Nr. 247

152. Jahrg

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

iÄ VMien bereit sind. Graf Sterin R

bezeichnet als illoyal, nach Annahme der Kommrssronsbeschlusse z> noch auf höhere Zölle zu dringen. Er bewegte sich Jtamit tn dem- g> selben Gleise, wie der Abg. Herold, der in seiner Kritik die Ver- ft tretet dieser Richtung in gleiche Linie stellte mit der Sozraldcmo- K fratie, einer Kritik, der ich nur vollständig zustimmen kann. Es n

Differenz der

als verhältnitzmätzig gering anerkennt. Dieses

Derantwortlich für den allgemeinen Teilt P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitätsdruckerei (Pietsch Erben), Dießen.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener §amilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

hat mich auch amüsirt, daß Graf Schwerin, der doch ein hervor- ragenber Vertrauensmann der landwirthschaftlichen Kreife ist, die

Abg. Dr. Sattler (nat.-lib.): Fürchten Sie ferne lanae Rede von mir! Ich will nur in kurzen Worten ausfuhren, daß dre Zeit des Redens vorbei ist und daß wir bei der ersten Abstimmung bereits über den ganzen Zolltarif zu entscheiden habem

Ich kann es aber doch nicht unterlassen, auf einige Bemerkmr­gen des Grafen Schwerin einzugehen. Es freut mich, aus seinen Reden feststellen zu können, daß sich nicht die ganze konservative Partei der Richtung ergeben hat, welche unter fiettung des Abg. von Wangenheim alle Augenblicke ein Krachen der Throne rn Aus­sicht stellt (Heiterkeit) und dadurch auf Regierung und Volls- bertretung einzuwirken sucht. Ich habe mich auch, amusrrt darüber, wie scharf die Kritik ausfiel, die Graf Schwerin an dem Ver­fahren derjenigen seiner Freunde übte, die dem Herrn von Wangen­

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet,

Deutscher Reichstag.

198. Sitzung vom 20. Oktober«

1 Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.

Dm Bundesrathstisch: Graf Posadowsky it D.

Die zweite Berathung des Zolltarif-Gesetzes wird fortgesetzt beim § 1 (Mindestzölle) Positionen: Roggen unb Weizen.

Hierzu liegt vor der Antrag Wange wheim (lons.j auf weitere Erhöhung und Ausdehnung der Mindestzölle, Dr. Heim (SentrJ 6 Mark-Mindestzoll, Albrecht u. Gen. (Soz.) Zollfrei­heit für Getreide.

Abg. Graf Schwerin-Löwitz (kons., schwer verständlich): Ich gebe ohne Weiteres zu, daß, falls ich Sozialdemokrat wäre, ich gegen jede Verbesserung unseres Zollwesens so lange stimmen würde, als meine Partei nicht die herrschende ist. Sobald die Sozialdemokratie aber zur Herrschaft gelangt ist, wird sie genau so schutzzöllnerisch fein, wie jetzt die Mehrheit dieses Hauses. Ich habe mich nur zum Worte gemeldet, um kurz festzustellen, daß ein Theil meiner Freunde mit mir nicht in der Lage ist, für die Anträge des Abg. Frhrn. von Wangenheim zu stimmen. Auch ich gehe davon aus, daß die Getreidepreise aus dem Durchschnitt der letzten 30 Jahre wieder hergestellt werden müssen, aber nach diesem Maßstab ergab sich für das Sommergetreide ein erheblich niedrigerer Satz als für oas Wintergetreide, und viele Landleute würden sehr zufrieden sein, wenn nur der Zoll auf Sommergetreide verstärkt würde. Ich meine, wir würden gegen die anderen Parteien illoyal handeln, wenn wir jetzt den Standpunkt des Kompromisses verließen und dem Antrag Wangenheim zustimmten. Vom Standpunkte der Land- wirthschaft ist durchaus zuzugeben, daß ein Zoll von 7,50 Mk. wünschenSwerth wäre, da das aber vom thatsächlichen und politischen Standpunkte aus nicht zu erreichen ist, so müssen wir uns mit dem Kompromiß bescheiden. Es wird auch hierdurch schon etwas Prak­tisches für die Landwirthschaft erreicht. Eine Mehrheit auf einer anderen Linie zu bereinigen, erscheint mir als absolut unmöglich. Wenn die Regierung das Odium der Brodvertheuerung fürchtet, dann sollte sie doch mit dem Kompromiß zufrieden fein, denn dann wird das Odium von ihr auf den Reichstag abgewälzt. Bei dem Scheitern der Tarifvorlage würde sich unserer sämmtlichen Erwerbs- ftänbe eine große Muthlosigkett bemächtigen und die wirthschastliche Depression würde noch erheblich weiter um sich greifen. Will die Regierung sich wirklich an der einfachen Ablehnung ihrer Vorlage genügen lassen? Was wäre 1866 aus Preußen geworden, wenn Bismarck und Roon die Ablehnung der Neuorganisation des preußi­schen Heeres einfach hingenommen hätten? (Sehr gut! rechts.) Der Reichskanzler rief dem Reichstage zu: „Ich habe das Meinige gethan, Herr Kardinal, thun Sie das Ihre." Das ist nicht richtig. Der Weg der Verständigung ist vom Reichstage gefunden worden, und jetzt ist es an der Regierung, das Ihrige zu thun. (Lebhafter Beifall rechts.)

