152. Jahrg

Nr. 291

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen

Der Uebergang zur

Erscheint ISgNch mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Oietzener Lamiliendlätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

verantwortlich für den allgemeinen Teilt P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'Ich« Unioersilätsdruckerei (Pietsch Erben). Dieben.

wird beim Bekanntwcrdcn große Erregung herrschen. — In La Guayra sind sämtliche englische Unterthanen ver­haftet worden.

Tie weiter von der Konslittsstätte heute vorliegenden

Nachrichten besagen:

New York, 10. Tez. Eine Depesche aus Kingstown (St. Vincent) meldet, das englische Kriegsschiff,LnLe_sati- gable" habe die Mitteilung gebracht, Präsident Castro verhalte sich herausfordernd und indifferent gegenüber der angedrohten Blockade und sei bereit, die deutschen und englischen Staatsangehörigen aus La Guayra zu vertreiben und den Hafen zu sckCießem.

Port of Spain, 10. Tez. Die englischen Kriegsschiffe „Charybdis", „Indcfatigable", „Uert", „Foneme" und „Qua' ' sind am Montag hier konzentriert

worden. Tas Kriegsschiff „Quail" ist in See gegangen, um das Schiff, das die Mündung von Orinoko blockiert, zu beschlagnahmen.

London, 10. Tez. Tas Reuter'sche Bureau erfährt: Tie Admiralität erhielt einen Bericht, in dem die Beschlag­nahme des venezolanischen Kriegsschiffes „Bolivar ut Port of Spain (Trinidad) gemeldet wird. — Tem Ver­nehmen nach erweckte die Nachricht von der Verhaftung der britischen Unterthanen in Caracas ein gewisses Gefühl der Befriedigung, da man sie im Gefängnis sicherer hält, als wenn sie der Rachsucht des Straßenpöbels ausgesetzt sind.

Newhork, 10. Tez. Der amerikanische Gesandte Bowen in Caracas meldete, daß er versuche, eine gütliche Leii gung der Schwierigkeiten zu erreichen, indessen gab

Acr KorfllLt mit Z^mzue a.

Tie gem:i. srme Aktion der beiden Earopamächte hat edlem Anschein nach schon zu ernsten Maßnahmen geführt. Ein uns gestern abend übermitteltes Telegramm aus Merlin lautet:

Nach einer Reutermeldung aus Caracas vom 9. De­zember nahm die vereinigte deutsch-englische Flotte am Tienstag nachmittag vier venezolanische außerhalb La Vuayras befindliche Schiffe weg und nahm sie ins Schlepp­tau. Es waren dies die Kriegsschiffe „Crespo", „Totumo", ,^Assun" und „Margarita" mit einer Gesamtbesatzung von 39U Mann. Tie Nachricht von der Wegnahme der Schiffe i_it in der Hauptstadt roch nacht allgemein bekannt. Sicher

Positionen 680—712 (Maaren aus Steinen oder anderen mine­ralischen Stoffen, mit Ausnahme der Thonwaaren, fototc aus Mitten ^^Dicsmal beantragt Abg. ReißhauS (Soz.) Zurückverweisung, Abg. Spahn (Centr.) Uebergang zur Tagesordnung über diesen

Nachdem Abg. Spahn für, Abg. Rcißhauö gegen Uebergang zur Tagesordnung gesprochen, wird in namentlicher Abstimmung mit 227 gegen 66 Stimmen über den Antrag Reitzhauz zur Tages­ordnung übergegangen.

An Stelle bc3 Dbg. Müller-Sagan referirt

Abg. Temmig (freif. Vp.) über die Posttwnen 713—734 ^^Ab^Lwckmann beantragt, die sämmtlichen Positionen an die Kommission zurückzuverwcisen „im Interesse der Förderung der Geschäfte des Reichstags". »

Abg. Dr. Spahn beantragt, den Antrag Stockmann durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen

Unter großer Heiterkeit des Hauses wird der Antrag Spahn in einfacher Abstimmung angenommen.

Es folgt das Referat des

Abg. Dr. Spahn (Centr.) über die Positionen 735—768 (GlaS und Glaswaaren). ..

Abg. Horn (Soz.) beantragt Rückverweisung einzelner Posi­tionen an die Kommission.

Abg. Stockmann (Reicksp.) beantragt, sämmtltche Positionen des Abschnitts zurückzuverweisen.

