Erstes Blatt.

Mittwoch 17. September 1903

153. Jahrgang

Nr. 31S

»rscheint täglich außer Sonntags.

Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel mit dem hessischen Landwirt die Siebener Kamillen- blätter viermal in der Woche beigelegt.

Rotationsdruck u. Ver­lag der Brüh loschen Unwers.-Buch-u.Stem- druckerei (Pietsch Erben) Redaktton, Expedition und Druckerei:

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen L-WZ

U U zeigenteil: HanS Beck.

KeKanntmachMg.

Die Grünbergerstraße zwischen Moltkestraße und Wolf- straße wird wegen Vornahme von Kanalisationsarbeiten für den Äerkehr mit Fuhrwerken, Handkarren und Fahrrädern bis auf weiteres gesperrt.

Gießen, den 16. September 1902.

Gvoßherzogliches Polizeiamt Gießen.

Hechler.

Volltische Tagesschau.

Zur Zolltarifvorlage

liegen heute folgende Meldungen vor: In Reichstagskreisen wiÄ etnet parlamentarischen Korrespondenz zufolge jetzt behauptet, dalß nicht eine Unterkommission der Zolltarif- Kommission in offizieller Eigenschaft znsammentreten wird, sondern daß von den einzelnen Fraktionen bestimmte Ver­trauensmänner die zweite Lesung vorberaten sollen. Auch soll der Zusammentritt dieser Fraktions^Delegierten für den 18. d. Mts. fraglich geworden sein. Falls die Kom­mission den geschüftsordnungsmäßigen Usus befolgt, würde die zweite Lesung bis zum 14. Oktober keinesfalls beendigt sein können. Es dürste Anfang November werden, bis der Tarif vollständig dem Plenum unterbreitet werden kann. — Tie Zentrums-Fraktion des Reichstages ist am Dienstag zusammengetreten, um Stellung zu den Be­schlüssen der Zolltarif-Kommission in der ersten Lesung zu nehmen. Wie ein parlamentarischer Berichterstatter meldet, verlautet, daß im großen ganzen die Neigung vor­herrsche, die Kommisswns-Bescblüsse erster Lesung zur Basis der weiteren Beratungen in der Zolltarif-Kommission zu machen. In dem agrarisch gesinnten Teile der Fraktion scheint man fest entschlossen zu sein, an dem Kompromiß bezüglich der Getreide- und Viehzölle festKu- h al t e n und der Regierungs-Vorlage in diesem Punkte keine Konzessionen zu machen. Auf bayerischer Seite wird namentlich Gewicht darauf gelegt, den Gerstezoll nach den Kommissions-Beschlüssen festzulegen.

Wenn es zutrifft, daß das Zentrum im ganzen an den Kommissionsbeschlüssen der ersten Lesung festhalten will, dann könnte man sich das grausame Spiel sparen, lang und breit den Tarif nochmals durchzuberaten. Was soll denn da Neues noch gesagt werden? Ein paar Erklärungen der Parteivertreter, Erklärungen der Regierung, flottes Ab­stimmen — dann hat die Kommission ihre Schuldigkeit gethan, und das Plenum des Reichstags kommt endlich an die Reihe, entscheidende Stellung zu nehmen. Es wäre eine arge Zeitvergeudung und ein Attentat auf die politische Welt, Verhandlungen zu wiederholen, von deren Ergebnis- losigkeit man überzeugt ist.

Der deutsche Tag in Dauzig.

