152* Jahrg

Mittwoch, 26. November 1902

Nr. 278

ist

beschlossen.

Schluß 6ya Uhr.

Verantwortlich für den allgemeinen Teü.

P. Witiko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scheu Universilätsdruckerei (Pietsch Erben). Gießen.

deutsche Volk, und wir werden in diesem Kamps nicht nachlassen, fjia »r alt fftihp ocfiibrt ist. (Beifall bei den 603.)

Abg Richter ssrcis. Vp.): Bei § 10 a hatte ich den Antrag aus Aufhebung der Zuckervcrbrauch6abgabc gestellt. AuS formellen Gründen ließ der Präsident den Antrag nicht 6«' und ich behwlt mir vor. ihn in der dritten Lesung tn entsprechend veränderter Form erneut ein Ebringen. Inzwischen ,st nun ""N Den SozialDemott^en ein ähnlicher Antrag als §.11 d c.ngcbracht morden Allerdings ist inztvischen der Antrag Tnrnborn angenommen, der 50 Millionen für die Wittwen- und Waisenversorgung festlegt, so daß aus Den .Mehrerträgen der Zölle die zur Aufhebung der Zuckersteuer er- forderlichen 100 Millionen vielleicht keine Deckung mehr ftnden, es ist ja aber möglich, daß der Antrag Trnnborn, der nur rntt Hilfe der sozialdemokratischen Stimmen durchging, in Der Jt^en Lesung wieder beseitigt wird. Wir betrachten überhaupt alle diese Anträge in zweiter Lesung nur als Fühler, ob sich für rrgend elnen Entlastungszweck eine Mehrheit m dritter Lesung f^n lonnte In diesem Sinne werden wir letzt für den sozialdemokratischen An­trag stimmen. t „ .. ,

Damit s ch l i e ß t die Erörterung.

Die namentliche Abstimmung ergiebt die Ablehnung deS 8 11 ck mit 155 gegen 99 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen.

Vicepräsident Graf Stolberg theilt dem Hause mit. daß in­zwischen ein neuer sozialdemokratischer Antrag eingegangen sei, als 8 11 e eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, wonach 42 Millionen aus den Zollerträgcn zur Ermäßigung der Brannt­weinverbrauchsabgabe verwandt werden sollen. (Unruhe und Lachen

tCd)t§®ec Antrag Rosenow wird in namentlicher Abstimmung mit 190 gegen 64 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abge - * * h Ein weiterer sozialdemokratischer Antrag verlangt einen neuen § 11 d, wonach 100 Millionen zur Aufhebung der Zuckersteuer zu verwenden sind.

Abg. Bernstein (Sog.) begründet den Antrag. Mchr noch als die Reichseinnahmen durch die in Aussicht stehenden Zolle erhöht werden, werden die Ausgaben des konsumirenden Volkes für noth- wendige Nahrungs- und Genußmittel erhöht werden, wahrend einer kleinen Zahl von Besitzenden große Summen in die Taschen fhefoen. Wir Sozialdemokraten begrüßen den agrarischen Antrag auf Re­duktion Der Jndusttiezolle mit Freuden und werden ,hm gern unsere Unterstützung leihen. Man sage außerhalb des Hauses, Der Antrag fei bestimmt. Die Parität zwischen Industrie und Landwirthschaft berzustellen. Wollte ich pathetisch werden, so konnte ich Angesichts einer solchen Ansicht fragen, ob denn die Scham zu den Hunden

Präsident' Graf Ballestrem: Ich bitte den Redner, über seinen Antrag zu sprechen und nicht eine Generaldebatte über den Zoll-

Abg. Bernstein spricht weiter über die Jndustriezölle.

Präsident Graf Ballestrem: Ich muß den Redner wiederholt ersuchen, zu seinem Antrag zu kommen.

vom Thema abzuschweifen.

