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Nr. 16 Samstag den 19. Januar 1884

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bureau: Schulstraße 7. scheint «S»Iich mit Ausnahme des Montags. N-lW-üch

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Amtlicher Hßeil.

Betreffend: Die Reinhaltung und Wegsamkeit der Ortsstraßen. Gießen, am 16. Januar 1884.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die <Nroßber;oftlicberr Bürgermeistereien des Kreises (mit Ausnahme von Gießen).

Wir empfehlen Ihnen die Handhabung des in Nr. 11 des Gießener Anzeigers enthaltenen Local-Reglements vom 8. d. M. über die Reinhaltung, der Ortsstraßen hiermit noch besonders an.

Dr. Boekmann.

Bekanntmachung.

An sänrrntliche Großherzogliche Ortsgerichts des Amtsgerichtsbezirks Gießen.

Betreffend: Die den Ortsgerichten obliegende Stempelverwendung.

Unterm 8. April 1882 haben wir Ihnen eröffnet, welche Stempelmarken Sie nach der Verordnung vom 18. Januar 1882 zu verwenden haben unk int August 1883 haben wir Ihnen weiter eine gedruckte Zusammenstellung der Bestimmungen zustellen lassen, nach welchen Sie in Sachen der freiwilligere Gerichtsbarkeit Stempelmarken verwenden müssen. Trotz vieler Erinnerungen setzen sich aber nach wie vor verschiedene Ortsgerichte über die Vorschriften der Verordnung vom 18. Januar 1882 hinweg und stellen zuweilen, was unzulässig ist, an unsere Gerichtsschreiberei das Ansinnen, den Stempel zu wahren.

Wir fordern Sie nun hiermit nochmals auf, selbst den Stempel zu wahren, dessen Verwendung in Marken Ihnen obliegt, und werden in Fällen künftiger Zuwiderhandlungen Sie stets sofort in die Sternpelstrafe nehmen.

Gießen, den 12. Januar 1884. Großherzogliches Amtsgericht Gießen.

______________ 'Langsdorfs.

Wolitifche Ueberficht.

Gießen, 18. Januar.

Kaiser Wilhelm erfreut sich trotz der überaus ungünstigen Witterung, welche schon seit längerer Zeit herrscht, des besten Wohlbefindens. Er erledigt in gewohnter Arbeitsfreudigkeit die laufenden Regierungsgeschäste und nimmt auch sonst an allen Vorgängen des öffentlichen Lebens den regsten Antheil. Am Dienstag hielt der Kaiser in Begleitung der königlichen Prinzen und eines Ge­folges von etwa 50 Personen eine Damwildjagd im Grünewald ab, die letzte derartige Jagd im genannten Reviere für diesen Winter. Am Sonntag, den 20. Januar, findet am Berliner Hofe das Kapitels- und Ordensfest des Ordens vom Schwarzen Adler statt. —

