bereit, der Frage näher zu treten.

brennen, und sei nur

das Feuer. Die Regierung habe noch einmal die Finger zu ver-

halbe Million. Eine Herabsetzung desselben sei indes durchaus nicht angängig in Anbetracht der jüngsten Re­form des Kassenwesens. Nun sei des weiteren noch die Frage der LZ ein steuer angeschnitten worden; aber das gebrannte Kind scheue 1 " ~ •

nicht die Absicht, sich

ISS. Jahrgang

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für ' 'n Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck u , Verlag der Brühl'schen UniversitätLdrucke ei (Pietsch Erben), Gieße«.

Parlamentarische Berhandlnngen.

Vachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

150. Sitzung vom 22. Februar.

1 uhr. DaS Haus ist äußerst schwach besetzt.

«lm Bundesrathstisch: vonGotzleru.A.

Auf dem Platze des Abg. von Staudy (kons.), der heute sein fünfundzwanzigjähriges Jubiläum als Abgeordneter feiert, liegt tin hübsches Blumenarrangement.

Die zweite Becathung des Militaretats wird bei den „Einmaligen ordentlichen Ausgaben" fortgesetzt

Der Berichterstatter Dr. Bachem (Ctr.) referirt über die Ver­handlungen der Kommission. Die einmaligen ordentlichen Aus­gaben seren in Folge der schlechten Finanzlage schon an nnt' für sich sehr niedrig angesetzt, nur das Allernothwendigste sei gefordert worden. Trotz alledem aber habe die Kommission noch erbliche Streichungen gemacht, die besonders Beschaffungen für die Arttllerie betrosteNe uon Positionen wird entsprechend dem Kommisstons- ^A^erste°Rate für den Neubau eines Geschäftshauses für das Militär-Kabinet (Entwurf) werden 25 000 Mark gefordert.

Die Kommission hat diese Posttton gestrichen, da be­fürchtet wurde, daß der geplante Neubau dem preußischen Ab- oeordnetenhause das Licht Wegnehmen w...de.

Das Haus tritt ohne Debatte dem Kommissionsbeschluß bet.

In dem sächsischen ordentlichen Etat ist eine Jßofihon von 612 646 Mark zur Beschaffung und Abänderung der Bekleidung

s dcbattenlos bewilligt, desgleichen die außerordent­lichen Ausgaben. Die zu dem Etat eingegangenen Peti­tionen werden der Regierung als M a t er ra l überwiesen. Hierunter befindet sich auch eine Petition der Stadt K o s ch m t n , die die Wiederbelegung der Stadt mit emer Garnison fordert.

Hiermit ist die zweite Berathung des Militaretats er­ledigt.

Es folgt die Interpellation Albrecht und Gen.

) Ist dem Reichskanzler bekannt, daß im Widerspruch mit dem klaren Wortlaut des § 35 der Gewerbe-Ordnung und mit der Erklärung, die Graf Posadowsky hier am 23 November 1899 abgegeben hat, die Polizeibehörde zu Deuthen den dortigen Arbeitcrsekretär Dr. Winter, weil dieser angeblich fremde Rechts- angelegenhetten gewerbsmäßig besorge, zur Anmeldung des Arbeitersekretariats als eines Gewerbe­betriebes durch Geldstrafen zu zwingen sucht? und waS gedenkt der Reichskanzler dagegen zu thun?

Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt sich bereit, die Jnter-

akten über den Fall Winter in Beuf'en nickt zur Hand. Ich weiß aber, daß in den Akten steht, daß zwei Leute eidlich bekundet haben ic hätten dem Herrn Winter, der Eine 50 Pfg-der Andere 1 Mark, Vergütung für die Anfertiguiig eines Schriftstückes gegeben. Wenn das Geld an da? Bureau des Arbeiterstkrctanats abgefuhrt worden ist, dann würde der Arbettersekretär auch noch nicht unter z 85 der Gewerbeordnung fallen. Anders aber würde dst Sache liegen, wenn der Sekretär dies Geld für sich genommen hatte. Wie Die Sache liegt, weiß ich nicht.

Abg. Singer (Sz.): Mit Rücksicht auf diese Erklärung ver­zichten wir auf eine Besprechung der Interpellation.