Würienckergischer Staatsminister Dr. v. Pischek: Von den Sozialdemokraten wird es so dargestellt, als ob nur bad landwirfh- schaftliche Großkapital einen Vortheil von der Erhöhung der Ge­treidezölle hat. Das trifft nicht zu. Ich habe es schon in der ersten Lesung eingehend bargelegt, daß auch der kleine Bauer wesentlich an der Erhöhung der Getreidepreisc interessirt ist, und an dieser An­schauung muß ist festhalten trotz der gegenteiligen Aeußerungen von der linken Seite. Mit meiner Anschauung stimmt auch die der Bauern selber überein, unb die Bauern sind doch verständige Leute, die selbst am besten wissen müssen, was ihnen frommt. Zwar ist es richtig, daß der Arzt in der Regel besser als der Patient es zu be- urtheilen versteht, was dem Patienten dienlich ist, ich meine aber, daß die Sozialdemokratie am allerwenigsten zum Arzte für die Land­wirthschaft berufen ist (sehr richtig! rechts), wenn man es nicht etwa will, daß die Kuren ä la Dr. Eisenbart ausfallen. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) Die von den Regierungen vorgeschlagenen Zoll­sätze sind nicht geeignet, eine Erhöhung der Grundstückspreise herbei­zuführen, wohl aber ist es möglich, daß sie eine Erhöhung der ein­heimischen Produktion Hervorrufen, die vielleicht in zwanzig Jahren jede Ueberschwcmmung mit ausländischem Getreide ausschließt. Es wird so dargestellt, als ob die Regierung zu wenig zum Leben und zu viel zum (Sterben biete. Nun, eine Steigerung der Zollsätze, die zum Theil über 50 Prozent hinausgeht, kann doch Wohl nicht gut als so ganz gering bezeichnet werden. Die Regierungen dürfen sich doch andererseits nicht allein auf die Seite der Landwirthschaft stellen, sondern sic haben in gleichem Maße mich das Interesse der konsumirenden Bevölkerung zu berücksichtigen. In der Berücksichti­gung der Konsumenten liegt keineswegs eine Kapitulation vor der lauten Agitation der Sozialdemokratie; dieser Agitation und ihrer Tendenz wird die Regierung vielmehr nach wie vor energisch ent­gegentreten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Es liegt darin vielmehr eine Rücksichtnahme auf die Umgestaltung unserer wirih- schaftlichen unb sozialen Verhältnisse, die wir unmöglich ignoriren konnten. Die Regierung ist ja stets gern bereit, dem Reichstag ent­gegenzukommen, das Entgegenkommen finbet aber seine Grenze ein­mal in bem Interesse der konsumirenden Bevölkerung und dann in dem Interesse des Abschlusses neuer Handelsverträge. Die bis­herigen Verhandlungen haben mir nicht die Ueberzeugung beizu­bringen vermocht, daß die von den Regierungen vorgeschlagene Mittellinie nicht richtig gezogen ist. Die Regierungen stellen dem Reichstag keineswegs die Zumuthung, den ganzen Zolltarif tale quäle anzunehmen, eine weitere Erhöhung der Getteidezölle und eine wettere Ausdehnung der Mindestsätze aber müssen sie zuruckweisen; wenn sie das nicht thäten, würde sie der berechtigte Vorwurf treffen, daß sie zu Gunsten eines Berufsstandes andere vernachlässigen.

die Regierungsvorlage hinausgehen. Wie kann man unter solchen Umständen daran denken, die Opposition zu brechen? DaS ist un­möglich, und deshalb ist cs mir unbegreiflich, wie ein so geschulter Parlamentarier wie Herr Herold glauben kann, daß vielleicht bt8 zur dritten Äsung etwas zu Stande kommt. Ceterum censea: Sowie an dieser Stelle über die Vorlage der verbündeten Regie­rungen hinausgegangen wird, ist cs vollständig klar, daß cS zu keiner dritten Lesung kommt.

