M schaffen, die Bereitung van Wassergatz an Stelle be9 Leuchtgases. Die amtliche Begründung zum Zolltarif über die Petroleumfrage entsvreche den Thatsachen nicht. Sollte der Referent keine weiteren Aufschlüsse geben können, so würde er Ueberweisung an die Kvmmiffwn beantragen müssen. Redner geht sehr ausführlich auf die Fabrikation des Wassergases ein und wird vom Vizepräsidenten Grafen Stolberg zur Sache gerufen

Vizepräsident Graf Stolberg: Ich ersuche Sie nun $nm zweitenmale, sich mit der Rroge zu beschäftigen und zu erklären, was Sie an dem Referat auszusctzen haben.

Abg. Wurm (fortfahrend): Um diese Frage zu beant- Worten, muß ich begründen, warum ich die Frage stellte. (Große Unruhe rechts.)

Vizepräsident G-af Stolberg: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie nun endlich zum Schlüsse zu kommen. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Ich habe den Redner zweimal zur Sache gerufen, ich mache ihn darauf aufmerksam, daß, wenn er so fortfährt, ich das Haus bitten muß, dem Redner das Wort zu entziehen. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentt.)

Abg. Wurm (fortsahrend): Ich habe doch beweisen fnflffen, ob es notwendig wäre, diese Frage eventuell an die Kommission zu verweisen. Ich bin ganz korrekt vor­gegangen; ich nru'ß seststellen, ob die Frage in der Kvm- Mission verhandelt worden ist, und um das festzustellen, muß ich aitf die Wichtigkeit der Sache Hinweisen

Vizepräsident Graf Stolberg: Ich bitte nunmehr die Herren, die dafür sind, daß dem Redner das Wort ent­zogen wird, sich von den Plätzen zu erheben. (Großer Tumult bei den Sozialdemokraten. Abg. Stadthagen ruft mehrmals mit lauter Stimme: Im bitte ums Wort zur Fragestellung!) TaS ist die Mehrheit. (Ungeheurer Lärm bei den Sozialdemokraten; Zischen rechts und im Zentrum.

Abg. Stadthagen (zur Geschäftsordnung): Ich hatte namentliche Abstimmung beantragen wollen und hatte das Wort zur Fragestellung verlangt.

Vizepräsident Graf Stolberg: Ich habe das nicht gehört; wenn ich es gehört hätte, hätte ich Ihnen selbst­verständlich das Wort erteilt. Es ist mir auch nicht mit­geteilt worden. — Abg. Stadthagen: Ich habe es so laut geschrieen, wie ich nur konnte.

Vizepräsident Graf Stolberg: Beschweren Sie sich morgen über mich!

Abg. Stadthagen: Ich kann mich über Sie nicht beschweren, bei einer Mehrheit, deren Handlanger Sie sind! (Ungeheurer Tumult; stürmische Ruse rechts: Zur Ordnung!)

Vizepräsident Graf Stolberg: Ich rnfe Sie zur Ord­nung!

Abg. Stadthagen ruft: Ordnung! (Ter Lärm im ganzen Hause dauert fort, indem der Redner weiter spricht.)

Vizepräsident Graf Stolberg: Ich bitte wiederholt um Ruhe, ich kann nicht verstehen, was der Redner sagt. (Zuruf von links: Do haben Sie denn Ihren Sekretär? Ter steht ja hinter Ihnen?) Ueber welche Frage wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen?

