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Montag, 3. Februar 1902

152. Jahrg.

Erfcheü täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Eichener Lamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Eichener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Teil; P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scheu UnioersltätZdruckerei (Pietsch Erben), Greß«.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Dachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

182. Sitzung vom 1. Februar.

1 Uhr. Das Haus ist äußerst schwach besetzt«

Am Bundcsrathstisch: Graf v. Posadowsky u. a.

Die zweite Berathung deS Etats des Reichsamts des Innern wird bei den Ausgaben, Kapitel „Allgemeine Fonds", fortgesetzt.

Abg. Müller-Meiningen (freis. Vp.) drückt seine Genugthuung darüber aus, daß das Reick der internationalen Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigenthums endlich beigctreten ist. Ich hoffe, daß diese Konvention im Laufe 0er Zeit materiell weiter aus­gedehnt wird. Dadurch wird am besten die Solidarität der Staaren zum Ausdruck gebracht. Wünschen möchte ich noch, daß das Reich auch dem Madrider Ucbereintommcn zum Schutze der Ursprungs- bezeichnung beitritt.

Geh. Rath Hauff kann den Beitritt Deutschlands zum Madrider vebereinkommcn zur Zeit nicht in Aussicht stellen, da die Bestimmun­gen dieses Abkommens thcilweise mit unserer nationalen Gesetz­gebung in Widerspruch stehen. Dagegen wird der Beitritt zur Brüs­seler Zusahakte, durch welche volle Gegenseitigkeit des gewerblichen Schutzes vereinbart wird, wie ich hoffe, im Laufe dieses Jahres er­folgen.

Fürst zu Jnn-nnd Knhpphausen (tont.) regt die Einführung von Schonzeiten und Schonrcvicren für die Fischerei in den livrdischen Meeren an und wünscht eine Neuregelung der Prüfung der Steuer­leute sowie weitere Unterstützung der Kleinfischcrei.

Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Die Forderung der Einführung von Schonzeiten und Schonreviercn in den nordischen Meeren ist gerechtfertigt. Wir haben uns der internationalen Kom­mission zur Erforschung dieser Meere ange schloßen; diese wird die Frage prüfen und wir hoffen dann zu einem internationalen M>- kommen zu kommen. Ueber die Vorbildung der Steuerleute sind die Wünsche sehr verschieden. Der Bundesrath bereitet eine Verordnung hierüber vor. Die Kleinfischcrei werden wir auch in Zukunft unter­stützen; die Anträge, die noch vorliegen, werden sämmtlich bewilligt werden. Wir haben dasselbe Interesse an der Erhaltung der Klein­fischerei wie an der Erhaltung der Küstenschifffahrt.

Abg. Dr. Paachnicke (freis. Vgg.) hofft, daß es nicht all­zulange dauern würde, ehe solche Schonreviere eingerichtet würden und fragt den Staatssekretär, ob die im Etat ausgeworfene Summe von 400 000 Mk. zur Förderung der Seefischerei voll ausgegeben werde und ob besonders die Wünsche der Norderneyer Fischer erfüllt feien.

Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky erwidert, daß die Wünsche der Norderneyer Fischer jetzt erfüllt seien. In diesem Jahr würden zur Förderung der Seefischerei 700 000 Mk. verwendet werden können, da 300 000 Mk. aus Ersparnissen früherer Jahre vorhanden seien.

Aba. Dr. Paaschc (nat.-lib.): Ich muß dem Staatssekretär meine Anerkennung für die Nachrichten für Handel und Industrie auZsprechen, die vom Reichsamt des Innern veröffentlicht werden. Diese sind allmählich eine Quelle des, Wissens geworden, die Jedem etwas bieten, der sich überhaupt für wirthschaftliche Fragen rnter- essirt. Die Anordnung ist so vortrefflich, daß Jeder leicht das findet, was er gerade für sich wünscht. Hoffentlich fährt das Reichs­amt auf diesem Wege fort und gestaltet die „Nachrichten" weiter aus. Ich möchte wünschen, daß uns eine zusammenfassende Statistik über Kohlenproduktion gegeben wird. Leider ist die Veröffentlichung noch immer nicht genügend verbreitet. Viele wissen noch nicht, daß die „Nachrichten" Jedem unentgeltlich geliefert werden, der sich darum bewirbt.

Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Die Nachrichten für Handel und Industrie machen viel mehr Arbeit als man vielfach ahnt. Wir find fortgesetzt bemüht, dies Material für den prak­tischen Gebrauch zu verbessern, besonders in der Richtung, daß eine immer größere Spezmlisirung für die einzelnen Branchen gefajaffen wird, sodaß Jeder sich leicht orientirt.

Abg. Dr. Tcinhard (nat.-lib.): Ich möchte die Regierung bitten, dafür zu sorgen, daß die Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus so energisch, wie der Gesetzgeber es meinte, durchgeführt werden. Ich will Vorwürfe zur Zeit nicht machen; ich will nur vor­bauen, damit man nicht laxer wird und nicht ermüdet in der Durch­führung dieses so wichtigen Gesetzes. Ick weiß, daß man in Preußen Versuche mit der Anpflanzung amerikanischer Weinreben macht. Es wundert mich ja gar nicht, daß man das versucht, ich glaube aber, daß dabei nicht herauskommen wird. Da Sie nur allein das nidjt glauben werden (Zuruf: Oh doch!), so verweise ich darauf, daß r™? 8^n',rc'$ mit diesen Versuchen schlechte Erfahrungen gemacht » 's. .Franzosen haben deshalb Sachverständige nach Deutsch­land geschickt, um zu sehen, wie weit wir hier sind. Wir können uns freuen, daß es uns bisher gelungen ist, uns unsere Position zu erhalten.

Präsident des Reichsgesundheitsamts Köhler: Es ist für uns feljr werthvoll, daß ein so hervorragender Sachverständiger wie der Vorredner sich für die strenge Beibehaltung des bisherigen Ver- fahrens zur Bekämpfung der Reblaus ausgesprochen hat. Das wird sicherlich für die verbündeten Regierung eine Ermunterung sem, sich nicht irre machen zu lassen durch die schweren Opfer, die k-c5m rr^l1^rcn Kratze den Interessenten auferlegt. Bisher sind me Vorschriften streng durchgeführt worden mit Ausnahme eines Zolles in der Provinz Sachsen. Mas die Frage der Anpflanzung amerikanischer Weinreben angeht, so sind auch wir der Meinung, daß hier größte Vorsicht geboten ist. Die Versuche beschränken sich übrigens auf Gegenden, wo eine Gefährdung unserer guten Wein­bezirke nicht zu befürchten steht; es bandelt sich im Wesentlichen um die Provinz Sachsen und einige Thcile der Nheinprovinz. Daß solche Versuche ganz eingestellt werden, kann man nicht verlangen; wir müßen auch hier mit fortschreiten.

Abg. Wetterle (Elsäsi.) macht darauf aufmerksam, daß die Verbreitung der Reblaus in Elsaß-Lorhringen vielleicht mit der dortigen Versuchsanstalt zusammenhänge.

Präsident des Reichsgesundheitsamts Dr. Köhler: Die be­dauerlichen Entdeckungen, die in Elsaß-Lothringen in Bezug auf Reblausherde gemacht worden sind, hängen nicht im entferntesten mit der Versuchsanstalt zusammen. Es kommen da Verhältnisse in Betracht, die uns genau bekamst sind, die ich aber aus bestimmten Gründen hier nicht öffentlich darlegen möchte. Ich bin aber gern bereit, den Berufenen darüber private Mittheilungen zu machen.

Abg. Dr. Crügcr (freis. Vp.)' beschwert fich darüber, daß die

Postanstalten oft Schwierigkeiten bei dem Umtausch ungilttger Jn- validitätsmarken machten.

Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert, daß er sich deswegen mit dem Reichspostamt in Verbindung setzen werde.

