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Freitag den 30. Mai

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Wmeemrr «chnlstraße 7.

Erscheint mit Ausnahme des Monta-K.

®reii vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerloh«. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Marl 50 Pf.

Politische Ueberstcht.

Gieße«, 29. Mai.

Die Unsallversicherungsgesetz-Commission des Reichstages lhat in voriger Woche die zweite Lesung des Entwurfes beendigt und denselben im Ganzen nach den Compromiß-Anträgen des Centrums und der Conservativen gegen die Stimmen der Deutsch-Freisinnigen angenommen. Durch diese Anträge sind an der Vorlage nicht unerhebliche Abänderungen vorgenommen worden, als deren wesentlichste die Einrichtung von Landes-Versicherrmgs-Aemtern neben dem Reichs-Versicherungs-Amte erscheint. Die Verhandlungen selbst haben ■mit einer scharfen Dissonanz zwischen den freisinnigen und den conservativ- ilecikalen Mitgliedern der Commission abgeschlossen, welche aus einer Erklärung der ersteren und einer Gegenerklärung der letzteren hervorklingt. Die Deutsch- freisinnigen verwahren sich in ihrer Erklärung gegen die allen parlamentarischen ewohnheiten widersprechende Art, in der die Majorität durch Verabredungen außerhalb der Commission eine sachliche Durcharbeitung der Vorlage in der Kommission unmöglich gemacht habe. Dem gegenüber erklärt der Vorsitzende der Unfall-Commission, Frhr. zu Franckenflein, daß in den Verhandlungen nichts vorgekommen sei, was mit der Geschäftsordnung des Reichstages oder dem par­lamentarischen Herkommen in Widerspruch gestanden hätte. Hoffentlich beein­flussen diese unerquicklichen Vorgänge nicht die weitere Berathung der Unfall­versicherungs-Vorlage im Plenum, welche dem Vernehmen nach am 9. Juni beginnt. Inzwischen hat sich bas den Reichstag für den Rest der Session erwartende Arbeitsmaterial noch durch den Gesetzentwurf über von Reichswegen nach Ostasien und Australien einzurichtende Postdampfer-Linien, sowie durch die neue Börsensteuer-Vorlage noch vermehrt und somit auch die Session wieder in's Ungewiffe verlängert. In Börsen- und Handelskreisen erfreut sich die neue Börsensteuer-Vorlage gerade keiner besonders günstigen Aufnahme. Die Aeltesten-Commission der Berliner Kaufmannschaft hielt am Montag in dieser Angelegenheit eine Sitzung ab, in welcher der Entwurf im Allgemeinen bekämpft unb schließlich eine Commission zur Specialprüsung desselben gewählt wurde. Die Commission beabsichtigt, Vertreter aller deutschen Handelskammern zu einer Konferenz für nächste Woche nach Berlin einzuberusen.

In der Angra-Pequena-Affaire ist Seitens der Reichsregierung ein bedeutungsvoller Schritt zu verzeichnen. Der Reichskanzler hat den kaiser­lich deutschen Consul in der Kapstadt, Lippert, telegraphisch angewiesen, den dortigen englischen Colonialbehörden amtlich zu erklären, daß die Erwerbungen des Herrn Lüderitz in Angra-Pequena unter dem Schutze des deutschen Reiches stehen. Weiteres liegt in dieser Angelegenheit noch nicht vor.

Die Session des österreichischen Abgeordnetenhauses hat i« voriger Woche mit der Annahme der Arbeiter - Ordnung ihr Ende erreicht. Dr auch das Herrenhaus im Laufe dieser Woche seine legislatorische Thätig- keit beschließen dürfte, so räumt nunmehr der Reichsrath das Feld den Einzel- Landtagen, von denen die Mehrzahl bereits in den nächsten Wochen zusammen- ■tritt. In den Schluß der Reichsraths-Session fiel auch ein heftiger Wahlkampf 'hinein, welcher sich in der Stadt Wien in Folge der nothwendig gewordenen Neuwahl zweier Abgeordneten zum Reichsrathe zwischen der liberalen und der -antisemitischen Partei entspannen hatte. Bei der am Montag stattgefundenen Wahl siegte im ersten Bezirk der liberale Candidat Dr. Kopp mit großer Ma- Hrität und auch im Bezirk Mariahils siegte der liberale Candidat Neuber gegen Ärn Antisemiten Pattai.