Abg. Stadthagen: Ich habe ums Wort gebeten zur Geschäftsordnung, weil ich Bemerkungen bezüglich dieses Berichtes zu machen habe und weil ich eine namentliche Abstimmung beantragt habe. (Vizepräsident Graf Stol­berg: Wenn Sie die stattgehabte Abstimmung für un- gilttg halten, beschweren Sie sich) Tas ist unzulässig, da giebts keine Beschwerde. Wenn der Präsident nunmehr die namentliche Abstimmung stattfinden lassen will, dann ist fd gut (Vizepräsident Graf Stolberg: Ueber welche Frage?) Ueber die Frage, die Sie soeben betreffs der Wortentziehung des Mg. Wurm an das Haus gerichtet haben. (Zuruf rechts.) Was der Abg. Pauli da soeben sich erlaubt hat zu rufen, verstößt gröblich gegen die Ord- mlng des Hauses. (Erneute Zurufe rechts.) Wenn Sie mich überhaupt beleidigen könnten! (Vizepräsident Graf Stol­berg: Ich rufe Sie zum zweitenmale zur Ordnung und mache Sie auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen auf­merksam!) Redner spricht dann über dre Wichtigkeit der Wassergasfrage für die Gemeinden, die eine ganze Anzahl von Petitionen an das Hans gerichtet haben.

Vizepräsident Graf Stolberg: Es sind mir drei An­träge überreicht worden. 1. ein Antrag Wurm: Tie Posi- ttonen „Mineralzölle" an eine Kommission zur schriftlichen Berichterstattung zu überweisen; 2. ein Dnttag Stock­mann, die Positionen 219 bis 244 mit ihren Anmerkungen zur nochmaligen Erörterung und Berichterstattung an eine Kommission zu verweisen; 3. ein Antrag Spahn auf Ueber- gang zur einfachen Tagesordnung über diese Anttäge.

Dbg. Spahn befürwortet seinen Antrag mit wenigen Dorten. (Abg. Stadthagen ruft: Wir haben hier kein Wort verstanden!)

Gegen den Antrag Spahn svricht sich Abg. Wurm aus. Er geht dabei wiederum ausführlich auf die Wasser- ftage ein. (Vizepräsident Büsing ruft den Redner zur Sache und weist ihn noch mehrmals zur Ordnung.) Redner schließt darauf seine Rede mit der Bitte, die Position „Mine­ralöl" einer hesonderen Kommission zu überweisen.

Tie Anttäge werden in namentlicher Abstimmung mit 216 gegen 72 Stimmen durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

Abg. Goth ein (yiT Geschäftsordnung): Bei der kolos­salen Arbeitsleistung der Referenten haben sie keine Zeit, auch noch die Stenogramme zu korrigieren. ES ist be- greiffich, daß die Stenogramme nicht korrekt auSfallen; ich habe hier ein Stenogramm meiner Rede vor mir. die teil» weise nur zum dritten Teil wiedergeaeben ist, unb bie von Fehlern wimmelt. Auf einer Seite (V,»epräsld-nt Büsing: Sie können uns doch nicht jede Seite vvrführen); baS Stenogramm ist zum «großen Teil nnstnnigeS Zeug. (Abg von Hevl: Darum reden Sie es uns yor.) Redner mit erregter Stimme: ES ist stark daß ein Herr so etwas sagt der draußen sitzt und mir nicht zuhört. Ich verlange, daß die Sitzung vertagt wird und beanttage namentliche Ab­stimmung darüber.

Vizepräsident Büsing: Herr G^thnn hat sein Referat nickt nach einer Tangm Sitzung gehalten sondern in einer Sitzung, die etwa erst vier Stunden gedauert batte. Ich werde aber unters"ck>en lassen, wie weit die Deschvcrde des Redners berechtigt ist.

Abg. Goth ein zieht s-inen Anttaq zunächst zurück.

Abg. Bebel: Wir sollten dem Mg. (Mfiein dankbar sein, daß er den Vorfall, b-r ihm paff-ert ist utr Sprache gebracht hat. Tie stenog-orb'sch-n A'»hissskräfte genügen nicht, bas nnrß festgesttflt >»'-rb«m ES babnt rechts viele Redner gffchwänr (Ter Vizepräsident ruft fr*n Redner wegen dieser Aeußernng zur Ordnung ) Ein Mitglied des Hauses ist sogar auf die Iaad gegang-n (T<*r Bi vor'/ident verweist dies dem Redner.) ES mußten Arbeitskräfte zu- gexogen werden, die allen Anf^derunaen genügen.

