Nr. 117

Zweites Blatt. 158. Jahrgang

Donnerstag 83. Mai 1909

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»chnlftrabe 7.

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yernsprechanschluh Nr. 51.

GietzenerAnzeiger

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Z>ie »tat Noleuvorlage

Ut btm preußischen Landtag soeben Angegangen. Der Gesetzentwurf betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreuhen und Kosen lautet:

Artikel L

Das Gesetz, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 26. April 1886 (Gesetzsammlung Seite 131) in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 1898 (Gesetzsammlung Seite 68), wird wie folgt abgeändert: Der im § 1 der Staatsregierung zur Verfügung gestellte Fonds von 200 Millionen Mark wird auf 360 Millionen Mark erhöht.

Artikel II.

ß 1. Der Dtaatsregierung wird ein Fonds von 100 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um in den Pro­vinzen Westpreußen und Posen Güter zur Verwendung als Domänen oder Grundstücke zu den Forsten an- ^en und die Kosten ihrer ersten Einrichtung zu

_ ten.

§ 2. Zur Bereitstellung der im § 1 genannten Summe sind Schuldverschreibungen auszugeben. Mann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfüße, zu welchen Bedingungen der Kün­digung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminifter.

Im übrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation preu­ßischer Staatsanleihen (Gesetzsammlung Seite 1197), und Dai Gesetz vom 8. Diärz 1897, betreffend die Tilgung von * Staatsschulden (Gesetziammlung Seite 43) zur An­wendung.

In der Begründung der Vorlage heißt es: Es Ist dringlich geboten, der fortgesetzt zu Ungunsten des Deutschtums srcl) vollziehenden Verschiebung des Na­tionalitätenverhältnisses Einhalt zu thun durch die Bereitstellung von Mitteln in solchem Umfange, daß durch die deutsche Besiedelung jener Provinzen ein aus­reichendes Gegengewicht gegen das Anwachsen des polnischen Grundbesitzes geschaffen wird. Von den bisher bewilligten 200 Millionen sind noch 17 Mill, verfügbar. Gegenüber den die Zukunft des Deutschtums in den Ansiedelungsprovinzen ernstlich bedrohenden Er­scheinungen hält die Regierung eine dauernde Ge­genaktion für geboten. Tie Erschöpfung der Ansiedel- ungSsonds darf daher nicht abgewarret werden, vielmehr zwingen die Verhältnisse dazu, durch eine alsbaldige Auf­füllung des Fonds der Regierung die Möglichkeit zu bieten, Dispositionen von langer Hand zu treffen. Tie Hauptaufgabe der Ansiedelungskommissron wird den Ab­sichten des Gesetzes entsprechend nach wie vor die Auf­teilung größerer Güter in bäuerliche Stellen bleiben. Die Staatsregieruug sieht jedoch ein ferneres bedeutsames Mittel zur Befestigung und Förder­ung des Deutschtums in der Erhaltung und Vermehr­ung des Domänenbesitzes. Gerade hier ist das Element des Großgrundbesitzes von hoher Be­deutung, weil aus chm den Staatsbehörden die Hilfskräfte zu gemeinsamer Arbeit auf dem Gebiete der Selbstver­waltung erwachsen, und weil in seiner mit der technischen Entwiaelung des landwirtschaftlichen Betriebes Schritt haltenden Wirtschaftsführung die bäuerliche Bevölkerung Anregung und Vorbilder findet. Vornehmlich gilt dies für Posen. Hier namentlich wird den Domänenpächlern die Aufgabe zufallen, in politischer, kultureller und sozialer Beziehung die Führer der deutschen Landbevölkerung zu werden.

