153, Jahrg
Samstag, 1 März 1902
Nr. 51
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Giehen.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Dießen.
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
negativer ist. so wird durch eine Vermehrung des Verkehrs auch nur das Defizit vermehrt. (Sehr richtig! rechts.) Zu dieser lieber» zeugung sind schon eine ganze Anzahl von Eisenbahnen gelangt, die sich sogar genöthigt gesehen haben, Ermäßigungen wieder abzuschaffen und die Preise wieder zu erhöhen. Dies ist geschehen in Oesterreich, in Frankreich, in Belgien, in Rußland, und derartige Beispiele würden sich noch mehr finden. Ich meine aber, es ist im Verkehrsinteresse nichts schlimmer, als eine solche Wiedererhöhung eintreten zu lassen. ES ist jedenfalls zweckmäßiger, man bleibt den bisherigen Preisen, wie sie sich durch die historische Entwickelung gestaltet haben, treu. Für eine große Ermäßigung bin ich also nicht; für dringend nöthig halte ich aber eine Tarifreform nach der Richtung der Vereinfachung und der gerechteren Organisation der Personentarife. Den ersten Anfang dazu haben wir schon durch die 45tägigen Rückfahrkarten gemacht. Eine ganze Anzahl von Karten, wie sie sich im Laufe der Zeit ausgebildet hatten, konnten dadurch schon ausgeschieden werden. Die Frage, ob es richtig ist. jetzt schon die Rückfahrkarten überhaupt aufzugeben, will ich hier nicht erörtern. Die Platzkarten für die v-Züge, die hier früher fortwährend angegriffen wurden, haben wenigstens das Gute gehabt, daß sie die wirklich durchgehenden Züge von dem Lokal- oerkehr einigermaßen befreit haben. Also eine Tarifreform wird jedenfalls kommen, sie muß kommen, und wahrscheinlich nach der Richtung hin, daß man mit einem Schwamm alle bisherigen Fahr« karten hinwegwischt und daß nur eine einfache Karte übrig bleibt. Wann diese Reform aber eingeführt wird, ist jetzt noch nicht zu übersehen. Sie kann jedenfalls nur dann eintreten, wenn die finanziellen Verhältnisse es gestatten. Bei den 45tägigen Rückfahrkarten haben wir zwar nicht viel eingebüht, aber eine Einbuße ist doch immerhin vorhanden. Es ist hier auch schon erwähnt worden, daß eine Konferenz zusammengetreten ist, um die Frage zu erörtern, was zur Zeit zur besseren Organisation des Verkehrs geschehen kann. Man ist da einmüthig zu der Ueberzeugung gekommen, daß bei der gegenwärtigen Depression und bei der finanziellen Lage die Durchführung einer Tarifreform noch nicht angezeigt ist. Etwas hat man ja erzielt, indem man durch das Wegfällen des Schnellzugszuschlags für Züge, die nicht dem internationalen Durchgangsverkehr angehören, die Durchgangszüge entlastet hat. Ich habe schon in der Kommission gesagt, daß ich für die .Kilometerhefte, die der Abgeordnete Riff hier so befürwortet hat, mich nicht erwärmen kann. Diese dienen in erster Linie nur dem Nahverkehr, und eS erscheint mir fraglich, ob man den Nahverkehr nicht besser dadurch erleichtern kann, daß man Arbeiterwochenkarten, Abonnementskarten u. j. w. schafft.
Abg. Roesicke (Kaiserslautern, B. d. L.) wünscht ebenfalls neue Bahnverbindungen von der Pfalz nach dem Reichsland.
Minister v. Thielen theilt mit, daß der Bau neuer Dahnen von der Pfalz zum Elsaß Gegenstand der Verhandlungen sei. ES würden eine ganze Reihe neuer Linien gebaut werden. Die Linie Pirmasens-Büsch sei aber nicht in erster Linie in Betracht gezogen.
