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Nr. 277

Dienstag, 25. November 1902

152. Jahrg.

Lrscheint täglich mit Ausnahme de« Sonntags.

Die ,,-iehener SamlHenblärter* werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ^hesßsche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Telkr P. Witiko; für den Anzeigenteil: H. Berk.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scheu Unioersilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt siir den Kreis Gießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Hochdruck ohne Bereiabarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

221. Sitzung vom 24. November

1 Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.

Am Bundesrachstisch: Bei Beginn der Sitzung nur Kommissare.

Die zweite Berathung des Zolltarif-Gesetzes wird fortgesetzt bei dem von den Sozialdemokraten beantragten tz 11b, welcher lautet:

Von dem Ertrag der auf Grund dieses Gesetzes zu erhebenden Zölle sind alljährlich 100 Millionen Mark den einzelnen Bundes­staaten nach Maßgabe der Bevölkerung, mit welcher sie zu den Matrikularbeiträgen herangezogen werden, zur Förderung des Volksschulwesens — und zwar speziell für Anstellung und bessere Desolduna der Lehrer und Unentgeltlichkeit des Volksschulunter­richts und der Lehrmittel — zu überweisen,

Abg. Bebel (Soz.): Das Volksschulwesen liegt arg darnieder. Eine Erleichterung der Lasten würde für viele Gemeinden eine Wohlthat sein, ja ich behaupte sogar, daß eine solche Maßnahme in weiten Kreisen des Volkes mit viel größerer Freude begrüßt werden würde, als der Antrag Trimborn. Wenn Sie meinen An­trag annehmen, so würde wenigstens ein Theil der Zolleinnahmen für wirkliche Kulturzwecke verwendet werden. Seinerzeit hat Herr v. Miquel, als er noch Abgeordneter war, ausgerufen, die Ausgaben für Schulzwecke würden tausendfache ideale und materielle Früchte bringen. Hoffentlich werden seine national-liberalen Freunde heute noch diese Ansicht vertreten und auch die Herren von der Rechten, die ja Herrn Miquel in den letzten Jahren blindlings gefolgt sind, mögen sich dieser Worte erinnern und meinem Antrag zustimmen. DaS große Defizit von 150 Millionen rührt in der Hauptsache her von der wirthschaftlichen Depression, aber die Mehrausgaben werden auch in Zukunft noch erheblich steigen. Insbesondere hat uns die Finanzpolitik des Centrums in diese Lage versetzt; das Centrum bewilligt ja fortgesetzt neue Millionen für Heer und Marine. An­gesichts einer solchen Finanzpolitik, die ohne Zustimmung der Re­gierung ja nicht mehr rückgängig zu machen ist, sollte sich der Reichstag wenigstens vor sich selbst schützen und dafür sorgen, daß । die Mehreinnahmen dieses Tarifs wenigstens zum Theil Den Einzel- staaten zufließen. Zweifellos wird spätestens im nächsten Jahre dem Reichstag eine neue Vorlage zugehen, die eine Vermehrung der Kavallerie fordert. Um so vorsichtiger sollten wir sein und jetzt Geld für Kulturaufgaben sickern, denn später ist gar nicht mehr daran zu denken, daß für diese Zwecke Mittel übrig sind. Wenn wir die Vertheilung der Mittel cm die einzelnen Bundes­staaten nach Maßgabe der Bevölkerung fordern, so wissen wir, daß dies durchaus kein gerechter Vertheilungsmodus ist, aber wir wollen Ihnen dadurch die Zustimmung zu unserem Anträge erleichtern. Die meisten Gemeinden sind heute bereits so belastet, daß sie mit 100 Prozent Zuschlag zur Einkommensteuer nicht mehr auskommen. Das gilt ganz besonders für die ländlichen Gemeinden im Osten. Die Herren Junker hier sind gewohnt, daß jedes Gesetz ihnen zu Gute kommt; sie können gar nicht begreifen, daß ein Staat ein Gesetz beschließt, von dem sie keinen Vortheil haben. Sollte das einmal der Fall sein, dann werden Sie auf der rechten Seite die ärgsten Staatsfeinde finden. Die Entwicklung des Schulwesens hat mit der allgemeinen Entwicklung nicht gleichen Schritt gehalten. Die Zellen, wo man sagte, der Schulmeister habe die Schlacht von

