Nr. 53

Montag, 3 März 1903

153. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Siebener Lamilienblötter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hesfiiche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Siebener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Drühl'schen Unwersilätsdruckerei (Pietsch Erben), Grebe«.

General-Anzeiger. Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen.

s'ssMSfflaa« 8sarsw».*ÄRF.,|w«5 Gute gekommen. Deutschland hat die große Ueberproduktion nickt Produktion hna w'upr r s ^^h^lichen Ueberschuß unserer verschuldet. Redner fiijrt ein- Reihe von Zahlen Wer “ic Ruder mW daher tatÄ Ich habe

probuüi™ in den einzelnen Landern an und fahrt bom fort: für bi, o'isIÄmÄKK

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht getzattet.

Deutscher Reichstag.

165. Sitzung vom 1. März

Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt.

Sm Bundesrathstisch: Frhr. b. Lhielmann u. A.

Eingegangen ist ein Nachtragsetat.

Verlesen wird ferner ein Schreiben des Reichs- Ian z l e rs, aus dem herborgeht, daß die Fürstin bon Hohen- zollern sich mit dem bon der Budgetlommission bewilligten Preis bon 2% Million Mk. für das zum Neubau des Kolonialamts be­stimmte Grundstück einberstanden erklärt hat.

Auf der Tagesordnung steht zunächst in zweiter Berathung der bon dem Etat der Verbrauchssteuern noch restirende Titel ^Zucker st eue r".

Der Berichterstatter Abg. Richter (freis. Volksp.) berichtet über die Verhandlungen der Kommission und führt aus. daß der Staatssekretär über den Stand der Brüsseler Konferenz noch keine Auskunft gegeben habe, weil die Verhandlungen noch schwebten. AuS den Zeitungsnachrichten könnte man sich kein klares Bild machen, hoffentlich würden die Verhandlungen zu einem guten Resultat führen.

Abg. Dr. Pachnicke (freis. Vgg.): Ich hoffe, daß der Schatz­sekretär jetzt über die Brüsseler Konferenz uns Auskunft geben kann. Die Verhandlungen sind jetzt bedeutend weiter gediehen als damals, es fehlt anscheinend sozusagen nur noch das Pünktchen auf dem i. lieber die Nothwendigkeit der Abschaffung der Prämien- wirthschast sind sich alle Staaten einig. Ein Hauptpunkt ist ferner die allgemeine Herabsetzung des Zolls auf 6 Francs. Ich hoffe, daß unsere Regierung sich damit einberstanden erklärt. Das Kartell

