Nr. 279

Donnerstag, 27. November 1902

152. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Siebener tfamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hefflsche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'fchen Unioersllätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Lochdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet,

Deutscher Reichstag.

223. Sitzungvorn26. November^

12 Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Am Bundesrathstisch bei Beginn der Sitzung nur Kommissare.

Die zweite Berathung des Zolltarif-Gesetzes tvird fortgesetzt bei dem sozialdemokratischen Antrag, als § 11t einzuschalten:

Der Bundesrath hat die Zölle auf die nachbenannten Waaren aufzu heben, sobald deren Verkaufspreise die Preise er­reichen: Weizen 215 Mk. die Tonne, Roggen 165, Gerste 155, Hafer 155, Hülsenfrüchte 185, Lupinen 80, Malz 175, Mais 155 Mark die Tonne.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) begründet den Antrag unter allge­meiner Unaufmerksamkeit des Hauses. Abgeordnete der Rechten und des Ccnttums stehen gruppenweise zusammen und führen mit einander lebhafte Gespräche. Allmählich leert sich der Saal. — Redner führt aus, wenn man Minimalzölle einführe, so müsse man wenigstens als Korrelat Maximalpreise festsetzen, die nicht unter der Zollherrschaft überschritten werden dürfen. Man müsse doch ein Mittel an der Hand haKn, um in solchen Zeiten, die durch übermäßige Getreidepreise das Vorliegcn eines allgemeinen Notystandcs beweisen, Abhilfe zu schaffen. Dies bezwecke der Antrag seiner Partei. Er erinnere daran, daß im Jahre 1891, als die Getreidepreise zu unerschwinglicher Höhe anwuchsen, selbst Graf Kanitz die Aufhebung der Getreidezölle beantragte. Der An­trag sei auch geeignet, allgemein schädlichen Getreidespekulationen von großem Umfange entgegenzuwirken. Wer nicht eine rücksichts­lose Preissteigerung des Brodgetreides wolle, der müsse seinem An­träge zustimmen.

M>g. Dr. Müller-Sagan (freif. Dp.): Der Antrag ist meinen Freunden durchaus svmpathisch, wir halten aber die angesetzten Maxi­malpreise nicht für Den praktischen Bedürfnissen entsprechend. Sie hätten noch viel niedriger bemessen sein können. Eigentlich hätten Gras Kanitz und seine Freunde im Saale bleiben und Stellung zu dem Antrag nehmen müssen. Meine Partei wird in der zweiten Lesung den Antrag ablehnen, behält sich aber vor, wenn die Zahlen entsprechend verändert werden, ihm in der dritten Lesung zuzu­stimmen.

Abg. Stadthagen (Soz.) kommt Anfangs nicht zu Worte, da die Abgeordneten in Folge eines irrthümlich abgegebenen Glocken­zeichens, in der Meinung, cs finde jetzt die Abstimmung statt, in den Saal hineinsttömen, aber beim Anblick des Redners geräusch­voll den Saal wieder verlassen. — Redner führt aus. die in den Paragraphen aufgenommenen Marimalpreise seien mit Absicht ge­rade in der vorgesehenen Höhe fixirt worden, denn diese Sähe stammten aus dem erwähnten gleichartigen Anträge des Grafen Kanitz aus dem Jahre 1891; es solle also gerade durch diese Sätze der Rechten die Zustimmung zu dem Anträge erleichtert werden. (Heiterkeit.) Es wäre geradezu ein nationales Mißgeschick, eine nationale Auswucherung, ein nationales Unglück, wenn die Preise diese schwindelnde Höhe erreichen sollten. Allerdings, man kann die Frage aufwerfen: Was ist national? Die Agrarier betrachten es als national, die Früchte der nationalen Arbeit in ihre Taschen zu stecken. Von diesem nationalen Gesichtspunkt aus dürfen Sie freilich nicht für den sozialdemokratischen Antrag stimmen. Doch giebt es auch noch andere Anschauungen. Wir sind der Ansicht, daß Die Zu­stimmung zu unferm Antrag eine rettende That für die gesammte Nation ist.

Die Abstimmung über den § 11k ist eine namentliche.

Sie ergiebt mit 192 gegen 41 Stimmen die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags.

Es folgt die Debatte über § 12.