Abg. Schrader (freis. Vgg.): Einen Zusammenhang des Stockens der Tarifreform mit der Finanzlage kann ich nicht annehmen. Früher, als die Finanzlage gut war, sind auch keine Verkehrserleichterungen gekommen. Es ist uns eine Vereinfachung der Tarife, aber ohne Ermäßigung, in Aussicht gestellt worden. Ob eine solche Tarifreform für uns Werth hat, ist mir doch zweifelhaft. Der rapide wirthschastliche Aufschwung Amerikas ist nicht zum geringsten Theil auf die günstigen Eisenbahntarife zurückzuführen.
Abg. Riff (freis. Vgg.) regt an, einzelne der Hilfsschreiber der Eisenbahnverwaltung in vorgerücktem Alter zu etatsmäßigen Be- aurten zu machen.
Geh. Rath Glöckner: Die etatsmäßige Anstellung der HilfS- schreiber ist wiederholt vorgenommen worden; die Schaffung neuer Stellen hierfür würde aber den Militäranwärtern zu Gute kommen; die Hilfsschreiber würden leer ausgehen.
Der Etat wird nach denVorschlägen der Budgetkommission genehmigt. Die einzige Aenderung, die die Kommission vorgenommen hat, ist die Streichung einer Position. ,.300 000 Mk. zur Erweiterung des Personenbahnhofs Mülhausen 4. Rate."
Die Kommission hat ferner zwei Resolutionen angenommen, durch welche 1. der Wunsch ausgesprochen wird, daß die Verwaltung der Reichseisenbahnen, unter entsprechender Heranziehung des Landesfiskus von Elsaß-Lothringen, sowie der betreffenden Gemeinden zu Veitragsleistungen, noch energischer als bisher mit der Beseitigung der besonders gefährlichen Niveau« Uebergänge vorgehen möge, und 2. der Reichskanzler ersucht wird, bet Herstellung der Eisenbahnlinie Metz-Anzelingen eine Abzweigung von Bettsdorf über Waldwiese-Merzig in Erwägung zu ziehen.
Die Resolutionen werden debattelos angenommen.
Hiermit ist die zweite Lesung des Etats der Reichseisenbahnen erledigt.
Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 1 Uhr.
Präsident Graf Ballcstrem schlägt als Tagesordnung bot! Zweite Berathnng oes Etats der Zölle, der Zucker steuer und der dürfen ft euer.
Zur Tagesordnung bemerkt
Abg. Singer (Soz.): Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, den Punkt „Zölle" von der morgigen Tagesordnung abzusetzen. Dieser Gegenstand hängt außerordentlich eng zusammen mit der Finan- ziirung des Etats überhaicht. Die Bndgetkommisiion ist aber mit der Finanziining noch nicht zu Stande, sondern wird erst vermuthlich am nächsten Dienstag darüber entscheiden können. Ich glaube, es wird nicht angebracht sein, diesen Punkt unmittelbar vor der Finan- ziirung hier vorzunehmen. Es kommt noch hinzu, daß, wie ich gehört habe, ein Antrag zum Etat der Zölle in Vorbereitung ist, der noch nicht vorgebracht ist.
Abg. Büsing (nat.-lib^: Ich möchte den Vorschlag des Abg. Singer unterstützen. Ich habe selbst einen Antrag zum Etat der Zölle eingebracht, der erst heute Abend vertheilt werden wird. Dieser Antrag steht in wesentlicher Verbindung mit der Finanziirung des Etats überhaupt, und ich halte es daher auch für zweckmäßig, den Etat der Zölle nicht zur Berathung zu stellen, bevor die Budgetkommission über die Finanziirung des Etats beschlossen hat.
Präs. Graf Ballestrcm schlägt nunmehr vor, den Etat der Zölle von der Tagesordnung der morgigen Sitzung abzusetzen.
Mit dieser Modifizirung genehmigt das Haus den Vorschlag des Präsidenten für die Tagesordnung.
Nächste Sitzung: Sonnabend 1 Uhr.
Schluß %6 Uhr.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
164. Sitzung vom 28. Februar»
Das Haus ist ä u ß e r st schwach besetzt.
Am Bundesrathstisch: Kommissare u. 81.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Berathung veS Etats des Neichs-Eisenbahn-Amtes.
