Nr. 20

Freitag, 24. Januar 1902

152. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener Kamllienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gietzener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Witiko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Drühl'schen Universilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet«

Deutscher Reichstag.

125. Sitzung vom 23. Inauar«

1 Uhr. Das Haus ist sehr schwach besucht, Arn Bmrdesrathstisch: Graf Posadowsky u. A.

Eingcgangen ist die Interpellation des Centrums, welche Be­schlüsse der Bundcsrath bezüglich der A u f h e b u n g des I e - suite n - Gesetzes getroffen hat. Die Interpellation Wird in der nächsten Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die zweite Berathung des Etats des Reichsamts des Innern wird beim Titel „Gehalt des Staatssekretärs" fort- gesetzt.

Hierzu liegen drei Resolutionen vor.

Eine Resolution Wassermann, vr. Hitze (Cente.), R ö s i ck c (wildlib.) und T r i m b o r n (Centr.) ersucht den Reichs­kanzler, dem Reichstag alljährlich eine Uebcrsicht vorzulegcn über die Arbeitsvcrhältnissc in den Betrieben des Reiches und in den Werkstätten der Heeresverwaltung.

Die Abgg. vr. P a ch n i ck e (freis. Vgg.) und R ö s r ck c for­dern in einer Resolution die Vorlegung eines Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung kommunaler Arbeitsnach­weise. An der Verwaltung solcher Arbeitsnachweise sollen Ver­treter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl unter dem Vorsitz eines Unparteiischen betheiligt seien.

Die Abgg. Albrecht und Gen. (Soz.) verlangen in einer Resolution, das; die Zinkhütten-Ordnung anstatt am 1. Oktober 1903 schon am 1. Oktober 1902 in Kraft tritt.

Abg. Baffermann (nat.-lib.): Meine Freunde bedauern es, daß in diesem Jahre eine Novelle zum Krankenversicherungsgesetz, welche die Karenzzeit zwischen der 13. und 26. Woche beseitigt, noch nicht vorgelegt werden soll. Das ist um so bedenklicher, als damit gleich­zeitig auch die Wittwcn- und Waisenversorgung weiter hinausge- schobcn wird, die der Reichstag in einer Resolution auf Antrag des Abg. Frhr. v. Stumm seiner Zeit nahezu einstimmig gefordert hat. Jnvetreff der Wahlen zu den Gewcrbegcrichten möchte ich cs befür­worten, daß das Proportionalwahlsystcm eingeführt wird. Von der Kommission für Arbeitsstatistik erwarten wir, daß sie baldigst eine Untersuchung der Lehrlingsvcrhältnisse im Handelsgewerbe in den Bereich ihrer Aufgaben zieht und uns darüber eine Statistik vorlegt. Sodann möchte ich den Staatssekretär fragen, ob und für wann die Einführung einer Mindcstruhczeit im Binnenschifffahrtsgewerbe in Aussicht genommen ist. Wir halten das für eine sehr dringliche Maßnahme. Mit dem Hinziehen der sehr einfachen Frage der kauf­männischen Sondergerichte sind die Handlungsgehilfen sehr wenig einverstanden. Hierüber werden wir uns noch weiter zu unterhalten haben, wenn mein bezüglicher Antrag zur Berathung steht. Für dringlich halten wir auch die Regelung der Verhältnisse der Büreau- angestcllten der Rechtsanwälte und Notare. Es handelt sich hier um 20—30 000 Personen. Die Vorstände der Anwaltskammern haben die Mahnung ergehen lassen, diese Verhältnisse aufzubessern; auf privatem Wege aber ist eine Vereinbarung hierüber umständlich und schwierig, und darum wird ein gesetzgeberischer Akt helfen müssen.