Sadowa gewonnen, sind längst vorüber. In Frankreich hat das Schulwesen seit 1872 einen ganz gewaltigen Aufschwung genommen, was für Preußen Jena, für Oesterreich Sadowa gewesen ist, das ist für Frankreich Sedan gewesen. Es hat sich gezeigt, daß Nieder­lagen für ein Voll manchmal von größerem Vortheil sind, als ein paar glänzende Siege. Die Leistungen der gesammten deutschen Staaten für das Volksschulwesen betragen nur 99 Millionen, wäh­rend für Heer und Flotte über eine Milliarde ausgegeben wird. Für höhere Schulen wird beinahe ebenso viel aufgewendet, wie für die Volksschulen, nämlich 70 Millionen, obwohl nur ein kleiner Tbeil der Bevölkerung davon Vortheil hat. Wenn man ferner bedenkt, daß auf je 63 Volksschüler ein Lehrer kommt, dagegen bei den höheren Schulen bereits auf je 17 Schüler, so werden Sie ein Bild von der Vernachlässigung des Volksschulwesens gewinnen. Die Volksschule kann das im Volke herrschende Bildungsbedürfniß bei Weitem nicht befriedigen, die Gemeinden können die erforder­lichen Mittel Angesichts der wachsenden Ausgaben des Reichs für Heer und Marine nicht mehr aufbringen. In den höheren Schulen fehlt es an nichts, was die Kinder lernen sollen, in den Volks­schulen fehlt es an Allem. lZustimmung bei den Soz. Widerspruch rechts.) Auch im Schulwesen zeigt es sich, daß wir im Klassenstaat leben. Der Sohn armer Eltern, und wenn er noch so begabt ist, kann das Einjährigen-Zeugniß nicht erwerben, das Kind reicher Eltern dagegen kann noch so dumm sein, es erlangt das Zeugniß. Und wie traurig ist es um die Schulbauten bestellt I Redner führt zahlreiche Beispiele an. Und Angesichts dieser Zustände hat man Den Muth und die Stirn, von einem Kulturstaat zu reden I Wenn der Kultusminister diese Verhältnisse kennte, so würde er sich in der Seele schämen. (Unruhe.) Und wie groß ist erst die Zahl der über­füllten Klassen in Preußen!

Besonders schlimm sind die Schulverhältnisse in jenen Gegen­den, wo das Centrum dominirt. In Oberschlesien z. B. gicbt es Orte, wo 209 Kinder auf einen Lehrer kommen; in anderen Orten sind es 63 Kinder. Und dabei ist der Patron dieser Schulen der preußische Staat. Es ist verwunderlich, daß der Kultusminister mit einem solchen Zustande, der eine Schmach und Schande für Preußen bedeutet, nicht endlich aufräumt. In einer Schule, die unter dem Patronat des Grafen Henckel von Donnersmarck steht, kommen 179 Kinder auf einen Lehrer, in einer anderen Schule, die dem , Patronate der Königlichen Hofkammer untersteht, 159 Schüler. (Hört, hört!) Aehnlich liegen die Verhältnisse in den Schulen, die unter dem Patronat des preußischen Bergfiskus, des Fürsten Pleß, des Herzogs von Ratibor und des Herzogs von Ujest stehen. Ist es da ein Wunder, wenn die Verrohung der Jugend zunimmt? Und was empfehlen die Herren als Mittel, um ihr vorzubeugen? Die Prügelstrafe! Nein, ich empfehle, daß die Herren, die aus dem- Zolltarif Riesenvortheile haben, sich auf der anderen Seite auch ihrer Pflichten gegenüber dem Staat bewußt werden und die Schul­verhältnisse verbessern. Zahlreiche Schullehrer haben wir, die schlechter gestellt sind, als ein halbwegs auskömmlich bezahlter Fabrikarbeiter. Daher kommt es, daß ein Andrang zum Lehrer­berufe nicht mehr vorhanden ist, daß es schwer fällt, überhaupt nodj Lehrer zu gewinnen und daß man vielfach minderwerthige Kräfte in Kauf nehmen muß. Sehr wichtig ist es für die Aufbesserung un­serer Schulverhältniffe, daß neben der Unentgeltlichkeit des Unter­richts auch die Unentgeltlichkeit der Lehrmittel eingeführt wird. Das ist eine der dringlichsten Forderungen, deren Erfüllung wir in der allernächsten Zeit verlangen müssen. Es ist ein bekannter volks- wirthschaftlicher Satz, daß Leute, welche viele Kinder haben, den Staatszweck am meisten unterstützen; wenn das aber der Fall ist.

