Nr. 363

Freitag, 7. November 1903

153. Jahrg.

Erscheint ISgllch mit Ausnahme deS Sonntag».

Die „Siebener ZamilienblStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hejfische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

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Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UnwersilätSdruckecei (Pietsch Erben), Dießen»

Seneral-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Machdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

210. Sitzung vom 6. November.

12 Uhr. DaS HauS ist g u t besetzt.

Dm Tische deS DundeSrathS: Graf PosadowSky.

Die zweite Berathung deS Zolltarif-Gesetzes wird fortgesetzt beim § 2.

Dieser Paragraph bestimmt, daß die GewichtSzölle von dem Rohgewicht erhoben werden: a) wenn der Tarif dies aus­drücklich vorschreibt; b) für Maaren, für die der Zoll 6 Mk. für den Doppelzentner nicht übersteigt. Im Uebrigen wird den GewichtS- göllen das Reingewicht zu Grunde gelegt.

Die Sozialdemokraten Albrecht u. Gen. be­antragen anstatt 6 Mk. „10 Mk." und statt Doppelzentner ,100 Kilogramm" zu sagen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) beantragt, daß überall da? Rein­gewicht der Verzollung zu Grunde gelegt wird, und die Be­stimmungen über das Rohgewicht gestrichen werden.

Werter bestimmt der § 2 nach der Regierungsvorlage, an der die Kommission nichts geändert hat, daß die Tara im Uebrigen zollfrei ist. Nach Bestimmungen deS BundeSraths kann bei der Verzollung von Waaren, die nach dem Brutto-Gewicht verzollt wer­den, falls sie eine nicht übliche Verpackung haben, das Gewicht der handelsüblichen Verpackung dem Netto-Gewicht zugerechnet werden.

Die Sozialdemokraten Albrecht u. Gen. be­antragen, die letzte Bestimmung zu streichen: ev. soll eine solche Verfügung deS DundeSrathS von der Zustimmung deS Reichstags abhängig gemacht werden.

Abg. Molkcnbuhr (Soz.) begründet seinen Antrag. Wozu solle man die Verpackung noch extra verzollen? Glaube man, daß der Zoll für die Maare nicht genüge, so stelle man entsprechende An­träge auf Zollerhöhungen, aber man sage gerade heraus, was man will. Wohin komme man, wenn der DundeSrath fort und fort be­stimmen kann, bei dieser Verpackung beträgt der Zollzuschlag so viel, bei jenem so viel?

Unterstaatssekretär von Fischer bekämpft die sozialdemokra­tischen Anträge. Die Bestimmungen deS § 2 kehrten seit 1814 in allen Zollgesetzen wieder und hätten sich durchaus bewährt.

Abg. Dr. Spahn (Centt.) tritt für den Kommissionsbeschluß ein. Durch den sozialdemokratischen Antrag, der die Zustimmung deS Reichstags zu den betreffenden Verfügungen des BundeSraths verlange, werde dem Reichstage eine Aufgabe überwiesen, die er mir sehr schwer lösen könne.

