Nr. 1«1 Zweites Blatt.

153. Jahrgang

Samstag 12. Juli LSOS

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Gietzener Anzeiger

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

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Verantwortlich: für den polit. u. allgem. Teil: P. Wtttko: für »Stadt und Land^ uni) „Gerichtssaal": EUlt Plato; für den An­zeigenteil: Hans Beck.

Ire Heutige Summer umfaßt 14 Seite«.

Hessischer Landtag, ßrsie Hessische Ständekammer.

20. Sitzung.

Darmstadt, 11. Juki.

Präsident GrafGörtz zu Schlitz eröffnet die Sitzung Um IO1/2 Uhr.

91m Regierungstisch: Staatsminister Rothe Exe., Justiz­minister Dittmar Exe., Finanzminister Gnauth Exe., Geh- .Staatsrat v. Krug, Ministerialrat Breidert, Geh. Oberschul-- rot Nodnagel.

Zunächst wird die Vorstellung der Gerichts­schreiber bei den Amtsgerichten re. beraten. Das Haus tritt dem Beschlüsse der Zweiten Kammer bei, mit Aus­nahme der von dieser gewünschten Titeländerung.

Dem Anträge Schönberger, den Bau der Neben­bahn Reichelsherm-Fürth betr., stimmt das Haus nicht zu.

Dem Anträge Ohl, den Ausbau der Realschule Groß-Umstadt zu einer Oberrealschule betr., und dem Antrag des Stadtvorstandes zu Butz­bach in gleichem Betreff stimmt das Haus entgegen den Beschlüssen der Zweiten Kammer nicht zu.

In einer Reihe von Vorlagen wird den Beschlüssen des anderen Hauses zugestimmt.

Zu der Regierungsvorlage, den Staatsvertrag zwischen Hessen, Preußen und Baden, die Main-Neckarbahn betr., beantragt der Ausschuß, der Vorlage zuzustimmen.

Frhr. v. Heyl begründet die Vorlage in längeren Aus­führungen, weist auf die durch die Gemeinschaft errungenen Vorteile hin und bedauert, daß die Vertragstreue Preußens in der Zweiten Kammer angezweifelt worden sei.

Geh. Kommerzienrat Lauteren stimmt der Vorlage zu, kann sich aber mit der Begründung derselben nicht ein­verstanden erklären. Zunächst sei es nicht empfehlenswert, in eine Konkurrenz mit den Wasserstraßen einzutreten, welche dem Lande außerordentliche Vorteile bringen. Die aus die Verwaltung der früheren Hess. Ludwigsbahn erfolgten An­griffe seien bedauerlich und nicht berechtigt. Auch er war seinerzeit Gegner des 1896er Vertrages, aber nur soweit es die Form betraf; Preußen habe seinerzeit die Prinzipien so loyal wie möglich festgestellt, doch ist Redner der Mei­nung, daß man unter anderen Umständen hätte mehr heraus­schlagen können. Jeder Teil, auch Preußen, habe seine In­teressen gewahrt; bezüglich der Verkehrsleitungen sei es doch vielleicht zu weit gegangen. Mit dem Gedanken der Verstaatlichung sei übrigens durch die Ludwigsbahn selbst schon 1882 an Preußen herangetreten worden. Redner ist für die Vorlage, will sich aber in keiner Weise an die Begründung des Berichterstatters binden.

Frhr. v. Hehl zu Herrnsheim stellt fest, daß er verdienstvolle Mitglieder des Verwaltungsrates der früheren Hess. Ludwigsbahn absolut nicht habe angreifen wollen, er wisse sehr wohl die Verdienste des Hauses Lauteren nach dieser Richtung zu schätzen. Er wollte übrigens nicht zur Konkurrenz gegen oie Wasserstraßen auffordern, sondern nur den Wunsch ausdrücken, daß man sich gegen diese starke Konkurrenz wahre. Während das Land für den teuren Eisen­weg die Kosten und Zinsen aufzubringen habe, fahren die holländischen Schsisfe den ganzen Rhein zollfrei. Man habe viel Geld in den Rhein geschüttet, damit die fremden Schiffe besseres Fahrwasser hätten. Redner wollte nur mit Rück­sicht auf die Verhandlungen der Zweiten Kammer aus einzelne Zustände der früheren Hess. Ludwigsbahn Hin­weisen. Eine Hauptschwierigteit beim Abschluß mit Preußen seien die Nebenbahnen gewesen, die man in Hessen hatte.

