Ausgabe 
7.5.1902 Viertes Blatt
 
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Nr. 106

Mittwoch, 7. Mai 1902

152. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme beS Sonntag«.

Die ..Gießener Kamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ^hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Teü: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sehen Universllätsdruckerei (Pieljch Erben), Gießen.

General-Anzeiger. Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

183. Sitzung vom 6. Mai.

1 Uhr. Das Haus ist gut besetzt

Am Bundesrathsnsch: S t u e b e l u. A.

Präsident Graf Ballcstrem theilt mit, daß die Lerche des ver- ftorbenen Abg. Friedel am Mittwoch um 3 Uhr vom Bahnhof Bay­reuth nach St. Johannis überführt wird.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Bcrathung der Novelle zum Schützten ppcn-Gcsetz.

Durch kaiserliche Verordnung soll bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen Wehrpflichtige, die außerhalb Europas ihren Wohnsitz haben, ihrer Dienstpflicht in der Schutztruppc Genüge leisten können. .. ,

Abg. Dr. Hasse (nat.-lib.) befürwortet einen Antrag, öte Worte die außerhalb Europas ihren Wohnsitz haben" zu streichen.

Ein Vertreter der Militärbehörde theilt mit, daß Bedenken gegen den Antrag nicht vorlicgen. , rr v .

Das Gesetz wird hierauf mit dem Antrag Hasse definitiv

Es folgt die erste Berathnng der Brüsseler Zucker- Konvention und der Novelle zum Zucker ft euer-Gezetz.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Lucke (93. d. L): Der Abg. Bebel hat gestern die Wichtig­keit der Berathung der Petitionen hervorgehoben. Um seinen Wün­schen entgcgenzukommcn, beantrage ich, den 2. Gegenstand, die Zuckersteuervorlage, von der Tagesordnung abzusetzen und sogleich die Petitionen vorzunehmen. (Lärm und Lachen links.)

Abg. von Starbor ff (Rp): Nachdem wir uns soeben im Senioren­konvent einigermaßen verständigt haben und der Herr Präsident in Aussicht genommen hat, die Branntwcinsteuernovelle gleich nach den Ferien auf die Tagesordnung zu setzen und auch eine Ver­ständigung darüber als vorhanden angenommen werden darf, da,; von einer unlauteren Obstruktion gegen die Brastntweinsteuernovelle Abstand genommen werden wird (Lärm und Lachen links), möchte ich den Vorredner bitten, den Antrag zurückzunehmen.

Abg. Lucke (93. d. L.): Wenn es richtig wäre, daß von der Linken auf Obstruktionen jeder Art für die Branntweinsteucrnovclle ver­zichtet ist, würde ich bereit sein, meinen Antrag zurückzuziehen. (Lachen und Lärm links.)

Abg. Bebel (Soz.): Ich weiß nicht, wie die Herren zu einer solchen Herausforderung (Lachen und Widerspruch rechts. Sehr- richtig! links) kommen. Auf dieser Seite ist von einer sogenannten Obstruktion leine Rede gewesen (Sehr richtig! links) und vonun­lauterer" Obstruktion erst recht nicht. (Sehr richtig! links. Lärm rechts.) Wir haben bisher stets unter strenger Innehaltung der Ge­schäftsordnung gehandelt (Lachen rechts); das werden wir auch künf­tig thun. Damit ist nicht gesagt, was wir bei der Berathung der Branntweinsteuer thun oder nicht thun werden. Ich habe im Seniorenkonvent erklärt, daß wir einverstanden sind mit dem Vor­schläge des Herrn Präsidenten, daß am 3. Juni die Branntwein­steuer-Novelle auf die Tagesordnung kommt und danach die Zucker- steuer-Vorlagc. Mehr konnte ich nicht erklären, da ich dazu nicht autorisirt war. Uebrigens habe ich es gestern als selbstverständlich erachtet, daß die Zuckerstcuer vor der Petition zur Verhandlung kommen würde. Auf meine Zustimmung hat Herr Lucke also bei seinem Vorschläge nicht zu rechnen. (Beifall links.)

