Nr. 31

Donnerstag, 6. Februar 1902

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Siebener Familienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „tzefftlche tanöwlrt4* erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

152. J^hrg.

verantwortlich sür den allgemeinen Test: P. Wtllko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Bruhl'schen UnwersilätSdruckere» (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt sür den Kreis Eichen.

iflbcn wir jemals, Herr

Bor Eintritt in die Berathung des Kapitels „AufsichtS- amt für Privatversicherung" vertagt das HauS die weitere Berathung auf Donnerstag 1 Uhr. Außerdem

Stadthagen, über die gesammte Arbeiterschaft abfällig gesprochen, weil einzelne Elemente unter den Arbeitern nichts taugen? Wa­rum verallgemeinern Sie denn so ohne Beweise? (Abg. Stadt- Hagen ruft: Führen Sie doch gefälligst an, was ich mitgetheilt Habel) Warten Sie nur, bis ich ausgesprochen habe, (ßärm bei den Sozialdemokraten. Vicepräs. Graf Stollberg bittet um Ruhe.) Es ist z. B. vorgekommen, daß ein Arbeiter sich einen falschen Namen beilegte, um außer der Unfallrente noch die Invalidenrente zu bekommen. Was würden Sie sagen, wenn wir aus dieser That- sache auf die Allgemeinheit der Arbeiter exemplifizirten. Das fällt uns natürlich nicht ein, im Gegentheil, wir erkennen an, daß das eine seltene Ausnahme ist, und daß die Arbeiter selber solche Ele­mente aus ihren Reihen zu entfernen wissen. Daß die Zahl der Unfälle gewachsen ist, hat zum Theil auch seinen Grund darin, daß jetzt vielfach ungeschulte Arbeiter angestellt werden mußten. Das ist sehr bedauerlich, aber sollten diese Arbeiter von der Industrie zurückgewiesen werden?

In Mecklenburg rvird vielfach gegen das Gesetz verstoßen, so werden die Vertreter der Versicherten durch einen engeren Ausschuß gewählt, obwohl dies gegen die klaren Bestimmungen des Gesetzes ist. Auch ist dort noch keine Neufestsetzung der Tagelohnsätze für die landwirthschaftlichen Arbeiter erfolgt, trotzdem die alten Sätze ungenügend sind. An all diesem ist vielleicht nur die agrarische Zusammensetzung der Landesversicherungsanstalt schuld.

Staatssekrttär Graf PosadowSky: In Mecklenburg hat man allerdings gewählt, aber nur deshalb, weil dort orgamfirtc Kassen nicht in hinreichender Zahl Vorhaben waren. Bezüglich der Fest­setzung des Tagelohns habe ich im vorigen Jahre schon gesagt, daß die bisherigen Sätze nicht genügten. Ich habe mich deshalb auch an sämmtliche Bundesstaaten gewandt. In Preußen ist be­reits eine Neufestsetzung erfolgt, ich nehme an, daß dies auch in Mecklenburg geschehen ist. Das amtliche Material liegt mir jedoch noch nicht vor.

Abg. Büsing (nat.-lib.): Herr Herzfeld meinte, die Vorstände der Landesversicherungsanstalten in agrarischen Ländern verfolgten häufig agrarische Tendenzen. Er scheint dabei hauptsächlich an Mecklenburg gedacht zu haben. Ich muß Mecklenburg demgegen­über in Schutz nehmen; die Vorstände der dortigen Versicherungs­anstalten lassen sich in keiner Weise von agrarischen oder sonstigen politischen Strömungen beeinflussen. — Daß in Mecklenburg dem engeren Ausschuß irgend welche Funktionen übertragen sind, halte auch ich für sehr bedenklich; es ist das mit der ganzen staats­rechtlichen Stellung dieses Ausschusses nicht zu vereinigen.

Abg. Roestcke (Dessau, b. k. P.): Auf Grund eines Paragraphen des Jnvaliden-Versicherungsgesetzes haben verschiedene Versicher­ungsanstalten eigene Sanatorien errichtet. Die Landesversicherungs­anstalt Berlin beschloß nun durch übereinstimmenden Beschluß von Vorstand und Ausschuß, auch den in dieses Sanatorium gebrachten unverheiratheten Personen gewissermaßen als Taschengeld % des ortsüblichen Tagelohnes zu gewähren. Natürlich bedurfte dieser Beschluß der Genehmigung des BundesrathS; dieser aber hat leider die Genehmigung versagt. Vielleicht giebt der Staatssekretär hierüber Auskunft, ebenso darüber, weshalb die Resolution des Reichstages betr. die Stellung der Beamten des Reichsversicherungs­amtes unberücksichtigt geblieben ist. Dem Centralverband beut»