Wie zum Ankauf größerer Güter, so sollen auch zum Erwerb von Forsten die durch Art. II. bereitgestellten Fonds Verwendung finden. Zu einem wesentlichen Teile ist die Unrentabilität vieler Güter in den Ansiedelungs­provinzen auf die starke Entwaldung dieser Landstriche im letzten Jahrhundert zurückzuführen, wodurch weite Strecken unter den Pflug gekommen sind, die bei den jetzi­gen schwierigen Produrtionsbedtngungen als Ackerland kaum noch mit Stutzen zu verwerten sind. Diese Niederleg­ung der Forsten, die auch insofern schwere Schädigungen des Nationalwohls zur Folge hatte, als hierdurch der be­nachbarten armen Bevölkerung die Forstarbeit entzogen und so in Walddörfern geradezu, ein Notstand herbei­geführt worden ist, welcher nicht zum Wenigsten zur Ab­wanderung und Sachsengängerei geführt hat, dauert unter der Ungunst der heutigen landwirtschaftlichen Verhältnisse noch an. Die durch Art. II. bereitgeftellten Fonds sollen in geeigneten Fällen auch für den Ankauf von Forftgrund- stücken, insbejondere dann Verwendung finden können, wenn letztere zu Gütern gehören, die sich un übrigen zu Domänen eignen.' Es kommt außerdem in Betracht, daß auf diese Weise ein Zusammenwirten mit der Ansiedelungs­kommission ermöglicht wird, für die die Zugehörigkeit größerer Forstkoinplexe zu angebotenen Gütern )eiti)er eine besondere Sästvierigkeit vot, weil die Frage nach der an­gemessenen Verwertung der Waldungen zumeist feine be­friedigende Lösung fand. Es ist aber durchaus unerwünscht, von Dem unter Umständen politisch wichtigen Erwerbe eines Gutes lediglich im Hinblick auf die zugehörigen, für Die Besiedelung außer Betracht bfewenben Waldungen Ab­stand nehmen zu müssen. In solchen Fällen wirD daher lünirig nach vorheriger VerstänKgung Mischen den Be- tzöroen durch ein gemeinsames Vorgehen der Ausiedelungs-

kommission und der Staatsforstverwaltung das Interesse des Deutschtums eine wesentliche Förderung erfahren.

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Zu der Vorlage wird uns aus Berlin, 21. Mai, geschrieben:

Die dem preußischen Landtage soeben zugegangene „Polenvorlage" entspricht inhaltlich den Ankündigungen. Allenfalls ist eine Ueberraschung, daß statt der erwarteten 200 Millionen, insgesamt 260 Millionen zur Auffüllung des Ansiedelungsfonds und zum Ankauf von Domänen gefordert werden. Das ist ja viel Geld, aber an Mitteln und an Opferwilligkeit fehlt es auch auf polnischer Seite nicht. Die Begründung der Vorlage muß zugeben, daß in den letzten fünf Jahren die deutsche Hand in den Ansiedelungsprovinzen immer noch rund 31000 Hektar, also etwa 5,5 Quadratmeilen, verloren hat. Mit neuen Dis­positionsfonds ist also so ziemlich wenig gethan; die nächste Folge wird sein, daß auch die Polen ihre Aufwendungen verooppeln, einerseits, um notleidende polnische Grund­besitzer zu unterstützen und den Erwerb ihrer Güter durch die Ansiedelungstommission zu verhüten, andererseits, um deutschen GrunDbesitz aufzukaufen und in polnische Hände übergehen zu lassen. Osftziös wird darauf hingewiesen, mit diesem einen gesetzgeberischen Unternehmen sei die Zahl der Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums noch entfernt nicht erschöpf. B-arum denn aber wiro das sehr- umfangreiche antipolnische Programm, Das Graf Bülow im preußischen AbgeorDnetenhaus entrollte, nicht wenig­stens zu einem größeren Teile ausgeführt? Es stanDen mehrere Monate Zeit zu Gebote, Die programmatischen Worte in Thaten umzusetzen; es konnte ebensowohl auch „ganze Arbeit" gethan werden, statt daß die Demnächstige Fortsetzung verheißen wird. Die Ungebüyrtichkeit der Polen hat einen hohen Grad erreicht, insbesondere die polnische Presse schlägt einen Ton der Herausforderung und der Unverschämtheit gegen das Deutschtum an, der ohne Bei­spiel ist. Was liegt da näher, als daß die Regierung sich angelegen sein läßt, die deutsche Presse in den Ostmarten aus die thatkräftigfte Weise zu fördern? Nicht minder wäre den deutschen Beamten außer der Anerkennung ihres Wirkens in jenen Bezirken eine Aufbesserung der Bezüge zu gönnen. Eine sehr interessante Stelle in Der Begrün D- ung der Polenvorlage erwähnt das Unzulängliche des Einflusses, den der Deutsche Großgrundbesitz in der Provinz Posen ausübt, „weil die Besitzer zum großen Teile außer­halb der Provinz wohnen". Die Feststellung wird Den Agrariern kaum angenehm sein, denn Ivie häufig hört man von dieser Seite Die Verdienste des GroßgrunDoesitzes um die Pflege vaterländischer Gesinnungen rühmen. In einer Provinz, wo die Entfaltung solcher Wirksamkeit außerordentlich wünschenswert wäre, zieht sich der Groß­grundbesitz bescheiden zurück und erscheint nur gastweise auf den Gütern, well es sich offenbaar angenehmer anderswo leben läßt. Tie Domüiienpächter sollen nun Die Ausgabe erhalten, in politischer, kultureller und sozialer Beziehung Führer der deutschen Landbevölkerung zu werden.

Aer Kaiser üöer Du Aufhebung Des AiKtatur- Karagraphen.