Die Resolution Rösicke-Pachnicke betreffend die Errichtung kom­munaler Arbeitsnachweise werden auch meine Freunde unterstützen. Je schwieriger eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist, um so dringlicher ist eine wesentliche Ausgestaltung des Arbeitsnachweises. Insbesondere bestehen auf diesem Gebiete im Binnenschifffahrts­gewerbe arge Mißstände. Das Gesetz über den unlauteren Wett­bewerb hat zu einem Initiativanträge des Centrums geführt, dessen Inhalt wir unterstützen. Es handelt sich um ein Verbot des Nach­schubs von Maaren bei Ausverkäufen. Ein solcher Nachschub liegt nicht im Wesen des Begriffes „Ausverkauf", denn auf diese Art kann ein Ausverkauf ins Endlose ausgedehnt werden. Ich möchte den Staatssekretär fragen, ob an die Landesjustizverwaltungen die Weisung ergangen ist, in größerem Umfange als bisher öffentliche Anklage zu erheben, wenn bei schwindelhaften Ausverkäufen von Gewerbetreibenden ein Antrag auf Verfolgung wegen unlauteren Wettbewerbes eingcgangen ist. Sehr wünfchenswerth wäre es, wenn wir uns an den Handwerkerkammern nicht genügen ließen, sondern auch den Handelsgerichten sachverständige Handwerker beigäben, da­mit bei Klagen zwischen Handwerkern und Kaufleuten, die vor die Handelsgerichte gezogen werden, der Handwerker nicht mehr ledig­lich von der Auffassung eines oft nicht sachkundigen Kaufmannes abhängig wird.

In Bezug auf die Frauenfrage schließe ich mich völlig den gestrigen Ausführungen des ?lbg. Prinz zu Schönaich-Carolath an. Ich halte die Schwierigkeiten, die den Mädchen hinsichtlich des Be­suchs der Gymnasialkurse gemacht werden, für durchaus unberechtigt. Vor Allem sollte die preußische Verfügung, daß Mädchen unter 12 Jahren nicht zu diesen Kursen zugelassen werden, sobald wie mög- uch aufgehoben werden. In Baden besuchen Mädchen und Knaben gemeinsam das Gymnasium; das hat sich durchaus bewährt, ja es hat sich herausgestellt, daß die Mädels meist viel besser lernen, als die Jungens und oft die ersten Plätze einnehmen. Wir haben den An­trag eingcbracht, ein Nothvercinsgesetz zu schaffen, durch welches die landcsgcsetzlichen Bestimmungen aufgehoben werden, die den Frauen die Thcilnahme an sozialpolitischen Bestrebungen in Vereinen und Versammlungen verbieten. Denken Sie doch daran, wie segensreich Frauen schon vielfach in Armen- und Waisenräthen wirken; in Baden sind sie auch bereits als Mitglieder der Schulkommissionen thätig. Es ist geradezu etwas beschämend, daß der Berliner Polizei­präsident die Frage eines sozialpolitischen Vereins, ob auch Frauen an den Sitzungen theilnehmen dürften, verneint hat. Die landes- gesehlichen Bestimmungen, die wir auf diesem Gebiete aufheben wollen, sind durchaus rückständig. Das Beste wäre ein Reichsvereins­gesetz, das aber jetzt leider keine Aussicht auf Annahme hat; hoffent­lich nehmen die Regierungen wenigstens unfern Antrag an, dem auch mein alter Freund v. Bennigsen voll zustimmt. Für die be­rechtigten Forderungen der Frauen werden wir stets eintreten, wir werden uns aber ablehnend verhalten gegenüber Allem, was über das Ziel hinausschießt.

Es sind gestern bereits eine ganze Reihe von Aufgaben, die in den Bereich der Thätigkeit des Reichsamts des Innern fallen, hier besprochen worden. In immer weiteren Kreisen, auch in Frauen­kreisen, selbst den gut situirten, nimmt das Interesse für die Sozial­politik zu, in immer weiter werdenden Streifen gelangt die Noth- wendigkeit vermehrter sozialer Fürsorge zum Bewußtsein. Die soziale Frage als solche werden wir nie lösen, bei der Komplizirtheit unseres Gcsellschasts- und Wirtschaftslebens werden immer neue Fragen auftauchcn, wenn wir aber in stetigem Fortschreiten mit den verbündeten Regierungen Hand in Hand gehen, so hoffen wir, daß wenigstens hinsichtlich der wichtigsten Punkte eine Lösung gefunden werden wird. (Beifall.)

Abg. Fischcr-Bcrlin (Soz.)': Der Staatssekretär hat geftern eine ganze Reihe von sogenannten Sozialreformen in Aussicht ge­stellt. Es scheint aber, daß bei allcdem nicht viel herauslommt. Selbst Herr Baffermann, der doch wahrlich bescheiden genug ist in sozialpolitischen Dingen, ist mit dem langsamen Tempo är Re­

