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Samstag dm 26. Januar
1885L
Str. 22.
Burtan r Schulstraße 7.
Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.
Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.
Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.
Politische Ueberficht.
Gießen, 25. Januar.
Bei dem am Berliner Hose am Sonntage abgehaltenen Ordensfeste wurde allgemein die Frische und Lebendigkeit des Kaisers bewundert. Es zeigte sich dieselbe namentlich beim Cercle, welchen der Kaiser länger als bei früheren Gelegenheiten ausdehnte und wobei er sich mit den verschiedenen Gruppen der Anwesenden fortgesetzt lebhast unterhielt. Zu Staatsbeamten sprach er von Geschäften, von Landtagsvorlagen, auch von den Steuervorlagen, wobei er meinte, es sei nothwendig, da, wo man nach unten entlaste, nach oben auszulegen. In einem Kreise höherer und niederer Civilstaatsbediensteter und Osfi- ciere äußerte der Monarch: Es ist so leicht, Auszeichnungen zu gewähren und eine so große Freude, das Verdienst zu belohnen, wenn man so gut bedient ist, wie Ich es bin.
Die hohe Politik ist wieder einmal durch den Besuch des Herrn v. Giers in Wien und durch die von Berlin aus in Umlauf gesetzten näheren Mittheilungen über die Bedingungen des deutsch-österreichischen Bündnisses und des Anschlusses Italiens an dasselbe zur politischen Discussion gestellt worden. Aus dielen Mittheilungen geht hervor, daß die Waffenbrüderschast zwischen Deutschland und Oesterreich denn doch noch eine engere ist, als man bisher annahm, nur über die Bedingungen des Beitrittes Italiens wissen auch diese „Enthüllungen" nichts Posttives zu berichten; daß dieselben gerade zur Zeit des Aufenthaltes des Herrn v. Giers am Wiener Hose in die Oeffentlichkeit gelangt sind, beruht wohl nur aus einem Zufall. Am Dienstag hat der russische Staatsmann Wien wieder verlassen und sich direct nach Petersburg zurückbegeben. Seine Aeußerungen über den ihm in Wien von allen Seiten zu Theil gewordenen herzlichen Empfang lauten sehr befriedigt. Er verlasse Wien, erklärte der russische Minister, mit Gesühlen der Dankbarkeit und Freundschaft.
Das preußische Herrenhaus hielt am Dienstag seine erste Plenarsitzung im neuen Jahre ab. Von vorliegenden Gesetzentwürfen wurden derjenige über das Höserecht in der Provinz Hannover und die Secundärbahn-Vorlage unverändert angenommen; außerdem erledigte das Haus eine Anzahl von Petitionen. — Im Ab geordneten hause sind nach der sehr bewegten Woche, welche mit der Ablehnung des Reichensperger'schen Antrages endete, einige stille Tage gefolgt. Es konnte deshalb die zweite Berathung des Eisenbahnetats rasch gefördert werden und wurde dieselbe am Dienstag unter Bewilligung säst sämmtlicher Etatstitel beendigt. Eine eingehendere Debatte veranlaßten die Petitionen verschiedener Beamten-Kategorien um Gehaltsaufbesserungen u. s. w., von denen lediglich diejenige der Vetriebssecretäre der Staatsregierung zur Berücksichtigung emvsohlen wurde; über alle übrigen Petitionen ging das Haus zur Tagesordnung über. Am Mittwoch, als einem „Schwerinstag", beschäftigte sich dasselbe mit Anträgen und Petitionen.
Der preußische Volkswirthschaftsrath ist am Dienstag unter dem Präsidium des Staatsministers v. Bötticher eröffnet worden. Es waren 47 Mitglieder anwesend, von Seiten der Regierung warer außer Herrn v. Bötticher noch Ministerial-Director Bosse und die Geheimen Räthe Bödiker und Gamp erschienen. In seiner kurzen Begrüßungs-Ansprache sprach der Minister sein Bedauern aus, daß der Regierung durch das Votum des Abgeordnetenhauses die Mittel benommen seien, den Mitgliedern des Volkswirth- schaftsrathes wie bisher Diäten zu gewähren, doch bilde es eine Genugthuung für chn, daß die Mitglieder trotzdem so zahlreich erschienen seien. Die Versammlung trat hierauf sofort in die Plenarderathung der Grundzüge des Nnfallversicherungs'Gesetzes ein.
