152. Jahrg

Nr. 292

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Gießener ZamilienblcMer" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

verantwortlich für den allgemeinen Te«i P. Witiko; für den Anzeigenteil: H. Beit.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scha» Universilätsdruckerei (Pietsch Erben), föießen.

Vicevrasident Gras Stolberg: Sie haben gesagt, bte Mehrheit t>abe Recht und Gesetz niedergetrampelt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das dürfen Sie nicht. (Lärm bet den Sozialdemokraten.) . . .

Abg. Bebel (fortfahrend): Sie haben nur immer wieder und wieder an die Interessen des Junkerthurns gedacht. An die Ar­beiter hat man nicht gedacht, in den Vorberathungen hat man keinen Arbeiter gefragt. Die Industriellen haben eigentlich auch kein Interesse an der Erhöhung der Zölle. Nur eine kleine Gruppe wünscht sie, diese hat sie diktirt, und die Minister, fcfe nichts weiter sind als ihre Kommis, haben den Befehl ausgeführt. Die Agrarier wollen die Zölle, lediglich, um sich zu bereichern. Was wollen denn die Klagen über die „Noth der Landwirthschast" bedeuten. Haben wir nicht früher gehört, daß die Landwirthschaft in zwei Jahren unfehlbar zu Grunde gehen müsse, wenn der Antrag Kanitz nicht Gesetz werde? Der Antrag Kanitz ist nicht Gesetz geworden (Zuruf rechts: LeiderI), und der Landwirthschaft geht es heute bester denn je Dee Gutsverwalter von (Sabinen hat gesagt, baß bie Land- wirthschaft auch ohne Getreibezölle ganz gut bestehen könne. (Hörtl Hörti links), weit mehr müsse man für Vervollkommnung ber Ver­kehrswege und Transvorlmittel eintreten. (Hört! hörtl) Der Reichskanzler hat die Erhöhung ber Minbeftzölle für unannehmbar erklärt. Er hat gesagt, daß jebe Erhöhung über bie Vorlage hin-

Parlamentarische Berhaiivlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

234. Sitzung vom 11. Dezember.

10 Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Am Bunbesrathstisch: Graf von Bülow, Graf Posa- - owsky , Frhr. von Thielmann u. A.

Die zweite Berathung bes Z o l l t a r l f g e s e tz e s wird mit ber Debatte über bcn Antrag Karborff (eine Art en bloc- Annahmc bes ganzen Tarifs, nach ben Kommissionsvorsckstagcn unter Herabsetzung einzelner Positionen bie landwirthschaftlichen Geräthe und Posittonen betreffend) fortgesetzt.

Hierzu liegen eine Reihe von Äbänderungsantragen vor.

Die Abgg. Bargmann und Gen. (freis. Vp.) beantragen für 11 weitere Positionen (Mais, Bohnen, Erbsen, Hopfen, ge­trocknetes Obst, Kaffee, Butter, Käse, Eier, Rohluppen, Werk­zeugstahl) eine Zollherabsetzung und für 23 Positionen (Kleesaat, Grassaat, Kartoffeln, Grünfutter, Küchengewächse, lebende Schlangen, frisches Obst, Gerbrinden, Que brach o, Galläpfel, Federvieh, Heringe, Gerbstoffauszüge, Holzschliff, Pappen, Strohpapier, Packpapier, Druckpapier, Steine, P f l a st er­st e i n e , Hohlsteine, Hintermauer- und Verblendsteine und Roh­eisen) Zollfreiheit.

Abg. Roesicke (b. k. Fr.) beantragt eine Herabsetzung des Hopfenzolls von 70 auf 40 Mk. und eine Herabsetzung des Zolls auf Hopfenmehl (Lupulin) von 100 auf 20 Mk., ferner folgenden Zusatz: Bei der Einfuhr von Malz und Gerste darf der Zoll nur ein Drittel mehr betragen, als der Zoll für Gerste zuzuglich 93 Pf. für den Doppelcentner.

