Nr. 39

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

den fort-

152. Jahrg

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Siebener Kamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchcnrlich beigelegt. Ter ^hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wiltko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersnätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

Deutscher Reichstag.

148. Sitzung vom 14. Februar, 1 Uhr Das Haus ist se h r s ch w a ch besetzt. ®m Bundesrathstisch: Kraetke u. A.

Die zweite Berathung des Po st-Etats wird bei Dauernden Ausgaben. Titel „Gehalt des Staatssekretärs" gesetzt.

Parlamentarische Verhandlungen.

Kachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

stehende Portofrciheit dürfte nicht, wie es vorgekommen sei, zu Zwecken von gewerblichen Unternehmungen benutzt werdet.

Unterstaalssekretär Dr. Sydow: Ursprünglich bestand die Ge­bührenfreiheit der Allerhöchsten Herrschaften für das ganze Reich, erst durch das Telegraphengesetz von 1892 wurde bestimmt, da» neue Gebuhrenfreiheiten nur durch Gesetz eingcführt werden tonnen. Tas ist nicht geschehen, vorher aber schon im Dege der Verordnung , bestimmt worden, daß die Gebührenfrcihcit für telephonische Gespräche für den persönlichen Verkehr dann Platz greifen solle, wenn die Anschlußanlage auf kosten der betreffet.Den Fürstlichkeiten selbst erfolge. Diese sehr beschränkte Gebuhren­freiheit beruht also auf einer Verordnung, und für eine solche war die Verwaltung durchaus zuständig. Auf die Portofreiheit zu Zwecken gewerblicher Unternehmungen haben die regicrelwen Häuser bereits verzichtet.

Abg. Ulrich (Soz.): Durch das statistische Material, das der Staatssekretär vorbrachte, bin ich in keiner Weise widerlegt wor- den. Dem Abg. Dr. Müller-Sagan hat seine Phantasie einen schlechten Streich gespielt. Er behauptete unter Bezugnahme aus einen Vorgang in unserer kleinen Residenz, bei dem mein Name mehr als nöthig genannt worden war, daß ich von Blättern meiner Partei deswegen rektifizirt worden sei. Ich kann ihm nur er­widern: Es hat mir kein einziges meiner Parteiblätter den Vor- wurf des Byzantinismus daraus gemacht, daß ich eine persön­liche Unterhaltung mit dem Fürsten als anständiger Mensch nicht zurückwies. Ter Byzantinismus, der darin liegt, ist nur eine spezielle Eigenthümlichkeit des Kollegen Müller-Sagan.

Auf eine Bemerkung des Abg. Werner (Antif.) erwidert

Staatssekretär Kraetke: Der Vorredner bat mich mißverstan- den. Ich habe gestern nicht gesagt, daß die Assistenten den Sekre­tärtitel nicht erhalten sollen, Ich habe im Gegentheil gesagt, sie sollten ihn erhalten, allerdings nicht sofort, sondern nur nach Maß­gabe der bestandenen Prüfungen. Wünsche der Beamten ans Ver­setzung in ihre Heimathsprovinz werden möglichst berücksichtigt. Doch fehlt es oft an offenen Stellen, so sind z. B. für einige Stellen im Westen oft 40—50 Bewerber vornotirt.

Der Titel „Staatssekretär" wird hierauf bewilligt, eben­so ohne Debatte eine große Reihe weiterer Titel.

Beim Titel „Oberpostdirektoren" beklagt sich Abg. Schmidt- Frankfurt (Soz.) über einige Mißstände, die in der Oberpost­direktion Frankfurt a. M. herrschen sollen. Redner führt einzelne Fälle an, in denen Beamten chikanirt wurden, und die Theuerungs- zulage nicht erhielten, auch seien Mißhelligkeiten mit dem Ver­trauensarzt sehr häufig.

Direktor im Reichspoftamt Wittko bedmiert, dem Vorredner nicht beistimmen zu können. Der eine der von ihm erwähnten Fälle hätte schon vier dicke Aktenvolumina gezeitigt. (Heiterkeit.) Der betreffende Beamte hätte das Unglaublichste an Unbotmäßigkeit und Ungehorsam geleistet und sei ein Querulant. Der Vundesrath hätte die Entscheidung der Reichspostamtverwaltung gebilligt, der Fall sei erledigt.

