Nr. 248

Mittwoch, 22. Oktober 1902

152. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme bei Eonntagl.

Die „Sietzener FamiliendlStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beiKlegt. Der «Hessische Laodwirt" erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Stehen.

Parlamentarische Verhandlungen.

»«»druck ohne Vereinbarung nicht «eftatßtß»

Deutscher Reichstag.

199. Sitzung vom 21. Oktober.

$ Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Am Bundesrathstisch: Gras Posadowskh. b. P od- 8iel3ft u. A.

Die zweite Berachung des Zolltarifgesetzes wird fortgesetzt beim § 1 (Mindestzölle), Positionen Roggen und Weizen.

Hierzu liegt vor der Antrag Frhr. b. Wangenheim (kons.) auf 7,60 2Jll. Zoll und weitere Ausdehnung der Mindest­zölle, Dr Heim (Centr.) 6 Mk. Mindestzoll, und Albrecht u. G e n. (Soz.) Zollfreiheit für Getreide.

Abg. Dr. Rocsicke (Kaiserslautern, Bund d. Landw.): Obwohl ich weiß, daß ich die Herren von der Linken nicht bewegen kann, dem Antrag Wangenhenn zuzustimmen, halte ich es doch für meine Pflicht, nochmals zu betonen, daß die Landwirthschaft eines höheren Zollschutzes dringend bedarf. Unsere Forderung ist durchaus nicht unbescheiden. (Im Hause herrscht so große Unruhe, daß der Redner kaum zu verstehen ist. Die zahlreich erschienen Abgeordneten fuhren laute Privatgespräche; nur die Abgg. Dr. Oertel und Dr. Hahn scheinen zuzuhören. Auch die anwesenden Regierungsvertreter unterhalten sich, ohne sich um den Redner zu kümmern. Der Vizepräsident Graf Stolberg-Wernigerode bittet wiederholt um Ruhe, aber vergebens.) Redner begründet den 7,50 Mk.-Zoll und geht des Weiteren auf die Viehzölle ein. Die Regierung erblickt in den Viehzöllcn ein Kompensationsobjekt; anders läßt sich ihre Haltung gar nicht erklären. Das starre Fest­halten der Regierung an ihrer Vorlage ist ein Zeichen dafür, daß der Kanzler, zwar nicht durch Vereinbarung, aber durch vertrauliche Gespräche, Gewißheit darüber erlangt hat, welche Zollsätze uns das Ausland gestattet. Also völlige Abhängigkeit vom Auslände I Nach meiner Meinung nimmt die Regierung in ihrer Vorlage nur Rück­sicht auf die Finanzen des Reichs, nicht aber auf die deutsche Landwirthschaft. Die freundschaftlichen Ermahnungen, die der Kollege Herold an uns richtete, waren mir angenehm, zu hören. Ich hätte gar nicht gedacht, daß er so viel Liebe für uns hat. Es wird gesagt, der Bund der Landwirthe stehe auf dem Boden: Alles oder nichts! Nein, wir fordern nur das, was zum Wohl der Allgemeinheit nothwendig ist. Die Beschlüsse von Bauernbünden und anderen landwirthschaftlichcn Organisationen verdienen Be­achtung, sie sind wohl erwogen, und diejenigen, die von diesen Forderungen abgehen, sind nich mehr ernst zu nehmen. Der Vor­wurf der Agitation trifft uns nicht, dieser Vorwurf trifft viel eher diejenigen, die draußen in Versammlungen für unseren Antrag eintreten, aber hier im Hause umfallen und sich dadurch lächerlich und unmöglich machen. Es ist gesagt worden, man müsse bei den Zolltarifsätzen auch auf Mißernten Rücksicht nehmen. Aber mit Ausnahmezuständen können wir hier nicht rechnen. Treten Miß­ernten ein, so ist es immer noch Zeit, Maßnahmen zu ergreifen. Wir handeln nicht illoyal, wie Gras Schwerin gestern sagte, sondern wir handeln so, wie wir nach bestem Gewissen handeln müsien. Daß der Bund der Landwirthe für national-liberale Kandidaten eingetreten ist, ist nach keiner Richtung hin erwiesen; sollte es aber in Forchheim-Kulmbach der Fall gewesen sein, so ist daran der Centrumskandidat selbst schuld, der mit keinem Worte gesagt hat, daß er mehr bietet als der National-Liberale. Will das Centrnm unsere Unterstützung haben, so muß es uns wenigstens sagen, daß eS bereit ist, für unsere Forderungen einzutretcn. (Der Reichs­kanzler betritt den Saal.)