Abg. Dr. Pachnicke (freis. Vp.): Der Etat des Rerchseisenbahn- amtes ist die Stelle, bet dem Nur uns des Artikels 45 der Verfassung erinnern können, daß es Sache des Reiches ist, das Tarrs- wesen zu regeln. Vis jetzt ist leider weder von einer Tarrfverem- fachung noch von einer Tarifermätzigung die Rede. Dagegen geht Vie Rede davon, daß Tariferhöhungen in Aussicht sichern In Süddeutschland hat sich im Herbst eine Konferenz der Suddeutschen Eisenbahnen auch mit Tariffragen beschäftigt. Mit Recht hat man diese Konferenz eine Bremser-Konferenz genannt. yeÖeS Mal, wenn wir Tarifermäßigungen fordern, bekommen wir die Antwort, dre Finanzen erlauben das nicht, der Verkehr ist ja auch ohne Ermcißr- gung gestiegen. Das letztere mag richtig fern, aber das liegt an inneren Gründen, das moderne Leben hat Bewegung in bte Masten gebracht. Für die Bedürfnisse der Reisenden wrrd sehr schlecht gesorgt. Das Einzige, was Herr Thielen überhaupt in dieser Sache gethan hat, ist die Schaffung der 45tägigen Rückfahrkarten. Aber auch hier ist man nicht konsequent gewesen und hat nur einen halben Schritt gethan. Weshalb soll nur der Vortheil von dem billigen Preise haben, der am 45. Tage zurückfäbrt, und nicht der, der am 46. fährt? Das einzig Richtige wäre, die Rückfahrkarten überhaupt fallen zu lasten und den Preis der einfachen Karten entsprechend zu ermäßigen. Dann hätten wir eine zweckentsprechende Vereinfachung. Ich ersuche das Reichseisenbahnamt, feine verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen. (Beifall.)
Abg. Stolle (Soz., sehr schwer verständlich): Die Unfälle und Zusammenstöße wollen auf den Bahnen noch immer nicht aufhören. Die meisten wurmen auf den preußischen Bahnen vor. Die Hauptschuld daran tragen die mangelhasten Einrichtungen und das Sparsamkeitssystem der preußischen Verwaltung. Das Reichseisenbahnamt sollte endlich mal Den wahren Ursachen all der Unfälle nachgehen und für Abhilfe sorgen. Redner bringt noch eine große Reihe von weiteren Beschwerden, auch aus dem Gebiete der sächsischen Staatsbahnen, vor, bleibt jedoch im Einzelnen unverständlich. Für Panzerflotten und Soldaten ist immer Geld vorhanden, aber nicht für Kulturaufgaben. Von einer Tarifreform ist nie die Rede, man fährt heute noch nicht billiger, als vor 250 Jahren, wo man mit der Poft auch 8 Pfennige pro Kilometer zahlte.
Präsideirt des ReichseisenbahnamtS Schulz: Es ist nicht richtig, daß die Zahl der Unfälle in Preußen zugenommen hätte; sie hat im Gegentheil erheblich abgenommen. Die Zahl der Tobten giebt keinen Maßstab für die Sicherheit des Betriebes; der einzige Maßstab hierfür ist die Zahl der Unfälle, und diese ist, dank Den Bemühungen der preußischen Eisenbahnverwaltung, in den letzten 20 Jahren stetig zurückgegangen. Auf 10 Millionen Zugkilometer kamen 1881—1885 durchschnittlich 33 Unfälle, 1886—1890 26,9, 1891—1895 21,9 und in den letzten 6 Jahren 17,4 Unfälle.
Abg. Franken (nat.-lib.) tritt für eine Besserstellung der Lokomotivführer, Lademeister und Betriebswerkmeister ein. Diese Beamten sind für die Sicherheit des Publikums nothwendig. Die Betriebswerkmeister sind nicht etwa nur, tote vielfach geglaubt wird, bessere Arbeiter. Ich bitte den Präsidenten des Reichseisenbahn- amts, sich dieser Beamten etwas anzunehmen. Bedauerlich ist, daß die Beamten mit den Gütern häufig zu unvorsichtig umgehen, so daß viel zu viel Gegenstände ent^toei gehen. Wenn man ober dann Entschädigung verlangt, so will die Bahn nicht zahlen.
