Nr. 146.

Donnerstag den 26. Juni

1884

nzerger

Erscheint mit Ausnahme M MontagS.

MWrSchAr Schulstraße 7.

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Politische UeLerficht.

Gießen, 25. Juni.

Der Reichstag hat am Samstag den Rest der Unsallverstcherung im Großen und Ganzen den Commissions-Anträgen gemäß genehmigt und somit das Gesetz in zweiter Lesung erledigt. Von dem gegenwärtigen Reichstage ist also durch die Annahme der Unfallversicherung die ihm von seinem Vorgänger hinter- lassene Ausgabe auf socialpolitischem Gebiete im vollsten Umfange gelöst worden und man kann dieses Resultat nur mit der höchsten Genugthuung begrüßen. Durch dasselbe erfüllt sich ein wesentlicher Theil der kaiserlichen Botschaft vom Jahre 1881 und wir dürfen uns der berechtigten Erwartung hingeben, daß das socialpolitische Programm der kaiserlichen Regierung auch bezüglich seiner Letzten Nummer, der Altersversorgung der Arbeiter, in Erfüllung gehen wird. Wenn neben der Unfallversicherung der Reichstag auch noch das Militär- Relictengesetz und die Novelle zum Actiengesetz erledigt — und hieran ist nicht im Mindesten mehr zu zweifeln — so wird die letzte Session der jetzigen Legis­laturperiode qualitativ Resultate aufzuweisen haben, denen gegenüber diejenigen der früheren Sessionen zurücktreten und diese Thatsache wird hoffentlich auch den kommenden Reichstagswahlen ihre Signatur verleihen.

Die parlamentarische Matinee beim Reichskanzler scheint denn doch einer gewissen politischen Bedeutung nicht zu entbehren, obwohl an­fänglich das Gegentheil behauptet wurde. Weniger der Umstand, daß sich Fürst Bismarck bei dem „Frühschoppen" vom Freitag vorzugsweise mit den anwesen­den Vertretern des Centrums, wie Herrn Windthorst und Herrn v. Schorlemer- Alst, unterhielt, als vielmehr die am Schluß der Matinöe zwischen dem Kanzler und den nationalliberalen Abgg. Gneist und Schläger stattgesundene Unterredung verleiht dem „Frühschoppen beim Reichskanzler" seinen politischen Charakter. Wie die „Nat.-Ztg." berichtet, ließ sich Fürst Bismarck zunächst über die Unter­handlungen mit Herrn v. Bennigsen wegen dessen Eintrittes in das preußische Ministerium aus: „Es sei dazumal (1878) nur ein Ministerium offen gewesen und das habe er Bennigsen angeboten. Forckenbeck's Ernennung zum Minister, welche 'die Liberalen vorgeschoben hätten, sei ihm unmöglich gewesen, der Kaiser sei nicht geneigt, mehr als einen Minister zu wechseln." Weiter brachte Fürst Bismarck die Frage der parlamentarischen Regierung zur Sprache und wies hierbei auf Bel­gien hin, wo das neue klerikale Cabinet die wichtigsten Veränderungen in den einzelnen Mmisterial-Ressorts vorgenommen habe, ohne die Kammern erst darum :3U fragen und Belgien sei doch das Muster eines parlamentarisch regierten Staates. Zum Schluß wies der Fürst auf die staatsrechtlichen Erörterungen Gneist's über diese Frage hin, mit denen seine Anschauungen ganz überein­stimmten. — Leider lassen diese Aeußerungen des Fürsten Bismarck nicht erkennen, warum es Herr v. Bennigsen abgelehnt hat, in das Ministerium ein- Mtreten, oder sollte Letzterer daraus bestanden haben, nur mit Herrn v. Forcken- beck zusammen in das Ministerium einzutreten?

Das Reichsversicherungsamt wird aus dem Geh. Rath Bödiker, drei Räthen und 20 Subaltern-Beamten bestehen. Für die Unterbringung der Reichsbehörde ist bereits das in der Wilhelmstraße gegenüber dem Reichsamt des Innern gelegene Bleichröderssche Haus in Aussicht genommen.

Aus Oesterreich-Ungarn sind in den letzten Tagen außer den 'Nachrichten über die Wahlen in Ungarn auch interessante Berichte über den Fortgang der Wahlvorbereitungen in denjenigen österreichischen Kronländern eingegangen, in denen Neuwahlen zu den Landtagen stattfinden werden. Be­sonders interessant wird sich diesen Berichten zufolge der Wahlkampf in Mähren gestalten, wo die czechisch - feudale Partei alle Hebel ansetzt, um die deutsch­liberale Majorität in der Brünner Landstube zu zersprengen. Nach den bis­herigen Meldungen hat dieses Unternehmen allerdings keinerlei Ausficht auf Erfolg.