Deshalb gestatte ist mir, an den Reichskanzler und die vers bünbeten Regierungen die Bitte zu richten, aus dieser Thatsache die Konsequenz zu ziehen. Diese Konsequenz besteht aber darin, daß die berbünbeten Regierungen, sobald ein für sie unan­nehmbarer Beschluß gefaßt ist, ihrerseits auf die Berathung dec Vorlage verzichten und den Reichstag a u f l ö s e n. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) DaS ist die einzige Konse- auenz, und die Regierung sollte uns nicht in die Verlegenheit bringen, daß wir noch wettere 5 Monate in dieser Weise weiter fortwursteln. Wie die Verhandlungen verlaufen werden, das sehen wir ja. Die quantitative Leistungsfähigkeit der Sozialdemokraten zwingt die übrigen Kollegen, das Feld zu räumen und sie in gähnender Leere ihre endlosen Monologe halten zu lassen. Solche Verhandlungen hält das Haus auf die Dauer überhaupt nicht aus. Es bietet damit einen ganz blamablen Anblick vor der Welt. (Sehr richtig!) Meine Bitte an die Regierung, die Konsequenz aus der bevorstehenden Ab­stimmung zu ziehen, stütze ich einmal auf das Interesse, welches wir Alle an der Aufrechterhaltung der Autorität des Reichstags haben. Denn sein Ansehen kann durch derartige Monate lang fortgesetzte Verhandlungen nur herabgedrückt werden. Sie stützt sich aber auch auf bad Interesse, welches wir als Abgeordnete an der Aufrecht­erhaltung der Autorität des Reichskanzlers und der verbündeten Regierungen haben. Denn auch diese würde durch eine derartige 5 Monate lange Fortwurstelung aufs Schwerste geschädigt werden. (Sehr richttg!) Die Weiterverhandlungen können doch nur statt- finden unter der beleidigenden Voraussetzung, daß schließlich bei der dritten Lesung die verbündeten Regierungen das, ioas sic hier klipp und klar bei der zweiten Lesung gesagt haben, wieder zurücknehmen. Es liegt also nur im Interesse der verbündeten Regierungen sowohl als des Reichstags, wenn der .Kanzler die Konsequenzen zieht.

Meine Freunde würden das Scheitern der Vorlage lebhaft dauern, weil wir überzeugt sind, daß der Zolltarif ein außerordentlich günstiges Rüstzeug für die Regierung bei den Verhandlungen mit anderen Staaten ist, und ich glaube, selbst die Herren Pachnicke und Gothein können das nicht in Abrede stellen. Scheitert der Entwurf, so bekommt die Regierung nicht das Rüstzeug in die Hand, dessen sie bedarf, um die Interessen des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen zu wahren. Das Scheitern wäre auch deshalb zu bedauern, weil dadurch die Herbeiführung eines besseren ZollschutzeS für die landwirthschaftlichen Produkte sehr schwer, fast unmöglich zu erreichen ist, denn es ist ungeheuer schwer, bei Verhandlungen mit anderen Staaten heraufzuhandeln. Wir würden das Scheitern ferner deshalb bedauern, weil durch die neuen Kämpfe die wirth- schaftlichcn Interessen aller Stände von Neuem im Innersten auf­gewühlt werden. So beklagenswerth aber das Scheitern der Vorlage ist, wir tragen die Verantwortung dafür nicht. Wer trägt denn die Verantwortung? Nach den Erfahrungen, die ich gemacht habe, ist verantwortlich der hohe Grad der Ungläubigkeit gegenüber den Er­klärungen der verbündeten Regierungen. Die verbündeten Re­gierungen erklären klar und deutlich, daß sie über die Sätze der Vor­lage nicht hinausgehen, und trotzdem stoßen sie auf Unglauben. Wie rechtfertigt sich denn diese Ungläubigkeit gegenüber den Regierungs­erklärungen? (Reichskanzler Graf von Bülow betritt den Saal.) Der Kanzler selbst hat doch ein erhebliches Interesse daran, daß der Glaube an seine Erklärungen im Volke erhalten bleibt. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Das beste Mittel, wieder den Glauben an die Erklärungen der Regierung herbeizuführen, liegt darin, daß diese die Konsequenzen zieht und dadurch zeigt, daß sie es in der That so meint, wie sie gesagt, was ich persönlich allerdings nie bezweifelt habe (Heiter­keit), wohl aber Andere. (Zuruf des Abg. Dr. Arend t.) Herr Dr. Arendt, Sie müssen mir doch bescheinigen, daß sogar nach den Erklärungen des Kanzlers im Abgeordnetenhause die Frage auf­geworfen worden ist, ob sie nun klar genug seien. An dem Schei­tern der Vorlage trägt aber auch die falsche Taktik der Mehrheitspar- teien die Schuld, welche den richtigen Moment nicht erfassen unb trotz der Erklärungen des Kanzlers sich immer noch nicht auf den Boden der Vorlage stellen. Zum dritten, und zwar in allererster Linie, tragen die Verantwortung für das Scheitern die falschen Freunde der Landwirthschaft, die glauben, daß eS der Landwirttz"- schaft nützlicher ist, Resolutionen zu fassen, statt zur rechten Zett das zu bekommen, was sie kriegen kann. (Lachen des Abgeordneten Dr. Arendt.)

