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nt Graf Bnllestrcm erwidert, loaisch'sei der Antrag Der Antrag wird mit 289 gegen 44 Stimmen aoge- (Heilerkeü.j Er lRedner) habe jedoch fernen Vorschlag I l e h n t. Dafür stimmen nur die Mitglieder des Bundes d.r

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Heer und Flotte.

Oberstlt. Pavel, Kommandeur der Schuhtruppe für Kamerun, ist zum Obersten befördert worden.

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Im ..Mainz. Journ." finden wir ferner einen längeren Wahlaufruf der hessischen Zentrumspartei, in dem es nt. o. heißt:

„Wir fi'ihern für alle Wahlen, sowohl Landtags- wie e m e i n b e ro n b l e n, das gleiche, direkte, all -

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Es beginnen die Abstimmungen.

Zunächst wird abgestimmt über die Position 1 des 8 1 des Zolltarifgesehes, Mindest zoll für Roggen und zwar zuerst über den Antrag Wangenheim auf Festsetzung eines Minimalzolles von 7,50 Mk

Abstimmung hierüber ift eine h a ui e n n t d) e.

die günstigste j-'i.: aa.ur da i.-. o.c lkc ~....:ic orbiihiig njiebe. aufzurollen und ich glaubi. paß es zum Sogen der ganzen otabt und ber Perwaltuug ist, wenn Nauheim Städteoednung erhält. Ein Bürgernie.ster von Nauheim muß auch eine geeignete Persönlichkeit fein, welche die Stadt, die doch mit dem Weltbade Nauheim auf das Engste verbunden ist, voll und ganz vertreten und reprtp eiiticrcn tann. Wenn auch gegenteilige Ansichten hier vertreten sind, so muß man trotzdem der Frage der Emsuh. rung der Städteordnung näher treten." Mit diesen Worten i't auf das Trefflichste die gegenwärtige Lage Nauheims ge­zeichnet und alles gesagt. Tie Rede des Regierungsver­treters machte bei der Versammlung einen großen Ein­druck und dürfte dazu führen, daß nicht allein bic Gegner der Städteordnung im Gemeinderat, sondern auch die Gegner in der Bürgerschaft eine andere Meinung em­pfangen und eiesehen, daß es im Gemerndewesen Mru- ,eims anders werden muß. In allernächster Zeit durften die Wahlen beginnen. __________

gemeine und geheime Wahlrecht. Wir bedauern lebhaft bu^> Scheite in der, Regierungsvorlage auf dem letzten Landtage und werden mit aller straft dahin streben, daß im tommenben Landtage endlich as hessische Volk von der V.vormundung in seinem W Soll das Wahlrecht ein gleiches sein.

frei5einte i 1 ung geändert w

men der v e r b ü n d e t e n R e g ie r u n g e n hebe i d a mals zu erklären, daß die Anträge Wanaenb< n. Heim und Albrecht ebenso wie ber . ffion in Bezug auf di- Mindest- , a de in,,°em Stadium der Verhandlungen für die verbündeten Regierungen u n a n n e b m b a r sind (Große Bewegung. AhaI bei den Sozialdemokraten.)

Hiermit schließt die Debatte.

Präsident Gras Ballestrem macht nun btc Reihenfolge bekannt, in welcher die Abstimmungen zu erfolgen haben. Zunächst soll ^gestimmt werden über die Mindestzölle, Positron Roggen, und iwar zuerst über den Antrag Wangenheim, dann Herm, dann Kom­mission und endlich, eventl. wenn nichts angenommen ist, auch über den Antrag Albrecht. Nach diesen Absttmmungen soll über Die ent­sprechenden Sätze des autonomen Tarifs abgestimmt werden und zwar zuerst über den Antrag Albrecht auf Zollfreiheit, dann über die Kommission und schließlich über die Regierungsvorlage.

Ueber den letzten Vorschlag des Präsidenten entsprnnt sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte.

