Wf. 66 Erstes Blatt. 15L. Jahrgang Mittwoch 1S.MärzLS«S

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ML- Amis- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen MW

Fernsprechanschluß Nr.51. —— ———^——

Yach der Schlacht.

s. Gießen, 18. März 1902.

Die hessische Kammer ist, nach heißer Schlacht um die Balanzierung des Etats, in die Osterferien gegangen. Der Sieg gehört der Regierung. So hoffnungsfreudig die Ab­geordneten in den Kampf zogen, so fest sie ihre anfängliche Position einnahmen, so sehr es auch bei Beginn der Etats­beratungen darnach ausfah, da verschiedene Abstriche des Finanzausschusses die Zustimmung des Hauses erhielten, als brauche die Steuerschraube nicht angezogen zu werden, all- mählich wurde die Situation für die Regierung immer günstiger, durch geschickte Reden ihrer Vertreter wurde ein Feld nach dem andern erobert, dazu tarn noch die Un­einigkeit in der Kammer selber, und, wenn auch einen schweren, aber darum um so glänzenderen Sieg hat die Regierung erfochten. Für 809 091 Mk. war im Staats­budget keine Deckung vorhanden. Das Defizit belief fich freilich auf 1690 000 Mk. Der Rest sollte aber durch Ueberschüsse früherer Finanzperioden ergänzt werden. Der Finanzausschuß dagegen nahm eine Erhöhung der Ein­nahmen vor, insbesondere beantragte er die Aufhebung des Bad-Nauheimer Kurfonds und dessen Zuführung in die Staatskasse, machte sehr radikale Abstriche in der Höhe von 348 000. ML, so daß das Budget eine Verbesserung von rund 490 000 Mk. erfuhr uni) nur ein Rest von 1 200 000 Mk. blieb, zu dessen Deckung frühere Finanzüberschüsse sollten herangezogen werden.

Im Verlauf der Debatte wurde auf andere Einnahme­quellen hingewiesen. Vor allem wurde die uns sehr sym­pathische Weinsteuer hervorgeholt,- die dank einer ganz maßlosen Propaganda in Rh ein Hessen zum Leidwesen aller Steuerzahler von der Regierung mußte fallen gelassen werden und die so schnell nicht wieder erstehen wird. Wenigstens wird die Regierung nach den Worten des Finanzministers mit einem ähnlichen Projekte nicht wieder erscheinen. Auch der Vorschlag einer progressiven Vermögens st euer, für die wir vor kurzem in einem Leitartikel (Nr. 48, 1. Blatt) uns aussprachen, wurde, da sie nur ein Mehr von 713000 Mk. für die Staatskasse auswerfe, als nicht acceptabel bedauerlicherweise von der Regierung verworfen. Eine gleichmäßige stärkere Heran­ziehung der Vermögens- und Einkommensteuer fand ebensowenrg Anklang, wie der Gedanke des Abg. Weidner, auch die bis jetzt nicht besteuerten Vermögen unter 3000 Mark zu belasten. Und so war es richtig. Denn hierdurch wäre gerade den schwächsten Schultern die stärkste Last aujerlegt worden und die ganze Steuerreform, die zur Schonung der geringen Einkommen und kleinen Vermögen durchgeführt worden, wäre völlig illusorisch gemacht worden.

So viele der Wege auch, keiner wurde betreten. Und als nun «am Schlüsse der Etatsberatungen in der vorigen Woche, da viele von den durch den Finanzausschuß ge-- machten Abstriche durch die Kammerbeschlüsse wieder her- gestellt waren und man notgedrungen mit greifbaren Vor­schlägen auf dem Plane erscheinen mußte, waren es zwei Anträge, die zur Diskussion standen, der der Mehrheit und der der Minderheit des Finanzausschusses. Der erstere wollte die Steuererhöhung der Vermögen nur über 15 000 Mark zulassen — also eine Art Progression — der letztere wollte allgemein die Einkommensteuer um 5 Proz. und die Vermögenssteuer von 55 auf 60 Pfg. für je 1000 Mk. steuerbares Vermögen erhöhen. Daß dieser Vorschlag keine Aussicht auf Annahme hatte, war von vornherein klar, es war für die Regierung, die, wie Dr. Guauth sich drasttsch ausdrückte, in der Gesetzgebung verfassungsmäßig ein gleichberechtigter Faktor und nicht etwa der Hausknecht sei, unannehmbar. Der Antrag der Ausschußmehrheit wurde mit 20 gegen 21 Stimmen abgelehnt. So blieb nur noch die Regierungsvorlage mit einer allgemeinen Erhöhung der Vermögenssteuer von 55 auf 75 Pfg. auf je 1000 Mk. Vermögen übrig, die mit allen gegen 5 Stimmen ange­nommen würde.

