152. Jahrg.

Nr. 101

General-Anzeiger, Amtr- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen

von

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Veranttvortlich für den allgemeinen Teür P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'lchen Unlversltätsdruckerei (Pietsch Erben), Ließen.

Erscheint lögllch mit Ausnahme bet Somttags.

Die „Olehener SomUienbläher" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische £anbolrr erschemt monatlich einmal.

Deutscher Reichstag.

178. Sitzung vom 30. April, 1 Uhr, DaS Haus ist schwach besetzt.

Am Bundesrathstisch: Graf Pofadotvsky, Frhr.

Dhielmann u. A.

Eingegangen ist die Z u ck e r st e u e r - V o r l a g e.

Auf der Tagesordnung steht die d r i t t e Berathung deS Gesetz­entwurfs betreffend den G e b ü h r e n t a r i f f ü r d e n K a r s e r Wilhelm-Kanal. 2cm Slaifer, resp. dem Bundesrath pH auf fünf Jahre die Ermächtigung ertheilt werden, den Gebühren-

Parlamentarische Verhandlungen.

LaKdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

^Mische Tagesschall.

Beichtstuhl und deutschuatiouale Bestrebungen.

Unter der Ueberschrift „Beichtstuhl und deutschnationale Bestrebungen" lesen wir in der „Nat. Storr.": .

Tie eifrige Thatigkeit eines Beamten für das Krreger- vereinswesen in der Provinz Posen wurde von der polni^- katholischen Geistlichkeit höchst mißfällig beurteilt und, wie uns geschrieben wird, ließ sie nichts unversucht, die Beamten katholischer Konfession von den ^triegerverernen abwendig ui machen. Schließlich versuchte man auch auf die Gattin dieses Beamten einen unerhörten Druck unter Zuhilfenahme kirchlicher Mittel auszuüben. Der Vikar v. Zakr- »e wski in Schrimm machte in der Beichte die Ab oluttvn der Gattin des betreffenden Beamten von dem Versprechen abhängig, auf ihren Mann all ihren Einfluß geltend zu machen und nichts unversucht zu lassen, um ihn von fernen deutsch nationalen Bestrebungen zuruckzuhalten. Bei dieser Gelegenheit berührte der Vikar auch jenen munste- rie len Erlaß vom April 1898 und gab zu erkennen, ba& man immerhin ein guter Beamter sein könne, und seine Pflicht keinesfalls verletze, wenn man auch den An­regungen des Erlasseis keine Folge gebe! Da die Gattin des Beamten das von ihr vom ViLrr verlange Versprechen weder geben wollte noch konnte, st> wurde chr sowohl Absolution wie Darreichung des Abendmahls ver­weigert! —

einen prinzipiellen schweren Mangel auf, weil sic Wohnungsgeld« Zuschuß und Servis nicht getrennt behandelt. Warum haben un» die Regierungen den Entwurf nicht zu Anfang der Legislaturperiode vorgclegt? Jetzt bringen sie unö in die Zwangslage, cntnnwer Alles cn bloc anzunehmcn oder das Ganze zu vertagen. Die Rcsoln ion, welche die Kommission beschlossen hat, verlangt aller« dinas von der Regierung, daß sic in zwei Jahren euren neuen Entwurf mit gesonderter Behandlung von SermS^und Wohnungs­geldzuschuß verlangt, aber dadurch wird nur die ^ackc werter auf die lange Ban! geschoben und zum Uebcrflutz ift zu befurchten, daß auch diese Resolution kein anderes Schicksal haben wud, als o\t gleichartige von, Jahre 1897. .

Abg. Werner sAntis.j spricht sich für den fretstnmgen Antrag

derte von Anträgen zur Folge gehabt hätte, deren Erledigung bei der Kürze der Zett aussichtslos erschiene.

Abg. Eickhoff (steif. Vp.) begründet feinen Antrag. Die Kom- missionsbcschlüsse bedeuteten nichts Anderes als eine Vertagung der gangen Frage auf zwei Jahre, obgleich eine gründliche Er« örtcrung noch sehr wohl möglich gewesen Ware. Meine Freunde waren zu einer gründlichen Durchberathung bereit und sind c8 noch. Daß eine neue Eintheilung der Orte und eine Erhöhung des Woh­nungsgeldzuschusses nothwcndig ist, wird allseitig anerkannt. So lange wir noch so viel Geld in die Kolonien werfen, kann auch nicht davon die Rede sein, daß die Finanzlage eine Erhöhung des Zu­schusses nicht gestatte. Da eine solche Erhöhung jetzt nicht zu er­reichen wäre, so beantragen wir, wenigstens die neue Ortseintheilung dem Wohnungsgeldzuschuß zu Grunde zu legen Wir wollen die Vortheile dieser neuen Eintheilung auch den Offizieren für ihren Wohnungszuschuß zukommen lassen, aber nicht für den Servis; die dadurch ersparten Summen sollen dann die Mittel gewahren, den Wohnungsgeldzuschuß schon jetzt wenigstens etwas zu erhöhen.

