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Die Zolltarifkommisfion des Reichstags setzte in der DonnerstagvormitLagsitzung bei Position 363, Zündpillen, Zündspiegel, Zündhütchen, gefüllte Patronen 2c., nach einem Antrag Gothein den Zoll von 36 auf 30 Mk. (wie bisher) herab und nahm Position 364, Zündhölzer, Zündstäbchcn aus Pappe, 10 Mk. an. Position 365, Zünd- kerzchen aus Stearin, Wachs 2c., wurde von 12 Mk. au: 10 Mk. (wie bisher), Position 366, Feuerwerk aller Art, von 50 Mk. auf 30 Mk. (wie bisher) herabgesetzt. Die Post­

weg umzubauen beabsichtigt.

Das Gesuch der Firma Kauffmann u. Go. um Der- längerung der Frist zur Erbauung eines lt. Baugenehmigung vom Jahre 1897 ausbedungenen Vorderhauses vor dem Fabrikbau am Schiffenbergerweg wird abgelehnt, da nach er­folgter Festlegung der Baulinie ein Grund zu einer weiteren Fristverlängerung nicht vorliegt. — Eine Anfrage des Stadtv. Krumm, wie es bezüglich der von der Firma Gail geplanten Arbeiterhäuser stehe, beantwortet Bürgermeister Mecum dahin, daß in der nächsten Sitzung darüber beraten werde.

Schirmfabrikant M. Levi Hut an die Stadt 5.3 Quadrat/ meter Gelände an seinem Hause am Seltersweg abgetreten und seine Forderung von 450 Mk. pro Quadratmeter, dem Gebote der Stadt auf 100 Mk. entsprechend ermäßigt; der Kaufvertrag wird' genehmigt, desgl.

ein Tauschvertrag zwischen der Stabt und dem Maurer^ meister G g. Pfaff über Gelände am Riegelpfad, die End fernung einer Mauer und Versetzung eines Zaunes.

Die Lieferung des Fußbodenöls für die städtischen Schulen wird der Firma Gustav Walter hier zum Am gebot von 50 Mk. für 100 Kilo übertragen.

Zur Beschaffung von 40 bis 50 Ebrn. Pflastersteinen für die Straßenunterhaltung zum Angebot von 18.50 Mk. pro Cbm. wird Genehmigung erteilt.

Die Reinigung und Heizung der Schulbaracke am Hamm wird der Ehefrau des- Straßenkehrers Weller für 12 Mk. monatlich übertragen.

Posttionen 371 — Rohleim 3 Mk., 372 Leim aller Art, ausgenommen Eiweißleim, Gelatine 5 Mk., 373 verschiedene Gelatinegegenstände 30 Mk. an, setzte bei Position 374, ela- tischer Leim für die Herstellung der Buchdruckwalzen und Hektographenplatten den Zoll von 20 auf 10 Mk. herab, ge­nehmigte ferner die Positionen 375 bis 378, setzte bei Posi­tion 379, Chloroform, Chloralhydrat, den Zoll von 30 auf 20 Mk. herab, genehmigte unverändert Position 380, etzte die Beratung über Position 382 (Süßstoffe 8000 Mk.) owie 383 (Süßholzsaft) aus und genehmigte Posttion 384 Balsame, 385 Fruchtsäfte, 386 zubereitete Arznei­waren und anderweit nicht genannte pharmazeutische Erzeugnisse nach der Vorlage, ebenso Position 387.

9 bis 2 Uhr zu beraten und alle 14 Tage eine Pause vom Freitag Mittag bis Dienstag früh zu machen. Die Kommis­sion nahm ferner einen Vorschlag des persönlich erschienene Reichstagspräsidenten Grafen Ballesttem, belr. V e r t e i l u n des Pauschquantums, an. Die Mitglieder erhalten für die Zeit der Kvmmissionszugehörigkeit vorschußweise täglich 15 M k. Der Rest wird nach Schluß der Beratung propor-

