Samstag S. Mai 190»

152. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen.

Di. „Gietzrn« La«üie>dlLt1er" werd«, dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ^hessische Landwirt- erscheint monatlich einmal.

Nr. 103

Lrscheim «glich mit Ausnahme bet bmmtogr.

Verantwortlich für den allgemeinen Itfl: P, SB Utto; für den Anzeigenteil: H. veck,

Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'schea Unwersttätsdruckerei (Pietsch Erbeut Ltetzea»

der Bundesrath in absehbarer Zeit uns mit Ja oder Nem ant­wortet Verzögert der Bundesrath seinen Beschluß, so macht das einen schlechten Eindruck; es sieht so aus, als wäre das der Aus­fluß einer gewissen Verlegenheit. Das kann das Ansehen des Vundesraths nicht fordern. Daß die Annahme der fetzigen Vorlage das Ansehen des Reichstags schädigte, kann ich nicht zugeben Tann kann man auch gegen die allgemeinen Diäten ein­wenden, daß sie das Ansehen der Abgeordneten schädigen würden. (Sehr richtig!) Der Antrag Albrecht ist überflüssig; dieser Antrag -■ ■ - Hrvr Wir würden miet) durch die

Mannern bestände. T-----

sicher.

ZurGeschaftsordnungbeantragt

Abg Bebel (Soz.j zunächst die Diskussion auf den Antrag Barth zu beschränken, da dann die weitere Diskussion überflüssig werde, falls der Antrag angenommen würde.

Nachdem sich die Abgg. Gamp (Rp.) und Bachem (Ctt.) sowie Präs. Gras Ballestrem gegen den Antrag ausgesprochen haben, zieht Abg. Bebel (Soz.) seinen Antrag zur Geschäftsordnung

zurück.

Die allgemeine Diskussion geht also weiter.

Abg. Dr. Bachem (Ctt.j: Ob in dem Entwurf ausgesprochen werden muß, daß er die Verfassung modifizirt, ist keine staatsrecht­liche, sondern eine gesetzestechnische Frage. Wir glauben, daß das nicht nöthig ist, weil cs sich nur um eine Abänderung der Verfassung auf Zeit handelt. Auch die lex Frankenstein, die Septennatsgesetzc änderten die Verfassung, aber nirgendwo finden wir in diesen Ge­setzen einen Hinweis hierauf. Es ist nicht richtig, daß irgend Jemand aus der Mehrheit die „Schuld" an diesem Gesetze abzuwälzen suche. Wenn diese Vorlage das Ansehen des Reichstags geschädigt, dann würden auch allgemeine Diäten cs schädigen. Mit jeder solchen Vorlage verbessern sich die Aussichten für die Erreichung allgemeiner Diäten. Die Herabsetzung auf 2000 Mk. haben wir beschloßen, weil wir Grund zu der Vermuthung hatten, daß Sie Ihre Agita- fion gegen die Vorlage besonders auf die Höhe ves Pauschalguan- tums richtete. Der Antrag Barth will, daß der Reichstag sich seiner Pflicht der Stellungnahme entziehe, weil der Bundesrath an­geblich seine Pflicht verletzt hat. Die dilatorische Behandlung unseres Diäten-Antrages ist in der That außerordentlich bedauer­lich Wir dürfen aber deshalb doch nicht dasselbe Unrecht begehen, dessen sich der Bundcsrath schuldig gemacht hat. Daran ist nichts au ändern, daß wir verpflichtet sind, zur Vorlage Stellung zu nehmen Der Antrag Albrecht ist überflüssig, weil derselbe An­trag schon angenommen ist. Den Aby. Bebel frage ich: wttd er, falls sein Antrag angenommen wird, die ganze Vorlage annehmen? Da er keine Antwort giebt, nehme ich an, daß er nachher gegen seinen eigenen Antrag stimmen will Wir haben älft keinen An­laß, auf den Antrag Bebel emzugehen. Auch ich hcttte lieber die Festsetzung von Aiiwescnheitsgeldern gesehen, aber die <yrage ist doch nur von singulärer Bedeutung: Ich bitte Sie daher, einfach dem Kcmmissionsbeschluß beizutreten.