Wenn es gestattet wäre, dem bekannten Aussprüche: „billig und schlecht" den entgegengesetzten: „theuer und gut" an die Seite zu stellen und beide Axiome aus die Politik anzuwenden, indem man behauptete, ein Regierungssystem sei um so besser, je theuerer es dem Lan're zu stehen komme, so müßte nach dieser Theorie sich Frankreich gegenwärtig einer günstigeren politi- schen Situation erfreuen, als je zuvor. Man vergleiche nur einige wenige Budgetziffern der Vergangenheit mit denen der Gegenwart, um zu erkennen, welche kolossalen Steigerungen stattgefunden haben. Das Budget vom Jahre 1829, das letzte der bourbonifchen Restauration, betrug nur 880 Millionen, die Staatsschulden 246, wovon 200 Millionen zur Amortisation bestimmt waren. Das Budget von 1847, also des letzten Jahres der Bürgerkönigs-Regierung, wies schon 1450 Millionen auf, inveß die Summe der öffentlichen Schulden nahezu stationär geblieben war. Gegenwärtig erreichen die Ausgaben den Betrag von fast 6 Milliarden; dazu sind sowohl die Departements als die Stadtgemeinden überschuldet, und in der Entwickelung des nationalen Wohlstandes ist eine vorläufig gar nicht abzusehende Stagnation eingetreten. Die wichtigsten Industriezweige sind gelähmt, der Landeskultur haben die Verwüstungen der Phylloxera tiefe Wunden geschlagen; das unter den Auspizien de Freycinets in Angriff genommene Programm der öffentlichen Arbeiten droht Summen zu verschlingen, für welche absolut keine Deckung vorhanden ist, ganz abgesehen davon, daß es für den Staat den Abschluß der berüchtigten Conventionen mit den großen Eisenbahn-Gesellschaften im Gefolge gehabt hat, welche das Land noch mehr, als das bisher schon der Fall war, in ein drückendes Abhängigkeits- verhältniß von dem Privatkapital bringen. Alles in Allem steht die dritte französische Republik jetzt im Begriff, die Erfahrung zu machen, daß in Geldangelegenheiten die Gemüthlichkeit aufhört. Noch kann sie dem Sturm, der nur erst im Entstehen begriffen ist, vorbeugen, wenn sie nämlich sich dazu entschließt,
zu einer vorsichtigeren Finanzpolitik zurückzukehren, und vor allen Dingen einem Zustande ein Ende macht, der es faktisch dahin gebracht hat, daß einige privi- legirte Jntereffenten-Gruppen die Gesammtheit für ihre private Rechnung ausbeuten. Auch die republikanische Negierungsform kann sich von der Bethätigung des Grundsatzes der ausgleichenden Gerechtigkeit aus die Dauer nicht emanci- piren. Thut sie es dennoch, so treibt sie geraden Weges in die bedenklichsten Schwierigkeiten hinein.
Von dem neuernannten italienischen Botschafter am Petersburger Hofe, Grafen Greppi, liegen einige recht bemerkenswerthe Aeußerungen vor. Derselbe nahm die Reiseroute über Wien, wo er eine Unterredung mit einem Correspondenten des „Pesther Lloyd" hatte. In derselben erklärte der Botschafter, daß Italien jetzt keinen andern Ehrgeiz mehr kenne, als ein Element der Ordnung und eine Bürgschaft für Europa zu sein und con- statirte hierbei auch den Niedergang des Jrredentismus. Heber die spanischen Verhältnisse — Greppi war über 8 Jahre Gesandter in Madrid — äußerte er sich dahin, daß die Republik in Spanien niemals Boden gewinnen würde, die Spanier seien trotz der Deklamationen Castellar's keine Republikaner und es stünden immer nur die Monarchien Alfonso's und Don Carlos' im Wettbewerb.
Das neue spanische Cabinet Canovaä del Castillo befestigt sich augenscheinlich sehr rasch im Lande. Aus allen Theilen desselben lausen in Madrid Adressen und Depeschen ein, welche dem Ministerium zustimmen und von demselben das Beste erhoffen. Da die Cortes aufgelöst sind und die Neuwahlen zu denselben erst im April vor sich gehen sollen, so hat das Cabinet Gelegenheit, in der Zwischenzeit die Durchführung seines Regierungs-Programms energisch zu betreiben und von dem entschlossenen Charakter Canovas del Ca- stillo's steht zu erwarten, daß er sowohl carlistischen als republikanischen Pro- nunciamentos zu begegnen wissen wird.