sei ihm sympathisch, allein man dürfe deren Unterlassung nicht mit Geldstrafen, sondern mit Entziehung des , Wahl­rechts für eine Periode ahnden. Staatsbeamte dürften in ihrem eigenen Dienstbezirk nicht wählbar sein. Der springendste Punkt sei für ihn die Vermehrung der städti­schen Abgeordneten. Was der Mgeordnete Bähr dagegen gesagt habe, sei weder vom Regierungstisch noch von dem Abg. v. Brentano widerlegt worden. An dem historischen Recht der Städte Alsfeld, Friedberg und Bingen dürfe man nicht rütteln. Wenn die Freunde der Vorlage diese haben wollten, so müßten sie in Bezug aus die Vermehrung per städtischen Abgeordneten nachgeben, sonst seien sie ür die Vorlage nicht zu haben.

Staatsminister Rothe: Mit der Vermehrung der tädtischen Abgeordneten erfülle man eine berechtigte For- rerung. Das Verhältnis zwischen Stadt und Land wolle man nicht wetter korrigieren als dies berechtigt sei. Auch in der Reichsverfassung entscheide über die Beteiligung an der Wahl die Bevölkerungsziffer. Man wolle an der Zahl der Abgeordneten nur insowett rütteln, als es die Billigkeit erfordere.

Abg. Koch (nl.) spricht sich gegen die Vorlage aus Mnzipiellen Gründen aus.

Abg. Häusel (nl.) macht seine Stellungnahme zur Vorlage abhängig von der Nichtbewilligung der Vermehr­ung der städtischen Abgeordneten, der er ablehnend gegen-

Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, 12. Juni 1902.

Anwesend: Bürgermeister Mecum, der Beigeordnete Grüneberg, die Stadtverordneten Brück, Emmelius. Euler, Flett, Hanau, Haubach, Heichelheim, Helfrich, Huhn, Jann, Jughardt, Keller, Kirch, Krumm, Leib, Loos, Orbrg, Petri, Pirr, Dr. Schäfer, Schaff st aedt, Schm all, und Wallenfels.

Entschuldigt: Der Beigeordnete Gcorgi, die Stadtver­ordneten Faber, Dr. Fuhr, Dr. Gaffky, Löber, Heyligenstaedt und Schiele.

Bürgermeister Mecum teilt zunächst mit, daß Gerichts­assessor Schlosser bis auf weiteres zu seiner Information in der Stadtverwaltung mit arbeiten und den Sitzungen der Stadtoerordneten-Versammlung beiwohnen werde. — Eine weitere Mitteilung betrifft die am 6. Juni d. I. durch Bei­geordneten Grüneberg vorgenommene Revision der Stadt­kasse, deren Richtigbefund bekundet wird. — Assessor Cursch- mann hat die Wahl zum Magistratsassessor angenommen. — Maschinenmeister Weber hat den Ertrag des von ihm mit anderen veranstalteten Ueberbrcttlabcnds im Bettag von 85 Mk. der Bürgermeisterei behufs Verwendung für den Fonds zur Beschaffung warmen Frühstücks für unbemittelte Schulkinder überwiesen; Bürgermeister Mecum nimmt Ver­anlassung, den Veranstaltern, dj^e sich in den Dienst der Wohlthätigkeit gestellt, öffentlich zu danken.

Frau Carl Hensel Wwe. hat lt. Testament olgende Zuwendungen verfügt: 1) 500 Mk. der deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, 2) 3000 Mk. der Kleinkinderschule, 3) 3000 Mk. dem Allg. Verein für Armen- und Krankenpflege, 4) 500 Mk. der Epileptischen-Anstalt Bethel bei Bielefeld, 5) 25000 Mk. der Stadt Gießen zu einer „Carl und Emilie Hensel-Stiftung"; es soll aus je 5000 Mk. eine Pfründe für Witwer oder Witwen und deren Töchter ohne Unterschied der Konfession errichtet werden; 6) 600 Mk., deren Zinsenertrag zu Gunsten des Jugendfestes verwendet werden soll, 7) 20000 Mk. der Stadt Gießen; die von der Stadt zu entrichtenden 3^/zproz. Zinsen sind der Dienerin der Erblasserin, Marg. Becker aus Alten-Buseck, lebenslänglich zuzuweisen; nach ihrem Ableben soll das Kapital zur obenbezeichneten Hensel-Stiftung ge­schlagen und weitere Pründen errichtet werden; 8) 3000 Mk, der Stadt Gießen; die Zinsen davon sind zur Erhaltung der Gr abstätten der Hensel'schen Eheleute zu verwenden. Die Finanzdeputatton hat beantragt, die Stiftung anzunehmen; der Bürgermeister wird ermächtigt, die landesherrliche Ge­nehmigung zur Annahme nachzusuchen und ferner den Erben den Dank der Stadt abzustatten. — Stadtv. Dr. Schäfer wünscht vor Annahme der Stiftung festzustellen, daß unter der Bezeichnung „Bürger" diejenigen zu verstehen sind, di- den Unterstützungswohnsitz in Gießen haben.