gierung nicht zufrieden. Die Hauptschuld daran, daß so wenig ge­schieht, trägt oas Centrum. Wenn das (Zentrum seinen Einfluß geltend machen wollte, wäre der Unterschied zwischen Soll-Gcsetz- gcbung und Wird-Ges.'tzgcbung nicht so groß. Nicht alle Herren vom (Zentrum denken nämlich so wie Herr Hitze. Beim Weingesetz und beim Zolltarif, ja, da war das (Zentrum da, jetzt fini) seine Bänke leer. Viele wollen zwar auch Sozialpolitik, aber ftc darf nichts kosten. Gerade jetzt, in der Zeit dcr Arbeitslosigkeit, wäre der Zeitpunkt für eine tiefgehende Sozialrcforrn gekommen. Aber da­von hört man nichts, vielleicht weil cs dcr Zentralverband nicht will. Die Arbeitgeber haben sich zur Verbänden zusamrnengcthan, aber den Arbeitern ist jede Möglichkeit genommen, sich zu organifiren. Die Berichte der Gewerbe-Inspektoren zeigen klar, daß noch vielfach die Arbeiter ausgebeutct werden. Die Möglichkeit, die Arbeitszeit eins zu schränken, liegt vor, aber es fehlt der Regierung nur an gutem Willen. Der sog. sanitäre Maxirnal-Arbeitstag nützt dem Arbeiter gar nichts. Alles, was man bisher gethan hat, muß nur als eine Karikatur auf eine wirkliche Sozialpolitik bezeichnet werden. Was ist denn eigentlich geschehen? Die Jnitiativ-Anträge des Reichstags, dic eine wirkliche Arbeiter für sorge herbciführen wollten, sind sämmt- lich vorn Bundesrath abgelchnt worden. Dafür kam bann das Zuchthausgesetz. Selbst in den Staatsbetrieben, die doch Muster­betriebe fein sollten, hat man die Februarcrlaffe durchgeführt. Sogar von einer gesetzlichen Anerkennung der Berufsvereine ist noch nicht einmal die Rede. Wie bei uns Sozialpolitik gemacht wird, sehen wir an der Regelung der Arbeitszeit im Binnenschifffahrtsgewerbe. 15% Jahre hat man Untersuchungen angestellt, ohne daß für die Arbeiter auch nur das Geringste geschah. Und wie war cs in der Konfektions-Industrie? Da hat man nur festgestellt, daß die scheußlichste Ausbeutung in der Hausindustrie stattfände. Die Mißstände bei der Kinderarbeit sind geradezu schreiend, es sollen ja jetzt Verordnungen erfolgen, aber es heißt, daß die Kinder in der Landwirthschaft davon ausgenommen werden sollen. In der ganzen Sozialreform leuchten uns zwei Siegeszeichen hervor, das Zuchthausgesetz und die 12 000 Mark­anleihe vom Centralverband. Vergleichen Sie damit mal, was für die Junker geschehen ist, denen hat man im letzten Jahrzehnt Mil­liarden in den Schooß geworfen. Da dürfen Sie sich doch nicht wun­dern, wenn wir kein Vertrauen zu Ihrer Sozialpolitik haben. Geben Sie den Arbeitern Koalitionsfreiheit, dann danken sie für Ihre So­zialpolitik. Das Beispiel der Arbeitgeber zeigt, daß feste Verbände auch Lasten tragen können. Der Buchdrucker-Verband hat mehr an Sozialpolitik geleistet, als die Regierung. Die 12 000 Mark-Asfaire hat der Reichstag einstimmig verurtheilt, aber trotzdem ist ein Vor­standsmitglied des Centralverbandes der Nachfolger des Ministers Berlepsch geworden. Herr Möller war es ja, der Militär holen wollte, sobald bei einem ©teile Ausschreitungen Vorkommen sollten. Eine Unwahrheit ist es, wenn Herr Möller behauptet, die Arbeiter hatten nur deshalb ein so großes Interesse an der Organisation der Berufsvereine, weil die Arbeiter dann 25 Proz. an dic sozialdemo­kratische Parteikaffe ablicfern müssen. Auch der Minister Breseld hat sich in sozialpolitischer Beziehung nichts -geleistet. Er hat ja sogar erklärt, die Klagen über die traurige Lage der Arbeiter seien ein Unfug. Die Klagen der Agrarier hat er nicht als Unfug be­zeichnet, sondern die Klagen der Arbeiter, von denen 90 Proz. weniger als 900 Mk. Lohn haben! Und Graf Posadowsky? Er hat im vorigen Jahre die Schuld an dem Stillstände der sozialpolitischen Gesetzgebung auf den Buiidesrath geschoben. Aber wir glauben ihm nicht mehr, seitdem er Herrn Woedtke zum Sündenbock in der „Ber­liner Korrespondenz" inbeteeff der 12 000 Mark-Angelegenheit ge­macht hat. Er hat ihn am Erscheinen im Reichstage verhiiidert und ist bann selbst aufgetreten und hat alle Schuld von sich abgewälzt. Ich verstehe in meinem proletarischen Gewissen nicht, wie man einen anderen opfern kann, nur um sich sein Amt oder sonst etwas zu er­halten. Auch die Einrichtung der Gewerbeinspektion hat noch große Mängel. Die Herren Gcwerbeinspcktoren bekommen jetzt häufig durch Zirkulare von oben herab Weisungen, wie sie ihren Bericht abfassen sollen. (Redner spricht mit sehr lauter Stimme. — Zuruf rechts: Schreien Sic doch nicht so!) Die Arbeiter haben ein Recht auf Koalitionsfreiheit, auf Bestrebungen zur Ausbesserung ihrer Lage, und sie werden sich dieses Recht zu erhalten wissen, auch wenn der Hofmarschall Graf Eulenburg fortfahren sollte, solche Ar­beiter mit Rhinozerossen zu vergleichen. Die Strafen wegen mangel­hafter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften sind viel zu niedrig. Ein Arbeitgeber, der sich eine grobe Verletzung derselben hatte zu Schulden kommen lassen und dadurch den Tod eines anderen und die schwere Verstümmelung eines anderen herbeigeführt hatte, erhielt nicht mehr als 4 Wochen Gefängniß. Wenn sich aber Arbei­ter das Geringste gegenüber dem Arbeitgeber zu Schulden kommen laffen, dann schickt man sie auf Monate ins Gefängniß.

Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Ich verdenke es den Sozialdemokraten gar nicht, wenn sie die Rechte der Arbeiter hier vertreten, denn ich betrachte die Sozialdemokratie als Arbeiter­partei und ich habe die Hoffnung, daß sie den Gedanken an das Zustandekommen des Zukunftsstaats bereits innerlich aufgegeben hat. Ich wünschte nur, die Sozialdemokratie könnte sich im Interesse der Arbeiter auch selbst dazu entschließen, dieses Ding dahin zu bringen, wohin man Dinge bringt, die man für veraltet hält. Aber wenn ich es auch der Sozialdemokratie nicht verdenke, daß sie die Ar­beiterinteressen hier wahrnimmt, so wünschte ich doch, es geschähe mit derjenigen Objektivität, die unbedingt nothwendig ist, um in ge- setzgebenden Körperschaften die Geschäfte des Landes wirklich zu för­dern. (Sehr richtig! rechts.)

Noch immer beschwert man sich in sozialdemokratischen Kreisen darüber, daß die Berichte der Gewerbeinspektoren nicht rechtzeitig erschienen, trotzdem im vergangenen Jahre die Zusammenstellung so ftuh erfolgte und veröffentlicht wurde, wie es bei denkbar schnellstem Arbeiten überhaupt möglich war. Den Vorwurf des Abg. Fischer, ich wälzte die Schuld an einem Stillstand der sozialpolitischen Gesetz­gebung auf den Bundesrath ab, verstehe ich nicht. Ich habe nie be­hauptet, rch hätte zwar weitergehende sozialpolitische Pläne, aber der Bundesrath wollte nicht, sondern ich habe lediglich erklärt: Es ist vollkommen verfehlt, alle Beschwerden immer gegen die Person eines einzelnen Beamten zu richten, denn ich kann nur diejenige Politik treiben, für die ich die Bundesregierungen und insbesondere den Präsidialstaat hinter mir habe. Für diese Politik aber ist nicht ein einzelner Beamter verantwortlich, sondern die Gesammthcit der ver­bündeten Regierungen, und es giebt ein vollkommen unrichtiges Bild, wenn man immer den einzelnen Beamten verantwortlich macht.

Den Gewerbeaufsichtsbeamten habe ich nicht durch geheime Er­lasse den Mund verboten, aber diese Beamten sind nicht souverän, sondern haben sich nach den Anweisungen der vorgesetzten Behörde zu richten, und ich habe es hier schon wiederholt betont, daß ich den größten Werth darauf lege, daß sie die Thatsachen, die sie fest­stellen, möglichst getreu und korrekt wiedergeben, und darum habe ich allerdings darauf hingewirkt, daß sie in diesem Sinne handeln und sich in ihren Berichten nicht in weitschweifigen sozialpolitischen Be­trachtungen verlieren. (Sehr richtig! rechts.) Das war umsomehr nothwendig, als wir, da Sie die ftüher gebrachten Auszüge aus den Berichten als tendenziös bezeichneten, dazu übergingen, diese Berichte im Wortlaut zu bringen. Da war es selbstverständlich.

