132. Jahrg

Nr. 134

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die ..Ziehe«« $amiHenblättet“ werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der .»hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

und Zischen rechts.)

Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Die große Mehrheit meiner Freunde kann sich nicht entschließen, nachdem die Prämien fort­gefallen sind, für ein neues Kontingent zu stimmen. Das Kontin­gent wird ganz zweifellos die Folge haben, daß das Ausland sich beeilen wird, den Ausfall in der deutschen Zuckerproduktion, die es erwartet, zu decken. Wir hoffen doch, daß bessere Zeiten kommen werden; warum sollen wir denn da die Produktion gewaltsam zurückhalten? Drei, vier Projekte haben wir für das Kontingent gehabt, die immer wieder geändert wurden; es ist sehr fraglich, ob selbst die prinzipiellen Freunde der Kontingentirung unter den Sach­verständigen für diese Form der Kontingentirung sind. Ein kleinerer Theil meiner Freunde wird dem Kontingent zustimmen, weil er glaubt, daß das Kontingent geeignet sei, die kleineren Fabriken zu schützen. Das Centrum möchte ich noch bitten, nicht etwa, wenn die Kontingentirung abgelehnt werden sollte, die Konvention abzu­lehnen. (Beifall.)

Abg. von KomierowSki (Pole) erklärt sich gegen die Kontin- gentirunq.

Abg. Szmnla (Ctr.) verthcidigt die Kontingentirung.

Abg. Graf Schwerin-Löwitz (kons.): Ich gehöre zu denjenigen meiner Freunde, die geneigt sein würden, für die Konvention zu stimmen, denen aber diese Zustimmung erschwert, ja vielleicht un- möglicht gemacht werden würde, wenn man jetzt die Kontingentirung beschließt. (Hört, hört! links.) Es würden große Interessen der Rübenbauern geschädigt werden, ohne daß auf der anderen Seite

eingebracht worden; cs ist geschehen, trotzdem stch der größere Theil der von der Kommission angenommenen Sachverständigen dagegen aussprach. Auf dem Kongreß der Zuckerindustrrcllen haben stch 40 Prozent der Rübenverarbeiter schon bei der ersten Umfrage ent­schieden gegen jede Kontingentirung ausgesprochen. Wir haben hier die Konvention mit großer Mehrheit angenommen, und wenn irgend ein Staat Ursache bat, dafür zu sorgen, daß die Konvention streng durchgeführt wird, dann ist es Deutschland. (Beifall lints.j

Abg Dr. Becker ((Str.): Ich habe Namens meiner Partei die Erklärung abzugebcn. daß wir für die Kontingentirung stimmen werden. Herr Richter hat hier mit schönen Worten dargelegt, daß die Kontingentirung gegen die Gewerbefreiheit verstoße, aber eine Ausführungen waren graue Theorie, die nicht nut den that- achlichen Verhältnissen übereinstimmt. Wir wollen die Kontln- gcntirung aus wirthschaftlichen, sozialen und finanziellen Gründen und wir befinden uns da in erfreulicher Uebereinstimmung mit einem großen Theil der Zuckerindustriellen selbst. Wir hören den Noth- schrei der kleinen Fabriken, die von den großen todtgemacht werden; den kleinen Rübenverarbeitern gerade wollen wir zu Hilfe kom­men Die Sachverständigen, die der Abg. Richter für sich tn An­spruch nimmt, sind zum Theil im Prinzip Freunde der Kontingen- tirung und mißbilligen nur den von der Kommission aufgestellten Vertheilungsplau. Gegen die Kontingentirung sind hauptsächlich nur Kommerzienräthe. und Großkapitalisten.

Verantwortlich für den allgemeinen Dell: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scheu Unioersitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

190. Sitzung vom 10, Iuni^

11 Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Am Bundesrathstisch: Frhr. vonThielmann, Frhr. von Rheinbaben. Möller u. A.

Entsprechend dem Bericht der Geschäftsordnungs-Kommisston wird die Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung der Ubgg. Raab (Anüs.) unb Sieber mann von Son n e n b er g wegen öffentlicher Beleidigung des Abg. D e m m i g (freq. Vp.) nicht ertheilt. _ „ .

Es folgt die zweite Berathung der Novelle zum Zucker­steuer-Gesetz.