Minister bon Podbielöki: ES ist gar kein Zweifel, daß die Zuckerindusttie sich in einer schweren Krisis befindet. Eine Ein- 1 fchrankung des Rübenbaues ist für die große Masse unserer Rüben- bauern mit großen Verlusten und Geldopfern verbunden. Es kann «T v1 genug wiederholt werden, daß dieser sehr ausgedehnte Rübenbau und der Kartoffelbau mit den Konsequenzen der Zucker­und Spiritusindustrie wesentlich dadurch mit Herborgerufen wird. Weil m weiten Distrikten uiiseres Vaterlandes der Körnerbau sich mcht mehr rentirt. (Sehr richtig! rechts.) Es ist aber zweifellos eme schwere Aufgabe, nach beiden Richtungen hin, sowohl für den Zuckerrübenbau als auch für den Kartoffelbau, die richtigen Maß. nahmen zu treffen, und ich glaube, selbst der weiseste Mann würde schwer ausrechnen können, wie nach dieser oder jener Richtung hin eine Aenderung der bestehenden Verhältnisse sich in der Zukunft ge- stalten wird. Aber ich glaube, die Redner aller Parteien sind dar* uber einig, daß Deutschland in eine Beseitigung der Exportprämien willigen soll, sofern die anderen Länder diese auch bornehmen. Ich mochte hier vor dem Hause konstatiren, daß ein größerer Theil der anderen Lander höhere Exportprämien hat. Wie Sie wissen, hatten wir schon einmal die Prämien beseitigt, und nur, um die ftonrurrcn3 auf dem Weltmarkt aufnehmen zu können, entschloß sich Deutschland zu den jetzigen Exportprämien. Herr Wurm sagte, der Zucker ist ein wesentliches Volksnahrungsmittel. Das unters fdjretbe ich. Dann aber müssen Sie auch die Konsequenz ziehen, daß das Volk nicht durch andere Süßstoffe getäuscht werden darf, r-a”£i0Scn Sre gegen die anderen scheinbar den Zucker ersetzenden Süßstoffe bor (Lachen bei den Sozialdemokraten), schaffen Sie ein ®c.*,c£' „das wirklich dem Bedürfnih entspricht. Diesen künstlichen Sußstoffeü bestreite ich die Berechtigung als Volksnahrungsmittel. Herr v Kardorff sagte, wir werden uns nicht entschließen, Rußland zu differenzwen. Zunächst hat Amerika noch vor wenigen Wochen einfach dem russischen Zucker einen höheren Zoll auferlegt. Wird die Konbention zu Stande kommen, so handelt es sich ja nicht um em einseitiges Vorgehen bon Deutschland, sondern es werden sich ■ rr < a)611 Kcmbentionsländer darüber einigen, wie die Zucker- Zolle für diejenigen Länder zu gestalten sind, die in irgend einer .aseifc Exportprämien zahlen. Die Konbention wird jedenfalls eine Änderung m den Zollsätzen herbeiführen, und sofern das geschieht, wird sie unbedingt dem Hause zur Genehmigung feiner Zeit bor» gelegt werden. Also, ich glaube, daß die heutigen Auseinander« fehungen etwas verfrüht sind, da wir ja noch nicht wissen, wie die Konvention abgeschlossen wird. Einiges wissen wir ja vielleicht, aber gut Zeit dürfen wir es noch nicht sagen. Ich glaube, wenn Di« das auch wissen, würde manches Urtheil anders ausfallen als letzt. Jedenfalls kann ick die Versicherung abgeben, daß ich al» ^ertreter der lanDwirthschaftlichen Interessen unausgesetzt bestrebt gewesen bin, nicht zu schnell vorzugehen, denn es entspricht unbe­dingt nicht den Interessen der heimischen Landwirthschaft, den Stab zu brechen und zu sagen: Morgen früh ist Alles in Kraft. (Heiter. kcit.l Die gegenseitigen Verpflichtungen müssen doch erst erfüllt werden, man kann doch nicht einfach die Sache auSstceichen. Das HauS wird m nicht zu fernen Tagen die Vorlegung der Konvention erwarten, können, sofern diese zum Abschluß kommt. Sie dürfen ich .versichert halten, daß von meiner Seite Alles geschehen ist, damit nicht eine plötzliche Einführung der Konvention eintritt, unb td) glaube, es werden noch eine Menge von Schwierigkeiten in den Vertragsitaatcn zu Überwinden sein, denn absolute Parität ist die ®Stoäre,<inc Ai« Über un8

Nun noch einige Worte über die Frage des Ueberzolls. Der Ueberzoll ist keine Prämie, aber er wirkt, wenn er hoch ist, wie eme indirekte Prämie, indem er die Jnlandsproduktion zu einer krankhaften Steigerung reizt. Daß unsere Produktion weit über das Bedurfmß hinaus gewachsen ist, brauche ich nicht weiter zu sagen. Wir produziren jährlich rund 23 Millionen Doppeleentner, wovon wir nur 7 Millionen Dopp-lccntner im Jnlande konsumiren. Wir muffen den inneren Verbrauch in Deutschland mit allen Mit­teln heben, und dazu gehört in erster Linie die Möglichkeit einer Verbilligung des Zuckers auf dem eigenen Markte. Ich habe hier eme Zusammenstellung über die Höhe der Kleinhandelspreise für einige deutsche Städte. In Breslau bewegte sich 1898—1899 der Kleinhandelspreis für Raffinade und Würfelzucker zwischen 29 und 30 Pfennig; Mitte 1900 stieg der Preis für beide Sorten b's auf 82 Pf., im Juli 1901 sogar auf 33 Pf. In Dresden waren die Kleinhandelspreise 1898/99 schon etwas höher, nämlich 32 Pf., und fie stiegen im Jahre 1900 auf 33% Pf.; in München stiegen sie sogar bis auf 35 Pf., und hielten sich während des ganzen Jahres 1901 zwischen 35 und 36 Pf. Diese hohen Detail­preise bei sinkenden Rohzuckerpreisen sind ein Zeichen dafür, daß etwas nicht in Ordnung ist, und ich glaube, wir sollten keinen Ver­such vorüber gehen lassen, um diese Maschine wieder in den richtigen Gang zu bringen; sonst würden wir bald einen weiteren Rückgang des Zuckerkonsums zu verzeichnen haben. Wir sind verpflichtet, alles zu thun, um den inländischen Konsum zu heben und für daS kolossale Ueberquantum, das wir nach Abzug unseres Konsums haben, einen ruhigen und sicheren Abfluß ins Ausland frei zu halten. Hierzu soll die Konvention dienen, welche, wie ich hoffe in den nächsten Tagen abgeschlossen werden wird. (Beifall.)