Abg. Brömel (freif. Vgg.): Ich bedaure, daß der Vorredner in bet Frage der Wahrung der Rechte deS Reichstags gegenüber dem DundeSrath sich nicht auf den Standpunkt gestellt hat, den das Centtum früher eingenommen hat. Es genügt nicht, daß der Reichstag daS Recht hat, den DundeSrath um Beseitigung von Mißständen zu ersuchen, er muß ihn dazu zwingen können. Auch gestern hat ja daS Centrum gegen eine Reform gestimmt, für die seine Führer Jahrzehnte lang mit Wärme eingetreten waren. Ja, eS hatte nicht einmal den Muth, diese seine Abstimmung zu moti- viren, denn Sie werden doch nicht annehmen, daß die paar Worte deS Kollegen Bachem eine Rechtfertigung deS Standpunktes deS CentrumS sind. (Sehr wahrl links.) ES war nichts als eine Derlegenheitsphrafe (Sehr richtig, links, Unruhe im Centrum), mit der sich der glatte Dialektiker Dr. Bachem herauSzuhelfen suchte. (Heiterkeit links.) Die sozialdemokratischen Anträge bitte ich an- zunchmen, sie sind von größerer Tragweite als e5 scheint. Es handelt sich darum, dauernde RechtSinstitutionen zu schaffen: wir schneiden doch die Gesetzgebung nicht auf die Person der jeweiligen Staatssekretäre zu, von denen man immer sagen kann: Heute noch auf stolzem Rosse u. f. w. (Heiterkeit.) Die Gesetzgebung muß leider in Einzelheiten eingreifen. Ich beantrage deshalb, den sozialdemokratischen Antrag bett. die Einholung der Zustimmung deS Reichstags zu Bestimmungen des BundeSrathS auch auf die Be­stimmungen über die Tara auszudehnen. Den berechtigen Be­schwerden wird niemals ein Ende gemacht werden, wenn der Reichs­tag selbst sich in einen Zustand der Ohnmacht versetzt. (Sehr gut! linkS.)

Unterstaatssekretär von Fischer bemerkt, daß die Tarasätze biS 1871 im Gesetz standen: aber die Uebclstände, die dadurch zu Tage traten, seien Veranlassung gewesen, sie wieder aus dem Gesetz herauszunehmen.

Abg, Dr. Bassermonn (nat.-lib ): Der sozialdemokratische An­trag, der die Mitwirkung des Reichstags bei einer Anordnung deS DundeSrathS bezw. die Mittheilung dieser Anordnung an den Reichstag verlangt, bitte ich anzunehmen. So wird eS ja auch sonst gehandhabt. Ich erinnere nur daran, daß wir zu § 1 deS zur Berathung stehenden Gesetzes einen Antrag angenommen haben, der mit dem vorliegenden Antrag durchaus im Einklang steht. Nach § 1 hat der DundeSrath daS Recht, den Erzeugnissen der deutschen Kolonien und Schutzgebiete die vertragsmäßigen Zollbefteiungen einzuräumen, er muß aber dem Reichstag davon Mittheilung machen. Ich sollte meinen, daß die Gründe, die für Aufnahme dieser Bestimmung im § 1 maßgebend waren, auch hier maßgebend sind.

Dbg. Singer (Soz.) zieht den Eventual-Antrag seiner Partei, betreffend die Mitwirkung deS Reichstags, zu Gunsten des Antrags Brömel zurück und beantragt über denselben namentlich ab- gustimmen.

Abg. Dr. Spahn (Ctt.) bemerkt, es sei ihm von sachkundiger Seite versichert worden, daß das bisherige System, wonach der DundeSrath die zur Berechnung des Nettogewichts dienenden Pro­zentsätze dcS Bruttogewichts zu bestimmen hat, sich durchaus be­währt habe. Er bitte also den Antrag Brömel abzulehnen.

Abg. Gvthein (freif. Vgg.) tritt für den Antrag Brömel ein.

Der Antrag Albrecht u. Gen. „anstatt 6 — 10 Mark, anstatt Doppelcentner 100 Kilo" zu sagen, wird zu Gunsten deS Antrags Molkenbuhr zurückgezogen.

Der Antrag Molkenbuhr wird tn einfacher Abstim­mung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

Die Abstimmung über den Antrag Albrecht, betreffend gänzliche Beseitigung der Bunbesrathsbefiignisse, ist eine namentliche. Sie ergiebt in Anwesenheit von 239 Mitgliedern mit 177 gegen 62 Stimmen die Ablehnung des Antrages.

Hierauf wird der A n t r a g D r ö m e l, gleichfalls in nament­licher Abstimmung, mit 132 gegen 114 Stimmen abgelehnt.

§ 2 wird hierauf unverändert angenommen.