Daß es ohne eine Steueverhöhung nicht abgehen würde, hatten wir vorausgesehen und auch unsere Gedanken un­längst dahin ausgesprochen; daß aber die ganze Regierungs­vorlage, gegen die fast sämtliche Abgeordneten cmfängtich fich ausgesprochen, Annahme fände, hat man nicht ange­nommen. Denn nicht unbedeutende Abstriche wurden von der Kammer vorgenommen, wodurch das Budget eine starke Entlastung erfuhr. Nun bedürfte man aber zur Deckung des gesamten Defizits von etwas über 800 000 Mk. nur der Vermögenssteuererhöhung auf 75 Pfg. Da Lne- selbe aber trotzdem die Genehmigung der Kammer erlangte, sind wiederum, ähnlich wie bei der Steuerreform, Steuern auf Vorrat verwilligt. Wir wollen hoffen, daß infolge dessen eine geringere Heranziehung der Ueberschüsse der früheren Finanzperioden eintrete.

Von der Regierung wurden drei Punkte angeführt, die die schlechte Finanzlage, die bekanntlich in fast allen Staaten des Reiches herrscht, verschuldeten. Einmal die durch die niedrige Konjunktur im wirtschaftlichen Leben veranlaßten bedeutenden Ausfälle der Eisenbahneinnahmen. Es scheint, baß darin baldigst eine Besserung eintrete, wenigstens schauen einige Gebiete in der Industrie jetzt viel hofsnungs- freubiger in die Zukunft, als es noch vor einem Jahre der Fall gewesen ist. Ferner wird bei den Einnahmen der Forstdomänen durch die geringeren Holzpreise mit einem Ausfall von rund 600 000 Mk. gerechnet. Vielleicht ist diese Summe zu hoch gegriffen. Die Holzpreise int Vogelsberg haben sich fast durchweg auf der früheren Höhe erhalten oder nur geringe Mindererlöse bei den heurigen Versteigerungen erzielt. Die ungünstigen Verhält­nisse der Einzelstaaten zum Reiche sind auch bei uns spür­bar und haben einen Mehrzuschuß von 480.000 Mk. für Hessen zur Folge.