Abg. Bindewald (Antis.) tritt namens seiner antisemitischen Gruppe für den 7,50 Mk.-Zoll ein, den seiner Ansicht nach die ganze hessische Bauernschaft wünsche. Ein niedrigerer Zoll würde das Uebergewicht der Jndusttie über die Landwirthschaft bedeuten, das der Reichskanzler allerdings zu wünschen scheine. Es ginge aber nicht an, daß die Landwirthschaft die Zeche für die Industrie bezahle. Die Landwirthschaft ist aber von höchster Bedeutung für das gesammte nationale Leben: nur eine blühende Landwirthschaft kann die politische Selbständigkeit unseres Volkes vom Auslande gewährleisten. Um so beftemdlichcr ist die Haltung der National- Liberalen. Ich kann nur hoffen, daß Leute wie Graf Oriola und Frhr. b. Hehl sich selbst treu bleiben und nicht, wie Herr Sattler, sich unzuverlässig erweisen werden. Achtung kann man nur vor Jemand haben, der konseguent bleibt. Die Herren um Sattler haben sich aber noch nie so unzuverlässig gezeigt, wie in diesem Falle. Die Brodvertheuerung wird mit Unrecht den Agrariern zugeschrieben. Nicht in den Kreisen der Landwirthschaft sitzen die Brodvertheuercr, sondern in denen des internationalen Juden- thum§. Das geht aus den Darlegungen von Professor Ruhland in seinem „Getreidemarkt" klar hervor. Wir in Hessen haben die Forderungen des Bundes der Landwirthe längst vertreten. Ich freue mich darüber, daß wir in dieser Bundesgenossenschaft kämpfen. Ich freue mich darüber, obgleich ich selbst kein Bauer bin. Ich bin meines Zeichens Künstler, ich bin Maler, aber ich fühle mit den Bauern, denn wir beide gehören zum Mittelstand. (Heiterkeit links.) Der Regierungsentwurf ist für mich vollkommen unannehm­bar. (Heiterkeit.) Auf die Kommissionsbeschlüsie könnte ich mich nur dann zurückziehen, wenn wir auch die Bindung der Vieh^ zolle erhalten.

Abg. Nißler (kons.): Meine Herren, wie liegen die Dinge? Die Dinge liegen so: der Herr Reichskanzler hat erklärt, über die Re­gierungsvorlage nicht hinansgehen zu können. Was aber bringt die Regierungsvorlage uns Bauern? Der Bauernschaft kommt es vor Allem auf die Viehzölle an Und gerade diese will man uns nicht geben. Man redet auf der linken Seite von Brordvertheuerern. Weshalb will man denn uns Bauern das Brod vertheuern? Ist der deutsche Bauernstand es nicht werth, daß er erhalten bleibt? Man hat stets viele schöne Worte für den deutschen Bauer, aber leider meistens leere Worte. Der Gerstenzoll, den man ja be> willigen will, ist vorwiegend im Interesse der Großbrauerei ge­schaffen, der bairische Finanzminister hat sich nur als Vertreter der letzteren gezeigt. Wenn man auch dem Bauern helfen will, so muß man ihn in ganz anderer Höhe festsetzen. Ein Gerstenzoll von 6 Mk. ist für uns nothwendig. Ich werde daher in erster Lime für den Antrag Heim stimmen, der vornehmlich für uns Bauern emtntt. Sollte er abgelehnt werden, so werde ich mich auf den Boden des Kompromisses stellen und für die Kommissionsfassung stimmen. Und ich bitte die Regierungen, sich der Pflichten bewußt zu werden, die sie dem deutschen Bauernstand gegenüber haben. (Beifall rechts. Lachen links.) Jawohl, Sie können lachen, freuen Sie sich darüber, daß die Regierung Ihre Geschäfte besorgt. (Erneutes Gelachter links. Bravo I rechts.)