Abg. Haase (Soz.) beantragt Uebergang zur Tagesordnung über alle Anträge mit den Worten: Da Herr Dr. Spahn sich a» Referent so angestrengt hat, so habe ich eß für meine Menschenpflicht gehalten, ihn wenigstens bei Stellung dieses Antrages abzulosen. "(Heiterkeit.)

Der Antrag Haase wird m einfacher Abstimmung gegen die Stimmen der Linken angenc mmen.

Außerdem referirt

Abg. Molkcnbuhr (Soz.) über die Positionen 594—599 (Besen, Bürsten, Pinsel und Siebwaaren). .

Diesem Referat folgt das übliche Schauspiel des Antrags auf Zurückverweisung der betr. Positionen an die Kommission und des Antrags auf Uebergang zur Tagesordnung über den ersten Antrag.

Abg. Haase (Soz.) spricht für Uebergang zur Tagesordnung nur wenige Worte, während dem , = .

Abg Znbeil (Soz.), der gegen den Antrag auf Tagesordnung spricht, nach 5 Minuten wieder das Wort abgeschnitten wird. In namentlicher Abstimmung wird mit 203 gegen 63 Stimmen der Uebergang zur Tagesordnung beschlossen.

Sodann referirt Abg. Blcll (freif. Vp.) über die Positronen 600—651 (Maaren aus thierischen oder pflanzlichen Schnitz- oder Formerstoffen. ,

Abg. Zubeil (Soz.) stellt den üblichen Antrag auf Ruckver­weisung an die Kommission,

Abg. Haase (Soz.) den auf Uebergang zur Tagesordnung über diesen Antrag. ,

Nachdem Abg. Haase dafür, Abg. Zubeck dagegen geiprochen, wird mit 215 gegen 60 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung Ueber­gang zur Tagesordnung beschlossen.

Tas darauf folgende Referat des Abg. Dr. Arendt (Rp.) über die Positionen 652—675 (Papier, Pappe und Maaren daraus) dauert 11 Minuten.

Den üblichen RückverwersungZantrag stellt Abg. Ledebour (Soz.), den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung darüber Abg. Haase (Soz.). ~

Abg. Haase (Sozi spricht für Uebergang zur Tagesordnung.

Abg. Ledebour (Soz.) redet dagegen. Er äußert sich dahin, daß der Abg. Arendt offenbar den Ehrgeiz gehabt habe, das minder- werthigfte Referat zu liefern.

Dicepräsidcnt Büsing: Herr Abgeordneter, Sie dürfen von einem Mitglied de? Hauses nicht behaupten, es habe den Ehrgeiz gehabt, das schlechteste Referat zu geben. (Heiterkeit.)

Abg. Ledebour Soz., fortfahrend) weist auf die heute ernge- troffenen Petitionen der Vereinigung für die Zollfragcn der Papier verarbeitenden Industrie und des Papierhandels, des Vereins deut­scher Zeitungsverleger und deS Deutschen Verlegervereins hin. Als diese Korporationen ihre Eingaben einreichten, da hätten sie eine sachliche Prüfung erwartet, da hätten sie noch nicht gewußt, mit welch blutigem Hohn der Reichstag . . .

Vicepräsident Büsing unterbricht den Redner: die 6 Minuten feien abgelaufen.

Abg. Ledebour: Leider bin ich nicht in der Lage . . . ,

Vicepräsident Büsing läutet und ersucht den Redner, abzu- brechen.

Letzterer verläßt Protesttrend die Tribüne.

Mit 217 gegen 59 Stimmen wird hierauf bei 1 Stimment­haltung Uebergang zur Tagesordnung über den Rückver- weisungsanttag beschlossen.

Abg. Dr. Arendt Mp.) referirt sodann 2 Minuten lang über die Positionen 676—679 (Bücher, Bilder, Gemäld-»).

Die üblichen Anttäge werden diesmal nicht gesielt.

»ietauf referirt 8^. Meinina-n (freif Vvl über bte

Parlamentarische Perhandlnngen.

Vachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

233. Sitzung vom 10. Dezember.

10 Uhr. Das Haus ist g u t besetzt.

Am BundeSrathsttsch: Kommissare.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt

Präsident Gras Lallestrcm: Ebe wir tn Die Tagesordnung eintreien, will ich Ihnen eine Mitthcilung machen. ES sind mehrere Beschwerden, die meine Verwaltung betreffen, m der Sitzung vom 4. Dezember erhoben worden. Ich habe dieselben untersucht und habe Ihnen Folgendes zu erklären:

1) Die Beschwerden über zu späte Vorlegung des Resultats der namentlichen Abstimmungen habe ich dahin zu befcheiden, daß die Listen in der Regel eine halbe Stunde nach der Zettel-Ab- sttmmung, oft auch schon nach 20 Minuten vorgelegen haben. In K werden die Listen in einer durch Aufschrift besonders kennt- lachten Mappe bei den Schriftführern ausliegen, sie können auch auf ganz kurze Zeit auf den Platz des Abgeordneten müge- nommen werden. 2) Die Beschwerden des Abg. Gothcm über mangelhafte Ausfertigung des Stenogramms in den ersten Seiten seines ihm zur Korrektur vorgelegten, in der Sitzung vom 5. De­zember erstatteten Referats sind insofern berechtigt, als die Steno­graphen sich beim Verlesen von Stellen darauf verließen, daß ihnen, wie dies beim Verlesen in der Regel geschieht, (Wider­spruch) die Schriftstücke zugestellt werden. Im Ucbngen wurde das Stenogramm gut und richtig ausgenommen. Als Hilfsstenographen lind vorzügliche Stenographen des preußischen Abgeordnetenhauses kommissarisch hier bestellt. Diese Angelegenheit ist hiermit erledigt. 3) Tie Angriffe des Abg. Brömel gegen den Betrieb unserer vor­züglichen Heizungs- und VentilationScinrichtungen sind unbegründet. Die angeblich kalte Luft, die unter den Sitzen der Abgeordneten eingelassen wird, wird stets in einer Temperatur von 18 Gr. Celsius gleichmäßig tn den ganzen Saal eingelassen. (Heiterkeit rechts.) Die Temperatur des Saales wird halbstündlich von einem Normal- Thermometer, welches auf der linken Seite angebracht ist, durch die Hausinspcktoren abgelescn, und sind die darüber angefertigtcn Listen dem Abg.. Brömel zur Information mitgctheilt. (Heiter­keit.) Die Temperatur in der Sitzung vom 4. Dezember hielt sich von Beginn der Sitzung an zwischen 18,4 bis zum Schluß der Sitzung um 11% Uhr Abends auf 19,9 Gr. Celsius. (Heiter­keit.) Die Luft im Saal war gut. Das große Thermometer, welches sich in der Mitte des Saales an der Westwand über dem Sopha befindet, kommt bei der amtlichen Temperaturmessung gar nicht in Frage. Auch dieser Puntt ist für mich erledigt. Nachdem der Präsident diese Erklärung verlesen hat, meldet sich Abg. Goth ein zum Wort. Präsident Graf Balle st rem: Wenn Sie das Mort hierzu haben wollen, so müssen Sie beantragen, daß dieser Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Vor­läufig sind wir noch gar nicht in die Tagesordnung eingetreten. (Heiterkeit.) „ t , ,. . , a

Nunmehr wird die zweite Berathung des Zolltarifs

Abg^etocha" (Centt.) über die Positionen 769—776 (Tdte Metalle und daraus gefertigte Maaren). .

Den üblichen Nückverweisungsanttag stellt Abg. Hoch (Soz.), den auf Uebergang zur Tagesordnung darüber der Abg. Haase (Soz.). Letzterer spricht dafür.

Abg Hoch (Soz.) bittet, den Uebergang zur Tagesordnung ab­zulehnen, weil bet Referent gerade die wichtigsten Vorgänge in der Kommission vollständig übergangen habe. Er mutz nach fünf Mi­nuten unter Heiterkeit des Hauses abbrechen.

Das Haus beschlietzt in einfacher Abstimmung Uebergang zur Tagesordnung. t

Ueber die Positionen 777—891 (Unedle Metalle und Maaren daraus) referiren die Abgg. Letocha (Centt.) und Dr Arendt (Rp^. Uebet die Positionen 777—843 liegt bereits em schriftlicher Bericht vor- daher bleibt der übliche RückvcrweisungSanttag aus. Auch über die Positionen 844—891 wird kein Antrag auf Rückver- roCU"Ue§ referirt sodann Dbg. Dr. Spahn (Centt.) über die Posittonen 892—925, die Maschinen, elektrotechnische Erzeugnisse und Fahr­zeuge betteffen.

Zu diesem Referat liegt wieder ein Antrag aufZuruckver. Weisung an die Kommission vor und der fernere Anttag auf Uebergang zur Tagesordnung über den ersten Anttag. „ . ,

Nachdem die Abgg. Singer und Ledebour kurz gesprochen hatte,, Letzterer weist besonders auf die kolossalen Zollerhöhungen auf Nähmaschinen, Nähnadeln und Nähgarne hin, durch die die armen Näherinnen schwer belastet würden, wird der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung in einfacher Abstim­mung angenommen.