Aber neben diesen müssen wir auch noch auf an - >ere Faktoren Hinweisen, dte unsere Staatsfinanzen in die mißliche Lage gebracht haben. Finanzminister Gnauth hatte sich mit aller Macht gegen den Vorschlag >es Finanzausschusses gestemmt, das von diesem übrig ge­lassene Defizit ourch frühere Ueberschüsse zu decken. Er motivierte dies dadurch, daß dieselben nicht mehr hoch eien, das ließ sich denken. Tenn wir müssen sagen, daß zu des Finanzministers Weber Zeiten ganz unverständlich mit dem Gelde verfahren wurde. Wir denken an das Ge­haltsgesetz. Gewiß ist es eines Staates unwürdig, wenn er seine Beamten schlecht bezahlt, und wir sind für die Erhöhung der Beamtengehälter, als einer großen Kultur- aufgabe, mit freudigem Bewußtsein eingetreten, daß man aber die Erhöhung noch fünf Vierteljahre zurückdatierte und dadurch die Beamten, ohne daß sie daran dachten, Tausende von Gehaltsnachzahlungen erhielten, das war der Freigebigkeit etwas zu viel. In den Beamtenkreisen elber hatte man das nicht vermutet, viel weniger ver­langt. Man war mit der Gehaltserhöhung ohne Rück­datierung vollauf zufrieden und begnügte sich auch mit ihr; dieser große Fehler rächt sich jetzt. Die Ueber- chüsse vorderer Jahre sind so sehr zusammengefchmolzen, )aß sie mit den nächsten Etats, die nur notwendigerweise ebenso große Defizits bringen müssen, saft völlig verschwun- )en sein werden. Unsere Finanzen waren schon bei dem Amtsantritt Knchlers gänzlich in Unordnung geraten und nur eine durchgreifende Reform konnte ihnen wieder auf­helfen. Leider wurden die Vorteile, die die Reform ge­bracht, durch die oben angeführten Momente paralysiert, sodaß sich Wiederum aufs neue überall Lücken aufthun, die wir ohne Steuererhöhung und ohne ein Zurückgreifen auf die früheren Ueberschüsse nicht zustopfen können. Wir glauben es daher Dr. Gnauth gern, wenn er sagte, „es sei keine begehrenswerte Aufgabe für ihn gewesen, als er vor anderthalb Jahren die Leitung des Finanzministe- riums übernommen habe." Wir Gießener wissen die Persönlichkeit des Finanzministers zu schätzen und machen uns darum die Worte des Aba. Köhler-Darm st adt zu eigen: „Wir freuen uns, daß wir einen Mann wie Den Finanzminister an der Spitze der Finanzverwaltung haben." Die kurze Zest seiner Wirksamkeit hat auch schon gezeigt, daß er der rechte Mann an dem rechten Platze ist. Trotz der Ungunst der Verhältnisse ist das Defizit zurückgegangen. Darum haben wir das Vertrauen, daß sich die Frage immer bessern werde und daß die Voraussicht des Finanzministers in Erfüllung gehe, daß die nun vorgenommene Erhöhung der Vermögenssteuer eine vor­übergehende Erscheinung sei und möglichst bald wieder verschwinde.

Dazu bedarf es der größten und gewissenhaftesten Sparsamkeit auf allen Gebieten der Verwaltung. Freilich dürfen nötige Kultur aufgab en keine Vernachlässigung er­leiden und es war darum das Vorgehen des Finanz-Aus­schusses, der auch derartige Tinge verkürzte, etwas sehr radikal. Doch bleibt noch manches übrig, auf das wir hier im Zusammenhang Hinweisen müssen.

Tas noch unter Finger-Weber geschaffene Gehaltsgesetz erfreute sich trotz der starken dauernden Mehrbelastung des Etats deshalb so großen Entgegenkommens, weil es ein Gesetz ausgleichender Gerechtigkeit der Beamten war mit dem Grundsatz, daß gleicher Vorbildung auch gleiche Bezahlung zustehen müsse. Bezüglich des Gehaltsbezugs war das auch so ziemlich durchgeführt, doch war es ein Fehler, daß damals nicht auch zugleich die oft sehr reichlichen Nebengebühren in Gestalt von Tiäten, Ueberschüssen von Transportkosten u. dgl. eine durchgreifende Regelung erfuhren. Hier könnten jährlich Tausende gespart werden, wenn die Verwilligungen mehr den wirklichen Ausgaben angepaßt würden. Es giebt Be­amte, die 1000 Mark und mehr auf diese Weise nebenher „verdienen". Es scheint auch Neigung vorhanden zu sein, an diese Uebelstände die bessernde Hand anzulegen. Und das ist bitter nötig und angesichts unserer Finanzlage dringend nötig. Es ist z. B. unverständlich, daß den Ober­förstern für Tienstgeschäfte im eigenen Bezirk bei mehr als 2 einhalb Kilometern Entfernung vom Wohnort und mehr als fünf Stunden Zeitaufwand 4 Mark an Diäten zustehen. Wir fragen, für was beziehen diese Beamten ihren Gehalt, der ihnen die Verpflichtung auferlegt, den mit der Stelle verbundenen Dienst gewissenhaft zu ver­sehen, wenn ihnen bei einer bloßen Entfernung von 2 einhalb Kilometern und einem Zeitaufwand von fünf Stunden noch besondere Tiäten zugebilligt werden? Wo ist im Wald Gelegenheit zu besonderen notwendigen Aus­gaben? Dazu kommt, daß jedem Oberförster für ein Dienst­pferd jährlich 800 Mark zustehen. Mancher wohnt fast am Ende seines Bezirks und nahezu bei jeder Fahrt in den Wald müssen über 2 ein halb Kilometer zurückgelegt werden. Tiefe Zustände haben sich noch immerhin einigermaßen gebessert. Bis jetzt bestand sogar die Bestimmung, daß nur die Entfernung von über 2 einhalb Kilometer zum Bezug von Träten genügte, ohne einen Zeitaufwand von fünf Stunden. Wir loben diesen Schritt zur Besserung und hoffen, daß bei der nächsten Budgetvorlage die in Aus­sicht gestellte Reform der 'Nebengebühren zur besseren Aus­gleichung der Gerechtigkeit vorliegt.