Abg. Dr. Hahn (b. k. P., betritt, von der Linken mit großem Halloh und Gelächter empfangen, die Tribüne). Der Zolltarif ist ein Ergebnis; der Sammlungspolitik. Im Sinne dieser Samm­lungspolitik aber sollte es liegen, daß erst der Inlands- und dann der Auslandsmarkt berücksichtigt werden sollte, daß keine Handels­

verträge abgeschlossen werden sollten, ohne daß zuvor der Landwirth­schaft ausreichende Garantien für ihre gedeihliche Existenz gegeben wären. Aus der Statistik ergiebt sich, daß die auswärttgen Staaten ein viel größeres wirthschaftliches Interesse daran haben, mit uns in wirthschaftlichc Beziehungen zu treten, als wir mit ihnen. Diese unsere wirthschasttiche Ueberlegenhett, die uns eine sehr günstige Position giebt, muß bei Handelsvertragsverhandlungen ausgenutzt werden. Will man uns durchaus den Zoll von 7,50 Mk. nicht zu- billigen, dann muß als Ausgleich eine wesentliche Herabsetzung der Jndusttiezölle festgelegt werden. Auf ein Versprechen des Reichs­kanzlers, daß sie im Vertragswege erfolgen solle, können wir uns nicht einlasien. Den Widerstand der Regierungen gegenüber den be­rechtigten Forderungen der Landwirthschaft verstehen wir um so weniger, als der Reichskanzler und die Staatssekretäre uns doch fortwährend ihres Wohlwollens gegenüber der Landwirthschaft ver­sichert haben, um so weniger ferner, als sich auch die einzelstaat­lichen Parlamente für einen über den Entwurf der Regierungen hinausgehenden Zollschutz auf Getreide ausgesprochen haben. Lieber keine Handelsverträge, als einen verfehlten Tarif l Diesem Zoll­tarif, wie ihn die Regierung uns vorlegt, müssen wir die Zu­stimmung verweigern, und wir handeln patriotisch, wenn wir das thun. Ich würde erfreut sein, wenn meine Darlegungen nicht ohne Einfluß auf den Reichskanzler blieben. (Heiterkeit.)

Abg. Herold (Ctr.): Der Satz von 7,50 Mk., auf den der Bund der Landwirthe nach seiner „wissenschaftlichen Berechnung" besteht, beruht auf einem Rechenfehler. Wenn die Herren den angeblichen Durchschnitt, auf dem er beruhen soll, richtig berechnet hätten, bann würden sie nicht 7,50 Mk., sondern 8,90 Mk. fordern müssen. (Hört, hört! links.) Der Bund der Landwirthe eskamotirt also der Landwirthschaft 1,40 Mk. Zoll. (Große Heiterkeit.) Weil wir sehen, daß 7,50 Mk. nicht erreichbar sind, beschränken wir uns auf den Kommissionsantrag. Es kommt hinzu, daß für das Kom­promiß eine geschlossene Majorität vorhanden ist, und daß, wenn diese Regierung es nicht annimmt, immer noch die Hoffnung auf eine andere Regierung bleibt! (Hört, hört!) Ich würde dem Bund der Landwirthe empfehlen, es mit seinen Anträgen so zu halten wie mit dem Antrag Kanitz. Der Bund ist durch den Anttag Kanitz groß geworden, aber er hat gleichwohl hier im Reichstag nicht darauf bestanden, daß er Gesetz wurde; er sollte es deshalb auch hier nicht versuchen, solche Zukunftsmusik mit einem Schlage auf die Gegen­wart zu übertragen. Der Abg. Dr. Sattler hat so sehr darauf ge­drungen, daß der Reichstag aufgelöst werde. Nun, das Gentrum hat von einer Auflösung mchts zu fürchten, das Gentrum ist noch bei allen Wahlen unüberwindlich gewesen (Lachen links), aber die Auflösung läge nicht im Landesinteresse. Die Haltung der National- Liberalen ist mir sehr erklärlich, sie wollen einen Ausweg aus dem Dilemma, denn sie haben sich in Betreff des Zolltarifs von Anfang an zwischen zwei Stühle gesetzt. Das haben sie schon häufig gethan, und Gewohnheitsfehler sind schwer abzulegen. (Heiterkeit und Bei­fall im Gentrum. Lachen bei den National-Liberalen.)