Abg. Richter (freis. 93p.) schlägt vor, auch veun Tarif zuerst fiber die hohen Sätze abstimmen zu lassen und zum Schluß über den Antrag Albrecht. So habe man es stets ttn Reichstag gemacht uni) so sei es auch im englischen Parlament Sitte.

Präsident Graf Ballestrem erwidert, logisch sei der Anttag

Landwirtbe und einige Konservative und Antisemiten, dagegen alle anderen Parteien. Fünf Abgeordnete haben sich der Ab- ftimmung enthalten.

Sobann wird in einfacher Abstimmung der Antrag Dr. Heim (Roggenminimal-Zoll von 6 Mk.) abgelebnt. Da­für stimmte das bairische Zentrum und die große Mehrzahl der Uonst. nativen, sowie die National-Liberalen Dr. Dcinhard und Haas. Gras O r i o l a und Lichtenberger, dagegen die anderen Parteien.

Hierauf wird über den Kommissionsbeschlutz (Rog- gen-minimalzoll von 5,50 Mk.) namentlich abgesiimmt.

Der Kommissionebcschluß betreffs Roggen wird mit 187 gegen 152 Summen angenommen. Dafür stimmen daö Gentrum, bic Reichspariei, die Mehrheit der Konservativen, die Anttscmiten, bk Polen, ber Bund der Landwirthe und die National-Liberalen: Dr. Deinhardt, Haas, Hische, Lichtenberger, Graf Oriola; dagegen die anderen Parteien, bei 5 Stimm­enthaltungen. _ .. . , „

Hierauf wird die entsprechende Position dcS Tarifs für Roggen nach der Kommissionsfassung (7 Mark) mit der­selben Mehrheit in einfacher Abstimmung angenommen:

Die Regier un gsvorlage (6 Mark) und der Antrag der Sozialdemokraten sind hierdurch hinfällig ge­worden. _ . . _.

Es folgt die Abstimmung über den M»ndestzoII für 20 C ^Der^A n?r^a^W augenheim 7,50 Mk. Mindestzoll wird in einfacher Abstimmung abgclebnh .

Der Kommissionsbeschluß 6 Mk. Mindestzoll für W e i z e n , der mit dem entsprechenden Anttag Heim identisch^ ist, wird tn namentlicher Abstimmung mit 194 gegen 145 Stimmen bet 5 Stimmenenthaltungcn angenommen. Die Patteigruppirung ist dieselbe wie beim Roggen.

Angenommen wird auch die lorrefponbnenbc Positton des Tarifs für Weizen in der KommissionSfassuna (7,50 Mk ), womit die Positton der Regierungsvorlage (6,50 Mk.) gefallen ist. ~ ,

Hierauf vertagt das Haus dieweitereBerathungauf Mittwoch 12 Uhr.

Schluß 5% Uhr.

hon 7 50 Mk ober womöglich ehttn noch höheren. Ihnen in

aroRem Ernst versichern, baß ich weder tn diesem Hause "?ch außer- bolb irgenö Jemand kenne, dem ich zuttauen konnte, mit höheren ober erweiterten Minbestsätzen, als die, welche wir vorge,chlagen haben, gute HandelSvcnräge zu Stande zu bringen. (Hott, Horb.) weiß sehr wohl, baß bics Argument keinen Eindruck machen wird öS bicieniaen, welche Anhänger der Tarifaulonomie ,md. Die- knmen aber, die der Ansicht sind, wir sollten festhalten an dem Aftern der gebundenen Tarifsätze und der Hanbelsverttage - und ich glaube noch immer, baß bic Mehrheit dieses Hmi,es der Anfich ist daß wir Handelsverttäge haben wollen, und ich kann noch einmal betonen, baß auch die Regierung entschlosten ist, auf annehmbarer Basis zu neuen Handelsverträgen zu gelangen — die sollten doch düs e§n bezeichnete Ziel nicht aus den Augen verlieren und nich die Gesichtspunkte vernachlässigen, auf die wtr eben hingedeutet l)ahCt9lebner verliest zum Schluß mit erhobener Stimme folgende

