Nr. 53

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Siebener Kamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „tzesflsche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Dienstag, 4. März 1903

Giehener Anzeiger

152. Jahrg.

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wut ko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unwersilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

1 Uhr. Das Haus ist s ch w a ch besetzt.

Am Bundesrathstisch: Gras von Bülotv, von Gotz - ler, Frhr. von Richthofen, Stube l u. A.

Auf dem Tisch des Hauses liegen diverse Pappkästen mit Stem- und Erzsorten aus unseren Kolonien.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Etats für die Expedition nach Ostasien.

Die Kommission hat den Etat mit der Aenderung genehmigt, daß bei dem Titel ..Ausgaben für die Verwaltung des Reichsheeres" anstatt der geforderten 25 850 000 Mk. nur 20 546 000 Mk. be­willigt sind, und bei dem Titel „Ausgaben bei der Verwaltung der Alarme" für außergewöhnliche Mehrkosten 1 000 000 Mk. ge­strichen wurden.

Außerdem hat die Kommission eine Resolution angenommen, durch welche die Regierung ersucht wird, aus den für die ostasia­tische Expedition bewilligten Mitteln den betheiligten Mannschaften und Offizieren Demobilmachungsgelder zu gewähren.

Berichterstatter Abg. Dr. Stockmann (Reichsp.) refenrt über die Verhandlungen der Kommission.

Abg. Frhr von Hertling (Ctr.): Die überwiegende Mehrheit des Hauses hat bei der ersten Lesung des Etats ihrer Befriedigung darüber Ausdruck gegeben, daß die Expedition nach China zu einem glücklichen Ausgange gekommen sei und insbesondere die Befürch­tungen, die im Anfänge laut wurden, nicht in Erfüllung gegangen find. In der Kommission sind dagegen nun doch einige Besorgiiisse zum Ausdruck gekommen in Betreff der Zurücklassung der Truppen in China, wenn natürlich auch die Auslassungen einer gewissen Presse, die Mißtrauen gegen das deutsche System zu säen sucht, jeder Begründung entbehren und wenn auch zu der Befürchtung, wir wollten uns in eine abenteuerliche Weltpolitik stürzen, kein Anlaß vorliegt. Wir sind aber der Meinung, daß die ostasiatische Besatzung keinen Tag länger in China bleiben sollte, als es un­bedingt nothwendig ist, und ich möchte diesen Wunsch noch besonders unterstreichen. Auch die geschichtliche Entwickelung hat ihre Logik, man muß steigen oder fallen, Hammer ober Amboß fein und wir müssen es uns gefallen lassen, daß wir einmal auch der Hammer sind. Freilich ist darunter nicht zu verstehen, daß wir uns in die Händel aller Welt einmischen sollen. Ich meine, wenn man das Weltpolitik nennen wollte, dann würde diese Weltpolitik hier im Hause keinen einzigen Anhänger finden und, wie ich hoffe, bei den verbündeten Regierung auch nicht. Wenn man aber unter Welt­politik diejenige Politik versteht, die überall, wo wirkliche reale deutsche Interessen in Frage kommen, diese mit Nachdruck schützen w ill, dann werden wir uns einer solchen Aufgabe nicht entziehen dürfen. Es handelt sich also um den Schutz unserer Exportindustrie und unseres überseeischen Handels überhaupt; aber auch diese Politik darf nur getrieben werden unter gleichzeitiger gewissenhafter Berücksichtigung unserer einheimischen wirthschaftlichen Interessen. Also zu Besorgnissen giebt die gegenwärtige Belassung unserer Be­satzung in China keinen Anlaß, ich möchte aber an den Reichskanzler die Frage richten: Kann er uns mittheilen, wann ein solcher Zu­stand der Konsolidirung und Beruhigung in Tschili eingetreten sein wird, daß an eine Verringerung und demnächst an eine völlige Be­seitigung der Besatzung zu denken ist?

Die Besatzung in Schanghai darf auch zu Beunruhigung keinen Anlaß geben. Wir sind erst nach Schanghai gekommen, nachdem bereits die Engländer. Franzosen und Japaner Besatzungen dorthin gelegt hatten. Ich fasse die Besatzung in Schanghai daher nur auf als ein Mittel zur Erfüllung der internationalen Verpflich­tung, den Handel offen zu halten. Auch hier aber besteht für uns der Wunsch, daß die Besatzung keinen Tag länger in Schanghai bleiben darf, als es absolut erforderlich ist.