gegen die Verordnungen, die das ReichöverstcherungSamt für die Be­rufsgenossenschaften erlassen hat. Ich meine, Körperschaften mit so weit gehenden Befugnissen rote die BerufSgenosscnschaflen müssen unter einer scharfen staatlichen Kontrole stehen. Die Ver­ordnungen waren daher nothwendig; die Berufsgenossenschaften müssen einen engeren, strammen bureaukratischen Organismus bekommen. Die Zunahme der Unfälle in der Landwirthschaft hängt keineswegs mit der angeblichen größeren Nachlässigkeit in den landwirthschaftlichen Betrieben zusammen. Cs ist eine un­zweifelhafte Thalsache, daß, je bekannter daS Gesetz wird, um so mehr Unfälle angemcldet werden, die früher unbeachtet geblieben wären. Der Antrag der Berliner Landesversicherungsanstalt, von der Herr Rösicke sprach, ist abgelehnt worden, weil der Bunde-« rath auf dem Standpunkte stand, nur solche Aufwendungen zu ge­nehmigen, welche auf gesetzlichen Ansprüchen beruhen. Der Bundes- rath ist dabei auch durch die Erwägung geleitet worden, daß die finanziellen Leistungen, die aus der letzten Novelle zum Jnvaliden- gesetz für die Anstalten sich ergeben, sich noch gar nicht übersehen lassen und man daher sehr vorsichtig sein muß, jetzt Lasten zu über­nehmen, die im Gesetz nichr vorgesehen sind. Darüber, Ivie eS mit der Verordnung zum Schuhe der Bauhandwerker steht, kann ich jetzt keine Auskunft geben; ich hoffe das bei der dritten Lesung nachholen zu können. Die Berufsgenossenschaften können iiizwischen selbst mit Unfallverhütungsvorschriften vorgehen, zu denen sie ja berechtigt sind. Wegen der Verordnung über die Fabriken, in denen Pikrinsäure fabrizirt wird, habe ich mich wiederholt an den preußischen Handelsminister gewandt; denn es handelt sich um eine Handelsangelegenhcit. Meines Wissens ist eine preußische Verord. nung bereits ausgearbeitet, aber von einer Seite beanstandet worden. Wahrscheinlich werden die anderen Staaten gleichzeitig mit Preußen entsprechende Verordnungen erlassen.

Abg. Franken (nat.-lib.): Die Kapitalabfindung ist in Rhein­land-Westfalen nicht beliebt; bei den Knappschaftskassen wird über­haupt kein Gebrauch davon gemacht. Jährlich werden seitens der Arbeitgeber 70 Millionen für Unfallentschädigungen ausgegcben. Ich habe die Ueberzeugung, daß die Zahl der Unfälle in der näch- sten Zeit loieder abnehmen wird. Die Arbeitgeber nehmen die An­griffe des Abg. Stadthagen ruhig entgegen; fic haben ein gjrica Gewißen und denken anders über die Arbeiter und die Zufälle als Herr Stadthagen.