Die Regierungsvorlage bestand nur aus wenigen Zeilen und forderte entsprechend der Brüsseler Konvention die Ab­schaffung der Prämien und die Beseitigung des Kontingents, sowie die Herabsetzung der Zuckersteuer von 20 auf 16 Mk. pro 100 Kilo.

Die Kommission hat jedoch in einer Reihe von Para­graphen eine neue Art von Kontingentirung wieder emgefuhrt und die Zuckersteuer vom 1. September 1903 auf 12 Mk., vom 1. Sep­tember 1905 auf 10 Mk. herabgesetzt

Die Berathung beginnt beim Artikel I (§ 65—71), der die von der Kommission beschlossene Neu-Kontingentirung enthält. .

Für jede Ueberschreitung des sur die einzelnen Fabriken sede fünf Jahre neu festzusetzeiiden Kontingents (zuerst 1. Septembe» 1903) müssen 4,40 Mk. pro 100 Kilo Steuerzuschlag entrichtet

Abg. Frhr. von Langen (kons.) beantragt, daß für Rüben­mengen, deren Abnahme durch vor dem 1. Juli 1901 abgeschlossene Verträge festgelegt ist, der Steuerzuschlag bis 1. August 1904 nur 2,50 Mk. betragen soll.

Abg. Richter (freif. Vp.) beantragt, zu bestimmen, daß all­gemein den nach dem Vetriebsjahr 1901/02 errichteten Zucker­fabriken ein Kontingent zugetheilt werden soll, welches im Ver- hältniß zu ihrer technischen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung von 50 Arbeitstagen bestimmt wird.

Nach dem Kommissionsbeschluß sollen solche Fabri­ken nur bann ein Kontingent erhalten, soweit sie bis zur Ver- Eünbigung des Gesetzes bereits betriebsfähig ober vor Dem 1. Silit 1902 in der Herstellung begriffen waren. Anbere Fabriken sollen bis 1907/8 kein Kontingent erhalten.

Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.) beantragt, den Kommissionsbe- fchluß abzulehnen und die Regierungsvorlage (Streichung der bis­herigen Kontingentirungsbestimmungenj wieder herzustellen.

Präsident Graf Ballestrem theilt mit, daß zu der Hauptbesftrn- nmng über die Kontingentirung ein gehörig unterstützter Antrag auf namentliche Abstimmung eingegangen ist.

Reichskanzler Gras Bülow erscheint im Saale.

Der Referent Abg. Speck (Centr.) berichtet über die Berhand-

Staatssekretär Frhr. von Thielmann: Die verbündeten Regie­rungen halten die Frage der Einführung einer neuen Kontingen­tirung im gegenwärtigen Augenblick für nicht hinreichend geklart, und die Reden, die wir bis jetzt aus dem Hause gehört haben, haben sie in dieser Auffassung nur bestärkt. Es stehen bei dieser Frage Interessen gegen Interessen, Zuckerfabriken gegen Zucker­fabriken, die Landwirthschäft einzelner Theile gegen die Saab- Wirtschaft anberer Theile des Vaterlandes. Die Regierungen haben allein irn Auge das Interesse der Gesarnmtheit, das Inter­esse des Einzelnen muß so lange schweigen, bis das Interesse Der Gesarnmtheit gewahrt ist. Also geklärt ist die Frage noch teines- wegs. Man darf auch die Zuckerfabriken, die für und gegen Die । Kontingentirung sind, nicht einfach zählen, fonbern man muß sic wägen. Gerabe wegen der mangelnden Klarheit haben die Regie­rungen die Wohl erwogene Absicht ausgesprochen, erst Erfahrungen auf Grund der Konvention zu sammeln und erst nach mehrjährigem Bestehen derselben sich mit der Lösung der Kontingentirungsfrage zu beschäftigen. Wenn ein Kontingent eingefuhrt werden soll, so legt man sich doch zuerst Die Frage vor: Ist es nothwendig? — Darüber gehen die Ansichten noch auseinander. Man fragt sich ferner: Ist es nützlich oder schädlich? Hier gehen die Ansichten noch mehr auseinander. Die dritte Frage aber ist diese: ^>st das Kontingent, das vorgeschlagen wird, in seiner Art überhaupt ein solches, das die Produktion richtig einschrankt ? — Diese Frage möchte ich verneinen, denn das hier vorgeschlagene Kontingent von 21% Millionen Doppelcentner ist großer, als es die Produktion des deutschen Reiches mit Ausnahme eines einzigen Jahres jemals gewesen ist. Dieses Kontingent bietet also einen so weiten Spielraum, daß ich nicht glaube, daß es innerhalb der nächsten fünf Jahre je erfüllt werden wird; und es wird also nach meiner Ansicht auf die gejammte Preisbildung einen Einfluß kaum ausuben. Andererseits wird es aber wie jedes Kontingent manchem Einzelnen doch sehr unbequem fein. Nur von Oesterreich-Ungarn hat man ge­hört. daß es eine gesetzliche Einschränkung seiner Zuckerproduktion nach Abschluß der Konvention beabsichtige, sonst von keinem anderen Staat. Wir würden es für wichtiger halten, der Frage der Kon­tingentirung erst bann näher zu treten, wenn einige Jahre ver­gangen und Erfahrungen gesammelt sind, als jetzt schon eine Kontingentirung zu beschließen, die uns selber die Hände bindet und doch nur von einzelnen Fabriken empfunden wird, während sie für die Gesarnmtheit der Industrie und der Rüben bauenden Land- wirthschaft für die nächsten fünf Jahre ziemlich belanglos ist.

Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Ich glaube, der Schatzsekretar hätte besser eine entschiedene Erklärung abgegeben. Die Kontingen­tirung, die jetzt vorgeschlagen ist, ist toto coelo verschieden von der bisherigen; das hat Graf Posadowsky in der Kommission sehr richtig hervorgehoben. Sie (nach rechts) wollen hier blos einen Zu stand der beati possidentes schaffen; ebenso gut hätten Sie bestimmen können: Es ist verboten, neue Zuckerfabriken zu gründen! Sie wollen ver­hindern, daß Kapital und Unternehmungsgeist in Zuckerfabriken gesteckt werde. Welch einseitige Zurücksetzung der Aufstrebenden gegenüber den Satten! (Sehr gut! links.) Auf der linken Seite des Hauses sitzen die wahren Vertreter der Interessen der Bauern (Lachen rechts. Zustimmung links.) Das war ja schon immer so (Lachen rechts), aber hier zeigt es sich besonders deutlich. Be­zeichnend ist cs. daß die Herren von der Rechten, die von der Sache etwas verstehen, wie Herr von Staudy, bisher geschwiegen haben; diese Herren werden doch zugeben, daß wir hier die Jnteresien der Bauern vertreten. Was werden die anderen Staaten sagen, wenn wir dies Kontingent einführen. Sie werden sich sagen: „Deutsch­land beschränkt feine Produktion, wir wollen die Lücke ausfüllen." Die Preise werden dann genau so sinken, wie wenn Sic kein Kon­tingent eingeführt hätten. Also Sie erreichen nicht einmal Ihren Zweck. Sonst wollen Sie die einheimische Produktion gegen das Ausland schützen und nennen das Schutz der nationalen Arbeit. Jetzt wollen Sie ja auch die einheimische Produktion schützen, aber nicht gegen das Ausland, sondern gegen das Inland selbst! Wir ver­treten hier die Gesammtinteressen gegen die Interessen Einzelner, die verstanden haben, den Mund ordentlich voll zu nehmen. Diese Jnteressenpolitik muß endlich aufhören l (Beifall links. Lachen

hingen Der Kommission.