Abg. Haußmann-Böblingen (b. Vp.) beantragt bte von ber Kommission beschlossene Zollfreiheit für in ber Zeit vom 25. Sep­tember bis 25. November eingeführte unverpackte Aepfel, Birnen und Quitten auszubehnen auf bie Zeit vom 15. September bis

aus ben Abschluß von Hanbelsverträgen unmöglich mache.

hörtl) Und heute hören wir von Herrn Basserniann, daß die Re­gierung mit der Erhöhung bes Mindestsatzes für Braugerste einver­standen sei I Wie soll das verstanden werden I ? Nach all den feier­lichen Erklärungen dieser Rückzug! Wenn '" solcher Weise Re­gierungserklärungen von denselben Personen, die sie hier feierlich abgegeben haben, mißachtet werden, was soll man beim im LanDe draußen davon hatten? Da kann man ja bie Regierung nicht mehr ernst nehmen. Jetzt hat bie Regierung gar bie ganze ^Missions- Vorlage in Bausch und Bogen angenommen 1 Ein falscher Schritt gebiert ben anderen. Nun soll ja freilich nack> gew.nen-liberalem Blättern nur die böse Linke an dieser „Verständigung schuld sein!

Wenn es draußen im Lande Gimpel geben sollte — giebt es solche natürlich nicht (Heiterteit) —, die ^Mch glmwen sollten, daß die Sozialdemokraten und ganz spizicll ich mit meiner Hamburger Rede das Komvromiß verursacht haben, so muh ihnen gesagt werden, daß das aller geschichtlichen Wahrheit widerspricht. Nein, bie Herren haben nachgeben müssen, weil sie eingesehen haben, baß sie mehr nicht haben können Sie dachten: Lieber dm Taube in ber Hanb . . . (Heiterkeit. Zuruf: Sperling.) Redner merkt, baß er sich versprochen unb sagt nun: Lieber die Taube in der Hanb, als bas Huhn auf dem Dache, (schallende Heiterkeit.) Die „Kreuzzeitung" hat schon am 15. November dawider ge­jammert, daß man in eine Sackgasse gerathen; die Regierung möge helfen. Und da kommen Sie und wollen ber Welt weis- machen, wir wären es geroefen, die bte SWanbigung gebracht hätten! Die Centrumsmitglicder sind vielfach sehr gegen ihren Willen auf den Antrag Kardorff eingegangen. Sie thaten cs, weil sie cs nicht wagten, den heiligen drei Königen de-, Centtums- zu trotzen. Es wäre ja auch sicher em Donnerwetter auf jebenffiiber, spensttgen niedergegangen. Wenn das Ansehen des Reichstags noch meiter durch eine derartige Behandlung der wichtigsten Vor­lagen begrabirt wirb, bann ist es keine Ehre, .sondern cm Odium. Reichstagsabgeordncter zu sein. (Lebhafter Beifall bei benSozi^- demokraten.) Auch von konservativen Blattern wird sttzt aner* fannt, daß die Zugeständnisse der öerbünbeten Negierungen er- hcblich größer sind, als man nach ihren Erklärungen annehmen mußte. Bei Ihnen herrscht jetzt Freude, daß Sie -Jjrc Ziel er­reichen, daß Sic die Beute einstecken können, aber grauer, (Ent* rüüung und Ingrimm herrscht braußen bei den Arbeitern, bei ben Millionen, die hungern unb barben. Eins ist unö aber sicher, bte Wahlen werden es dem Volke klar machen, welchen Verrath Ste an ihm geübt haben. Das Volksgertcht wird ein solches sein, wie es noch niemals über Sie hereinbrach. (Lebhafter Beifall bet ben

schlusse von Hanbelsverträgen unserer heimischen Viehzucht einen Zollschutz in ber Höhe zu sichern, welche erforderlich ist sur ihre gedeihliche Fortentwickelung unb eine solche gewährleistet. Die ver­bündeten Regierungen werden auch keine Bestimmung m einen Handelsvertrag oder in ein Abkommen mit anderen Staaten aus- nehmen, welche sie verhindern wird, alle diejenigen vetermarpott- zeilichen Maßnahmen zu treffen, um unsere heimische Viehzucht gegen die Gefahr der Einschleppung von Viehttankhciten aus dem Auslande wirksam zu schützen. (Beifall bei ber Mehrheit, Lachen

Sßräfibent Graf Ballestrem theilt mit, baß von ben Sozial- bemokaten zwei Abänberungsanträge auf Zollermäßigungen ein- gegangen sinb, bie nicht weniger als 70 mit der Schreibmaschine geschriebene Folioseiten umfassen. (Heiterkeit.)

Schriftführer Abg. Pauli-Eberswalde (Rp.) verliest den einen der Anträge, Schriftführer Eegielski (Pole) den anderen.

Die Verlesung der Anträge nimmt ca. 1% Stunden in An­spruch.