Abg. Stadthagen (Soz. besteigt unter Lärmen bef Kaufes die Rednertribüne): Ich werde der Reihe nach auf b< gegen mich gerichteten Angriffe antlvorteu. (Heiterkeit.) (5<r gefreut hätte es mich, wenn mir eine einzige meiner Beschtt>".den als unberech­tigt ober auch nur übertrieben nachgewiesen worden wäre. ES ist mir aber keine Uebertreibung nachgewiesen worden. Ich habe gestern 13 ehrenamtliche Vorsitzende von Berussgenossenschaften angeführt, die sämmtlich widerrechtliche Bezüge bekommen. Bei zwölfen hatte ich durchaus Recht; angezweifelt worden ist nut meine Behauptung in Bezug auf Herrn Felisch. Und hier waren die Ausführungen des Abg. Oerrel so merkwürdig, daß ich daS nur auf die schlaflose Nacht zuröckführen kann, die Herr Oertel nach eigener Angabe zugebracht bat. Daß ich die persönliche Beleidi­gungsklage gegen Herrn Frisch nicht angestrengt habe, liegt daran, daß mich die Anwürfe dieses Herrn persönlich ganz kalt lassen. Wenn die Untersuchunc. des Falles Felisch zu Gunsten dell' Herrn Felisch ausgefallen ist, so können Sie sich darüber freuen; mich läßt das vollkomme i kalt. Ich hoffe, daß jetzt die Entrüstung über meine angebl'we ..Verleumdung" des Herrn Felisch aufhörcn wird. Bestehen bleibt jedenfalls, daß die übrigen 12 Vorsitzenden 4—10 000 Mark Gehalt bezogen haben. Der Abg. Oertel hat heute Aeußerungen gethan, die auf eine Verherrlichung der durch­aus zu verdammenden Thätigkeit des Dr. Blasius hinanslaufen. Ich habe diesen Fall ebeiisowenig wie andere Einzelfälle verall­gemeinert, wie Herr Roesicke mir vorwarf. Ich habe ganz im Gegentheil gesagt, ich wundere mich, daß der Aerztestand noch nicht gegen Herrn Dr. Blasius vorgegangen sei. Ich bleibe dabei, daß der Professor Spengler Recht hatte, als er meinte, die Ver­trauensärzte seien nur dazu da, die Unfalrcnte herabzusetzen. Herr Oertel würde sich auch nicht als Arbeiter einen solchen Renten- quetscher aufdiktiren lassen wollen. Er würde einfach sagen: Ich nehme meinen Arzt. Herr Dr. Oeriel . . .

Präsident Graf Bollestrem: Herr Abgeordneter, wählen Sie doch Ihre Beispiele nicht aus dem Kreise Ihrer Kollegen.

Abg. Stadthagen (fortfahrend): Zweifellos giebt es weiße Raben unter den Vertrauensär ren; aber ein solcher Arzt bleibt nicht lange Vertrauensarzt. Es sind die Berufsgenossenschaften, die ich augreife, nicht die Aerzte. Ich kämpfe gegen den Kapi­talismus für die Ehre der Wissenschaft. Herr Roesicke warf mit Vor, ich hätte für meine Behauptungen keine Beweise erbracht. Herr Roesicke, ich habe 12 Fälle erzähltI Daß Sie die nicht gehört haben, weil Sie nicht anwesend waren, dafür kann ich doch nicht. Herr Roesicke hat durck seine Rede nur die Aufmerksamkeit von der ernsten Frage abgclenkt, wie die Unfälle zu vermindern sind. Wenn er behauptet, ich hätte die Thatsachen entstellt, so hat er sich selbst einer groben Entstellung schuldig gemacht. Redner pole» mifirt in Inständiger Rede gegen die Abgg. Oertel und Roesicke und schließt mit der Erklärung, er halte es für seine Pflicht, auf die Mißstände hinzuweisen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Damit schließt die Diskussion über den Titel 1 (Präsident deS Reichsversicherungsamts).

Persönlich bemerkt

Abg. Oertel (lonf.): Das Verfahren des Dr. BlasiuS habe ich nicht glorifizirt. Im Uebrigen verzichte ich auf den Versuch einer Verständigung mit Herrn Stadthagen, an der mir nicht daS Mindeste gelegen ist.

Abg. Roesicke (persönlich): Ich will auf die verschiede­nen Liebenswürdigkeiten des Abg. Stadthagen gegen mich nicht ein­gehen, weil ich glaube, daß das Haus mir dankbar sein wird, wenn ich diese Diskussion nicht verlängere. (Beifall.)

Zu den weiteren Titeln des Kapitels „Reichsversiche­rungsamt" wünscht

Abg. Stockmann (Rp.) eine Erhöhung und Pensionsfähig- machung der Remuneration der nichtständigen richterlichen Beamten des Reichsversicherungsamts.

Direktor im Reichsschatzamt Twele: Wenn wir dem Wunsch deS Vorredners willfahren, so werden sofort andere Beamte mit dem gleichen Wunsch kommen; die Frage läßt sich nicht gut allein lösen. Bei günstiger Finanzlage wird das Schatzamt auf die Frage zurückkommen.