Abg. Richter (freif. Vp.): Es wäre durchaus kein „Leichtsinn gewesen, die Vorlage ohne Kommissionsberathung zu erledigen, wie gestern Herr Müller-Fulda meinte. Die Kommission für die Zucker­steuer hat ein Gesetz zu Stande gebracht, wie man es sich grund- verkehrter für die Zucker-Industrie gar nicht denken kann. Ich könnte nur aus Bosheit gegen die Zucker-Industrie für die Kom- missionsbeschlüsse stimmen. Hier luirb zum ersten Male unab­hängig von einer Steuer ein Kontingent eingeführt; mit dem­selben Recht können Sie morgen die Eisenproduktion fontmgcntiren. Die Zucker-Industrie ist selbst nicht für die Kontingentirung; wenn die Sache nicht so plötzlich improvisirt worden wäre, würde sich bei den Sachverständigen ein Sturm der Entrüstung gegen Die Aontingentirung erhoben haben. Sie wollen die Ueberproduktwn beseitigen, Die sich die Zuckerproduzenten selbst geschaffen haben. Gegen Ileberproduktion ist das beste Mittel das Fallen der Preise; hier aber schafft man ein neues Kontingent! Die Gutachten der vom Reichsschatzamt vernommenen Sachverständigen ergeben deutlich, daß Die Sachverständigen gegen die Kontingentirung sind. (Redner citirt einige dieser Gutachten.) Sie sagen, das Kon­tingent soll nur auf fünf Jahre geschaffen werden. Ja, die Brenn- steuer wurde auch nur auf fünf Jahre eingeführt, und jeM ist sic um zehn Jahre verlängert. Neue Fabriken sollen verhindert werden- das sind doch mittelalterliche Bestrebungen. Sie wollen die Schivachen schützen. Aber die Besitzer von Zuckerfabriken ge­hören zum größten Theil nicht zu den Schwachen. Die Kommifsion hat in einer Resolution aufgefordert, der Zucker-Industrie Tanf- ermäßigungen zu gewähren. Das steht im Widerspruch mit Der Kontingentirung. Sie wollen Die Frachten ermäßigen und dann die Produzenten hindern, Vortheil daraus zu ziehen. Bisher konnten die Rübenbauern, wenn sie mit den Fabrikanten sich nicht einigen konnten, sich zu einer Genossenschaft zusammen- thun und selbst eine Fabrik gründen; jetzt ist das durch die Ver­weigerung des Kontingents für neue Fabriken unmöglich gemacht. So schützen Sie die Bauern, Sie, die Retter des Mittelstandes! (Sehr richtig! links.) Wer die Bauern schützen will, muß Alles bekämpfen, was das Kartellwesen begünstigt. Statt dessen wollen Sie absolut das Kartell lebensfähig erhalten; hierzu ist die Kon­tingentirung der erste Schritt. Und ich kann mich nach den bis­herigen Erfahrungen mit diesem Kartell durchaus nicht befreunden; denn das Katell hat nur die Interessen der Raffinerien vertreten. Das Kontingent ist ganz willkürlich beschlossen, ganz ins Blaue hinein; Sie hätten die Ziffern ebensogut ausknobeln können! (Hei- tcifeit.) Wie viele Vorschläge wurden für die Kontingentirung in der Kommifsion gemacht! In der ersten Lesung lehnte einer den audern ab, und so wurde damals die ganze Kontingentirung ab­gelehnt. Erst in der zweiten Lesung fielen zwei Mitglieder um und die kontingentirung wurde mit 16 gegen 12 Stimmen ange­nommen. So macht man heute solche Gesetze! Sic volo, sic jubeo! sagt Herr Müller-Fulda; er hat der Kommission einfach die Pistole auf die Brust gesetzt. Ich meine aber, nachdem die Brüsseler Konferenz einen so unerwarteten Erfolg gehabt hat, sollten wir der Regierung keine Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern der Konvention rückhaltlos zustimmen, damit das große Werk un­gehindert zu Stande kommt. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Törkscn (Reichsp.): Es hat sich ein großer Theil der Fa­briken für die kontingentirung ausgesprochen. Es sind 130 Fabri­ken die das gethan haben, wenn sich allerdings auch 270 Fabriken ablehnend verhalten. Jedenfalls haben die Der kontingentirung günstigen Fabriken für ihre Haltung sehr stichhaltige Gründe an­gegeben Meine ganze Partei wird für die kontingentirung stim­men weil sie die kontingentirung will und diese nach der Stellung­nahme des Centrums auf anderem Wege nicht zu Stande kommen

ein entsprechender Vortheil entstände. Das Bekanntwerden der bloßen Thatsache, daß wir ein Kontingent cinfuhren, wurde für Dai Ausland zweifellos ein Anreiz zur $roDufhon§fteigerung fein. Am schwersten würde Der kleine LanDwirth im Osten getroffen. Dem es schwer werDen wird, seine Rüben loszuwerDen. Gerade in dessen Interesse bin ich gegen die kontingentirung Die neue kontingent tiruna würde einen kulturellen Rückschritt für den Osten bedeuten.