Abg. Wurm (Soz.): Es ist keine Furcht vor dem Auslande, sondern nur weise Berücksichtigung des eigenen Könnens, wenn man mcht mit dem Kopf durch die Wand will. Die Herren von der Rechten haben nur Angst vor dem Zusammenbruch des Kartells Aber das Kartell hat nur den Preis erhöht, ohne den Rübenbauern Vortheil zu bringen. Den Rübenbauern sind überall Abzüge ge­macht, und das Dcutfdje Volk muß den Zucker mit über 10 Pf pro Pfund zu th-u-r bezahlen. Bei bet Zuck-rgeschg-bung haben wir Fehler über Fehler gemacht. Durch neue Liebesgaben wurde immer wieder das Loch zugestopst. Interesse bar an hatten nur einige wenige, von einem allgemeinen Interesse der Landwirth- chaft ist keine Rede. Leider bekommen wir keinen Zoll von 4 Mark )enn bann müßte ja auch die Zuckersteuer herabgesetzt werben, son­dern nur einen Zoll von 24 Mark. Die Zuckerinteressenten sind Nimmersatt. Haben fie doch sogar vorgeschlagen, die großen Zucker- bestande unter Wasser zu setzen, um bann für den Rest enorm hohe Preise zu fordern. Dies erinnert mich an den Bischof Hatto, der ein Korn dem Volke nicht geben wollte, und an den Mäusethurm

Abg Dr. Paasche (nat.-lib.): Da einmal trotz der noch chwebenden Verhandlungen die Frage der Abschaffung der Prämien hierzur Sprache gebracht ist, so will ich erklären, daß mich die Ausführungen des Staatssekretärs in gewisser Beziehung nicht sonderlich befriedigt haben. Aus seinen Worten konnte man ent­nehmen, daß die verbündeten Regierungen sich freuten, wenn nun endlich einmal eine Konvention zu Stande käme. Das sieht so aus als ob die deutsche Reichsregierung nichts Eiligeres zu thun habe' als so schnell wie möglich den Anforderungen des Auslandes nach­zugeben, den Drohungen Englands sich zu unterwerfen Dadurch tarkcn wir unsere Unterhändler nicht. Die Frage der Abschaffung der Prämien ist für unsere ganze deutsche Zuckerindustrie und für unsere Landwirthschaft eine sehr schwerwiegende, und cs kann da­durch eine sehr schwere Krisis herbeigeführt werden, deren Verlauf Niemand absehen kann. Hätten wir die Zuckerindustrie überhaupt m Europa nicht großgezogen, wohin wären wir da gekommen? Wir hätten dann die alten Zustände von vor fünfzig Jahren wo n ?p°Ak-n als Heilmittel zu« hohen Preiftn verkauft wurde. Glauben Sie nicht, daß ich die Steuer beibehalten will- wenn die Reichsfinanzen darauf verzichten können, sind wir gern bereit, auch die Steuer abzuschaffen. Die Landwirthschaft hat kein Interesse daran, ihr wesentlichstes Produkt Durdj Steuern im Jn­lande zu vertheuern. Wenn unsere Zuckerindusttie also groß ge­zogen ist und schließlich zu einer Ueberproduktion auf dem Wels

hat nur eine Verteuerung des Zuckers herbeigesührt. Unserer Zuckerindustrie kann nur durch eine Vermehrung des Jnlcmds- konsums geholfen werden, dem stand aber bisher der künstlich hoch gehaltene Preis entgegen. Eine Ablehnung der Konvention würde zu handelspolitischen Schwierigkeiten führen, deren Konsequenzen sich gar nicht übersehen lassen. In unserer Wirthschastspolitik sind in den letzten Jahren so viel Fehler gemacht, daß wir wirklich keine neuen mehr machen, sondern lieber Alles versuchen sollten, die begangenen Fehler gut zu machen. Die Verdoppelung der Aus­landsprämien hat nur dazu geführt, daß das Ausland auch seiner­seits die Prämien erhöhte. Das Gesetz von 1896 hat in jeder Be­ziehung unheilvoll gewirkt. Lassen wir die sich jetzt bietende Ge­legenheit, Wandel zu schassen, nicht unbenutzt vorübergehen I