Ick führe das nicht aus, um Herrn Dr. Arendt ein Vergnügen zu machen, auch nicht, um noch einmal einen Appell an die Mchr- hettsparteien zu richten, damit sie von ihrer verkehrten Taktik ab­gehen und sich auf die Vorschläge der Regierungen zurückziehen; nein, das fällt mir nickt ein. Ich bin mir bewußt, daß ein solcher Appell nichts helfen würde, zumal ich auch nicht die geeignete Per­sönlichkeit bin, ihn an Sie zu richten. Ich führe das nur auS, einmal um keinen Zweifel Darüber zu lassen, daß wir unS der Bedeutung der Abstimmung vollständig bewußt sind. (Rufe: Wir Alle.) Wir sind uns bewußt, daß wenn in diesem Punkt über den Negierungsentwurf hinausgegangen wird, die ganze Vorlage schei­tert — und zum zweiten weil ich die Bitte an die verbündeten Regierungen und den Kanzler richten will, auch ihrerseits die Kon­sequenzen zu ziehen. (Beifall bei den National-Liberalen.)

Abg. Dr. Heim (Str.): Der Herr Abg. Sattler hat Dutzende von Gründen aufgeführt, weshalb die Vorlage unbedingt scheitern müße. Aber in der Kommission, da haben auch Mitglieder der national-liberalen Partei für den Konmpromißantrag gestimmt. (Hört! hört!) Ter Herr Abg. Sattler hat so energisch von der Regierung die Auflösung verlangt. Er hat es aber offenbar nicht ernst gemeint. Tenn sonst hätte er im Thränenton gesprochen. (Große Heiterkeit.) Vor der Auslösung ist Ihnen ja gerade am allerbangsten. (Heiterkeit.) Mir persönlich wäre nichts lieber, als eine Auflösung. In meiner Gegend kommt ganz gewiß dann kein Liberaler zurück. (Lärm links. Abg. Beck (fteis. Vp.): Das wollen wir abwarten I) Sie, Herr Kollege Beck, werden ganz gewiß nicht gewählt. (Große Heiterkett.) Herr Sattler hat unserer Haltung die Schuld an der sozialdemokratischen Obstruktion zuge­sprochen. Ja, aber ich habe den Beweis dafür vermißt, daß ohne unsere Anträge die Sozialdemokraten keine Obsttuktion treiben würden. (Sehr richtig! rechts.) Die Sozialdemokraten würden dieselbe Taktik auch gegen die Regierungsvorlage anwenden. (Zu­stimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Herren National- Liberalen bewegen sich überhaupt in sonderbaren Widersprüchen. Bei und, da hat in einer Versammlung ein hervorragender Natio­nal-Liberaler sich für den 8 Mark-Zoll erklärt. (Hört! hört!),' Es ist so eigene Sache mit dem Liberalismus. In der Masse siird die Herren Liberalen ungemein tapfer und bös, (Stürmische Heiterkeit.) aber einzeln, da sind sie so zahm, daß man sie gar nicht toiebererlcnnt. (Erneute Heiterkeit.) Herr Kollege Sattler