§ 3 ermächtigt den DundeSrath, schwer zu untersuchende Maaren nur bei bestimmten Zollstellen abfertigen zu lasten, falls die Betheiligten nicht bereit sind, den betr. Höchstsatz zu zahlen oder die UebersendungSkosten nach einer zur Abfertigung befugten Zoll­stelle zu tragen.

Hierzu liegt ein Antrag Gothein (freif. Vgg.) vor, der die nachträgliche Genehmigung deS Reichstags für die betr. An­ordnungen deS BundesrathS verlangt.

Dbg. Gothein (freif. Vgg.) meint, die Regierung solle eine Aka­demie für Zollwesen und ein Seminar für Heranwachsende Zoll- verständige errichten. Dann würden auch die schwer zu behandeln­den Maaren überall abgefertigt werden können: Man dürfe aber diese Blankovollmacht dem DundeSrath nicht ertheilen. Tic Ver­zollung einer Maare sei nicht daS Natürliche, sondern das Unnatür­liche. Verlange man schon eine Verzollung, so dürfe man nicht dem Importeur noch extra Schwierigkeiten oder Kosten machen. Er zweifle ja nicht daran, daß bei der Ausführung deS Zolltarifs sehr viel Blech produzirt werden würde. Die Kosten für die Produktion müßten aber dann von der Regierung, nicht von den Konsumenten getragen werden. Dm besten wäre eS, der ganze § 3 würde ge­strichen. Jndesten sei er als maßvoller und konservativer Mann schon zufrieden, wenn der bisherige Zustand aufrecht erhalten bliebe. Und daS bezwecke er mit feinem Antrag.

§ 3 wird hierauf, unter Ablehnung deS Amendements Gothein (für da? nur Freisinn und Sozialdemokraten,stimmen), unver­ändertangenommen.

§ 4 bestimmt, daß von der Verzollung befreit sind: a) me mit der Post eingehenden Waarenfendungen von 250 Gramm Roh­gewicht oder weniger, b) die der Gewichtsverzollung unterliegenden Waaren unter 50 Gramm. Zollbeträgc von weniger als 5 Pf. sollen überhaupt nicht, höhere Zollbeträge nur, soweit sie durch 5 theilbar find, unter Weglassung der überfchießenden Pfennige erhoben werden.

Die Dbgg. Albrecht und Gen. (Soz.) beantragen, statt 5 zu sagen 20. Ferner beantragen dieselben Abgeordneten, Die weitere Bestimmung des § 4 zu streichen, wonach der Vun- deSrath befugt ist, allgemein ober für einzelne Waarengattungen ober auch für einzelne Grenz f4r ecken Beschränkungen an- zuordnen, eventuell beantragen sie zu bestimmen, daß der ÄundeS- rath befugt ist, im Falle des Mißbrauch? örtliche Beschränkungen anzuordnen, die aber vom Reichstag genehmigt werden müssen.