daß wir eine gewisse Kürze ansteeben mußten. Eine Tendenz, etwa Strafverfügungen nicht bekannt werden zu lassen, hat bei uns durch­aus nicht Vorgelegen. Die Gewerbeaufsichtsbcamten sind im Gegen- theil darauf hingewiesen worden, gegen zu milde Bestrafungen, die hier und da vorgekommen sind, den Jnstanzenzug einzuschlagen. Hinsichtlich dcr Slinberarbeit, Frauenarbeit und Volksernährung habe ich die Aufstellung besonderer Berichte angcorbnct, ebenso hin­sichtlich dcr Steiles. Bezüglich bet letzteren habe ich aber, als eS sich herausstellte, baß daburch bem aktuellen Interesse mcht genügt wird, wieder mr­geordnet, daß Mittheilungen hierüber auch in den Jahresberichten der Gewerbcaufsichtsbcarnten erscheinen sollen, und zwar Berichte, die sich nicht lediglich auf polizeiliche Angaben, sondern auf die An­gaben der Parteien, stützen. Nun sagt der Vorredner, in der Sozial­politik sei nichts Neues geschehen. Er sehe sich doch nur einmal das Neichsgesetzblatt an, darin sei eine solche Fülle von Verfügungen in Betreff des Arbeiterschutzes u. s. w. enthalten, daß ein Blick ihn von seiner falschen Anschauung lurircn mußte. Die Fragen betref­fend die Arbeitsvcrhältnisse dcr Binnenschifffahrt sind bereits der arbeiterstatistischen Kommission vorgelegt worden, die daö Weitere veranlassen wird. Die Siegelung der gewerblichen Kinderarbeit und der Verhältnisse in der Cigarrenindusteie ist schon in Angriff genommen worden, doch hängen beide Fragen so eng mit einander zusammen, daß sie einzeln nicht gelöst werden können. Aus diesem Grunde ist Ihnen eine Vorlage noch nicht zugegangen. Herr Baffer­mann lenkte unsere Aufmerksamkeit auf die schwindelhaften Aus­verkäufe. Gerade in dieser Angelegenheit habe ich mich erst in der letzten Zeit an die einzelnen Bundesregierungen gewandt. Was die Resolution Baffermann bezüglich der Arbeitsverhältniffe in den Rcichswcrkstätten anlangt, so wird eine Verhandlung hier­über kaum nöthig fein, da ich Ihnen schon in der nächsten Zeit eine Zusammenstellung vorlegen zu können hoffe. Der Handels­minister Möller ist hier vom Vorredner schwer angegriffen worden. Ich meine, es hat stets etwas Bedenkliches, einen Minister anzu- greifen wegen Aeußerungcn, die er früher als Privatmann gethan hat. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Es ist aber hier im Parlamente geschehen!) Ich bin nicht in dcr Lage, jede Aeußerung des preußischen Handclsministers hier zu vertreten, und Sie können den Handelsminister nicht nach dem beurteilen, was er einmal als Abgeordneter gesagt hat, sondern nach dem, was er in seiner amtlichen Eigenschaft sagt. Ich bitte Sie, ehe Sie solche Angriffe gegen den preußischen Handclsministcr richten, erst seine Thaten im Laufe seiner Amtsführung abzuwarten.