Abg. Szmula (Ctr.) wünscht Verkehrsverbesierungen für das oberschlesische Industriegebiet. Außerdem wünscht Redner, daß den katholischen Beamten auch an den Feiertagen, die nicht staatliche Festtage seien, Gelegenheit gegeben werde, den Gottesdienst zu be­suchen.

Staatsskretär Kraetke sagt die Erfüllung der Bitte zu. Der Titel wird bewilligt.

Bei dem Titel „Oberpost-Assistenten" haben die Abgg. Dr. Müller-Sagan und Dr. Wiemer (freif. Vp.) einen Antrag einge­bracht, der anstatt der vorgesehenen 24 153 Ober-Post-Assistenten mit 46 475 000 Mk. Gehalt. 25 153 Ober-Post-Assistenten mit 47 675 400 Mk. fordert.

Abg. Dr. Wiemer (freif. Vp.) begründet den Antrag. Den vorjährigen Wunsch des Reichstags nach Vermehrung der Ober- Post-Afsistenten-Stellen hat der Bundesrath nur theilweise erfüllt. Er hat anstatt der geforderten 4000 neuen Stellen nur 3000 neu eingestellt. Unser Antrag will daher die gesttichenen 1000 Stellen wieder Herstellen. Denn hier ist die Sparsamkeit schlecht am Platze. Ohnehin haben sich seit Herrn von Podbielski die Anstellungsverhält- nisse der Assistenten bedeutend verschlechtert, die diätarische Dienst­zeit hat um 3—4 Jahre zugenommen. Für Weltpolitik und Kolo­nien wird jetzt so viel gefordert, da will man bei der schlechten Finanzlage an Beamtengehältern sparen. Aber das ist um so falscher, als die Postverwaltung selbst die Nothwcndigkeit der 1000 neuen Stellen anerkannt hat.

Staatssekretär Frhr. von Thiclmann: Es handelt sich hier nicht um die eine Million, sondern um eine sehr ernste etatsrechtliche Frage. Hier im Hause ist diese Frage nicht so oft zur Erörterung gekommen, wie in der Budgetkommisfion. Dort ist sie in den letzten 3 ober 4 Jahren wiederholt behandelt, und jedesmal bat die Bud- getkommifston anerkannt, daß der Reichstag nicht in Der Lage ist, selbstständig eine Mehrausgabe in den Etat einzustellen, sondern daß er nur ba§ Recht habe, im Wege der Resolution die Regierungen zu ersuchen, bis zur zweiten ober dritten Lesung diese Mehrausgaoe vorzuschlagen. In diesem Hause ist meines Wissens die Frage zum letzten Male im Jahre 1895 aus Anlaß verschiedener Gehaltsauf­besserungen, die das Haus wünschte, behandelt worden. Damals sagte mein Amtsvorgänger, Graf Posadowsky folgendes: „Ich möchte bemerken, daß diese Auffassung, daß nach parlamentarischen Grundsätzen auf finanziellem Gebiete nicht über die Forderungen der Regierung hinauszugehen ist, auch in anderen Parlamenten sehr prägnanten Ausdruck gefunden hat. Sie werden mir zugeben, daß in der Konfliktszett, im Jahre 1863, das preußische Abgeord­netenhaus gewiß geneigt war, seine Rechte gegenüber der Regierung auf das Aeußerste zu wahren. Gleichwohl hat damals die Budget- kommission des Abgeordnetenhauses unter den allgemeinen Grund­sätzen, welche bei der Prüfung des Etats festzuhalten seien, durch ausdrücklichen Beschluß auch den folgenden aufgestellt: daß neue Ausgabeposten nicht unmittelbar in den Etat zu bringen sind, son­dern daß die Regierung nur im Wege der Resolution aufgefördert sagte Graf Posadowsky, „ist der parlamentarisch korrekte Stand­sagt Graf Posadowsky, „ist der parlamentarisch korrekte Stmid- puntt", und dem möchte ich mich heute anschließen.