Abg. Herold (ßentr.) wünscht eine regelmäßige Statistik über die Lage des Getteidemarktes.

Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert, daß für die deuffche Produktion schon regelmäßig Veröffentlichungen stattfinden. Eine amtliche Statistik über die Lage des ganzen Weltmarktes könnte eine amtliche Behörde nicht machen. Das müßten die großen land- wirthschaftlichen Vereinigungen thun. Er hätte sich schon an Herrn von Thielen gewandt, um Notizen über das auf den Eiseiibahnen herbeigeschaffte Gerreide zu erhalten. Das Reich werde bereit sein, für eine solche Veröffentlichung eine Subvention zu ge­währen.

Das Kapitel wird bewilligt.

Beim Kapitel „Reichs-Kommissariate" begrüßt es Abg. CahenSly (Centr.) mit Freuden, daß alle Schiffe der Amerika-Linie mit Tiefladelinien versehen seien. Leider ließen indessen die Räume des Zwischendecks vielfach zu wünschen übrig, obwohl die Preise verhältnißmäßig hoch seien; auch fehle es viel­fach an Retttmgsmitteln. Vielleicht könnte man einen staatlichen Preis ausschreiben für Erfindungen zur Rettung Schiffbrüchiger.

Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert, daß er die An­regung des Vorredners dem Kommissar für Auswanderungswesen mittheilen werde. Erfindungen würden zwar stets gemacht, doch bewährten sie sich nur selten.

Abg. Eickhoff (freis. Vp.) begrüßt es mit Freuden, daß jetzt der Schulfriede in Aussicht stehe, da den Realabiturienten das medi­zinische Studiuin offen stehen solle. Leider sei in den Wein des kaiserlichen Erlasses viel Wasser gegossen worden, da eine Er­gänzungsprüfung gefordert werde. Man hätte allen drei Arten der höheren Schulen ohne Weiteres die Berechtigung ertheilen sollen. Man könnte die Sache der Zulassung der realistisch gebildeten Abiturienten zum juristischen Studium reichögesetzlich in der Weise regeln, daß man zu der Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Vorbildung der Richter den Zusatz machte: Zur ersten juristischen Prüfung ist das Zeugniß der Reife von einer deutschen neunklassigen höheren Schule vorzulegen. Im Uebrigen ist über die Schulreform schon so viel geschrieben und gesprochen worden, daß ich kaum noch etwas hinzufügen kann. Ich kann nur vollständig dem zustimmen, was Abg. Vassermann hier in herz­erfrischender Weise über dies Thema gesagt hat, der mit den Worten schloß: lieber den Widerstand der Juristen gegen die Gleich­berechtigung der höheren Schulen und die moderne Entwickelung zur Tagesordnung überzugehen. Das ist auch meine Meinung. Ich hoffe zuversichtlich, daß auf die Blüthen der kaiserlichen Erlasse nicht der Mehlthau orthodox-bureaukrattscher Vorurtheile fällt. Kommen wird sicher der Tag, an dem alle höheren Schulen gleich­berechtigt sind. Je eher, desto besser! (Beifall.)

Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich kann nur für Preußen Auskunft geben Das preußische Staatsministerium hat sich grund­sätzlich dafür ausgesprochen, daß in Bezug auf die Vorbildung alle drei Lehranstalten gleichberechtigt sein sollen. Es hat sich schon dahin schlüssig gemacht, daß sowohl die Abiturienten der Realgym­nasien wie der Oberrealschulen zum juristischen Studium zuzulassen sind. Selbstverständlich ist dabei die Voraussetzung, daß der Abi­turient Kenntniß hat von den klassischen Sprachen und dem klassi­schen Alterthum, und daß er den exegetischen Hebungen, die an den preußischen Universitäten stattfinden, folgen kann Sache der Stu- denten ist es, den Nachweis zu führen, daß er die lateinische Sprache in dem Maße beherrscht, um an den Hebungen Theil nehmen zu können.

Aba. Kirsch (Ctr.) wünscht, daß man nicht zu eilig mit der Schulreform vorgehe Es sei unbedingt nöthig, daß die Juristen gründlich lateinisch können.

