Nr. 14

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntag?.

Die „Siebener $amilicnbiatter° werden dem Anzeiger viermal wöchentlich bcigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Freitag, 17. Januar 1902

Siebener Anzeiger

152. Jahrg.

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Witiko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schon Unwersilätädruckerei (Ptelsch Erben), Gießen.

Eeneral-Anzeiger. Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Siehrn.

Herz als

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohnc Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag.

119. Sitzung vom 16. Januar.

1 Uhr. Das Hans ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesrathstisch: Frhr. von Thiel wann u.A.

Auf der Tagesordnung steht die Verlesung folgender Inter­pellation Graf von Oriola u. Gen (nL):

Ist der Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu geben.

1) oo die in Aussicht gestellten Gesetzentwürfe zu der vom Reichstag wiederholt als dringend nothwendig erklärten Revision der Militärpensionsgesetzc nunmehr fertig gestellt sind und ob deren Vorlage während dieser Tagung des Reichstages zu er­warten ist, oder

2) ob und welche Gründe der Einbringung der Gesetz­entwürfe während dieser Tagung des Reichstages entgegen- ' stehen?

Schatzsekretär Frhr. von Thielmann erklärt sich bereit, die Interpellation sofort zu beanttvorten.

Abg. v. Blödau (b. k. Fr.) nimmt die Kriegcrvercine gegen die Angriffe des Abg. Miiller-Sagan in Schutz und tritt ebenfalls für eine Revision der Militär-Pensions-Gcsetze ein.

Abg. Ealicnslv (Ctr.) stimmt gleichfalls dem Interpellanten zu und befürwortet besonders eine Peusionserhöhung für die unteren Chargen.

Abg. Werner (Antis.) wendet sich gegen die frühere Aeuße. rung des Schatzsekrctärs, daß der Jnvalidcnfonds bankerott sei. Dtese Bemerkung hätte im ganzen Lande große Entrüstung hervor­gerufen. Die Mittel für die Invaliden und Veteranen müßten geschafft werden, tn erster Stelle soll man das Großkapital heran- ziehen.

Abg. Dr. Oertel (kons.) erklärt, er meine eS nicht böse mit dem Schatzsekretar und wolle ihm auch gerne seine Starrköpfigkeit be­stätigen. Aber dieses Wort sei zweideutig, eine vox media, und könne auch im bösen Sinne aufgefaßt werden. Lediglich für die Offiziere seien seine Freunde nie eingetreten, sondern ebensosehr für die Mannschaften. Der indirekte Vorwurf des Abg. Singer sei also hinfällig. Das Militär-Pensionsgesctz werde große Kommissions­verhandlungen nöthig machen und schwerlich en bloc angenommen werden, so einfach sei die Sache nicht.

Schatzsekretar Frhr. von Thielmann bemerkt, an die ver­bündeten Negierungen sei seit Langem schon eine Anfrage ergangen. Dabci habe die bairische Negierung erklärt, sie habe kein Material.

Abg. Graf Oriola weist darauf hin, daß der Schatzsekrctär gerade das Gegcntheil von dem gesagt hätte, was General von Tippelskirch ausgeführt habe. Da müsse man doch sagen: Löse mir, Graf Ocrindur, diesen Zlvicspalt der Natur. Tic „kleinen Diffe­renzen" würden sich wohl beseitigen lassen. Die Debatte heute zeigte deutlich, daß die Negierung die Nothwendigkeit der Reform aner­kenne, daß das Gesetz so gut wie fertig sei, aber die Mittel noch fehlten. Dieser Standpunkt der Negierung sei sehr bedauerlich.

Abg. Dr. Heim (Ctr.) bemerkt auf die letzte Aeußerung deS Schatzsckretärs, der bairische StricgSminiftcr habe im bairischen Landtage gesagt, ihm sei von Erhebungen nichts bekannt. Er «volle kerne Schlußfolgerungen hieraus ziehen und nur auf diese Thatsache Hinweisen.