Das 38. und letzte Referat erstattet

Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.) über die Positwnen 926-^946 (Feuerwaffen, Uhren, Tonwerkzeuge und Kinderspiel- zeuge). Redner erwähnt besonders, datz ^u diesen Posittonen auch ein Zoll auf O r d e n , die von fremden Fürstlichkeiten verliehen wären, beanttagt sei. Obwohl der Anttagsteller meinte, datz dieser Ordcn-Zoll Millionen einbringen würde, hätte er nicht den Beifall des Schatzsekretärs gefunden (Heiterkeit), schlietzlich sei der Orden- Zoll mit grotzer Mehrheit abgclehnt worden.

Ein Anttag auf Uebergang zur Tagesordnung über einen An­ttag auf Zurückverweisung an die Kommission wird von dem

Abg. Reißhaus (Soz.) befürwortet. Redner spricht besonders über die Lage der Spielwaaren-Jndustrie. Nachdem er fünf Mi­nuten geredet und vom Präsidenten unterbrochen wird, vcr- läkt er die Tribüne mit den Morten: „Millionen von Flüchen wer­den auf die Häupter der zolltollen Mehrheit herabgeschleudert tverden IH

Nachdem noch Abg. Geck (Soz.) kurz gesprochen, beginnt die Absttmmung. .

Die Absttmmung ist wieder auf Antrag der Sozialdemokraten eine namentliche.

Während derfelben verlöschen nach einander zunächst zwei der 16 elektrischen Bogenlampen. Die Sozialdemokraten brechen in eine unbändige Heiterkeit aus, in die auch die Mehrheit einstimmt. Auch eine dritte Lampe geht aus und einige der übrigen brennen merklich schwächer. Es wird allmälig dunkel im Saal, die Gesichter der Anwesenden nehmen in dem Halbdunkel ein visionäres Aussehen an. Die Linke verharrt in stiller, aber intensiver Heiterkeit. Weitere zwei Lampen gehen aus, einige anderen flackern und kämpfen verzweifelt vor dem Erlöschen. Zwischendurch verkündet der Präsident, daß der Antrag auf Tagesordnung mit 220 gegen 66 Stimmen bei 4 Sttmmenthaltungen angenommen ist.

Ehe die letzten Lampen erlöschen, vertagt das Hauö die wettere Berathung auf Donnerstag, 10 Uhr.

Schluß 6% Uhr.

5 Minuten gewahren.

Eingegangen ist ein Antrag Stockmann, die Positto- nen 503—516 an die Kommission behufs schriftlicher Berichter­stattung zurückzuverweisen, sowie ein Antrag Spahn, über den Antrag Stockmann zur einfachen Tages­ordnung Überzug-hcn. Nachdem die Antragsteller mit einigen Worten ihre Anträge begründet haben, geht das Haus über den Antrag Stockmann in namentlicher Abstimmung mit 198 gegen 41 Stimmen bei 6 Sttmmenthaltungen zur Tages­ordnung über. Das nächste Referat erstattet

Referent Abg. Lurz (Ctt.) über die Positionen 517—543 (Kleider, Putzwaaren und sonstige genähte Gegenstände aus Ge- spinnstwaaren oder Filzen, künstliche Blumen und Gespmnstwaaren, Regen- und Sonnenschirme, Schuhe aus Gespumstwaaren oder Filzen, Menschenhaare und Maaren daraus, zugerichtete Schmuck­federn, Fächer und Hüte).

Es sind eingegangen 1) ein Anttag Albrecht (Soz.), die Positionen 517—520 an die Kommission zurückzuverweisen, 2) ein Anttag Haase (Soz.) auf Uebergang zur Tagesordnung über den Anttag Albrecht, 3) ein Antrag Spahn, über sämmtliche Anttäge auf Rückverweisung einer der Positionen 517—543 an die Tarif­kommission oder überhaupt an eine Kommission zur Tagesordnung

Uebergang zur Tagesordnung ertheilt der Präsident dem Abg. Haase das Wort. Der Abgeordnete ist aber nicht an» ^"legen Uebergang zur Tagesordnung spacht

Abg Albrecht (Soz.). Nach 6 Minuten unterbricht ihn der Präsident mit dem Hinweis darauf, daß seine Redezeit abge»

Antrag Haase wird in namentlicher Kbftimmuni

f°rt03imäd)ft referirt Abg. Dr. Arendt (Rp.) über die Posittonen 503—516 (Pausleinwand, Wachstuch, Schmirgellcinen, Linoleum, Watte, Filze, Pferbehaare u. s. to.).