Aba Bebel (Soz.): Der Antrag Barth ist zweifellos für die augeEcklichc Situation der korrekteste. Auf unseren Diätenantrag muß uns der Dundesrath zunächit antworten, ehe wir auf die Vor- ”ag? Porten Minnen. Die Behandlung unseres D.«ten<-ntr-gs tft m her Vbat eine Mißachtung des Reichstags, eine Rücklichts- MSett foÄcWn gegen ibn D-S Senirum selbst hat durch M LrhLn° bAchuW. daß der BundeSrath so etw^ thut.

- n* ÄfÄffSS «J Z: ^Wtt"werdrn Em^Aommissions^'schluß zustimmen. l®Clfa^L Dr. Wiemer (fretf. Vp.): Meine politischen Freunde lehnen die Vorlage auch nach den Beschlüssen der 5lommisston ab. Das Pauschquantum würde große Schwicrigkeiten vcrursachcn. da seine Vcrtheilung bei dem häufigen Wechsel der KommisitonSmit- glicdcr nur sehr schwer durchführbar ist. Unsere pnuZW'^cn Gründe gegen die Vorlage haben wir schon in,der ersten Lesung d gelegt Wir werden jetzt eventuell für den Antrag Bebel stimmen, der eine Verbesserung der Vorlage ist Aba dann werden wir die ganze Vorlage ablehncn, denn eine Gewährung von Einzelbiaten eine Kommission bedeutet eine Minderung ^>es parlamentarischen

Ansehens des ganzen Reichstags. Meine Freunds werden nicht

Parlamentarische Lerhandlnngen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht geßaiiBfc

Deutscher Reichstag.

180. Sitzung vom 2. Mai.

1 Uhr. DaS Haus ift gut besetzt

Am BundcSrathStisch: Graf PosadowSkh u.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Verathung vtt Diäten-Vorlage.

Die K o un m i s s i o n hat die Regierungsvorlage dahin a b- ae ändert, daß jedes Mitglied der Zolltaris-Kommisiwn 2000 Z- anstatt 2400 Dik. — erhält, und daß etwaige LandtagsdiÄen davon abgezog-en werden sollen. Die näheren Bestimmungen soll der Präsident erlaffen.

Abg. Dr. Barth (fteis. Vgg.) beantragt, die Beschlußfassung Über diesen Gesetzentwurf so lange auszusetzen, bis der Buiwesrath zu dem Reichsttigsbcschluß vom 10. Mai 1901 betreffs Einführung allgemein er Diäten Stellung genommen hat.

Die Sozialdemokraten Albrecht und Gen. beantra­gen, an Stelle des Kommissionsbeschlusses den Artikel 32 der Reichs­verfassung dahin zu ändern, daß allgemeine Anwesen- b e i t s g e l d e r von 20 Mk. pro Tag gezahlt werden.

Der Berichterstatter Abg. von Tiedemann (Rp.) referirt über die Beschlüsse der Kommission und theilt mit, daß die beiden vor­liegenden Anträge auch in der Kommission gestellt, aber dort ab- ^^Äbg^Bebel (Soz.) hat inzwischen den handschriftlichen Eben- tualantrag eingebracht, daß im Fall der Ablehnung des sozial­demokratischen Hauptantrages, die Kommissionsvorlage dahin ge­ändert wird, daß unter Abänderung des Artikels 32 der Verfassung, den Mitgliedern der Zolltarifkommission Anwesenheitsgelder von 20 Mk. pro Tag gezahlt werden, unter Abrechnung etwaiger Land-

taas-Diaten.