bann muß man auch dafür sorgen, daß dieser Gottessegen mcht zum Fluche für die armen Eltern wird. Dabei gicbt es sogar noch Gegenden, wo nicht einmal der Volksschulunterricht unenrgeltlich ist. In Leipzig z. B. beträgt das Schulgeld für jedes Kind 5 Mark. Ein armer Arbeiter, der z. B. vier Kinder hat, muß also allem an Schulgeld im Jahre 20 Mark aufbringen. Was sind das für Zustände I Wir wollen dafür sorgen, daß die Aerrnsten des Volkes in dem Kampfe ums Dasein, der immer schwerer wird, wenigsten- mit den besten Waffen ausgerüstet werden. Wie aber stellen sich Leute, die aus dem Staatssäckel gefüttert werden, dieser Forderung gegenüber? Die reichen Schulpatrone stehen noch vielfach auf bem Standpunkte, baß die Schulbildung die Grundlage der sozialen Ucbel sei. Je dümmer der Arbeiter, desto besser, denn desto weniger verlangt er. — Eine schöne Staatsordnung, die dadurch gefährdet wird, daß die Volksbildung zunimmtI Soweit sind wir schon gekommen, daß der Schulzwang als eine der schlimmsten Er­rungenschaften eines falschen Liberalismus bezeichnet wird. Wir müssen fordern, daß kein Kind während der Schulzeit zu gewerb­lichen Arbeiten herangezogen wird, auch in der Lcmdwirthschaft. Dafür muß der Staat sorgen; das hat vor 150 Jahren schon ein Herr von Rochow verlangt, der sich von den heutigen Edelsten der Nation sehr vortheilhaft unterscheidet. Wir sind die Kulturfreunde; wir wollen Hebung der allgemeinen Bildung; trotzdem sind wir darauf gefaßt, daß uns die Abderiten der bürgerlichen Parteien wieder als die Shilhtrfcinbe, als Feinde bc3 Staates und der öffent­lichen Ordnung im nächsten Wahlkampf hinstellen werden. — Ich bitte Sie, nehmen Sie unseren Antrag an. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. v. CzarlinSki (Pole): Zu einem gedeihlichen Schulunter­richt gehört vor allen Dingen, daß er in der Muttersprache crtheilt wird. Jetzt ist die Schule in Preußen nur eine papageienmäßige Abrichtungsanstalt für Kinder.

Vicepräsident Graf Stolberg: Der Ausdruck, den der Redner in Beziehung auf die preußische Schule eben antoanbte, ist durchaus unzulässig. Ueberhaupt mache ich darauf aufmerksam, daß der vor­liegende Antrag sich nur auf materielle Schulverhältnisse, auf die Dotation der Schulen bezieht.

Abg. v. Czarlinski (fortfahrcnd) gicbt Beispiele für die un­günstige Wirkung der Ertheilung deutschen Religionsunterrichts cm polnische Kinder. Wenn z. B. in dem Vaterunser die Bitte „Dein Wille geschehe" durch den Satz „Dein Wilhelm gcschell" von den Kindern ersetzt werde, wie es unlängft passirt fei, so könne von einem Verständniß für den deutschen Unterricht doch keine Rede sein.

Damit schließt die Erörterung.

Es folgt die namentliche Abstimmung über den § 11H.

An derselben betheiligen sich 178 Abgeordnete von denen 162 mit Nein, 9 mit Ja stimmen und 7 sich der Abstimmung enthalten.

Das Haus ist also beschlußunfähig. Die Sitzung muß ab­gebrochen werden.

Präsident Graf Bnllestrem: Ich sehe fest die nächste Sitzung auf morgen (Rufe rechts: heute! heute I) — auf morgen, Dienstag, 1 Uhr. Tagesordnung: Fortsetzung der heutigen Berathung.

Schluß 3% Uhr.

Kesstsche «-Landstände.

1\. B. Darmstadt, 24. Nov.

Tie beiden Kammern der Landstände versammelten sich heute mittag in ihren Sitzungssälen im Ständehaus zur Konstituierung. In der ersten Kammer waren etwa 20 Mitglieder versammelt. Der landesherrliche Kommissar, Herr Geh. Staatsrat Krug von Nidda, eröffnete die Sitz­ung uno stellte die verfassungsmäßige Anzahl von Mit­gliedern fest. Von Sr. Königl. Hoheit dem Großherzog ist, wie weiter mitgeteilt wurde, Herr Gras Görtz-Schlitz zum Präsidenten der 1. Kammer ernannt worden. Zu Vize­präsidenten wählte das Haus die Herren Graf zu Erbach- Fürstenau und Staatsminister i. P. Excellenz Finger. tu Schriftführern wurden die Herren Graf zu Solms- aubach und Ober-Konsistorialpräsident i P. Dr. Gold­mann gewählt.