Die Anträge enthalten die Z o l l f r e i h e i t für alle l a n d - wirthschaftlichen Produtte, Z o l l e r rn ä tz i g u n a e n auf die Sätze des alten Tarifs für i n b u ft r i e II e Erzeugnisse. Auch sinb alle Ermäßigungsanttäge ber Rechten, die in dem früher zum Zolltarif gestellten, jetzt gegenstandslos gewordenen Antrag B o n i n enthalten waren, mit ausgenommen.

Präsident Graf Ballestrem: Der Druck dieser umfangreichen Anträge in der Reichstagshausdrckerei würde 30 Stunden er­fordern, (Hört! hörtl) in einer großen Druckerei 7—8 Stunden, wobei 50—60 Setzer thätig sind. Die Manuskripte müssen bei mir verbleiben, und weil dieselben nicht in zwei Exemplaren vor­handen sind, können sie nicht zur Druckerei gehen. Die Anttage

stehen mit zur Debatte.

Abg. Bebel (Soz.): Man hätte erwarten dürfen, baß, nachdem ein solcher Antrag, wie der Antrag Kardorff, eingebracht wird, wenigstens eine ordentliche Begründung dieses Vorgehens gegeben wird Die Art aber, wie Herr Wassermann sich dieser ihm von der Mehrheit aufgetragenen Aufgabe entledigt hat, zeigt eine Gering­schätzung des Reichstags, wie sie in keinem Parlament ber Wett möglich wäre. (Sehr richtig! links.) Unb ber Herr Reichskanzler hat, in ber Form verbinblich wie immer, genau 4Vi Minuten ge­braucht, um bie „Anfrage" bes Herrn Bassermann zu beantworten! Unb was war bas für eine Erklärung! Man kann bie Worte des Herrn Reichskanzlers so genau verfolgen wie immer, aber etwas Positives, etwas Sachliches darüber, wie der Tarif in Wirttarnkeit gesetzt werden wird, darüber hat der Reichstag, hat das deutsche Volk, hat die Welt kein Wort gehört.

Welch ein unerhörtes Verfahren bedeutet doch bte Jiiscemrung des Antrags Karborff! Anfangs erklärte Herr Bassermann, man würbe bei feiner Berathung ausführlich auf bie einzelnen Posi­tionen bes Tarifs eingehen können. Unb heule wirb uns bereits bie Mittheilung, baß bie Majorität uns nur einen einzigen Tag Galgen­frist gewährt! Das ist eine Diskreditirung bes ganzen Parla­mentarismus. Es war mir von besonderem Interesse, daß gerade Herr Bassermann zum Sprecher der Mehrheit erkoren war, daß Herr Bassermann ein Vorgehen zu vertheidigen hatte, das von seinen eigenen angesehenen Parteigenossen schärfer noch verurtheilt wurde, als von der Linken, Herr Basiermann, der auf dem national-libe­ralen Parteitag in Eisenach die heutige Mehrheit für reaktionär bis auf bie Knochen erklärte unb heute em Vorgehen biefer selben Mehrheit rechtfertigt, so reaktionär, so yewaltthattg, wie noch keines in ben ganzen 32 Jahren, seit ber Reichstag besteht

Unb was soll benn eigentlich so mit Gewalt beschlossen werden? In diesen Beschlüssen befinden sich eine Anzahl von Posittonen, die die Regierungen in der Kommission für unannehmbar erklärt haben. (Hört! hört!) Dazu gehörten die Zölle auf Blumen, feine Ge­müse u. f. w., die sich vor Allem gegen Italien richten und zum Theil wie z. B. bei Cycaswedeln, in so ungeheurer Höhe angefebt sind, daß ein Abschluß von Handelsverträgen unmöglich erscheint. Unser ganzes Sinnen und Trachten war von Anfang an darauf gerichtet, eine gründliche Spezialberathung zu ermöglichen. Soll denn eine so tief einschneidende Aenderung unseres Wirthschafts- lebens ohne Berathung beschlossen werden? Was wird denn zur Rechtfertigung ber neuen Zollsätze angeführt? Man sagt, die anberen Staaten hätten auch ihre Sätze erhöht. Ja, aber Deutschland hat angefangen, Deutschland ist der Schrittmacher ge­wesen. Dieser Tarif muß zum Zollkrieg treiben. Man hat noch neulich die Festigkeit des Dreibundes betont. Jetzt aber untergräbt man feine Existenz. Man kann nicht politisch mit Staaten be­freundet fein, wenn man sich wirthschaftlich bis aufs Messer bekämpft. (Widerspruch rechts.) Das Wohl und Wehe einer Nation beruht auf seiner wirthschaftlichen Macht. Sie kann nicht freundschaftliche Gefühle für den hegen, ber ihr biefe rauben will. Sie (nach rechts) wollen Diplomaten fein, unb Sie begreifen nicht einmal biefen ein­fachen psychologischen Satz! Als Sie in ber Kommission alle bie Erhöhungen beschlossen, ba haben Sie selber nicht geglaubt, baß btefe Gesetz werben würben. (Widerspruch rechts.) Nem, das haben Sie nicht, denn bann wären Sie dumm gewesen, und das sind Sie nicht. (Heiterkeit.) Freilich, jetzt ist das Unerhörte geschehen, daß die Regierung diese Sätze accepttren will. Gleichwohl weiß sie, daß sie nie wirklich in Kraft treten werden. Das ist doch eine Blamage für die Regierung, sie macht sich ja bei den Staaten, mit denen sie 1 in Unterhandlung tritt, nur lächerlich. (Sehr wahr!) Jetzt geht die ungeheuerliche Nachricht durch die Presse, daß bie Regierung, um : überhaupt ben Tarif, ben wir jetzt beschließen sollen, brauchbar zu : machen, schon eine Novelle vorbereitet, bie Alles toieber abänbert. : Hört! hört!) Ja, sind wir denn Gesetzgeber ober Kesselflicker.