werthvoll. Ich habe mich nur gewundert, daß er nicht die Kon­sequenz zieht und sagt: Wegen einer so geringen Differenz darf man nicht ein so wichtiges Gesetz schettern lassen. Daß er das nicht thut, ist ein gewisser Mangel an Konsequenz. Ist die Gefahr des Scheiterns so außerordentlich stark, so muß man doch wenigstens das Erreichbare nehmen. Auch der Aby. Herold hat die weiter gehenden Forderungen vortrefflich kritisirt, indem er sagte: Wenn ich Forderungen aufstelle, die über das hinausgehen, wofür ich eine Mehrheit habe und was ich erhalten kann, so sind das Forderungen, die nur der Agitation wegen gestellt werden. Aber auch dem Abg. Herold muß ich sagen, ganz dasselbe gilt doch auch für die Vorschläge der Kommission (Sehr richtig! bei den Nat.-Lib.), denn auch sie sind nicht erreichbar. (Lebhafter Wider­spruch rechts und im ©entrinn ) Also dieselben Vorwürfe kann man, wenn man will, auch gegen die Herren Herold unb Graf Schwerin erheben, da sie die Kommissionsbeschlüsse vertheidigt haben. Aufgefallen ist es mir immer, daß man diese Kommissions- beschlüsse als Kompromiß bezeichnet. Davon kann gar keine Rede sein. Bisher hat man im parlamentarischen Leben von Kompro­missen gesprochen, wenn es zu einer Einigung zwischen der Mehr­heit des Reichstags und der Regierung gekommen war oder wenn verschiedene gegensätzliche Parteien sich geeinigt haben. In diesem Fall aber hat sich doch nur eine Mehrheit, die sich über das Maß nicht ganz einig war, schließlich auf einen bestimmten Satz ge­einigt.

Sie werden mir Recht geben, wenn ich sage, daß die Zeit des Redens vorbei ist. Vergegenwärtigen wir uns die parlamen­tarische Lage, in der wir uns befanden, als das Gesetz uns borgelegt wurde I Die Sozialdemokraten waren von vornherein entschlossen, sein Zustandekommen mit allen ihnen zu Gebote stehen­den Mitteln zu verhindern und den Kamps um den Zolltarif in die Wahlbeweguna hineinzutragen. Wir wußten auch, daß der Bund der Landwirthe sich in derselben Lage befand und in dieser Be­ziehung vollständig Bundesgenosse der Sozialdemokraten war. Die Bundesgenossenschaft zwischen diesen beiden extremen Richtungen ergiebt sich ja schon daraus, daß Frhr. von Wangenheim es durch feine Anträge den Sozialdemokraten ermöglicht hat, 116 neue namentliche Abstimmungen herbeizuführen. (Hört! Höri!) Wir wußten, daß die Sozialdemokraten alle Mittel der Geschäfts­ordnung, die sie ja sehr gründlich kennen, benutzen würden, um eine Verabschiedung des Tarifs zu verhindern. Um eine so um­fangreiche Vorlage mit so außerordentlich schwierigen Abstim­mungsverhältnisse durchzubringen, dazu ist es nothwenoig, daß eine große Mehrheit sich zwischen den beiden extremen Richtungen zu­sammenfand, sich mit den verbündeten Regierungen einigte und dem Widerstand von rechts und links ttotzte. Daß eine solche Einigung einer großen Mehrheit des Reichstags mit den verbündeten Re­gierungen nicht zu erzielen ist, das steht jetzt fest, und zwar zu­nächst-nach der Erklärung des Reichskanzlers, wonach die ver­bündeten Regierungen nicht zu haben sind für eine Erhöhung der Getreidezölle und für eine Erweiterung des Grundsatzes der Mindestsätze über die Regierungsvorlage hinaus. Anzunehmen, daß nach dieser Erklärung trotzdem die verbündeten Regierungen ihre Meinung ändern würden, das ist geradezu eine Beleidigung für den Reichskanzler, (Sehr richtig! links.) und wenn es Leute giebt, die behaupten, aus den Worten des Reichskanzlers noch nicht seine endgiltige Meinung herausgehört zu haben, so kann ich mir das nur daraus erklären, daß sie entweder nicht hören wollen oder daß sie ihre Worte nicht gebrauchen zum Ausdruck dessen, was sie sagen wollen, sondern dessen, was sie verhüllen. (Sehr gut! links.) Wer nicht auf diesem Standpunkt ftc^t, kann nach der Erklärung des Reichskanzlers nur annehmen, daß jedes Hinaus­gehen über die Sätze der Vorlage für die Regierung unannehmbar ist und den Entwurf zum Scheitern bringen mutz. Nun könnte man ja vielleicht annehmen, es sei noch möglich, daß bis zur dritten Lesung eine andere Meinung bei den Parteien sich herausbildet, die den Regierungsvorschlägen zustimmt, aber nach der Erklärung des Kollegen Herold kann ich das nicht glauben. Die Herren von der Mehrheit haben es dem Reichskanzler übel ge­nommen, daß er enbgiltig erklärt hat: In diesem