Der Moskauer Adelsconvent ist am Dienstag zum ersten Male seit der Krönung Alexanders 111. zusammengetreten behufs Vornahme der Wahlen des Adels zu den öffentlichen Aemtern. Der General-Gouverneur von Moskau "ielt die Eröffnungsrede , in welcher er die erprobte Loyalität des Moskauer Adels hervorhob, wodurch sich derselbe eine Ehrenstellung vor den übrigen Ständen erworben habe, schließlich drückte der Gouverneur die Hoffnung aus, daß der Adel auch fernerhin eine Stütze des Thrones und Vaterlandes sein werde. Es folgte hierauf die Abfassung und Verlesung der Adresse an den Kaiser, welcher die Versammelten enthusiastisch zustimmten.
Der noroamerikanische Congreß beschäftigt sich noch immer mit der „Schweinefleischfrage." Der Senat hat eine Commission beauftragt, gegenüber den Ländern, welche die Einfuhr amerikanischen Schweinefleisches verbieten oder beschränken, gesetzgeberische Maßregeln vorzudereiten.
—L Darmstadt, 24. Januar. Die 2. Kammer der Landstände ist auf Mittwoch den 30. Januar, Vormittags 9Vz Uhr. eingerufen.
Auf der Tagesordnung der 1. Sitzung (48. dieses Landtags) stehen zur Berathung: 1. Der Vortrag Sr. Excellenz des Herrn Mtntstertal-Präsidenten Schleiermacher, die Nachweisungen über die definitiven Ergebnisse der Verwaltung der Staatsschuld während der Jahre 1876/78 und des ersten Quartals 1879 betr.;
2. die Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, die Nachweisungen über die definitiven Einnahmen und Ausgaben bet dem Bau und Betriebe der Main- Neckar- und der Matn-Weser-Etsenbohn, sowie über die Ergebnisse der Eisen- bahnschuldentilgungskasse für die Finanzperiode 1876/78 betr.;
3. Die Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, die Nachweisungen über die definitiven Einnahmen und Ausgaben bei dem Betrieb der Main-Weser- und Main-Neckar-Etsenbahn für die Jahre 1879/80 bezw. 1879, sowie über die Ergebnisse der EisenbahnschuldentilgungSkasse für die Jahre 1879/80 und
4. dasOGesuch^des Districts-Einnehmers, Rendanten Walther zu Gießen, seine
Vordienstzett betr.; _ , c - ... , , o ~
5. das Gesuch verschiedener oberhessischen Gemeinden Errichtung einer Haltestelle der Oberhessischen Eisenbahn bet Oderltmbach oder Malkes betr^;
6. die R^communication 1. Kammer vezügl. der Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, Berücksichtigung des Gebühreneinkommens der Steuercommissare bet ihrer Pensiontrung betr.; m
7. Die Recommunication der 1. Kammer, bezüglich der Vorlage Großh. Finanz- mintstcrtums, den Gesetzentwurf, die Eisenbahnen von localem Interesse und die Straßenbahnen betr.;
8. und 9- die Recommunicationen 1- Kammer
a. bezügl. des von dem Finanzministerium mitgetheilten Gutachtens der Commission zur Untersuchung der Hess. Strombauverhältnisse und der durch die heff. Strombauten hervorgerufenen Beschwerden Hess. Gemeinden
und Gutsbesitzer und o t t .
d. die Erläuterungen Großh. Ministeriums der Finanzen zu vorstehendem Gutachten und die Eingabe der Gemeinde Ludwigshöhe, die Verlegung der Landdammes der Gemarkung Ludwigshöhe hinter dem sog. Gemeinde« Hauer betr., sowie die Eingabe der Bürgermeisterei Worms, den Rheinstrom bet Worms betr. — , t
Der Finanzausschuß 2. Kammer wird Dienstag den 29. d. Mts., gemeinsam mit Großh. Regierung, die Recommunicationen 1. Kammer, bezügl. der Steuergesetze beratben. .
Telegraphische Depeschen.
Wolst'S telegr. Correspondem-Bureau.
Berlin, 24. Januar. Wegen leichter Erkältung und Schnupfens Sr. Maj. des Kaisers ist der Opernball auf den 5. Februar verschoben worden.
— Das Befinden Sr. Mo^stat des Kaisers ist bis auf die gemeldete Heiser- kett und leichte Erkältung vollkommen befriedigend. Se. Maj. empfing Mittags den Prinzen August von Württemberg und ertheilte Nachmittags dem neuernannten Overfi" kämmerer Grafen Otto Stolberg Audienz.