Sehr gut! links.) Unb um solch ein Messer ohne Heft unb Klinge . zu fabriziren, hat bie Mehrheit Recht unb Gesetz meber-

^bg^Dr. Müller-Meiningen (freis. Vp.): Auf die Angriffe des Abg. Bebel gegen meine Partei gehe ich nicht ein. Da w« jetzt Angesichts des Rechtsbruchs ber Mehrheit Wichtigeres zu thmi haben, als uns gegenseitig in bie Haare zu fallen. Es fragt sich, ob es sich überhauvt lohnt, bei einer so minderwerthigen Arbeit wie dem Anttag Kardorff eine Amendirung zu versuchen. Datz der Anttag in formeller Hinsicht eine Stümperarbeit ist, zeigt schon die Thatsachc, daß er sofort nach ber Einbringung schon „berichtig worben ist. Der Weg, bcn Anttag zu amenbirew ist aber von selbst gegeben durch die Thatsache, datz der Antrag Kardorff Herabsetz­ungen enthält für Dinge wie Spaten, Schaufeln, Heu-und Dünger­gabeln. Ich meine, es giebt doch noch wichtigere Sachen, als diese, die der Zollfreiheit oder Zollherabsetzung bedürfen. Hierauf stutzt sich unser Amendement. Der vorgeschlagene Maiszoll ist geradezu ein Schlag ins Gesicht des kleinen Landwirths. Die Differenzi- rung, die jetzt zwischen Brau- und Futtergerste beabsichtigt wirb, ist zolltechnisch unmöglich. Das wird von Sachverständigen aner­kannt. Diese Differenzirung ist nur ein Manöver gewesen, um die Herren der Opposition von der Rechten in das Lager ber Mehrheit hinüberzuführen. Auch bie Hülsenfrüchte bedürfen der Zollherab­setzung, da auch sie wegen ihres starken Stickstoffgehalts unentbehr­liche Futtermittel sind. Wie man den Zoll auf Hopfen so erhöhen konnte, wie es in ber Kommission geschehen ist, ist nur em vollkom­menes Räthsel. Die Verhältnisse schwanken hier fortwährend, m dem einen Jahre sind wir auf Einfuhr angewiesen, iw nächsten nicht Für die Kartoffeln verlangen wir die bisherige Zollfreiheit. Noch im März erklärte uns der Vertreter des Auswärttgen Amts, daß ein Kartoffel- und Gemüsezoll das Zustandekommen eines Handelsvertrags mit Italien gefährden würbe; ist denn das heute nicht mehr der Fall? Im Interesse unserer Gärtner muffen wir fordern, daß lebende Pflanzen zollfrei bleiben. Auch bcn Zoll auf frisches Obst verwerfen wir. Hier ist die Kommission ganz bedeu­tend über die Regierungsvorlage hinausgegangen. Obst ist im Interesse der Volksgesundheit dringend nothwendig, und unser heimischer Obstbau dem Bedarf nicht entsprechend. Wenn Sie so fortfahren, bann wirb es uns nicht tounbern, wenn Sie schließlich noch die Sonnenstrahlen besteuern, um die elektrische Industrie zu schützen. Die Zollsätze auf Quebracho und die anderen Gerbswffe sind wohl die ärgsten Exzesse der deutschen Schutzzollpolitik. (Sehr wahr! links.) Unsere Lederindustrie wird durch