Abg. Dr. Barth (frcis. Vgg.): Der Vorschlag des Abg. von Kardorff und Lucke war denkbar unpraktisch. Sie haben eine Versicherung dabm gewünscht, daß bei der Branntweinsteuer-Novelle unlautere" Obstruktion von uns nicht gemacht werden würde. Wenn irgend eine solche Erklärung abgegeben würde, so würden wir ja gewissermaßen zugestcheu, daß wir jemals eine solche unlautere Obstruktion gemacht (Sehr richtig! links. Lärm rechts) oder ge­plant hätten. Ein solches Zugeständniß müssen wir auf unserer Seite durchaus ablehnen. (Lachen rechts.)

Abg. von Kardorff (Rp.): Unlautere Obstruktion nenne ich es, wenn das Haus beschlußfähig ist und durch willkürliches Heraus- gehcn einer größeren Anzahl Abgeordneter beschlußunfähig wird. (Sehr richtig! rechts und im Etr. Lachen links.) Wenn Sie (nach links) darauf nicht verzichten, wie mir nach den Aeußerungen des Vorredners scheint, so würden Sic uns allerdings zwingen, unter Umständen dieselbe PrariS zu üben (Lacken links) und zwar würde es dazu reckt schnell kommen können. (Lachen links. Lärmender Beifall rechts.) Wir setzen bei der Branntweinsteuernovelle nament­liche Abstimmungen als selbstverständlich voraus, wenn Sie aber nicht darauf verzichten werden, den Reichstag durch solches Verlassen des Saals beschlußunfähig zu macken, so werden wir, wie gesagt, ge­zwungen fein, unsererseits diese Obstruktion aufzunehmcn. (Lärm links. Beifall rechts.)

Abg. Lucke (93. d. L.): Nach den Ausführungen des Abg. Barth muß ick meinen Antrag aufrecht erhalten und werde vor der Abstim­mung Auszählung beantragen.

Abg. Dr. Bachem (Etr.): Nachdem jetzt von beiden Seiten des Hauses mit dem Begriff der Obstruktion operirt worden ist, möchte ick allen Seiten anheimgeben, zu überlegen, ob cs möglich ist, den Parlamentarismus aufreckt zu erhalten (Zuruf: Nein!), wenn von dieser oder jener Seite Mittel angewandt werden, die sich allerdings in den Rahmen der Gcsckäfisordnung hineinpressen lassen, die aber mit dem Geiste und dem Sinne des Parlamentarismus nicht zu vereinbaren sind. (Beifall im Etr.) Diejenigen, welche den Parla­mentarismus in Ehre und Würde zu erhalten wünschen, sollten kein Mittel anwenden, das geeignet ist, den Parlamentarismus zu dis- kreditiren. (Beifall im Etr.) Das geschieht aber, wenn durch irgend welche Mittel ein Haus, das beschlußfähig ist, in 10 Minuten be­schlußunfähig gemacht wird. Jeder, der auf diese Bahn tritt, wird für sich die Verantwortung dafür (Lärm und Lachen links und rechts) das ist ein ernstes Wort! (Lachen und Lärm links) zu über­nehmen haben. (Lebhafter Beifall im Etr. und links.) Kein wahrer Freund des Parlamentarismus kann eine solche Entwicklung wünschen. (Lebhafte Zustimmung im Etr.)

Abg. Richter: Ich weiß überhaupt nicht, was Herr von Kardorff zu seinen Ausführungen Veranlassung gegeben hat. (Lachen rechts.) Der Reichstag ist am Donnerstag und Freitag beschlußfähig gewesen, seit Sonnabend ist er beschlußunfähig. Gestern war er den ganzen Tag beschlußunfähig. Ich bemerke ausdrücklich, daß, bevor gestern irgend wie eine Auszählung in Frage kam, wir uns vergewissert haben, daß nur 177 Abgeordnete anwesend waren. (Widerspruch rechts. Zustimmung links.) Warum sind denn so wenig Abgcord nete da? Weil wir keine Dicken haben. (Lachen und Widerspruch rechts, Zustimmung links.) Wenn für ein Gesetz, wie Sie entnehmen, drei Viertel des Hauses sind, also 300 Abgeordnete, da muß es doch diesen 300 leicht fein, 200 präsent zu haben. (Beifall links. Un­ruhe rechts.) Wenn der Reichstag trotzdem beschlußunfähig ist, so haben eben 100 Anhänger der Vorlage gefehlt. Es ist da durchaus kein unlauteres Mittel, wenn bei grundsätzlichen Verhandlungen oddr zum Schutze gegen Ueberrumpelung verlangt wird, daß diejenigen anwesend sind, die zustimmen. (Zustimmung links.) Das hat der Herr Präsident neulich selbst konstatirt, indem er sagte, er könne es

den Mitgliedern der Minorität nicht verübeln, wenn sie verlangten, daß die Majorität in beschlußfähiger Zahl anwesend ist. Daran halten wir fest und müssen es ablehnen, irgend eine wettere Er­klärung zu geben. Thun Sie, was Ihnen gut scheint, Ihr ^chick,al wird Sie um so rascher ereilen. (Beifall links, Lacken rechts.)