Schluß der Sitzung 1 Uhr.

Zweite Kammer der Land stände.

Am Negierungstisch: Die Ministerialräte Braun und Weber.

Ministerialrat Br aun eröffnet als landesherrlicher Einweisungskommissar die Sitzung um 12i/2 Uhr und teilt mit, daß nach dem Ausweis der Kanzlei die vorgeschriebene Anzahl von Abgeordneten versammelt sei. Er konstatiere die verfassungsmäßige Berufung der Kammer und über­reiche die Akten über die vollzogenen Neuwahlen.

Das älteste Mitglied des Hauses ist Herr Möllinger, der nun das Amt des Alterspräsidenten übernimmt. Er beruft im Einverständnis mit dem Hause die Mgg. Sch m a l- b ach und Brauer zu provisorischen Schriftführern und läßt darauf sofort die Präsidentenwahl vollziehen. Von den abgegebenen 47 Stimmen lauten 45 auf den Namen Haas-Darmstadt, je einer auf den Namen Langenbach r'.nd Reinhart. Bei der Wahl der beiden Stellvertreter wird Mg. Schmitt-Mainz mit 43 Stimmen zum ersten und Abg. Reinhart ebenfalls mit 43 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten gervählt.

Abg. Haas-Darmstadt übernimmt darauf mit herzlichen Worten des Dankes dafür, daß die Versammlung ihm nun schon zum dritten Male die Ehre der Wahl zu ihrem Präsidenten zuteil werden lasse. Er danke dafür umso herzlicher, als er von dem Gefühl beseelt sei, daß die Mängel seiner Geschäftsführung in der letzten Periode recht stack hervorgetreten seien, und wenn die Versammlung trotzdem nicht davon abgesehen habe, ihn wiederzuwählen, so sei das ein Beweis liebenswürdiger Gesinnung der Mit­glieder dieses Hauses. Er verspreche, daß er seine ganze Kraft daran setzen werde, die Geschäfte des Hauses un­parteiisch zu leiten und auf eine gerechte Behandlung aller Mitglieder bedacht zu sein. Er werde vor allem bestrebt sein, die Redefrecheit der Abgeordneten und die Würde bei Hauses auch nach außen hin zu wahren. Dazu erbitte er aber die Unterstützung aller Mitgl'^"r, ohne welche es

nicht möglich sein würde, zum Gemeinwohle aller zu arbeiten.

Tie Abgg. Schmitt- Mainz und Reinhart- Worms nahmen darauf die auf sie gefallene Wahl zu Vizepräsi­denten ebenfalls mit Worten herzlichen Dankes an. Ersterer sprach dabei noch besonders die Hoffnung aus, den Mg. Haas noch recht viele Jahre an der Spitze der Geschäfte des Hauses zu sehen.

Es folgte nun die Wahl der Schriftführer und zwar mittelst Stimmzettel. Die Wahl ergab für den Mg. Schmalbach (freie Verü 42 und für den Mg. Ulrich ^oz.-Dem.) 36 Stimmen; der bisherige nationalliberale Schriftführer, Mg. Brauer, erhielt nur 12 Stimmen. Nachdem auch die beiden Schriftführer der Versammlung ihren Dank für das ihnen erwiesene Vertrauen ausge­sprochen und die Versicherung abgegeben hatten, daß sie ihre volle Schuldigkeit thun würden, schloß die Sitzung gegen iy2 Uhr.

Nächste Sitzung Dienstag mittag 12 Uhr. Tagesord­nung: Wahl der Ausschüsse rc.

Parlamentarisches.

Berlin, 24. Nov. Bon der Berständigungsaktion ver­lautet, daß der Reichskanzler eine Erhöhung des Gerstenzolles (man spricht von einer Mark) zu­gestehen wolle.

Berlin, 24. Nov. Mehrere Blätter erwähnen die am Samstag beim Reichskanzler stattgehabte Be­sprechung von Vertretern der Mehrheitsparteien und der Nationalliberalen über den Zolltarif und bemerken, daß über das Ergebnis dieser Besprechungen Still­schweigen beobachtet wird.

