positiven Absicht, daß nicht etwa kurzer Hand solche Konvention abgeschlossen werden konnte, sondern daß erst alle Faktoren Mit­wirken müssen, um eine vollständige Parität zu erreichen.

Abg. Richter (freis. Vp.): ES war mir nicyt klar, ob der Landwirthschaftsminisier im Sinne des Herrn von Kardorff oder im Sinne des Reicl)sschatzserreturs gesprochen hat. Es ist das Wort gefallen, die Konvention sei ein Sprung ins Dunkle. Das ist aber so ziemlich das Schlimmste, was man der Konvention nachsagcn kann. Ich begrüße cs mit Freuden, daß die Konvention schon so gut wie abgeschlossen ist; das Einzige, was ich bedauere, ist, daß wir überhaupt solche Konvention abgcwartet imb nicht schon vorher die Prämien aufgehoben haben. Wenn die Kon­vention zu Stande kommt, ist das ein Beweis, daß die berechtigten Interessen aller Völker solidarisch sind. Das Kartell ist ein grober Unfug. Nicht nur die Kleinhandelspreise, sondern auch die Groß­handelspreise sind gestiegen. Es ist erst neulich in einem national­liberalen Blatt nachgewiesen, daß das Kartell den Konsum mit 90 Millionen belastet. Auch die Uebcrproduktion ist durch das Kartell hcrvorgerufen. Die Landwirthe mögen sich also bei dem Kartell dafür bedanken, daß der Zuckerbau nicht rentirt. Die Landwirthschaft hat gar keinen Vortheil von dem Kartell. Ohne Zollermätzigung hat eine Konvention keinen Zweck, denn sonst würden die Kartelle einfach aus ihrem Privatnutzen eine Prämie zahlen und dadurch den ganzen Zweck der Konvention vereiteln. Im Interesse der Bethciligten liegt es, die Konvention sobald wie möglich in Kraft treten zu lassen; man kann dann einer krank­haften Spekulation entegcgentrcten. Die Regierung sollte die Vorlage sobald wie möglich an den Reichstag gelangen lassen, damit wir klar sehen. Der Reichstag wird mit großer Mehrheit, vielleicht mit Ausnahme des Herrn Rösicke und einiger Bündler, der Konvention zustimmen. Die Kollegen v. Kardorff und Paasche sind nicht die Herren, die bei einer internationalen Vereinbarung, wenn es zum Klappen kommt, Nein sagen. Ich könnte mir keine lustigere Wahlparole denken, als die: Für billigen Zuckerl Gegen das Kartell I Möge es dem Spirituskartell ebenso gehen, wie dem ZuckerkartellI Möge die falsche Spiritus-Gesetzgebung ebenso in die Brüche gehen, wie jetzt anscheinend die falsche Zuckergesetz­gebung! (Beifall links.)

Abg. von Staudy (kons.): Die Besprechung heute ist schon des­halb nöthig, damit wir unserer Regierung sagen können, was wir noch an der Konvention geändert sehen wollen. Die Herren von der Linken haben heute der Landwirthschaft wieder Vorwürfe ge­macht. Sie vergessen aber ganz, daß die Ueberproduktion Deutsch­lands weit geringer als die anderer Länder ist. Nach seiner Amerikareise sagte uns Herr Paasche, daß der Zuckerbau Kubas ganz darnieder liege, heute aber wissen wir, daß die ganze Produktion Kubas wieder rekonstruirt ist. Das Zuckergesetz von 1896 halte auch ich für verfehlt, war ich doch einer