Geh Kommerzienrat Lauteren stellt seine persön­lichen Verhältnisse zum Verwaltungsrat der Hess. Ludwigs­bahn richtig. Er weist darauf hin, daß das dem 1896er Ab­schluß zu Grunde gelegte Geschäftsjahr von 1894 zufälliger­weise ein sehr günstiges war. Festzustellen sei auch, daß man in Preußen nicht den zehnten Teil der von den Be­wohnern geäußerten Eisenbahn wünsche erfülle, da dies un­möglich sei, wogegen man in Hessen schon außerordentlich viel erreicht habe. Von einer Vergewaltigung könne daher absolut keine Rede sein. Preußen gebe sich im Gegenteil alle Mühe, geeignete und loyal denkende Persönlichkeiten in die Gemeinschaft zu bringen, damit die vorhandenen' Gegensätze ausgeglichen werden. Man solle daher nicht ungeduldig sein, man werde bann mehr erreichen, als durch Unzufriedenheit. Er müsse auch auf die Gefahr Hinweisen, welche in Sicht war, als im preußischen Abgeordnetenhause ein Antrag aus Ablehnung des Vertrages eingebracht worden war.

Geh. Kommerzienrat Michel weift darauf hin, daß der von dem Staat zur Herstellung der Wasserstraßen ver­ausgabte Betrag von 20 Millionen im Verhältnis zu den dadurch erzielten Vorteilen keine nennenswerte Summe sei. Man dürfe die Wasserstraße auch nicht als Konkur­renz betrachten. Festzustetlen sei, daß nur ein ganz kleiner Teil der auf dem Rheine fahrenden Schiffe holländische seien, die meisten seien deutsche Schiffe.

Auch in maßgebenden Kreisen der Behörden werde anerkannt, daß Wasserstraßen und Eisenbahnen nicht als entgegenstehende Einrichtungen zu betrachten seien, sondern nur dem Interesse der Konsumenten zur billigen Fracht­beförderung in erster Linie dienen.

Freiherr von Heyl zu Herrnsheim rechtfertigt nochmals seine bezugl der unberechtigten Konkurrenz der Wasserstraßen geäußerten Behauptungen und weist daraus hin, daß jetzt sogar durch öen ungünstigen Stand der Schiffahrt eine Reduktion der Kohlenpreise notwendig ge­worden sei; er wollte nur auf die Auswüchse aufmerksam

machen. Als Beispiel wolle er an führen, daß 100 Zentner Weizen von Argentinien nach Worms auf dem Wasserweg dasselbe kosten, wie dasselbe Quantum von Leipzig nach Worms auf der Eisenbahn.

Finanzminister Gnauth stellt fest, daß sämtliche Redner den Vertrag als eine Konsequenz des 1896 er Ver­trags ansehen. Thatsache sei, daß man im ganzen Lande diesen Vertrag als von großem Vorteil schildere. Anerkannt sei ferner, daß Preußen bei Abschluß des 1896 er Vertrags loyal und vielfach Über das hinausgegangen sei, wozu es verpflichtet gewesen sei; der Versuch der Zweiten Kammer, durch ihre zögernde Haltung eine Revision dieses Ver­trags herbeizuführen, sei daher unberechtigt und unglück­lich und ein Mißbrauch der Sachlage und Verhältnisse gewesen.

Redner erhofft die allgemeine Zustimmung des Hauses, damit der Schaden wieder gut gemacht werden könne, wel­chen die Verhandlungen der Zweiten Kammer gebracht haben.