Im preußischen Abgeordneten Hauffe hat am Dienstag die Be­ratung der beiden wichtigsten Vorlagen der gegenwärtigen Session begonnen, der Gesetzentwürfe über die Reform der Einkommensteuer und über die Ein­führung der Kapitalrentensteuer. Von der Wichtigkeit der zur Debatte stehen­den Vorlagen zeugte es schon, daß sich nicht weniger als 31 Redner zum Worte gemeldet hatten, die große Mehrzahl — 22 — gegen die Vorlagen, der Rest der Redner dafür. Die Discusfion über die beiden Gesetzentwürfe wurde ver­einigt und vom Centrums-Abgeordneten, Frhrn. v. Schorlemer-Alst, eröffnet, welcher die Kapitalrentensteuer zwar im Ganzen für gerechtfertigt erklärte, da­gegen die völlige Aufhebung der dritten und vierten Stufe der Klaffensteuer nicht billigte, eine Reform der Communalsteuer sei da viel mehr geboten. Schließlich plaidirte der Redner für Ueberweisung der Steuervorlagen an eine Commission. Abg. v. Rauchhaupt, der Führer der Conservativen, begrüßte die Vorlagen mit Genugthuung; die Reform der directen Steuern sei dringend nothwendig geworden, jetzt bilde nicht mehr der Grundbesitz, sondern die kapita­listische Production die Grundlage für die Abschätzung der Leistungsfähigkeit. Bezüglich der Aushebung der dritten und vierten Steuerstuse gab Herr v. Rauch­haupt zu, daß seine Fraktionsgenossen darüber getheilter Meinung seien; die vorgeschlagene procentuale Steuerscala entspreche seinen Wünschen nicht. Ent­schieden gegen die Gesetzentwürfe wandte sich Abg. Eugen Richter. Er nannte sie ein dilettanisches unannehmbares Werk, welches nach den hingeworsenen Recepten des Reichskanzlers in Arbeit genommen sei. Die Kapitalrentensteuer werde viel mehr Ertrag geben, als vorgesehen sei und sie werde nur eine andere Form der Einkommensteuer bilden. Er stellte schließlich die Entwürfe als eine Beschränkung der Volksrechte und als eine Beeinträchtigung des Geldbewilli­gungsrechtes der Volksvertretung hin. Diesen scharfen Angriffen gegenüber betonte der Finanzminister, es handle sich hier um kein Machwerk, sondern um ein allseitig gewünschtes Compromiß in der Steuerreform, auch wies der Mini­er den Vorwurf, die Regierung habe mit den Vorlagen in die Wahlrechte bes Volkes eingegriffen, entschieden zurück; hiermit war der erste Verhandlungs­tag zu Ende. Die beiden Vorlagen dürften schließlich an eine Commission ver­wiesen werden.

Die „Rordd. Allg. Zeitung" tritt in einem Artikel der Meinung entgegen, daß dem Fürsten Bismarck die Ablehnung der Kapitalrentensteuer gar nicht so unlieb sein würde. Wenn vom Standpunkte des Reichskanzlers die Kapttalrentensteuer-Vorlage eines Mangels geziehen werden müßte, so könnte dieser vielleicht nur der sein, daß sie der präcipualen Besteuerung des in aus­ländischen Werthen angelegten Kapitals keinen Raum gegönnt hat. Es ist mit diesen Worten des officiösen Blattes offenbar der Wunsch des Fürsten Bismarck ausgedrückt, den Ertrag des in ausländischen Werthpapieren angelegten Kapitals höher zu besteuern, als die Rente inländischer Werthpapiere und dieser Wunsch erscheint bei der Sucht der deutschen Kapitalisten, ihr Vermögen meist in aus­ländischen Werthen anzulegen, nur gerechtfertigt..

Der diplomatische Faden zwischen Frankreich und China,

der in letzter Zeit verzweifelt dünn geworden war, scheint nunmehr gänzlich, abgerissen zu sein. Die Meldung, daß der chinesische Botschafter Marquis- Tseng mit seinem Secretär nach Paris abgereist sei, bestätigt sich nicht, im Gegentheil weilt Tseng noch in London und man wüßte auch nicht, was er in Paris noch zu suchen hätte, nachdem die Dinge in Ostasten bereits bis zu dem bevorstehenden Zusammenstoß der Franzosen mit den chinesischen regulären. Truppen vor Bacninh gediehen sind. Die französische Regierung hat offenbar alle diplomatischen Rücksichten gegen China über Bord geworfen, dies beweist schon die Thatsache, daß sie sich mit Anam ohne Beachtung Chinas direct ver­ständigt. Der junge König von Anam, Kienphuc, empfing jüngst den französi­schen Gesandten Tricon, drückte demselben seine vollständige Ergebenheit gegen Frankreich und zugleich die Hoffnung aus Milderung der französischen Beding­ungen aus. Daneben gehen die Franzosen den wieder übermüthiger werdenden „Schwarz-Flaggen" und dem zahlreichen Piratengesindel, welches sich in den Flußniederungen Tongkings herumtreibt, kräftig zu Leibe; namentlich gegen die Piraten, welche ganze Länderstriche bedrohen, wie die Provinz Ramdinh, wur» den starke Kolonnen entsendet.