Au den ycsstschen .-KandtagswalUen lieg n heute zwei wichtige Dokumente vor. Zn ber ' „Wormser Ztg." veröffentlicht Frhr. HeylzuHerrns- , heim folgenden Aufruf an seine Wähler:

„Auf ärztliche Anordnung bin ich zu meinem größten Bedauern an das Zimmer gefesselt und aus diesem । Grunde leider a u ße r stan d e, in diesem kritischen Augen­blicke meine Pflichten als R e ich st aig s a b ge o r d- ne ter erfüllen zu können. Ich bedaure dies umso­mehr, well ich durch langjährige, eingehende Beratungen mit meinen Wählern, eigene Studien und Erfahrungen und meine Thätigkeit in der Z o l l ko mm i s siv n zu der festen Ueberzeugung gelangt bin, daß die von der Re­gierung vorgelegten Zölle für Weizen und Roggen ungenügend, für Gerste aber völlig unannehmbar sind. Dem hessischen Landwirt werden die Produkte der überseeischen Wetzenüberproduktion Jahr für Jahr auf dem billigen Wasserwege zu Schleuderpreisen nt dem Augenblicke vor die Thür gefahren, in welchem derselbe die inländische Ernte verkaufen will. Nach sach­verständigen Berechnungen kann nur durch einen 6 Mark- Zoll der für die Existenz der hessisschen Landwirtsch>aft erforderliche Ausgleich gegenüber den Produktionskosten des überseeischen Weizenbaues herbeigeführt werden. Des­halb werde ich meine Abstimmung nicht durch die ungenü­gende Vorlage der Regierung, sondern nur durch die heimi­schen Verhältnisse beeinflussen lassen. Auch bei höheren Miuimalzöllcn für Getreide (Weizen 6 Mk.) bleiben lang­fristige Handelsverträge mit europäischen Staaten gewähr­leistet, wenn infolge sofortiger Kündigung der Meistbegün­stigungsverträge für Argentinien und Amerika die von der Kommission beschlossenen Maxi mal zölle (Weizen 7 Mark 50 Pfennig) in Kraft treten. Tie große Mehrzahl der überseeischen Staaten, auch England und seine Kolonien, lehnen überhaupt den Abschluß von Han­delsverträgen ab, wahrscheinlicherweise indessen nur so lange, als demselben auch ohne Zugeständnisse ihrerseits die durch die europäischen Handelsverträge aereisten Fruchte in den Schoß fallen. Aus diesen Gründen sind gerade die Exportindnstrie und der Arbeiterstand der­selben dabei interessiert, daß diesen handelsvertragsfeind­lichen Staaten für ihre ablehnende Haltung künftighin keine Meistbegünstigungs-Prämien dargeboteu werden. Ein Weizcitzoll, welcher dem deutschen Landwirt nur seine Txistenzmöglichkeit gewährleistet, kann bei der vorhan­denen Uebersee-Ueberproduktion in Weizen niemals zu Brotwucherpreisen führen. In den letzten Jahrzehnten haben wir infolge dieser Verhältnisse sinkende Brotpreise bei steigenden Zöllen und Löhnen erlebt. Sollten die Beschlüsse der Zollkommission int Reichstag in zweiter Lesung angenommen werden, so würde ich mich an Ver­handlungen mit der Regierung zum Zwecke der Herbei­führung eines A u ö gleichs, innerhalb zulässiger Grenzen, gern beteiligen, weil auch ich der Meinung bin, daß die baldige gesetzliche Festlegung eines Z,oll- tarises als wünschenswert angesehen werden muß. Solche Verhandlungen haben aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn deut Dotttm der verbündeten Regierungen das Votum des Reichstags in zweiter Lesung gegenübergestellt ist. Tie wiederholten Festlegungen der verbündeten Re- gierun gen vor dieser Abstimmung des Reichstags sind aus das Tiefste zu beklagen, weil der Reichstag in keiner Frage, geschweige denn in einer derart wichtigen, auf eine selbständige, maßgebende Stellungnahme verzichten kann. Mit Annahme der Regierungsvorlage würde die schwere Krisis nicht überwunden werden können. unter welcher Industrie und Landwirtschaft, sowie

Aus Htaöt uud Anw.