Abg. Müller (Meiningen, freis. Vp.): Der gute Eindruck, den die Verlängerung der Giltigkeit der preußtschen Retourbillets machte, wurde ft Ctrl beeinträchtigt durch die Anordnung, daß jetzt eine 1 Mk.-Gebühr bet der Einlösung nicht benutzter Rückfahrkarten erhoben werden soll. Auch war es etwas rücksichtslos, daß man eine solche Maßregel vornahm, ohne sich vorher mit den kleineren Staaten ins Einvernehmen zu setzen. Immerhin bleibt die Thatsache der Verlängerung der Giltigkeit erfreulich. In den letzten Monaten find mit den Rückfahrkarten so viel Betrugsfälle vorgekommen, daß jetzt davon die Rede ist, die Rückfahrkarten überhaupt aufzuheben und die Preise dann entsprechend zu ermäßigen. Das wäre das einzig Richtige; ein logischer Grund für die Retourbillets kann nicht angegeben werden. Gegen eine Eisenbahngemein- schaft sind die Süddeutschen in der Theorie nicht; in der Praxis fürchten sie aber eine Verpreußung. Die preußische Eisenbahn- Verwaltung arbeitet mit ihrer falschen Sparsamkeitspolitik dem Par- tikularismus geradezu in die Hände; das hat selbst die „Thüringische Rundschau", ein rechtsnational-liberales Blatt, hervorgehoben. Ein anderes gemäßigtes thüringisches Blatt schreibt:
„Schwarz ist die Trauer, Weiß ist der Tod, Schwar-weiß ist preußisch: Davor behüt' uns Gott!"
Die kleineren thüringischen Staaten sind wahrlich in einer üblen Lage. Die guten, rentablen Bahnen hat Preußen ihnen genommen, die schlechten ihnen aber gelassen. Viel Klagen werden auch in Thüringen laut, daß man die in der BevöUerung so beliebten Sonntagskarten erheblich eingeschränkt hat.
Abg. Bcckh (Koburg, freis. Vp.): Ich glaube zu totsten, daß der Minister von Thielen die Absicht hat, bei Der Verlängerung der Giltigkeit der Rückfahrkarten nicht stehen zu bleiben, sondern eine allgemeine Ermäßigung der Personenfahrpreise in die Wege zu leiten. Gute Bahnverbindungen zwischen Norden und Süden sind ein gutes Bindemittel für die einzelnen Staaten; eine direkte Verbindung von München und Nürnberg nach Hamburg und Bremen Wäre sehr erwünscht.
Abg. Stolle (Soz.): Auch in der nächsten Nähe von Berlin sind die Sicherheitsmaßregeln durchaus ungenügend. Am Bahnhof Lichtenberg sind kürzlich 40 Hilfsbeamte durch nur 25 andere Beamte ersetzt worden, obwohl die Zahl der Züge nicht vermindert worden ist. Auch sonst sind die Verhältnisse auf dem dortigen Bahnhof sehr schlecht. Die Beamten haben zu lange Dienstzeit und können sich daher nicht mit voller Kraft dem Dienst widmen; das sind einfach himmelschreiende Zustände. Im Uebrigen hält Redner feine vorigen Behauptungen aufrecht.
Abg. Baudert (Soz.): In der letzten Zeit hat sich in Thüringen große Erregung über die preußische Eisenbahnverwaltung bemerkbar gemacht. In Weimar wünscht man seit Jahren eine Unterführung; die preußische Eisenbahnverwaltung verlangte aber von der Stadt Weimar einen Zuschuß von nicht weniger als 19 000
Mark! Sehr groß ist auch die Erregung über die Aufhebung der Sonntag^fahrkarten. Dadurch sind Tausende geschädigt worden. Ein Ävi -e von der Rechten meinte neulich, im Volke herrsche die Meinung, der Fiskus sei der schofelste Herr. Die preußische Eisenbahnverwaltung trägt eifrig dazu, diese Meinung zu befestigen.