Abg. Bernstein (fortfahrend): Nur noch wenige Schlußworte. Wir bekänipfen den Tarif mit allen Mitteln, Die uns gesetzlich zu Gebote stehen, aber wir treiben keine Obstruktion. (Lachen rechts.) Wer selbst wenn wir es thäten. Die Obstruktion ist ein Recht Der Minderheit, sie gehört zum Wesen des Parlamentarismus NirgenDs hat man das mehr anerkannt als in England. Als während Der SchulgesetzDebatten im englischen Parlament die Liberalen gegen Den Vorwurf Der Obstruktion protestirten, da war es der Minister Chamberlain. Der ihnen zurief: „Warum sind Sie Denn so em­pfindlich? Wir Alle haben schon einmal Obstruktion gemacht, und ich selbst werde sie möglicherweise wieder machen. Ein Minister muß im gegebenen Falle in Der Lage fein, Obstruktion zu machen." Nun vertheiDigten aber Die englischen Minister Den Debattenschluß damit. Daß Die Regierung während Der lltägigen Debatte der Minderheit bedeutende Zugeständnisse gemacht habe. Damit können Sie sich bei ^bren Schlußanträgen nicht verteidigen. Welche Zu­geständnisse haben Sie denn unseren Anträgen gemacht? Wo haben Sie irgend eine Zollermäßigung, Deren Notwendigkeit wir klar nach­gewiesen haben, gewährt? Wir als Partei Der vorwärts stiebenden Männer der i'i'c.i ten Den Zolltarif für ein Unglück für das

Abg Bernstein (fortfahrend) betont die Notwendigkeit der Autcbung der Zuckersteuer. Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt zur Aufhebung der Zuckersteuer gekommen. In England wurde Die Opposition gegen die Zuckerkonvention noch viel großer sein, als sie jetzt schon ist. wenn nicht das Parlament durch die Berathung der Schulgesetzgebung so sehr in Anspruch genommen wäre. Es sei garnicht unwahrscheinlich, daß England doch noch von der Konvention zurücktritt. Durch die jetzige Zollgesetzgebung tn Deutschland ver­setze man auf der einen Seite eine Anzahl von Landwirten m die Möglichkeit, das Volk zu brandschatzen, auf Der anderen Seite ver- theüere man die Produktionsmittel durch die Zolle auf Futter- . mittel Tie Folge werde eine Abnahme des Konsums fern. Was nützen den Bauern höhere Preise, wenn sie keine Abnehmer für ihre Produkte haben? Man müsse Dem Volke das.

was ihm genommen wird, wenigstens auf andere Weise wiedergeben, und deshalb treten ferne greunDc mit

aller Energie für die Verbilligung des Zuckers ein. Es fei be­kannt, daß Zucker einen bedeutenden Nährwert habe und auch für Die Viehfütterung von hoher BeDeutung sei, tote neuere Versuche ergeben hätten. Dieser llmftanD falle um so mehr tn Die Wag­schale, als man jetzt auf Dem Wege sei. Das Fleisch Durch erhöhte Zölle zu verteuern. Ter Zucker sei auch cm wichtiges Mittel zur Bekämpfung Des Alkoholisrnus. Wer viel Zucker konsum're, habe eine unwillkürliche Antipathie gegen Den Alkohcll. Daher liege alle Ursache vor, Den Zuckerkonsum zu heben. Deshalb stelle feine Partei Den tiorlicgcnDcn Antrag. Der Durcbgefuhrt werben könne und durchgeführt werden müsse, wenn der Zolltarif nicht ganz unerträg­lich sein solle. Der Zuckerkonsum sei in Deutschland geringer als in den meisten anderen Ländern, auch als in England. In ~-ane- mark betrage der Zuckerkonsum 25 Kilogramm pro Kopf auf das Jahr: das sei fast doppelt so viel wie in Deutschland. Irgend em triftiger Grund wirtschaftlicher Natur könne gegen den Antrag feiner Partei nicht geltend gemacht werden. Die Rücksicht auf die Reichsfinanzen könne man als einen folchen Grund nicht anfuhren, denn das Reich habe ja noch immer ungezählte Millionen für un­produktive Zwecke, die sie nicht billigen könnten: für Kriegs,chisse und Kanonen. Die Schutzzollpolitik habe nur die Gegensätze unter den Nationen verschärft. Die Wunden, welche die Kriege geschlagen haben, seien am Vernarben, und sie würden um so schneller vernarben, wenn nicht die Zollpolitik und 'ch Vutide Damit der Kolonialhunger immer aufs Neue verhetzend wirkten. In seinen Kolonien werde Deutschland niemals einen Ab,atzmarkt für seine Jndustticerzeügnisse gewinnen, jetzt seil England unser größter Absatzmarkt. Das dauernde Anziehen der Militarschraube und der Zollschraube stehe in vollem Widerspruch zu den Zielen Der modernen Entwicklung. Die Zollpolitik insbesondere hindere Den freien Ver­kehr Der Völker unter einander. Der Antrag seiner Partei liege auch im Interesse Der Landwirte, weil billiger Zucker die Viehzucht verbillige und verbessere, vor Allem aber im Interesse Der großen .Menge Des armen Volkes. Seine Partei sei sich bewußfernen großen Kampf zu kämpfen, aber sie kämpfe ihn nut sicheren Wafftn, Denn sie stehe hierbei auf Den Schultern eines Ricardo, eines Adam Smith. Seine Partei verwahre sich entschieden gegen Den Vorwurf, Obstruktion getrieben zu haben.