Kürzel, 21. Mai.

Heute vormittag 9 Uhr 30 Miu. traf der Kaiser mit Sonderzug hier ein. In seiner Begleitung befanden sich u .a.: Ter Chef des Zivilkabinetts, Exz. v. Lucanus, der Chef des Militärlabinetts, Graf Hülsen-Häseler uno der preußische Gesandte in Hamburg, v. Tschirschky und Bögendorff. Gleichfalls vormittags langte Der taiserl. Statthalter Fürst zu Hohenlohe-Langenburg in Be­gleitung des Staatssekretärs v. Köller und des Geh. Regierungsrates v. Lieb en st ein hier an. Um 121/2 Uhr wurde eine Abordnung des Lau Des aus schuss es unter Führung des Präsidenten Desselben, Tr. v. Schlum­berger, vom Kaiser im Schlosse in Audienz empfangen. Bei dem Empfange hielt Schlumberger nachfolgende Ansprache, die darauf auch als Adresse überreicht wurde:

Allerdurchlauchtigstcr, Großmächtigster Kaiser! Allergnädigster Kaiser, König und Herr!

Ten Vorstand des Landesausschusfes von Elsaß-Loth- ringen drängt es. Euerer Majestät Den ehrfurchts­vollsten und tief empfundenen Tank für die hochherzige Entschließung auszusprechen, durch welche Alleryöchstdiejelben den Kaiserlichen Statthalter von Elsaß-Dochringen zu ermächtigen geruht haben, wegen Aufhebung des § iu des Gesetzes vom 31. Tezemver 1871 mit dem Herrn Reichskanzler in Verbindung zu treten. Diese Allerhöchste Botschaft hat in unseren Herzen die freudigste Bewegung hervorgerusen und , rohen Wiederhall gefunden. Dankbar schlagen Die Herzen Der Elsaß-Lothringer Euerer Majestät für das dem Lande geschenkte Vertrauen entgegen. Euere Majestät dürfen überzeugt sein, daß unsere loyale Bevölkerung diesen Beweis Allerhöchsten Wohlwollens zu würdigen und zu rechtfertigen wissen wird. Tie Gefühle Der Sympathie und Verehrung, welche unsere Be­völkerung Euerer Majestät imigegv.ibringt, können durch diesen Vertraueiisbeweis nur wachsen, wie auch das Band, das Elsaß-Lothringen mit Dem Reiche oerbinöet, dadurch immer enger und fester geschlossen werden wird. Wir alle flehen zu Gott, daß der Akt hoher Staatsweis­heit Euerer Majestät dem Reiche und unserem Vater­lande zum Segen gereichen möge.

Der Kaiser antwortete etwa folgendes:

Meine Herren! Ich heiße Sie mir Freuden bei Mir am heutigen Tage willkommen. Die Aufhebung des Diktatur-Paragraphen i& ein langjähriger

Wunsch der Levölkerung des Reichslaudes gewesen. Ich fand denselben vor, als Ick) den Thron bestieg. Daß Ich diesem Wunsch nicht sofort in Den ersten Jahren Meiner Regierung stattgegeben habe, beruht auf zwei Gründen. Änmal mußte Ich erst die Liebe und Treue Meiner Unterthanen gewinnen und das verständnisvolle Vertrauen Meiner Kollegen, der Bundesfürsten, Mir erwerben. Zum Anderen be­gegnete Mir das Ausland bei Meinem Regierungs­antritt mit tiefem, wenn auch unbegründetem Mißtrauen, da es voraussetzte, daß Ich nach dem Lorbeer kriegerischer Erfolge strebe. Demgegenüber war es Meine Aufgabe, das Ausland zu überzeugen, daß der neue deutsche Kaiser und das Reich ihre Straft der Erhaltung des Friedens zu widmen gewillt seien. Diese Aufgaben bedurften einer großen Spanne Zeit zu ihrer Verwirklichung. Das deutsche Volk weiß nun, welche Wege I ch zu seinem Heil zu wandeln entschlossen bin. Seine Für­st en stehen Mir treu zur Seite mit Rat und That. Das Ausland, weit davon entfernt, in uns eine Bedrohung des Friedens zu erblicken, ist gewohnt, mit uns als einem felsenfesten Hort des Friedens zu rechnen. Nachdem nunmehr das Reich im Innern befestigt und nach Außen eine liberal! geachtete, Stellung erlangt hat, erachte Ich im Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts den Augenblick für gekommen, in welchem Ich der Be­völkerung des Reichslandes diesen Beweis Meines Kaiserlichen Wohlwollens und Vertrauens zu geben im stände bin. Der Entschluß wird Mir um so leichter, als im Laufe Meiner Regierung die Beziehungen zwischen Den Elsaß-Lothringern und Mir sich immer intimer gestaltet, und der Empfang seitens der Bevölkerung immer wärmer geworden ist. Nehmen Sie, Meine Herren, nochmals Meinen innig­sten Dank für die loyale Haltung des Reichs­landes entgegen, auf die Ich unbedingt baue. Der Wunsch, mit Dem Ihre Adresse schließt, wird, so hoffe Ich bestimmt, mit Gottes Hilfe, für uns beide in Er­füllung gehen.