Di^präsident Düsi n g: Es sind sechs Stenographen aus dem preußischen Abgeordnetenhause zugezogen worden.

Abg. Goth ein: Wir können doch nicht während der Sitzung Stenogramme korrigieren, Reden anhören und Referate ausarbeiten!

Abg. Heylzu Herrnsheim: Tie Stenographen sind nicht in der Lage, zwei Stunden einer Rede zu folgen, daß die Niederschrift richtig ist. Warum ist denn der Abg. Gothein so empfindlich? Hier sind doch Ausdrücke wie Banditen, Räuber, Zwischenhändler, Zuhälter gefallen. Ich schließe den Abg. Gothein nicht aus von diesen Zwischen­rufen, ich habe es selbst gehört. Ich muß es mir von Herrn Bebel verbitten, mir vorzuwerfen, daß ich auf die Jagd gegangen sei. Was ich als Rekonvaleszent thue, ist Sache meines Arztes.

Mg. Gothein: Ich erkläre, daß es mir nie in meinem Leben eingefallen ist, einen derartigen Zwischenruf zu machen. Herr v. Heyl hat sich getäuscht. Vielleicht ist er im Irrtum, denn ich kann nicht glauben, daß er wider besseres Wissen einen derartigen Vorwurf gemacht hat. TaS widerspricht durchaus meiner Denkweise. Ich erwarte einen Beweis, daß -triefe Zwischenrufe thaffächlich von mir gefallen feien.

Wg. Stadthagen: Aus den Reihen der National- liberalen wurde gerufen: „Kann man dem Kerl da oben nicht ein paar herunterhauen! und „frecher 3ubc" ist wiederholt gerufen worden. Lentt, die so feig sind, sich nvl)t zu nennen, können mich oder einen anderen anständi­gen und ehrlichen Mann nicht beleidigen. Die Stenogra­phen wechseln alle zehn Minuten, außerdem ist es ihnen gleichgiltig, ob eine Rede zehn Minuten ober zwei Stunden bauert Ich möchte bitten, daß bie Herren auch uns nicht mehr beleidigen durch Handbewegungen. Jawohl, Herr Paasche, ich habe in diesen Tagen bei diesen Szenen oft an die Erziehung im Pferdestall gedacht

Lizepräsident Büsing: Herr Paasche hat kein Ster­benswort gefügt Handbewegungen kann das Präsidium nicht kontrollieren.

Wg. Bebel: Böse Ausdrücke sind von allen Seiten geäußert, von Ihnen so gut wie von dieser Seite; eS ist hüben und drüben gesündigt worden. Das haben Sie provoziert Vorher sind Wurm und Heine von national- liberaler und antisemitischer Seite Ausdrücke zugerufen worden, wie sie stärker und niedriger in keinem anderen Parlament vorgekommen sind. Ein Herr der Rechten ist biS hierher gekommen und hat au die Stirn gedeutet Es ist mir mitgeteilt worden, daß das in der Hoffnung ge­schehen fei, meine Parteigenossen würden dadurch so auf­gebracht werden, daß sie sich an ihm thätlich vergriffen. Warum haben Sie diese Sitzung denn gemacht? Weil Sie glauben, wir würden heute in die Volksversammlungen gehen und nicht hier erscheinen können. Wir haben gestern noch eine Fraktionssitzung abgehalten und haben oa be­schlossen, daß kein Abgeordneter eine Einladung zu diesen Versammlungen anneymen solle, weil wir voraussahen, was hier für heute geplant werden würde.

Abg. Li eb erm a n n v on Sonne n b erg: Wenn der Dbg. Stadthagen von Handbe wegungen spricht, so kann er nicht glauben, daß die unnachahmliche Grazie seiner Raffe auf diese Seite übergegangen ist. (Heiterkeit)

Vizepräsident Büsing: Ich bitte Sie, nicht von der Rasse eines Abgeordneten zu sprechen.

Dbg. v. Liebermann: Ich laffe mir mein Recht nicht beeinträchtigen.