In England verfolgt man die Entwickelung der Dinge am Nil mit besonderer Aufmerksamkeit, was bei den englischen Interessen in Egypten auch begreiflich erscheint. Das neue egyptische Cabinet Nubar Pascha ist kaum mehr als ein Spielball in den Händen Englands und hat darum die Londoner Regie­rung mit dem Rücktritte des zu selbstständigen Ministeriums Cherif Pascha die alleinige und volle Verantwortung für die Zukunft des Pharaonenlandes über­nommen. Wie sich oas Cabinet von St. James dieselbe denkt, ist noch in den Schleier des Geheimnisses gehüllt, indessen kann man kaum bezweifeln, daß der jetzige Zustand Egyptens nur das Uebergangs-Stadium zu dem bauernden Pro- tectorate Englands bildet und dieses unterscheidet sich der Sache nach in nichts von einer Annexion.

In der parlamentarischen Krisis in Spanien ist noch immer keine Entscheidung erfolgt. Man glaubt indessen, daß dieselbe in der Abstim­mung» der DepntirL'nkammer über den Adreßentwurs erfolgen werde, welche noch für diese Woche erwartet wurde und würde die Ablehnung des Adreß- entwurfes den Rücktritt des Ministeriums Posada de Herrera nach sich ziehen. In der Montagssitzung der Deputirtenkammer unterzog Castelar, der Führer der Liberalen, die innere spanische Politik einer Erörterung, wobei er darauf hinwies, daß Spanien einen wesentlich demokratischen Charakter habe. Wenn die Monarchie, erklärte Castelar, diesem demokratischen Charakter keine Rechnung trage, werde die Republik unvermeidlich sein.

—1. Darmstadt, 17. Januar. Bei der letzten Session der 1. Kammer der Stände wurde bekannt! ch über einen Antrag der Aogg. Frank und Genossen auf Vorlage eines auf Aufhebung der Art. 16, 17 und 23 des sog. Schulgesetzes (der obli­gatorischen Fortbildungsschule) gerichteten Gesetzentwurfs Beschluß gefaßt und zwar oem Anträge 2. Kammer (Ablehnung des Antrags) einstimmig betgetreten. Die erste Kammer faßte jedoch nach dem Anträge ihres Berichterstatters gleichzeitig den Be­schluß: „An Großh. Negierung das Ersuchen um Vorlage eines Gesetzentwurfs zu richten, durch welchen die Bestimmungen der Art. 16, 17 und 23 des sog. Schulgesetzes dahin abgeändert werden, daß in Zukunft die Errichtung, dezw. der Fortbestand einer Fortbildungsschule nur von denjenigen Gemeinden verlangt wird, deren Gemeinde- und Schulvorstände in ihrer Mehrheit sich für eine solche aussprechen, und durch welchen ferner der betr. Schulvorstand das Recht erhält, solche Schüler von dem Besuche der Fortbildungsschule zu entbinden, deren Berufsthätigkeit eine derartige ist, daß sie ihm den Besuch der Schule in hohem Grade erschwert oder zu einem nutzlosen macht."

Der 4. Ausschuß 2. Kammer hat nun Bericht über diese Recommunicatton erster Kammer erstattet und kommt, da ihm keine gewichtigen Gründe für das Fallenlassen des früheren Kammerbeschlusses, resp. Annahme des Beschlusses erster Kammer, zu sprechen scheinen, zu dem Antrag: „Die Hohe Kammer wolle dem Beschlüsse erster Kammer nicht beitreten."

Dem bezüglich des Antrags des Abg. Arnold, die Erbauung einer Staats­straße von Unter - Abtftetnach über Ober - Abtstetnach und Siedelsbrunn bis auf die