Abg. Graf Schwerin-Löwitz (kons.) sucht nochmals nachzuweisen, daß die von der Kommission beschlossenen Aenderungen eine im Interesse der Landwirthschaft nothwendige Korrektur des Zolltarifs seien. Im Einzelnen bleibt Redner auf der Tribüne unverständlich, da die Mitglieder des Hauses fast vollzählig im Saale erschienen sind und sich während der Rede in lebhaftester Unterhaltung befinden.

Abg. Dr. Roesicke (Bund der Landwirthe) vertheidigt gegenüber dem Abg. Herold kurz die Haltung des Bundes der Landwirthe, ohne in den Einzelheiten auf der Tribüne verständlich zu werden.

Reichskanzler Graf von Bülow: Die ersten Redner, welche heute das Wort gehabt haben, haben mir den Vorwurf gemacht, daß ich die Industrie zu Ungunsten der Landwirthschaft bevorzugen wollte. Ich habe schon neulich hervorgehoben, ich könne es nicht anerkennen, daß die Jndusttiezölle des Tarifentwurfs im Vergleich mit den Agrarzöllen durchweg zu hoch gegriffen seien. Gegenüber den Auslassungen des Abg. Dr. Hahn namentlich möchte ich noch auf zwei Zahlen Hinweisen, möchte ich darauf Hinweisen, daß die im Abschnitt 1 des Entwurfs enthaltenen landwirthschaftlichen Er­zeugnisse autonom im Ganzen mit 17,2 Prozent ihres Einfuhr- werthes durch Zölle geschützt sind, dagegen sind die industtiellen Er­zeugnisse der Abschnitte 2—19 des Entwurfs nur mit 5,9 Prozent ihres Einfuhrwerthes durchschnittlich autonom geschützt. Es würde also autonom einem Zollschutz von 17,2 Prozent für die Landwirth­schaft ein Zoll von 5,9 Prozent für die Industrie gegenüberstehen. Gegenüber diesen so klaren und unzweideutigen Zahlen kann doch im Ernst nicht behauptet werden, wir wollten mit unserem Tarifentwurf die Landwirthschaft der Jndusttie opfern.