Vicepräsident Graf Stolberg bittet Den ReDner, nicht zu wett

rCd,t 3ur Begründung des Antrages erhält Das Wort

?lbg Wurm (Soz. Tie ersten Worte Des Redners gehen m Dem Lärm Der Rechten völlig verloren.): Ich empfehle Ihnen An­nahme unseres Antrags. Redner verbreitet sich sodann über Die Liebesgabe. Die Den Agrariern Durch Die Branntweinsteuer beredet wirD. in sehr ausführlicher Weise. Auf Der einen Sette vertheure man Dem armen Manne, angeblich nm Die Trunk,ucht zu bekämpfen. Den Branntwein, auf Der anDcrn Seite führe man den Agrariern Millionen zu. (Die meisten Abgeordneten haben Den Saal ver­lassen.) Man vergesse ganz. Daß gerade durch Die Vertheuerung der Lebensrnittel Die Trunksucht gefordert werde. Die Herren von Der Rechten sprechen immer von Erhaltung der nationalen In­dustrie: sie verstehen Darunter, Daß sic von Der Nation Geld er­halten. (Sehr gut! links ) Tie Ostelbier hätten sich 1887 Die Einschränkung Der Trunksucht mit Millionen bezahlen lasten. TaS Centrum habe in die letzte Spiritusnovelle gegen Die Interessen Würtcmbergs und Baiern Bestimmungen hmcingebracht. Die nur Den ostelbischen Kartoffelbrennern zu Gitte kommen. Der kleine Bauer werde Durch Die Branntweinsteuer geschädigt! Redner ver­breitet sich ausführlich über die volkswirtschaftliche Schädlichkeit der Branntweinbrennerei, Die Niemandem nütze unD einzig dazu bestimmt sei, Den Agrariern Die Taschen zu füllen. Statt Die Kar­toffeln auf Den Tisch Des armen Mannes zu bringen. Der leider anDerc Nahrungsmittel sich nicht gönnen könne, verarbeiten Die Agrarier sie zu Branntwein unD untergraben Damit Die Volksgc- sunDheit. Die Herren planen jetzt sogar einen Kartoffelring. DaS leigt so recht, was ihr mittelftandsfreundlickes GereDe Werth ist, Redner bespricht in längeren Ausführungen Die Mittclstandspoltttr und geht sodann wiederum sehr weitläufig auf Die Liebesgaben em die Branntweinbrenner ein. Seine ReDe Dauert rnsgesammt über zwei Stunden.