Die Meliorationspläne für den rechts der Lahn gelegenen Test der Gemarkung Gießen werden auf Antrag der landwirtschaftlichen Kommission, die nur geringfügige Aenderungen getroffen, genehmigt.

Bei der Auslosung der zur Rückzahlung kom^ menden Obligationen der städtischen Anlehen werden die folgenden Nummern gezogen: 1890er Anlehen; Ltt. A (ä, 2000 Mk.) Nr. 32, 113, 37, 112; Lit. B (ä 1000 Mk.) Nr. 129, 138, 146,73,88, 29; Lit. 0 (L 500 Mk.) Nr. 150, 293, 46, 43, 202, 447, 137, 8, 54; Lit. D (L 300 Mk.) Nr. 26, 115, 143; Lit E. (ä 200 M.) Nr. 93, 57, 66.— 1892er Anlehen: Ltt. E (L 2000 M.) Nr. 150, 112, 41; Lit. G (ä 1000 Mk.) Nr. 64, 65; Lit. H (L 500 Mk.) Nr. 47, 48, 7 ; Lit. I (ä 300 Mk.) Nr. 44; Ltt. K (a 200 Mk.) Nr. 1.

Das Baugesuch der Firma Büttner u. Damm für ein Geschäftshaus in der Ederstraße, bezüglich dessen Dispens wegen des Bauplatzes, der Ausführung von Gebäudeteilen in Fachwerk und Ueberschreitung der Gebäudehöhe erforderlich, wird befürwortet, das

Gesuch des Albert Rahnefeld, der sein Haus in der Schanzenstraße um ein Stockwerk erhöhen will, beanstandet; ; ebenso wird Genehmigung versagt bezüglich des Gesuchs von : Otto Schaaf, der das Erdgeschoß seines Hauses am Selters-

tion 367, Pechfakeln, Schwefelfaden rc., 5 Mk. bisher 3 Mk.) 368 Glühstrümpfe 120 Mk. (bisher frei), 369 Eiweiß und Eiweißstoffe frei, 370 Käsestoff (Casein) 10 Mk. (bisher frei) wurden genehmigt. Im Laufe der Sitzung beschloß die Zoll­kommission, die erste Lesung hintereinander fortlaufend zu er­ledigen und alsdann den Beginn der zweiten Lesung zu be­stimmen. Einstimmigkeit herrschte über die Notwendig­keit, beide Lesungen unbedingt vor dem 14. Oktober zu erledigen. Im Laufe der Debatte forderte Staatssekretär Graf Posadowsky auf, die Arbeiten zu beschleunigen. Eine rechtzeitige bestimmte Entscheidung über die Regierungs­vorlage werde dem Ansehen Deutschlands gegenüber dem Aus­lande nützen. Die Kommission beschloß, Freitag zu schließen, dann vom 18. Juni ab, wochentäglich außer Samstags von

Zett zur Reife. (Bravo!-

Staatsminister Rothe: Tie Vortette und Nachtette ' Leider Wahlsysteme seien ja genügend erörtert worden. Es . handele sich bei der Vortage um ein Stück der Verfassung und deshalb müsse man prüfen und immer wieder prüfen. : Beständen die Wahlvorschriften ettimal, dann könne man weder abthun noch zuthun Die Regierung teile, was die . gewünschte Vorsicht an lange, den Standpunkt des Abgeord­neten Jöckel. Die Regierung habe sich keineswegs rn die geschäftliche Behandlung der Vorlage durch den Ausschluß, eingemengt. Dadurch habe die Regierung erreichen wollen,, daß die Vorlage objektiv, ruhig und sachlich behandelt werde. Letztere müsse gründlich studiert und durchge arbeitet werden, damtt sich jeder ein Urteil darüber bilden könne, das hier cprszusprechen jeder ein Recht habe.