Hiermit ist die Besprechung der Interpellation beendet.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr. (Kleine Vorlagen und Arbeitslosen-Jnterpellation.)

Schluß 5% Uhr.

Abg. Graf von Oriola (nl.) begründet die Interpellation Wiederholt hat der Reichstag nahezu einstimmig eine Revision der Mrlitar-Pensionsgesetze gefordert Bisher ist aber noch nichts ge­schehen, obwohl man doch wahrlich Zeit genug hatte, eine Revision einzulciten. Daß die jetzigen Gesetze zahlreiche Härten und Un- glerchherten enthrelten, hat der Kriegsminister schon im März 1900 zugegeben, zugleich erklärte er, daß er neue Gesetze ausarbeiten werde. Da aber durch die offiziöse Presse die Nachricht ging, daß m Weser Session eine Novelle wieder nicht kommen werde, haben meine Freunde die Interpellation eingebracht, um eine authentische Auskunft zu erhalten. Freude macht es mir wahr­haftig nicht, immer und immer wieder die alten Klagen

zu erheben, aber ich bin dazu gezwungen, da ich fortgesetzt mit Zuschriften alter Soldaten überschüttet werde, die mir deutlich zeigen, wie unhaltbar die bisherigen Zustände sind. Als wir für die Kriegs­invaliden sorgten, hätten wir auch zugleich alle Pensionsgesetze revldiren müssen, wir unterließen es aber, weil der Kriegsminister ja eine baldige umfassende Novelle in Aussicht stellte. Jetzt müssen sich vielfach alte Offiziere aus den Feldzügen mit unauskömmlichen Pensionen begnügen, während ihre lungeren Kameraden weit höhere bekommen. Die alten Offiziere habe eben keinen Antheil an den Wohlthaten des KriegSinvaliden-GesetzeS von 1901, da das Kricgö- ministerium den nachttäglichen Nachweis der Kriegsinvalidität mcht zu.äßt, mit Rücksicht auf die Gesetzgebung. Auch ist es doch ungerecht, daß die Friedens-Invaliden, die ,m Manöver oder sonst im Dienst verstümmelt werden, so viel schlechter gestellt werden, als die. die im Stricg verstümmelt sind. Der Revilion bedarf ferner das Gesetz über die Civil-Ver- [o , Gerade über dieses Gesetz herrscht die größte Unzu­friedenheit sowohl in den Kreisen der Militär-Anwärter, als in den Kommunen. Wenigstens müßte auch den im Staatsdienst An­gestellten die Militär-Pension gelassen werden. Dies liegt gerade 'm Interesse der Militärverwaltung, um ein tüchtiges Unteroffizier- toroä au erhalten. Ebenso reformbedürftig ist das Militär - e ktenwesen. Ich werfe dem Kriegsminister keinen Mangel an Wohlwollen vor, wenn er so könnte, wie er wollte, würde wohl manches anders fein. Ungerecht ist auch die Besttmmung des Ge­setzes von 1887, daß Frauen die Pension um ein Zwanzigstel gekürzt wird für ledes Jahr, das sie über 15 Jahre jünger als ihr Mann ist. Das Gesetz ist freilich 1897 aufgehoben worden, gilt aber noch für die Frauen deren Männer zwischen 1887 und 97 gestorben sind. Offenbar hat man das Gesetz von 1887 gemacht, weil man fürchtete, daß die Pensionen so groß würden, daß die Mädchen ihre Manner auf Abbruch hciratheten. Nun beruft man sich