Tie Beamten mit Dienstwohnung haben eine große Bevorzugung vor den anderen. Jene erleiden eine Kürz­ung des Gehalts auf dem Lande von 5 Prozent, in den kleineren Städten von 7 Prozent, in den größeren von 10 Prozent. Mr wissen, daß Häuser zu Dienstwohnungen mit einem Kostenaufwand von 40 000 Mark und darüber angekauft wurden. Rechnen wir den höchsten Satz von 10 Prozent, so erfährt die Staatskasse bei einem Gehalt von durchschnittlich 4000 Mark, eine Einnahme von nur 400 Mark, während sie bei einer Verzinsung zu 4 Prozent

jährlich 1000 Mark an Zinsen für den Ankauf zahlen muß, also, bei Außerachtlassung von Reparaturen, einen Verlust von jährlich 1200 Mark erleidet. In manchen Fallen istS aber noch mehr. Auch hier eröffnet sich ein Gebiet, auf dem manches zu bessern wäre. Es muß aber darauf ge­drungen werden, daß billiger gebaut und billiger gekauft werde und dem Staate dauernde Verluste erspart bleiben. Villenartige Bauten für Dienstwohnungen sind so lange unmöglich, als die Mieten hierfür so lächerlich gering sind.

Mit dem Ausgang des Kampfes um die Balanzierung des Etats sind wir im ganzen und großen einverstanden/ eine Steuererhöhung war kaum zu umgehen, da die Finanzlage, durch unglückliche Konstellationen und wegen früherer Sünden derart berangiert war, daß ihr einmal kräftig aufgeholfen werden müßte. Um so mehr dürfen wir nun auch wünschen, daß durch richtige Sparsamkeit zu den früheren Steuersätzen baldigst zurückgekehrt werde.

Die Rederei rm Reichstag.

Ueber die „Rederei" im Reichstag, das breite Erörtern aller möglichen und unmöglichen Dinge mit philisttösem Be­hagen, wird seit längerem Klage gefühtt. Unbestritten ist, daß das Interesse der Oeffentlichkeit an den Verhandlungen seit Beginn dieses Jahres, also nach der ersten Lesung des Zolltarifentwurfs, außerordentlich nachgelassen hat. Die Tarif­debatten waren frisch und anregend. Dagegen entbehtte die erste Lesung des Etats fast gänzlich der fesselnden Momente, die in anderen Jahren diese Generalmusterung aller be­deutenderen Vorkommnisse auf politischem und sozialem Ge­biet mit sich brachte. Die zweite und dritte Etatslesung vollends erklätte geradezu die Langeweile in Permanenz. Man hat gesagt, die Debatte habe mitunter an eine Stadt­verordnetenversammlung erinnert, aber der Vergleich enthält eine unverdiente Herabsetzung der letzteren. Nicht so leicht würde eine solche Versammlung soviel an stundenlangen Salbadereien und Quengeleien sich bieten lassen. Bei uns zum mindesten üben die Stadtverordnetenversammlungen keine so narkotische Wirkung aus! Nicht mehr in Bezug auf In­halt und Form der Rede, sondern auf deren Ausdehnung scheint sich im Reichstag der Wettstrett zu erftreefen. Hak Einer eine Stunde lang gesprochen, dann behält sein Gegner mindestens einundeinhalb Stunde das Wott. Das nennt man eine gründliche Abrechnung halten.