Schatzsekretär Frhr. v. Thielmann: Sie werden nicht von mir erwarten, daß ich heute über die Verhandlungen in Brüssel Ihnen schon eine ausführliche Erklärung abgebe, denn diese Verhand­lungen sind in diesem Augenblick noch nicht abgeschlossen. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß nach dem Lause der letzten Sitzungen in Brüssel die Hoffnung berechtigt ist, es werde, und zwar voraus­sichtlich in allernächster Zeit, der Abschluß eines Vertrages zu Stande kommen. Id) kann auch natürlich auf die Einzelheiten, die dieser Vertrag enthalten wird, heute noch nicht eingehen; ich will nur sagen, daß Da§, was die Zeitungen darüber verbreitet haben, richtig ist. Es handelt sich um die Aufhebung der Prämien in allen beitretenben Ländern, um die Fixirung eines Höchstzoll­satzes, eines sogenannten Ueberzolls, und um eine Vereinbarung der beitretenden Länder, die sich gegen alle solche Länder richtet, welche nicht beitreten und ihrerseits Zuschlag erhebt. Wir sind Mcht aus Abhängigkeit vom Ausland nach Brüssel gegangen, son­dern um unserem Zucker die Ausfuhrmöglichkeit zu sichern. Diese Ausfuhrmöglichkeit ist beschräntt, wenn eine Konventton nicht zu Stande kommt, nach verschiedenen Seiten. Sie ist erstens be­schränkt durch die große Zunahme der Produttion in Kuba, sie ist ferner beschränkt durch den großen Aufschwung, den die Zucker­produktion in den letzten zwei Jahren genommen hat, und sie könnte ferner beschräntt werden dadurch, daß andere Staaten das Beispiel der Vereinigten Staaten nachahmen und den Prämien einen Zuschlagszoll gegenüberstellen. Es war daher eine sehr enfftc Pflicht der verbündeten Regierungen, dafür zu sorgen, daß der deutsche Zucker nickst ins Hintertreffen geräth und unverkäuf­lich wird. Auf Einzelheiten zu antworten, behalte ich mir vor.

5sagen wollte, ist, daß es gerade im Interesse der deutschen Zuckerausfuhr geboten erscheint, daß wir uns von der Brusieler Konferenz nicht ausschlietzen. Ergiebt die Konferenz das Resultat, das wir erhoffen, und kommt es zum Abschluß eines Vertrages, so sind wir überzeugt, auch ferner dem deutschen Zucker durch diesen «ertrag den Weltmarkt gesichert zu haben. Was ich sonst noch zu sagen habe, werde ich nachher sagen, wenn die ^wurfe, die ich von der Rechten erwarte, gekommen fein werden. ssBeisall.)

j. qS JDr (93. b- ß.)t Ich bin davon überzeugt, daß die Regierung nicht nach Brussel gegangen ist, um unsere Zucker-

Hebt verschiedene Wege, um der Industrie zu helfen, es fragt sich nur, ob der Weg der Re- ?aMenbe hSik8C Ä Lru Kampf ist die Offensive am vortheil- haftesten, deshalb bebaute ich es, daß die Regierung jetzt die Offensive aufgegeben hat und sich in die Defensive hat drangen lassen. Ganz undenkbar aber scheint es mir, daß eine Regierung anderen Landern das Recht geben kann, sich in Sie inneren Ver? 5aItntAer Deutschlands zu mischen. Uns eine Zollherabsetzung vorzuschlagen, ist em solches Eingreifen in die autonome Gesetz? ßebung Deutschland, die über alles Maß binauSaebt rSL Iin!8 ) Ich hoffe daß de- Reichstag d?° WWßmEÄZ genehmigen wird denn die Z-IH-rabf-tzung wäre der Unteraana unkrer Zuckerrüben.Industrie. Andere Länder, wie England und Oesterreich haben sich besondere Vortheile -uSbedungm Haben wir das auch gcthan? Wird besonders Englmrd °d?e Differentlalzollc seiner Kolonien fallen lassen? Anscheinend nicht denn der Gcdantc einer englischen Zollunion mit sechen SotoS greift immer werter um sich . Ein Zoll von 6 Kranes «? S