Auf die Frage der Stellung der Assistenten und Diätare will ich 1 nicht näher eingehen, das wird seitens der Postverwaltung geschehen, 1 ich mache Sie nur auf wenige Punkte aufmerksam, erstens auf den 1 wohlbekannten Punkt, daß durch die Veränderung der Altersklassen die Postassistenten im vorliegenden Etat um weit über eine Million, \ fast um 1 % Millionen aufgebessert worden sind. Ferner mache ich : Sie darauf aufmerksam — das bat Herr Dr. Wiemer nicht erwähnt ’ — daß bei der Diätarzeit der über 5 Jahre hinausschiehende Theil 1 bei der Anstellung durch Rückdatttung für die Bemessung der Alters- ' stufe wieder wett gemacht wird, und endlich weise ich darauf hin, daß die Beaintenvermehrung in diesem Etat gegenüber den ? Vorjahren doch sehr erheblich ist. In diesem Etat 1

sind 3000 neue Beamtenstellen vorgesehen, während es vor 2 Jahren nur 1500 waren und vor 3 Jahren gar keine Vermehrung statt- 1 fand. Darauf, dah die Budgetkommission sich damit beschäftigt, die von Dr. Wiemer mehr geforderte Million bei anderen Positionen wieder einzubringen, lege ich gar kein Gewicht. Die Budgerkom- mission hat bei anderen Titeln schon mehr als eine Million ge-

i sttichen, aber dadurch ist der Etat noch keineswegs in einen erfreu­lichen Zustand gebracht worden. Es ist Ihnen auch bereits bei der ' ersten Ekaisberathung gesagt worden, daß die Verhältnisse einer > großen Anzahl von Bundesstaaten nicht Derartig sind, daß sic er- I höhte Matrikularbeträge vertragen können. Auf die 35 Millionen- i anlethe bitte ich uns nicht hinzuweisen. In einem Augenblicke, wo ■ über diese Anleihe überhaupt noch nicht geredet worden ist, ist c8 ' jedenfalls nicht an der Zeit, Mehrausgaben zu fordern oder gar 1 in den Etat einzustellen, welche das gesammte Bild des Etats ber« i schieben können. Ich gebe vollkommen zu, daß diese eine Million den Kohl nicht fett macht, sie ist aber der Anfang auf einer Bahn, ' der vielleicht schärfere Verwickelungen zwischen dem Reichstag und : den Verbündeten Regierungen zeitigen kann. Deshalb bitte ich Sie, i bei der gesunden Praxis zu bleiben und sich mit einer Resolution zu begnügen. Den Herren wird c8 ja auch bekannt sein, daß e8 : durch solche Resolutionen schon oft gelungen ist, eine Sache friedlich und freundlich zu erledigen. Sie dürfen nicht ohne Weiteres den

1 Weg deö Kampfes bcfchreiten. der auf die Dauer nicht zum Guten ■ führen kann.

Abg. v. Waldow-Reitzenstein (fonf.): Wir stehen dem Antrag : sympathisch gegenüber, glauben aber, daß man solche Erhöhungen nidit gut gegen Den Willen der Regierung vornehmen kann. Aus diesem Grunde werden wir, obgleich uns die finanziellen Be­denken nicht als ausschlaggebend erscheinen, gegen den Antrag : itinunen, wenn der Staatssekretär eine Erhöhung der EtatSstellcn für das nächste Jahr zusagt.

Staatssekretär Kraetke: Wir haben darüber verhandelt, tn welcher Weise die Beamten, die länger alö sechs Jahre im Diäta. riat bleiben, für die längere Zeit entschädigt werden können, und ich bin mit dem Reichsschatzsekretär dahin einig geworden, daß diese Beamten hinfort vom Beginn des siebenten Jahres ab höhere Tagegelder bekommen sollen. Statt 4 Mk. sollen 4,50 Mk. und ftatt 4,50 Mk. 5 Mk. bezahlt werden. Wir beabsichtigen auch, in den nächsten Etat 3000 neue Etatsstellen einzustellen; mehr können tvir nicht thun. Die Herren Dürfen nicht vergessen, daß die Verwaltungen die nöthige Beweglichkeit behalten müssen; des­halb muß ein bestimmtes Verhältnis; von Angestellten und Diä­ta'. en aufrecht erhalten bleibe». Wenn wir so jährlich 3000 neue Stellen schaffen, so werden wir in vier Jahren so weit sein, daß das Diätariat im Durchschnitt nicht länger als fünf Jahre Dauern wird. Also, wenn es die Verhältnisse gestatten, werden wir m dieser Weise vorgehen.