seiner entschiedensten Gegner. Heber die Wünsche meiner Freunde kann ich heute noch nichts Ausführliches sagen. , Ich kann nur sagen, daß wir auch hier den größten Werth auf den inneren Markt legen. Die landwirthschaftlichcn Kartelle kann man mit den anderen Kartellen nicht vergleichen; sic sind nur gegründet, uni den Rüben- resp. Kartosfclban zu beben. Weshalb greift Herr Richter nur diese Kartelle an? Sofort wird man die Konvention nicht ein- führcn können. Den bethciligten Kreisen muß erst Gelegenheit gegeben werden, sich in die neuen Verhältnisse einzuleben. Der Heberzoll von 6 Frcs. per Toppcleentner scheint mir nicht genügend zu fein, um unsere Produktion zu schützen. Die Ansicht dcS Abg. Rocsickc, daß bei den Verhandlungen in Brüssel unsere Rechte nicht gewahrt wurden, theile ich iiicht. Doch halte ich cs auch für ein gewagtes Ding, daß England anderen Staaten die Zölle vor- schrciben will. Bisher sind wir mit unserer Vertrauensseligkeit nicht immer die Klügeren gewesen, in der Rechtsauffassung waren wir oft anderer Ansicht als England. Hnser endgiltiges Hrtheil über die Konvention behalten wir uns vor, hoffen jedoch, daß sic zum Wohle des Vaterlandes ausschlagen wird.

Abg. Dr. Barth (frei). 23gg.): Ohne Konvention laßt sich das Hnheil gar nicht abstellcn, beim die meisten Staaten haben uns alle.Fehler nachgemacht. Ohne eine Herabsetzung des Zolles aber hat die ganze Sache keinen Zweck. Tenn die Kartellprämien sind viel gefährlicher als die Staatsprämien, sic sind aber nur möglich bei einem hohen Zoll. Daß England sich der Konvention ange- schlossen hat, ist mir besonders erfreulich. Vielleicht kann man diese Gelegenheit benutzen, um zu einem Vertragsabschluß mit England zu kommen. Der größte gesetzgeberische Schwabenstreich aber wäre es, wenn man jetzt durch erhöhte Getreidezölle der Landwirthschaft helfen wollte. Wenn man die nothwendigsten Lebensmittel so vertheuert, wo soll dann das Geld Herkommen, um Zucker zu kaufen? Den inneren Markt wird man mit folchem Zolltarif dem Zucker nicht erobern können. Die Zölle müssen herab­gesetzt werden, auch der Heberzoll ist noch zu hoch, durch Ermäßi­gung des Zolles graben wir auch dem Kartell den Boden ab.

Abg. Schrcmpf (kons.) führt aus, daß der ganze Jammer der Landwirthschaft nur daher komme, daß der Getreidebau nicht rentire. An dem Rübenbau verdient der Bauer auch nicht das Wasser zur Suppe. Dic Landwirthschaft zahlt an Zucker-, Spiritus- und Tabaksteuer 267 Millionen Mark, wie kann man da von Liebesgaben sprechen? Die Linke versetzt der Landwirth- schaft einen Tritt, wo sie nur kann, und dabei sagt sie immer, sie sei der wahre Freund der Landwirthschaft. Jawohl, der Metzger ist auch der beste Freund der Kälber. (Heiterkeit.) Bei der Konvention soll es. sich um einen Gesundungsprozctz handeln. Für den sind wir stets zu haben. Aber in Bezug auf ausländi­sche Verträge haben wir sehr wenig Vertrauen zur Regierung. Vom Saufibar-Verlrag bis zu den Handelsverträgen hat dah

Ausland stets die Hosen bekommen und wir nur den Knopf- (Heiterkeit.) Selbst Dr. Heim, der als Baiers doch kein be­sonderer Verehrer Bismarcks ist, hat neulich ausgerufen: Man möchte schreien nach einem Bismarck.

Abg. Gothein (freis. Vgg.): Selbst die engeren freunde des Vorredncs werden seine Ausführungen 'nicht zu tragisch nehmen Bei Verhandlungen mit dem Auslände sollten wir die Regierung nicht in dieser Weife angreifen. Leute ä la Rösicke und Schrernpf werden die Herren von der Regierung vielleicht ebenso wie uns als Agenten des Auslandes bczeichnen. Sic (nach rechts) reden immer von der Schädigung der Landwirthschaft durch die Caprr- vischcn Handelsverträge, aber hat denn die Landwirthschaft von den höheren Zöllen Vortheil gehabt? .... ,

Abg. Herold (Etr.) spricht den Wunsch aus, daß die Bruffeler Konvention zu Stande kommen und die Prämien allgemein ab» geschafft würden.