Sctjon jey liefert uns Rußland die Rüben billiae- als wir sie bauen tonnen, Auch droht uns dann.die Gefahr^ uns unser eigener Kolonial,Ucker Konlurrenz n/acht «ch Hoss? daß die Regierung England wenigstens kein? Konzessionen ma lll Wenn die Regierung nur endlich emmal lrastvoll austreten wollte wurde sie schon wissen, w,e s,e England fallen kann Enaland hat alle Ursache, sich gut mit uns zu stellen. ' n9lQnö

, . Schatzsekretär Freiherr von Thielmann: Die Worte, daß Eng- lmid ein Interesse daran hat, sich mit uns gut zu stellen unter» schreibe ich auch. Wir haben aber eben so gut ein Interesse uns ""t England gut zu stellen. Was nun England anbettisft, so wird die kmserliche Regierung lernen Vertrag unterschreiben, in welchem I n"1?" b°tr°M uns«-- LsuhrpLen unfereä Zuckerzolles binden, wahrend England freie Hand behalten ' füll, den 9lohrzucker feiner westindischen Kolonien vollziehen .a2 Dcr Vorredner wirft die Frage auf, mit welchem Recht sich • ?nfrerc Zollgesetzgebung einmischt. Nun, das Aus- k land mischt sich ebenso wenig in unsere Zollgesetzgebung ein, wie wir i unä m die des Auslandes eiujnischen. Ein jeder Zoll- und Han- :

Sie (nach links) haben keine Veranlassung, so zu thun, als ob die deutsche Zuckersteuer das Elend gebracht habe, und daß die Deut­schen für ihre eigenen Sünden jetzt zu büßen hätten. An der Ueber­produktion sind Die anderen Länder viel mehr schuld als Deutsckstand. Die Abschaffung der Prämien ist eine sehr schwere und ernste Frage; eine Sicherheit dafür, daß nach Abschaffung derselben der Zuckerpreis auf dem Weltmarkt steigen werde, kann Ihnen kein Mensch geben. Denn die Preise richten sich eben nach Angebot unb Nachfrage. Es wird nach wie vor der Preisdruck auf Dem Welt­markt bestehen bleiben, und Deutschland, das bisher aus der Zuckersteuer seinen Produzenten eine gewisse Prämie gegeben hat, wird zusehen, wie diese unb die Rübenbauern um so viel weniger für ihren Zucker bekommen. Das ist die ernste Konsequenz. Wir können niemals eine gesunde Preisbildung haben, wenn Die Produktion in den heutigen Grenzen bleibt. Ich bin Der lieber* zeugung, daß unsere deutsche Zuckerindustrie den Kampf mit den Kolonien aufnehmen kann (Höri! hörtl links), aber gerade die Kleinen würden durch die Abschaffung Der Prämien geschädigt werden. Natürlich, wenn alle anderen Länder die Prämien ab* schaffen, so muß Deutschland es auch thun. Die Gefahr liegt für uns darin, daß man heute Den sogenannten Kartellnuhen mit heranHieht und unsere Zölle ermäßigen will. Wenn mir heute die Prämien aufgeben und dementsprechend nach dem Gesetz die Zucker* steuer kürzen, wird immer noch ein Gesammtzoll von 21—22 Mk. verbleiben, aber der Schutz ist ein geringer. In gewisser Be­ziehung haben mich Die Ausführungen des Staatssekretärs gcttöstet, als er sagte, es sollte in der Konvention bestimmt werden, daß diejenigen Länder, die der Konvention beitreten, sich durch Diffe­rentialzölle abschließen gegen Die Länder, die ihr nicht beitreten, und das wäre Dann in erster Linie Rußland, das in Folge seiner eigenartigen Zuckersteuei^esetzgebung im Stande wäre, außer­gewöhnlich billigen Zucker zu uns herüber zu bringen. Die Mög­lichkeit, durch Kartellbildungen in Zeiten des Niederganges, wie wir sie gegenwärtig haben, unserer deutschen Zuckerindustrie durch eine größere Belastung des inländischen Marktes audi nur einen geringen Vortheil zuzuwenden, fiele freilich bei einer Ermäßigung des Zolles fast ganz weg, und das Kartell würde thatsächlich in die Brüche gehen müssen. Ich fühle mich hier nickst berufen, das Kartell zu vertheidigen, aber ick erkenne doch an, daß es wenig­stens in diesen Jahren manchen Nübenbauer vor dem Verderben reitet. Die größte Gefahr wäre es, wenn Die Ermäßigung DeS Zolles und der Prämien von heute auf morgen eintritt. (Sehr richtig! rechts). Das würde unabsehbares Elend herbeiführen, und deshalb kann Die Regierung unter keinen Umständen daran denken. Man darf nicht in einer gewissen Hurrahstimmung so thun, als ob wir so schnell wie möglich die Konvention unter­schreiben müßten.