Abg. Graf Oriola (nat -lib.): Statt daß man den älteren Dietaren die Tagegelder erhöht, sollte man lieber eine größere Zahl von Anstellungen vornehmen; das wäre bann wenigstens etwas Ganzes. Wir vermeiden Derartige Erhöhungen einzelner Etatspositionen, wie sic der Abg. Müller beantragt, möglichst, und haben sic meines Wissens bisher nie gegen Den Willen Der Regierung vorgenommen. Ich möchte Die Antragsteller bitten, statt ihres Antrages eine Resolution einzubringen, in Der die Regie­rung um einen Nachtragsetat mit den gewünschten Etatsstellen ersucht wird. Eine solche Resolution würden wir gerne unter­schreiben. Bis zur dritten Lesung des Etats wird sich Dann hoffentlich ein Ausweg finden. In dem Hamburger Militärmi« Wärter-Prozesse haben verschiedene Beamte auf Den Rath der Postverwaltung verttauensvoll die Klage zurückgezogen: jetzt aber haben diese Beamten in Folge dessen weniger erhalten, als die anderen. In dem Hamburger Prozeß wurden den Klägern sechs Prozent Zinsen zugesprochen; in Hessen z. B. aber sind diese fcch- Prozent nicht bezahlt worden. Das macht doch böses Blut, ich meine, man sollte diese Angelegenheit endlich aus der Welt schaffen.

Staatssekretär Kraetke: In der Sache der Militäranwärter glauben wir Alles gethan zu haben, was uns möglich war. In Hamburg sind wir zu sechs Prozent Zinsen verurtheilt worden, und dort haben wir Allen diese sechs Prozent gegeben, auch Denen, Die die Klage zurückgezogen haben. In den Gebieten des gemeinen Rechts waren dagegen nur fünf Prozent zu zahlen. Taran liegt es, daß in Hessen die Militäranwärter weniger als sechs Prozent Zinsen bekommen haben.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Dr. Wiemer (freif. Vp.): Wir ziehen unseren Anttag zurück und beantragen statt dessen eine Resolution, in der die Re­gierungen ersucht ivcrben, Die erforderlichen Mittel für weitere 1000 etatsmäßige Postassistentenstellen in einen Nachtragsetat für 1902 einzustellen und Die Bereitwilligkeit hierzu vor der 8. Lesung des Etats Dem Hause mitzutheilen.

Abg. Singer (Soz.): Alle Parteien, vielleicht mit Ausnahme der Konservativen, werben prinzipiell auf bem Stanbpunkt stehen, baß bet Reichstag sehr wohl das Recht hat, selbständig Erhöhungen von Etatspositionen vorzunehmen. Wir würden für den Antrag ge­stimmt haben und werden nun für Die Resolution stimmen. Sollte die Regierung ihre Bereitwilligkeit bis zur 3. Lesung nicht erklärt haben, so wird m. E. der Anttag wieder ausgenommen werden müssen. Den hessischen Militäranwärtern sollte man doch ihre Zinsen nicht verkürzen. Man sollte diese leidige Sache endlich aus Der Welt schaffen und nicht so kleinlich verfahren.

Staatssekretär Kraetke: Wenn der erste Prozeß in einem Ge­biet entschieden worden wäre, wo Der Zinsfuß 5 Prozent ist, und wir hätten bann gefügt: bie anbern sollen auch nur so viel bekommen ;— da wären Sie sehr unzufrieden gewesen. Wie können Sie denn jetzt, wo es zufällig umgekehrt ist, tadeln, daß wir überall bie orts­üblichen Zinsen zahlen wollen? Unser Verfahren ist doch das einzig richttge unb nicht etwa kleinlich.

Abg. Gröber (Ctr.): Meine Freunde haben stets auf dem Standpunkt gestanden, daß der Reichstag selbstständig Etats- Erhöhungen vornehmen kann. Unter Wahrung dieses unseres Standpunktes werden wir bie Resolution annehmen.

Abg. Lenzmann (freif. Vp.): Wir haben biefe Resolution nut deshalb gestellt, um der Negierung Gelegenheit zu geben, unS bis zur dritten Lesung entgegen zu kommen. Sollte da§ nicht ge­schehen, so werden wir unseren ersten Anttag wieder ausnehmcn. Wtt stehen durchaus auf dem Standpunkt, daß der Reichstag zu solchen Erhöhungen befugt ist. Wir haben auch bereits früher einmal eine Etatsposition trotz des Widerspruchs Der Regierung erhöht, unb bie Regierung har ben Etat doch angenommen.

Abg. Graf Lriola (nai.-lib.): Ich habe mich nicht darüber beschwert, daß in einem Gebiet sechs Prozent, in anderen fünf Prozent Zinsen gezahlt sind, sondern darüber, daß in einem Bezirk, in einem Postgebäude verschiedene Zinsen gezahlt worden sind, je nachdem die Betteffenden zufällig etwa im Rheinland oder m Hessen Diätare gewesen sind.