Um 1 Uhr fand Frühstücks täfel statt, an der auch die Herren der Deputation Der Landesausschuß-Mit­glieder teilnahmen. Der Kaiser saß zwischen Dem Grasen Häseler und dem Staatssekretär v. Köller. Ihm gegen­über saß Der Statthalter Fürst zu Hohenlohe-Langenburg, zwischen Staatsrat Dr. v. Schlumberger und dem Grafen v. Zeppelin. Nach der Tafel unterhielt sich der Kai­ser fast eine Stunde lang mit den Anwesenden, ganz besonders mit den Mitgliedern des Landcsausschusses. Während der Unterhaltung teilte er Dr. v. Schlum­berger mit, daß er ihn zum Wirklichen Geheimen Rat mit dem Titel Exzellenz ernannt habe. Um 3 Uhr 58 Mm. fuhren Der Statthalter Fürst zu Hohenlohe- Langenburg, Gras Häseler und Staatssekretär u. Köller, sowie die Mitglieder des Landesausschusses nach Metz zu­rück. Hier unternahm der Statthalter eine ein stündige Fahrt durch die Stadt, um die Einebnungsarbeiten zu besichtigen, und begab sich um 5 Uhr 55 Min. nach Straß­burg zurück.

Deutsches Mich.

Berlin, 21. Mai. Prinz Heinrich hat nochmals Gelegenheit genommen. Dem amerikanischen Volke seinen Tank für den enthusiastischen Empfang auszusprechen, den er auf seiner Reise gesunden hat. Tie numismatische archäologische Gesellschaft zu Newyork, welche eine goldene Medaille gestiftet und an den Prinzen Heinrich gesandt hatte, erhielt aus Kiel ein Schreiben des Prinzen, in welchem er seinen Tank ausspricht; er sei hocherfreut von aller ihm von dem amerikanischen Volke erwiesenen Freundlich­keit und könne nur von neuem seinen herzlichsten Tsont aussvrechen, dieses Mal der ausgezeichneten Gesellschaft, welche die vorzüglich ausgeführte Medaille zur Erinnerung an seinen Besuch in Amerika prägen ließ.

— Tie Nachrichten von der Krankheit des Reichsbank- präsidenten Tr. Koch waren übertrieben. Er ist hier wieder eingetroffen und hat seine Amtsgeschäfte heute übernommen.

— Landrat v. Alten in Schleswig, dessen Wahl zum Abgeordnetenhaus bekanntlich wegen unzulä^iger Wahl-Be­einflussungen für ungiltig erklärt worden ist, wurde plötzlich, beurlaubt. x

— Tie nächste Sitzung des preußischen Abgeord­netenhauses wurde auf den 27. SERai anberaumt. Auf der Tagesordnung steht die sogenannte Polenvorlage.

— Ter Ausschuß der internationalen Kommission für wissens chaftliche Luftschifsahrt veranstaltete für die zur dritten Tagung hier anwesenden Mitglieder und eine Anzahl Ehrengäste heute abend ein Festmahl im Zoologischen Garten. Prinz Friedrich Heinrich und Minister Tr. Stndt wohnten Dem Festmahl bei. Ter Prinz brachte einen Kaisertoast aus. Rikatschew-Petersburg dankte namens der auswärtigen delegierten für den ihnen in Berlin zuteil gewordenen Empfang und brachte em Hoch auf den Prinzen aus. Minister ■ r. Skudt hieß die aus­wärtigen Vertreter willkommen. Graf v. Zeppelin widmete sein Glas den Vertretern der Wissenschaft.

— Nach den „Berl. Neuest. Nachr." schweben Verhand­lungen zwilchen der preußischen Regierung und dem bremi­schen Staat wegen Der Abtretung von etwa vierhundert Hektar preußischen Gebiets, Die hauptsächlich zur Erweite­rung der Bremer Hafenanlagen dienen sollen.

Essen a. d. Ruhr, 21. Mai. Heute mittag wurde das. Tienstgebäude des Berg da ü Vereins aus Anlaß der Generalversammlung des Vereins eingeweiht. Anwesend waren der Handelsminister, sowie die Vertreter der Eisen-