Staatssekretär Graf von Posadowsky: Von feiner Seite ist der von uns eingeschlagene Weg als unrichtig nachgewicsen worden. Die Frage des Wohnungsgeldzuschusses hat zunächst mit dem Servistarife nichts zu thun. Man kann also leine Reform des Wohnungsgeldzuschusses als nothwcndig verlangen, weil der Servis- tarif rcformirt wird. Der Wohnungsgeldzuschuy ist nur ein Accidcntell des Servistarifs. Stellt man sich aber auf den Stand­punkt der Kommission, so müssen Sie den jetzigen Scrvwtarif mindestens bis 1905 gelten lassen. Die Vorarbeiten für em foldjev Gesetz, wie es die Kommission verlangt, können unmöglich bi« spätestens 1904 beendet werden. Der Antrag Eickhoff wurde ganz unannehmbar sein; er würde jetzt schon den Servistanf vom Woh- nungszuschuß trennen. In dieser Weise können wir der zukünftigen Regelung der Frage nicht vorgreifen.

Abg. Dr. Hasse (nat.-lib): Sowohl die Kommission als der Abg Eickhoff schlagen eine Vertagung der Frage vor. Die Kom­mission war der Ansicht, daß die Reform bis 1904 genügend vor­bereitet werden könne, da es sich dabei im Wesentlichen um die Auf­arbeitung des bereits vorhandenen Materials handelt, Aus den jetzigen Schwierigkeiten wird man, glaube ich, nun herauskommen, wenn man das Wohnungsgeld vom Servis lost und den Serms dem Gehalt zuschlägt. Ich bitte Sie, dem Kommissionsbefchluß beizutreten; dann wird es möglich fein, bis 1904 zu einer endlichen

Air AolltarifkommMou

Berkin, 30. April.

Die Zolltarifkommission erledigte zunächst die An­merkungen zu Position 196 und die früheren Positronen betreffend Erleichterungen des Grenzverkehrs rn Brod, Fleisch und Mehl. In Position 197, Cakes usw. wird >er Zollsatz der Vorlage beibehalten, in Position 198 und 199 (Nudeln oder Oblaten) von 20 auf 25 Mark erhöht. Position 200 (Zuckerwerk) wird bis nach Erledigung der Zuckersteuervorlage zurückgestellt. 201 (Kakao) ist bmrts erledigt Nach der Vorlage werden angenommen: Posi­tionen 202 (Schokolade), 203 (Margarine), 204 (Margarine- käse), 205 (Lunstspeisefett). Unter Ablehnung eines sozral- demokratischen Antrages, die Sitzung wegen der Maifeier morgen auszusetzen, wird die Meiterberatung auf morgen vertagt In der Debatte über den Greuzverkehr wurden die Verhältnisse an der sächsischen, schlesischen, holländi­schen und bayerischen Grenze erörtert. Unterstaatssekretar v Fischer führte aus: Die Ursache der vorgeschlagenen Aenderungen in den Zollvergünstigungen beim Grenz- verkehr liege in den vorgekommenen groben Mißbrauchen, Kinder würden planmäßig zum Schmuggeln zollfreier Mengen Lebensmittel benützt, schlechtes oder krankes Vieh komme vielfach zollfrei über die Grenze. Wirtschaftliche, sanitäre und finanzielle Gesichtspunkte sprächen für die Einschränkung der zollfreien Einfuhr in den Grenzbezirken. Von der Gesamteinfuhr an Brot gehen 90 pCt., an Roggen- mebl 94 pCt. auf dem Wege des zollfreien Grenzverkehrs ein Dem Bundesräte müsse die Gewährung des zollfreien Grenzvcrkehrs in Fleisch, Mehl und Brot zustehen.

Bezüglich des Grenz verte hrs ist folgendes be- sckloiien - Während die Anmerkungen zu Position 196 (Back­werk) und zu 160, 162 und 163 (Mütlereierzeugnlsse- nach der Vorlage angenommen werden, wurde bezüglich der Anmerkungen zu Pos. 107 (Fleisch) unter Abänderung der Vorlage der Kompromißantrag Herold angenommen, welcher lautet: Nicht lebendes Vieh, zum Genuß ver­wendbar, unterliegt der Verzollung als srftches Fleisch

Neuregelung zu kommen.