Der Rest des Kapitels wird bewilligt; ebenso das Kapitel „Technisch-physikalische Reichsan st alt " und bat Kapitel „Kanalaint

scher Industrieller nahestehende Industrielle haben gegen die Be­rufsgenossenschaften Angriffe gerichtet, die m. E. unberechtigt sind. Wenn man diese Artikel sieht und darin liest von dem „problema­tischen Werth", den die Unfallgesetze, von den «zahllosen Fuß­angeln", die hier für die Arbeitgeber gelegt seien, so wird man zugeben, daß der Ton nicht gerade schön ist. Allerdings hat der Abg. Stadthagen gestern keinen schöneren Ton angeschlagen. Die Sozialdemokraten haben doch sonst dem Reichsversicherungsamt oft hohes Lob gespendet. Wie kommt Herr Stadthagen dazu, dem Direktor dieses Amts auf einmal solche Vorwürfe zu machen, ohne sie beweisen zu können! (Abg. Stadthagen ruft: Habe ich ja be­wiesen!) Wenn wir ebenso wie Herr Stadthagen einzelne Vor­fälle verallgemeinerten, bei denen sozialdemokratische Arbeitgeber zu Beschwerden Anlaß geben, so würden Sie das sehr tadeln. Ich würde das aber nicht für richtig halten. H. ' Stadthagen, über die gesammte Arbeiterschc

Parlamentarische Verhandlungen.

Sachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

186. Sitzung vom 5. Februar.

1 Uhr. DaS Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesrathstisch: Graf PosadowSky u. A.

Die zweite Berathung des Etats des Reichsamts des Innern wird bei den dauernden Ausgaben, Kapitel „Reichs» versicherungSarnt" fortgesetzt.

Direktor im Reichsamt bcS Innern Caspar: Der Abg. Stadthagen hat sich geftern bariibet beschwert, daß viele Vorsitzende der Berussgenossenschaften zu hohe Gehälter bezögen. Diese Bezüge werden aber doch nicht von den Arbeitern, sondern lediglich von den Unternehmern getragen. AuS der Statistik ersehen wir auch, daß gegen 1100 Personen nur 200 000 Mark beziehen. Es handelt sich nur um eine ganz gering­fügige Entschädigung für wirkliche Auslagen und Zeitversäumniß. Die ganze Unfallversicherung kommt doch lediglich den Arbeitern zu gute, die Thätigkeit der BerufSgenossenschasten ist eine Arbeit hochverdienter Männer zu Gunsten der Arbeiter. Seitens der Unternehmer sind für die gewerbliche Unfallversicherung im Jahre 1900 allein 85 Millionen Mark aufgebracht worden. Don diesen 85 Millionen werden nur 50 000 Mark von Herrn Stadthagen als zu Unrecht verausgabt fritifirt. Uebermaßig hoch find also die Einwendungen des Herrn Stadthagen nicht zu be­messen. Die Zahl der Unfälle ist an sich nicht gestiegen, sondern es kommt nur deshalb in der Statistik jetzt eine höhere Ziffer zum Ausdruck, weil die Arbeiter heute sehr viele kleine Unfälle anmelden, die früher unangemeldet blieben.

Abg. Dr. Oertel (lonf.): Herrn Stadthagens Uebertrcibungen sind wir ja gewohnt, aber gestern hat er in dieser Hinsicht oaB Aeußerfte geleistet, indem et behauptete, daß die Berufsgenossen- schastSärzte die Knochen der Arbeiter benützen und Lakaien deS Untemehmerthums seien. Ich habe die ganze Nacht darüber nach­gedacht (Heiterkeit), wie eS möglich sein soll, die Knochen der Arbeiter dazu zu benutzen, um die Aerzte zu Lakaien des Untemehmerthums zu machen. Es ist mir ein Buch mit sieben Siegeln geblieben. Herr Stadthagen hat dem tüchtigen und ehrenwerthen Stande der Berufsgenossenschaftsärzte schweres Unrecht gethan, und wenn er mit Anschuldigungen fortfährt, so wird man Ab» Seortnete selbst feiner Qualität nicht mehr ernst nehmen. Heiterkeit.)

In dem Falle Felisch ist Herr Stadthagen sehr schlecht in» formirt gewesen. Es wäre jetzt an der Zeit, daß er das hohe Maß von Entrüstungsfähigkeit, über daS er verfügt, gegenüber feinem Gewährsmanne anroenoete, der ihn hier in so unverant­wortlicher und beniittleidenswerther Weise bloßgestellt hat. Nun kann man ja sagen: Errore humanum esl!, aber ebenso richtig ist auch der Nachsatz dieses Sprichworts: In errore perseverare stultum est und wenn es sich dabei um die Ehre eines Mannes handelt, bann ist das Adjektiv stultum ein noch viel zu milder Ausdruck, und ich überlasse es den Mit­gliedern des Hauses, den richtigeren an seine Stelle zu setzen.