Dieser Paragraph handelt von dem Inkrafttreten des Gesetzes und hebt die bisherigen Gesetze über diese Materie auf.

Die Regierungsvorlage bestimmt über das Inkraft­treten: „Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths bestimmt."

Die Kommission hat dagegen folgende Bestimmungen be­schlossen: „Dieses Gesetz tritt an einem durch kaiserliche Verord­nung mit Zustimmung des Vundesraths sestzusetzenden Tage, späte stens am 1. Januar 1905 in Kraft."

Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.) beantragt Wiederher- stellung der Regierungsvorlage.

Die Sozialdemokraten beantragen p r i n z i p a - liter zu sagen: „Der Zeitpunkt, mit welchem dies Gesetz in Kraft tritt, wird durch ein besonderes Gesetz bestimmt." Even­tuell beantragen sie auch Wiederherstellung der Re­gierungsvorlage.

Abg. Gothcin (freif. Vgg.): Ich weiß nicht, ob die Mehrheit sich der Hoffnung hingiebt, daß die Berathung des Zolltarifs bis Weih­nachten beendigt sein wird. Das könnte doch nur geschehen, wenn sie sich über alle Bestimmungen der Geschäftsordnung Hinwegsetzen und die ganze Berathung zu einer Farce machen wollte. Wir glauben nicht, daß an den herumschwirrenden Gerüchten etwas Wahres ist. Wenn aber selbst der Entwurf glücklich verabschiedet ist, so werden die Handelsvertragsverhandlungen doch noch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Selbst auf Grundlage des früheren, so einfachen Tarifs haben sie ziemlich geraume Zeit gedauert: Wie nun erst jetzt, bei diesem komplizirten Tarif mit seinen horrenden Erhöhungen, die naturgemäß die anderen Staaten doch so weit als möglich herabzudrücken versuchen werden. Es muß also vor allen Dingen eine genügende Zeit gelassen werden, und es hat leinen Dweck, die Frist willkürlich emzuengen. Die Festsetzung eines Termins würde die Verhandlungen überstürzen und die Qualität der Handelsverträge verschlechtern. Die Rechte wirkt hier als un­freiwilliger „Agent des Auslands", da sie die Position unsrer Re­gierung gegenüber den ausländischen schwächt. Man macht ja jetzt freilich Stimmung für den Tarif der nun mit einem Male koste es was es wolle, durchgedrückt werden soL Der oberschlesische Berg- imb Hüttenverband, der den Entwurf früher „scheußlich sand, hctt sich jetzt bekehrt. Vermuthlich erlag er einem suggestiven Einfluß der Behörden. Und doch ist vor Allem jetzt mehr denn ze auf eine vorsichtige und kluge Regelung unserer Handelsbeziehungen zum Auslande hinzuarbeiten. Unsere Industrie liegt an der Krise schwer darnieder. Alle Prophezeiungen, daß die Gewalt derselben Nach­lassen würde, sind zu Schanden geworden. Was soll denn nach Annahme des Tarifentwurfs besser werden? Das sindi ja alles nur Illusionen. Es ist doch mehr als unsicher, ob der Tarif die Ver- ttagsverhandlungen erleichtern wird. Wundersam taufen sich rn dieser Beziehung die Motive auS. Sie erinnern lebhaft cm die schöne Geschichte von dem jungen Mann, denn glühender Liebe um ein Mädchen warb, und als er von einem gefragt wurde - „Nun, sag mal, wie weit seid Ihr denn eigentlich? . ihm antwortete „Halb sind wir schon einig: ich will! lHeiterkeitz) Gerade so scheint cs unserer Regierung zu gehen. Sie wwd noch schwierig- feiten genug haben. Wie schwer es oft ist für Liebende, zusammen­