Abg. Dr. Rösicke (B. d. L.) bemerkt, er habe in feiner ersten Rede allerdings angenommen, daß ein Gcsarnmtzoll von 6 Francs eingeführt werden solle, als Prämie für das Ausland. Wenn er die Konvention der Regierung dem Ausland gegenüber so über­schätzt habe, so bitte er um Verzeihung.

Abg. Wurm polemisirt gegen Den Abg. Schrernpf. Dre Aufsichtsräthe des Zuckerkartells säßen alle auf der rechten Seite. Trotz hoher Dividenden zahlten die Zuckerfabriken nur miserable Löhne.

Abg. Schrernpf entgegnet, die vom Abg. Wurm "angeführ­ten Herren seien Rohzuckerfabrikanten, und keine Raffineure. Daß beim Rohzucker nichts verdient werde, müsse auch Herr Wurm wissen.

Abg. Wurm bemerkt, daß die Herren doch Raffineure feien.

Als Abg. Schrernpf nochmals das Wort nehmen will, bemerkt Präsident Graf Ballcstrcm: Ich schlage den Herren vor, sich darüber nachher privatim zu einigen. (Stürmische Heiterkeit.)

Der Tirel „Zuckersteuer" wird hierauf bewilligt.

Es folgt die zweite Berathung des vom Etat der S t e mpel- abgabe n noch restircndcn Titels „Stempelabgabe für Werth- ^^Nach einem Referat des Berichterstatters Abg. Richter wird der Titelbewilligt.

Die Tagesordnung ist erledigt

Nächste Sitzung: Montag 1 Hhr. (Etat für die ostasia- tische Expedition, und Etat des Auswärtige« A in t s, sowie die o st afrikanische Centralbahn- Vorlage).

Schluß 5% Uhr.

Hessischer Hmidtag.

Zweite hessische Ständekammer.

87. Sitzung.

Darmstadt, 1. März.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9.20 Uhr.

Am Regierungstisch: Staatsminister Rothe Exz, Justiz- mfnister Tittmar Exz., Finanzminister Gnauth Exz., Geh. Staatsrat o. Krug, Ministerialrat Breidert, Geh. Ober­finanzrat Dr. Becker.

Zur Beratung steht die V. H a u p t a b t e i l u n g: Di­rekte Steuern, Regalien, indirekte Auflagen und Einnahmen aus verschiedenen Quellen.

Abg. Korell (fr. w. B.): Bereits voriges Jahr habe die Zweite Kammer in Uebereinstimmung mit der Ersten Kammer den Beschluß gefaßt, die Provision für den Ver­kauf von Stempelmarken aufzuheben. Daß die Regierung diesem Beschluß nicht entsprochen habe, zeige der in Aus­gabe hierfür vorgesehene Posten von 38 000 Mark. Abge­ordneter Köhler habe damals den Antrag eingebracht, daß den Bureauvorstehern ein eiserner Bestand an Marken zur Verfügung gestellt werden solle, dann kämen Vor­lagen und Auslagen des Personals nicht mehr vor. Er habe nun heute einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und bitte das Haus um dessen Zustimmung. Weiter seien die Tagegelder der Beamten unter diesem Kapitel zu streichen, und nur die Barauslagen und Transportkosten zu bewilligen. Dieser Antrag, den er stellen wolle, sei eine einfach Konsequenz seines früheren Antrags in Bezug auf die Streichung der Diäten der Oberförster.