Abg. v. Brentano (Ztr.): In dem Entwürfe, der ein gründliches Studium erfordere, zeige die Regierung das offensichtliche Bestreben, den Wünschen der Einzelnen nachzukommen. Eine Vertagung der Vorlage, die alles erreichen lasse, was zur Zeit erreichbar sei, habe gar keinen Zweck, und es sei ein Unrecht, dem hessischen Volke das direkte Wahlrecht vorzucnthalten. Man l-abe ein ganzes Jahr Zeit gehabt, den Entwurf zu studieren. Die Regier­ung habe ihren Wechsel eingelöst. Durch eine Ablehnung der Vorlage werde man eine verhängnisvolle Verantwort­ung dem Volke gegenüber, das alsdann seine Antwort dar­auf geben werde, übernehmen. Der springende Punkt der Vorlage fei der Paragraph 4, der an Stelle des rn- diretten Wahlrechts das direkte fetze. Den Entwurf erachte es keineswegs als ein fehlerloses Gebilde. Der Landtag dürfe nicht nur ein Spiegelbild des wirtschaftlichen Lebens des Landes sein, sondern müsse auch die politischen oder sozialpolitischen Interessen vertreten, sonst würde dies eine schroffe Stellung zwischen Stadt und Land zur Folge haben. Seines Erachtens sei das Pluralwahlsystem, das bei einem gewissen Atter, Bildung und Besitz eine wettere Stimme gewähre, das Erstrebenswerteste. Trotzdem Sachsen das indirekte Wahlrecht eingeführt habe, hätte es keine Sozia­listen weniger bekommen. Mer trotz chrer Mängel dürfe man die Vorlage als Ganzes nicht ablehnen. Das direkte Wahlrecht habe zwar erhebliche Schattenseiten, aber Kri­tisieren sei leichter als Bessermachen. Ein kautellrifreies Wahlrecht sei zur Zeit für ihn unannehmbar, denn dies werde zur Herrschaft einer verhetzten Masse führen. Auch die Regierung sei ein gleichberechttgter Faktor bei der Gesetzgebung. Ein innerlich abgestorbenes System solle mau nicht künstlich aufrecht erhalten wollen. Tenn ab­gestorben * sei ein System, bei dem die Gleichgiltigkeit fast so weit gehe, daß oft nur die Wahlkommission wähle. Daß man die Wahlrechtsgrenze auf 21 Jahre herabgesetzt haben wolle, gehe viel zu weit; die Festsetzung von 25 Jahren sei durchaus richtig. Durch das direkte Wahlrecht, das gebe er dem Mgeordneten Gutfleisch zu, werde die polittsche Einsicht und Reise des Volkes geweckt. Daß man der geforderten Erhöhung der Zahl der städtischen Mgeordneten von 10 auf 15 widerstrebe, begreife er nicht. Bon der Regttrung abhängige Staatsbeamten dürften nicht wählbar fein, dagegen halte er den Ausschuß der anderen Beamten nicht für wünschenswert und er hoffe, daß auch aus diesen weisen demnächst Mgeordnete erscheinen wer­den. (Ruf: „und etwas weniger Rechtsanwälte"!) Ihre beiden Wünsche: Wahlpflicht und proportionales Wahl­system, von denen der eine den anderen bedinge, stellten sie^ zurück im .Hinblick auf die ablehnende Haltung der Regierung. Mer nicht nur die direkte Wahl sei das Zie des Entwurfs, sondern auch die Freihett der Wahl, und dies schätze er noch höher. Der Idealismus des Abgeord­neten Jöckel lasse sich mit den realen Verhältnissen nicht vereinbaren. Engel feien sie alle nicht, auch nicht der Abg. Jöckel Das Beispiel mit dem Sozialdemokraten und dem beklexten Wahlzettel gefalle ihm nicht. Bismarck habe seinerzeil in der absolutesten Wahlfreiheit die _ Grund­lagen und Existenzbedingungen eines jeden Derfassungs- staates erkannt. Der Entwurf biete uns unendliche Vor­teile und die Nachtette der direkten Wahl seien beseitigt durch die Kautelen. Deshalb werde er ohne Furcht vor den Sozialdemokraten für die Vorlage stimmen.