Abg. Hilbck (nat.-lib.): Ich bin dem Vorredner sehr dankbar für die Zurückweisung einer Anzahl von Beschuldigungen, die der Abg. Stadthagen absolut grundlos erhoben hat, und auch ich sehe mich veranlaßt, so wenig es meine Sache ist, die Berufsgenossen­schaften in Schutz zu nehmen, eine Reihe offenbarer Jrrthumer zu widerlegen.

Bezüglich der angeblichen Höhe der Gehälter kann ich aus eigener Kenntniß der Dinge mittheilen, daß das Reichsversicherungs­amt alle die Berufsgenossenschaften betreffenden Fragen mit der größten Sorgfalt prüft und darauf achtet, daß stets im Sinne des Gesetzes verfahren wird, daß insbesondere auch keine unangemes­senen Entschädigungen gezahlt werden. Wenn diese Ent­schädigungen in einzelnen Fällen ziemlich hoch erscheinen, so kommt das daher, daß es sich hier um Männer handelt, die an der Spitze besonders umfangreicher Betriebe stehen und in der für die Berufs- genossenschaft aufgewendeten Zeit in ihrem Privatgeschäft erheblich mehr verdienen würden.

Das Institut der Vertrauensärzte ist durchaus nothwendig, denn das Reichsversicherungsamt legt enffcheidenden Werth darauf, daß die Gutachten von beamteten Aerzten abgegeben werden. Die Zahlen, die Herr Stadthagen in Betreff der Unfälle aus der Statistik angeführt hat. sind ja an sich richtig, und man könnte danach annehmen, daß sich die Zahl der Unfälle in der Thai ver­mehrt hat, aber Herr Stadthagen hat ganz vergessen, die Ver- gletchszahlen in Betreff der Arbeiterschaft anzugeben. So ist z. B. rn dem Bezirke einer Berufsgenossenschaft, trotzdem sich die Zahl der Unfälle im Verhältniß von 2 : 3 gesteigert hat, ein relativer Rückgang in den Unfällen eingetreten mit Rücksicht auf die Ver- mebrung der Arbeiter. (Hört! Hört!) Es ist merkwürdig, daß das Herrn Stadthagen völlig entgangen ist. Ganz unbegreiflich war mir me Bemerkung: „Die Zahl der Unfälle muß wachsen, weil die Bemebsunternehmer einen Vortheil davon haben." Als ich das horte, habe ich an meinen Kopf gegriffen. (Heiterkeit.) Ich ver- stehe man, wie man die Sache so schief darstellen kann. — Nun sagt gerr etabtfjaßcn, die einzige Hilfe gegen die Unfälle sei der acht- ftundlge Arbeitstag. Wenn der achtstündige Arbeitstag eingeführt wurde, w würden die Sozialdemokraten am ersten Tage, nachdem das geschehen ist, bereits den sieben- oder sechsstündigen Arbeits­tag verlangen. (Sehr richtig!)

Stadthagen sagt, die Unfälle, die durch die Ungeschick- lichkett der Arbeiter herbeigeführt werden, müßten aus das Konto der Arbeitgeber gesetzt werden; denn die formten ja geschicktere Ar- veiter einstellen. Ja, weshalb sind Sie denn immer gegen den Be­fähigungsnachweis? Sie sagen doch immer, jeder Arbeiter muß ferne Arbeitslast so gut verkaufen, wie er kann. Dadurch wird doch gerade da» Erstellen ungeschickter Arbeiter gefördert; wenn Sie also diese Ungeschicklichkeit irgend wem aufs Konto setzen wollen, so haben S,e alle Ursache, dabei zunächst an sich selbst zu denken. Die Zahl der Unfälle w,rd auch vermehrt durch die große Wanderlust der Arbeiter. Die Arbeiter lernen keine Arbeitsstätte ordentlich kennen; fw lernen daher auch nicht ordentlich die Betriebsgefahr kennen. Im ''isten Halbjahr sind z. B. in den rheinisch-westfälischen Bergwerken über 63 000 Arbeiter in Abgang gekommen, bas sinb 25 Prozent in einem halben Jabr! Daß da die Unfallgefahr in der ersten Zeit, in der die Arbeiter sich auf der neuen Stelle erst einarbeiten müssen, größer ist. liegt auf der Hand. Schließlich werden die statistischen Zahlen über Unfälle auch noch erhöht durch die milde Praxis des Rcichsversicherungsamts. Ich halte diese Milde für sehr erfreulich, aber natürlich werden dadurch die Unfallziffern höher. Bei ver­nünftiger Betrachtung bleibt von den Beschwerden des Abg. Stadt­hagen nicht viel übrig, es sei denn der Wunsch nach dem Achtstunden­tag, und den einzufuhren, werden wir uns doch recht besinnen. (Beifall.)