Vicepräsident Büsing: Wir verlaßen also diesen Gegenstand.

Es folgt die zweite Berathung des Etats des Reichs« Jnvalidenfonds.

Der Etat wird ohne Debatte angenommen.

Die Kommission hat ferner eine Resolut to n ange­nommen, durch welche die verbündeten Regierungen ersucht werden, in den Etat des Reichsinvalidenfonds, Titel 4, für 1902, statt 6 200 000 Mark 7 500 000 Mark einzusetzen und ihre Bereitwillt- gung hierzu bis zur dritten Lesung des Etats zu erklären

Es handelt sich bei dieser Position um bte Unterstützung von je 120 Mark für die Kriegsteilnehmer.

Abg. Graf Oriola (nat.-lib.) befürwortet als Referent bte Beschlüsse der Kommission. , .,

Schahsekretär Frhr. von Thielmann: Augenblicklich kann ich noch keine Erklärung abgeben. Der Bundesrath hat noch kemen Beschluß darüber gefaßt. Doch haben bereits einige größere deutsche Regierungen sich damit einverstanden erklärt. (Beifall.)

Die Resolution wird einstimmig angenommen.

Die Kommission beantragt, die eingegangenen Petitionen theils durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen, theils dem Reichskanzler als M a t e r i a l zu überweisen. Andere werden durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt.

Der Referent, Abg. Graf Ortola berichtet über bte Beratun­gen der Kommission und bemerft, bebauerlicher Weise hätte es sich gezeigt, baß es auch Petitions-Fabriken gäbe. ’

Abg. Dr. Arendt (Rp.) bebauert, daß der Nachtragsetat für bte Veteranen noch nicht eingegangen sei. ,

Die Abstimmung über bic Petition erfolgt erst in der dritten 2^Un&mit ist die Tagesordnung erschöpft

Nächste Sitzung: Montag 1 Uhr

Kleine Vorlagen und Etats der Zölle und Verbrauchs« steuern.

Schluß 4 Uhr.

und Ausrüstung enthalten. . . .. -

Berichterstatter Dr. Bachem toetft darauf hin, daß die Kom­mission diese Positton in das Extrcwrdinarium übertragen habe, um die nöthige Zuschußanleihe zu verringern.

Direktor im Reichsschatzamt Twcle bemerkt, daß die verbün­deten Regierungen zwar die Nothwendigkeit dieser Maßnahme nicht anerkennen könnten, aber, da es sich um einen Ausnahmesall handle, keinen Widerspruch erheben wollten.

Berichterstatter Dr. Bachem beklagt sich über eine Rede des sächsischen Finanzministers von Watzdorft, der die Finanzpolitik des Reichstags miss Schwerste angegriffen und den Vorwurs gegen den Reichstag erhoben habe, daß er in immer steigendem Maße die Lasten auf die Bundesstaaten gewälzt hätte. Es wäre Wohl besser gewesen, wenn der sächsische Finanzminister in den Reichstag käme, anstatt außerhalb des Hauses so ungerechte Vorwürfe zu erheben. Da aber Herr von Watzdorft nicht mehr Finanzminister sei, wolle er auf diese Sache nicht weiter eingehen, da sie jetzt ja nur noch ein rein akademi­sches Interesse habe. ,

Das Haus tritt ohne Debatte dem Kommiftwnsbeschluß bei. Die übrigen ordentlichen einmaligen Ausgaben werde» ebenfalls

pellatton sofort zu beantworten.

Abg. Hoch (Soz.) begründet die Interpellation. Die gewerbs­mäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten muß nach § 35 der Gewerbeordnung der zuständigen Behörde bei Beginn dieser Thättgkeit angezeigt werden. Man wollte damit die Winkelkonsu­lenten treffen. Die Arbeitersekretäre aber wirken gerade den Winkel­konsulenten entgegen. Sie halten die Arbeiter von den Winkel­konsulenten fern, und es ist daher ein Unding, auch die Arbetter- sekretäre, wie man baS jetzt in Beuthen versucht, diesem § 35 unter­stellen zu wollen. Das ist um so verfehlter, als die Arbeitersekretare aus Humanitären und sozialpolitischen Gründen, also nicht gewerbs­mäßig, den Arbeitern Auskunft ertheilen. Der Staatssekretär Gras Posadowsky hat in seiner Rede vom 23. November 1899 ja selbst dies bestätigt. Außer in Beuthen hat man auch in Posen versucht, das Arbeitersekretariat anzeigepslichttg zu machen. In Beuthen aber hat das Gericht jetzt in allen Instanzen die Anzergepslicht ftatmrt und sich damit in Widerspruch mit dem Grafen Posadowsky gesetzt.