** Brotverbilligung. In c mer heute abend an­beraumten Versammlung unserer Bäckermeister wird es sich um ein Herunrergehen der Brotpreise handeln. Wir hören, daß die Msicht besteht, den ganzen Laib Brot um 4 Pfennig zu verbilligen! Bei den sonst so teueren Lebensmittelpreisen ist billigeres Brot gewiß mit Freude zu begrüßen.

e. Bad-Nauheim, 21. Okt. Heute fand die erste Gemeinderatssitzung ohne den verstorbenen Bür­germeister Wörner statt. Bet s)?r. 1 der . agesordnung: „Tas Ableben des Bürgermeisters Johannes Wörner II" wurde durch die Gemeinderate Fritz und Muth mit­geteilt, fie würden bei der Neuwahl^ den Antrag vom vorigen Jahre: Einführung der Städteordnung für Bad-Nauheim wiederholen. Im oortgen Jahre sei dieser Antrag nicht durchgegangen, weil damals per­sönliche Gründe mitgesprochen hätten, tpemeiitderat jterfttng wünschte hierauf die Ansicht der hessischen Re­gierung, resp. des anwesenden Vertreters der Regierung, Baurat Tr. Eser, Vorstand der Ladedtreklton Bad-Nau­heim kennen zu lernen. Im vorigen Jahre war die Re­gierung für die Einführung der Sladleordnung. Baurat Tr. Eser erwiderte sofort: „Die Großh. Regierung legt Wert daraus, daß in Bad-Nauheim die 6 t a d t e o r d n u n g e i n g e s ü h r t wird. TaS Amt eines Bürgermeisters der Stadt Bw Nauheim ist ein so schweres und verantwortliches geworden und kann unter Umständen bei den Dielen Rechts- und Finanzsragen sogar ein verhängnisvolles werden, daß für d ieses Amt eine Persönlichkeit notwendig ist, die ihre volle straft dem Amte widmet und möglichst juristische .Kenntnisse besitzt. Es gehören träfiige Schultern dazu, welche die Arbeitslast hier tragen können und ich glaube nicht, daß einer ber Herren des Gemeinderats Lust hat, diese schwere Last zu tragen. Auch ich bin der Ansicht, daß jetzt

ber Zahl der B.vö'ie.n^g .. :i.~i.l. Dir ordern die Ciii- führung der W ahlPiUcht und der proportional- mahl. Wir fordern Abschaffung aller Gesetze, durch welche unsere Kirche oder deren Angehörige anderen Vorschriften ausgesetzt sind, als andere Kirchen oder deren Angehörige.

Wir bekämpfen nachdrücklichst die Anträge auf Ver­staatlichung der Volksschule. Wir treten ein für die baldige Fertigstellung der Reform der kommunalen Be­steuerung.

Wir fordern dabei, daß den Gemeinden die Möglich­keit gewährt wird, solche Gewinne aus Terrainspekula­tionen mit einer entsprechenden Steuer zu belegen, welche allein durch die Aufwendungen der Gemeinden erzielt wer­den tonnten. Der einzelne hat keinen Anspruch darauf, den ohne sein Zuthun erwachsenden Mehrwert allein zu genießen! Wir fordern endliche Durchführung der Re­form unserer Verwaltungsgesetzgebung.