Abg. Bebel (Soz.): Auch ich möchte erklären, daß, wenn Sie glauben, uns durch Drohungen zu einer Erklärung bcstinnnen zu können. Sie sich sehr irren. Die Art und Weise, wie Sic uns zu einer Erklärung provoziren wollen, hat auf uns keinen sehr an­genehmen und günstigen Eindruck gemacht. (Zustimmung bei den Soz., Lachen rechts.) Wenn wir feststcllen wollen, daß das Haus beschlußunfähig ist, so machen wir keine Obstruktion, sondern ver­langen nur, was die Verfassung vorschreibt. (Widerspruch und Lachen rechts.) Uns lingt an der Würde des Reichstags jedenfalls mehr, als an den Herren auf jener Seite. (Lärm rechts, Beifall links.) Also: wir lehnen jede Erklärung über unser Verhalten ab. Machen Sie, was Sie wollen! (Lebhafter Beifall links. Erneuter Lärm rechts.)

Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.): Ich lege zunächst ausdrücklich Protest gegen die Ulsterstellung ein, daß ans meinen Worten heraus­gehört worden ist, daß von unserer Seite eine Obstruktion bei der Berathung der Branntweinsteuer ins Auge gefaßt sei. Das ist mir nicht im Traume eingefallen, auch nur anzildeutcn. Ich habe nur betont, daß wir nieunlautere Obstruktion" getrieben haben. Andererseits habe ich allerdings mit großem Interesse ans den Aus­führungen des Herrn von Stardorff entnommen, daß das, was er unlautere Obstruktion" nennt, bei ihm allerdings sich schon zu einem festen Plan verdichtet hat. (Sehr gut! links.) In Wirklich­keit hat ja auch Herr Lucke bereits durch seinen Antrag den Verbuch gemacht, unsere Geschäfte aufzuhalken.

Abg. Lucke (93. d. L.): Nach den Ausführungen des Vor­redners halte ich meinen Antrag aufrecht.

Präsident Graf Ballestrcm: Ich muß mein tiefstes Bedauern darüber aussprechen, daß, nachdem noch nicht eine Viertelstunde vergangen war, seitdem sich die Vertrauensmänner aller Parteien über die Frage der ferneren Geschäftsführung geeinigt hätten (Sehr richtig! links.), sofort hier eine Störung eingetreten ist. (Sehr richtig! links.) Ich weiß wohl, daß die Herren, die an dieser Besprechung theilgenommen haben, keinen absoluten Einfluß auf alle ihnen nahestehenden Abgeordneten haben lönnen. Es ist das Reckt jedes Abgeordneten, dort, wo die Geschäftsordnung keine Unterstützung verlangt, auch allein vorzugehen. Aber trotzdem kann ich nur mein tiefstes Bedauern darüber atissprcchen, wenn unsere Geschäfte durch so ein Vorgehen gestört werden, nachdem eben alle Parteien einig waren, wie die Geschäfte weitergeführt werden sollten. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Lucke (B. d. L.s: Ich muß es ebenso sehr bedauern, day gestern, nachdem wir geplant hatten, die Branntweinsteiter-Novelle auf die Tagesordnung zu setzen, die Linke es verstanden hat, das zu verhindern. Ich halte deshalb meinen Antrag aufrecht. (Lachen links.)

Abg. Richter (freis. Vp.): Wir haben gestern nur bezweckt, den Vorschlag zur Geltung zu bringen, den der Herr Präsident selbst gemacht hatte, der doch in Anspruch nehmen kann, in solchen Fragen über den Parteien zu stehen. (Zustimmung.) Nur durch Anzweifelung der Beschlußfähigkeit ist es möglich gewesen, die Autorität des Herrn Präsidenten (Lärmen rechts.) die Ansicht des Herrii Präsidenten zur Geltung zu bringen, und das war be­rechtigt, weil das Bestreben Vortag, die Berathung der Zucker- steuer-Vorlage möglichst abzukürzen, natürlich, um die Brannt­weinsteuer-Vorlage in 2 Tagen noch durchzupcitschen. Das haben wir verhindern wollen. (Zustimmung links.)