Abg. Herzfeld (Soz.): Das Lateinische macht es nicht; ich kenne viele Jnristen, die ganz gut Latein können, aber im Beutigen praktischen Leben nicht Bescheid wissen. Redner beschwert sich über die Zustande in den Volksschulen, speziell Mecklenburgs. Unbedingt muß verlangt werden, daß die Volksschule staatlich ist, daß die Lehrer staatlich angeftefit werden ohne Kündigung und mit Pensionsberechtigung. Alle diese Forderungen sind in Mecklenburg unerfüllt; eine staatliche Volksschule existirt dort nicht, nicht einmal eine staatliche Zusammenfassung der Schulen, eine oberste Schulbehörde! Das sind Zustände, die auf die Dauer gar nicht zu ertragen sind. Die Anstellung liegt in der Hand der Ritter­gutsbesitzer; der Staat hat keinerlei Mitwirkung. Der Lehrer ist völlig außer Stande, seine Rechte zu vertheidigen, weil er immer fürchten muß, daß ihm mit 6 Monaten Frist gekündigt wird Der Schulpatron kann bereits für achtjährige Kinder die Schulpflicht beschränken und sie für seine Dienste ver­wenden I Allerdings ist hierzu ein Schein des Lehrers nöthig; aber er kann diesen gar nicht verweigern, da ihm sonst die Kündigung droht, und es ist thatsächlich vorgekommen, daß einem Lehrer aus diesem Grunde gekündigt worden ist. Für den Besuch der Volksschule müssen 3 Mk Schulgeld gezahlt werden, auch wenn Dispensation vom Schulbesuch ein­getreten ist; aber die Kinder der Gutsbesitzer, Guts­pächter und Pastoren sind von der Zahlung des Schulgelds befreit I Das baare Gehalt der Lehrer beträgt 360 Mk.! Dazu kommen die Naturalien. Außerdem treten seit einigen Jahren Alterszulagen ein, durch die das Gehalt bis zu 660 Mk. steigt; be­trägt aber daS Gesammteinkommen 1300 Mk., so sie gt das Gehalt nicht weiter. Auch wegen pflichtwidrigen Verhaltens gegenüber dem Schutzpatron kann die Zulage verweigert werden Das Reich hat die Verpflichtung, hier einzuschreiten.

Stcratssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Die Reichsschul- kommiffion hat nur darauf zu sehen, ob die mittleren Shu len die Bedingungen erfüllen, die für die Zulassung zum einjäh üg-frei- willigen Dienst erforderlich sind. Ihrer Konttole das Volk-'chul- wesen zu unterstellen, würde ohne Aendernng des Art. 4 der Ver­fassung nicht angängig sein; und daraus würden sich die oci' < bündeten Regierungen schwerlich einlassen.

Abg. Dr. Müller-Sagan (freis. Vp.): Ich würde es für sehr, Wünschenswerth erachten, wenn alle höheren Schulen einen ein- f heitlicken lateinischen Unterbau erhielten. Das würde den Latein- i unterricht an sich nicht beeinträchtigen. Uebrigens habe ich ge-1 funben, daß es bei den Juristen mit der Kenntniß des Lateinischen' auch heute nicht weit her ist. In einer Versammlung von Juristen I und anderen humanistisch vorgebildetcn Leuten toar fein einziger, l der das Wort „Protokoll" erklären lonrac. (Zwischenruf: Das ist ja griechisch! — Weiterleit.)

Abg Eickhoff (frei». Vp.): Es giebt keinen Juristen, der in seiner Karriere an seiner mangelhaften Lateinkenntniß gescheitert ist. Also übertriebenen Werth soll man ihr nicht beimefsen. Ver­

wahrung einlegen muß ich gegen die Angriffe der „Kreuzzeitung" wegen meiner Krittk der Gehaltsverhältnisse der mecklenburgischen Oberlehrer. Diese Änrempelung ist um so bedauerlicher, als der Cheftedatteur der „Kreuzzeitung" früher selbst Oberlehrer war.