Abg. Rösicke (freis. Ver.): Der Staatssekretär nannte dic Sozial­demokratie eine Arbeiterpartei. Ich hoffe aber, er meinte nicht nur die Sozialdemokraten damit. Wir treten alle für die Arbeiter ein; ich bin auch Vertreter einer Arbeiterpartei. Ich meine auch, daß das Tempo unserer Sozialpolitik zu langsam ist. Die Konkurrenz des Auslandes darf man nicht ins Feld fg^en, ich meine sogar, daß unsere Industrie durch die Arbeiterschutzgesetzgebung wesentlich gestärkt ist. Wir dürfen keinen Stillstand in der Sozial­politik eintreten lassen, wir müssen unaufhaltsam vorwärts schreiten. Wenn ich auch die Gesetze, die der Staatssekretär uns in Aussicht stellte, dankbar begrüße, so vermisse ich doch noch viele nothwendigcn Gesetze. Zum Beispiel eine Vorlage zur Entschädigung der Arbeiter» die dauernd an gewerblichen Krankheiten erkrankt sind. Denn wenn jetzt ein Arbeiter durch eine gewerbliche Krankheit arbeitsunfähig wird, erhält er nut die geringe Invalidenrente, während ein Arbeiter bei Unfällen eine Rente von zwei Dritteln seines Lohnes bekommt. Wir haben zwar schon Manches erreicht in der Sozial­politik, dürfen dabei aber nicht stillstehen. Die Voraussetzung für ein weiteres Vorgehen ist allerdings eine bessere Gewerbeinspektion. Auch muß endlich die gesetzliche Anerkennung der Berufsvereine erfolgen. Der Staatssekretär sagte neulich, die Gewerkschaften müßten etwas thun, um der Arbeitslosigkeit entgegen zu treten. Jetzt können sie das gar nicht, da sie nicht die Rechtsfähigkett besitzen und kein Vermögen ansammeln dürfen. Eine Regelung des Arbeitsnachweises kann nur von Reichswegen erfolgen, aber nur auf kommunaler Grundlage. Ich hoffe, daß der Reichstag unsere Resolution annimmt und daß die Regierung dann das Nöthe ver­anlassen wird. In der Frage der Arbeitslostgkeit sieht der Staats­sekretär die Sache zu günfttg an. Mir ist versichert, daß eS jetzt allein in der Eisenindustrie 9000 Arbeitslose in Berlin giebt, im Frühjahr werden die Verhältnisse noch ungünstiger werden. Hunderttausende leiden jetzt Noth, während ein paar Tausende im Wohlleben sich befinden. Dem muß abgeholfen wer­den. Einen Schritt auf diesem Wege bedeuten die Arbeitsnachweise auf paritätischer Grundlage. Ein ganzes Netz solcher Nachweise, die mit einander in Verbindung stehen, muß sich über das ganze Land verbreiten. Herr Möller hat ja das Gewerbegerichts-Gesetz vollzogen, trotzdem er als Abgeordneter dagegen war. Man darf aber vom Abgeordneten nicht immer auf den Minister schließen. Daß wir die paritätischen und kommunalen Arbeitsnachweise noch nicht haben, dafür liegt die Schuld lediglich bei den Arbeitgebern. In einer Versammlung von Arbeitgebern wurde ja geradezu als Bedingung für die Einführung des Arbeitsnachweises die Forderung aufgestellt, daß ftrikende Arbeiter dis zur Beendigung des Ste ikeSvon der Benutzung des Arbeitsnachweises ausaeschlosien werden sollten. Ich meine, es müßte eine der vornehmsten Aufgaben der Reichsregierung fein, dafür zu sorgen, daß derartige Vergewaltigungen der Arbeiter nicht wieder Vorkommen. Das Gleiche gilt von der Behauptung, die Gleich­berechtigung der Arbeiter sei ein Schlagwort, mit dem ein ungeheurer Unfug getrieben werde; die Arbeiter könnten ja auf politischem Gebiete gleichberechtigt sein, aber auf sozialem und wirthschaftlichem Gebiete müsse diese Gleichberechtigung zurückgewiesen werden. ES ist mir nur erfreulich, daß diese Erklärung nicht von Seiten eines Industriellen selbst gefallen ist, sondern daß sie zur Abgabe derselben einen ihrer Sekretäre benutzt haben. Die Agrarier hier klagen immer darüber, daß die Arbeiter vom Lande weggingen und wollen sie wieder aufs Land zurück­schaffen. Die Herren im Herrenhause denken aber anders, sie meinen, daß die Industriearbeiter für landwirthschaftliche Arbeiten verloren seien.

Abg. Beckh-Koburg (frf. Vp.): WaS ich jetzt ausführen will sind gewissermaßen olle Kamellen. Trotzdem der Reichstag sich in der Frage des Vogelschutzes stets auf meine Seite gestellt hat, ist in dieser Sache seitens des Bundesraths noch immer nichts geschehen. Noch immer haben wir kein internationales Vogelschutzgesetz. Das ist um so befremdlicher, als Ocjterreich, die Schweiz und Frankreich das Schlußprotokoll einer dahin gehenden Konvention bereits unter­zeichnet haben.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Unser Botschafter in Paris hat schon den Auftrag erhalten, unseren Beitritt zur internationalen Konvention zu vollziehen.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächste Sitzung: F r e i t a g 1 Uhr. .(Fortsetzung der heutigen Berathung.). v___ . ..

Schluß 6 Uhr. " ------