Fwanzlage und auf die durch den Zolltarif belastete Session. Aber wenn wir warten sollen, bis der Zolltarif erledigt, ist, könnten die alten Soldaten lange

warten. Schnell muß geholfen werden, denn es handelt sich um oic Ehre und die Würde des Reiches Es können überhaupt nur stnanzielle Gründe für die Verzögerung maßgebend gewejen sein, aber die können mcht in Betracht kommen, wo es sich um ein nobile officium des Reiches handelt. (Beifall.) m r?^atsftkretär Frbr. von Thielmann: Fertiggestellt sind die Gesetzentwürfe noch nicht, sie unterliegen noch der Berathung zwischen den betheiliaten Ressorts. Kein einziger ist bisher dem Bundesrath vorgelegt, ich kann daher nicht erklären, daß die Gesetze noch in dieser Session dem Reichstag vorgelegt werden. Die zweite Frage, die der Interpellant gestellt hat, geht von der Voraus­setzung aus, daß die Entwürfe bereits fertiggestellt sind. Da das aber nicht der Fall ist, brauche ich auf die zweite Frage nicht Wetter zu antworten. Der Interpellant hat bann technische Einzelheiten der Penstonsgesetze bemängelt, hierauf wird bie Militärverwaltung antworten.

Generalmajor von Tippelskirch: Ich bin in der glücklichen Lage, dem Interpellanten vollkommen zuzustimmeli, soweit er die Ungleich-

waltung ist nickt vorhanden. Im Großen und Ganzen sind echeb- licke Differenzen zwischen der Finanzverwaltung und dem Kriegs- imnisierlum nicht vorhanden. Immerhin sind aber Differenzpunkte da, a!,o kann von einem abgeschlostenen Gesetzentwurf mcht die Rede sein. Tas wollte ich nur bcrvorheben.

Ser Antrag Nißler sicht nickt zur Berathung, also brauchte ich an und für sich auf denselben gar nickt ciuzugehen. Es ist mir auch nicht erinnerlich, daß eine bestimmte Anfrage betreffs dieses Antrag- an und gerichtet worden wäre, sonst würde ich sic bcautwortet haben, denn der Beantwortung siebt ja nicht das Geringste entgegen. Die Resolution des Reichstags lautet, den Antrag Nißler dem Reichs­kanzler zur Anstellung weiterer Erhebungen zu überweisen. Diese Resolution ist insofern in der Ausführung begriffen, als wir vor längerer Zett sämmtlicken Bundesstaaten — das Reick hat für die Annclcgcnhett keine Organe — die Bitte ausgesprochen haben, solche Erhebungen m den einzelnen Bundesstaaten anzustellen. Darauf­hin haben wir cru von einem Thcil der Bundesstaaten eine Antwort erhalten. Die Sache ist also noch in Der Schwebe.

.Abg. Lenzmann (freif. Vp.): Wie kommt cs eigentlich, daß wir in den letzten drei Jahren gar nicht weiter gekommen sind, trotz, dem ein Entwurf schon fertig ist? Vermuthlich ist zwischen den betheiligten Ressorts nickt mit den Intensität verhandelt worden, die die Wichtigkeit der Materie erfordert. Der einzige HinderungS. gründ liegt in der Finanzlage, das wollte der Schatzsekretär nicht sagen, aber der Vertreter des KriegsmiiiisteriumS sprach eS offen auä. Und dabei sind die Summen, die nötbig sind, gar nicht mal so „groß, cs wurde sich um jährlich 16 bis 20 Millionen handeln Dürfen die bei unserem Milliardeii-Etat eine Rolle spielen? Auf die zukünftigen Einnahmen aus dem Zolltarif darf man nicht seine Hoffnung setzen. Einzelne Zollerhöhungen, lvie der von Herrn von Hehl zu Herrnsheim beantragte erhöhte Tabakzoll würden in Folge Verminderung des Konsums gor feine Mehrcrträge ergeben LH glaube, daß man in Bezug auf die Offiziers-Pensionirungcn etluaö gu freigiebig ist. Bei der Pensionirung der Offiziere ist oft nicht die mangelnde militärische Tüchtigkeit, sondern die mili­tärische Beliebtheit entscheidend. Das finde ich nicht recht. So sehe ick auch nicht ein, weshalb ein General pensionirt werden mußte, we,l in feinem Bezirk zwei Mensuren stattfanden, die an den höheren Stellen mißfielen. Der Kriegsminister muß den Ehren­schein. den er hier ausgestellt bat. möglichst bald einlösen. Die alten Krieger nickt hungern zu lassen, ist ein größeres Verdienst, als die Chinamedaille für Nichtkombattaitten zu verleihen.