Abg. Dr. Barth (fretf. Vgg.): Es ist gewiß auffällig, daß fast ein ganzes Jahr hingegangen ist, ohne daß der Bundesrath es für nöthig gehalten hätte, über den vom Reichstage mit großer Mehrheit angenommenen allgemeinen Diäten-Antrag zu verhandeln. Der Reichstag ist es seiner Würde schuldig, diese dilatorische Behandlung seiner Anträge nicht hinzunehmen. Der BundeSrath hat den Reichs­tagsantrag wie 2uft behandelt; sonst häte er jetzt diese Vorlage nicht einbringen können. Wenn sich der Reichstag das gefallen läßt, so verdient er nicht besser behandelt zu werden. Wir verlangen, daß der BundeSrath zunächst auf unsere Anregung antwortet, ehe wir auf seine Anregung antworten. In acht Tagen kann der Bundes- rath sich schlüssig machen, wenn er will. Sollte durch die Annahme meines Antrags die ganze Vorlage scheitern, dann umso besser. Das müßte doch auch der Mehrheit angenehmer sein, die so energisch die Urheberschaft des Gesetzes von sich abwälzt, daß jetzt sogar die Sozialdemokratie den Entwurf angregt haben soll. Sie haben eben Alle das Gefühl, daß durch Annahme der Vorlage das Ansehen des Reichstags geschädigt würde. Gerade die Mehrheit müßte doch verhindern, daß das Werk des Zolltarifs, das sie für ein gutes halte, durch diese Vorlage diskrcditirt werde. In den siebziger Jahren, als wir der Justizkommission Diäten gewährten, lag die Sache durchaus anders. Besonders ist zu bedenken, daß einzelne Kommissionsmitglieder so schon in peinlicher Lage sind, weil sie an der Gestaltung des Zolltarifs unmittelbar interessirt sind. Die Ge­währung von Diäten ist vollkommen überflüssig; denn wir von der Linken haben gar keine Ursache, die Arbeit der Kommission ebenso aufzuhalten. Die Schwierigkeit liegt also nicht in den Kommissions­verhandlungen sondern sie wird bei der zweiten Lesung im Plenum hervortreten. Wir glauben, gar kein besseres Agitationsmaterial für die nächsten Wahlen bekommen zu können, als die Verhandlungen des Plenums der zweiten Lesung. (Zurufs rechts: Abwarten!) Bei meinen Freunden ist das Mißbehagen gegen die Vorlage so groß, sie sind so davon überzeugt, daß der Entwurf das Ansehen des Reichstags schädigen wird, daß sie es ablehnen werden, die auf sie entfallenden Diäten anzunehmen. (Lachen rechts und im Centrum.) Die Herabsetzung auf 2000 Mk. verstehe ich nicht recht. Jede Summe, die gewählt werden kann, ist willkürlich und jedes Wort über die Höhe dieser Summe macht die Situation nur noch pein-

diese?Behandlung liegt System, fortgesetzt erhalt du R-ichswg ^^un ^u''^-rathja ^rem^Verhüteten“’Re- icä kann sich mal jemand auf Ihre Äutoritäc berufen Sie sagen ------ AÄgE„ Mng-n. v« da driü-n Lesung Mr Dmt°nsr-g° Stellung Id» Den S°z.°ll>°m°tt°t°n,, d-ch -»- Sinn gme °°n Kommission

Arbeitspflicht des Reichstags. Wir können die Dorlage I« rnmg zu Ende berathen; nur die Beschlußfassung soll aufgeschoben werden. Zur Erledigung unseres Diatencmttags sind nicht nur keine 8 Tage sondern keine 24 Stunden nöthig; denn die Ansichten über die Frage sind doch längst geklart. Nach den Abmachungen des Semoren- konvents soll der Reichstag erst ganz kurz vor Psingsten, wem, überhaupt vor Pfingsten, sich vertagen; es ist also noch Zeit genug, den Beschluß des BundeSraths abzuwarten. Wenn Sie aber den Antrag Barth nicht annehmen wollen, bitte ich Sie. den Antrag Albrecht anzunehmen. Dieser Antrag tft nicht überflüssig, denn es handelt sich jetzt um eine Regierungsvorlage, nicht, wie rm vorigen Jahre, um einen Initiativantrag. Die Annahme des Antrags Albrecht würde also die verbündeten Regierungen zwingen, zwischen der zweiten und dritten Lesung Stellung zu nehmen. Der Zweck des , Anttags Barth würde also auch durch diesen Antrag, vielleicht noch an schneller erreicht. Seit Jahren wird in jeder Sitzung^des Senioren- . zustimmem der das Ansehen des Reichstags

konvents die Frage aufgeworfen: Wird das Haus beMMahlg J™”" setzen v f na$ toic üor mlf der Zahlung von

sein? Werden keine Auszählungen beantragt werden. Der Reichs- anacmcincn~^iätcn, denn diese allein können der Beschlußunfähig- tag ist heute eben von emer Minorität beherrscht Mg. v Kar- llgeme nen E^e machen. Wenn der Reichstag heute

dorff ruft: Sehr richtig!) Wie gerne mochten Sie oft ber unsiren bcfucht ist, so kommt dies wohl nur daher, weil der ganze Reden die Debatte schließen, aber Sie konstcn es nicht. Sie werden s 9.I Zentrums wegen des Toleranzanttages zugegen i|t. von der Minorität „terrorisirt , die d,e Beschlußfähigkeit leben Lan s toar g^tern in Düsseldorf, ich meine aber, solche