Wir streben an die Vereinfachung des Steuereinschätz­ungsverfahrens, Beseitigung der Landeskommisfion, Schaf­fung eines regelrechten Streitvcrfahrens in Steuersachen. Wir fordern Entlastung der Gemeinden von den übermäßigen Einquartierungen, jedenfalls aber Ent­schädigung derselben für die alljährlichen Zuschüsse aus den Gemeindekassen. Wir wollen eine vom Staate organisierte Viehversicherung und eine staatlich geleitete M o b i l i a r v e r s i ch e r u n g. Wir sind auch ferner bereit, fürdieFörderungdesgenossenfchaftlichenZu- ammenschlusseS der einzelnen Erwerbsgruppen ein­zutreten, insbesondere werden wir uns die Hebung der Landwirtschaft und des H a n d w e r k e r st a n d e s an­gelegen sein lassen. Wir wollen im weiteren Au S b a u b e r Zabrikinspektion, sind für Schaffung von Assistenten aus ben Kreisen der Arbeiter. Wir wollen möglichste Sparsamkeit im ganzen Staatshaushalte. Tie durch die geringeren Erträgnisse ber Eisenbahngemeinschaft mit Preußen und die vermehrten Matrikularbeiträge verur­sachte Steuererhöhung war nicht zu umgehen. Wir sind der Meinung, daß Mittel und Wege gefunden gerben müssen, um unser Budget von derartigen von Jahr zu Jahr wechselnden S ch w a n k u n g e n u n a b h a n g i g e r zu machen! In Jahren mit hohen Ertragnissen Der Eisenbahn- gemeinschafi und geringeren Geldbedursnissen des Reiches sollten Rücklagen gemacht werden, mit denen dann ungün­stigere Jahre ausgeglichen werden lönnten."

der zugehörige Arbeiterstand schon seit lange seufzen, eine Krisis, welche die Eaprivi Meistbegünstigungsverträge mit Argentinien und den Vereinigten Staaten hauptsächlich verschuldet haben."

gemacht, um allen Parteien gerecht zu werden, bei einer anderen Ab'nmrnimgsmerhode würden srets einzelne Anträge aus allen.

Abg. Richter meint dgß bet jeder Abstimmung Anträge aus- ftClU’äbg. Gras von Limburg-Siirnm (kons.) giebt dem Abg. Richter au, daß man bisher stets mit dem höchür.i Satze angerangen nabe.

2bg Basscrmann (nat. (ib.) stimmt dem Vori^wge des 2lbg. Richter Namens seiner Fraktion zu und madir daraus aunnerham, daß auch in der Budgetkommission so ahnqtunmt wird, wie cs jetzt Abg. Richter hier vorschlägt. „ r,r

Abg. Richter empfiebt nochmals seinen Vorschlag.

Präsident Gras Ballcstrem: Ich ziehe nunmehr meinen Vor­schlag zurück, da gegen denselben Widerspruch erhoben worden tsi. Wenn er von anderer Seite wieder ausgenommen wird, werden Sic durch Abstimmung über ihn zu entscheiden haben. Ich schlage asio vor, es nach dem Vorschlag des Abg. Richter zu machen, also beim Tarif abzuslimmen erst über den Kommissionsbeschlutz, dann über die Regierungsvorlage und dann über Anttag Albrecht auf Zoll- frC,f,3bg. Singer: Ich nehme den Vorschlag des Präsidenten wieder auf und beantrage nach demselben abzustimmen. Ich werde bct jeder Posttton mit diesem Vorschlag wiederkommcn. (Grotzer Lärm rechts.)

Abg. Spahn (Ctt.) tritt für den Anttag Richter em.

Abg. Richter macht noch darauf aufmerksam, datz der Anttag der Sozialdemottaten auf Zallfreiheit unmöglich ernst zu nehmen jet, da man doch nicht auf einmal das ganze Wirthschaitsleben um- ändern könne. Solcher Anttag sollte doch nicht gestellt werden.

Abg. Singer: Herr Richter, wir sind nicht in der Lage, von Ihnen Weisungen hinzunehmen. (Beifall bei den Sozialdemo­kraten). Es ist für uns sehr werthvoll, durch die Erklärung des Abg. Richter feststellen zu können, daß er trotz seines theoretischen Wunsches auf Zollfreiheit hier die prattische Gelegenhett zur Ein­führung derselben vorübergehen lätzt.