zukommen, sehen wir doch daran, daß die Verständigungsverhand­lungen, die hier in dieser lebhaften Weise geführt werden, so gar nicht recht vom Fleck kommen. Taa für Tag kommen ja die Herren mit der Negierung zusammen, und man ist doch hier viel weiter, als jener junge Mann, der doch nur einseitig wollte, man will doch beiderseitig, und trotzdem geht's nicht vorwärts. Nun, schließ­lich wird ja wohl die Mehrheit in den sauren Apfel beißen. Aber woher wissen wir denn, daß die Regierung auf Grund dieses Tarifs Verträge wird abschließen können? Der Herr Reichs­kanzler glaubt es, der Glaube des Herrn Reichskanzlers ist ja etwas sehr Schönes, aber etwas Sicheres ist er nickt. Ich glaube, es liegt im Interesse unserer eigenen Industrie, Den Bogen nicht zu überspannen. Das Beste wäre die Verlängerung der Handelsver­träge auf Grundlage des bestehenden Tarifs. Der „Hannoversche Courier" hat freilich aus Berlin eine anscheinend von einem Par­lamentarier herrührende Korrespondenz gebracht, die diesen Ge­danken mit Spott und Hohn übergoß. Aber der Gedanke stammt vorn Reichskanzler selbst, das beweist eine hochoffiziöse Aeußerung der „Süddeutschen Neichskorrespondenz". Es scheint in der That, als ob kein anderer Ausweg bleibt. Wenn der Tarifentwurf an­genommen wird, so haben Sie vielleickt für einige Wochen eine Hausseströmung an der Börse, weiter aber auch gar nichts. Denn der innere Markt ist nicht entscheidend für unsere Industrie, und der äußere ist von den Handelsverträgen abhängig. Bis 1905 wird die Unsicherheit in der Industrie also andauern müssen. Nur die Ver­längerung der bestehenden langfristigen Handelsverträge ist der kürzeste und gangbarste Weg zur sofortigen Befestigung dieser Un­sicherheit, zur Beendigung der Krise. (Beifall links.)

Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.) begründet seinen Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Ich glaube nicht, daß der Gedanke des Vorredners, die bestehenden Handelsverträge auf Jahre hinaus zu verlängern, irgend eine Aussicht auf Verwirk­lichung hat; denn zu dieser Verlängerung gehört doch die Genehmi­gung des Reichstages, und daß diese erfolgen wird, darauf ist weder in diesem noch in einem späteren Reichstage zu rechnen. (Lachen links.) Der kommende Reichstag wird nicht wesentlich anders zu­sammengesetzt fein, als dieser. (Widerspruch links.) Tagtäglich erhalten wir aus unseren Wählerkreisen Zuschriften, wir möchten doch für baldigste Verabschiedung des Zolltarifs auf der Basis der Regierungsvorlage Sorge tragen. Es geschehen Zeichen und Wun­der. Selbst in Kreisen, die Herren Gothein nahe stehen, mehren sich die Stimmen für die Annahme der Regierungsvorlage. (Un­ruhe links.) Wir müssen nun mit der Thatsache rechnen; daß in der Kommission die Regierung cs für unmöglich erklärt hat, daß ein bestimmter Termin für das Inkrafttreten des Zolltarifs festgesetzt wird. Es sprechen gegen diese Festsetzung einmal verfassungsmäßige Bedenken, denn das Inkrafttreten des neuen Tarifs setzt die Kün­digung der bestehenden Handelsverträge voraus. Diese Kündigung ist aber ein Thronreckt, in das wir nicht begrenzend eingreifen dürfen. Es sprechen aber auch materielle Gründe gegen die Fest­setzung eines Termins, denn setzen wir ihn zu früh an, so zwingen wir die Regierung, die Vertragsverhandlungen zu überstürzen, und sehen wir ihn zu spät an, so geben wir den mitkontrahirenden Staa­ten Anlaß und Gelegenheit, Die neuen Vertragsverhandlungen auf­zuschieben und zu verzögern. Wir alle müssen wünschen, daß das Gesetz zu Stande kommt. (Zurufe links: Alle?) Jawohl, Alle, die es mit der Industrie, der Landwirthschaft und den Arbeitern gut meinen. (Beifall rechts.) Deshalb bitte ich Sie, unserem An­träge zuzustimmen.