3 von Nichthofen (kons.) ist für die kontingentirung. Die Gesammtproduktion Deutschlands wird dadurch nicht einge|d)ranft; deshalb ist Die Befürchtung unbegründet, Daß Die koiitmgentmnig Dem Ausland Anlaß zur Produktionssteigerung bieten wurde Herr Richter hat sich auf die Sachverständigen berufen; von dielen ist aber Die Mehrheit für Die kontingentirung. Die Thatsache, Daß Die An­sichten innerhalb Der einzelnen Parteien so weit auseinandergehen, beweist, daß die Frage nicht von großer Bedeutung ist.

Abg. Graf Bernstorff-Uelzen (Welfe): Ich glaube, wir sind bei solchen Fragen immer beeinflußt durch die Interessen der ein­zelnen Landestheile. (Sehr richtig! links.) Es wird nicht ge­lingen, mit der kontingentirung Den kleinen Fabriken zu helfen; ich bin deshalb gegen die kontingentirung.

Abg. Dr. Frhr. von Langen (kons.) empfiehlt fernen Antrag. Dieser ist auf ganz bestimmte thatsächliche Verhältnisse zuge- schnitten. Eine ganze Menge von Verträgen sind ohne Erwähnung Des Kartells, aber doch unter der Voraussetzung des Bestehens des Kartells, geschlossen; darauf müssen wir Rücksicht nehmen, wenn jetzt das Kartell fallen soll und solche Verträge dem Kontingent nicht unterwerfen. „ r _.

Damit schließt die Diskussion.

Der Antrag Langen wird abgelehnt.

Die Abstimmung über Den § 65, die Hauptbestimmung des Artikels I (Festsetzung der Kontingentirung) ist eine nament­liche. Dafür stimmen 114, dagegen 194 Abgeordnete.

Dafür stimmt das Centrum, mit Ausnahme einzelner süddeut­scher Abgeordneten, ein kleinerer Theil der Konservativen, etwa die Hälfte der Reichspartei, einzelne Antisemiten und Die National- liberalen Rimpau, Jorns, Lichtenberger, Börner. Sammtliche an­deren Abgeordneten stimmen dagegen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. r , ± _.

Die kontingentirung ist also ab gelehnt. Die übrigen Bestimmungen des Artikels I find damit hinfällig geworden, auch der Antrag Richter.

Tas Resultat Der Abstimmung wird von Der Linken mit Bei­

fall auf genommen.

Artikel II setzt nach Dem Koinmissionsbeschluß Die Zucker­steuer vom 1. September 1903 auf 12 Mk., vom 1. Sep­tember 1905 auf 10 Mk. fest. (Regierungsvorlage 16 Mk.) _

Die Sozial Demokraten beantragen. Die Zuckersteuer gan^ aufzuheben, außerDem beantragen sie Die Aufhebung DeS $U ^Abg.^Müller-Futda (Centr.) beantragt, den Betrag Der Zucker­steuer vom 1. September 1903 auf 14 Mk. unD vom 1. Sep­tember 1906 auf 12 Mk. festzusetzen.

Abg. Gamp (Reichsp.) beantragt. Daß, wenn Die Rein­einnahme aus Der Zuckersteuer 2,10 Mk. auf den Kops Der Be­völkerung überschreitet, der Ueberschuß anzusammeln ist und Der 10 Millionen überfteigenDe Betrag zur Herabsetzung Der Ver­brauchsabgabe benutzt werden soll.

Die Abgg. Eickhoff (srs. Vp.) und Dr. Hermes (frs. Vp.) beantragen, die Zuckersteuer auf 14 Mk. sestzuetzen.

Abg. Dr. Hermes (frs. Vp.): Schon in der Kommission Ijabe ich auf Die Gefahren hingewiesen, Die in Der Annahme Des Korn- missionsantrages liegen würden. Es ist ganz zweifellos, daß Die Rcichssiiianzen dadurch einen erheblichen Ausfall erleiden würden. Dann würden aber neue Steuerquellen erschlossen werden müssen, was nicht ohne lebhafte Beunruhigung Der Bevölkerung möglich wäre. Durch die Annahme eines Antrages, Der Den harmonischen Ausgleich aller hier in Betracht kommenDen Verhältnisse bedeutet, würde diese Gefahr vermieden werden. Der geringe Ausfall an Einnahmen würde durch den steigenden Konsum gedeckt werden^ Ich bitte Sie, unseren Antrag anzunehmen.