Mg. Korell (fr. w. V.): Auf den geschichtlichen Rück- Lttck des Abgeordnettn David einzugehen müsse er sich versagen und sich mehr auf praktischem Gebiet bewegen. Prinzipiell gebe er der direkten Wahl den Vorzug vor dec indirekten. Der Gedanke der allgemeinen Wahlpflicht

überstehe.

Mg. Erck (nl): Je mehr ein Volk sich politisch und kulturell entwickele, desto größer werde seine Berechtigung, an dem politischen Leben Mteil zu nehmen und sich selbst zu regieren. Aufgabe der Regierung und der Gesetzgebung ei es alsdann, das richtige Tempo zu erkennen und ein­zuhalten. Tie Wahlpflicht halte er nicht für undurchführbar. Tie Vermehrung der städtischen Mgeordneten verwerfe er, weil in den Städten eine größere Summe von Intelligenz anzutveffen sei als auf dem Lande und schon dadurch der Einfluß der Städte überwiegend sei Das direkte Wahl­recht sei das Beste und Idealste, aber dessen Voraussetzung ei die Wahlpflicht.

Abg. Ulrich (Soz.): Wenn der Abgeordnete Jöckel es sich zur Aufgabe gemacht hätte, das Totenlied der Na- ttonalliberctten zu komponieren, so hätte er es nicht besser ertig gebracht als mit seinen Ausführungen. Diese seien eine Verleugnung aller liberalen Grundsätze und eine Preis­gabe seines eigenen Jchs gewesen und damit habe er sein Schwanenlied gesungen. Wenn er an seine frühere Agitation in Oberhessen zurückdenke und lese das Steno­gramm feiner heutigen Rede, so müsse der Abgeordnete Jöckel sagen, daß er sich selbst zum Petrefakten gemacht habe, einer Versteinerung, wie man sie sich interessanter nicht vorstellen könne und die zeige, wie sehr der Liberalis­mus des Herrn Jöckel verschwunden sei. Er brauche in dessen Wahlbezirk nur die Rede auszugraben und in Friedberg werde man sagen, das könne der Abgeordnete Jöckel nicht gesagt haben. Dieser wolle das direkte Wahl­recht verhindern und habe sogar dem geheimen Wahlrecht den Krieg geschworen, weil es die Untreue und Heuchelei irämiere und habe sogar den Fall Friedberg verteidigt. Tas begreife er nicht, denn als Rechtsanwalt müsse der Mg. Jöckel doch wissen, daß die Verwendung des bellexten Wahlzettels ein Unfug und eine strafbare Handlung sei Er habe jenen Vorgang dazu benutzt, um sie seinem Lieb­lingskind, der öffentlichen Wahl, geneigt zu machen. Wett man die wirtschaftliche Whängigkeit der arbeitenden Be­völkerung kenne, deshalb habe man das geheime Wahlrecht gegeben. Mtt der öffentlichen Wahl werde die Heu­chelei groß gezogen, was man angeblich bekämpfen wolle, weil die wirtschaftlich Schwächeren gezwungen würden, gegen ihre Ueberzeugung stimmen zu müssen, um ihr Brot nicht zu verlieren. Die Vermehrung der städtischen Mge­ordneten begegne im Hause einem starken Widerspruch. Man solle deshalb das Land in annähernd gleiche Wahl­bezirke einteilen, dann erreiche man eine Vertretung im Hause nach der Bevölkerungszahl An und für sich habe er gegen die Wahlpflicht nichts einzuwenden; aber dann müsse die Steuerklausel fallen, denn wer dann nicht wählen wolle, der zahle dann einfach feine Steuern nicht. Wahl­pflicht und Steuerklausel lasse sich nicht vereinbaren. (Sehr richtig!) Sie verlangten eine völlige Gleichberechtigung der Arbeiter. Bildung und Besitz zum Maßstab des Wahlrechts zu machen, sei eine veraltete Anschauung. Durch die Arbeit werde erst Kapital geschaffen und deshalb solle man die Arbeit nicht dem Besitze gegenüber zurücksetzen. Gerade der heutige Arbeiter gebe dem Besitz an Intelligenz nichts nach und es sei durchaus falsch, Intelligenz und Besitz zusammenzustellen. Man solle erreichen, was zu erreichen sei Was man zu stände bringe, könne man bei der Zer­fahrenheit der Meinungen im Hause noch nicht sagen, aber man solle sich wenigstens über die Frage des direkten Wahlrechts einigen.

Schluß 1,15 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 9 Uhr.

David habe davon geredet, alles alte Gebilde müsse ver­schwinden, und habe erinnert an die französische Revo­lution und an das Metternichsche System, das habe fallen müssen, wett es keinen Fortschritt bedeutet hat. Allein das 1872er Gesetz sei noch, neueren Datums, das Reichstagswahl­recht sei noch älter; heute noch habe es seine volle Be­rechtigung. Wetter habe der Mgeordnete David ihnen mit dem Ausstand der Arbeitern: ass en grausig machen wollen. Wer habe denn der Mgeordnete David setther geschlafen? In Belgien habe sich vor wenigen Wochen ein derartiges Schauspiel abgespielt, bei dem die Sozialdemokraten das allgemeine Wahlrecht hätten erobern wollen; aber so kläg­lich habe noch keine Partei abgeschnitten. Die Herren vom Mttizsystem, das die Sozialdemokraten, die größten Feinde des Milttarismus, in den Himmel heben, hatten nur ein­mal auf die Herren zu knallen brauchen und sie hätten sich vor Angst in ein Maus'loch verkrochen. Also den an­gedrohten allgemeinen Ausstand fürchte er nicht, ganz ab­gesehen davon, daß es bei uns gar nicht so wett kommen könne. Vor den Männern mit der schwieligen Faust fürchte, er sich nicht. Tas dttette Wahlrecht führe zu Mißständen schlimmster Art und die Heimlichkeit der Wahl prämiiere die Untreue, Feigheit und Unredlichkeit. Der Fall in Fried­berg, bei dem ein Eisenbahubeamter Strafantrag bei seiner vorgesetzten Behörde wegen des Msdrucks, „er sei ein Sozialdemokrat", gestellt habe, liege etwas anders. Wett össenlliche Klage auf Ersuchen der vorgesetzten Behörde durch den Staatsanwalt erhoben worden sei, habe der Beleidigte beeidigt werden müssen. Vom Verteidiger gefragt, ob er st^ialdemokratisch gewählt habe, habe er nein gesagt. Run sei dieser dem Zeugen etwas naher getreten und habe diesem gesagt, er solle es sich doch noch einmal überlegen, da er dies beschwören müsse und sei mit dem Tintenklex auf dem Wahlzettel gekommen. Der Zeuge habe alsdann zögernd und dann unumwunden zugestanden, daß er sozial­demokratisch gewählt habe. Sei das nicht die Heuchelei großgezogen und protegiert! Die össenlliche Kontrolle müsse da sein und die Männer auf Herz und Nieren prüfen. Die Sache sei absolut noch nicht spruchreif und man solle erst abwarten, wie sich die anderen deutschen Staaten zu dieser Frage stellten. Er wünsche nicht, daß man das dirette Reichstagswahlrecht, das dem Volke in Fleisch und Blut übergegangen sei, diesem genommen werde, aber er wünsche auch nicht, daß hier ein neues Wahlrecht eingeführt werde. Man möge ihm beitreten und den Entwurf ablehnen, denn die Materie, um die es sich hier handele, bedürfe der

tionnlitcr verteilt.

In der Nackmttwassitzung nahm die Kommission bie|