diese Zölle bnett vor eine Katastrophe gestellt werden. Es ist noch gar nicht lange her, da hat sich HerrMöllcr alsAbgeordneter al§ den schärfsten Gegner des Quebrachozolls bekannt; und wie ist es jetzt, nun dieser Herr in der Regierung sitzt? Jetzt hat er gegen diesen Zoll trotz seiner exorbitanten Höbe nichts einzuwenden. Eins der stärksten Stücke ist die Verdreifachung des Eierzolls. Die deutsche Geflügel­zucht deckt nur 5 Prozent des Bedarfs. Um die genügende Anzahl von Eiern yzu gewinnen, müßten wir 24 Millionen Hennen unb 4 Millionen Hähne mehr haben. Als ich das Herrn v. Kardorff einmal sagte, da erwiderte er mir: Das schaffen wir in zwei Jahren. Ja, da möchte ich doch einmal bie Eier bes Herrn v. Kardorff sehen. Und wie ist es mit den hohen Papierzöllen? Man darf doch nicht vergessen, daß diese Zölle in der Kommission ein Abgeordneter durch- gesetzt hat, der selbst als Papierfabrikant das größte Interesse daran hat! Will die Regierung auch hier die Politik der Mehr­heit mitmachen und auf einen Schutz der Papier öerarbettenben In­dustrie völlig verzichten? Unb was sagt die deuffche Presse dazu, was der deutsche Buchhandel, vor Allem der Kunswerlagsbuch- handel? Leider hat sich bie Presse nicht genügend gerührt; sonst wäre diese Sttafe nicht über sie gekommen. In den Zöllen auf Baumaterialien kommt ber moderne Städtering ber Agrarier zum Ausdruck. Das Wort „zum nationalen Straßenbau nur der natio­nale Pflasterstein" ist doch nur eine Farce auf ben Begriff einer nationalen Politik; ber Pflastersteinzoll würbe z. B. Berlin mit 388 000 Mk. jährlich belasten. (Hört! hörtl links.) Ganz un­begreiflich ist es mir, wie Vertreter größerer Städte für diesen Zoll eintreten können. Es ist auch eine eigenartige Mittelstandspolitik, Hunderttausende von Bauhandwerkern durch solchen Zoll zu schä­digen. Endlich bie Roheiscnzöllel Die Eisenindusttie ist in den letzten Jahren exzessiv iivpig geworden, und trotzdem glaubt man sie noch durch einen Zoll schützen zu müssen. Es ist in der Kommission auf die Exzesse ber Svndikate hingewiesen, aber diese können doch nur bann beseitigt werben, wenn man bie Zölle aufhebt. Durch bie ganze Zollpolitik zieht sich wie ein rothcr Faden die Geringschätzung : des Mittelstandes und des kleinen Mannes zu Gunsten einiger : weniger Großgrundbesitzer. Es besteht die Gefahr, daß wir auf 1 Grund des Tarifs überhaupt keine Handelsverttäae bekommen.

15. Dezember. . ,

Abg. Bassermann (nat.-lib.): Ich beantrage die Annahme des 1 Antrags Kardorff und die Ablehnung aller dazu gestellten Ab- • änderungsanträge. Hoffentlich werden die verbündeten Regie- ' rungen dem Anttag Kardorff ihre Zustimmung nicht versagen.