Dem Main-Neckarbahnvertrag stimmt sodann die Erste Kammer einstimmig zu.

Es werden noch eine Anzahl Rückäußerungen der Zweiten Kammer erledigt.

Geh. Kommerzienrat Michel berichtet, daß bezüglich der Errichtung der Irrenanstalten zu Pos. 2 das andere Haus sich dem Beschluß der Ersten Kammer angeschlossen habe, sodaß jetzt beide Anstalten gleichzeitig gebaut wür­den und die Angelegenheit damit erledigt sei.

Graf Solms-Rödelheim berichtete über den An­trag Ulrich betr. die Revision der Eisenbahntarife; das Haus hatte ftüher beschlossen, über diesen Gegenstand zur Tagesordnung überzugehen und beharrt auf seinem Be­schluß entgegen dem Beschlüsse der Zweiten Kammer.

Graf' So Imls ^Rö d e lheim berichtet ferner, daß das andere Haus sich dem von diesem Hause angenom­menen Antrag des Freiherrn v. Heyl, die Ausdehnung der Gewerbe-Ordnung auf die Arbeiterinnen in der Wäsche- und K'leidertonfektion betr. angeschlossen habe.

Fürst Solms-Lich berichtet, daß die Zweite Kam­mer bezüglich des Antrags Schönberger betr. § 88 des Bürger!. Gesetzbuches auf ihrem früheren Beschluß beharrt habe, und beantragt, daß auch dieses Haus auf seinem früheren ablehnenden Beschluß beharre, was geschieht.

Bezügl. des Antrags Möllinger betr. die Ertei­lung von Wirtschaftskonzessionen hat die Zweite Kammer auf ihrem früheren Beschluß beharrt, und beschließt das Haus nach Bericht des Grafen Solms-Lich ebenfalls an dem früheren Beschluß festzuhalten.

Bezüglich aller übrigen Beschlüsse bleibt das Haus ebenfalls auf seinem früheren beharren, und wird hieraus die Sitzung um Va3 Uhr geschlossen.

Zweite Hessische Ständckammer.

128. Sitzung.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.

Am Regierungstisch: Ministerialräte Braun, Brei­dert und 23 e ft, Geh. Oberschulrat Nodnagel.

Nach Eintritt in die Tagesordnung teilt der Prä­sident mit, daß der Abg. Möllinger dem Hause nun­mehr vierzig Jahre angehöre. Es sei die Absicht gewesen, heute aus diesem Anlaß seinen Platz zu schmücken. Leider sei derselbe heute nicht anwesend, deshalb bitte er um die Erlaubnis, dem Jubilar die Glückwünsche des Hauses schriftlich zu übermitteln. Zu seinem großen Bedauern habe der Abg. Möllinger erklärt, d8ß er infolge seines hohen Alters ein Mandat nicht mehr annehmen könne. Er bitte das Haus, fidj. zu Ehren des scheidenden Kollegen von den Sitzen zu erheben. Dies geschieht.

Es folgt alsdann die Beratung von Rückäuße- rungen Erster Kammer.

Dem Beschlüsse der Ersten Kammer hinsichtlich des Antrags Heyl zu Herrnsheim, betr. denbesserenSchutz der Arbeiterinnen in der Wäsche- und Klei­derkonfektion, stimmt das Haus zu, nachdem Abg. Fr enay als Berichterstatter den Beschluß der Ersten Kam­mer warm empfohlen hat.

Bezüglich des Antrags Möllinger, die W1 rts chafts- Konzessionen betr., beantragt der Ausschuß, auf dem frühem Beschlüsse der Zweiten Kammer zu beharren.

2lbg. Breimer beantragt, der Ersten Kammer zuzu­stimmen, die eine abweichende Stellung einnimmt.

Der Ausschußantrag wird sodann angenommen.