Durch das englisch-japanische Abkommen dürften meiner Mei­nung nach deuffche Interessen schwerlich berührt werden. Eine Beunruhigung hat es in Deutschland keinesfalls hervorgerufen, im Gegentheil, wenn es eine Veränderung in der Gruppirung der Mächte Hervorrufen sollte,, so wird Deutschland dadurch nur eine vortheilhaftere Stellung erlangen, vielleicht die Stellung des tertius gaudens. Ich bitte den Reichskanzler, mir seine Aus- strssung über das englisch-japanische Abkommen mitzutheilen.

Präsident Graf Ballcstrcm theilt mit, es sei ein Antrag aller Parteien eingegangen, die Einnahmen des Etats für die ostasiatische Expedition zur erneuten Prüfung an die Budgetkommission zurück­zuverweisen.

Abg. Richter (freis. Vp.j: Die Rede des Vorredners klang bei­nahe so, als ob wir bisher immer Amboß gewesen seien, und als ob Fürst Bismarck in Bezug auf die Weltpolitik kurzsichtig ge­wesen wäre. Aber unter Wcltpolitik muß man doch eine Politik verstehen, sich zu vertragen, nicht eine Politik, sich zu schlagen. Die ostasiatnche Expedition hat mehr gekostet, als man vorher meinte, die dafür bewilligten Mittel sind schon ganz aufgebraucht. Wenn die Kommission an dem Etat Abstriche gemacht hat, so hat sie dies auch in der Absicht gethan, einen Druck auf die Regierung auszu­üben, die Besatzung zu verringern. Unsere Besatzung in der Pro­vinz Petschili ist wesentlich größer als die anderer Staaten. Bei der Kriegsentschädigung ist uns nur ein Fünftel zugebilligt, also mußten wir auch nur em Fünftel der Gesammtbesatzung dort haben Oesterreicher und Italiener haben sich schon ganz aus der Provinz Petschili zuruckgezogen, nur die Russen sind geblieben, doch haben diese ja em großes Interesse daran, ihre Bahn zu schützen In Schanghai liegen noch 700 Deutsche. Ich wünschte sehr, daß sie bald zurückgezogen wurden, denn sie kosten uns doch 3 Millionen Mark. Wohin würden wir kommen, wenn wir überall solche Be­satzungen haben ivollten. Bei der Flottenvorlage hieß es immer, die Flotte sei dazu da, den auswärtigen Handel zu schützen, wes­halb nimmt man denn jetzt das Heer dazu? Das englisch-japanische Abkommen kann uns nicht beunruhigen, wir haben an der Man­dschurei gar kein Interesse. Auch im Heeresinteresse muß die Be­satzung bald zuruckgezogen werden, solche Detachirungen, bei denen ein gewisses Werbesystem platzgreift, schädigen die allgemeine Wehr­pflicht. Die Hauptsache aber ist, die drückende finanzielle Last der Besatzung zu verrrngern. Wir haben jetzt starke Anleihen aufzu­nehmen und im Lande selbst bleiben mehrere Kulturaufaaben aus Mangel an Mitteln unerledigt. IU 9

Abg. Dr. Hasse (natl.): Ich glaube, daß wir bezüglich Ost- asiens Hand in Hand mit Rußland gehen müssen. Das ergiebt sich aus dem englisch-japanischen Abkommen von selbst. Wir haben aber keinen Grund, diesen Vertrag ungünstig zu beurtheilen, denn er sorgt dafür, daß etwaige Uebcrgriffe Rußlands in Ostasien vermieden werden. Ich stimme mit Herrn von Hertling vollständig überein, daß unsere Besatzung in Schanghai hauptsächlich nur dazu dienen soll, um dem internationalen Handel das wichtige Fluß­gebiet des Jangtsekiang offen zu halten; ich bin jedenfalls der Meinung, daß wir keine Veranlassung haben, von dort auch nur einen Soldaten früher zurückzuziehen, als bis es die anderen

Mächte thun. Dagegen gebe ich dem Abg. Richter hin­sichtlich der Besatzung in Petschili vollkommen Recht.