Damit schließt die TiSkuffion. Tie Abstimmung toitb ausgesetzt, bis die Resolution gedruckt und dadurch ab- sttrnmungsfähig geworden ist.

Das Haus vertagt die weitere Berathung auf Sonn­abend 1 Uhr. (Außerdem Militär-Etat,)

Schluß 6 Uhr.

Samstag, 15. Februar 1902

Gietzener Anzeiger

Abg. Hug (Ctt.) wünscht eine Erhöhung des Wohnungsgeld - zuschusses für die Postbeamten. Die weiteren Ausführungen des Redners bleiben unverständlich.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (freif. Vp.) wünscht eine bessere telephonische Verbindung der thüringischen Städte Kobura, Meinin- ■ gen und Hildburghausen mit Süddcutschland. Der Postverkehr zwischen der Schweiz und Sübbeutschland ist stettg im Steigen, aber dabei ist Deutschland im Nacktheit, u. A. kostet eine Postkarte nach der Schweiz 10 Pf., von der Schweiz nach Deutschland aber nur 10 Centimes. Der billige Rayonverkehr müßte auf ganz Süddeutsch- land ausgedehnt werden. Vor Allem ist eine Verbilligung des Packetportos nöthig. Da mit Baiern kein Vertrag, ähnlich bem würtembergischen, abgeschlossen ist, sollte man boch einen Austausch der deutschen und bairischen Marken gestatten. Wenigstens müßten mit bairischen Marken beklebte Briefe nicht als unfranfirt ange­sehen werben.

Abg. Ulrich (Soz.): Abg Dr. (Trüget hat gestern sich darüber beklagt, daß bie Assistenten nicht Reserveoffiziere würben. Aus bem Munde eines Mitgliedes der freifinnigen Volkspartei erscheint ein solcher Wunsch doch sehr merkwürdig. (Zustimmung links.) Im Namen einer großen Anzahl Assistenten kann ich hier erklären, daß sie gar keinen Werth darauf legen, auf ihren Visitenkarten das Wort „Leutnant b. R." zu sehen. Sie verlangen aber, baß sie von ber Verwertung in Ruhe gelassen, nicht so viel belästigt, unb in ihren staatsbürgerlichen Rechten nicht beeinträchttgt werben. Ent- schieben muß ich mich gegen bie Forderung wenden, daß bie Zahl der Telephondamen vermindert wirb. Es ist Pflicht desStaates Dafür zu sorgen, baß ben Frauen, bie nicht unter bie Haube kommen, Ge­legenheit zum eigenen Erwerbe geboten wirb. Das Unterbeamten- Perfonal muß bebeutenb vermehrt werben, jetzt müssen sich bie Unterbeamten viel zu sehr abrarfern. In Offenbach finb Die Post- verhältnisse ganz unD gar unhaltbar. Das Postgebäude genügt in keiner Weise Den Anforderungen, Daher muß im südlichen Theil Der Stadt ein neues Postgebäude gebaut werden.

Abg. Stöcker (b. k. Fr.): In Dem Etat find mehrere hunDert neue Beamtenstellen enthalten. Ich Danke Dem Staatssekretär Da­für. Mit Freube begrüße ich Den Vertrag mit Würtemberg. Baiern sollte man nicht so Drängen, ich meine, Daß man mit Sonnenschein mehr als mit Sturm erreichen wird. Der Staatssettetär hat gesagt, Daß in Der letzten Zeit keine Briefe mehr von Englanb ge­öffnet finb, ich habe aber Briefe gesehen. Die im November geöffnet wurden. Der Wohnungsgeld-Zuschuß Der Beamten muß ent­schieden erhöht werden, eine freundliche Wohnung verschönt das Leben und ist eine Grundlage für ein glückliches Familienleben. Selbst in kleinen Städten sind Die Wohnungen bedeutend theurer geworben. Einer Ausbesserung bebürfen auch bie Poftagenten. Der Sonntagsbienst muß noch mehr eingeschränkt werden, die Packet- bestellung während des Gottesdienstes ist geradezu ein Aergerniß. Man sollte es so machen wie in England und für Sonntagsbestellun­gen eine Erttagebühr fordern.