Das „Journal des Däbats", welches man als ein Organ, in welchem sich die Anschauungen der gemäßigten politischen Kreise von Paris widerspiegeln, nicht unterschätzen darf, bringt eine höchst pessimistische Besprechung 'des englisch-französischen Abkommens betreffs Egyptens. Das Blatt commentirt dieses Einvernehmen dahin, daß die französische Negierung von England nur bedeutungslose und illusorische Concessionen erlangt habe und von der englischen Regierung bei den Verhandlungen genasführt worden sei. Englands Plan gehe aus die Reducirung der Zinsen der egypüschen Schuld, alle Regierungen seien hiervon bereits benachrichtigt. Das „Journal des D^bats" fordert sehr energisch, daß Ferry am Montag der Kammer rückhaltlos und unzweideutig erkläre, ob die französische Regierung die Diskussion einer solchen Zinsen-Redu- cirung zulaffen werde oder nicht, und ob also Frankreich bereit sei, den egypti- jchen Bankerott zu consecriren und seine Zustimmung dazu zu geben. Nach dem „Temps" würde Bligniöre oder Biron d'Ayrolles, ehedem der französisch- englischen Controls in Egypten attachirt, als finanzieller Beirath dem Botschafter Waddington, dem Vertreter Frankreichs auf der Conferenz, beigegeben werden.

Die niederländische Successions-Frage ist durch das Ableben "des holländischen Thronfolgers, des Prinzen Alexander von Oranien, wieder in den Vordergrund der Interessen getreten. Der verstorbene Prinz entstammte der ersten Ehe König Wilhelm III. mit Königin Sophie, geborenen Prinzessin von Württemberg, und gingen auf ihn die Rechte und Titel seines älteren Bruders, des vor einigen Jahren gestorbenen Prinzen Wilhelm von Oranien, .Mer. Da nun in Holland das salische Gesetz gilt, demzufolge die Frauen die Dhron-Erbfolge beim Aussterben der directen männlichen Linie antreten, und

Arankreich.

Paris, 23. Juni. Unter den zwischen England und Frankreich über die egyp- tische Angelegenheit gewechselten Depeschen, welche Ferry heute den Kammern vorlegte, ist die hauptsächlichste Depesche die Waddingtons an Granville vom 17. Juni, worin Waddington den Empfang der englischen Note vom 16. Juni über die Ansichten Eng­lands bestätigt und constatirt, daß England sich in dieser Note verpflichte, seine Truppen Anfangs 1888 aus Egypten zurückzuztehen, vorausgesetzt, daß die Mächte alsdann der Meinung sind, daß dte Räumung möglich, ohne den Frieden und die Ordnung in Egypten in Frage zu stellen. Waddington resumirt sodann den finanziellen Theil der englischen Note betreffs der Ausdehnung der Vollmachten der Schuldencommtssion, welche befugt sein soll, vom Budget für 1885 ab jeder Ausgabe ein Veto entgegen­zusetzen, welche eine Vergrößerung des Budgets mit sich bringt. Die Commission soll von 1886 ab berathende Stimme bei der Aufstellung des Budgets haben. Nach der Räumung Egyptens von den englischen Truppen soll die Commission berechtigt sein, dte finanzielle Aufsicht so außzuüben, daß die regelmäßige und ungeschmälerte^Erhebung der Einnahmen gesichert ist; der Präsident der Commission soll ein Engländer sein. Waddington constatirt endlich, daß England in der Note vom 16. Juni Verpflichtung etngehe, den Mächten und der Pforte entweder während der englischen Ottupatton oder im Moment der Räumung vorzulegen: erstens den Entwurf bezüglich der Neutralisirung Egyptens gemäß der bet Belgien angewendeten Grundsätze; zweitens den Entwurf bezüglich deS Suezkanals gemäß der in Granville's Circularnote vom 3. Januar 1883 entwickelten Grundlagen. Waddington sagt weiter, daß Frankreich die Ankündigung dieser beiden Entwürfe mit Genugthuung entzegengenommen habe und davon Akt nahm. Frankreich accepttrte die verschiedenen in der Note vom 16. Juni enthaltenen Vorschläge, welche dte Ziele der englischen und französischen Verständigung darstellttn. Waddington hebt schließlich den Geist der Mäßigung und der freundschaftlichen Ge­sinnungen hervor, welche bet den Verhandlungen hervorgetreten seien und drückt dte Ueberzeugung aus, daß dte Verständigung dte England und Frankreich vereinigenden Bande noch enger knüpfen werde.