Augenblick bezweifeln kann. Deshalb mugte.gerade^die Mehrheit, " - wi?sie gestern und heute hier berathen wurden, waren auch die äußerste Rechte, für die D.aten sein, damit da>- Hmw Vorlagen, ' . toie bic Düsseldorfer Ausstellung. Machen

beschlußfähig wird. Wodurch ist es ^nn letzt fertiggebracht Word ^ch ^^Porlage wie Sie wollen, wir nehmen die Kommisstons- !hr fststeu mcht an, wir wollen lenen Mth-.l daran haben.

Mandat nur deshalb angenommen, weil sie zugleich m den preuyi- sau nn > Voladowsky: Es ist doch außer-

ganz llb^>stgendkMehrhe°^d"s Reichstags b-sieht zeitweift nur -mS ordentlich wunderbar daß ^ „b/i /iestr GeleMnhe,t die Ber.

Ich komme zur Vorlage selbst. Das Centrum behauptet, bei der Ve f si 88 jorf fann m q keine Ncbc sein. Sie müssen

aetttoeifen Abänderungen der Verfassung brauchte m dem betreffen- fasiung , daß c^cinc Reihe Länder giebt, die sich politisch den Gesetz kein HrnwerS auf die Verfassung zu ste^n, und«esberuft befinden, die überhaupt keine modif,z,rte Ver-

sich au Präzedenzfälle. Aber ein halbes Dutzend Präzedenzfälle °uß ^oemuaz sich auch weiter durch d,e

k^nen nicht aus Unrecht Recht machen. In. kemem L«Ü-d«Awna g cinc Art von Tradition, von

wäre so etwas möglich Wer weiß, ob nicht emma Ä ® Uebung. _ Schafft man allerdings Gesetze, die die

Bismarck kommt, der erklärt: „Zwar ist die Stoeiia^rigc ^en^eit 8iat)ug< gC|a]nmtcn öffentlichen Lebens betreffen und

durch Gesetz beschlossen, aber die Verfassung, die diesem Spez <ßcrA.-ung abändern, dann wird man gut thun, diese Bcstim- gesetz vorgeht, statuirt die dreiiahrige Dienstzeit, ^ran hatte ch > N 9 Spezialgesetzen niederzulegen, sondern die 93er»

mich " Ein unparteiischer Gerichtshof mußte ^ a^tunmen mungen n^r^n^P ö .ff ober, in weniger

Aehnlich könnte es mit der lex Franckenstein gemacht^werden Es ist 9 % die Verfassung durch Spezialgesehe abzuandern

absolut nöthig, daß in alle diese I bag bei vorübergehenden Abänderungen m»g*

ein Hinweis auf die Verfassung konimt, der die Verfass g vollständig undinchführbar, bei solchen Gesetzen stets

sprechend umändert. Darin habe ich auch hier einen entsprechenden R^^fafiung abzuändern. Im Artikel 62 der Neichsverfaßung, Antrag gestellt. Herr Bachem hat ganz Recht, daß $ f bestimmt, daß dem Kaiser für jeden Soldaten 225 Mk.

meinen Antrag durchaus nicht schwärme; ich muß es meinen Partei gcftcUt werden. Es hat sich spater

genossen überlassen, ob sie btffür stimmen. (Abg. Vachem ruf . 6 r Oberausgestellt, daß eine wesentlich höhere Summe Aha!) Ja, Herr Bachem, Ihr Aha ist überflüssig; 'ch. ?erwere p^annriiai^^yer^ u 0 Artikel 62 bestehen

hier den Rechtsstandpunkt; leder Soziawemokrat nmßi die Der- @Iauben Sie denn, daß wir jedes Jahr beim Etat

fassung schützen. (Heiterkeit) Die Gewährung von AnwesenheitS- Verfassung ausdrücklich nach der jeweiligen Summe uman^m gelbem ist richtiger als die eines Pauschquantum, das viel zu I ^teu? Es ist auch nicht angängig, daß Niemand sich an Abstim- willkürlich ist: es kann zu hoch, es kann zu medrig sem. un\exe mun über Vorlagen betheiligcn dürfe, bei denen er entfernt