Reichskanzler Graf v. Bülow: Meine Herren, von drei Seiten ist das A b k o m m e n besprochen worden, welches am 30. Januar zwischen England und Japan abgeschlossen worden ist. In der Haltung und Stellung der deutschen Politik — das ist soeben mit Recht von allen Seiten hervorgehoben worden — wird durch dieses Abkommen nichts geändert; weder in China noch in Korea verfolgen wir irgendwelche territoriale Zwecke. Wir haben in Ost­asien lediglich das Interesse, in möglichst gesicherter Weise unseren Handel zu entwickeln. Dagegen haben wir gar kein Interesse daran. unS in die Streitigkeiten und Kämpfe um die politische Herrschaft nördlich und östlich des Golfs von Petschili hineinziehen zu lassen. Wenn wir das thäten, so würden wir uns in Widerspruch setzen mit denjenigen Grundsätzen hinsichtlich unserer Chinapolitik und für unser Verhalten in Ostasien, welche ich wiederholt vor dem hohen Hause dargelegt habe, und welche ja auch heute im Großen und Ganzen die Zustimmung der Herren Vorredner gefunden haben. Unsere Interessen in Ostasien sind, abgesehen von dem Schutze der in China thätigen deutschen Missionare — diesen Schutz betrachten wir nach wie vor als eine Ehrenpflicht — ausschließlich wirthschaft- licher Natur. Das englisch-japanische Abkommen, welches, soweit wir seinen Inhalt kennen, sich nur die Erhaltung des Status quo in Ostasien zur Aufgabe stellt, schädigt somit die deutschen Interessen in Ostasien, wie sie insbesondere der Herr Abgeordnete Freiherr von Hertling so durchaus zutreffend dargelegt hat. in keiner Weise und in keinem Punkt. Die in diesem Abkommen zu Gunsten der Selbst­ständigkeit und der Integrität des chinesischen Reiches enthaltenen Festsetzungen berühren uns nicht. Deshalb haben wir. als uns nach dem Abschluß des Abkommens Kenntnis; von seinem Inhalt gegeben wurde, erwidert, daß durch dieses Abkommen das deutsch-englische Abkommen vom 16. Oktober 1900 nicht berührt und folglich auch deutsche Interessen nicht tangirt würden. Die zwischen Deutschland und England am 16. Oktober 1900 abgeschlossene Uebereinkunft, welche dem deutschen Handel und der deutschen Schifffahrt nament­lich den freien Zngcma zum Gebiete des Bang-tse-kiang-Stromes sichert unsere wirthschaftliche Gleichberechtigung im Thale des Nang-tse-kiang und an den Küsten des chinesischen Reiches, durch den Grundsatz der offenen Thür, zur Geltung bringt, bleibt unver­ändert in Kraft, ebenso wie seiner Zeit die zwischen dem chinesischen Reiche und andern Mächten ausgetauschten Erklärungen, durch welche das Prinzip der offenen Thür für China anerkannt wird, nach wie vor Geltung behalten.

Bei dem Anlaß muß ich aber noch das Folgende sagen: Eng­lische Zeitungen haben sich in den letzten Tagen aus Peking tele- graphiren lassen — ich habe hier einen Zeitungsausschnitt vor mir liegen mit einem solchen Telegramm der „Times" — wir hätten in Schantung auf Kosten anderer Länder Monopole und Ausschlie­ßungsrechte erstrebt. Ich möchte keinen Augenblick zögern, dieser Ente so rasch als möglich den Hals umzudrehen. (Heiterkeit.) Deutschland verlangt auch in Schantung nur die offene Thür, das heißt, dieselbe Freiheit wirthschaftlicher Bethätigung, wie wir sie auch andern Staaten in Schantung und in allen übrigen Theilen des chinesischen Reiches nicht bestreiten. Wenn wir in Schantung für deutsche Unternehmer von der chinesischen Regierung einige kon­krete Eisenbahnen- und Bergbaukonzessionen erworben haben — das ist übrigens schon vor 3 und 4 Jahren geschehen, in den Jahren 1898 und 1899, es ist keine Rede davon, daß dieses jetzt ge­schähe oder geschehen sollte — so haben wir damit nur dasselbe ge­than, was auch andere Regierungen für ihre Staatsangehörigen in andern Theilen des chinesischen Reiches gethan haben, und zwar zum Theil in weit größerem Umfange und in weit größerem Maßstabe als wir. Also von deutschen Ausschließungsrechten in Schantung ist gar keine Rede. Wir wollen in China gar keine Extrawurst, (Heiter­keit) wir verlangen aber die gleiche Ration, wie die anderen.