Abg. Stadthagen (Soz.) befürwortet den sozialdemokratischen Antrag. Wenn sich die Stimmen für eine Verständigung mehren, so liege das nur daran, daß die Industriellen fürchten, es werde sonst gar nichts zu Stande kommen. Die Konservativen haben Angst vor dem Bund der Landwirthe, das Gentrum hat Angst vor dem Bund der Landwirthe und den Konservativen. Aus Angst laufen Sie auch aus dem Saale, wenn wir reden, denn Sie fürchten, durch unsere Gründe womöglich doch noch überwunden zu werden. (Lachen rechts.) Wie man behaupten kann, daß man es mit dem Arbeiter wohl meine, wenn man ihm die wichtigsten Nahrungsmittel ver- theuert, das verstehe ich nicht. — Unser Antrag, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifs durch besonderes Gesetz festzulegen, bewegt sich durchaus im Rahmen der Verfassung, denn dieser Antrag besagt nichts weiter, als daß Bundesrath und Reichstag gemeinsam diesen Zeitpunkt festzusetzen haben. Bei einer so wichtigen Angelegenheit dürfte man die Mitwirkung des Reichstages nicht aussckalten. Einen bestimmten Termin für das Inkrafttreten des Tarifs schon jetzt fest­zusehen, ist unmöglich und unnöthig, da ja die bestehenden Handels­verträge, wenn sie nicht gekündigt werden, immer ein Jahr weiter laufen. Man kann doch auch unmöglich den Termin für das Inkrafttreten dieses Gesetzes früher bestimmen, als bis man weiß, wie denn eigentlich die vielen Hunderte von Millionen, die es ein­tragen wird, verwendet werden sollen. Ich kann doch nicht an­nehmen, daß die Mehrheit des Hauses diese gewaltigen Summen lediglich für Militär- und Marinezwecke aufwenden will, Summen, zu denen jede Arbeiterfamilie nicht weniger als 200 Mark bei­steuert. Sie können doch nicht eher den Termin für das Inkraft­treten des Gesetzes bestimmen, als bis Sie Gewähr dafür ge­boten haben, daß dem Arbeiter der Mehraufwand an Ausgaben zu nothwcndigen Lebensmitteln nun auch durch höhere Löhne erseht wird. Ihre Versprechungen auf diesem Gebiete können dem Ar­beiter nichts helfen, das muß durch ein besonderes Gesetz festgelegt werden. Auf Ihre Majorität dürfen Sie sich nichts einbilden. Konservative, Freikonservative und Centrum zusammen haben nur 34 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den Wahlen im Jahre 1898 auf sich bereinigt; also die Mehrheitsparteien in diesem Hause können sich nur gerade auf ein Drittel der Wähler im Lande berufen. Angesichts dieser Thatsache, daß Sie damit rechnen müssen, daß zwei Drittel des Volkes gegen den Tarif sind, hätten Sie be­sonderen Anlaß, Vorsicht bei der Festsetzung des Termins für das Inkrafttreten des Gesetzes zu beobachten. Deshalb bitten wir Sie dringend, unseren Prizipalantrag anzunehmen; dadurch werden die Wähler Gelegenheit erlangen, bei den nächsten Wahlen ihre Ansicht über den Tarif zum Ausdruck zu bringen. Zu bedauern ist es nur, daß so viele Abgeordnete der Rechten und des Centrums während meiner Rede hinausgegangen sind. Es wird wohl nothwendig werden, künftig einen Phonographen im Rcichstagsrestaurant auf­zustellen, der dort unsere im Saale gehaltenen Reden wiederholt. Hoffentlich versteht sich Herr Spahn dazu, einen dahingehenden Antrag einzubringen.

Abg. Schrader (freif. Vgg): Wir stehen hier auf dem Stand­punkt der Regierungsvorlage, wenn schon der Tarif Gesetz werden soll, was ja mit aller Macht angestrebt wird. Die nationabliberale Partei trägt die Verantwortung, wenn der Tarif zu Stande kommt. Sie scheint ja die Führung in den Verständigungsverhandlungen übernommen zu haben. Die Herren von der Mehrheit haben auch heute ihre Wortmeldungen zurückgezogen, nachdem der Abg. Paasche sich zum Wort gemeldet hatte. Auch das ist ein Symptom. Die große Mehrheit unserer Industriellen ist von vornherein Gegner des Tarifentwurfs gewesen. Ich wüßte auch nicht, daß sie anderer Meinung geworden ist. Deshalb haben meine politischen Freunde auch feinen Anlaß, ihre Haltung zu ändern. Wir sind nach wie