Staatssekretär Graf Posadowöky: Dreine Erklärung im Jahre 1899 habe ich geglaubt, juristisch so klar abgegeben zu haben, daß ein Mihverständniß nicht entstehen könnte. Ich habe diese Er­klärung später bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt und betont, daß Arbeitersekretäre nicht anzeigepflichtig sind, wenn sie ihre Thättgkeit nicht als Gewerbe ausüben und unentgeltlich Aus­kunft an Arbeiter geben. Auch wenn sie ein festes Gehalt beziehen, fallen sie nicht unter § 85 der Gewerbeordnung. Wegen der Vor­gänge in Beuthen habe ich mich an den preußischen Justizmmister gewandt. Dieser hat an sämmtliche Oberstaatsanwälte eine Ver­fügung erlösten, worin meine Rechtsauffassung als die richtige ihnen vorgestellt wird und sie ersucht werden, danach äu handeln. Ich habe heute Nacht erst Nachricht davon bekommen, daß tue Jnter- pellgtiSll heute auf dLk Tagesordnung steht und daher die Gerichts,

wenn aus der Kammer selbst heraus ein Jnitiativ-Ent- wurs mit der Mehrheit des Hauses dahinter vorgelegt werden würde. Zur Vermögenssteuer sei er in der Lage, interessante Zahlen zu geben. Abg. Weidner habe angeregt, auch Vermögen unter 3000 Mark, die bis­her steuerfrei sind, der Vermögenssteuer zu unterwerfen. In ihrer Gesamtheit betrage diese Summe der steuerfreien Vermögen 70 Mill. Mark gegenüber einem steuerbaren Gesamtvermögen von 4 Milliarden. Bei einem Satz von 55 Pf. von 1000 Mark Vermögen werde durch diese vor­geschlagene Maßregel nur ein Steuerbetrag von 38 000 Mk. erzielt und wegen dieses geringen Betrages sei es nicht angängig, im Gegensch zu allen anderen Staaten unter diese Steuergrenze herabzugehen. Hinsichtlich der von bem Abg. Ulrich gewünschten Vermögenssteuer-Pro­gression sei er der Ansicht, daß ihre zahlenmäßige Wirk­ung überschätzt werde. Trotzdem man nicht behaupten könne, daß der Abg. Ulrich mit der Festsetzung der Höhe der Progression zimperlich umgegangen sei, betrage der Mehrertrag nur 713 000 Mark, reiche also lange nicht aus, um an einen Ersatz der Stempelsteuer denken zu können. Die Ergebnisse der Reform des Steuerwesens seien etwas anders, als sie Ulrich geschildert habe. Im gan - zen Land feien 64 Personen mit einem Einkom­men von über 100000 Mark. Diese zahlen jetzt 8 Prozent mehr an Steuer als früher. An eine neue Reform im Sinne des Abg. Wolf, wobei die Stimme des Volks gehört werden müsse, sei nicht zu denken. Als weiteren Punkt habe man angeführt, daß durch eine neue Steuer-Erhöhung eine Beunruhigung unter ber Bevölkerung hervorgerufen werde. Aber dieser Vor­schlag der Regierung sei gerade dazu angethan, dieser Unruhe ein für allemal ein Ende zu machen, um in Zukunft eine stetige Erhöhung ver­meiden zu können; er hoffe, daß die Bevölkerung sich von dieser Notwendigkeit überzeugen werde. Bezüglich der bemängelten großen Abhängigkeit des Staatsbudgets von den Eisenbahnen bemerke er, daß er hierin den Abg. Ulrich, der ja doch sonst gerade für Staatsbetriebe fei, nicht verstehen könne. Je größer ein Eisenbahnsystem sei, desto weniger sei es Rückschlägen unterworfen.

