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Nrritag den 15. Februar
1881
Nr. 89.
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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
Vureaur Schulfiraße 7.
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Politische U-b-rficht.
Gießen, 14. Februar.
Da, preußische Abgeordnetenhaus debaltirl nun schon in die dritte Woche hinein über Den Guttueetat und wenn die noch übrigen Etatstheile ebenso langwierige Verhandlungen beanspruchen, wie das Budget des CultuL- ministeriums, dann läßt sich überhaupt noch gar nicht absehen, zu welchem Zeitpunkt eigentlich der Schluß der gegenwärtigen Session erfolgen wird. Am Samstag beendigte das Haus die Dircussion über da« Ordinarium und erle« digte auch einen Theil der Extraordinariums. Bei der am Montag sortge- seyten Berathung de« Extraordinariums wurden zunächst die Titel 36—50 de« Kap. 15 ohne erhebliche Dircussion genehmigt, dagegen entspann sich über Tit. 51 (2,000,000 JC. zur Vermehrung der Sammlungen der königlichen Museen in Berlin) ein lebhafte« Rede-Tournier, welches Den ganzen übrigen Theil der Sitzung aussüllte. Von Seiten des Centrum» sprach sich neben Dr. Windthorst besonders Reichensperger entschieden gegen die Bewilligung der gedachten Summe au», indem er aussührte, daß eine so hohe Summe zu Kunst- zwecken nicht verausgabt werden dürfe, so lange der Staat noch dringendere Bedürfnisse zu erledigen habe, wie die Erhöhung der Pensionen und Gehälter der Beamten. Sein FraklionSgenoffe Bachem folgte diesem Gedankengange und bekämpfte außerdem die übermäßige Ausstattung Berlins mit Kunstwerken. Diesen Ausführungen gegenüber wies der CultuSminister v. Goßler darauf hin, daß von den vielen zur Confervirung der Alterthümer verwendeten Millionen Berlins nichts, das Rheinland das meiste erhalten habe. Anlangend die Versorgung lebender Kunst müsse sich Berlin lebhast beklagen, während Düsseldorf, Königsberg und Brerlau vortrefflich versehen feien, in keinem Staate herrsche bezüglich der Kunst eine solche Decentralisation wie in Preußen. Nachdem von Den andern Fraktionen sich die Abgg. v. Minnigerode, v. Eynern und Dr. Hänel für die Bewilligung der Position ausgesprochen, wurde dieselbe in namentlicher Abstimmung mit 192 gegen 122 Stimmen angenommen. In einer Abend- Sitzung erledigte das Haus den Rest des Extraordinariums und somit des Cultu«etat».
Von Petersburg aus signalisirt man eine bedeutsame Veränderung im Berliner diplomatischen Corps. Es heißt, der russische Botschafter in Pari«, Fürst Orlow, werde feinen jetzigen Posten mit Berlin vertauschen und sei dem gegenwärtigen russischen Botschaster in Berlin, Herrn v. Saburosi, eine andere Verwendung zugedacht. Dian bringt diese Veränderung mit der jüngsten Anwesenheit de« Herrn v. Giers in Friedrichsruhe in Verbindung. Der Leiter der auswärtigen Angelegenheiten Rußlands ist ein entschiedener Anhänger der von Deutschland inaugurirten Friedenspolitik und gilt es als sicher, daß Fürst Orlow die Gesinnungen des Ministers theilt. Fürst Orlow ist außerdem mit dem deutschen Reichskanzler persönlich befreundet und würde daher die Ernennung des ersteren zum russischen Botschaster in Berlin ein neues Moment sein, das für die Aufrechterhaltung des europäischen Friedens spräche.
Das Plenum des österreichischen Abgeordnetenhause s wird sich in diesen Tagen eingehend mit den für Wien und Umgegend erlassenen Ausnahme-Maßregeln zu beschästigen haben. Am Montag beendigte der zur Prüfung derselben eingesetzte Ausschuß seine Vorberathung. Die Majorität des Ausschusses erklärt sich in ihrem Resumö im Ganzen mit den Regierungs-Verfügungen einverstanden und empfiehlt deren Genehmigung, nachdem Der Ministerpräsident Gras Taaffe erklärt hat, daß die Regierung von den Ausnahme- Maßregeln nur zur Bekämpfung der anarchistischen Bestrebungen Gebrauch machen werde. Auch mit der zeitweiligen Aushebung der Geschworenengerichte für die Gerichtssprengel Wien und Korneuburg erklärte sich die Majorität einverstanden, während die Minorität die Rückgängigmachung dieser Maßregel beantragt halte. Es ist kaum zu bezweifeln, daß sich auch das Plenum des Abgeordnetenhauses im Sinne des Antrages der Ausschuß-Majorität ent- scheiden wird.
Das Verhältniß der französischen Republik zur päpstlichen Kurie erfährt jetzt durch eine Encyklika, welche der Papst an den französischen Episcopat gerichtet hat, eine neue Beleuchtung. Die Encyklika ist sehr versöhnlich gehalten und hebt hervor, daß Frankreich, trotzdem es zuweilen eine feindselige Gesinnung gegen die Kirche bekundete, niemals lange vom rechten Wege adgewichen sei. Sodann erinnert sie an den Ursprung des Concordats und betont, daß die Gründe, welche zum Abschluß desselben geführt, auch heute noch ausreichend seien, um das Concordat ausrechtzuerhalten. Schließlich spricht der Papst die Hoffnung aus, daß es gelingen werde, die Bande der Einigkeit zwischen Frankreich und dem heiligen Stuhle wieder fester zu knüpfen, da hierin stets eine Quelle von Vortheilen für beide Theile gelegen habe. Die ganze Kundgebung drückt offenbar den Wunsch des Vatikans aus, sich mit Frankreich wieder in möglichst gutes Einvernehmen zu setzen und die gegenwärtig an der Spitze der französischen Regierungsgeschäfte stehenden Männer werden, wenn sie klug sind, schwerlich die dargebotene Hand ohne Weiteres zurückweisen.