Abg. Frhr. von Hertling (Ctt.): Trotz aller Liebe für die ge­meinsamen Einrichtungen des deutschen Vaterlandes, ist man in Baiern doch nicht gewillt, Reservattechte, bie ihm Durch bie Reichs- veriassung Vorbehalten finb, aufzugeben. TaS Ernpfinben ber bairischen Volksseele würde durch die Abschaffung der besonderen bairischen Postwerthzeichen entschieden verletzt werden und es würde eine Erregung hervorgerufen werden. Die nicht tm richtigen Ver­hältnis stände zu Dem erzielten Gewinn.

Staatssekretär Kraetke: In Der Frage Der Höhe des Wohnungs­gelbzuschusses kommt nicht bie Postverwaltung allein in Bettacht, fordern bie Regelung kann nur in Gemeinschaft mit ben anderen Alsorts erfolgen. Es ist auch nicht zu vergessen, daß Darauf bie kfinanzlage, Die ja jetzt nicht sehr günftig ist, unmöglich einflußlos fein kann. Was bie Sonntagsruhe anlangt, so sind wir doch be­reits so weit gediehen, daß jeder zweite Sonntag vollständig und jeder andere Sonntag wenigstens theilweise Dienstfrei ist. Die Packeibeförderung in Berlin am Sonntag einzusckränken, wäre ja an sich sehr erwünscht; wenn wir sie aber Durchführen, so würbe es uns schwer fallen, bem Raum- unb Dienstbebürfniß Rechnung 5u tragen. Der Nkontag würde dadurch überlastet werden. Von sozialdemokratischer Seite ereifert man sich mit großem Unrecht die Postverwaltung das Personal nicht vermehre. Die Zahl der Unterbeamten ist im letzten Jahre um 6000 vermehrt tooröen und die Zahl ber anbern Beamten um 3000. Die Sozial­demokraten nennen uns zu fiskalisch, andere tadeln uns, weil wir nicht genug Ueberschüffe erzielen. Ich darf daraus schließen, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden, indem wir die goldene Mitl.Iuraße einschlagen. Von einer Belästigung der Beamten durch Eingriffe in ihre staatsbürgerlichen Rechte kann auch keine Rede sein. Dem Wmische. daß wir bairische Briefmarken in Zah­lung nehmen möchten, werden wir kaum Rechnung tragen können; Sie flagen ohnehin schon, daß die Postbeamten durch den Verkauf Der Briesmarken überbürdet rocrDcn, nun wollen Sie, Daß sie auch norfJ .dem Einkauf von Briefmarken beschäftigt werden? Wir tarychen ja nicht einmal unsere eigenen Briefmarken um, da sonst lehr viel mehr Geldsendungen in Briefmarken zur Absendung ge­langen mürben, was wir natürlich nicht wünschen können.

Untcrftaaiöfcfrctär Dr. Sydow: Meiningen und Hildburg­hausen werden sich deshalb nicht leicht mit dem Süden Teutsck- laiu.:- telephonisch verbinden lassen, da wtt den Grundsatz haben, Fernverbindungen nicht über mehr als drei (Stationen zu legen, meu Darunter Die Deutlichkeit Der Gespräche leidet. Bei den genannten. Verbindungen würde die Zahl der Zwischenjtationen natürlich sehr viel größer sein

Abg Dr. Müller-Sagan (freif. Vp.): Ich möchte den StaaiS- fefretar fragen, wann mit Der Ernennung der Oberassistenten au Po'isettetären vorgegangen werden wird. Durch seine Antwort in Betreff der Titelfrage hat mich ber Staatssettetär nicht be­friedigt. Gewunbert hat es mich, baß gerade ber Abg Ulrich meinem Frattionsgenossen Dr. Crüger einen Vorwurf daraus machte, baß er sich über bie Zurücksetzung ber Postasiistenten bei Den Ernennungen zum Reserveleutnant beklagte. Wenn bie Frage Der Hoffähigkeit von einem Mann wie Herr Ulrick berührt wird, so hat das infofem einen pikanten Beigeschmack, als gerade Herrn Ulrich in seiner eigenen Parteipresse der Vorwurf eines gewissen Byzantinismus nickt erspart geblieben ist.

Abg. Pens (Soz.) hält bie Den regierenben Staatsober­häuptern eingeräumte Gebührenfreiheit auf dem Gebiete des Fcrn- sorechwesens nicht für verfassungsmäßig. Eine solche hätte nur vurch das Gesetz eingeführt werden könne». Auch die ihnen zu-