Abg. Oertel (kons.): Wir können doch in dieser Sache nichts anderes thun, als reden. Den Zolltarif in diese Debatte zu ziehen, war weder neu noch überraschend, das ist auch schon geftern geschehen. Meine politischen Freunde nehmen in dieser Frage einen Standpunkt ein, der schon häufig hier bargelegt ist. Auch wir halten eine Reform des PensionSwesens für dringend nothwendig. Bemerken möchte ich noch, daß die alten Bezirksfelbwebcl in der Pension gleichgestellt fein möchten mit denjenigen, mit denen sic früher das gleiche Gehalt hatten, also mit den StabShornisten rc. Ich kann diesen Wunsch nur unterstützen. Man müßte diese Feldwebel dann aber auch in ihrem jetzigen Gehalt mit den Stabshornisten rc. gleichstellen. Sind denn neue Erhebungen veranstaltet worden, die eine Durchführung des vorigjäbriaen Antrags Nißler ermöglichen? Herr von Thielmann bat sich dieser Frage gegenüber bis jetzt in das bequeme und an ihm nicht ungewohnte Schweigen gehüllt Das Auftreten der beiden Regierungsvertretcr war sehr überraschend. So etwas UeberraschendeS ist mir in meiner parlamen­tarischen Praxis nicht vorgekommen. Der Staatssekretär sagte, ich weiß von nichts, und der Vertreter des Kriegsministe- "ums erklärte gleich darauf: das Gesetz ist bereits fix und fertig. Das Herz des Kriegsministers scheint mit doch weit wärmer zu sein, als das des Staatssekretärs. Wenn der Staats­sekretär gesagt hätte, in diesem Jahre läßt sich die Sache noch nicht machen, fo hätten wir damit zufrieden fein müssen Wer jetzt müffen wir verlangen, daß bie Novelle im nächsten Jahre kommt. In diesem Jahre dürfen wir so wie io den parlamentarischen Kahn nicht mehr belasten, roiffen wir doch noch gar nicht, in welches uferlose parlamentarische Meer wir hinaus- fteuem.

SIbg. Singer (So§.): Wir sind zwar Gegner des Militarismus, wollen jedoch daß das Reich den Opfern des Militarismus feine Schuld bezahlt. Wenn man eine Reichseinkommensteuer einfllhrte. würde man ausreichend für bie Jnvaliben sorgen können. Die Armen sind schon genug durch die Blutsteuer belastet, bie das Reich bon ihnen nimmt, da mögen auch mal die Reichen etwas zahlen. In der Beurtheilung der Reden der Regierungsvertreter stimme ich mtt dem Abg. Oertel überein, weiter aber nicht. Wir könnten die Milttarpension-Novelle sehr gut noch erledigen, sie würde, da alle Parteien sich einig sind, wahrscheinlich in allen Lesungen en bloc angenommen werden Der parlamentarische Sturm ist doch von der politischen Wetterwarte noch nicht schon für morgen angeßcigl worden. Die Novelle ist unbedingt nöthig ; es ist geradezu unerhört, daß sie noch nicht cinaebracht ist. Wenn die Negierung erklärt, sie konnte die Ehrenschuld für oie alten Soldaten nicht'zahleii P Nt das gleichbedeutend mit einer Bankerotterklärung des Ncickes' Daß solche beschämende Erklärungen den Kredit deö Reiches nicht erhöhen, hätte sich der Staatssekretär selbst sagen müssen Wir halten nach wie vor an der Forderung fest, daß uns das

Gesetz noch in dieser Sefsion vorgelegt wird, eventuell

konnte man ja tn das Etatgesetz einen Betrag für die

Veteranen und die Invaliden einsetzen. Deshalb würde die Negie­rung den Etat nicht ablehnen. Allerdings verlangen wir, daß nicht nur für bie Offiziere, fonbern auch für die Mannschaften und deren Hinterbliebenen ausreichend gesorgt wird. Wir müssen das Gesetz durchbringeii, ttotz der starrköpfigen Finanzverwaltung.