Abg. Dr. Pachnickc (freis. Vgg.): Ich halte ebenso wie Herr Hcrzfeld eine Besserung der mecklenburgischen Schulverhältniffe für dringend erforderlich.

Vicepräsident Büsing: Ich möchte den Redner ersuchen, nicht zv sehr auf mecklenburgische staatsrechtliche Verhältnisse einzugehen.

Abg. Dr. Pachnicke (sortfahrend): Der Schwerpunkt der Män­gel im mecklenburgischen Schulwesen liegt an der Eigenart der mecklenburgischen Verfassung. Wir werden daher auch in diesem Jahre wieder unseren Antrag auf Einführung einer konstitutionellen Verfassung in Mecklenburg stellen und hoffen, daß auch baß Cen­trum endlich unseren Antrag unterstützen wird.

Abg. Kirsch (Gtr.): Den katholischen Beschwerden hat dir mecklenburgische »Regierung glücklich abgcbolfcn, nun sorgen Sie selbst dafür, daß die mecklenburgische Regierung auch Ihren Wün­schen entgegenkommt. (Unruhe links.) Eine Staatßschule wollen wir weder in Mecklenburg noch anderwärts.

Abg. Dr. Oertel (kons.): Ich bebau« die Angriffe des Abg. Eickhoff gegen meinen Freund Kropcstscheck. Er hätte bester gethan» statt von Anrempeleien von Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Die preußischen Schulreformen waren nicht schön bis auf die zweite, insoweit sie die erste wieder aufhob. Die Staaten, die Preußen auf dem Gebiete der Schulreform nicht folgten, waren sehr weise, insbesondere Sachsen, das auch diesmal wieder seine Helligkeit bewiesen hat. (Heiterkeit.) Ich warne vor zu vielem Reformiren, wünsche aber eine vollkommene Gleichstellung der Gymnasien und Realgymnasien. Den Schülern der Oberschulen würde ich daß juristische Studium nicht zugänglich machen. Die Zwischenprüfungen und Ergänzungsprüfungen sollten vollständig beseitigt werden.

Abg. Dr. Beumer (nat.-lib.)I Jetzt können die Real­abiturienten klassische Philologie sttldiren, auch wenn sie gar kein Griechisch gelernt haben, was ist es da für ein Widerspruch, wenn noch immer viele Leute verlangen, daß sie nicht zum juristischen Studium zugelassen werden. Freie Bahn für alle Anstalten! mutz die Parole einer gesunden Schulreform fein. Ich behalte mir vor, dem Abg. Kirsch im preußischen Abgcordueteuhause ausführlich zu erwidern.

Das Kapitel wird bewilligt.

Beim Kapitel „S t a t i ft i s ch e s Amt" befürwortet

Abg. Werner (Antis.) eine Aufbesserung der Gehälter der cfpebirenben Sekretäre beim Statistischen Amt.

Geheimrath Neumann erwidert, daß die »Bureaubeamten beim Statistischen Amt schon bei der letzten allgemeinen Gehaltsaufbeße- rung berücksichtigt seien.

Daß Kapitel wird bewilligt.

Beim Kapitel „Normal-AichungSkommission- bemerkt auf eine Anfrage des Abg. Dr. Müller Meininger» (freis. Vp.)

Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Die neue Maß- und Gewichtsordnung ist ausgearbeitet; es ist darin die allgemeine Aichung der Vierfäster und die Freizügigkeit der Bierfäster in der Weise angeordnet, daß z. B. in Baiern geaichte Fässer auch für Preußen giftig sind, aber nur, so lange die ursprüngliche Flüssigkeit darin ist. Verhandlungen schweben noch über die Gebühren, die bisher in Baiern niedriger sind als bei uns.

Das Kapitel wird bewilligt.