In der Innern französischen Politik ist nun die Versaffuugs- "Remsion vom Ministerpräsidenten Ferry osficiell als die „piöce de rdsistence“, M der Angelpunkt, um den sich die inneren Angelegenheiten drehen werden, pwLlamirt worden. Nach den Erklärungen Ferrr/s in der Deputirtenkammer vird die Revision eine beschränkte und wesentlich auf die Stärkung der autori- tatwen Republik gerichtete sein; die Negierungsform selber soll in Zukunft iebei1 Discussion und „Revision" entzogen bleiben. In der Durchführung der Hrjassungs-Revision ist Herr gern) der Unterstützung der gemäßigt republikani- 'Hen Elemente sicher, während bekanntlich die extreme Linke der Deputirten- iaininer die Einbringung des betr. Entwurfes mit Hohn ausgenommen hat. Der voraussichtliche Widerstand der Radikalen und Anarchisten gegen die Revisions-Vorlage, welcher namentlich darin seinen Grund hat, daß dieselbe h agitatorischen Spielraum der extremen Parteien wesentlich einschränkt, hat indessen nicht viel zu bedeuten. Die ganze Situation in Frankreich ist über» (Wt zur Zeit den radikalen Bestrebungen nicht günstig; dies zeigte auch die -mmunistisch-anarchistische Demonstration, welche am Sonntag an den Gräbern Iber erschossenen Communards auf dem Pariser Kirchhof von Pöre-Lachaise Al sand und welche durchaus ohne Wirkung auf die Pariser Bevölkerung ge- Wen ist.

Die langwierigen Vorverhandlungen, welche in London anläß- H der Conferenz zwischen Lord Granville, dem Minister des Auswärtigen und Äm französischen Botschafter Waddington geführt werden, scheinen endlich einem Nesriedigenden Abschlüsse nahe zu sein. Die gewöhnlich gut insormirte pPall 'M Gazette" meldet, daß das englische Cabinet in seiner am Samstag abge- Menen Sitzung beschlossen habe, dem Verlangen Frankreichs, die englischen Irippen sollten Egypten in zwei Jahren räumen, nachzugeben und ebenso der HanMschen Forderung bezüglich einer internationalen Controle zuzustimmen, welcher die letzte Entscheidung in den Finanz-Angelegenheiten Egyptens zustehen M Die unerwartete Nachgiebigkeit der englischen Regierung berechtigt zu der

Erwartung, daß nunmehr dem baldigen Zusammentritte der Conferenz nichts mehr im Wege steht. Uebrigens stehen einschneidende Veränderungen in dem englischen Beamtenpersonal in der egyptischen Verwaltung bevor. Clifford Lloyd, bisher Unterstaatssecretär im egpptischen Ministerium des Innern, verläßt in diesen Tagen Kairo für immer und es sollen dann die von ihm ernannten eng­lischen Beamten sofort verabschiedet werden. Der Ministerpräsident Nubar Pascha will überhaupt keine Europäer mehr im Ministerium des Innern an­stellen lassen.

Der kürzliche Besuch des holländischen Königspaares in Brüssel scheint auch einen politischen Hintergrund gehabt zu haben. Pariser Blätter lassen sich aus Brüssel melden, daß durch diesen Besuch ein Einver­nehmen bezüglich der Thronfolge in Holland erzielt worden sei. Dasselbe gipfele in der Verlobung des Prinzen Balduin, des Sohnes des Grafen von Flandern^ mit der aus der Ehe Königs Wilhelm und der Prinzessin Emma von Waldeck- Pyrmont entsprossenen Prinzessin. Letzterer würde durch Revision der Ver­fassung die Thronfolge in Holland zugesprochen und somit ihr künftiger Gemahl, Prinz Balduin von Belgien, König von Holland werden. Die Bestätigung dieser immerhin sensationellen Mittheüung bleibt freilich abzuwarten. — Bet den am Sonntag in Belgien zum ersten Male nach dem neuen Wahlgesetze siattgefundenen Provinzialwahlen haben die Liberalen eine große Reihe von Sitzen eingebüßt.

In den Ereignissen im Sudan ist seit einiger Zett ein gewisser Stillstand eingetreten, weder vor Khartum noch in der Gegend von Dongola und Berber hat sich die Situation wesentlich geändert. Was die Engländer anbelangt, so beschränken dieselben einstweilen ihre kriegerische Thätigkeit auf RecognoscirungS - Fahrten auf dem Nll. In der Gegend von Suaklm sott Osman Digma allen Einfluß auf die Führer der feindlichen Stämme verloren haben.

Neutschrand.

Darmstadt, 28. Mai. Se. Königl. Hoheit der Erbgroßherzog und die Großh. Prinzessinnen begaben sich heute nach Rnmpenheim zum Besuch der Kaiserin von Rußland und der dort weilenden Höchsten Herrschaften.

—L Darmstadt, 28. Mai. [Brodle Kammer der Stände.) Die Kammer wird auS verschiedenen Ursachen nicht, wie bestimmt war, am 4. Juni, sondern erst Mitte dieses Monats zusammentreten. Der 2. Ausschuß hat für diesen Zusammen­tritt durch den Abacordneten Arnold Bericht über die Recommunicatton 1. Kammer, die Vorlage, betreffend die Enteignung des GrundeigenthumS, erstatten lasten.