Punkte lassen wir nicht mit uns handeln, und unser

hochverehrter Kollege von Kardorsf hat das mit den charakteristischen Worten gekennzeichnet: Der Bundesrath sagt ein­fach zu dem Reichstag: Friß Vogel, oder stirb! — Ich kann diesen Vorwurf nicht verstehen, namentlich nicht von den Herren, welche sich für das System der Mindestsätze so außerordentlich begeistert haben. Sie befürworten diese Mindestzölle doch nur in dem Ge­danken, daß dadurch bei den Handelsvertragsverhandlungen ein Heruntergehen ausgeschlossen fein soll. Sie wollen also dadurch die verbündeten Regierungen zwingen, gegenüber fremden Staaten schon bei Beginn der Handelsvertragsverhandlungen das letzte Wort zu sagen. Wenn Sie aber tre verbündeten Regierungen bei den Verhandlungen mit fremden Staaten, wo doch naturgemäß nicht Jeder gleich fein letztes Wort sagt, in diese Lage bringen wollen, wie können Sie da dem Kanzler einen Vorwurf daraus machen, daß er bei den Verhandlungen mit dem deutschen Reichstag, mit den Volksgenossen die gleiche Erklärung an dieser Stelle abgiebt? Kann also eine Verständigung zwischen der Mehrheit des Reichs­tages und den verbündeten Regierungen nicht herbeigeführi wer­den, so scheint es doch das Richtige, daß wir einfach absttmmen,

Dienstag, 21. Oktober 1902

Gießener Anzeiger

um festzustellen, ob eine Uebereinstimmung herrscht, oder nicht. Wenn es feststeht, daß die Mehrheit über die Vorschläge der Re­gierung hinausgehen will, dann ist eben der ganze Zolltarif geschei­tert und es braucht überhaupt nicht weiter verhandelt zu werden. (Sehr richtig! links.) Ich habe mich eigentlich Darüber gewundert, oaß ein so alter Parlamentarier, wie Herr Kollege Herold, noch so harmlos ist, daß er glaubte, es könnte, auch wenn ein über die Vorschläge der verbündeten Regierungen hinausgehender Beschluß gefaßt ist, doch noch zu einer dritten Lesung kommen. Die Gegner­schaft kennen Sie ja. Wir kennen auch die Taktik der Herren Sozialdemokraten; wir wissen ja, daß Gelegenheit $u beinahe tau­send namentlichen Abstimmungen gegeben ist. Die Sozialdemo­kraten schicken ihre Redner nach dem Alphabet vor. (Heiterkeit.) Sie fangen mit A — Antrick — an, als Einschiebsel kommt bann Stadthagen; heute wird B — Säubert — reden, morgen kommt dann wieder als Einlage Stadthagen (erneute Heiterkeit), übermor­gen E — Calwer —, dann wieder Stadthagen, dann Dietz u. s. w., und zwischenein immer Herr Stadthagen. (Große Hetterkeit.) Wir wißen auch, daß es bei einer so umfangreichen Gesetzesvorlage äußerst schwer ist, eine solche Opposition zu besiegen, wenn sie ent­schlossen ist, von allen Mitteln der Geschäftsordnung rücksichtslos Gebrauch zu machen, zumal da ihre quantitatibe Redefähigkeit von Niemandem übertroffen wird. (Heiterkeit.) Eine solche Opposition zu brechen, würde ja möglich sein. Aber was gehört dazu? Dazu gehört eine Mehrheit, die nicht nur groß, sondern auch entscklossen sein muß, ihre Macht anzuwenden, und um diese Entschlußfähigkeit zu haben, muß sie erfüllt sein von dem Werth des Ziels, für das sie kämpft. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Vor allen Di"aen muß die Mehrheit, damit sie von dieser Entschlußfähigkeit erfüll ist, wissen, daß das, wofür sie kämpft, schließlich Gesetz wird. Diese ^i^"^r^7'n^b^'RÄerungsvorlage Vorbedingung ist aber nicht vorhanden. Im Gegentheil, die Mehr- Älä LÄSE ist I-r- h°it will trotz der bestimmten Er-tiirung d-s R°.cho-nnzl-.s ub-r