Es folgt der Antrag Ulrich und Gen., die Eisen­bahntarife der Preußisch-Hessischen Eisen­bahngemeinschaft betr. Die Kammer beharrt in dieser Beziehung auf ihrem früheren Beschlüsse.

Das Gleiche ist der Fall bezüglich des Antrags Schön­berger, den Ueberhang des Waldes über land­wirtschaftlich benutzte Grundstücke betr.

Bezüglich der Vorstellung der Gemeinden Eberstadt und Dorfgill bei Gießen, den Bahnbau Lich —Butz­bach betr., stimmt die Zweite Kammer der Resolution der Ersten zu; danach sollen die Wünsche der Petenten bei der landespolizeilichen Prüfung des Projektes in Erwägung gezogen werden.

Bezüglich der Errichtung von Irrenanstalten tritt die Zweite Kammer nach kurzer Debatte dem Be­schlüsse Erster Kammer, wonach die Errichtung von An- stalten in Alzey und Gießen gleichzeitig erfolgen soll, bei.

Bezüglich des Beschlusses Erster Kammer, die Vorstel­lung der Gemeinde Birklar, den Bahnbau Lich —Butz­bach betr., bei der landespolizeilichen Prüfung bie Wünsche einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, ftunmt bie Zweite Kammer zu. .

Hinsichtlich, des Antrags Korell und Schönberger, bie

EntschädigungfüranMaul-undKlauenseuche eingegangenes Rindvieh, beantragt der Aus­schuß, den Beschlüssen der Ersten Kammer, die sich auf den Standpunkt der Regierungsvorlage stellt, beizutreten.

Abg. G u t f l e i s ch als Berichterstatter empftehlt diesen Beschluß, während Abg. Korell bittet, auf dem früheren fast einstimmigen Beschluß der Zweiten Kammer zu be­harren.

Es dreht sich hier hauptsächlich um die Aufbringung der Kosten; die Zweite Kammer hat seinerzeit beschlossen, daß die Hälfte davon der Staat tragen solle. Die Erste Kammer hat dem nicht zugestimmt.

Abg. Wolf wird für den Beschluß Erster Kammer stimmen, da dies der einzige Weg sei, auf dem die Ge­schädigten eine Entschädigung erhalten könnten.

Abg. David bittet, auf dem früheren Beschlüsse W beharren.

Ministerialrat Braun erklärt, daß die Regierung von ihrer Vorlage nicht abgehen werde, andernfalls werde das Gesetz fallen. Im Interesse der Sache solle die Zweite Kammer von den früheren Beschlüssen abgehen, und der Regierungsvorlage zustimmen. Andernfalls werde die Aus­zahlung von Entschädigungen für bereits eingetretene Ver­luste auf unbestimmte Zeit verschoben. Durch Nichtbei- treten zu der Regierungsvorlage werde man der Land­wirtschaft keinen guten Dienst leisten. *

Die Abgg. David und Bähr dagegen bitten, auf den früheren Beschlüssen des Hauses beharren zu wollen. Lieber solle man das ganze Gesetz fallen lassen, als dem Bauer so große Lasten aufzubürden. Dazu konnten sie ihre Zu­stimmung nicht geben.

Abg. Köhler-Langsdorf meint, auch hier sebe man- wieder den Gegensatz zwischen Stadt und Land, ba die städtischen Vertreter wahrscheinlich für bie Regierungs­vorlage stimmen würden. Letztere sei weiter nichts al£; eine staatlich organisierte Viehversicherung. Er kenne einen' Polizeirat, der bie strengen Kontrolmaßnahmen eines Kreis­veterinärarztes zu Hintertreiben versucht habe, well er händ­lerisch und industriell gesinnt sei. Dieser Sinn werde auch auf der Universität ausgeblldet; deshalb seien auch die meisten 23eamten derartig gesinnt; für landwirtschaft­liche Interessen hätten dieselben kein Verständnis. Aber dies werde auch einmal anderes werden.