Dbg. Fischer-Sachsen sSoz.): Unser Anttag will vor Allem der Dureaukratie und der Schablone einen kleinen Riegel vorschieben. Die Vergünstigungen für den Grenzverkehr kommen vorwiegend der kleinen Landbevölkerung zu Gute. Die Dermsten der Armen, die in den Grenzbezirken wohnen, sollen wenigsten? einen Theil besten zugebilligt erhalten, wa? sie bisher auch bekommen haben, und wa? ihnen im neuen Tarif durch Fortfall der Grenzvergünstigungen ent­zogen wird. Sie würden durch die neue Bestimmung arg chikanttt werden können: ES ist ganz und gar unrichtig, daß diese Vergünstt- gung irgend eine Bevorzugung der Grenzbevötkerung gegenüber der binncnläüdischen darstellt. Sie stellt nur den nothwendigen Aus­gleich dar für die Hindernisse, die ihr speziell, die an der Grenze lebt und täglich über die Grenze geht, den Kunden- und Arbeits­kreis hüben und drüben hat, durch die Zollschranke erwachsen. Red­ner erläutert ferne Ausführungen durch die Erzählung von Vor- kommnisten an der niederlausitzscben Grenze. E? ist ja auch klar, daß derjenige, der in feinem täglichen Leben nie eigentlich so recht weiß, ob er sich diesseits ober jenseits der Grenze befindet, ganz besonder? von den Zollbestimmungen betroffen wird. Die Bevölke­rung in weiten Grenzgebieten, namentlich die im sächsischen Erz­gebirge und in der Niederlausitz hat schon seit Langem Unter­ernährung und ist daraus angewiesen, sich Lebensrnittel so billig wie nur irgend möglich zu verschaffen. Non der Noth der Land- wirthschaft wird hier so oft geredet, aber die Noth dieser armen Leute, die vielfach kaum 4,50 Mk. in der Woche verdienen (Wider­spruch recht?) — daS hat die dortige Handelskammer bezüglich der Frauen ausdrücklich zugegeben — auf Die Noth dieser Leute kommt eS Ihnen nicht an. Selbst der sächsische Geheimrath Dr. Rüger hat in der Kommission die Nichtigkeit meiner in Betreff der Lage dieser Grenzbevölkemng gegebenen Schilderung anerkennen müssen. Und nun wollen Sie dem BundeSrath die Besugniß geben, diesen Leuten die geringen Wohlthaten, die sie noch genießen, auch noch zu entziehen! Wir haben nicht da? Vertrauen zum BundeSrath, daß wir gewillt wären, eine solche Besugniß in seine Hände zu legen. Vom Standpunkte der Billigkeit und Gerechtigkeit bitten wir um Annahme unserer Anträge. (Beifall bei den Soz.)

Präsident Gras Dallcstrem theilt mit, daß auf Antrag Singer die Abstimmungen über den Absatz, den die Sozialdemokraten zu streichen beantragen, eine namentliche sein werde; ferner, daß ein Antrag auf Schluß der Debatte eingegangen sei. (Unruhe bei den Soz.)

Dbg. Singer (Soz.) beantragt auch bezüglich des Schluß- anttageS namentliche Abstimmung. (Großer Lärm recht?.)

Der Antrag findet die Unterstützung sämmtlicher Freisinnigen und der Sozialdemokraten. Die Unterstützung reicht also aus.

Während der nunmehr beginnenden namentlichen Abstimmung über den Schlußantrag herrscht im Hause große Unruhe.

Präsident Gras Ballestrem: Ich bitte um Ruhe; die Herren Schriftführer sind schon sehr angegriffen. (Große Heiterkeit.)

Der Schlußanttag wird unter Bctheiligung von 247 Abgeord­neten mit 169 gegen 76 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen an­genommen.

In einfacher Abstimmung ab gelehnt wird hierauf der sozialdemokratische Antrag, statt 6 die Ziffer 20 zu setzen.

Es folgt die namentliche Abstimmung über den sozialdemokratischen Anttag, den die Befugnisse des BundeSraths betreffenben Absatz zu streichen.

An der Absttmmung betheiligen sich 251 Abgeordnete. Der Antrag wttd mtt 169 gegen 82 Stimmen abgelehnt, eben­so der Eventualanttag.

Der § 4 wird darauf in der Kommissionsfassung angenommen.

§ 5 enthält in 14 Absätzen die Waaren, welche zollftei einge­lassen werden sollen. Hierzu liegen zahtteiche Anttäge der Sozial- bemotraten vor.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Dbg. Singer (Soz.): Ich nehme an, baß beabsichtigt wttd, ent­sprechend dem Vorgehen der Kommission über die einzelnen Num­mern des § 5 getrennt zu diSkutiren. (Widerspruch rechts und im (Eentrum.) Ich nehme baS als selbstverständlich an. Sollte der Herr Präsident jedoch anderer Meinung fein, so stelle ich einen ent­

sprechenden Anttag, dessen Begründung ich mir Vorbehalte. (Un­ruhe rechts.)