Zum Kapitel „ReichsgesundheitSamt" hat Abg. Lenzmann (freis. Vp.) eine Resolution eingebracht, die auch von den Konservativen Dr. von Levetzow und Dr. Oertel und von den Sozialdemokraten Bebel, Mei st er und Singer unterstützt ist. In dieser Resolution werden die verbündeten Re­gierungen um die Vorlegung eines Gesetzentwurfs ersucht, durch den die AufeuthaliSverhältnisse und die Aufnahme von Geisteskranken in I r r e n a u st a l t e n , sowie die Entlassung aus denselben reichsgesetzlich geregelt wird.

Abg. Lenzmann (freis. Vp.) begründet die Resolutton. Der Antrag ist nicht neu, er ist schon 1897 eingebracht worden, und wird von mir immer wieder eingebracht werden, bis die verbündeten Re­gierungen ihm zustimmen. Wie wichttg die Materie ist, beweist schon der Umstand, daß sich gegenwärtig 66 000 Geisteskranke in deutschen Anstalten befinden. 1897 hat der Reichstag unsere Resolutton ein* stimmig angenommen; trotzdem ist nichts geschehen. Die mir vor einigen Jahren so verübelte Kritik der Irrenärzte will ich nicht wieder­holen; die einzelnen Fälle sind ja bekannt; sie haben sich inzwischen um Hunderte vermehrt. Ich will nur einen Fall anführen, übet den eine der größten Autoritäten auf psychiattischem Gebiet, Profes­sor Flechsig aus Leipzig eine Broschüre geschrieben hat. Es handelt sich um einen Fabrikanten Petzold aus Auerbach, der von vielen Instanzen für verrückt erklärt wurde, während nach der Broschüre von Flechsig keine Spur von verrückt war. Es war nämlich unbe­quem geworden, weil er Unterschlagungen eines Beamten, an denen der Bürgermeister theilgenommen hatte, aufdecken wollte. Dabei war er wegen Beleidigung des Bürgermeisters verklagt worden, bad Verfahren und eine Klarstellung wurde aber einfach dadurch unter­drückt, daß man ihn für verrückt erklärte. Flechsig theilt mit, daß die betreffenden Aerzte die elementarsten Grundsätze der Psychiatrie nicht kannten. Die einzige Krankheit, an der Petzold litt, war, daß er sich vielleicht für einen energischen Mann, eine Art Genie hielt. Wenn Jeder, der sich dafür hält, an Paranoia leidet, bann ist vielleicht auch mancher unter uns an Paranoia erkrankt. (Heiterkeit.) Dehn- liche Fälle könnte ich in großer Zahl anführen. Auch in Preußen werden die Klagen über die Irrenanstalten immer lauter. Kein Wunder, wenn man bedenkt, daß die Vorschriften über die Irren­anstalten von den Provinziallandtagen erlaßen werden, deren ge­ringe gesetzgeberische Qualifikation bekannt ist. Die Sicherungs- Maßnahmen, die getroffen worden sind, sind durchaus unzulänglich; die Kontrole über die Irrenhäuser, auch die öffentliche, genügt nicht. Die Irrenärzte werden nur bann bei ber Aufnahme ber Kranken ihrer Aufgabe genügen können, wenn sie einen Juristen zur Seite haben, der im Vernehmen geschult ist. Auch daß Laien-Element muß betbeiligt fein. Es müßen Besichtigungskollegien gebilbet wer­den, bestehend aus Aerzten, Juristen und Laien, denen die Kranken bei ihrer Aufnahme und nachher von Zeit zu Zeit vorgeführt werben. Diese Kommission muß bann über Aufnahme und Verbleiben bet Kranken in ber Anstalt entscheiden. Bekannt ist, baß wir einen Kollegen unter uns hatten, der in Würtemberg für verrückt und in Preußen für gesund erklärt wurde. Solche Fälle müssen uns doch stutzig macken. Die Normen über diese Frage müssen einheitlich werden. Hoffentlich nehmen Sie ebenso wie früher die Refolutton einstimmig an. Nach abermals 6 Jahren werden die Regierungen neb bann vielleicht veranlaßt sehen, dem Wunsche des Reichstages zu