Präsibcnt Graf Ballestrem: Es sinb wieber Anttäge auf Rück­verweisung ber Posittonen an bie Kvmmission imb Uebergang zur TageSorbnung eingelaufen . Ich möchte hierzu nur Folgendes be­merken: Ich habe gestern bie Herren, bie einen solchen Anttag be- flviinbet haben, länger sprechen lassen als fünf Minuten. Bei reif­licher Erwägung bin ich aber zu ber Ueberzcugung gelangt. Daß bie Rebner zu einem solchen Anttag auch unter bie neue Bestim­mung, betreffs ber begrenzten Zeit, fallen. Der Uebergang zur einfachen TageSorbnung ist eine Geschäftsorbnungsfcage und be- sonbers bann, wenn es sich um Uebergang über einen Geschafts- orbnungsantrag hanbelt. Bei Uebergang zur TageSorbnung über einen materiellen Antrag kann man allerbings zweifelhaft fern. Hier hanbelt es sich aber um bie Frage ber Zurückweisung an eine Kommission, und das ist eine reine Geschäftsordnungsfrage. Ich werde also den Rednern zu solchen Anträgen nur eine Redezeit von

Donnerstag, 11. Dezember 1902

Eichener Anzeiger

mit 210 gegen 54 Stimmen bei 8 Sttmmenthaltungen ange­

Ueber die allgemeinen Anmerkungen, die eme nähere Er­läuterung der Positionen 389—643 enthalten, referirt

Abg. Münch Ferber (nat.-lib.).

Der übliche Anttag auf Zurückverweisung ist diesmal von dem Abg. B ändert (Soz.), der Antrao auf Uebergang zur Tagesordnung von dem Abg. Haase (Soz.) gestellt.

Nachdem Abg. Haase in einigen Worten für. Dbg. B a u d e r t, dem nach 5 Minuten das Wort entzogen wird, gegen Uebergang zur Tagesordnung gesprochen haben, wird der A n fr a g Haase auf Uebergang zur Tagesordnung m namentlicher Abstimmung mit 213 gegen 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen an­genommen,

Referent Dbg. Graf v. Kanitz (kons.) erstattet Bericht über die Posittonen 544—568 (Leder u. Lederwaaren, Kurschner- roaaren, Maaren aus Därmen).

Abg. Bock (Soz.) beantragt Zuruckverweisung der Position Schuhwaaren. „ ... ...

Abg. Stockmann beantragt, alle Positionen zuruckzuverweisen.

Abg. Haase beantragt Uebergang zur Tagesordnung Uber bie Anträge Bock unb Stockmann.

Dbg. Haase spricht für, Abg. Bock gegen Uebergang zur Tages­ordnung. Letzterer muß nach fünf Minuten ferne Rede akLrcchen

Der Anttag auf Uebergang zur Tagesordnung wird hieraus in namentlicher Abstimmung mit 215 gegen 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Es folgt bas Referat bes

Abg. Trimborn (Centt.) über die Positionen 569—585: Kaut- schu^bg^Baubert (Soz.) beanttagt, diese Posittonen zur schrift­lichen Berichterstattung an die Kommission zurückzuverweisen.

Mg. Haase (Soz.) beanttagt, über den Antrag Baudert zur Tagesordnung überzugehen und begründet diesen Antrag barmt, baß nach ber Beschneidung ber Rebefreiheit seine Partei bres Mittel er­greife, um neben bem Referenten wenigstens noch einem Redner zum Morte zu verhelfen. ~ . , „ . .

Abg. Baubert spricht gegen die TageSorbnung unb begründet seinen Antrag mit bem Hinweis auf bie Unzulänglichkeit bes Be­richts des Abg. Trimborn. Nach fünf Minuten mutz er leine Aus­führungen abbrechen, woburch die Heiterkeit der .Mehrheit erregt

Der Anttag auf Uebergang zur Tagesordnu n g wird in namentlicher Abstimmung mit 214 gegen 54 Stimmen bei 5 Ent­haltungen angenommen.

Es folgt das Referat des

Abg. Molkenbuhr (Soz.) über bie Positionen 586—593 (Ge­flechte unb Flcchtwaaren aus pflanzlichen Stoffen).

Anttäge liegen zu biefem Referat nicht vor.