Hrermtt schlietzt die Geschäftsordnungsdebatte.

Vermifchtes.

* Essen, 21. Okt. Geh. :Hat Krupp erhielt den Kronenorben 1. Klasse mit Brillanten.

* Berlin, 21. Okt. Tas große Los der preußi» chen Klassen-Lotterie wurde heute gezpgen und fiel auf die Nr. 201693. .

* Bütowi. P., 21. Okt. Der Ci gar r enarb etter Bantin, der gestern in Tabcrkow, Kreis Sdolp, einen ünsfachen Mord verübte, wurde heute in Taber ver­haftet. Ter Mörder hatte vor seiner Flucht eine Summe von 110 Mk. sowie mehrere Anzüge geraubt. Heute sand die gerichtliche Leichenschau statt.

* Paris, 21. Okt. Tie Blätter bringen spaltenlange Berichte über die von dem Erzpriester Rosenberg und dem Bankier Malleoal verübten Schwindeleien. Fortwährend werden neue Fälle von Beruulreilungeii be­kannt. Tie Polizei hat eine ganze Anzahl Geheim Agentei- aufgeboten, um die Verhaftung des Schwindlers zu bc werkstelligen.

* Tanger, 21. Ott. In Fez wurde der englische Missionar Cooper ermordet. Der Mörder floh in eine Moschee, wurde aber Tank dem energischen Vor­gehen des Sultans ergriffen und vor der ')Noschee er- schossen.__—i——*

Neueste Meldungen.

Lriainaldrahtmcldttngen des Gießener Anzeiger.

Berlin, 21. Ott. Der Abg. Hcmrich Ricken Hai gestern in seiner LLoynung einen Schlaganfall erlitten. Sein Zustand ist kein lebensgefährlicher.

Berlin, 22. Okt. Die „Vo,s. Ztg.' meldet, der Ent- Wurf des Reichshaushalts pro 1903 enthalte die yorbe- rmifl ber Herstellung von Kleinwohnunge n für Arbeiter und gering besoldeten Beamten, Die tn den Betrieben und Verwaltungen div Reichs antzestellt sind. Tic „Nat.-Ztg." meldet, daß der e v an ge l f,cki soziale Kongreß den Piwsessvi Harnack zum Boriltzenden wählte. — Tem „Berl. lobt/' wird aus Gorutz tetegra- phiert, daß un Keller des Gpmnasiums zu Zittau eine G a s e x p l o s i o ii cijolflte. Eine Per.on wurde schwer, eine leicht verletzt. Viele Scheiben wurden zertrümmert. — Tem „Lok.-Anz." zufolge ha! sich oaS Befinden des Reichstagsabgeordueien Rickert ver.chlim- m 1 TünHrd)en, 22. Oft. Ter Ausschuß der Handels- trcibenden beschloß die Aussperrung der AuSstan- diaen. Letztere versuchen die anderen 'JrbeiterDerbanbc ebenfalls zur Teilnahme an dem Ausstand zu bewegen. Es kam zu einem Zusammenstoß. Laren wurden massenhaft in den Kanal geworfen.

St Etienn e, 22. Cft. oOO Ausständige der Kohlen­bergwerke von Eros stürzten die mit Kohlen gefüllten Karren um und behaupteten, die Grubenarbeiter ,e,en von den Grubcndirektvren angewiesen, sich der Kohlen -u bemächtigen. Untersucbung ist cingeleitet.

LL i cn, 21. Cft. Abgeordnetenhaus. Im Em» lauf befindet sich eine Interpellation Schönerer, bclreffcnt ben am 3. Juli 1902 im Prager Polizcianzeiger auf Grund einer anonpmen Postkarte veröffentlichten Steckbrief, wobei ausgeführt wird, daß die bezügliche Postlatte augenscheinlich gegen den deutschen Kaiser gerichtet war. Die Inter­pellanten fragen, warum die schuldtragenden Beamten nicht sofort entlassen seien.