Vizepräsident Büsing: Von der Raffe eines Abge­ordneten dürfen Sie nicht sprechen. Ich rufe Sie daher zur Ordnung.

Abg. v. Liebermann: Wenn jemand von der Er­ziehung im Pferdestall spricht, ohne zur Ordmmg gerufen zu werden, so sage ich, die Erziehung des deutschen Volkes ist eine andere, als die des Volkes, dem der Abg. Stadt­hagen angehört (Vizepräsident Büsing: Der Abg. Stadt­hagen hat kein Mitglred genannt.) Wem wirft Herr Stadt­hagen Feigheit vor? Um mir einen solchen Vorwurf nicht zuzuziehen, erkläre ich, daß ich heute gesagt habe: Da sehen Sie, daß die Juden unser Unglück sind, und dann, da kommt ein Jude nach dem andern. Jawohl, Juden ist jetzt ein böses Wort in Deutschland. § 60 der Geschäfts­ordnung ist eine lex imperfecta geblieben; man hatte angenommen, ein deutscher Mann würde sich ohne weiteres fügen. Wenn heute ein Mitglied der Ausweisung nicht gefolgt ist, so möchte ich ein bestimmtes Wort, dies zu kennzeichnen, nicht in den Mund nehmen, aber eS ist die Erklärung dafür. Wollen Sie die Geschäftsordnung ändern, so müssen Sie dem Präsidenten die Vollmacht geben, wenn es nicht anders möglich ist, diesen Ausschluß so voll­ziehen zu laffen (Ruf links: Pfui Deubel!), wie man durch einen Hausdiener einen zudringlichen Hausierer hinaus­wirft. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Heine (Soz.): Auch gegen mich sind solche Morte gefallen. Ich meine, sie fallen auf den zurück, der sie ausstößt. Uebrigens habe ich den Betreffenden nachher gesehen und den Eindruck gewonnen, daß er in einem Zustand war, wo er nicht recht wußte, was er that und was er redete.

Abg. Kropatscheck ftonf.): Ich komme der Auffor­derung des Mg. Bebel sofort nach, mich zu nennen. Ick will ihm sagen, waZ ich gethan und gesagt habe. Bvr- gestern hatte ich daS Bedürfnis, mtt einigen Herren der Linken ein Wort zu sprechen und als ich bann bei ben Sozialdemokraten vorbei ging, hörte ich ein sonderbare» Getöse und bemerkte, wie einige Herren immer rh^ttnisch riefen: Debatte, Debatte, Debatte! DaS halte ich für völlig unmöglich bei Herren, die ihrer Sinne oanz mächtig sind; ich sagte ihnen also, wa» mir der Präsident fither gerügt hätte, m-nn er es gehört hätte: M-ine Herren, Sie sind wohl verrückt. Denn Herr Heine recht hat, daß die Herren daS bewußt gethan haben, bann erlaube ich mir über bieseS Thun gar kein Urteil mehr.

Mg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (nl.) bleibt dabei, daß er starke Ausdrücke von dem Wg. Gothein selbst ge­hört habe. Die Entschuldigung, bie Herr Bebel vorgebracht habe, könne er nicht gelten lassen; die Zwischmmfe, die er meine, seien im Chor und Minuten lang erschollen: Räuber, Zuhälter imb and-re Worte, bie auch im „Vor­wärts" alle aufgeführt feien. Er hoffe, baß man bie GeschäftSorbnuna dahin ändern werde, daß solche Ab- geordnete, die diese Beschimpfungen auSstoßen, auf drei Tage ausgeschlossen werden und der Beschluß in tausend Exemplaren in dem bettessenden Wahlkreise angeschlagen wird.