Justizminister D ittmar: Im vorigen Jahre habe er keine Gelegenheit gehabt, sich zu dieser Angelegenheit zu äußern. Bei Streicyung dieser Position seien Ersatz.'in r ich t- ungen, die auch finanzielle Forderungen nach sich ziehen würden, unvermeidlich. Leiner Ueberzeugung nach würde dadurch eher eine finanzielle Ueberlasiung der Staats­kasse die Folge fein. Der Abgeordnete Korell habe nur von Bureauvorstehern gesprochen; dieser Kreis sei viel zu eng gezogen. Allein im Gebiete der Justiz handele es sich hier um die Gerichtsschreiber, Notare und Orlsgcrichts- vorsteher. Die Stempelprovision sei dura-aus fein un­veranlaßtes Nebeneinkommen, sondern stelle eine Vergüt­ung des Staats dar für eine Steuererhebung, denn als eine solche erschienen doch die Stempel. Die Notare in Rheinhessen verwendeten ganz bedeutende Summen für Stempel, zu deren Verwendung die Justizverwaltung die Notare aus rechtlichen Gründen nicht zwingen könne. Fiele nun die Provision weg, so werde das Publikum gezwungen, nach Errichtung einer Urkunde bei dem Notar sich auf die Gerichtsschreiberei zu bemühen, um dort die Abstempel­ung vornehmen zu lassen, was zweifellos mit Unannehm­lichkeiten und Zeitversäumnis verknüpft sei. Dieses eine Beispiel möge oem Hause Veranlagung geben zu erwägen, ob eine derartige Streichung sich empfehle. Er bitte, den Antrag an den Ausschuß zur genauen sachlichen Prüfung zurückzuweifen.

Staatsminister Rothe: Er schließe sich den Aus­führungen des Justizministers vollständig ■ an. Für die Uebernahme des Risikos müsse den Beamten eine gewisse Vergütung gewährt werden. Derartige Einnahmen kämen den Beamten doch auch in Anrechnung; fielen sie weg, dann müsse diesen Beamten ein entsprechender Ersatz ge­währt werden.

Geh. Oberfinanzrat Dr. Becker: Der Abgeordnete Korell habe auf einen früheren Beschluß aufmerksam ge­macht, auf die Einführung eiserner Bestände. Er sei nun in der Lage zu erklären, daß hinsichtlich des Bezugs von Stempelmarken eine Aenderung insofern eingetreten sei, daß man den Bezirks kaffen einen eisernen Bestand seit dem 1. Dezember vorigen Jahres zur Abgabe zuge­wiesen habe. Nach so kurzer Zeit noch einen Schritt weiterzugehen, und alle Beamten damit auszustatten, halte er vorerst nicht für empfehlenswert, da sonst eine zu kom­plizierte Abrechnung die unvermeidliche Folge sei. Hin­sichtlich der beantragten Streichung der Tagegelder der Kontrolldeamten und der Bezirkslässierer bitte er das Haus in Konsequenz der Beschlüsse zu den Diäten der Oberförster, den Antrag abzulehnen. Die Tagegelder dieser Beamten seien ohnehin schon wesentlich herabgesetzt.

Ter Antrag Ko r e l l'lautet: Die Provision für den Verkauf der Stempelmarken in Höhe von 38 000 Mark zu streichen.

Abg. Bähr (fr. w. V.) bringt den Antrag ein: Tie Tagegelder der Kontrollbeamten und Bezirkskassierer zu streichen und nur die Barauslagen und Transportkosten zu bewilligen.

Abg. M o l t h a n (Ztr.): Der Ausschuß habe sich dieses Jahr mit der Abschaffung der Provision nicht beschäftigt, aber er habe vorgehabt, im Plenum die Abschaffung zu beantragen. Aber nachdem die Regierung ihre Bedenken dagegen ausgesprochen habe, halte er es für angezeigt, den Wünschen der Regierung nachzugeben und diese Po­sition dem Ausschüsse zur nochmaligen Beratung zu über­weisen. Er stelle den Antrag auf Rückverweisung.

Abg. Häusel (nl.> spricht gegen die Rückverweisung an den Ausschuß; die Angelegenheit könne heute im Plenum erledigt werden.

Justizminister Dittmar: Er habe nur den Wunsch geäußert, die Sache an den Ausschuß zu verweisen zur genauen sachlichen Prüfung der Verhältnisse. An sich habe die Regierung rein Interesse an der Rückverweisung. Er bitte, für dieses Jahr den Posten passieren zu lassen und erst nächstes Jahr auf die Angelegenheit zurückzutommen.