Präsident Graf Dallcstrem: Ich habe die Absicht, so wie bis­her zu verfahren. Wir haben bisher immer über jeden Paragraphen im Ganzen biSfutirt, außer bei § 1, der nicht vollständig zur Be­rathung kommen konnte, weil die Eingangsworte erst später aus- gefüllt werden mußten. Da der Abgeordnete Singer nun ein ande­res Verfahren wünscht, so wird das HauS darüber zu entscheiden haben.

Abg. Singer (Soz.): Die Diskussion über 8 1 erfolgte absatz- weise, ja sogar ziffernweise. Will man über den § 5 überhaupt ernsthaft verhandeln, so muß man getrennt dcbattiren, denn eS ist unmöglich, 11 Nummern zusammenzufasten. (Sehr richtig! links.) Diese 14 Nummern enthalten doch die allerverschiedensten Gegen­stände. Zum Mindesten müssen Sie den Herren, die zu einer der 14 Nummern Anttäge gestellt haben, Gelegenheit zur Begründung ihrer Anträge geben. Oder wollen Sie etwa im Töff-Töff-Tcmpo verhandeln?' (Lärm rechts.) Wollen Sie keine Diskussion zulasten, so wird Ihre Zeit ander? in Anspruch genommen werden, wir werden bann durch die Abstimmung feststellen müffen, wer sich unfern Gründen verschließt. (Unruhe rechts.) Ich wage nicht zu behaupten, daß es Herren giebt, die den § 5 noch nicht gelesen haben (Heiterkeit), aber wer ihn gelesen hat, der muß doch zugeben, daß ganz verschiedene Dinge hier zusammengefaßt sind. Wie kann man denn zugleich übet die Zollfreiheit für gebrauchte Klei­dungsstücke und über die Zollfteiheit für von deutschen Schiffern ge­fangene Fische und Seethiere bebattiren? (Heiterkeit.) DaS ist ganz unmöglich. Zum Wenigsten wünsche und beantrage ich, daß über die 8 Punkte, zu denen wir Anträge gestellt haben, einzeln bebrrttirt wird. Erwecken Sie nicht den Anschein, als ob Sie nur abstimmen und die Gründe der Gegner nicht einmal prüfen wollens DaS wäre ein gewagtes Spiel, denn die Partei, die jetzt die aus­schlaggebende ist, kann auch mal in der Lage sein, sich nicht al- regierende Partei zu fühlen, und bann könnte ihr ihr jetziges Ver­fahren vorgehalten werden. (Unruhe im Centrum.)

Präsident Graf Ballcsttem: Mein Verfahren entspricht den Vorschriften der Geschäftsordnung. (Sehr wahr! rechts und im Eentrum.) Will bas Haus in einem Falle von der Geschäftsord­nung abweichen, so bedarf cs dazu eines Beschlusses. Außerdem möchte ich Herrn Singer noch ein? erwidern: Ich gehöre zu denen, die den ß 5 und auch die dazu gestellten Amendements gelesen haben. (Heiterkeit.) Diese Amendements berühren weniger den inneren Inhalt de? § 5, al? andere Sachen, sie sind theils redak­tioneller Natur, theils stehen sie mit dem inneren Inhalt deS § 5 in keinem Zusammenhang (Hört, hört!), sondern betreffen mehr die Befugnisse deS BundeSraths und bergl. Ich glaube daher, daß auch auS sachlichen Gründen daS von mir vorgeschlagene Verfahren das richtige ist.