Es ist weiter in etwas mysteriöser Form angebeutet worden, eine Erhöhung der Mindestsätze würde auf Schwierigkeiten und auf Widerstand an gewissen Stellen stoßen. Der Herr Abg. Frhr. von Wangenheim ist sogar vor einigen Tagen in dieser Beziehung noch deutlicher geworden. Er meinte am vergangenen Sonnabend, wenn ich nicht irre, die Industrie habe sich gegen die Landwirthschaft gewandt, nachdem der Wind von oben etwas anders wehte. Gegen­über dieser Anspielung muß ich feststellcn, daß man sich von oben in die Aufstellung, die Ausarbeitung und die parlamentarische Be­handlung des Tarifentwurfs in keiner Weise eingemischt hat. Das föderative Zusammenwirken der Bundesregierungen in der Tarif­frage ist von oben her in keiner Weise beeinflußt ober gehemmt worden. Alle Bundesfürsten, ohne jede Ausnahme, sind vollständig damit einverstanden, daß der Landwirthschaft der möglichste Schutz gewährt werden solle, der verttäglich ist mit der Lage der Gesammt- heit und mit dem Abschluß von Handelsverträgen. Die Annahme, als ob der Landwirthschaft kraft höherer Willkür, kraft Willkür von oben Vergünstigungen vorenthalten würden, die ihr zu Theil werden könnten, wenn oben ein anderer Wind wehte, entspricht nicht den Thatsachen. Damit möchte ich noch eingehen auf eine andere Äuße­rung, die der Abg. Frhr. von Wangenheim neulich gemacht hat. Er sagte, daß die verbündeten Regierungen den Ast absägtcn, auf welchem die Monarchie säße. Ich kann nur meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß von einem Vertreter der Landwirth­schaft eine solche Äußerung fallen konnte. Meines Erachtens wird auch durch eine mehr oder minder erregte Debatte eine solche Äuße­rung nicht gerechtfertigt. An der Stellung der verbündeten Re­gierungen wird durch solche Angriffe nichts geändert. (Lachen rechts und im Gentrum)

Die verbündeten Regierungen sind davon überzeugt, daß ihre Tarifpolitik unmöglich schädigen!) auf irgend einen Zweig des Er­werbslebens wirken kann, und sie erkennen es vollkommen an, daß die Landwirthschaft aus den sozialpolitischen Gründen, die gestern am Schluß seiner Rede der Abg. Heim entwickelt hat, einen Anspruch auf besondere Rücksichtnahme hat. Der Ausdruck dieser Ueberzeugung, der praktischen Durchführung diese- Gedankens ist der Ihnen von den verbündeten Regierungen vor­gelegte Tarifentwurf. (Lachen rechts und im Gentrum.) Die Prozentsätze, um die der bett. Getteidezoll erhöht werden soll, sind doch sehr erheblich. Aber alle anderen Erwägungen dürfen gegen­über dieser Rücksichtnahme auf die Landwirthschaft nicht stillschweigen. Das würbe nach Ansicht aller verbündeten Regierungen nicht förder­lich sein für den Schutz der Monarchie.

Der Abg. Frhr. von Wangenheim sprach neulich von dem

leichten Konversationston meiner Rede und schloß daraus, daß el mir bei der Vertretung der Interessen der Landwirthschaft an dem nöthigen Ernst fehle. Am Tage, nachdem ich gesprochen hatte, las ich in einer Reihe von Zeitungen, ich hätte zu nüchtern und lang­weilig gesprochen (Heiterkeit.), der Berliner Mitarbeiter einer großen mitteldeutschen Zeitung, die sich vorzugsweise mit mir be­schäftigt, schrieb sogar, meine Ausführungen hätten einen pastoralen Ton gehabt. (Erneute Heiterkeit.) So gehen die Ansichten aus­einander. In Wahrheit habe ich in ganz unzweideutiger, in sehr ernster und durchaus aufrichtiger Weise den Standpunkt der ver­bündeten Regierungen bargelegt und ihrem dringenden Wunsche AuS, druck gegeben, baß mit Hilfe der Freunde der Landwirthschaft etwas Greifbares für die Landwirthschaft erreicht werden möge. Der Abg. Dr. Hahn hat mich an meine Zusage erinnert, der Landwirth­schaft zu helfen. Ich bin seit zwei Jahren nach besten Kräften be- sttebt, das Meinige für die Landwirthschaft zu thun, ich bin mit diesen Bemühungen bis an die Grenze des Möglichen ge­kommen. Mehr kann man wohl fordern, aber nicht durchsetzen, wenn man b a 8 Ganze nicht gefährden will, und ich glaube, dazu ist man auf dem besten Wege. (Hört! hört!) Ob ich für mein Eintreten für die Landwirthschaft an dieser oder jener Stelle Dank ernte, darauf lommte es nicht an. Eins aber möchte ich doch dem Abg. Herold sagen, der die Landwirthschaft verttöstet hat mit einem Wechsel auf die Zukunft, indem er ihr einen Regierungs­wechsel in Aussicht stellt: Es wird lange dauern, bis Sie wieder einen Reichskanzler haben, der für die Landwirthschaft thut, was ich mit der Einbringung dieser Vorlage zu thun bestrebt gewesen bin. (Hört! hört! links.)