Abg. Dr. Heidenreich (nL): Ohne die ernstesten Interessen des Staates zu gefährden, könne namentlich im Hinblick auf bte ärmeren Teile des Landes eine Steuer-Erhöhung nicht vorgenommen werden. Nicht nur in der Industrie, sondern auch bei der SanbH wirtschaft, namentlich da, wo Waldbau vorhanden ist, sei Notstand vorhanden. In solcher Situation könne man keine neuen Anforderungen an die Steuerkraft stellen. Seine Parteigenossen würden den Ausschußbericht prüfen und entsprechenden Abstrichen zustimmen. Ob Abstriche namentlich den Forderungen für die Landwirtschaft gegenüber am Platze seien, lasse er dahingestellt. Auf die Dauer lasse sich indes ein Staatshaushalt durch Abstriche nicht erhalten. Aber gerabe der Um­stand, daß diese Depression im wirtschaftlichen Leben doch wohl nur vorübergehend sei, lasse es als sehr fraglich erscheinen, ob eine dauernde Belastung durch eine Steuer­erhöhung notwendig sei. Sollte aber eine Balauzierung des Budgets ohne neue Steuern nicht möglich sein, dann könne er im Namen der Na t i o n at t i b er ale n er- klären, daß sie mit dem Modus der Regierung nichteinverstandenseien. Der Finanzminister habe

Hessischer Handtag.

Zweite hessische Stävdekammer.

82. Sitzung.

Darmstadt, 22. Februar.

Ter erste Präsident Haas giebt folgende Erklärung ab: Die Blatter der letzten Tage bringen eine Notiz fol­genden Inhalts:

In der Zweiten Kammer der Ausstände fand eine Sitzung des Bureaus und der Fraktionsvorstände statt, in welcher der Beschluß gefaßt wurde, Se. Königl. Hoheit den Grohherzog zu ersuchen, der Kammer die Gründe feiner Ehescheiduri g mitzuteilen. Staats­minister Rothe, welcher anwesend war, erklärte sich be­reit, diese Mission zu übernehmen. Voraussichtlich wird die Erklärung hierüber in geheimer Sitzung der Kammer stattfinden.

Ich habe folgendes darauf zu erklären:

Mcktig ist, daß eine Besprechung der Mitglieder des Borstanoes mit den Vorsitzenden der Fraktionen statt- gefunben hat. Der Zweck dieser Besprechung war nur der der Erörterung geschäftlicher Fragen, insbesondere der Behandlung des Budgetentwurfs im Interesse des gedeih­lichen Fortgangs der Beratung desselben. Dabei wurden auch andere Fragen besprochen. Beschlüsse wurden jedoch in keinerlei Richtung gefaßt: überhaupt sind alle wei­teren Angaben des Artikels unwahr.

Sodann wird die Generaldebatte über dcrS Budget fort­gesetzt.

Finanzminister Dr. Gnauth: Der Ausfall bei den Forst do mänen spiele in der Debatte eine große Rolle. Man habe angeführt, daß bei der Schaffung der 14 neuen Lberförsterstellen die Regierung erklärt habe, baß dadurch die Erträgnisse eine Steigerung erfahren würben. Es werde also von den Oberförstern verlangt, daß sie nicht nur dafür sorgten, daß die Bäume wachsen, sondern daß auch gute Holzpreise erzielt werden. Dies sei indessen doch von ganz anderen Umständen abhängig wie von der Witterung bet anberaumten H olzversteiger- un gen, von den Kohlenpreisen usw. Die Tendenz fei im allgemeinen keine steigende. Ob eine Besser­ung in der Lage der Industrie sich anbahne, werde schwer zu entscheiden fein; bis jetzt spüre man noch ni chts davon. Dieser Umstand werde dem Ab­satz der Nutzhölzer nicht günstig sein. Er glaube, daß die Forstabteilung hinsichtlich des geschätzten zukünftigen Min- dererlüses von 600000 Mark mehr Ueberficht beanspruchen dürfe, als die Wahrnehmungen einzelner Abgeordneten, und fürchte, daß wir leider mit diesem Ausfall Recht behalten werden, vielleicht, daß sich dieser auf 100 000 Mark weniger oder mehr belaufen könne. Be­züglich der Einkommensteuer könne er erklären, daß die Regierung eine Steigerung des Ertrags um 2Prozent tn Aussicht stellen könne. Weiter fei angeregt worden, eine Verminderung des Betriebskapitals um eine