Ter vom Ostmarkenverein veranstaltete deutsche Dag in Danzig ist glänzend verlaufen. In der Sitzung des Gesamtausschusses erklärte Major v. Tiedemann-Seeheim, daß es mit dem Ostmarkenverein glänzend vorwärts gehe. Ter Gesamtausschuß nahm eine Reihe von Resoüitionen an, unter denen wir die nachstehenden hervorheben. 1. Ter fakultative Schreib- und Lehrunterricht in der .Volksschule der gemischtsprachigen Landesteile wird, wo er noch besteht, aufgehoben; 2. die für Westpreußen geltenden Bestimmungen über die Erteilung des Religionsunterrichtes in deutscher Sprache sollen aus alle Teile der Ostmarken ausgedehnt werden; der fakultative polnische Sprachunterricht an den höheren Lehranstalten wird beseitigt; 4. die Bestimmung, daß die aus den: Dispositionsfonds der Oberpräsidenten unterstützten Stipendiaten sich verpflichten müssen, Polnisch zu lernen, wird aiusgehoben. — Ferner wird verlangt, daß in öffentlichen Versammlungen nur die deutsche Sprache gebraucht werden darf. Bekanntlich hatten wiederholt Polizeibeamte, die des Polnischen nicht mächtig waren, Volksversammlungen sowohl in den Ostprovinzen als auch in Westfalen aufgelöst, weil sie eine Kontrolle bei den polnischen .Verhandlungen nicht ausführen konnten. Die Gerichte haben sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. Bemerkenswert ist, daß der Ostmarkenverein sich mit voller Entschiedenheit gegen die Gründung einer Universität in Posen ausgesprochen hat. Gewiß sind die idealen Bestrebungen zur Förderung der kulturellen Lage in Posen im höchsten Grade anzuerkennen, und es ist gewiß, daß eine Universität zur Hebung der Kultur wesentlich beitragen würde. Dem gegenüber geben indessen politische Bedenken den Ausschlag. Ter Verein führt nun aus, daß unter den zur Zeit bestehenden Verhältnissen die Gründung einer Universität den aus Förderung des Teutschtums gerichteten Bestrebungen direkt zuwider laufen würde; die Hochschule würde ein Sammelpunkt der durchweg radikal gesinnten polnischen Jugend, insbesondere auch der ausländischen, galizischen und russischen Studentenschaft und damit ein Mittelpunkt national-polnischer Propaganda werden, wäh­rend die deutsche Jugend sich größtenteils, wie bisher, den westdeutschen Universitäten zuwenden würde; statt ein deutscher Kulturträger zu werden, würde eine solche Hoch­schule in dieser Provinz sich zu einem Herde dauernder politischer Erregung auswachsen, und nur zu einer Ver­schärfung der bestehenden Gegensätze beitragen.

Mit den Verhältnissen im deutschen Osten wird sich übrigens nach dem „Bert. Lok.-Anz." aller Voraussicht nach demnächst der preußische Kronrat zu befassen haben. — Im preußischen Kultusministerium fanden bereits, wie der „Konfektionär" meldet, Besprechungen über die Verwirk­lichung der Kultzurbestrebungen für die Provinz Posen statt. Es wurde mitgeteilt, daß sich der Kaiser bei ferner neu- liehen Anwesenheit in Posen unter AbletznuuL einer

eig entlich en Hochschule für die Einrichtung fester akademischer Kurse in Posen entschieden hat. Infolgedessen wurde ein weiteres Vorgehen in diesem Sinne beschlossen.

Vom Parteitage der deutschsozialen Reformpartei.

Der Parteitag beschäftigte sich am Dienstag mit wirt­schaftlichen Fragen, u. a. auch mit der Frage der Ent­schuldung des ländlichen Grundbesitzes. Hierzu wurde folgender Antrag des Wahlvereins Berlin der deutsch­sozialen Neformpartei angenommen:

»Der Erlaß des preußischen Landwirtschaftsrnmisters v. Pod- bielski, betr. die Entschuldung des ländlichen Grundbesitzes, ist im Sinne der Thronrede 1894 mit Freuden zu begrüßen. Der Parteitag ist der Ansicht, daß unserer Landwirtschaft, wie allen anderen Gewerben, der Schutz auf der Scholle und an der Pro­duktionsstätte gsgen die Gefahren des einseitigen Risikos und die Unbill des römischen Obligationsrechts nicht minder nötig ist, als ein Zollschutz, und spricht sich für die vorläufige Einführung einer Verschyldungsgrenze, einer Art von Ladelinie für Grundstücke aus, ferner gegen jede Erhöhung der direkten Besteuerung des Grundbesitzes, auch in Form der sogen. Zuwachsrentensteuer, da diese in den meisten Fallen nur auf eine Zwangsmobilisation und Erhöhung der Verschuldungsquote hinaus­läuft, während das mobile Kapital sich einer solchen Besteuerung leicht entzieht. — Der Parteitag will keinen neuen Spaltungen der germanischen seßhaften und produktiven Bevölkerung Vorschub leisten, und erachtet die Interessen des Grundbesitzes und der Gewerbe durchaus solidarisch."