Mg. Bebel: ES ist ja sehr erfreulich, baß Herr v. Heyl sein Programm für bie nächste GeschäftSorbnung schon enthüllt. 2§ir werden darauf bringen, daß er auch Strafbestimmungen enthalten wirb für Abgeordnete, bie ihre Pflicht nicht erfüllen, sondern statt hier anwesend zu fein, auf die Jagd gehen. Ta»u gehören Sie, Herr v. Heyl! (Vizepräsident Hüsing ruft den Dbg. Bebel für

diese Bemerkung zur Ordnung.) Herr Kropatscheck hat bei Takt geschlagen zu den Rufen ber Rechten: Runter, runta von der Treppe! Die er überhaupt in dieser Richtung ein Verfahren im Reichstag eingeführt hat, wie ich ,s von einem anständ-gm Mann nie erwartet hätte, (tflebnet wird zum zweitenmal zur Ordnung gerufen.) Dre Aus­schließung sollte nur eine Verschärfung des Ordnungs­rufes fein. Es ist nicht nötig, daß der betreffende Ab­geordnete den Saal verläßt. Der Wgeordnete Singer he. te niemals so gehandelt, wenn et nicht ber Ueberzeuguig gewesen wäre, ihm sei Unrecht geschehen, und wir hatten biefefbe Auffassung.

Vizepräsident Büsing giebt nunmehr da? Dort znm nächsten Referat dem Al>g. v. Kardorsf (Großer Tumult Die Abgg. Gothein und Kropatscheck rufen: Ich hab« m ch längst zum Worte gemeldet!)

Mg. v. Kardorsf referiert Über den dritten Abschnitt, Tarifnummem 245 biS 262 (zubereitetes Wachs, Fette, F-tt- säuren, Paraffin und ähnliche Kerzbnstoffe, Lichte, Wall)» waren, Seifen u. a. unter Verwendung von Fetten, Deien ober Wachs hergestellte Darentarifstellen.

Nach Beendigung des Referats schlägt Präsident Grai Balle st rem vor, bie Sitzung zu vertagen. Damit ist das HauS einverstanden. Nach persönlichen Bemerkungen der Abgeordneten Kropatscheck und Gothein vertaat daß HauS um 1/-12 Uhr nachts die weitere Beratung auf Freitag 10 Uhr (außerdem steht die Beschlußfassrmg über den Ord- nung-rrif beS Vizepräsidenten Grafen Stolberg gegen ben Abg. Bebel auf ber Tagesordnung).

Parlamentarisches.

Der Zweiten hessischen Kammer sind bereit- auS dem f^aufe zahlreiche Anträge unterbreitet worden. Bezüglich deS Stempelsteuergesetzes wird von den Mgg. Petrurich, Molthan und Genossen beanttagt: „Hohe Kammer wolle Großherzogliche Regierung ersuck)en, im Verein mit einer von her Kammer zu erwählenden Kom­mission in eine Beratung über die Revision des Stempel­steuergesetzes zwecks Beseitigung der in Erscheinung ge­tretenen zweifellosen Härten desselben einzutreten." Be^ züglich der Gewerbeinspektion beantragen Mgg. Fcenah und Genossen: ^»olte Zweite Kammer wolle Groß- oerzogliche Regierung ersuchen, genügende Mittel in da- Budget einzustellen, um die Gewerbeinspektion entsprechend der wachsenden Aufgabe derselben weiter auSzubauen und insbesondere zur wirksamen Durchführring der D^'fsicht Hilfsbeamte» aus den Kreisen der Arbeiter anzustelleTl." Dieselben 6eantragen in Betteff der Bersich erung gegen Hagelschlag: Die Regierung zu ersuchen, ,,mit einer auf Gegenseitigkeit beruhenden, jeden kapitalistischen Gewinn ausschließenden Versichernngs -GeseNschast einen ähnlichen 23ertrag abzuschließen, wie dies 233ürttemberg, Baden und Elsaß-Lothringen gethan haben, durch welchen den Hessischen Landwirten die Möglichkeit geboten wird, sich gegen die Folgen des Hageffchlags durch Zahlung fester Prämien bei einer unter ber Kontrolle ber Großherzog­lichen Regierung in Bezug auf Verwaltung und Tarifier­ung stehenben Gegenseitigkeitsgesellschaft zu versichern". — Die Mgeordneter v. Brentano und Genoffen beantragen in Betreff der Entschädigung unschuldig Verhaf­teter, die Regierung zu ersuchetr, baldmöglichst eine Ge­setzesvorlage zu bringen, welche eine feste Entschädiguna für zu Unrecht verhafteter Personen vorsieht; vorsorglich beantragen dieselben, bie Regierung zu ersuchen, im Bun- besrate für thunlichst baldige Vorlage eines Gesetzentwurii wegen Entschädigung unschuldig 23erhafteter an den ReicP» tag einzutreten. —