Einwände gegen das Pauschquantum waren es, was Sie zur: Herab- 9 ^was läßt sich gar nicht durchführen,

setzung auf 2000 Mk. veranlaßte. Aber wir sind gegen ledes j.-t au* von der Rücksichtslosigkeit des BundesrathS ge-

Pauschqumitum, auch gegen das von 2000 Mk. ^ch habe memen worden. Ich bemerke demgegenüber, daß es sich bei dem

Anttag gestellt, obgleich ich prinzipiell gegen die Kommissionsd'aten I Antrag des Reichstags nicht um einen neuen Entwurf han­dln; ich habe es deshalb gethan, weil ich will, daß die Vorlage, derselbe ist, wenn auch in anderer Fassung, bereits 1884 vom wenn sie angenommen wird, möglichst gut gestattet wird Das ' ' anflcnommcn Der Bundesrath hat seitdem wiederholt

Odiöse an der Vorlage ist, daß sie zur Forderung emes Zoll- Diätenanttägen des Reichstags Stellung genommen,

tarifs dienen soll, an dem so und so viele Abgeordnete, bte tn selbstverständlich wird sich der Bundesrath im Laufe der Sesswn der Kommisiion sitzen, persönlich interessirt sind (Lärm) Wenn ma~ fachen links); es liegt aber keine Bestimmung vor

die, die an dem Zolltarif interesiirt sind, austteten mußten, dann ^in° besttmmte Frist für die Entschließung des Bundesraths hätten Sie keine Mehrheit für den Entwurf mehr tn der Kom- ^schriebe (Lachen links und im Centrnm) — das ist doch eine etn- mission. Wenn Sie nun auch noch für diese Kommission eine , xhatsache! Der Bundesrath hat stets bte Extra-Bezahlung verlangen, in welchem Lichte erscheinen denn da geü6t/ „ach Schluß der Session seine Ent-

diese Herren? Die Äommissionsmitglleder meiner Partei werden Heßlingen zu allen Anträgen des Reichstags dem Hause

auch ohne Diäten stets auf dem Posten sein, auch wenn die Kom- ^tzutheilen; aber der Bundesrath ist durchaus nicht genormt,

Mission noch ein halbes Jahr von Morgens bis Abends tagte binnen bestimmter Frist Stellung zu nehmen. (Lachen.) Selbst-

Unfere vier Mann würden Tag für Tag da sein. Der Teufel verständlich, je öfter derartige Anträge wiederkehren, um so ernster sollte sie holen, wenn einer fehlte! (Große Hetterkeit.) «ur,U1^ toCrbcn solche Fragen für die verbündeten Regierungen (große ist in der That der kategorische Jmperattv der Pflicht maßgebend. Heiterkeit) und desw reiflicher wird ihre Uebedcgung (erneute Welchen Eindruck wird cs machen, wenn etwa die Komimsiwn nur Heiterkeit) Sie sprechen von der Rücksichtslosigkeit des Bundes- noch 40 Sitzungen hat; dann wird man tm Lande sagen: Gotts- ^s. Ich halte es für falsch, in der Debatte einen Vorwurf Mit donnerwett er, die Kerls haben ja für die Sitzung 50 Mk. bekommen! ^inem anderen zu beantworten. Aber an die eine Thatsache möchte (Heiterkeit.) ich doch ganz leise erinnern: Es sind wiederholt Gesehesvorttigen