— Dem Reichstag ging eine Interpellation der Polenfraktion zu, betreffend polizeiliche Ueber- griffe gegen volnische Rcdakteure und das Ver­fahren der Standesämter bezüglich der Registrierung der Namen, sowie den seitens der Militärverwaltung über Ge­schäfte von Polen verhängten Boykott.

— Tie „Berl. Korr." meldet: Auf die vom Reichs­tage zu dem Gesetzentwurf betr. die Feststellung des Reichshaushaltsetats für 1902 gefaßte Resolution über die gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit zu treffenden Bersicherungseinrichtungen beschloß der Bundesrat, den Reichskanzler zu ersuchen, durch das Statistische Amt fest­stellen zu lassen, welche Einrichtungen bezüglich der Ver­sicherung gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit bisher ge- ttosfen, und welche Ergebnisse dadurch erzielt sind, hier­durch aber diese Resolution für erledigt zu erklären. Ter Stellvertteter des Reichskanzlers, Gras Posadowsch, be­auftragte infolgedessen das Statistische Amt, das Erforder­liche zu veranlassen. Dabei wurde b enter ft, es sei davon auszugehen, daß zu den Einrichtungen, welche die Voraus­setzung zur Versicherung gegen die Folgen der Arbeits-

losigkeit bilden, insbesondere auch die gemeinnützigen Ar­beitsnachweise öffentlicher und privater Verbände zu rechnen sind. Wa^ die Einrichtungen zur Versicherung gegen die Arbeitslosigkeit im engeren Sinne betrifft, so werden auch die im Auslande getroffenen Maßnahmen insoweit zu berücksichtigen sein, als sie aus der Litteratur bakannt sind und für die inländischen Verhältnisse ein besonderes In­teresse bieten.

— Das Mitglied des preuß. Abgeordnetenhauses für den Wahlbezirk Siegkreis-Mühlheim-Wipperfürth, Pfarrer Dauzen berg in Kaiserswerth (Zentrum) hat sein Man­dat niedergelegt.

Danzig, 24. 'Icov. Die ReichstagsersatzwahL für den verstorbenen Abgeordneten. Rickert findet am 13. Januar statt.

Volitßche Tagesschau.

Die Verställdigungs'Verhandlnngen

mit der Regierung über den Zolltarif nehmen dem' „Lok.-Anz." zufolge einen guten Fortgang und dürften irr einigen Tagen abgeschlossen fein. In parlamentarischen Kreisen wird erzählt, die Regierung sei bereit, Zu­geständnisse zu machen in Bezug auf die Abfchaff- ung des städtisch,en Oktroi und in Bezug auf die Festlegung der Verwendungszwecke der neuen Zoll- Erträgnisse im Sinne der Beschlüsse zweiter Lesung. Sie erhebt auch keine Bedenken gegen die beschlossene Hinaufsetzung der autonomen Zollsätze für1 die Landwirtschafts-Erzeugnisse. Dagegen könnten die Anträge auf Herabsetzung einer Reihe von Jndustriezöllen um 25 Proz. keine Aussicht auf Annahme haben. In Bezug auf die Mindestzölle heitzt es: Die Regierung bestehe unbedingt auf der Beseiti- gungderMindestzöllefürViehundJleisch und lehne nach wie vor auch eine Erhöhung derMindest- zölle für Getreide ab, ausgenommen für Gerste. In Bezug auf Gerste wolle sich die Regierung mit einer Erhöhung des Mindestzolles um 1 bis 1.50 Mk. einverstanden erbäten. (Vgl. „Parlamentarisches".)

Nach der „Germania" befindet sich die Verständigung über den Zolltarif gegenwärtig noch in einem kritischen Ltadium. Die Zentrums- Fraktion des Reichstages hält täglich über die Frage der Verständigung Fraklwnssitz- ungen ab, um allen Mitgliedern der Fraktton Gelegenheit zu geben, sich darüber auszusprechen und von dem Ver­lauf der Verständigungs-Verhandlungen vorläufig Kennt-' nis zu erhalten.

Die konservative Fraktion und die Reichs­partei sind für heute vormittag ebenfalls zu Sitzungen einberufen.

Im Zentrum soll es sich außer um die Frage bet Mindestviehzölle um die Ausgleichung der Meiuungs-Ver^ schiedenheiten mit dem bayerischen Agrar-Flügel handeln.