Dieser Gesetzesentwurf, wie er aus der Berathung 2. Kammer am Anfang dieses Jahres hervorging, erhielt mit wenigen Ausnahmen die Zustimmung des andern HauseS. Es bestehen nur 4 Differenzpunkte unb beantragt der Ausschuß bezüglich drei derselben Bttttitt zu d-n Beschlüstm 1. Kammer, schlagt jedoch Beharren auf dm früherm Beschlüstm bezüglich des Art. 2 vor. Art. 2 behandelt die Frage, „wer unter den Voraussetzungen des Art. 1, nämlich unter den Voraussetzungen, daß das Unter­nehmen dem öffentlichen Nutzen diene und volle Entschädigung geleistet wird, daS Recht der Enteignung auSüben bflrfe*, und bestimmt in Beantwortung dieser Frage, daß kraft Gesetzes 1) dem Staate, 2) den Provinzen, den Kreisen und den Gemeindm ohne räumliche Einschränkung jenes Recht zustehen soll, daß aber dasselbe au Andere durch landesherrliche Verordnung verliehen werden könne.

Die 2. Kammer stimmte dem Entwurf nur insofern zu, daß dem Staate, ferner den Provinzen, Kreisen und Gemeinden das EnteignungSrecht ohne räumliche Ein­schränkung kraft Gesetzes zustehen soll, schränkte aber die Verleihung destelbev durch landesherrliche Verordnung dn, indem sie beschloß:

1) daß daS fragliche Recht durch land'Sherrliche Verordnung nur an Privat­versoneu und Privatgesellschaften zu Eismbahnunternehmungen, ferner au daS deutsche Rdch und an einen deutschen Bundesstaat ohne Einschranfung auf ein bestimmtes Unternehmen, für beide Klasten von Unternehmer jedoch mit der Modificatkon verliehen werden dürfe, daß der Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens innerhalb bestimmter Frist bet Vermeidung des Ver­lustes deS verliehenen Rechts zu stellen fei;

2) daß zur Erwerbung des Enteigrungsrechts in allen übrigen Fällen der Erlaß dneS Specialgesetzes erforderlich sei.

Die 1. Kammer stellte in ihrer neulichen Sitzung im Allgemeinen die Fassung deS Regierungsentwurfs wieder her, den die 2 Kammer durch ibre Fassung deS Art. 2 eingeschränkt hatte und beschloß in einem Art. 2a, daß Eigenthümer der zu ent­eignenden Grundstücke auf einem durch den zuständigen Beamten anzuberaumenden Termin etwaige Einwendungen, die sich jedoch nur darauf beziehen dürfen, daß bat Unternehmen nicht öffentlichem Nutzen diene und keine volle Entschädigung geldstet werde, geltend zu machen berechtigt sind.

Der Ausschuß 2. Kammer ist nun, wie in dem Bericht niebergelegt, der Ansicht, daß die Beschlüsse deS andern Hauses nicht zur Annahme zu empfehlen seien, et erblickt nach wie vor in der zu großen Ausdehnung der Befugniß, auf dem Wege der Ver- ordnung das EnteignungSrecht zu verleihen, eine Gefahr für die Eigenthümer und sonstige Berechtigte und schlägt deßhalb nicht Beitritt zu den Beschlüssen 1. Kammer, sondern Beharren auf dem früheren Beschluß vor.

Berlin, 27. Mat. Durch die amtliche Erklärung des Reichskanzlers, daß Angra-Pequena unter dem Schutze des deutschen Reichs steht, ist diese erste deutschr Colonialfrage in der Sache und in der Form entschieden und die Engländer werden sich der Thüsache gegenüber nunmehr beruhigen. Als Lord Derby unlängst seine für einen Minister höchst naivm Tmtzenmgen über den moralischen Anspruch England« auf die in der Rähr brttischer Besitzungen gelegenen Länder that und gar mit dem An- schdne eines Unterrichteten versicherte, daß Colonisattonsbestrebungen gar nicht auf dem Programm der deutschen Regierung ständen, ahnte er gewiß nicht, daß Fürst Bismarck' durch ein kurzes, aber entschetdendes Telegramm der deutschen Auffassung dieser Frage zum Recht verholsen hatte. Einen großen Erfolg hat der Reichskanzler übrigens m der nicht minder wichtigen zweiten afrikanischen Frage erreicht. Es wird auch hiev bestätigt, was unser Londoner Berichterstatter vor einigen Tagen meldete, daß ber Congo-Vertrag beseitigt ist; unsere Interessen sind auch an diesem wichtigen Duntte deL schwarzen ErdtheilS gewahrt. (Köln. Stg.)