vor davon überzeugt, daß es kolossal schwierig ist, auf Grund des gegenwärtigen Entwurfes Handelsverträge zu machen. Vergessen Sie nicht, daß dieser Zolltarif nicht hervorgegangen ist au8 der Initiative der Regierung, sondern auf Grund langwieriger Unterhandlungen mit einzelnen Jnteressentengruppen. Es scheint fast, als ob der Zolltarif nur dazu da sein soll, um dem Lande etwas vorzuspiegeln, was gar nicht da ist. Aus diesem Grunde lehnen wir ihn nach wie vor strikte ab. Leute, die vor einem Jahre den Entwurf als unannehmbar bezeichneten und jetzt den ver­schlechterten Entwurf annehmen wollen, kann man politisch über­haupt nicht ernst nehmen. Wir werden fortfahren, diesen Zoll­tarif mit allen Mitteln zu bekämpfen, die uns zu Gebote stehen (hört! hört!) und die verfassungs- und geschäftsordnungsmäßig zu­lässig sind. Wir verlangen nichts Anderes, als daß Sie den Zoll­tarif- so behandeln, wie es einer wichtigen und spezialisirenden Vor­lage gebührt. Sie können wohl einzelne wirklich zusammenge­hörige Positionen zusammen beralhen, aber Sie dürfen nicht Alles zusammenfassen. Eine solche Behandlung, die jede ernste Be­rathung ausschließt, ist unmöglich. Sie würde, trenn sie wirklich zur That werden sollte, den Reichstag in der Achtung der gesamm- ten Öffentlichkeit herabsetzen und entwürdigen. (Lebhafter Bei­fall links.)

Staatssekretär im Reichsamt des Innern Graf von Posa- dowsky: Sie haben in der Kommission beia)Ioffen, daß die Regie­rung bis zu einem bestimmten Tage den Entwurf in Kraft treten lassen muß. Ich habe in der Kommission erklärt, und ich wieder­hole es heute: Eine solche Bestimmung können die verbündeten Regierungen nicht annehmen. Wir können uns keinen Termin festsetzen lassen. Ich habe die Gründe hierfür in der Kommission eingehend auseinandergesetzt, und ich glaube, daß auch die Führer derjenigen Parteien, die jenen Be­schluß bewirkt haben, vollkommen darüber informirt sind, welche schwerwiegenden Gründe vorliegen, um die Bestimmung der Frist uns unannehmbar erscheinen zu lassen. (Hört! hört!) Ich bitte Sie daher dringend, die Regierungsvorlage in diesem Paragraphen wiederherzustellen oder den Antrag des Herrn Abgeordneten Paasche anzunehmen.

Abg. Graf von Limburg-Stirum skons.): Meine politischen Freunde haben sich von den Argumentationen, wie sie auf der linken Seite dieses Hauses üblich sind, nicht überzeugen lassen können. Wenn Sie den Aufruf betrachten, der von den Herren vom Han­delsvertragsverein 1901 erlassen wurde, und in dem es heißt: „Um Gottes Willen, lehnt den Entwurf ab, sonst bekommen wir keine Handelsverträge!", und dann zusehen, daß derselbe Herr, der jenen Aufruf unterzeichnet hatte, jetzt verkündigen laßt: „Um Gottes Willen, nehmt den Entwurf an, sonst bekommen wir feine Handelsverträge!", so kann man sich ein Bild davon machen, wie die Tinge vor sich gegangen sind. Osesnbar haben die Herren vom Handelsvertragsverein sich bei ihrem Vorgehen etwas ganz Ver­schiedenes gedacht. Herr Gothein wollte weder Erhöhung der Agrar-, noch Erhöhung der Jndusttiezölle; dagegen die Herren von der Jndusttie, die mitgingen, wollen zwar keine Erhöhung der Agrar-, wohl aber eine Erhöhung der Jndusttiezölle. Nunmehr wollen diese Herren, nachdem sie sehen, daß es das Eine ohne das Andere nicht giebt, als gute Geschäftsleute lieber die Agrarzölle mit in den Kauf nehmen, als auf die Jndusttiezölle verzichten.