Abg. Marbe (Centr.) macht auf die Ungleichheit der Behand­lung der badischen und der Reichsbeamten in Baden aufmerksam.

Abg. Zubei! (Soz.) kritisirt die Thäiigkeit der Komnnstwn, deren Beschluß nur ein Verlegenheitsakt sei. Seine ^reundc würden für den Antrag Eickhoff stimmen, der wenigstens etwas besser als der Kommisiionsbeschluß fei.

Geh. Rath Herz weist darauf hin, daß der Servwrarif mit feiner jetzigen Ortseintheilung nicht abgelaufen fei, fo daß bei Ablehnung der Vorlage ein Vakuum nicht entstehen wurde, jeden­falls habe die Regierung den Entwurf nicht zu spät enigebracht.

Abg. von Waldow und Neitzenstein (tonf.) hält Erhöhung der Entschädigung für Quartierlasten auf dem Lande für nothwendig und behält sich die Einbringung einer Resolution über diesen Gegenstand für die dritte Lesung vor.

Abg. Hofmann (Dillenburg, nat.-lib.) wendet sich gegen den Antrag Eickhoff, der von Grund aus verfehlt sei. Bei der hier vorgeschlagenen neuen Eintheilung der Ortschaften fei allein die Rücksicht auf den Servis, nicht auf die Wohnungsnnethe maß­gebend gewesen. Da wäre es doch unlogisch, diese Neueintheilung für den Servis abzulehnen, für das Wohnungsgeld dagegen an­zunehmen l Wollte man für das Wohnungsgeld eine besondere Ortseintheilung einführen, so müßte die Aufstellung ganz neu vor­genommen werden, und das gehe jetzt nicht mehr.

Abg. Len-mann (steif. Vp.j; Die Vorlage der Regierung werft

tarif festzusetzen.

Ter Eiltwurf wird ohne Debatte definitiv angenom- ; men, desgleichen der Nachtragsetat für die Beteranen. -

Es folgen Wahlprüfungen.

Die Kommission beantragt, die Wahl des Abg. Grunberg lSoz.f für g i l t i g zu erklären. r , .

Das Haus tritt ohne Debatte dem Kommisiionsbeschluß bet.

Ferner beantragt die Kommission, die Wahl des Abg. Göt­he i n (steis. Vgg.) ebenfalls für gütig zu erklären

Abg. Dr. Barth (steif. Vgg., schwer verständlich) macht da­rauf aufmerksam, daß der Bericht ein geradezu klassisches Beispiel von der konservattven Wahlmache anführe. Der konservative Wahl­protest, der gegen die Giltigkeit der Wahl eingegangen fei, richte sich nur gegen Vorgänge, die die Kommisiion insgesammt für uner­heblich erklärt habe. Dagegen habe der konservative Landrath, wie es schon aus der Abgeordnetenhaus-Versammlung bekannt fei,. für den konservativen Kandidaten agittrt, und auch das Lokal der Wittwe Müller bohkottirt. Der preußische Minister des Innern habe sogar diesen Boykott gebilligt. Dies sei selbst den National-Liberalen zu wett gegangen, die durch den Mund des Abg. Friedberg energisch Protest gegen die konservative Wahlmache erhoben hätten.

DaS Wort totrb weiter nicht zu dieser Wahl verlangt.

Die Wahl dcS Abg. G o t h e i n wird für gütig crklmt

Die Kommisiion beantragt, über die Wahl des Abg. P r t e tz e snat.-lib.) Beweiserhebungen zu veranstalten.

Diese Wahl hat das Haus schon einmal beschafttgt, wurde jedoch, da das Haus nicht beschlußfähig war, wieder von der Tages­ordnung abgeseht. ä ,

Das Haus tritt fetzt ohne Debatte dem Kommisiionsbeschluß bei und beschließt ferner, auch über die Wahl des Abg. Sieg lnat.-lib.) Beweiserhebungen zu veranstalten.

Es folgt die zweite Berathung des Gesetzes betreffend den Servistarif und die KlaffeneintheilungderOrte.

Die Kommission hat in diesem Gesetz nur die Bestim­mung angenommen, daß die fünfte Servisklasie wegfällt, dagegen hat sic die von der Regierung vorgeschlagene anbertoeihge Klasien- einthcilung der Orte abgelebt Die nächste Klasieneintheilung der Orte soll 1904 erfolgen.

Ferner hat die Kommission eine Resolution ange­nommen, durch welche die Regierung ersucht wird, gleichzeitig mit dem Gesetz über die neue Klasieneintheilung der Orte auch einen besonderen Gesetzentwurf über die Bewilligung von Wohnungs- geldzusch ässen vorzulegen.