Abg. v. Rarborff (Rp.): Ich stimme im Wesentlichen mit dem Vorredner überein. Die Behauptung, daß das Zuckerkartell an bet Ueberproduktion schuld fei, ist falsch. Im Gegentheil ist daS Zucker­kartell entstanden, um der Ueberproduttion entgegen zu treten. Nur ©raf Caprivi ist durch seine Handelsverttäge, die den Körnerbau unlohnend machten, an der Ueberproduktion von Zucker Schuld Das jetzige Verfahren Englands ist jedenfalls ungewöhnlich und nur aus dem Bewußtsein seiner Weltinachtstellung zu erklären In Bezug auf Spiritus befolgt England eine ganz andere Politik. Da bezahlt es sehr hohe Exportprämien. Gegen Rußland wird es spater sehr schwer sein, vorzugehen, und man wird dies wohl unterlassen. v

delsvertrag bindet aber beide Theile. (Sehr richtig! links.) Einen Zollvertrag kann man doch nicht als unbefugte Einmischung eines Dritten auffassen. (Sehr gut! links.) Ferner kann ich zur Be­ruhigung einiger Herren mittheilen, daß meines Wissens Oesterreich irgend welche Vorzüge vor Deutschland nicht in Aussicht gestellt sind. Schließlich kann ich noch ganz kurz, aber bestimmt wieder­holen: Ick; habe bisher nur von einem Ueberzoll, d. h. von einer Differenz zwischen Steuer und Zoll in Höhe von sechs Francs gesprochen, während Herr Roesicke, wenn ich ihn richtig verstanden habe, von einem Gesammtzoll von sechs Frcs. spricht. Das ist ein Unterschied von 20 Mark. Nach meiner Meinung genügt ein Ueberzoll in Höhe von ungefähr 6 Frcs. vollkommen, um unsere eigene Zuckerproduktion gegen das Eindringen des Zuckers Der Nachbarländer zu schützen. Unsere eigene Zuckerprodutt on ist schon genügend entwickelt. Wenn auf Rußland hingewiesen ist, so wollte ich Die Herren Daran erinnern, Daß, wenn wir uns die ogenannten Ausgleichszölle seitens der Vereinigten Staaten haben gefallen lassen müssen, künftig auch diejenigen Staaten, welche der allge­meinen Konvention nickst beitreten wollen, sich von Deren Mit­gliedern gleichfalls Ausgleichszölle werden gefallen lassen müssen, so Daß wir nach Dieser Richtung hin gedeckt sein werden. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß Diejenige Konvention, welche ich seiner Zeit vorlegen werde und die heute noch nicht unterschrieben ist, sicher die Billigung der großen Mehrheit dieses hohen Hauses finden wird.

Ich wollte nur kurz noch erwähnen, welche Herren von der rechten Seite des Hauses feiner Zeit, als das Gesetz von 1896 su Stande kam, die Abschaffung aller Prämien Der ganzen Welt als ein ersttebenswerthes Ziel bezeichnet haben. Es war dr Abg. Graf von Bismarck-Schönhausen, Der am 2. März 1896 sagte, es handele sich bei der Zuckerprämie nur um eine vorübergehende Maßregel, und daß die Abschaffung sämmtlicher Prämien das er- sttebenswerthe Ziel sei. Aehnlich hatte Herr von Staudy am 17. Mai 1895 gesprochen. Der Abg. von Puttkamer-Plauth sagte am 3. März 1896, gern sehe die Zuckerindusttie diese Prämie nicht, es sei der Zuckerindusttie kein angenehmes Gefühl, daß sie hier als Kostgängerin des Reichs auftreten muß; man wolle die Prämie nur so lange haben, wie baä Ausland dieselben oder noch höheren Prämien habe. Der Centtumsabgeordnete Schädler hat sich am 3. März 1896 ähnlich geäußert, und am 15. Mai 1896 hat der Reichstag mit großer Mehrheit, wenn ich nickst irre, ein­stimmig, die Resolution Pichler angenommen, worin die verbünde­ten Regierungen ersucht werden, mit aller Entschiedenheit dahin zu wirken, daß eine internationale Vereinbarung zur Beseitigung der Ausfuhrprämien für Zucker mit thunlichster Bälde herbei- geführt wird.