Präsident Graf Ballcstrem: Ich möchte nur bemerken, daß ich selbst in der Lage bin, meine Autorität zu wahren. (Heiter­keit. Sehr richtig!) Ich bin dem Abg. Richter zwar sehr dank­bar für feine Unterstützung, aber ich werde, auch wenn sie mir nicht zu Theil wird, meine Autorität zu wahren wissen. (Beifall.)

Abg. von Lcvctzow (kons.): Wir haben den Ausgang der gestrigen Sitzung sehr bedauert. Ick will nicht darauf eingehen, ob nicht gestern wieder eine große Anzahl von Herren auf der Linken sich entfernt haben. Wenn das öfter auf der einen Seite geschieht, so wird natürlich auch auf der anderen Seite ge­schehen. (Sehr richtig! rechts.) Zur vorliegenden Streitfrage will ick nur erklären, das; meine Freunde es bei der jetzigen Tages­ordnung zu belassen ivünschen und einen Antrag auf Auszählung bedauern würden.

Damit ist die Geschäftsordnungsdebatte beendet.

Vor der Abslimung über den Antrag Lucke bemerkt

Abg. Lucke (23. d. L.): Ick bezweifle die B e s ch l u tz- fähigkeit des Hauses. (Lärm links.)

Es wird daher Auszählung des Hauses vorge­nommen.

Der Namensaufruf ergiebt die Anwesenheit von 193 Mitgliedern.

Das Haus ist daher nicht beschlußfähig, die Sitzung muß abgebrochen werden.

Präsidenr Graf Ballestrem setzt die nächste Sitzung auf eine Viertelstunde an mit der Tagesordnung: Fortsetzung der ersten Lesung der Brüsseler Zucker-Konvention und der N o v e l l e zum Zucker st euer-Gcsetz. Petitionen.

Schluß 2¥2 Uhr.

184. Sitzung vom 6. Mai. 2% Uhr.

Die erste Lesung der Brüsseler Zucker-Konven­tion und der Novelle zum Zucker st eucr-Gcsetz wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Barth (freis. Vgg ): Der Reichskanzler, den wir nicht häufig hier sehen, hat die Vorlage selbst eingebracht, die Redner der Parteien, die die Regierung sonn unterstützten, haben nur kurze Reden gehalten und es ganz abgelehnt, auf die Materie selbst ein­zugehen. Tas ist ein sehr wenig rücksichtsvoller Vorgang, der in den letzten zwanzig Jahren seines Gleichen nicht hat. Und dabei stand die Reform der Zuckergesetzgebung seit einem Dutzend Jahren auf der Tagesordnung und der Inhalt der Vorlage war seit drei Monaten bekannt. Ta hätte man doch soforr in eine grundsätzliche Besprechung der Vorlage eingehen sollen. Unsere bisherige Zucker - gesetzgebung hat Bankerott gemacht, die Negierung war nicht schuld­los daran, ein reines Gewissen haben nur wir von der Linken. (Lachen rechts.) Wir haben das ganze System, besonders die Prämie und die Slontingcntirung bekämpft.. Jetzt giebt selbst die Denkschrift der Regierung zu, daß wir mit unseren Voraussagen recht hatten. Das ganze protektionistische System hat sich als verfehlt herausgestellt, da sollten doch alle der Regierung zustimmen, wenn sie durch inter- natienale Verträge dieses System beseitigen will. Aber der Reichs­kanzler hielt cs sogar für twthig, sich den Agrariern gegenüber zu entschuldigen. Es ist indcsien wirklich ein Glück, daß wir zu der Kcnveution gekommen sind, daß es gelungen ist, die verschiedenen Staaten unter einen Hut zu bringen. Ter einzige Staat, der Opfer bringt, ist England, alle anderen profitiren. Denn England leistet Verzicht auf die Vortheile, die cs von der thörichten kontinentalen Zuckcrpolitit gehabt hat. Wir haben doch, nachdem England mir der Konvention einverstanden ist, Veranlassung, mit beiden Händen zu-