Ministerialrat Emmerling erklärt, daß die Regie­rung nicht ohne weiteres in der Lage sei, derartige Zuschüsse zu bewllligen. Die Regierung könne die Landwirtschaft nicht einsellig begünstigen, sondern habe bie Interessen aller Stäube zu wahren.

Abg. W e i b u e r bittet nochmals bringenb, an dem früheren Beschlüsse sestzuhalten. Lieber werde der Bauern­stand auf das ganze Gesetz verzichten.

Abg. Korell hätte lieber gesehen, wenn die Regie­rung, falls sie auf ihrer Vorlage beharre, ein derartiges! Gesetz überhaupt nicht vorgelegt hätte. Um einer Bagatelle willen solle die Regierung das Gesetz nicht scheitern lassen.

Obermedizinalrat Lorenz betont, daß man Not-» schlachtungen in das Gesetz nicht aufnehmen könne, denn wer solle denn deren Notwendigkell konstatieren.

Der Präsident macht daraus aufmerksam, daß hier keine neuen Anträge mehr zu dem Gesetz gestellt werden können. Hier handele es sich, nur um den abweichenden Be­schluß der Ersten Kammer.

Nachdem noch bie Abgg. Schmitt, Korell und Köhler-Langsdorf zur Sache gesprochen haben, empfiehlt Abg. Gu t f leis ch als Berichterstatter des Ausschusses, dem Beschlüsse der Ersten Kammer beizutreten. -Die zu schaffende Versicherung für bie Landwirtschaft fei so wertvoll, daß man das Gesetz nicht scheitern lassen solle.

Es erfolgt namentliche Abstimmung. Die Kammer be­harrt mit großer Majorität auf dem seitherigen Beschllrsse.

Bezüglich bes neuen Hanbelskammergesetzes nimmt bie Erste Kammer eine abweichende Stellung in Bezug auf bie Einteilung bes Bezirks Worms ein. Die Zweite Kammer stimmt sodann dem Beschlüsse der Ersten Kammer zu.

Die Erste Kammer steht weiter ablehnend gegenüber dem Initiativantrag Haas-Darmstadt, bie Errichtung einer Laub Wirtschafts kämm er betr. Der AuÄ schuß beantragt, auf dem früheren Beschlüsse zu beharren.

Abg. H a a s - Tarmstabt: Er sei ber Meinung, baß bie Erste Kammer nur durch irrtümliche Auffassung ber ganzen Sachlage zu einem solchen Besckluffe gekommen sei. Leioer sei ber alte Graf zu Solms-Laubach nicht mehr in der Ersten Kammer, sonst würbe dieselbe wohl zu anderer Ansicht gelangt sein. Es sei sehr leicht, etwas für noch nicht spruch­reif zu erklären, was man nicht wolle. Man wolle ihm die ganze Sache an die Rockschöße hängen und sage, baß bie Zweite Kammer in ihrer Mehrheit nicht hinter ihm stehe. 216er er habe sich lediglich zum Interpreten der allgemeinen Wünsche der hessischen Landwirtschaft gemacht. Eine Land- wirtschaftskammer ohne Steuerrecht habe absolut keinen Sinn. Mit Unrecht stelle man seine Person in dieser Frage in den Vordergrund; er habe nur das ausgezeichnet, was! die Vertreter der hessischen Landwirtschaft wünschten. Daß man in diesem Punkte zu keinem besseren Resultat ge­kommen sei, sei zu bedauern. Er hosse indes, da bie Re­gierung nach ihrer abgegebenen Erklärung bem Projekte wohlwollenb gegenüberftehe, baß bie Vorlage in Bälde zustanbe komme, bamit Hessen in dieser Beziehung nicht ipp Rückstände bleibe.

Abg. Köhler-Langsdorf meint, daß es besser um bie Landwirtschaft stehe, wenn noch der alte Gras Laubach in der ersten Kammer säße.

Die zweite Kammer beharrt alsdann ein­stimmig auf ihrem früheren Beschlüsse.

Bezüglich der Bahn Reichelsheim-Fürth beharrt