Abg. Dr. Herzfeld (Soz.): In den landwirthschaftlichen Be­trieben hat sich die Zahl der Unfälle um das Achtfache vermehrt.

Die Vertrauensärzte hat Herr Stadthagen als Hausknechte bezeichnet. Das ist ein Ton, wie er bisher hier nicht üblich war. Wie sollen sich denn die Berufsgenossenschaften anders helfen? Sie brauchen doch Vertrauensärzte. Es sind unparteiische, zuverlässige und ehrenwerthe Männer, und man darf aus vereinzelten Vor­kommnissen nicht den Anlaß zu einer abfälligen Kritik gegen den ganzen Stand schöpfen. Leider sind wir in Bezug auf bte Unfall­verhütung noch nicht ganz auf der Höhe, wir hoffen aber, daß sich das Reichsversicherungsamt weiter auf diesem Gebiete betätigen und noch wirksamer eingreifen wird. Die Behauptung des Abg. Stadthagen, daß die Statistik tendenziös gefälscht sei, beruht auf der einfachen Thatsache, daß ihm die Statistik nicht paßt. Einen Beweis hat er für seine unerhörte Anschuldigung nicht erbracht. Was die Höhe der Entschädigungen anlangt, so würde ich es bedauern, daß das Reichsversicherungsamt, falls einzelne der vorgebrachten Fälle wahr fein sollten, nicht eingeschritten ist, weil auch ich nicht an­erkenne, daß sich die Höhe dieser Entschädigungen auf Grund des § 44 des Gesetzes rechtfertigen lassen. Ich muß mir aber umsomehr eine sorgfältige Information hierüber Vorbehalten, als der Abg. Stadthagen in der Sache Felisch keinen neuen Beweis angetreten hat und ebenso wie im vorigen Jahre vom Abg. Oertel mit feinen Anschuldigungen zurückgewiesen worden ist. (Beifall.)

Abg. Hoch (Soz.): Die Zunahme der Unfälle ist, namentlich m der Landwirthschaft, zum erheblichen Theil eine Folge der mangel­haften Kontrole über die Ausführung der Unfallverhütungsvor­schriften. DaS gilt in allererster Reihe vom Baugewerbe. Der Staatssekretär hat mich im vorigen Jahre auf die Zukunft ver­tröstet, aber noch immer ist nichts geschehen, und ich bitte nunmehr um eine positive Auskunft, wann wir endlich zu einer wirksamen Kontrole im Baugewerbe gelangen werben. Auf bas selbstthättge Eingreifen der Berufsgenossenschaften soll man uns hier nicht ver­weisen. Das Reichsamt des Innern hat die moralische Ver­pflichtung, endlich die Sache selber ernstlich in die Hand zu nehmen. Ferner bitte ich um Auskunft über bas Ergebniß ber Untersuchungen in Setreff des Anlasses ber Explosion in ber Griesheimer chemischen Fabrik. Wir haben seiner Zeit gelegentlich unserer Interpellation behauptet, baß bas Unglück durch mangelhafte Schutzvorrichtungen veranlaßt sei; es sind jetzt mehrere Monate seit ber Interpellation verflossen, und wir haben nun wohl ein Recht zu ber Frage, ob sich unsere Behauptung bewahrhettet hat ober nicht. In der Frage ber Vertrauensärzte haben wir immer auf dem Standpunkte geftanben, daß die Aerzte, welche die Unfälle begutachten, völlig unabhängige Männer sein müsien. Erst bann wird eine Garantie für eine un­parteiische Beurtheilung geboten fein. Ganz unzulässig ist die Be­einflussung, die vielfach von den Arbeitgebern auf die Arbeiter in Betreff der Wahlen zum Schiedsgericht ausgeübt wird. Die Aus­führung des Unfallversicherungsgesetzes krönst überhaupt daran, «Marine-Etat, daß die Arbeiter zu wenig Einfluß darauf haben. j Schluß nach 6 Uhr.

Staatssekretär Dr. Gras von PosadowSky: Die Angriffe gegen 1 ba§ Reichsverficherungsamt, von denen Herr Roesicke sprach, sind m. E. durchaus ungerechtfertigt. Sie richten sich hauptsächl'ch j