zugretfen. Das englische Parlament wird auch zweifellos zustim­men. Wenn wir jetzt die Konvention nicht annehmen, daun thun wir Frankreich den größten Gefallen, das dann ungeheure Vorthcilc haben würde. Tic Vorlage muß auch vor der Vertagung erledigt werden. Wenn eine Kommissiousberathung stattfindet, dann wir! ein solcher Exzeß der Wißbegicrde sich entwickeln, daß der ganze Sommer damit hingeht. Es handelt sich hier nicht um unseren Zucker, sondern um den Zucker der verbündeten Regierungen, denn sie haben diese Vorlage eingebracht und es müßte miserabel um das Ansehen der verbündeten Regierungen stehen, wenn es ihnen nicht gelingt, die Vorlage noch vor der Vertagung zu erledigen. Mit der Herabsetzung der Steuer sind wir einverstanden und hoffen, daß sie später noch weiter ermäßigt werden kann. Der Zuckerring hat sehr schädlich gewirkt und schwer gesündigt. Ihm muß jetzt das Nückgrad gebrochen werden. Die protektionistische Politik hat großen Sckaden angerichtct und die Zuckerindustrie sollte stolz darauf sein, endlich einmal aus eigener Kraft etwas zu leisten. (Beifall links.)

Staatssekretär Dr. Graf von Posodowsky: Das System bei Kontingentirung, worauf der Vorredner die Mißstände in bei Zuckcrindustrie zurückführt, war von der Regierung im Jahre 1896 wesentlich anders gedacht und vorgcschlagen icorbcn, als cS vom Hause beschlossen wurde. Durch die Beschlüsse deö Reichstages wurde die ganze Grundlage unserer Vorschläge verschoben. Wir standen aber damals vor der Nothwendigkeit, eine unmittelbar be­vorstehende und zum Theil schon ausgebrochenc Krise in der Zucker- industric zu bekämpfen. Die Regierungen sahen sich deshalb ge­zwungen, den Reickstagsbeschlüssen zuzustimmen. Wir hatten vor­her den schweren Fehler gemacht, die Prämien abzuschaffen, während die anderen Staaten sie beibehielten und waren nun genöthigt, um die Konkurrenz mit den anderen Staaten wieder aufnehmen zu können, zu dem Prämiensystem zurückzukehren. Das Prämien­system aber hat zur Voraussetzung die Beschränkung der Produktion, d. h. die Kontingentirung. Die Kontingentirung hat auch nicht so ungünstig gewirkt, wie cs vielfach dargestellt wird. In den Jahren 1893 bi§ 1895 war die Produktion von 13 auf 18 Millionen gestiegen. Nach Einftihrnng den Kontingentirung hörte dieses ungesunde, beunruhigende Wachsen der Produktion auf und erst im Jahre 1901 hat sieh wieder ein bedenkliches Steigen der Produktion bemerkbar gemacht. Der Reichskanzler hat Ihnen bereits gestern gesagt, daß in früheren Jahren das ganze Haus der Ansicht war, daß das Ideale die Abschaffung der ganzen Zuckerprämien pari passu mit den anderen Staaten sei. Ich glaube aber, das lvird mir der Abg. Dr. Barth zugeben: Hätten wir im Jahre 1896 das Prämien­system nicht wieder eingeführt, bann hätte die jetzige Konvention gar nicht eingeleitet werden können, denn ich glaube nicht, daß die anderen Staaten sich bereit erklärt hätten, die Prämien abzu- schaffeu, wenn der mächtigste Zuckerftaat des Kontinents und das ist Deutschland Prämienlos gewesen wäre. Nach den Reden vom Jahre 1896 mußte man jedenfalls annehmen, daß das ganze Haus einstimmig der Ansicht sein würde, daß auf der Brüsseler Slonfcrctu ein sehr glückliches Resultat erzielt worden ist. (Sehr richtig! links.) Was nun noch durch eine Kornmissionsberathung erreicht werden soll, kann ich in der That nicht einsehen. (Sehr richtig! links.) Es handelt sich hier doch nur um die Möglichkeit, die Konvention anzu­nehmen, wie sie ist, oder sic abzulehnen. (Sehr richtig! links.) In der Kommission sollen Sachverständige vernommen werden! Ich habe absichtlich jetzt nicht mehr mit Sachverständigen verhandelt, denn seiner Zeit habe ich die Erfahrung gemacht, daß die Zuckersachver­ständigen ganz verschiedene Interessen verfolgen und selbstverständlich verfolgen müssen. Die Nübenbauer haben andere Interessen als die Rohzuckerfabrikanten, denn die Einen sind Verkäufer und die Anderen sind Käufer; die Raffinateure haben ganz andere Jnteresien als die Rohzuckersabrikanten, und die Melassefabrikanten andere Interessen als die Raffinateure. Von einer geschlossenen Auffassung der Zucker-Interessenten kann gar keine Rede sein. Und daß man durch Erhebungen von Zucker-Sachverständigen etwas Neues erfahren könnte, halte ich für ganz ausgeschlossen. Bekanntlich wird unser Zucker von England differenzirt werden, falls das Haus die Kon­vention ablehnen sollte, und zwar wird England mit größter Wahr­scheinlichkeit einen Ausgleichszoll gegen uns erheben. Wir können uns darauf gefaßt machen ich muß hier die volle Wahrheit sagen, um den Ernst der Lage zu beleuchten; cs ist nichts zu beschönigen, auf einen Zuschlag von 12 bis 14 Mark pro Doppelzentner. (Hört, hört! links.) Nun sind wir bereits differenzirt mit Amerika und Indien. Kommt England hinzu, so werden 80 Prozent unseres gejammten Zuckerexports in Länder gehen, in denen wir differenzirt werden, und die verbleibenden 20 Prozent gehen zum Theil nach englischen Kolonien, die vielleicht dem Beispiel des Mutterlandes folgen werden. Schließen wir also die Konvention nicht, so ist die natürlichste Konsequenz die, daß in den nächsten fünf Jahren in den Ländern, in denen unser Zucker differenzirt wird, der Zucker der- jenigen Länder, die der Konvention beitreten und nicht differenzirt werden, uns überflügelt. Wir würden dann also einen erheblichen Theil unseres Exports verlieren und ent­sprechend unseren Rübenbau erheblich einschränken müssen, weil c5 nicht denkbar ist, daß der innere Konsum in demselben Maße steigen könnte. Ich kann also aus der Ablehnung der Konvention für die deutsche Landwirthschaft, die in erster Reihe betheiligt ist, absolut keinen Vortheil erwarten, ganz abgesehen von der Erscheinung, daß in den letzten Jahren nicht nur der Konsum abgenommen hat, sondern unzweifelhaft auch die der Landwirthschaft gewährten Preise für Rüben gedrückt worden sind. Welches Interesse also die Land­wirthschaft haben sollte, den jetzigen Zustand aufrecht zu erhalten, sehe ich nicht ein. Andererseits, wenn Sic die Konvention an- nebmen, so ist die nächste Folge die, daß wir in den nächsten fünf Jahren auf vollkommen gleichem Fuße mit anderen Ländern mit unserem Zucker lonfurriren werden, daß also höchstwahrscheinlich unfere Ausfuhr nicht zurückgehen, sondern sich ungefähr auf ihrer jetzigen Höhe halten wird. Tie weitere Konsequenz ist die, daß unser Rübenbau nicht eingeschränkt zu werden braucht, daß die Ver- braucksabgabe auf Zucker ermäßigt wird, und daß durch die dadurch verursachte Verbilligung des Zuckers unzweifelhaft der Konsum ge­steigert werden wird.