Nach längeren Verhandlungen — unter dem Gesichtspunkte, baß es Pflicht ist, biefen Zolltarif zu verabschieben im Interesse ber Förberung unseres Wirthschaftslebens — ist eine Vereinbarung zu Staube gekommen unter bem Druck bes Verhaltens ber Sozial­demokratie unb ber mit ihr verbündeten freisinnigen Vereinigung. Wir waren, als wir dies Kompromiß abschlossen, der Ueberzeugung, baß ein Sieg der Sozialdemokratie von unabsehbaren Folgen für unser ganzes Wirtschaftsleben sein würde. (Sehr wahr!) Das Kompromiß bezieht sich auf ben § 1, Absatz. 1 u. 2 des Zoll- tarifgesehes. Roggen, Weizen und Hafer sind auf bte Satze der Regierungsvorlage zurückgeseht; bei Gerste ist eine Differenzirung eingetreten, es wird unterschieden zwischen Futter- und Braugerste. Der Mindestzoll für Braugerste wird von 3 auf 4 Mk. erhöht, während die Futtergerste aus dem Minimaltarif verschwindet. Es verschwinden ferner nach diesem Kompromiß die Viehzolle au? bem Minimaltarif. Was ben autonomen Tarif anlangt, so geht die Vereinbarung bahin, daß derselbe angenommen werden soll aus Gruiidlage der Kommissionsbeschlüsse, mit Ausnahme der einzelnen Abänderungen, wie sie im Antrag Kardorff aufgeführt sind. Wir verzichten unsererseits auf weitere Abänderungsantrage. Dieser Verzicht fällt manchem, der für den Antrag Kardorff stimmt, schwer, aber er wird uns erleichtert, einmal durch die Erwägung, datz der ganze Zolltarif in der Kommission in 112 Sitzungen einer ent­gehenden Berathung unterzogen worden ist, (Lachen bei ben Sozial- bemofraten) so daß wir uns sagen müssen, datz Abaiidcrungs- anträge keine große Aussicht auf Annahme haben, und zweitens, durch die Thatsache, daß es sich hier um emen autonomen Tarif handelt, dessen endgilttge Normirung erst .b-'M Ablchtt.ß der Handelsverträge vorgenommen wirb. Um cm positives Resultat au erzielen, haben sich bie vier tariffreundlichen Fraktionen zu einer gemeinsamen Aktion zusammengefunden, m der Erkenntnitz, daß nur so der Zolltarif gerettet werden kann. Selbstverständlich mußten dabei einzelne Wünsche zuruckgestellt werden Wir sprechen die Erwartung aus und haben das Vertrauen zu den verbündeten Regierungen, daß sie bei ben kommenden Handelsverttagen die wichtigen Interessen von Jndusttie und Landwirthschaft wahren werden. Soweit die Landwirthschaft in Frage kommt, erwarten wir dringend, datz ihr auch bei den Positionen, für die kerne Mini­malzölle eingesetzt sind, der nothige Schutz gewahrt wird, insbe­sondere hinsichtlich der Viehzölle. Wir heget, zum Zweiten bte Er­wartung, daß bei der Handhabung der --euchenpoltzet nach wie vor diejenigen Matzregeln getroffen werden, die erforderlich sind um die Verseuchung deutscher Viehbestände zu verhindern. Was nun die Jndustriezölle anlangt, so erwarten wir, datz bei den kom­menden Handelsverträgen insbesondere Rücksicht genommen wird auf die für bie Jnbusrrie unentbehrlichen Roh- unb Hilfsswffe. Ich würde dem Herrn Reichskanzler für eine Erklärung über seine Absichten dankbar sein. Ick glaube, es wird heute Niemand im Hause niehr darüber im Zweifel fein, daß der Zolltarif zu Stande kommt. Wir freuen uns dieses Resultats, wir freuen uns. daß eine Aufgabe von hoher nationaler Bedeutung dadurch gelost wird. Nehmen Sie den Antrag Kardorff an, beendigen eie den jahre­langen Kampf um den Zolltarif, und geben Sie dem Lande bie Ruhe wieder, welcher es im Interesse einer gefunben Entwicklung be- barfl (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien )

Reichskanzler Graf von Bülow: Der Herr Abgeordnete Basser­mann ha gebeten, batz ich mich aussprechen mochte über bte im SntrVkarborff vorgeschlagene Herabsetzung einer Anzahl von Ädustriezöllen, über die Viehzölle und über die Handhabung der Seuchenpolizei. Was zunächst die Herabsetzung einer Anzahl von ^lidm'ttiezölen angeht, so möchte ich darauf allgemein Hinweisen, dasi es fick in ber Zolltarifvorlage der verbündeten Regierungen b ° »inJn aiitonom-’n Tarif handelt, der bestimmt ut bei den Handelsvertragsverhaiidlimgen als Grundlage zu bienen. Von JniKp henbcr Bedeutung kann es deshalb für bte verbündeten Rc- enttchetdenver to°nn Sätze der Positionen m der Kom-

gierungen n cht f - o()cn unb na<f) unten eine Abänderung mtffion tm En z verbündeten Regierungen müssen aber immer- ^tot>r=n Säten. S'e wrbuitwe«» Sarifc„tourf -nt-

aus welchen die verbündeten <Regterungen f mir^unb

Bindung der Viehzölle nicht emgehen können, sind von mw uno meinen Vertretern wiederholt und eingehend d^^gt word^ Die Verbündeten Regierungen sind aber fest entschloß ,

Freitag, 12. Dezember 1902

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