Ter Rückverweisungsantrag des Abg. Molrhan wird abgelehnt.

Justizminister T it t mar: Nicht nur an Beamte gebe der Fiskus Stempelmarken ab, sondern zur Bequemlichkeit des Publikums auch an Private. Wenn nun die Provision für die Beamten in Weg,all käme, dann bezögen nur No­tare und Privatpersonen diese Provision; auch den Orts­gerichtsvorstehern könne man den unentgeltlichen Verkauf nicht zumuten, denn sie seien ebenso wie die Notare lediglich auf Gebühren angewiesen. Es sei nicht angängig seitens der Hauptpaatskasfe, der großen Zahl von Orts­gerichtsvorstehern die Stempel aus Kredit zu geben wegen der komplizierten Kontrolimaßregein und der Abrechnung. Ten Gerichtsschreibern die,e Stempelprovision, die sie schon seit langen Jahren beziehen, wegzunehmen, empfehle sich keinesfalls. Zudem fei die Provision abgestuft und betrage nicht durchweg 3 Prozent, sondern im Mittel nur 1 dreiviertel Prozent. Außerdem seien den Gerichts­schreibern schon andere Bezüge weggefallen; bei der Be- soldungsoronung seien sie ohnedies nicht erhöht worden, tlmsomehr spürteü sie deshalb den Wegfall die,es Neben­einkommens, wodurch die Tienslfreudigteit dieser Beamten gemindert werde. Ein Wegfall dieser Provision liege also nicht irn Interesse des Dienstes. Was könne es ferner für den Staat bequemeres geben, als eine Steuererhebung von 2 Millionen Mark dura) Umwechseln von Stempelmarken. Er bitte deshalb um Bewilligung des Betrags.

Staatsminister Rothe: Diese Ausführungen des Justizministers, mit denen er vollkommen einverstanden sei, treffen nicht nur aus die Lrtsgerichtsvorsteher, sondern auch auf die Bürgermeister zu. Das staatliche Interesse verbiete eine schlechthinige Beseitigung der Provision.

Abg. Weidner ()r. w. V.j: Tie Ausführungen vom Regierungstisch liefen darauf hinaus, daß eine Streichung nicht angängig sei, da man die Nebeneinkommen der Be­amten nicht kurzerhand wegstreichen könne. Aber gerade die.e Nebeneinkommen hätten die Kammer veranlaßt, eine Streichung zu beantragen. Wenn auch die Gerichtsschreiber schmollten, ;o fei das für sie lein Grund, der Streichung nicht zuzustimmen. Den Herren müsse man dann seitens der Regierung klar machen, daß Schmollen und Vernach­lässigung des Dienstes nicht gehe. Die Ortsgerichtsvor­steher hätten wenig Interesse an einer solchen Provision. Taß die Kammer den Beamten zumute, Vorschüsse zu machen, fei unrichtig; die Regierung müsse ihnen eiserne Bestände zuweifen und die Erhebung des Betrags müsse nach erfolgtem Verbrauch erfolgen. Er werde für die Streichung stimmen, ebenso für den Wegfall aller Neben­einkommen der Beamten.

Abg. Molt Han (Ztr.) wünscht für dieses Jahr keine Aufhebung der Provision: da dieselbe vorerst auf Schwie­rigkeiten stoßen werde.

Abg. Cramer (Soz.): Obwohl er im allgemeinen ein Gegner von Nebeneinkommen fei, stimme er nicht schlechtweg für den Strich; der Posten scheine ihm einen Anteil am Gehalt darzustellen.

Abg. Frenay (Ztr.) glaubt, man müsse den einmal bestehenden Verhältnissen Rechnung tragen. Die Ausführ­ungen des Justizministers könne er aus eigener Erfahrung bestätigen. Für dieses Jahr solle man die Position be­willigen.