lieber den deutschen Kaufmann st and, seine Auf­gaben, seine Notlage und seine Feinde berichtet Blobel- Wilmersdorf. In einem besonderen Antrag legte man dem bevorstehenden Bankier tag die Frage vor:

»Wie wollen die Kreise der Börse und der Großfinanz die berechtigte öffentliche Mißachtung, die jetzt auf ihnen lastet, tilgen und sich bezüglich ihrer Berufsehre auf eine Stufe mit den anderen Ständen erheben? Insbesondere: Wie kann der jüdische Geist in den Kreisen der Börse und der Großsinanz bekämpst werden, ohne die Juden hinauszuwerfen?"

Gegen die „Entidealifierung" unseres Volkes.

Auf dem zu Düsseldorf abgehaltenen Reichsoerbands­tag der Vereine der nationalliberalen Jugend hielt der Senior der nationalliberalen Partei Dr. Ham m acher eine Rede, in der er über das Hebe rhandneh men der wirtschaftlichen und materiellen Interessen und die Gegensätze im öffentlichen Leben unter anderem folgendes sagte:

Tie Entidealisierung unseres Volkes muß von Ihnen, von der Jugend, entschieden bekämpft werden. Bei der Abwägung der Interessen gegeneinander hat das gemeinsame Interesse des Landes zu entscheiden und nicht das Sonderinteresse. Es ist nicht der Mist­haufen vor dem Hause, der allein Berechtigung hat, bei der par­lamentarischen Vertretung des Landes Berücksichtigung zu finden. Die Befriedigung der lokalen Interessen muß im Einklang sein mit den Interessen des Gesanrtvaterlandes. Das ist der Grundgedanke der nationalliberalen Partei. Das ist auch Ihr Grundgedanke, und er muß der Grundgedanke des deutschen Volkes werden. Ihre Aufgabe ist es, in diesem Sinne auf die Bevölkerung ehuurotrfeit. Ausgabe der uationalliberalen Männer ist es, die im Volke be­stehenden Gegensätze so zu lösen, daß dadurch das Gesamtwohl des Vaterlandes befestigt wird und daß unser Volk sich nach Möglich­keit glücklich findet. Sie müssen in die Sümpfe unseres Volkes die nationalen Ideale hineintraaen. Das ist eine Phrase, wenn wir von Idealität auch auf wirtschaftlichem Gebiet reden. Unsere be­geisterte Hingabe an das Vaterland muß dnrchdrungen sein voii der Notwendigkeit einer homogenen Fortentivickelung unserer öffent­lichen Zustände auf allen Gebieten des Lebens.

Nach dem Zuristentag.

Es wird uns geschrieben:

Keine gute Zensur bekommt hier und da der T e u t s ch e Juristenta g nach seinen Berliner Verhandlungen. Es fehlt nicht an Unbefriedigten und selbst nicht an ganz Ent­täuschten. Richtig ist allerdings, daß mehrere wichtige Fragen — es fei nur erinnert an das Recht am eigenen Bilde, fahrlässige Falscheide, Kartell-Gesetzgebung — in der Schwebe geblieben sind. Aber verdient es nicht den .Vorzug, statt einen oberflächlich egründeten Beschluß zu fassen, eine weitere Erklärung abzuwarten? Speziell die Kartell-Gesetz- gebung wäre überhaupt besser nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil hier noch zu wenig sachliches Material vorliegt, und weil der Gegenstand an sich zunächst mehr die Volkswirtschaft als die Juristen angeht. Die Aner­kennung darf dem Juristentag nicht versagt und geschmälert werden: von hohem Wert ist fein einmütiges .Votum für die Dringlichkeit der Reform des Strafrechts. Das geradezu klassische Referat des Professors Kahl über die hierbei hauptsächlich in Betracht kommend en Punkte hat dem Beschluß auf das wirksamste vorgearbeitet. Wie denn im allgemeinen die vorbereitende Thätigkeit für den Juristen­tag eine bedeutende Summe von Erfahrungen und An­regungen lieferte. Auch von Optimisten war de/ürchtet wor­den, die Diskussion über die Reform des Strafrechts werde mehr Gegensätze als Ueberetnftimmung der Meinungen zu tage fördern. Ein solcher Zwiespalt hätte unleugbar den Eindruck des Dringlichkeits-Beschlusses wesentlich abge- schwächt. Dadurch, daß man das Einigende in den Vorder­grund stellte und Meinungsverschiedenheiten im einzelnen nicht zum Austrag brachte, sondern der künftigen Mit­wirkung an der Reform überließ, dadurch hat der Juristen^ tag der Sache einen wesentlichen Dienst geleistet. Die Regierung kennt nunmehr nicht nur die Stimmung der Volkskreise, die längst ein neugestaltetes Strafrecht ge­fordert haben, sie steht auch einem Beachtung heischenden Beschluß der Sachverständigen gegenüber. Revision des Strafrechts und gleichzeitig eine solche der Strafprozeß­ordnung; mit der Inangriffnahme darf nicht gezögert wer­den. Bausteine zu diesen Werken werden von allen Seiten