Ich meine also, vom landwirthschaftlichen Standpunkt aus sprechen alle Gründe dafür, die Konvention anzunehmen. Ich verstehe in der That nicht, wie Sic die Interessen der Landwirth­schaft tombiniren können mit denen des Zuckerkartells. Denn das Eine kann ick wohl offen aussprechen: Bisher hat das Kartell der Landwirthschaft keine sichtbaren Vorthcilc gebracht. (Sehr richtig! links.) Es ist eine einfache Thatsackc, daß der Zuckerkonsum zurück- ?,egangen ist und die Preise der Rüben ebenfalls. (Sehr richtig! inf§.)

Wir pflegen uns von dieser Stelle aus nicht in die Frage der geschäftlichen Behandlung der von uns gemachten Vorlagen zu «tischen, aber ich meine, die Einsicht .daß die Annahme der Kon- bention der einzig gangbare Weg für die Landwirthschaft und die Rohzucker-Industrie ist, sollte das Haus dahin führen, nicht erst Zeil zu versäumen mit der Vernehmung von Sachverständigen lSehr richtig! links.), die doch nichts Neues Vorbringen können, sondern schnell den Entschluß zu fassen, der der einzig richtige ist, nämlich der Konvention glatt bcizutreten. (Lebhafte Zusttmmung