Abg Bastei mann (nat.-lib.): Der Vorredner hat den Stand- der verbündeten Regierungen im Reichstage nie aus der Kom- puntt berireten, daß die Verfassung nur wieder durch eine aus- Mission herausgekommen mit der bestimmten Absicht, keinen Ent- drückliche Verfastung abgeändert werden könnte. Ich halte das un schätz zu fassen. Die verbündeten Regierungen haben so auf manche Hinblick auf den Artikel 78 für unzutreffend. Danach erfolgt ^rcr Vorschläge überhaupt nie eine Antwort erhalten. Sie stnv eine Abänderung der Verfassung im Wege der Gesetz- also nicht berechtigt, von einer Rücksichtslosigkeit des Bundesraths gebung; nur die eine Kautel besteht, daß un I ,u sprechen. Seien Sie im Gegentheil versichert, daß die ver- Dundesrath nicht 14 Stimmen dagegen sein dürfen. Aus Grund ^ünbeten Regierungen von der ernsten Ueberzeugung durchdrungen dieser Bestinunung der Verfastung und auch in Rücksicht auf bte daß wir mit der größtmöglichsten Rücksichtnahme auf einander Präccdenzfälle halte ich die Auffastung des Abg. Bebel für falsch, gemeinschaftlich zum Wohl des Reichs und Landes arbeiten müßen. Den Antrag Barth werden wir ablehnen Er hat vielleicht nutzt ,Beifall rechts.) _ ^...x ,

die Msicht, aber jedenfalls den Effett, daß eine verzogerlicqe Be- Abg. Gamp (Rp.): Ich habe zuerst wegen der ^mtenborlage

Handlung des Entwurfs eintreten würde und daß wir beim Aus- Rücksprache mit sämmtlichen Mitgliedern der Kommission ge-

einandergehen weder allgemeine Diäten noch eine Vergütung für nommen und kein Mitglied derselben, weder von den Frcizinmgen die Kommisiionsmitglieder erhallen würden. Für uns ist bic n0$ bon den Sozialdemokraten, hat ein Wort gege.l diese An­ganze Frage eine praktische; wir wollen damit l.diglich bte Arbeit xegung gesprochen. Als in ber nächsten Sitzung Graf Posadowsky der Zolltarifkommistion fördern. Aus die Frage allgemeiner bemertte, daß seiner Ansicht nach bte Anregung ber ^icttenzahlung Tiäten will ich nicht eingehen. Was bie Stellungnahme beS auf ffeunblichem Boben bei ber Regierung fallen wurde, erhob Bundesraths anlangt, so hat der Bundesrath selbswerständlich ba5 deiner Widerspruch, sodaß man wohl annehmen konnte, daß die Recht, Jnittativanträge des Reichstags abzulehnen, auch wenn das gmi3C Kommission dafür sei. ^Widerspruch ltnks.l Da erschien aus dem Reichstage noch so unangenehm ist. Wetter giebt es auch keine einmal ein Artikel in der Freisinnigen Zeitung, der ausfuhrte, oatz Besttmmung, die den Bundesrath verpflichtete, in einer bestimmten cg taktisch unrichtig sein würde, wenn die Linke Diäten annehvie, Frist Stellung zu unseren Anträgen zu nehmen. Ich stehe aber pg sie doch keine Veranlassung härte, das Zustandekommen des Zoll- nickt an auch das Bedauern meiner Freunde darüber auszu- tarifs zu erleichtern. Hierm s schaute der Pferdefuß heraus^ Herr sprechen daß der Entschluß des Bundesraths über den Diäten- Richter! (Heiterkeit.) Der Artikel ist so gut von Ihrem Stand- antraa berariia verzögert wird. Ick bebaure bas nicht so sehr im punkt aus geschrieben, baß nur Sie ihn geschrieben haben können Interesse des Reichstages, als in dem des Bundesraths. Wir — Die Diätenzahlung an die Stommifiion rechtfertigt sich schon »rinnen berlanaen daß, wenn wir einen solchen Anttag annehmen, deshalb, weil die Kommissionsmitglieder mehr leisten, als bte andern - ' —e -w-- m :- —' Mitglieder des Reichstags. Mir ist es ja auch nicht angenehm,

Diäten zu nehmen, aber es giebt doch so viele nützliche Verwendun­gen für das Geld. Wenn die Freisinnigen das Geld nicht nehmen wollen, so erinnere ich sie daran, daß es eine Bismarck-Stiftung für kleine Beamte im Handelsministerium giebt. Herr Bebel sagte- Geseye, die mit der Verfassung in Widerspruch ständen, seien un- gilttg, es könnte mal jemand kommen und behaupten, die zwei­jährige Dienstzeit sei daher eigentlich ungiltig, da die Verfastung von einer dreijährigen spreche. Derartige Ausspi-üche können Ihnen vielleicht nochmals sehr theuer zu stehen kommen, Herr Bebel, denn