Es ist angebeutet worben, bie Regierungen bürsten schon aller­hand Vorverhandlungen gepflogen haben, durch welche sie sich jetzt gebunden fühlen. Das Gleiche habe ich vor einigen Tagen in einem führenden Organ der Gentrumspartei gelesen. Dem gegenüber kann ich erklären, daß solche Zusagen an das Ausland in keiner Weise gegeben sind (hört! hört!) und nicht gegeben werden konnten bet dem gegenwärtigen Stande der Tarifverhandlungen. Ich hchbe mich in meinen Unterredungen mit den leitenden Ministern lediglich dar­auf beschränkt, zu sagen: Ich hoffe, der deutsche Reichstag werde Alles daran setzen, in Handelsvertragsverhanblungen mit ihnen ein­zutreten, wozu der von ber Regierung vorgelegte Tarifentwurf einen gangbaren Weg und eine brauchbare Grundlage bilbe. Die ab- lehnenbe Stellung, welche wir einnehmen gegenüber den Anträgen auf Erhöhung und Erweiterung ber Mindestsätze ging also nicht her­vor aus irgenb einem Versprechen gegenüber dem Auslände, sondern aus unserer genauen Kenntniß ber im Auslände herrschenden Dis­positionen und aus der Nothwendigkeit, den Schutz für die Land­wirthschaft in Einklang zu bringen mit den Lebensbedingungen von Jndusttie und Handel, aus der nothwenbigen Rücksichtnahme auf die Lebenshaltung ber arbeitenben Klassen.

Der Herr Abg. Haußmann hat unsere Wirthschaftspolitik als eine verfehlte bezeichnet. Das kann man doch nur so auffassen, als ob der Tarif in materieller Hinsicht nicht das Richtige trifft und als ob das taktische Vorgehen der Regierung ein mangelhaftes ge­wesen ist. Der erste Einwand ist schon deshalb hinfällig, weil sowohl von rechts wie von links Angriffe gegen den Tarif erhoben sind, die sich gegenseitig aufheben. Auf der einen Seite heißt es, daß wir den Agrariern nicht genug geben, auf der andern Seite, daß wir ihnen zu viel geben. Daraus, daß diese Vorwürfe von rechts und links erhoben werden, entnehmen wir, daß der Ent­wurf in lobenswerther Weise bestrebt ist, die Gegensätze auszu­gleichen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Was habe ich in dieser Beziehung feit einem Jahre nicht Alles gehört und gelesen! Die Regierung lavire, sie wolle sich durchwinden, bann aber, sie trete zu schroff auf, sie geberbe sich intransigent, sie trage Pascha- alluren zur Schau — gelegentlich habe ich alle diese Ausführungen hintereinander in derselben Zeitung gelesen. (Heiterkeit.) In Wahrheit haben die verbündeten Regierungen vom ersten Tage der Einbringung der Vorlage ab in ganz klarer und unzweideutiger Weise erklärt, bis zu welcher Grenze sie mit den Minimalzöllen gehen können. Das ist in unzweideutiger Weise erklärt worden von mir und meinem Stellvertreter, selbstverständlich im Einver- ständniß mit mir und den Vertretern der übrigen Bundesstaaten, die ich zu meiner großen Genugthuung hier sehe. Ich möchte auch daran erinnern, daß ich seit zwei Jahren keinem Mitglieds der Mehrheitsparteien, das mir bie Ehre erwies, unter vier Augen mit mir über bie Tariffrage zu sprechen, etwas Anderes gesagt habe, als daß eine Erhöhung uns eine Erweiterung der Mindestsätze nicht möglich sei. Wenn deshalb der Abg. Dr. Sattler gesagt hat, alle diese Erklärungen seien ftuchtlos geblieben, so lag die Schuld nicht an dem Sämann, sondern an dem Boden. Es ist gesagt worden, ich wäre weder kalt noch warm, es ist mir vorgcworfen die Politik ber mittleren Linie. So spricht man immer, trenn man nicht bie Verantwortung für das Ganze trägt, sondern nur die Durchführung des Parteiprogrammes im Auge hat. Gewiß wäre es für die verbündeten Regierungen leichter gewesen, den Taris zuzuschneiben entweder nach den Wünschen der Linken oder nach den Wünschen der Rechten. Hätten wir bie Getteibezölle ermäßigt, so würden wir die Zustimmung ber Linken, hätten wir sic nodi weiter erhöht, die ber Rechten gefunden haben. Der parlamentarische Kamps wäre ia dadurch erleichtert worden, aber dem Interesse des Landes wäre Damit nicht gedient gewesen, und es ist noch sehr fraglich, ob ein Tarif auf der einen ober der anderen Basis leichter durchzubringen wäre als der vorliegende.