Hierauf WirD Der § 11 e in namentlicher Abstimmung mit 203 gegen 43 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Präsident Graf Ballestrem: Ich teile dem Hause mit, daß ein neuer Anttag Albrecht und Genossen (Soz.) eingegangen ist (Lachen und Unruhe rechts), als 8 11k in das Gesetz eine Bestimmung auf- zunehmen, daß die Zölle auf Getreide und Hülsenfrüchte aufzuheben sind, sobald die Marktpreise folgende Höhe erreichen: für Weizen 215, Roggen 165, Gerste 155, Hafer 155, Hulsenfruchte 185 Mark u. s. to. _

Ich schlage aber dem Hause vor, jetzt die weitere Be­rn t h u n g auf Mittwoch, 12 Uhr, zu vertagen.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Vertagung

Parlamentarische Verhandlungen,

«achdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

222. Sitzung vom 25. November.

1 Uhr. Das Haus ist g u t besetzt.

An Bundesrathstisch: Frhr. v. Threlmann, Graf P 0 s a- 6 ° ^Die \ to eTt e Beratung des Z 0 ll t a r i f - G c s e tz c s toird fortgesetzt mit Der namentlichen Abstimmung über Den von den Sozialdemokraten beantragten § 11b (100 Millionen für VolkSschulztoecke aus den Zollertragen zu vertoeiüren) Bei der gestrigen Absttrnmung hatte sich Die Beschlußunfahigkett Des Hauses ergeben. , .

§ nb wird jetzt mit 211 gegen 59 Stimmen abgelehnt, bei 5 Stimmenthaltungen.

Es folgt Die Berathung des von Den Abgg. R 0 sen 0 to unD Gen. (Soz.) neu beantragten § 11c, nach welchem von dem Ertrag der neuen Zölle jährlich 49 Millionen Mk. zur Erleichterung Der Auf­hebung der Abgabe auf Salz zu verweiiden sind ?'s zum Jn- irafttreten eines zu erlaßenden Gesetzes über Diese Aufhebung sollen die jährlichen Summen von je 49 Millionen angefammelt und ver­zinst werben. Ist bis zum 1. Januar 1906 Das Aufhebungsgesetz noch nicht in Kraft getreten, so soll Die Abgabe auf Salz von selbst

Abo. Rcsenow (Soz.) giebt eine zahlenmäßige Uebersicht über die Belastung Der arbeitcnDen Klassen Durch Die Salzsteuer. Die Salzsteuer sei Die ungerechteste aller inDirelten Steuern. Schon im NordDeutschen Reichstag sei Das ausdrücklich anerkannt worden, und nur dem Umstand, daß sich Fürst Bismarck besonders für sie ins Zeug legte, habe man es zu verdanken, daß sie überhaupt aufrecht erhalten blieb. Der Reichstag habe des Oeftercn m Reso­lutionen Die attmälige Beseitigung der Salzsteuer verlangt. Die angesehensten Mitglieder des Centrums, Die Herren Wrndthorst, Graf Ballcstrcm, von Grand-Ry, Gras Schasfgotsch, hatten sich dafür ins Zeug gelegt, ebenso Die Führer Der National-Liberalen, wie Hammacher. Es möge ja sein. Daß man jetzt mit dem wachsen­den Patriotismus zu anderen Ansichten gelangt fei, daß man jetzt dem Grundsatz huldige: die unteren Klassen hätten Steuern zu zahlen und im klebrigen den Mund zu halten. Deutschland habe die höchste Salzsteuer unter allen Staaten. Tie ärmere Bevölke­rung werde dadurch in unerträglicher Weise belastet. Die Leute, die zu arm seien, um Butter oder Schmalz zu kaufen und sich da- trockene Brod durch Salz schmackhafter machen wollten, wurden selbst darin behindert. Man möge die brutale Belastung Der Armen end­lich beseitigen. Er empfehle deshalb Die Annahme seines Antrags. (Beifall bei Den Soz.)

Das Wort wird nicht Wetter verlangt.

PräsiDent Graf Ballestrem theilt mtt. Daß die Abstimmung über den Anttag Rosenow eine namentliche ist. (Ironisches BravoI

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Zweite yesstlche ^Landekummer.