Abg. Graf Bernstorfs (Lauenburg, schwer verständlich) hält die 45tägigen Rückfahrkarten für eine Wohlthat, wenn auch zu bedauern ist, daß in Folge besten manche bisherigen Vergünstigungen weggefallen sind.
Der Etat wird bewilligt.
Es folgt der Etat der Verwaltung der Re ichs- eisenbahnen.
Abg. Schlumberger (Hosp, der Nat.-Lib.): Bekanntlich deckt bei einer 24prozentigen Benutzung der Plätze der Personenverkehr die Betriebskosten nicht. Daher muß eine allgemeine Verbilligung der Tarife ausgeschlossen bleiben. Im Nahverkehr um die großen Städte herum aber ist eine Ermäßigung geboten und auch finanziell gerechtfertigt, weil hier eine bessere Benutzung der Plätze zu erreichen ist und weil hier eine Erleichterung besonders den Arbeitern und minder bemittelten Einwohnern zu Gute kommt. Beiläufig sei erwähnt, daß im Jahre 1900 auf den Reichseifenbahnen 27 692 549 Personen beförbert worden sind, das heißt, die ganze Bevölkerung ist fünfzehn Mal auf den Reichseisenbahnen gefahren. Redner führt noch eine Reihe von angeblich für das Ober-Elsaß ungünstigen Zahlen an und fährt bann fort: Der Minister hat zwar in der Kommission bie Zahlen als irrig bezeichnet, aber da es seine eigenen Zahlen sind (Heiterkeit), so kann der Fehler nicht bedeutend fein. Beinahe 14 Millionen wird das Haus voraussichtlich bom außerordentlichen Etat bewilligen. Das Ober-Elsaß ist aber Mn diesen 14 Millionen Mark nur mit 200 000 Mark bedacht. Von den für Elsaß-Lothringen bewilligten Geldern sind jetzt noch ungefähr 50 Millionen zu verwenden. Aus allen Zahlen ergiebt sich, daß dem Ober-Elsaß eine sehr betrübende Zukunft hinsichtlich der Entwickelung seines Schienennetzes bevorsteht. Wenn der Eisenbahn- minister nicht begreifen will, daß ein Abgeordneter aus dem vernachlässigten Ober-Elsaß Anlaß hat, von den Thaten der Reichs- eisenbahnverwaltung nicht begeistert zu fein, so zeigt er sich ganz herzlos.
Vicepräsident Büsing: Sie dürfen von einem Minister nicht sagen, daß er herzlos sei; das verträgt sich nicht mit der Ordnung des Hauses.
Abg. Schlumberger (fortfahrend): Namentlich die Stadt Mülhausen wird auch von der Eisenbahnverwaltung sehr vernachlässigt. Dem Reichstag bleibt allerdings nichts übrig, als bie meisterhafte Gewandtheit unseres Eisenbahnministers zu bewundern und die Titel in ihrer Gesammtheit zu genehmigen. Für den Unbefangenen geht aber aus allen hier in Betracht fotnmenben Zahlen die Gewißheit hervor, bah das Ober-Elsaß berechtigt ist, enblich mehr als eitle, wenn auch noch so wohlwollenDe, Versprechungen zu erlangen.
Minister von Thielen: Daß bas Ober-Elsaß gegenüber dem Unter-Elsaß und Lothringen in der Entwickelung zurückgeblieben ist, will ich durchmis nicht bestreiten. Sie dürfen dabei aber nicht übersetzen, baß m Lothringen Metz liegt unb baß Lothringen ber Sitz einer außerorbentlich entwickelten Industrie ist. Beim Unter- Elsaß ferner müssen Sie berücksichtigen, daß darin Die große Festung Straßburg sich befindet. Die Zahlen, die Herr Schlumberger angeführt hat, beweisen aber nichts dafür, daß das Ober-Elsaß tm Verhältniß zu seiner Entwickelung von der Eisenbahnverwaltung zurückgesetzt worden sei. Jedenfalls habe ich stets im Einverständnis mit der Landesverwaltung in Elsaß-Lothringen gehandelt. Ich bin überhaupt kein Mann, der nach Gunst und Liebhaberei die Bahn- bauten Vertheilen könnte, sondern ich bin außerdem noch abhängig von dem Kriegsminister und dem Schatzsekretär; ich bin also nach rechts und links, vorn unb hinten abhängig. Ich will zugeben, baß ich mich außerorbentlich freuen werde, aus dem Munde des ?lbg. Schlumberger in absehbarer Zeit zu hören, daß seine Bemühungen Erfolg gehabt haben und daß bei den nächsten Bahn- bauten für das Ober-Elsaß auch etwas abgefallen ist.