Abg. Dr. Wicmcr und Eickhofs (steis. Vp.) beantragen, die von der Regierung vorgeschlagene neue Klasieneintheilung der Orte schon jetzt gelten zu lassen für denWohnungsgeldzuschuß, nicht aber für den S c r v is. w

Berichterstatter Speck (Centr.) berichtet über die Bcrathungen der Kommission. Die Vorlage habe dort gar keine Sympathie gefunden. Die vorgcfchlagene neue Klasieneintheilung sei haupt­sächlich au§ dem Grunde abgelehnt worden, wett sie mehrere hun-

DaS Wahlergebnis in Frankreich.

Mit drei Ausnahmen sind jetzt alle WahlresuldatL aus Frankreich und den Kolonien bekannt; sie ergeben 1/4 Stichwahlen und 414 definitive Wahlen. Der ^Temps' hat eine Statistik der Parteien ausgearoettet, welche als zu- verlässige GrnnLlage pir Beurteilung des Erg-bm,-s dienen IE. T<trna^ i"b definitiv gewählt: 23 Svzmlisten 1^2 Radikale und Radikal-Sozialisten, 29 regiernngsfreund- llcheWlikEr, 114 Prog?«, 25 Ralliierte 38 Re- allionäre(MonLrck)isten und Bvnapartrsten) und 33 Natw- naliftf'tt Sn den 174 Stichwahlen werden voraussichtlich noch130 ReÄiEnas-Auhänger gewählt, sodaß schließlich das ÄS mit einer Mehrheit von. 330 Anhängern otjä Mnblkamvf hervorgeht. Bei dieser Aufstellung M siche? nNi^7 nicht gerLe unwesentliche Anznhl von „Progressiften" als regierungsfeindlich &lc

kaum sein werden, denn Mälrne und bi^t verfugen in den entscheidenden Abstimmiurgen der letzten Legislatur­periode kaum mehr über 80 sichere Freunde und K, Gnchpe Mölmes hat jetzt schon etwa zwanzig Mandate an die Radr- feilen verloren,' ohne anderswo Ersatz zu finden, der

0Uy' Abg. Dr. Lendcr (Centt.) ersucht die Regierung, die badischen Petitionen besonders woylwollend zu prüfen. Gerade bei dcr Frage des Wohnungsgcldzuschusies könne man fern soziales Herz bethätigcn. . _ . _ ,, ...

Abg. Bindewald (Antis.) äußert einen Spczialwunsch, bleibt aber auf der Tribüne unverständlich.

Hiermit s ch l i e ß t die D e b a 11 e.

Der Antrag E i ck h o f f - Dr. W i e m e r wird gegen die Stimmen der steisimiigen Parteien, der Sozialdemokraten, Antt« femiten und einiger National-Liberalen abgcleh n t uno § i gegen die Stimmen der Sozialdemokraten in der Kommissionöfasiung angenommen, ebenso der N e st d c S G e s e tz e S und die folgcnbc Resolution: „Die verbündeten Regierungen zu er,nchen, gleiMzettig mit dem durch § 1 verlangten Gesetzentwurf, betr. Servis unb Oie Klasieneintheilung der Orte, einen besonderen 0>esctzentwurf über die Beloilligung'von Wohnungsgeldzuschüfsen vorzulegen.

Tie zu dem Gesetzentwurf vorlicgendcii Petitionen werden den verbündeten Negierungen als Material über» wiesen.

Damit ist die Tages ornung erledigt.

Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr: Dritte Lesung des in Form eines Gesetzentwurfs eingebrachten Antrags bett. Siche» rung des Wahlgeheimnisses; Fortsetzung der zwettcn Berathung des Toleranzantrags.

Präsident Graf Ballesttem: Ehe ich die Sitzung schließe, möchte ich Ihnen zu Ihrer Cricntirung mittheilen, was ich für die nächste Zeit beabsichtige. Ich beabsichtige, morgen Ihnen vorzu» scylageii, am Freitag tn die zweite Berathung des TiätenantrageS cinzutteten, ferner bcabsichttge ich, Ihnen am Sonnabend vorzU» schlagen. Montag die Berathung der Brusiclcr Zuckerkonvention und des Zuckersteuergesetzes in erster Lesung vorzunchmen.