K. B. Darmstadt, 25. Nov.

Tie heutige Sitzung Der zweiten Kammer wurde vom Präsidenten Haas-Darmstadt um 12y2 Uhr mit folgen­der Ansprache eröffnet:

Meine verehrten Herren Kvlkegen! Wir begehen heute den Geburtstag unseres geliebten Großherzogs und da versteht es sich von selbst, daß wir dieses Tages gedenken. Ter Geburtstag des Landesherrn ist ein festlicher Feiertag für das ganze hessische Volk. Von allen Seiten werden Sr. König!. Hoheit die herzlichsten Glückwünsche dargebracht und auch wir wollen nicht versäumen, Sr. Königl. Hoheit die herzlichsten Glückwünsche auszufprechen. Ich hatte bereits die Ehre, heute vormittag von Sr. Königl. Hoheit em­pfangen zu werden, und ich glaube, es entspricht auch Ihrem Wunsche, daß ich Sr. Königl. Hoheit auch in Ihrem Namen die Glückwünsche aussprach und dies hier an dieser Stelle wiederhole. Verehrte Herren Kollegen! Se. Königl. Hoheit schickt sich an, demnächst eine weite Reise in die Ferne zu unternehmen. Verbinden wir mit dem herzlichsten Glückwunsch zum heutigen Tage den Wunsch auf etne glück­liche Fahrt und eine glückliche Heimkehr in guter Gesund­heit und vereinigen wir uns zum Ausdruck der Liebe, Treue und Verehrung für Se. Königl. Hoheit, indem wir rufen: Se. Königl. Hoheit der Großherzog lebe hoch, hoch, hoch! Tas Haus stimmte begeistert dreimal m diesen Ruf ein: die Sozialdemokraten waren während der Rede nicht im Saal, sondern traten erst nach dem Hochrufen ein.

Präsident Haas teilte nun mit, daß für diejenigen Herren, welche heute an der Hostafel teilnähmen, Eintritts­karten zur heutigen Galaaufführung im Hoftheater zur Verfügung gestellt feien. Es stft ferner ein Schreiben des Präsidiums der 1. Kammer eingegangen, in welchem von den dort vollzogenen Wahlen Mitteilung gemacht wird. Ter Präsident fragt darauf, ob das Haus gewillt sei, morgen noch eine Sitzung abzuhalten. Material liege werter nicht vor außer einer etwaigen Antwort oder Adresse des Hauses auf die heutige Thronrede. Tas Staatsbudget werde der Kammer voraussichtlich morgen zugehen, aber mit enter

schriftlichen Leg'- ... -.'i, '.cr

mündlichen Vortrag da-.u nicht zu geben bea->i^tt!ge. Ti ohnedies zwei dringende Lachen noch vor dem 1. Januar von der Kammer erledigt werden müßten, sei eine ein­tägige Sitzung im Dezember erforderlich und bei dieser Gelegenheit könnte auch die Adresse über die Thronrede mit beraten werden. Tas Haus stimmt zu, morgen keine Sitzung mehr abzuhalten.

Einziger Gegenstand der Tagesordnung ist die Wahl d er Au ?sch ü kse. In dm 1. (Finanz-) Ausschuß werden gewählt die Abgg. Dr. Gutfleisch, Tr. Heidenreich, Möl- linger, Molthan, Ulrich, Hirschel und Häusel.

Zn den 2. ^Eesehgebungs-) Ausschuß werden gewählt die Abgg. Korell, v. Brentano, Reh, David, Schönberger, Seelinger und Köhler.

Für den 3. (Petitions-) Ausschuß: Abgg. Erk, Lang, Cramer, Bähr, Pennrich, Weith und Tamm, und für den 4. Ausschuß: Abgg. Diehl, Brauer, Dr. Frenay, Sangen* bach, Weidner, Wolf und Haas-Mainz.

Tie Ausschüsse traten auf Wunsch des Präsidenten gleich am Schluß der Sitzung zur Vornahme der Präsi­dentenwahl zusammen. Das Haus vertagte sich danach auf unbestimmte Zeit.

Schluß der Sitzung nach halb zwei Uhr.

Aie Thronrede

mit der S. K. H. der Groß Herzog am Dienstag den Landtag eröffnete, hat folgenden Wortlaut:

Meine Herren Stande!

Bei Beginn eines neuen Abschnitts der parlamentarischen Arbeiten sehe Ich mit Vertrauen Ihrer Unterstützung und Mit­wirkung bei den bevorstehenden Aufgaben entgegen und heiße Sie zum 32. Landtag des Großherzogtums willkommen.