Einen sehr schwerwiegenden Vorwurf hat mir ber Abg. von Kardorff neulich gemacht. Gr hat gemeint, ich setze das Parlament in der allgemeinen Achtung herunter, wenn ich es so behandelte, daß ich ihm sage: „Friß, Vogel, oder stirb!" Ich möchte Herrn von Kardorff bitten, mir einen einzigen Fall zu nennen, wo ich es diesem hohen Hause gegenüber an der gebührenden Rücksicht habe fehlen lassen, sei es in fachlicher, fei e5 in formeller Beziehung. Ich möchte Herrn von Kardorff aber auch darauf aufmerksam machen, daß die verbündeten Regierungen in der Tariffrage dem Wunsch der Mehrheitsparteien so weit entgegenkommen sind und sich seit zwei Jahren so unendliche Mühe gegeben haben, daß ich erwarten durfte, sie würden von den Mehrheitsparteien geschlossen unterstützt werden im Kamvf gegen die geschlossene Phalanx Derjenigen, bie über­haupt keine Erhöhung ter Getteibezölle wünschen.

Noch auf einen anderen Gesichtspunkt möchte ich Hinweisen. Die verbündeten Regierungen sind weit entfernt, die Mehrheit diese- Hauses in der Vertretung ihrer Auffassung beschränken zu wollen. Die Mehrheit darf aber nicht vergessen, daß es ein wesentlicher Unterschied ist, ob cs sich um einen Akt der Gesetzgebung handelt, der eine Rückwirkung nur auf die inneren Verhältnisse ausübt, oder ob es sich um Maßnahmen handelt, deren Schwerpunkt auf inter­nationalem Boden liegt. Im letzteren Falle, wo es sich um die Rücksicht auf das Ausland handelt, müssen die verbündeten Re­gierungen das größere Maß der Autorität in Anspruch nehmen, denn sie wisien ganz genau, welche Wirkung diese oder jene Maß­nahme auf die Beziehungen zum Auslande haben wird. Es war mir sehr schmeichelhaft, daß der Abg. Dr. Sahn eine so hohe Meinung von meiner, diplomatischen Fähigkeiten hat Er bat aber vergessen zu sagen, ob diese meine diplomatischen Fähigkeiten nur ausreichen würden, um einen Zoll von 6 Mk ourchzusetzen, ober einen