Staatssekretär Frhr. v. Thielmann: Dem Abg. Singer bin ich für seine letzten Worte sehr dankbar, da sie das größte Lob enthielten, das man einer Finauzverwaltuiig zollen kann. Ein Widerspruch zivsichen meinen Worten und Denen des Vertreters der Militärver-

heiten und Härten der bestehenden Gesetze beleuchtete. Es ist nun bereits im Kriegsministerium ein Gesetzentwurf audgearbeite! worden, der jedoch lediglich der schlechten Finanzlage wegen nickt borgdegt wurde. (Hört.' hört!) Ick kann vorweg nehmen daß dieser Gesetzentwurf zum größten Theil den Wünschen Neck- nung trägt. die der Herr Graf Oriola hier vorgetragen hat. ich kann beinahe sagen allen Wünschen (Lebhafter Beifall.) Redner bespricht sodann einzelne der von dem Grafen Oriola mit» aetheilten Fälle, und weift nach, daß die Militärverwaltung nach Lage des Gesetzes nickt anders handeln konnte, obwohl es ihr wahrhaftig nicht am Wohlwollen für die Pensionäre fehle.

Auf Antrag des Abg. Prinzen zuSchönaich-Carolath findet die Besprechung bet Interpellation statt.

Abg Eickhoff (fr. Vp.): Ich kann dem Interpellanten in den meisten Punkten beistimmen. Eine Neuregelung der Militärpcnfion- gefetze würde 15 Millionen kosten Die sind natürlich nickt da. wahrend für bie Weltpolitik ftir Kolonien und afrikanische Bahnen ungezählte Millionen gefordert werden. Falls wir aber größere Sparsamkeit üben, bedarf eS keiner neuen Summen. Den Phanta­sien der Weltpolitik wird hier die gerechteste Heimathpolitik zum Opfer gebracht. Wenn übrigens bet neue Zolltarif burchgeht. werden alle Lebensrnittel so vertheuert, daß den Militärpensionareii eine etwas höhere Pension auch nichts nützen wird Man kann diese Leute nicht ohne Weiteres auf die Straße werfen. Man sollte ihnen auch, wenn sie in den Staatsdienst treten, die volle Militär­pension weiter zahlen. Ober viele Reden könntzn hier nicht helfen. Ich schließe mit den Worten: Der Worte find genug gewechselt, nun laßt uns endlich Thaten sehn 1

Tic Verhaftung Nnsckuldiger.

Wir lesen heute in einem elsässischen Blatte:

In Straßburg L E. sind zwei Schutzleiite dieser Tage voin Schosse,igericht wegen B c l c i ö i g u n g und M ißhandlnng, verübt im Dienste, zu 20 bc-w. SO Mk. Ge ldstrafe verurteilt 'worden. Sie hatten eines Abends die Eheleute H. auf einem Spaziergang festgenommen, „weil in letzter Zeit viele Diebstähle vorgekommcn feien", und Frau H. auf dem Revierlokale beschimpft und außerdem körperlich mißhandelt.

Es kommt leider allenthalben vor, daß unschuldige Per­sonen Wochen und Monate lang in Untersuchungshaft gehalten werden, um nach ihrer Entlassung, wenn sie den schwersten Nachteil erlitten haben, zu erfahren, daß es dafür keine Entschädigung giebt.

