. erhöht. Denn trotzdem der Dermögensrest zu Ende des Etatjahres 1903/04, d. h. al''o nach Entnahme von rund 2 094 000 Mk. Zur Deckung des Fehlbetrages im Verwaltungsbndget 1903— 1904 noch auf mutmaßlich rund 3'8 000 Mk. festgestellt werden kann, so ist dies im wesentlichen darauf zurück­zuführen, daß infolge der unerwartet günstigen Entwtcke- ung einiger Einnahmegnellen, insbesondere bei den Kapiteln Forstdomänen, Lotterie und direkte Steuern, Regalien re ), sowie infolge einer beträchtlichen Ersparnis an Schuldzinsen deS Rechnungsjahres 1901/02 statt deS veranschlagten Fehlbetrages von 2198 000 Mk. in der Rechnung nur einen solchen von 1 142000 Mk. aufweist. Hierdurch allein war es möglich, auch in dem Voranschlag für 1903/04 die Mittel zur Deckung des Fehlbetrages im Verwaltungsteil mit rund 2094 000 Mk. noch auS dem Vermögen zu entnehmen.

Unter den übrigen Hauptabteilrmaen des Vermögens­etats sind im wesentlichen die nachstehenden Beträge in Ausgabe vorgesehen:

1. 3 997 200 Mk. für Eisenbahnzwecke, und zwar — ab­gesehen von solchen Bahnhofsanlagen re., für welche bereits in früheren Budgets Beträge vorgesehen waren und für welche daher im vorliegenden Haupt- Voranschlag nur zweite oder fernere Raten eingestellt find — insbesondere für die Vermehrung der Be­triebsmittel, für Herstellung und Verbesserung von Weichen und Signalstellwerken und sonstigen Siche­rungsanlagen, für Herstellung einer Verbindungs­bahn zwischen der Strecke Lampertheim -Mannheim

Cs ist hierbei angenommen, daß Mr Beschaffung der in der nächsten Zeit erforderlichen außerordentlichen Mittel — mit Berücksichtigung der Neuforderungen in dem vor­liegenden Etatsentwurf von 3 997 200 Mk. für Eisenbahn- zwecke und von 4 738 087 Mk. für andere außerordentliche Staatsbedürfnisse — die Aufnahme einer 3prozenttgen An­leihe von etwa 20 000 000 Mk. zu Beginn des kommenden Etatsjahres erfolgen wird. Ta schon seit 1897 Kredite „für sonstige außerordentliche Bedürfnisse des Staats" zur Ver- ftigung stehen, ohne daß die bewilligten und zum großen Teil bereits verausgabten Beträge durch Begebung einer entsprechenden Anleihe beschafft worden sind, ist beabsich­tigt, dafür diesmal eine Anleihe für allgemeine Staats­bedürfnisse aufzunehmen, doch muß Vorbehalten bleiben, falls sich dies als notwendig erweisen sollte, die Anleihe ganz oder zum Teil auch als Eisenbahnanleihe zu begeben. Auch eine Aenderung des Zinsfußes muß sich die Regierung Vorbehalten, wenn die Lage des Geldmarktes bei Begebung der Anleihe dies als zweckmäßig erscheinen lassen sollte. Das Erfordernis für Verzinsung der eigentlichen Staats­schuld — einschl. deS Restkaufschillings wegen der ftüher Jsenburgischen Besitzungen — ist für das kommende Etats- jahr auf rund 10 711 200 Mk. ermittelt worden. Zur Tilgung sind 623 400 M vorgesehen, wovon 79 300 Mk. auf die planmäßige Tilgung der oben erwähnteu Rest­kaufschillingsschuld entfallen.

Tie Landesbulturrentenkasseschuld ist im laufenden Etatjahre gekündigt und zurnckgezahlt worden. Tie Staals- rentenablösungsschuld wird sich zu Beginn des kommenden EtatsjahreS noch auf 4 302 500 Mk. stellen; es ist bei ihr eine Tilgung von 81000 Mk. vorgesehen und das Zinsen­bedürfnis zu 172100 Mk. ermittelt worden. Tie Landes­kreditkasseschuld wird sich im kommenden Jahre auf etwa 12 609 000 Mk. stellen und einen Aufwand für Verzinsung erfordern von rund 438 000 Mk.; eine Tilgung ist bei ihr nicht vorgesehen, da die von den Schuldnern der Kasse Mr Rückzahlung kommenden Beträge für neue Darlehen aus der Kasse Verwendung finden. Tie Bedürfnisse für die Verwaltung dieser beiden Schulden belasten den Etat in­dessen nicht, da ihnen Einnahmen in gleicher Höhe gegen­über stehen.

Tie Einnahmen ans den Akttven der Hanptstaatslasse und der StaatSschuldenkasse und die Zuschüsse zur Ver­zinsung ic. der Staatsrentenablösungs- und der Landes- kreditkasseschuld sind zusammen zu 1 397 296.33 Mk. veran­lagt, die Gesamtausgaben für Verzinsung, Tilgung und Verwaltung der Staatsschuld zu 12113 346.87 Pfg., es ver« langt hiernach die Staatsschuld einen Zuschuß von 10 716 050.54 Mk. oder 349 485.42 Mk. mehr als im laufen­den Etat vorgesehen.

Tie in die Hauptabteilung 11 aufgenommene Hess. Landes-Hypothekenbank wird voraussichtlich am 1. Januar 1903 ins Leben treten. Sa8 eingezahlte Aktienkapital wird rund 2 000 000 Mk. betragen, wovon der Staat nach den bis jetzt vorliegenden Anmeldungen der Kiommunalverbände und Sparkassen etwa 1400 000 Mk. übernehmen wird. Im ersten Geschäftsjahre wird nur mit einer geringen Tivi- dende gerechnet werden können, die aber — bei vorerst aleichbleibendem Aktienkapital — von Jahr M Jahr mit dem Anwachsen des Bestandes der Hypotheken- und Korn- munal-Tarlehen steigen wird. Für das Geschäftsjahr 1903 kann immerhin schon eine Dividende von 2 Proz. vor- gesehen werden, und eS darf angenommen werden, daß bereits nach 3 bis 5 Jahren eine solche von 4 Proz. ver­teilt werden kann. Ta der Staat sich die Mittel zur Heber- nabme .der Aktien durch Begebung von 3 Pwz. Schuldver- schrelbungen, deren Effekttv-Verzinsung etwa 3'/, Proz. be­tragt, beschafft, so wird im ersten Geschäftsjahre ein ZinS- Verlust von etwa D/s Pvoz. entstehen. Tieser Verlust wird aber nach 2 biS 3 Jahren verschwinden und durch den Mehr- krtrag späterer Jahre völlig ausgeglichen werden.

Tie im Finanzgeseh für daS laufende EtatSjahr der Regierung erstmals eingeräumte Befugnis zur Ausgabe von Schatzanwei,ungen zwecks weitergehender Verstärkung des Betriebskapitals der Hauptstaatskasse wird auch im vorliegenden Entwurf des Finanzgesetzes wiederholt nach- gesucht. In den Bem knngen zum laufenden Budget und Finanzgesetz ist bereite- arauf hingewiesen, daß diese Maß­regel sich besonders in Elchen Zeiten empfiehlt, in welchen die Begebung fundierter Llnleihen nicht rätlich erscheinen