Abg. v. ftatborff (Neichsp.): Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, seine Dispositionen etwas zu ändern und die Zuckcrsteuer» Vorlage nicht so zeitig auf die Tagesordnung zu fetzen. Ich glaube, es sind ja noch einige andere Sachen zu erledigen. (Gelachter links.) Wir haben ein dringendes Interesse daran, das Zucker» steuergcsetz nicht eher fertig gestellt zu sehen, bis das Brennerei» gesetz fertig ist. (Aha! links.) Wir wissen ganz genau, daß das örenncreigefeb nicht fertig wird durch die Obstrukttou. die Sie (nach links) machen wollen, wenn wir es nicht vor der Zuckersteuer­vorlage erledigen. (Lachen links.)

Präsident Graf Ballesttem: Diesen Widerspruch können Sie am Sonnabend erheben, wenn ich meinen Vorschlag machen werde. Ich habe auch nur beabsichtigt, die erste Lesung der Zuckerkonvention und des Zuckersteuergesetzes für Montag auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Abschluß kommt das Gesetz ja dann noch lange nicht. Heiterkeit.)

' Schluß 4% Uhr.

Aus UM und Land.

Gießen, den 1. Mai 1902.

Zu den letzten Regierungsvorlagen schreibt die „Tarmst. Ztg." ofstziös: Die den £anb)tanbat in den letzten Wochen zugegangenen Regierungsvorlage^, betreffend Erweiterungsbauten der Technischen tzochichule, Umbau des Loftheaters, Errichtung von Irrenanstalten, Bau und innere Einrichtung des neuen Museums und Erbauung eines Justizgebäudes in Mainz, haben wegen der Wahl des Zeitpunktes ihrer Einbringung^wie toegen der Höhe der habet in Betracht kommenden mummen da und dort zu Bemerkungen und zu Hinweisen auf die Finanzlage des Landes Anlaß aegeben. Dem­gegenüber ist bei den in der letzten Dttrche abgehaltenQl Sitzungen des Finanzausschusses Zweiter Kammer der Land­stände zunächst darauf hingewiesen worden, bau ne Grotzh. Regierung es geradezu für ihre Pflicht gehalten habe, den Landständen zur Zeit schon einen klaren lieber* blick zu ermöglichen über die Gesamtheit aller, in ab­sehbarer Zeit weiterhin an das Land herantretenden großen Aufgaben auf baulichem Gebiet - mit Ausnahme einer noch in Vorbereitung beftndlichen Tammdauvorlage. Des weiteren wurde darauf verwiesen, daß die im allgemeinen durch üapitalaufnahme zu deckenden Aufwendungen für die gedachten, den Landständen ja keineswegs neuen Aus­führungen sich naturgemäß auf einen Zeitraum von durch­schnittlich 3—4 Jahren verteilen, so daß die schließliche Mehrbelastung des Budgets für die Verwaltung mit einem jährlichen Zinsenaufwand von rund 330000 Mk. nur schritt­weise, für das nächste Jahr nach den zuvörderst anae- forderten Raten beispielsweise mit höchstens 80000 Mk. zur Wirkung kommen werde. Wennschon die im laufenden Finanzgesetz vollzogene Erhöhung der Vermögenssteuer — wie von vornherein in Aussicht genommen — noch für 2—3 Fahre werde aufrechterhalten bleiben müssen, so rourbe

That iit dies ber wesentliche Erfolg ber Neuwahlen, baß dieser konservative Flügel ber republikanischen Partei aus- qerieben wirb zwischen dem sozial-fortschrittlichen Radikalis­mus und der klerikalen Reaktion. In dieser Erscheinung gipfelt die Bedeutung der Wahlen, daß das Land die von Waldeck-Rousseau betretene Bahn der Re- formpolitik billigt und wenn der Ministerpräsident nur will so kann er diese Politik noch weitere vier Jahr ortsetzen, ohne Furcht einer Mißbilligung durch die neue Kammer.

von Vieh. Frisches und einfach zubereitetes knochenfreies Fleisch (auch Zungen, jedoch nicht Schweinespeck und ge­nießbare Eingeweide), sowie gepökelte oder geräucherte Schweineschinken (Vorder und Hinterfchinken) unterliegen einem Zollzuschlage von 20 M. Tiefe 3oUfa£ »Iten durch vertragsmäßige Abmachungen nicht mehr als 2U pEt. ermäßigt werden. Der Bundesrat ist befugt, fttr bestimmte Grenzstrecken im Fall eines örtlichen Bedurfnifses die zoll­freie Einfuhr einzelner Stücke von ftischem oder emfach nibereitetem Fleisch ober von Schweinespeck in Mengen von nicht mehr als zwei Kilogramm, nicht mit ber Post eingehenb, für die Bewohner des Grenzbezrrks nachzu- lassen. --------

Donnerstag, 1 Mai 1903

Eichener Anzeiger