Ich möchte aber noch eins erwähnen, hinsichtlich des eng­lisch-japanischen Abkommens. Ich bin neuerdings in der ausländischen Presse hier und da der Vcrmutkmng begegnet, daß Deutschland mitgewirtt habe bei den Verhandlungen, welche zum Abschlüsse des englisch-japanischen Bündnißvertrages geführt haben. Von einer solchen Mitwirkung deutscherseits bei den eng­lisch-japanischen Verhandlungen ist mir nichts bekannt, richtig ist nur, daß sowohl die englische wie auch die japanische Regierung uns Kenntniß gegeben hat von dem Inhalte des Abkommens nach seinem Abschluß. Das war ein Beweis des Vertrauens, welches die deutsche Chinapolitik dank ihren durchaus friedlichen Zielen und Wegen den übrigen Mächten einflößt. Und deshalb haben wir für die Mittheilung auf das Höflichste gedankt. Ich konstatire aber, daß wir zwar vor der Publikation des englisch-japanischen Ver­trages, die, wenn ich nicht irre, am 11. Februar stattgefunden hat, aber nicht vor seiner Unterzeichnung am 30. Januar Kenntniß von dem Inhalte des Abkommens gehabt haben. Mit anderen Worten: Wir haben die Geburtsanzeige des Abkommens erhalten und so­gleich erhalten, aber wir haben nicht bei dem Abkommen Patbe ge­standen, und vollends mit der Vaterschaft haben wir erst recht nichts zu thun. (Heiterkeit.) Das sage ich, meine Herren, ohne jede Ten­denz sine ira et studio. Denn ich bin weit entfernt, die Bedeutung des englisch-japanischen Abkommens zu verkennen. Es ist das erste Mal, daß ein hochbegabtes asiatisches Volk vollkommen gleichberech­tigt in enge Verbindung tritt mit einer europäischen Großmacht, und deutlich tritt doch auch bei diesem Anlaß zu Tage, daß unsere Zeit im Zeichen der Weltpolitik steht, jener Weltpolitik, von der der Herr Abgeordnete Richter meint, daß sie kein Novum enthielte. Ge­wiß, meine Herren, hat das scharfe Auge, das Seherauge des Fürsten Bismarck auch die Wcltpolitik vorausgeseben, er hat der Weltpolitik die Wege geebnet und sie eingeleitet. Politisch stehen wir in dieser wie in jeder andern Beziehung — das habe ich schon ein­mal an anderer Stelle gesagt — auf seinen Schultern, aber ich glaube, meine Herren, daß die Kreise, welche die Politik diesseits und jenseits des Weltmeeres während des letzten Dezenniums ge­zogen hat. in den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahr­hunderts kaum irgend Jemand für möglich gehalten ljaben würde, daß die Verhältnisse heute vielfach wesentlich anders liegen, als ftüher.

Von drei Seiten ist der B e g r i f f „W e l t p o l i t i k" befinirt worden. Meine Auffassung der Weltpolitik, meine Herren, hält un­gefähr die Mitte zwischen der Definition des Herrn Abgeordneten Richter und der des Abgeordneten Hasse. (Heiterkeit.) Wenn Sie unter Weltpolitik die Tendenz verstehen, den Hans in allen Gassen zu spielen, überall die Finger hineinzustecken, sich ä la Phaeton ins Blaue zu verlieren, so bin ich nicht nur nicht Anhänger, sondern ich bin, das habe ich thatsächlich genügend bewiesen, der atterent­schiedenste Gegner einer solchen Weltpolitik. Wenn Sie aber, wie das soeben der Abgeordnete Freiherr v. Hertling ausgeführt hat, unter Weltpolitik die Einsicht verstehen, daß Deutschland durch die natürliche Entwickelung der Verhältnisse größer und immer größer werdende überseeische Interessen erworben hat, daß es unsere Pflicht ist, diese Interessen zu schützen, die Erkenntniß, daß wir nicht mehr Interesse haben, nur um unseren Ofen herum oder in der Nähe un­seres Kirchthurms, sondern überall da, wohin deutscher Erwerbsfleiß und Handelsgeist gedrungen ist, dann bin ich allerdings, dann sind die verbündeten Negierungen Anhänger jener Weltpolitik, die davon