herbeigeschafft werden, von den Juristen wie von den Laien, die mit Interesse die Entscheidungen der Gerichte ver­folgen. Wir müssen ein volkstümliches Recht bekommen, auch 'auf dem kriminellen Gebiete, und dazu ist es nütz­lich, daß der Bürger, der inmitten des praktischen Lebens steht, seine Beobachtungen mitteilt. Tas richterliche Urteil wird, mehr als dies früher geschah, der öffentlichen Kritik unterzogen. Sofern sie in ruhigen, sachlichen Formen, in einem angemessenen Tone erfolgt, kann die Rechtsprechung nur dabei gewinnen. Tenn es wird dadurch das Gefühl der Verantwortlichkeit bestärkt und das Verständnis er­weitert für schlichte und gesunde Rechtsauffassungen im .Volke.

Zur Ausschließung der sozialdemokratischen Konsumvereine aus dem allgemeinen Genossenschaftsverband schreibt der Anwalt des Verbandes Dr. Crüger in der von ihm herausgegebenen Korrespondenz:

In einzelnen Tagesblättern ist behauptet, die verschiedenen wirtschaftspolitischen Richtungen der einzelnen Genossenschaften gingen den Anwalt des Verbandes nichts an. Wer dies schreibt, kennt nicht die Organisation des Allgemeinen Verbandes, dessen Bedeutung und die Aufgaben des Anwalts. Tie Thätigkeit des Allgemeiuen Verbandes und seiner Leitung beschränkt sich nicht und kanrr sich nicht beschränken aus Erledigung formeller Arbeiten. Der Allgemeine Verband würde seine Stellung einbüßen, er würde an Einstuß verlieren auf die Gestaltung des Genossenschaftswesens, aus die Gesetzgebung und die Maßnahmen der Behörden, wenn er nicht auf einem bestimmten wirtschaftspolitischen Programm be­ruhte, wenn er nichts anderes wäre als eine Organisation ver­einigter Genossenschaften, die jeglichen inneren Zusammenhaltes entbehrten. Die Personen, die am ungehaltensten über den Aus­schluß der Genossenschaften sind, wissen dies am besten zu würdigen, denn sie werden gewiß nicht ernstlich bestreiten, daß sie, sobald sie erst über eine gefügige Mehrheit im Allgemeinen Verbände ver­fügten, rücksichtslos vorgegangen wären gegen die ihren Tendenzen zuwiderlaufenden Bestrebungen anderer Genossenschaslsarten — sie hätte« dem Allgemeinen Deutschen Genossenschaftsoerband ihre Richtung ausgeprägt, sobald sie die Macht dazu hatten. Der An­walt des Verbandes würde die Interessen desselben schlecht wahr­genommen haben, wenn er ruhig diesen Zeitpunkt hätte heran­kommen lassen. Es ist behauptet, daß der Anwalt in seinem Be­richt auf dem Allgemeinen Genossenschaftstag alle Konfumvereins zum Austritt aufgefordert habe; das ist nicht wahr. Ter Antrag des Gesamtausschusses richtet sich nur gegen eine wirtschaftspolitische Richtung unter den Konsumvereinen; der Anwalt erklärte, daß mit der Ausstellung dieser Liste em Prinzip ausgestellt wäre, und daß die Konsumvereine, die auf dem Boden der neuen Richtung, der evolutionistischen Bewegung, sich befänden, ohne von Dem Aus­schluß betroffen zu sein, nun jedenfalls auch den Allgemeinen Ver­band verlassen dürften, während für die übrigen Konsumvereine kein Grund zum Ausscheiden vorliege.