Rußland.

Petersburg, 23. Juni. Nach Berichten aus Nishny-Nowgorod sind daselbst am 19. (7.) ds. Mts-, Abends, Ausschreitungen des Pöbels gegen jüdische Einwohner.

Prinz Alexander keine Nachkommenschaft hinterlassen hat, so hat die nächste Anwartschaft aus den holländischen Königsthron die Prinzessin Wilhelmine, die am 31. August 1880 geborene Tochter König Wilhelms aus dessen zweiter Ehe mit der Prinzessin Emma von Waldeck-Pyrmont. — Da der hollän­dische Herrscher bereits ziemlich bei Jahren ist, so würde im Falle seines Ab­lebens während der Minderjährigkeit der Prinzessin natürlich eine Regentschaft eingesetzt werden müssen.

Nach neuerlichen Berichten aus England schrumpft der Erfolg der Mission des Admirals Hewett beim König Johannes von Abyssinien be­denklich zusammen. Weder in dem Vertrage mit dem Negus, noch in dem Pro­tokolle der ihm vorangegangenen Unterhandlungen ist von Entsendung einer abyssinischen Armee zum Entsätze der sudanesischen Garnisonen die Rede. Der König hat lediglich eingewilligt, den Rückzug der Besatzungen von Kaffala und Kalabat durch sein Gebiet zu erleichtern. Der von Hewett abgeschlossene Ver­trag stellt die Beziehungen zwischen England und Abyssinien aus einen guten Fuß und schlichtet alte Grenzstreitigkeiten, weiter nichts. Mittlerweile soll die Stadt Ghia (?) an der abyssinisch - nubischen Grenze mit 6 Kanonen und 300 Mann Besatzung in die Hände der Aufständischen gefallen sein. Vielleicht ist es Gheri mit dem Fort Mahommed Ali, welches hart an der abyssinischen Grenze am Blauen Nil liegt. Bekanntlich soll nun die strategische Bahn Berber- Suakim doch in Angriff genommen werden. Zugleich taucht das Projekt einer Wüstenbahn Korosko-Abu-Hamid auf, welche ein Consortium von Ingenieuren in einem halben Jahre aussühren will. Sie haben angeblich 2000 „wohlbe­waffnete" europäische Bahnarbeiter zu ihrer Verfügung.

Das Repräsentantenhaus zu Washington hat eine Bill angenom­men, welche die Einführung ausländischer Arbeiter, die zur Arbeit in den Ver­einigten Staaten contractlich verpflichtet sind, verbietet. Der Zweck dieser Bill ist: die Einführung organisirter Gruppen ungarischer, polnischer, italienischer und anderer Arbeiter zu verhindern, durch deren Concurrenz die Löhne vermin­dert rmcdem Die Bill hat keinen Bezug auf Contracte mit gewerblichen Arbeitern, Schauspielern, Sängern und Vorlesern.

Deutschland.

Darmstadt, 24. Juni. Se. Königl. Hoheit der Großherzog und die jungen Herrschaften haben sich mit dem bereits mitgetheilten Gefolge von Posen aus nach Schloß Fischbach in Schlesien begeben.

Freiin v. Grancy, Excellenz v. Westerweller und Oberstlieutenant v. Herff sind über Leipzig heute Vormittag 11 Uhr 20 Min. hierher zurückgekehrt.

—1. Darmstadt, 24. Juni. fZweite Kammer der Sanbflanbe.] Für die Donnerstag den 26. Juni dss. Js. anberaumte Sitzung ist folgende Tagesordnung festgestellt:

I. Verkündigung neuer Einläufe.

II. Berichtsanzetgen und mündliche Berichterstattungen, ev. auch Berathung über dte betreffenden Gegenstände.

III. Berathung über den Antrag des Abgeordneten El len berg er, dte Vorlage eines Gesetzes über dte Ablösung der auf Waldungen haftenden Berechtig­ungen betr.

IV. Beantwortung folgender Interpellationen:

1. des Abgeordneten Maurer, das Civildtener-Wittwen-Jnstitut betreffend;

2. des Abgeordneten Lautz, dte Verlegung des Knotenpunktes der Hessischen Ludwtgsbahn-Statton Wtebelsbach-Heubach nach Groß-Umstadt betreffend;

3 des Abgeordneten Metz über den Stand der Vorarbeiten wegen Er­höhung und Verstärkung der hessischen Rheiudämme und sonstigen Ufer­schutzbauten.