Dbg. Dr. Spahn (Ctr ): Ich bitte e§ bei dem bisherigen Ver­fahren zu belassen, namentlich ba ja auch der Herr Berichterstatter: über alle Absätze dieses Paragraphen bereits gesprochen hat. Ein Dedürfniß, von der Geschäftsordnung hier abzuweichen, liegt um so weniger vor, als eS sich hier um Nummern handelt, die ausnahms­los Zollfceiheit bewilligen. Ick bin überzeugt, die sachliche Erörterung gewinnt entschieden, wenn Der einzelne Redner genöthigt ist, den gcsammten Inhalt eine? Paragraphen in seiner Rede zu berücksichtigen. Wenn Herr Singer meint, der Antrag sei auch im Interesse anderer Parteien gestellt, so widerspricht dem wohl die Thatsache, daß sich bis vorhin außer den Sozialdcmottaten Nie­mand zum Worte gemeldet hatte. (Oho! und Zuruf von den Frei­sinnigen: Ist nicht wahr!)

Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Ter Grund, weshalb wtt Ein- zelberathung wollen, liegt wesentlich darin, daß wir nach früheren Vorgängen zu riSkiren haben, daß, nachdem ein Redner gesprochen hat, jede weitere Erörterung durch einen Schlußanttag abge­schnitten wird. (Sehr richtig! rechts^) Diese Methode erinnert an Den bethlehemitifchen Kindermord. (Große Heiterkeit. Ruse rechts: Das ist doch nicht parlamentarisch.)

Präsident Gras Ballefttcm: Ich erlaube mir zu bemerken: DaS ist ein parlamentarischer Ausdruck, der aus England stammt. (Große Heiterkeit.)

Abg. Dr. Barth (fortfahrend): Ich danke dem Herrn Präsi­denten für diese Belehrung; ich glaube mich aber genau zu er­innern, daß der Ausdruck au5 der Bibel stammt. (Erneute große Heiterkeit.) Es handelt sich bei dem Anträge also um eine Abwehr­maßregel. Sie werden aber bei reiflicher Ueberlegung zugeben müssen, daß eS auch unpraktisch ist, die Berathung über so ver­schiedene Dinge, wie sie dieser Paragraph umfaßt, glcichzeüig vor­zunehmen.

Abg. Stadthagen (Soz., mit allgemeinem Ohl Oh! Ohl em­pfangen) versucht ausführlich nachzuweisen, baß man den Para­graphen genau so behandeln müsse, wie § 1. Wie wichtig daS sei. gehe au? der großen Zahl der zu diesem Paragraphen eingelaufenen Petitionen hervor, die doch alle ganz verschiedene wirthschastliche Verhältnisse betreffen: man könne doch z. D. unmöglich die sozialen Interessen der Binnenschiffer zusammenwerfen mit den gebrauchten Kleidungsstücken von Reisenden. Von Obstruktion könne doch bei seinem Verlangen keine Rede fein: er habe doch zusammen mit dem Abg. Spahn Alles gethan, um die Verhandlungen zu beschleunigen. (Heiterkeit.) Man könne daher auch ruhig diesem Anttag zustimmen.

Abg. Brömel (freif. Vgg.) betont gleichfalls, daß eine sachliche Debatte nur möglich fei, wenn man die einzelnen Punkte ausein­anderhalte. Unrichtig fei die Behauptung Des Dbg. Spahn, daß bei Schluß der Debatte stets nur Sozialdemokraten zum Wort ge­meldet seien. Um so weniger angebracht fei der vorzeitige Schluß der vorigen Debatte gewesen, als es sich um das Interesse der ärmsten Bevölkerung gehandelt habe. (Lebh. Zustimmung linlS.) Es wäre nicht gut, wenn Derartiges sich wiederholte.

Präsident Graf Ballcstrem theilt mit, daß Abg. Singer den Anttag gestellt habe, lediglich über die 8 Nummern deS Paragraphen, zu denen AbänderungSanttäge gestellt seien, getrennt zu ver­handeln, seinen früheren weitergehenden Antrag also zurückgezogen habe. Die Abstimmung hierüber werde auf Anttag Singer eine namentliche fein. (Ironisches Bravo! rechts.)

Der Antrag Singer wird hierauf mit 176 gegen 69 Stimmen abgelehnt, worauf die Weiterberathung auf Freitag 12 Uhr vertagt wird.

Schluß 6V* Uhr.