Meine politischen Freunde sind der Ansicht, daß die Kom­missionsfassung in § 12 das Richtige trifft. Wir können uns vom Gegentheil nicht überzeugen lassen. (Hört! hört!) Man sagt, da­durch werde der Abschluß von Handelsverträgen schwierig, ja un­möglich. Nun, die letzten Handelsverträge sind geschlossen auf Kosten der Landwirthschaft. Wir müssen darauf halten, daß sie sobald als möglich wieder verschwinden. (Unruhe links.) Gewiß können und sollen sie durch neue ersetzt werden. Aber wir sind der Meinung, daß die handelspolitische Lage Deutschlands derartig ist, daß Deutschland gute Handelsverttäge von seinen Konttahenten er­zwingen kann. (Beifall rechts.) Wir haben eine ganz ungerecht­fertigte Angst davor, daß wir einmal in einen Zollkrieg kommen. Ich brauche Ihnen wohl nicht wieder damit zu kommen, daß handels- polittsche Verträge nicht verquickt werden dürfen mit politischen Alliancen. Der ftühere Neichskanzher Graf Caprivi hat leider offen mit diesem Grundsatz gebrochen. Der gegenwärtige Reichs­kanzler hat aber zu meiner großen Freude erklärt, daß er diese Ver­mengung nie gestatten würde. Aber das Ausland versucht diese Dinge, und darin muß ihm mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. Wir haben Symptome dafür, daß das Ausland sich jetzt schon in unsere Berathungen gemischt hat. (Hört! hört! rechts. )§ Auch die Erklärungen, die wir in der Kommission erhalten, haben uns gezeigt, daß manche unserer Beschlüsse von gewisser Seite be­kämpft werden. (Unruhe.) Da müssen wir mit Entschiedenheit auf- trcten. Wenn wir einen Termin in den Entwurf hincinsetzen, so stärken wir nur damit die Stellung unserer Regierung und schwächen sie nicht. Ich bleibe dabei: Das Ausland hat dasselbe Interesse an Handelsverträgen, wie wir. Wir können von ihm viel erreichen^ Aber die Voraussetzung ist, daß man sich bei uns nicht scheut, lieber als schlechte Handelsverträge den Zustand der Handelsverttagslosig- kcit in Kauf zu nehmen. (Hört! hört!) Si vis pacem, para bellum 1 Willst Du Handelsverträge, so scheue Dich nicht vor dem Zollttieg! (Unruhe links.) Wir haben von einem Vertreter der Jndusttie gehört, man scheue sich bei uns viel zu sehr vor dem Ge­danken eines Zollkrieges. Hätten wir dies nicht ftüher gethan, dann wäre unser Verhältniß zu Amerika nicht ein so schlimmes. Die Amerikaner hätten, wenn sie Ernst und Festigkeit bei uns gesehen hätten, als gute Geschäftsleute nachgegeben, und wir hätten bann jetzt wirklich eine Meistbegünstigung und nicht eine Meistbenach- theiligung. Ich bitte Sie also: Bleiben Sie bei den Beschlüssen der Kommission stehen! (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Spahn (Centt., schwer verständlich): Meine Freunde haben sich nach eingehenden Berathungen entschlossen, den K o m - Missionsbeschluß fallen zu lassen (Aha! links) und den Anttag Paasche anzunehmen. Auch wir müssen die verfcsssungs- mcißigen Bedenken gegen den Kommissionsbeschluß anerkennen, maß­gebend aber sind für uns vor Allem wirthschastliche Gründe. Wir halten es mit dem Abg. Paasche für möglich, daß die Folge deS Kommissionsbeschlusses eine Benachtheiligung Deutschlands bei den Handelsverttagsverhandliingen sein kann. Es kommt hinzu, daß der Staatssekretär heute den Kommissionsbeschluß ausdrücklich als unannehmbar bezeichnet hat. An diesem Punkt wollen wir daS Gesetz nicht scheitern lassen.

Abg. Gothein: Wenn der Staatssekretär mit derselben Ent­schiedenheit in der Kommission gesprochen hätte, wie hier, würde die Majorität für die Regierung noch größer fein als heute. Herr Paasche spielte auch auf die veränderte Haltung in den Kreisen meiner Freunde an. Er irrt sich aber. Der Handelsvertragsverein toirb leineSmegS umfallen. Sehen Sie sich nur die Proteststimmen an, die letzt überall uef) gegen das Vorgehen der Ausschußmitglieder erhoben haben. Graf Limburg warnte wieder davor, politische mit handel-politiichen Jnterenen zu vermengen. Er hat sich dadurch in Widerspruch mit dem Fürsten Bismarck gesetzt, der in den ersten r irl Wirksamkeit bis in die siebziger Jahre hinein stet- handelspolttische Zugeständnisse gemacht hat, um politischen Zwecken