Zur Frage der Besteuerung ber Waren­häuser richten bie Wag. Molthan unb Genossen an Großh. Regierung folgende Anfrage: „Sind die Erheb« ungen, welche die Großherzogliche Regierung als Unter­lage für die Einführung einer Warenhaussteuer in Hessen auf dem letzten Landtag in Aussicht stellte, nunmehr znm Mschlusse gebracht, und beabsichtigt die Großher^ogliche Regierung, den Ständen demnächst eine diesbezügliche Vor­lage zu unterbreiten?"

Die angekündigte Refolutton zum Zolltarifgesetz be­treff enb bie Meistbegünstigung ist von dem Wge- orbneteu Frhrn. Heyl zu Herrnsheim, Graf Kanitz und von Kardorff im Reichstage eingebracht worden, und hat die Unterschriften von 64 Mitgliedern, ber Konserva­tiven, Reichsparteiler, Nattonalliberalen, Dnttserntten und einiger Fraktionslosen erhalten.

Aus Stadt und Land.

Gießen, ben 6. Dezember 1908.

* Personalien. Der RegienmgSbaurat Stahl m Gießen wurde gestern abend einstimmig zum Bürger­meister von Friedberg gewählt.

— Die gestrige Stabte er orbneten » Strang zeichnete sich durch ihre kurze Dalier au9. In etwa dreioiertel Stunden war die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung er­schöpft. Besonderes Jntereffe erweckte nur dte Frage be|: Osfenhaltuug ber Auslagen ber Geschäfts wä hrend ber Sonntagsruhe. Es liegt ja eigentlid | fein ersichtlicher Grunb vor, weshalb bie Schaufenster währen! ' biefer Zeit geschloffen sein mflflen, unb e« ist anzunehmen/, baß diese Bestimmung im Polizeistrafgesetz bald befeitiat werden wirb. — Als AuSnahmetage für ben Laben»- schluß ber Geschäfte finb für baS Iabr 1903 folgende Tage beschlossen worden: 6 Wochentage vor Ostern, 1 Wochen ­tag vor Himmelfahrt, 4 Wochentage vor Pfingsten, 14 Woch^i- tage vor Weihnachten, 1 Wochentag vor Neujahr. — Titz BrotpreiSfrage kam, entgegen allgemeiner Annahn/e, nicht zur Erötterung. Sie eriebigt sich ja eigentlich ai^ch baburch, baß bie Sanbbärfer gemäß § 66 ber Gewerb«- orbnttng ohne befonbere Erlaubnis auf ben Wocheil- märften Brot verkaufen bürfen. Wenn bte CanbA backer in bie Stabt zum Dochenmartte kommen, wirb ihnen! auf ihren Wunsch ohne weiteres ein Stan b auf beml Markte nach ben allgemein giftigen Bestimm- ungen eingeräumt werben. — Zum Schluffe ber öffentlichen Sitzung gratulierte Stadtverordneter Petri ll. dem Oberbürgermeister Mecum zu besten neuen Titel. Dieser bankte in herzlichen Motten, wobei er feiner ftreube herüber Ausdruck gab, baß bie Stadtverordneten sich bisher nichts ,fnicferigJ gezeigt hätten. Wir vllichten bem Herrn Ober­bürgermeister bei, unb hoffen, baß sich diese angenehme Seite ber Herren Stabtoerorbneten auch bei bem Neubau be8 Theaters bewahrheiten möge. — In ber bann solgenben geheimen Sitzung wurden bie DesolbungSverhält- nisse der Hllflschutzleute geregelt Liese erhallen da-