Für das Ministerium Gladstone sind recht stürmische Tage gekommen, nachdem es sich immer mehr herausstellt, daß Mr. Gladstone mit seiner bisherigen egyptischen Politik Schiffbruch gelitten hat. Die Mißerfolge der unter Englands Einfluß inscenirten Action der egyptischen Regierung im Sudan haben die öffentliche Meinung Englands in hohem Grade gegen das Ministerium Gladstone aufgeregt und dieser feindseligen Stimmung wagen selbst die Regierungsorgane nicht entgegenzutreten. Das Schicksal des Gladstone'jchen
Labinets hängt von der Annahme oder Ablehnung des TadelLvotums ab, welches die Conservativen im Unterhause gegen die Regierung am Dienstag beantragt haben; auch im Oberhause ist von der conservativen Opposition ein gleicher Antrag gestellt worden. In unterrichteten Londoner Kreisen glaubt man übrigen«, daß Gladstone und Lord Granville, der Minister des Auswärtigen, sich selbst im Falle einer Ablehnung des Tadelsvotums nicht mehr lauge würden halten können, falls der Gang der Ereigniffe im Sudan nicht eine rasche unt> entschieden günstige Wendung nimmt. Von einigermaßen günstiger Wirkung für die Regierung bei den parlamentarischen Verhandlungen über die egyptische Frage dürste noch der Umstand sein, daß General Gordon nunmehr wohlbehalten in Berber eingetroffen ist. Er ist also weder den Beduinen in die Hände gefallen, noch gezwungen worden, unverrrichteter Sache nach Korosko zurückzukehren.
Die Aufmerksamkeit der türkischen Regierung wird wieder einmal durch eine revolutionäre Erhebung in Anspruch genommen. Der Schauplatz derselben ist die Insel Kreta (Kandis, deren christliche Bewohner durch die türkische Mißwirthschaft schon zu wiederholten Aufständen getrieben worden sind. In Konstantinopel scheint man die jetzige Erhebung sehr ernst zu nehmen, denn es ist eine verhältnißmäßig bedeutende Truppenmacht, ca. 5000 Mann, aus Smyrna und Salonichi nach Kreta beordert worden.
Deutschland.
—1. Darmstckdt, 13. Februar. (Zweite Kammer der ßanbftänbe.] Nach Eröffnung der heutigen Sitzung beantwortete Mtntstertalrath Jaup Namen« oer Regierung bie Interpellation b<8 Abg. Schröder, die Grundlage für die Erhebung von Communalsteuern betr. Die Antwort stellte als Hauptgrunbfatz auf, daß die Communalbesteuerung nicht von der vorauSgegongenen Staatsfteuer abhängig fe», allo auch solche Obstete, welche von einer StaotSfteuer befreit sind, dennoch zu der Communalsteuer herangezogen werden können. Nachdem von dem Abg. Schröder Besprechung dieser Antwort beantragt worden war, hoben die Abgeordneten Schröder Böhm, Maurer, v. Rabenau, Wolf«kehl und Möhn die eveut. l>aerechtigkeit, resp. Zweifelhaftigkeit dieses Verfahrens hervor, verwiesen auf da« Reichsgesrtz, die Doppelbesteuerung betreffend, und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß baldigst ein Gesetz, welches die Communalbesteuerung regelt, zu Stande kommen möge.
Die Steuergesetze, deren nochmalige Berathung neulich schon, durch die Recommunication erster Kammer veranlaßt, begonnen halte, wurden sodann zu Ende gebracht. Die bet dem Kapttalrentensteuergesetz noch bestehenden Differenzen erledigte die Kammer im Sinne der Beschlüsse der ersten Kammer und beschloß, da Großh. Regierung nicht für opportun hielt, eine Erklärung im entsprechenden Sinne abzugeben, nach längerer Debatte, in welcher sich besonder« die Abgg. Schröder, Wasserburg, Metz, Muhl, Heinzerling und Maurer für Annahme auS- sprechen, das Ersuchen an Großh- Regierung zu richten, beide Gesetze, da« Einkommensteuergesetz und die Kopttalrentensteuer, nicht getrennt, resp. eines ohne das andere zur Publikation gelangen zu lassen. A _
Bet dem Gewerbsteuergesetz und dem T a r i f beharrte dte Kammer auf sämmtltchen früheren Beschlüssen, sowie auf dem an Großh. Regierung gerichteten Ersuchen wegen Revision deS Gewerbst.uertarif« u. s. w.
Die Mttthetlung Großh- Ministeriums deS Innern und der Justiz, betr. die Ueberfichten über die Einnahmen und Ausgaben deS Vici»alwegbau- fond« der Provinz Reinhessen für die Jahre 1879, 1880 und 1. Quartal 1881, wurde zur Kenntniß der Kammer genommen und ebenso beschloffen, dte erste Kammer davon in Kenntntß zu setzen.
Den Antrag Schröder auf Einführung einer Scala der Prämten- sätze bei der LanbeSbranbverstcherungSa nftalt erledigte die Kammer, nach- dlm Abg. Schröder sich mit dem Ausschußantrag einverstanden erklärt hatte und da dte Regierung die Vorlage bet der nahen Vollendung der Vorarbeiten in baldige Aussicht stellt, im Sinne des Außschußantrag«. . _ _
BeMglich des Antrags der Abgg. