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_ § 4.

Dieses Statut tritt mit dem 3. Februar 1902 in Kraft.

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Me Bestimmungen über An- und Abmeldung, sowie Zahlung Her Beiträge finden auf die in § L pos. a, dieses Ortsstatuts ge­nannten Personen (Hausgewerbetreibende) in der Weife Anwendung: a) daß die Hausgewerbetreibenden für sich und die etwa von ihnen beschäftigten Personen selbst die ^forderlichen Meldungen ~~ vollziehen haben;

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daß sämtliche Arbettgeber, für welche der Hausgewerbetreibende innerhalb der Kalerwerwoche beschäftigt war, verpflichtet find, demselben ein Drittel der auf dre Woche entfallenden Kaffenbeiträge zu ersetzen und aroor nach Maßgabe der auf die einzelnen Arbettgeber entfallenden Arbeitszeiten bezro. Arbeitslöhne.

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15. Imst 1883 in der Fassung der Novelle vom 10. AMl 1892 für die Stadt Gießen das folgende Ortsstatut erlassen:

§ L

Die Verficherungspflicht wird gemäß § 2 des Krankenver- Pckerungsgesetzes ausgedehnt:

a) auf sAbständige Gewerbetreibende, welche in eigenen Betriebs­stätten ttn Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbe­treibender mtt der Herstellung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt werden (Hausindustrie), und zwar auch für den Fall, daß sie die Roh- und Hllfsstoffe selbst beschaffen und auch für die Zett, wahrend welcher sie nur vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten;

b) auf Handlungsgehilfen und -Lehrlinge, fowett dieselben nicht ^^dcs Krankenversicherungsg^etzes versicherungs-

§ L.

Die Vorschriften der §§ 49—54 des Krankenversicherungs­gesetzes finden auf die Arbeitgeber der Handlungsgehlsten und -Lehrlinge Anwendung.

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Bekanntmachung,

ibÄresfend: Die Ausführung des KrankenverficheruugSgesetzeS; Hiev: dir Versicherungspflicht der Hausgewerberreiveuden, sowie der Handlungsgehilfen und -Lehrlinge.

Nachstehendes Ortsstatnt wird hierdurch zur öffenttichen Kennt- nts gebracht Nach demselben sind vom 3. Februar 1902 an W Hausgewerbetreibenden, sowie die gegen Gehalt oder Lohn beschäftigte« HandluugS-Gehilfen und -Lehrlinge beiderlei Geschlechtes ver Krankeubersichernngspflicht unter­worfen. Im einzelnen wird zu öem Ortsstatut das Folgende bemerkt:

Handlungsgehilfen ftrtb von der Versicherungspflicht befrett, roenn der Arbettsverdienft an Lohn oder Gehalt sechs zweidrittel Mark für den Arbeitstag ober, sofern Lohn oder Gehalt nach arößeren Zettabschnitten benreffen ist, zwettausend Mark für das 'Jahr gerechnet übersteigt (vergt § 2b des Krankenversicherungs- gesetzes).

Die versicherungspflichttgen Handlungsgehilfen und -Lehrlinge find, sofern sie nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 63 des Krankenversicbermrgsgesetzes) einer Betriebskrankenkaffe anzugehören haben, oder Mitglieder einer freien HUfskaffe sind, welche den An­forderungen des § 75 des Krankenversicherungsges etzes genügt, zu oer dahier bestchenden Ortskrankenkasse anzumelden, da rrach dem Ortsstatut die Vorschriften der §§ 49 und 54 des Krankenver­sicherungsgesetzes auf die Arbettgeber der Handlungsgehilfen und -Lehrlinae Anwendung zu finden haben, find die Arbeitgeber, fowett ihre Gehilfen und Lehrlinge einer Ortskrankenkasse angehöreu, insbesondere verpflichtet:

a) den geltenden Meldebeflimmuugeu nachzukvmnreu, d) die statutenmäßige« Kasseubeitrage au die Ortkraukeu- kasse einzuzahle«,

v) ein Drittel der Kasfenbetträge aus eigenen Mittel« z« leisten.

Meßen, den IL Januar 1902.

GroßheiHogliche Bürgermeisterei Gießen.

I. V.: Wolfst

Ortsstatrrt

filr die Wrovivzial-Lairptffadt Kicßen.

Betreffend:: Ausführung des KraukeuverficheruugSgesetzeS.

MW