Preußischer Finanzminister Frhr. von Rheinbaben: Auch ich bitte Sie, falls Sie es nicht bei Dem Regierungsvorschlage von 16 Mk. belassen wollen. Den Antrag Hermes anzimehmen. Schon die von Der Regierung vorgeschlagene Ermäßigung Der Zuckersteuer von 20 auf 16 Mk. wirD eine sehr bcDeutenDe Ermäßigung Des Zuckerpreises im DetailhanDel herbeiführen. JeDe weitere Herab, sctzung pro Mark toürbe eine Ermäßigung von Va Pfg. pro Pfund, also bis zwei Mark von 1 Pfg. pro Pfund ergeben und somit für den Konsumenten nicht sehr erheblich fein, wohl aber für Die Reichskasse. Bei einer Herabsetzung Der Steuer von 16 auf 12 Mk. toütDe Die Reichskasse 28 Millionen Mindereinnahmen haben. Nun ist ja nicht zu verkennen. Daß jede Verbilligung auch eine Steigerung des Konsums mit sich bringt, es ist aber zu bezweifeln, ob diese Steigerung erheblich und schnell sein wird. Wir würden jedenfalls auch unter Berücksichtigung Der Konsumsteigerung im nächsten Jahre noch wenigstens mit einem Ausfall von 20 Millionen zu rechnen haben. Die Herren Bernstein unD Dr. Hahn vertreten allerdings die Ansicht, daß man die Zuckersteuer überhaupt ent­behren könnte; ja, wenn man keine Verantwortung hat, dann ist es sehr leicht, eine Neuordnung in diese schnöde Welt einzufiihren, wenn aber Die Herren an dieser Stelle säßen. Dann toürDen sie es gewiß selbst für sehr bedenklich halten. Die Zuckersteuer zu be­seitigen. Selbst wenn Herr Dr. Hahn als Landwirthschaftsmimster hier ftänDe (Heiterkeit) würDe er Das nicht thun. AllerDings ist der Zuckerverbrauch in England viel größer als bei uns, daraus folgt aber noch nicht, daß wir in Der Lage sind, ihn auf die gleiche Höhe zu bringen. Uebrigens ist auch von dem Verbrauch in England das Quantum zum erheblichen Theile abzuziehen, was Dort zur Marrne- laDenfabrifation verwandt wird, Denn diese Fabrikate gehen zum großen Theil ins Ausland, aber ich gebe zu. Daß auch nach Abzug dieses Quantums der Zuckerverbrauch in England größer ist. Das hängt eben mit Den Lebensgewohnheiten Des Volkes, vor Allem mit Dem Theekonsiim zusammen. WährenD in DeutschlcmD in Den Jahren 1896—1900 auf Den Kopf Der Bevölkerung ein Theever- brauch von nur 50 Gramm kam, entfiel in Demselben Zeitraum auf Den Kopf Der englischen Bevölkerung ein Theeverbrauch von 2708 Gramm; Das ist das 54fache von Dem, was bei uns an Thee konsurnirt WirD.

Nun frage ich Die Herren, wie gedenken Sie Den Ausfall von 20 Millionen zu decken? Auf eine Neichseinkommensteuer können wir nicht eingehen, dazu gehörte Die Möglichkeit ihrer gleich­mäßigen und gerechten Handhabung. Eine solche läßt sich aber angesichts Der Verschiedenheit der Gesetzgebung in Den einzelnen Bundesstaaten gar nicht herbeiführen; außerdem wäre eine Reichs­einkommensteuer ein so starker Eingriff in Die einzelstaatliche Machtvollkommenheit, daß ihn sich die Bundesstaaten ui ■ •:u?> nimmer gefallen lassen würden. Es ist von mir bebanwürben, ich selbst hätte schon als Ersatz für Den A'ftsau eine Labak- und Biersteuer in Aussicht genommen. D -> ist nicht richtig; wir können doch nicht Den einen Inlands.ic£ auf Kosten anderer ent­lasten. Es bliebe also nichts c.. .ie» übrig, als Den Ausfall Durch

Mittwoch, 11. Juni 1902

Eichener Anzeiger

IanU 216g Schippe! (Soz.): Ich vertrete hier keinen sozialdemokrati­schen Antrag, sondern Die Regierungsvorlage, indem ich Sic bitte, Die kontingentirung abzulehnen Die kontingentirung ift in Der Kommission in Die Vorlage Durch eine reine Zufallsmehrheit hm-