ausgeht, daß wir Interessen haben, in allen Welttheilen und diese , Interessen innerhalb der Grenze des Vernünftigen und Möglichen Pflegen müssen. . . r _ r

i Nun ist weiter die Frage aufgeworfen worden, ob und in wel­chem Tempo die Besatzungsbrigade in China ver­ringert werden könnte. Ta, meine Herren, möchte ich zunächst darauf Hinweisen, daß die Stärke unserer Vesatzungsbrigade ab­hängt von der internationalen Verständigung zwischen den m China engagirten Großmächten. Zwischen diesen Mächten wird gegen­wärtig verhandelt über die Herabsetzung der BesatzungsMser von Tientsin. Ties hängt zusammen mit Der Frage der Auflösung Der in Tientsin bestehenDen internationalen provisorischen Regierung. Ucbcr diese Frage schweben, wie gesagt, diplomatische Verhandlun­gen, welche ihrem Abschluß cntgegcnzugehen scheinen. Was Deutsch­land angcht, so haben wir keine politischen Bedenken weder gegen die Auflösung Der provisorischen Regierung in Tientsin, noch gegen die Rückgabe von Tientsin an Die chinesischen Behörden. Bei der ganzen Angelegenheit hat Deutschland nur das Interesse der gesicherten Weiterführung der von Der provisorischen Regierung bereits in Tientsin mit Energie und auch bereits mit sichtbarem Erfolg in Angriff genommenen Rcgulirung des Peihoflusses. Der freie Wasserweg zwischen der Mündung des Peiho und der Stadt Tientsin liegt einerseits im Interesse unseres in Tientsin etablirten Handels, andererseits in demjenigen der Offenhaltung der Verbin­dung zwischen Der Küste und Den Gesandtschaftswachen in Peking. Deshalb hoffen wir, daß es gelingen wird, von der chinesischen Re­gierung ausreichende Garantien für die Weiterführung jener Peiho- regulirung durch die chinesischen Behörden zu erlangen. Im Uebri- gen werden wir die Besatzungsbrigade in China nicht einen Tag länger lassen, als dies politisch geboten ist.

Auch die verbündeten Regierungen sind von dem Wunsche er­füllt, die Finanzkraft des Reiches zu schonen und sie haben genügend bewiesen, daß wir uns in China nur soweit engagiren wollen, als dies mit den realen deutschen Interessen verträglich ist. Aber wir bitten auch, uns die Mittel zu gewähren, um die von uns in China erworbene wirthschaftliche und politische Position auch weiter zu be­haupten. Ich darf, meine Herren, bei diesem Anlaß daran er­innern. daß die verbündeten Regierungen gegenüber manchem Zweifel und manchen Bedenken den richtigen Augenblick gefunden haben, um unser Expedtionskorps in China auf den sechsten Theil zu reduziren. Wenn wir der vor einem Jahre in Deutschland grassirenden Chinamüdigkeit nachgegeben, wenn wir unsere Trup­pen vorzeitig aus China zurückgezogen hätten, so würden wir damit Anderen nur eine vielleicht nicht unerwünschte Möglichkeit geboten haben, sich dort auf unsere Kosten besser zu betten. Wir würden durch einen überstürzten Rückzug Denen gewiß einen großen Ge­fallen erwiesen haben, die es überflüssig finden, daß Deutschland jetzt auch in überseeischen Fragen ein Wort mitspricht. Vom Standpunkt der deutschen Gesammt- und der deutschen Zittnnftsmtercssen aber tväre ein solcher voreiliger Abzug ein großer Fehler gewesen, dem schließlich auch das Sinken der Achtung gefolgt wäre. Nachdem unser Chinaprogramm in allen wesentlichen Punkten realisirt wor­den ist, sind unsere Truppen re bene gesta, re optime gesta, ist das Gros des Expeditionskorps und sind unsere Schiffe wieder nach der Heimath zurückgekehrt. Bis auf eine Brigade hin hat also der geehrte Abgeordnete Richter seine Legionen wieder (Heiter­keit), und die Millionen werden auch noch kommen, „mein Liebchen, was willst du noch mehr?" (Heiterkeit.) Ich wiederhole, daß wir unsere Besatzungsbrigade in China reduziren oder zurückziehen werden, sobald dies die politischen Verhältnisse gestatten. Heute läßt sich nicht wohl übersehen, ob im kommenden Etatsjahr ein Theil der Besadungsbrigade entbehrlich sein wird. Durch eine budgetmäßige Verringerung des Besatzungskorps in China würde unsere dortige Position in unerwünschter Weise geschwächt werden. Ich muß auch darauf aufmerksam machen, daß man bei einem Vergleich zwischen den von verschiedenen Mächten in China zu- rückgelassenen Detachements nicht vergessen darf, daß die Eng­länder einen in der Nähe gelegenen Stützpunkt in Indien und Hongkong besitzen, die Franzosen in Tongking, die Russen in ihren Grenzprovinzen, die Japaner in ihrer Heimath, während wir für unsere Chinapolitik einen uns näher gelegenen Stützpunkt nicht haben; wir müssen in China so stark fein, daß das, was durch das eimrächtige Zusammenwirken aller Mächte erreicht worden ist, nicht wieder aufs Spiel gesetzt wird und auch so stark, daß uns Dort Niemand an den Wagen fährt.