Abg. Leineweber (nat.-lib.): Der Hauptgrund, daß die elsässi- fchen Bahnen so wenig rentiren, ist bie schlechte Verbindung mit Der Pfalz; es fehlt der ganze Anschluß. Am 1. Januar 1905 hat der bairische Staat bas Recht, bie pfälzischen Bahnen zu erwerben; es wäre die natürlichste Lösung, wenn diese Bahnen bann in den Besitz des Reiches übergingen.
Bairischer Bundesbevollmächtigter Graf Lerchenfeld: Es ist richtig, daß am 1. Januar 1905 der bairische Staat das Recht hat, die Pfälzer Bahn zu Eigenthum zu erwerben, und zwar nach Bezahlung ber Baukonten nach Abzug der von ihm gewährten Baukapitalszuschüsse. Selbstverständlich kann ich dem Herrn Vorredner nicht mittheilen, was der bairische Staat am 1. Januar 1905 thun wird. Nach meiner persönlichen Ueberzeugung erwarte ich, daß er von dem ihm etatsmatzig zustehenden Rechte Gebrauch machen wird. Wenn ber Vorredner aber tofiter gesagt hat, den Uebergang ber Pfälzer Bahn in den Besitz bes Reiches betrachte er als bie natürlichste Lösung, so kann ich nur ertoibern, baß ich und ber größte Theil meiner Lanbsleute biese Lösung nicht als bie natürlichste betrachten.
Abg. Riff (freif. Vgg.j: Schon in ber Budgetkommission habe ich die Einführung der Kilometerhefte auf den Reichseisenbahnen befürwortet. Leider lautete bie Antwort bes Ministers ablehnend, er perhorreszirte geradezu die Kilometerhefte, mit denen man doch in Baden so gute Erfahrungen gemacht hat. Ich will heute nicht ausführlich auf die Frage Der Tarifermäßigungen eingehen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Vielleicht unterhalten wir uns mal wieder darüber, wenn die Finanzverhültnisse besser sind. Aus der Konferenz ist nicht zu viel herausgekommen, aber ein winziges Mäuschen hat sie doch geboren. Die Zuschläge zu den Schnellzügen, die nicht zum internationalen Verkehr gehören, sollen aufgehoben werden. Das ist wenigstens etwas, und kommt vielen Reisenden zu gute. Eine Personentarifreform kann nur durch ein kräftiges Eintreten des preußischen Eisenbahnministers erfolgen. Das haben wir bei den 45tägigen Rückfahrkarten gesehen. Diese Reform kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel, aber nach 8 Tagen schon hatten alle anderen Staaten sie nachgeahmt. Sv ähnlich male ich mir auch eine allgemeine Reform aus. (Heiterkeit.) Wenn anfangs dabei auch ein Minus herauskommt, so wird das Plus doch bald folgen.
Minister von Thielen (sehr schwer derstärrdlich): Ich habe meinen persönlichen Standpunkt zur Frage der Tarifreform schon wiederholt hier dahin präzisirt, daß ich eine Personentarifreform nach wie vor für nothwendig halte, aber ohne eine wirkliche erhebliche Ermäßigung der Preise. Zu dieser Ueberzeugung bin ich in meiner langen Eisenbahnpraxis dadurch gekommen, daß der Personenverkehr überhaupt kein sehr einträglicher ist. Bei sehr vielen Bahnen ist er sogar ein rein negativer. Es ist ein Jrrthum, wenn man meint, daß durch eine Vermehrung des Verkehrs die Einnahmen sich wieder erhöhen würden. Wenn der Ertrag ein
erscheint täglich mit Ausnahme de« Sonntags. £9* • . A AA aa a» A A A AA
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