gestern gesagt, die Erhöhung der Vermögenssteuer empfehle ich aus zwei Gründen: erstens würde nur die Hälfte der Steuerzahler davon betroffen, und zweitens seien jenigen, die Vermögen besitzen, auch in der Lage zu zahlen. Aber wenn nur die eine Hälfte herangezogen werden: solle, so sei dies schon an sich ein Grund für sie, tn$ Erhöhung abzulehnen, abgesehen davon, daß dann eut Beamter mit 6—8000 Marl Gehalt, der kein Vermögen besitze, frei ausgehen werde. Deshalb müsse eine Er- Höhung der Einkommensteuer und der Ver­mögenssteuer gleichzeitig erfolgen. .

Staatsminister Rothe: Die Einführung einjähriger Budgets im Staatsleben sei von guter Wirkung gewesen, da man hier leichter bessernde Hand anlegen könne. Er sehe zwar nicht allzu schwarz in bte Zukunft, sondern es würden auch triebet bessere Zeiten fommerv Aber man solle sich keinerlei Täuschung hingeben hinsichtlich der Aufstellung der beiden nächsten Budgets. Zwar trage, auch die Ka mmer eine gewisse Schuld durch die allzu große Inanspruchnahme früherer Ueberschüsse, allein die Hauptursache der mißlichen finanziellen Lage liege ut der Wirtscha ftlichen Depression. Um das Budget in gesunder Weise zu balancieren, könne man ohne Steuererhöhung nicht auskomm en. Er teile in dieser Hinsicht den Standpuntt des Finanzministers. Er könne versichern, daß bei der Aufstellung des Budgets mit großer Vorsicht zu Werk gegangen worden sei, und daß bei der Ausführung mit größter Sparsamkeit ver­fahren werde. .. .. »•

Abg. Pennrich (Zentr.) spricht gegen die von Weidner angeregte Neueinführung der Weinsteuer. Bezüglich der Lotterieverträge mit anderen Staaten solle die Regierung vorsichtiger sein. Er erklärt sich für entsprechende Streich-« ungen mit Rücksicht auf die junge Steuerreform. Ob der Dispositionsfonds dieses Jahr oder das nächste Jahr in Anspruch genommen werde, sei einerlei. Sei eine Steuer­erhöhung unbedingt notwendig, so empfehle er eine pro­gressive Vermögenssteuer.

Mg. Brauer (f. tü. 23.): Er bleibe nach wie vor Anhänger der Wein steuer. Im übrigen neige er den Ansichten Heidenreichs zu. Für eine einseitige Er­höh un g der Vermögenssteuer werde er nicht zu laben fein. Die Steuererhöhung müsse verteilt werden auf Einkommen- und Vermögenssteuer. Zu dem Finanzminister habe er volles Vertrauen; er hoffe auf ein günstiges Er­gebnis ber Beratungen.

Finanzminister Dr. Gnauth : Dem Abg. Dr. Heiden- reich müsse er entgegnen, daß die Steuererhöhung nicht für die Dauer berechnet sei, sondern nur für die nächsten Jahre. Alljährlich werde bann eine Er­mäßigung itattfinben. Um eine dauernde Mehr- belaftung werde es sich aller Voraussicht nach nicht handeln. Aus die Einkommensieuerpflichtigen, die die Zeck^ der Steuerreform zu zahlen hätten, könne man den Ausfall nicht abwälzen. Hier könne nur die Ver­mögenssteuer nach ihrer ganzen Eigenart in Frage kommen, jedoch nicht in progressiver Weise, da ihr sonst ihr Charakter als Nebensteuer genommen wurde. Das andere Haus sei überzeugt von ber Richtigkeit der Korrektur- unserer Reform. Er hoffe innerhalb der nächsten Woche- auf eine Einigung zwischen Volksvertretung und Re-' gierung.

Geh. Staatsrat v. Krug : Er wolle nur auf einen Punkt

46 Montag «4. Februar 1908

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Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der V/IV|IVIvVt I

^hessische Qwdwttt" erscheint monatlich einmal. ” 11

General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Sieben