Tie Beratung des Ihnen alsbald zugehenden Hauptvoran­schlags der Staats-Einnahmen nnd -Ausgaben für das Jahr 1903- 04 sowie des zugehörigen Finanzgesetzes wird eine Ihrer ersten Aufgaben sein. Ter auf dem wirtschaftlichen Leben noch immer lastende Truck kommt naturgemäß auch in dem Staatsvoranschlag zur Gelttmg, so insbesondere in dem Rückgang der Erträgnisse der Staatseisenbahnen und der Forstdomänen. wahrend gleichzeitig

c.i- von den einzelnen Bundesstaaten iingewöhiilich hohe Leitungen beansprucht. Tarnach können die uicliad) in natur-. liebem Steigen begriffenen Ausgaben für die Verwaltung auch für das Jahr 1903/04 nur durch eine abermalige, sehr weitgehende Heranziehung der ans früheren Jahren noch vorhandenen Ver>> inoaensrefte gedeckt werden, welche hierdurch nahezu anfgezehrt werden. Älnßergewöhnlichc Maßnahmen zur Sicherung des Gleich­gewichts im Staatshaushalt lasten sich daher bis zu einer grüvd- licheu Besserung der wirtschaftlichen Verhältniffe nur unter der Voraussetzung umgeben, daß die für das laufende Jahr feftgefteQtenj Steuerfähe beibebalten und bei der Feststellung des Reichshaus-^ haltes die Einzelstaaten fmanziell keinesfalls stärker herangezogerrl werden, als dies schon iin lausenden Jahre geschehen ist. — Unter solchen Umständen aber ist z. Z. jedenfalls davon abzusehen. deto Staat mit dauernden Ausgaben zu neuen Zwecken zu belasten, wennschon in der nachhaltigen Forderung der produktiven Kräfte des Landes keine zaghaste Zurückhaltung Platz greifen darf.

Zur weiteren Erleichterung des Neubaues von Nebenbahnen wird Ihnen eine Gesetzesvorlage ziigeheu, wonach insbesondere i>i& staatlichen Zuschüsse für die Herstellung von Nebenbahnen durchf Privatunternehmer in ein angemesseneres Verhältnis zu den wirk­lichen Baukosten gebracht und dementsprechend auch erhöht roerben* sollen. Es ist zu hoffen, daß hiernach — bei genügender Beteiligt ung brr nächsten Interessenten — ohne zu große Belastung der Staatskaste auch für minder ertragfähige Bahnlinien die Ge­winnung geeigneter Unternehmer erleichtert werden wird.

Tie beschränkte Geltungsdauer des Gesetzes vom 30. März 1901, die Gemeindeumlagen betreffend, macht eine baldige Neu­regelung dieses Gegenstandes erforderlich. Ter Entwiwf eines ent­sprechenden Gesetzes ist in Arbeit und wird Ihnen zeittg zugehen; er wird die Erfahrungen der neuen Staatssteucrgesetzgebung be­rücksichtigen, die Gnindlagen der staatlichen Besteuerimg soweit möglich für die Gemeindebesteuerung nutzbar machen und zugleich den einzelnen Gemeinwesen innerhalb bestimmter Grenzen in der Ausgestaltung ihrer Steuerverhältnisse eine freiere Bewegung eht- räunten.

Mit der während der letzten beiden Landtagsperioden int Jntereste der landwirtschaftlichen Bevölkerung eingeleiteten Ver-i äußeruug känicralsiskalischer Grundstücke wird auch in den nächsten! Ja^hren noch fortzufahren sein und hierzu alsbald Ihre oerfaffungg-1 mäßige Zustimmung eingeholt werden.

Nachdem mit Hilfe der von Ihnen zur Verfügung gestellte« Mittel die Pläne und Voranschläge über die Erhöhung und Ver­stärkung der Landdämme an der oberen Rheinstrecke, sowie zur. Erweiterung des Hochflutsprosils des Rheins ausgearbeitet fmb,,