Endlich ist auch die Frage der deutschen Garnison in Schanghai erörtert worden. Wir haben dahin eine Garnison verlegt nach englischem Vorgänge, um an diesem wichtigsten chinesischen Handels­plätze die Bemühungen anderer Mächte für die Aufrechterhaltung Der Ruhe und Ordnung im Dangtsethal zu unterstützen im Inter­esse der dortigen fremden Handelsniederlassungen, und auch um der guten Gesinnung der dortigen chinesischen Vizekönige einen Rück­halt zu geben. Ausdrücklich möchte ich sagen, daß dieses unser Vorgehen keinerlei feindliche Spitze gegen irgend eine andere Macht hat, und namentlich har sich England feiner Zeit mit unserem Vorgehen durchaus einverstanden erklärt. Die guten Wirkungen der fremden Besatzungen in Schanghai für die Ruhe und Ordnung im Dangtsethale sind unverkennbar. Ich glaube, daß dies auch Herr Abgeordneter Frese in Der Kommission besonders hervorge- hoben hat. Es würde gewagt sein, wenn durch einen vorzeitigen Rückzug Der Garnisonen in Schanghai diese guten Wirkungen aufs Spiel gesetzt würden; es empfiehlt sich vielmehr, unsere Garnisonen vorläufig noch in Schanghai zu belassen, damit der dortige Be­ruhigungszustand noch größere Festigkeit erlangt. Von derselben Erwägung werden offenbar auch die anderen Mächte geleitet, denn auch sie sind entschlossen, bis auf Weiteres ihre Garnisonen in Schanghai zu belassen. Nebenbei bemerkt, hat Japan auch in Tschili, abgesehen von Schanghai, noch 1570 Mann stehen. Ich meine aber, meine Herren, und Damit will ich schließen, was hin­sichtlich Der Sicherung ihrer Handelsinteressen anderen Mächten recht ist, das ist auch uns in Ostasien und speziell in Schanghai billig. (Beifall.)

Aog. Singer (Soz.): Die Weltpolitik wird weder im Reichstag, noch im Bundesrath gemacht, sondern auf einer ganz anderen Stelle, die die Sache macht und dem Bundesrath nur die Ausführung überläßt. Gegen eine Weltpolitik friedlicher Bündnisse habe ich nichts, aber wohl gegen eine Eroberungspolitik, Die auf Dem Wege Der Kanonen etwas erreichen will, wie in China. Deutschland braucht weder Hammer noch Amboß zu sein, es kann auch auf andere Weise seine Interessen wahrnchmen. In Den Besatzungen sehe ich nur einen Schritt zu einer Äolonialarmee. Der Reichs­kanzler sprach von einer friedlichen Weltpolitik. Aber der Zoll­tarif, den er uns eingebracht hat, steht im direkten Gegensatz zu einer solchen Weltpolitik. Wir haben die Chinaexpedition stets bekämpft, das Geld der deutschen Steuerzahler darf nicht zu Abenteuern verwandt werden. Wir werden den Etat ablehnen, wir sind ivcder für die volle, noch für die verkürzte Chinabrigade. Die Hoffnung, daß die Millionen wieder kommen, ist leicht aus­gesprochen. Wird der Reichskanzler aber eine Garantie dafür übernehmen? Sicher ist nur, daß ausgabewillige Fraktionen schon ein Mal hundert Millionen bewilligt haben.

Abg. Frese (freis. Vgg.): Ich habe nicht den Eindruck ge-