Alles rettet, rennet, flüchtet, sogar die Parteigenossen, und nur einige Dutzend Personen bleiben, so schreibt man uns aus Berlin, im Parkett zurück — um Briefe zu schreiben, Zeitungen zu lesen oder um ungestörter und unbeobachteter eine Unterhaltung zu pflegen, als dies in der Wandelhalle mit ihrer verräterisch guten Akustik möglich ist. Zum Hören verurteilt sind der Präsident, die amtlichen Stenographen und die Journalisten.

An dem schlechten Besuch im Reichstag ist keineswegs allein der Diätenmangel schuld. Die Dauerreden, die An- ödung wirken abschreckend. Ein konservatives Organ, die „Kreuzztg.", giebt offen zu, daß „in dieser Hinsicht eine Ge­samtschuld besteht und daß keine Pattei davon ganz frei­gesprochen werden kann." Kürzlich tauchte der Vorschlag auf,, der Präsident solle, nachdem ein Abgeordneter eine halbe Stunde das Wott gehabt, das Haus befragen, ob es mit der Fortsetzung der Rede einverstanden sei. Dazu bedarf es einer Aenderung der Geschäftsordnung, die sicherlich keine Aussicht auf Annahme hat, denn niemand wird sich der unangenehmen Situation aussetzen wollen, daß ein Mehrheitsbeschluß ihm das Wott abschneidet. Die Sitzungen des Reichstags sind zu lang; da steckt der Fehler. Früher wähtten die Sitzungen in der Regel bis gegen 5 Uhr nachmittags, ausnahmsweise nur wurde diese Stunde überschritten. Es steht jetzt mehr Zeit zur Verfügung, folglich wird mit der Zeit weniger haus­hälterisch umgegangen. Man führe die Dauer der Sitzung, auf das frühere Maß zurück; die Parteien werden dann selbst sorgsamer darüber wachen, daß nicht ein Einzelner die Ge­duld mißbraucht und alle Anderen vettürzt.

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Volitijche Tagesschau.

Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt neuerdings:

„Bekanntlich hat sich der Gegensatz zwischen den Vertretern der verbündeten Regierungen und der Mehrheit der Zolltcr rifko m ° Mission am stärksten zugespitzt bei den Zöllen auf gärtnerische Erzeugnisse. Tas ist um so auffälliger und unverständlicher, als ja bekannt geworden ist, daß mindestens eine von den verbün­deten Regierungen den Standpunkt der Mehrheit der Zolltaris- kommission, vielleicht nicht in allen Einzelheiten, aber doch grund­sätzlich geteilt hat. Wir haben schon früher hervorgehoben, ohne Widerspruch zu finden, daß die sächsische Regierung im Bundesräte für Zölle auf gärtnerische Erzeugnisse eingetreten ist. Wenn also eine Regierung, auf deren Stimme doch sonst Wert gelegt zu werden pflegt, mit der Kornmissionsmehrheit einverstanden ist, so muß es doch Wunder nehmen, daß die Beschlüsse dieser Mehrheit von dem Vertreter der verbündeten Regierungen in so entschiedener und ungewöhnlicher Art zurückgewiesen worden sind. Man hat uns einen Vorwurf daraus gemacht, daß wir die Art der Zurückweisung als nervös bezeichneten. Wir haben das lediglich in loyalster Weise gethan, um eine Form der Stellungnahme zu ettlären, die ohne die Annahme einer gewissen Nervosität schlechthin unei> klärlich sein würde. Hoffentlich benutzt man die Zeit der Waffen­ruhe in den Kreisen der verbündeten Regierungen zu nochmaliger ruhiger, emfter und vorurteilsfreier Erwägung. Man möge sich daran erinnern, was den Vertretern der Landwirtschaft versprochen worden ist. Man möge sich vor Augen halten, wie man sie immer und immer wieder auf den jetzigen Zeitpunkt vertröstet hat Man möge sich vorstellen, welchen Eindruck es auf die loyalsten