Im hessischen Landtage ist von diesem bedauer­lichen Umilande wiederholt die Rede gewesen, es sind An­träge zur Entschädigung unschuldig Verhafteter emgebracht worden. Es heißt, daß die Reichsregierung sich mit dieser Angelegenheit gegenwärtig beschäftige, nachdem die hessische Regierung das ihr vorliegende Material für eine reichsgesetz­liche Regelung der Frage überwiesen hat. Der von uns dieser Tage mitgeteilte Elberfelder Fall Kuhlenkampf wird bereits in den nächsten Tagen zu bemerkenswerten Ver­handlungen im preuß. Aba^ordnetenhause.führen. Der Elber­

felder Kaufmann E. G. Kuhlenkampf hat das Unglück gehabt, unschuldig verhaftet zu werden, und da er bremischer Staats­angehöriger ist, hat der Bevollmächtigte der Hansastadt, Dr. Pauli, Beschwerde beim Reichskanzler erhoben, und vom natioualliberalen Abg. v. Knapp ist obenein folgende Inter­pellation, von 47 Parteigenossen des Herrn v. Knapp unter­stützt, dem preuß. Abgeordnetenhause zugegangen:

„Welche Maßnahmen gedenkt die königl. Staatsregierung in­folge der durch eine Verwechslung der Personen hcrbcigcftchrten Verhaftung eines durchaus unbescholtenen Elberfelder Bürgers, des Kaufmanns G. Kuhlentampf, zu treffen, um dem unschuldig Ver­hafteten G e n u g t h u u n g für die erlittene Unbillzu verschaffen und im Interesse der allgemeinen Rechtssicherheit ä b n l i d) c Vor­fälle für die Zukunft möglichst zu verhüten?

Wir haben die näheren Umstände der Verhaftung mit- getcilt, ohne alle Einzelheiten wiederzugeben, die in der „Elberf. Ztg." veröffentlicht wurden. Die Staatsanwaltschaft in Reu-Ruppin sticht einen Betrüger namens Keiilenkamp, und der Elberfelder Kaufmann heißt Kuhlenkampf. Jener soll einen starken dunklen Schnurrbart haben, dieser trägt einen kleinen blonden Schnurrbart. Damit hat die Aehnlich- keit ein Ende. Keulenkamp soll in Reu-Ritppin mehrere Dirnen um kleine Geldbeträge und eine Paslorsfrau um 5 Mk. geprellt haben und darum wird Kuhlenkampf in Elberfeld zuerst verhört und 2 Monate später verhaftet. Vergebens

ivar jeder Protest, jede Bitte, die Polizeibeamten erklären^ den Haftbefehl ausführen zu müssen. Aber Kuhlenlamps liegt an einer schmerzhaften Sehnenzerrung darnieder; aber er muß mit Er wird dem Amtsrichter Dr. Gerken vorgeführt; aber er bleibt in Haft. Und da ist ihm allerlei passiert, worüber sich Herr Kuhlenkampf schwer entrüstet. Ist der Bericht der „Elberf. Ztg." zutreffend, so hat er auch zur Entrüstung allen Grund. Aiich wird es dann an Verweisen an die Be­amten nicht fehlen. Wie weit die Einzelheiten, die in die Presse gekommen sind, der Wahrheit und das Verhalten der Beamten dem Gesetz entsprechen, werden die Verhandlungen iin preußischen Abgeordnetenhaus ergeben.

Also es ist gut und nützlich, daß die Interpellation em­gebracht ist. Nur erscheint es uns einigermaßen crsta^ilich, daß sie gerade bei einem Fall gestellt wird, der keinerlei nennenswerte Folgen für den Betroffenen gehabt hat. Es ist gewiß höchst unbequem für Herrn Kuhlenkampf, daß er eingesperrt wurde; aber er hat nicht einmal einen ganzen Tag sitzen müssen. Die gezerrte Sehne wird ihm auch, wenn er treppauf treppab laufen mußte, Schmerzen bereitet haben; aber dauernden Schaden hat er kaum genommen. Tie Sträf­lingskleidung, die Zwangsreinigung, der Hohn der Ver­brecher, der Spott der Unterbeamten, den Herr Kuhlenlampf wahrgenommen haben will — alles ist in hohem Maß be-