Abg. Wolf (fr. w. V.): Im Lande, besonders in Rhein­hessen,. habe man den Eindruck, daß man bei Veranlagung der Vermögenssteuer nicht richtig verfahren sei. Den Wert des Grundbesitzes müsse man aus dem Ertrag der­selben ableiten. Außerdem wünsche er eine Heranziehung des Haushalrungsmobiliars. Die Kaufpreise seien nicht maßgebend, da bei Versteigerungen mitunter ganz be­sondere Verhältnisse in Betracht kämen. Die Steuerkom- missariate müßten deshalb angewiesen werden, die Grund­stücke einzuschätzen nach dem Ertrag. Weiter sei er ein Gegner der Umgestaltung des Kassenwesens und verlange, daß die Regierung wieder nach und nach zum alten Zu­stand zurückkehre. Die Bezirkskassierer hätten heute eine viel schwierigere Aufgabe und von Bequemlichkeit des Pu­blikums könne keine Rede sein. Im Prinzip fei er mit dem Antrag Korell, die Tagegelder der Beamten zu streichen, zwar einverstanden, in der Praxis aber könne er nicht zustimmen. Bezüglich der Stempelprovision liege die Wahrheit in der Mitte: für dieses Jahr solle sie noch bestehen bleiben. Durch das Institut der Kreisgeo- meter werde den Steuerkvmmissären viel Arbeit weggenom­men; die Regierung soll daher dafür sorgen, daß nicht zu viele Beamten hier beschäftigt werden, die nichts zu thun haben.

(Fortsetzung im Hauptblatt.)________________

Kunst und Wstenschüji.

Stuttgart, 2. März. Die I. G. Cotta'sche Buchhand­lung Nach), veröffentlicht folgende Erklärung: Die Notiz, daß wir, bezm. die mit uns verbündete Verlagsgefellschaft Union uns das Manuskript zum dritten Band der „Ge­danken und Erinnerungen" hätten abkaufen lassen, erklären wir hierdurch als Erfindung. Auf weitere in jener Notiz enthaltene unrichtige Mitteilungen einzugehen, müssen wir verzichten.

Neueste McKuingen.

Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.

London, 2. März. Morning Leader versichert, daß in der Nähe von Vicksburg 150 Mann der englischen Peomanry auf einem verlassenen Hügel interniert wurden, weil das englische Oberkommando sie nicht mehr mit Waffen versehen will. Sämtliche Soldaten sind nämlich mindestens drei Mal von den Buren gefangen genommen worden. Dewet sagte, von diesen Truppen hätte er Munition im Ueberfluß erhalten und zwar derart, daß er sie nicht hätte besser bekommen können, wenn er England darum telegraphisch ersucht hätte.

Paris, 2. März. Petit Parisien veröffentlicht ein Tele­gramm aus London, wonach in der Stock Exchange die Nach­richt von dem Tode Cecil Rhodes eingetroffen sei. Eine Bestätigung der Meldung liegt noch nicht vor.

Wien, 2. März. In Finanzkreisen ist wieder einmal das Gerücht verbreitet, daß der Rücktritt des Reichskanzlers Grafen Bülow beoorstehe, und daß der Wiener Botschafter Fürst Eulenburg als Nachfolger in Ausstcht genom- men sei.

Budapest, 2. März. Graf Stefan Tisza hatte irn Ab­geordnetenhause zum Abg. Stefan Rakovty, als dieser sein (Tisza's) Verhältnis zur Jndustriebank höhnisch erwähnte, gesagt: „Seien Sie nicht unverschämt!" Er erhielt deswegen einen Ordnungsruf; er bat das Haus um Ent­schuldigung und fügte hinzu, er lasse sich durch politische An­griffe nicht aus der Fassung bringen, feine Ehre aber gehöre ihm, er habe nie etwas gethan, was irgend jemand das Recht gäbe, diese zu verdächtigen. Wie verlautet, hat Tisza Ra- kovkl) seine Zeugen, Graf Julius Andrassl) und Edmund (Safari, gesandt, und Rakookr, den Abg. Kubik und Graf Wilcsel als seine Zeugen genannt.