Kiue neue ILede Kelletans.

Die beiden einander feindlichen französischen Minister des Krieges und der Marine, General An d r e und Pelle - tau, scheinen sich in kriegerischen Redeergüssen gegen­seitig den Rang ab taufen zu wollen. Mich einem Tele­gramm aus Biserta hielt der Marineminister Pelletan dort am Sonntag abend auf einer von der.Stadtverwaltung ihm zu Ehren veranstalteten Festlichkeit eine Rede. Der Minister hob die Wichtigkeit Bisertas als Mittelpunktes der Verteidigung Frankreichs am Südgestade des Mittelmeeres hervor und prophezeite, daff es ein neues Karthago fein werde ohne die Laster und Rohheit des alten. Frankreich wolle aus dem Mittelländischen Meer kein französisches Binnengewässer machen; es sei geheilt von seinen Träumen von Weltherrschaft. Aber ein Teck des Mittelmeeres fei französisch und werde französisch, bleiben. Mit Biserta, der mächtigen Schutzwehr, die in gleicher Weise für den Angriff günstig gelegen sei, ferner mit Korsika und Toulon vermöge Frankreich die Thür zwischen den beiden Hälften des Mittelmeeres, trotz Malta und Gibraltar, offen zu halten. Pelletan betonte, er wünsche feinen Konflikt mit England oder Italien. Da man jedoch nicht wisse, was Andere thun würden, fei es seine, Pelletans, Pflicht, den tyeiligen Krieg für das.französische Vaterland gegen seine Feinde, wer sie auch seien, vorzubereiten. Es gebe in der zivilisierten Welt keine Sicherheit mehr. Am Ende des 19. Jahrhunderts nach der Niederwerfung Frankreichs durch die Barbarei des alten Germaniens habe man einen Rückfall ins Gewaltrecht und einen Angriff erlebt, während deffen die ganze Welt von dem Grundsatz, daß Gewalt vor Recht gehe, beherrscht erschienen sei. Dem „Temps" zufolge fügte Pelletan in merkwürdiger Naivetät hinzu, er habe noch keine Gewohnheit, Minister zu fein, und er fürchte, daß er über Dinge spreche, welche ausschließlich den Minister des Aeußern, Delcasfe, angehen. Aber, fuhr Pelletan fort, wir sind unter Freunden, und wenn mir meine Zuhörev versprechen, nichts darüber zu sagen, dann gestehe er ihnen, daß er in vielen Punkten ihre Meinung teile.

Herr Delcasse wird allerdings nicht wenig befremdet fein über den offensichtlichen Mangel an politischer Selbst­zucht bei dem veranrwortlichen Leiter der Armee- und Marineverwaltung Frankreichs. Denn auch der Kriegs­minister Andre hat bekanntlich seiner Zunge freien Lauf gelassen. Es dürfte in der Politik der neueren Zeit ohne Beispiel sein, bay ein verantwortlicher Staatsmann, noch dazu außerhalb des Parlaments, Angelegenheiten des Langen und Breiten, doch ohne alle Reserve, erörtert, die gar nicht in fein Ressort gehören. Befindet sich denn das Kabinett Combes im Zustande der Auflösung? Treibt jeder Minister auf eigene Faust Politik, zurzeit auswärtige Politik? Kein günstiges Zeugnis für die Autorität des Ministerpräsidenren. Solche Reden, wie die Pelletans, be­wirken nur, daß Frankreich in den Rus kommt, die am wenigsten friedliebende Großmacht zu sein. Tas aber müßte doch eigentlich den Zaren veranlassen, seine Gefühle für den Alliierten einer Revision zu unterziehen.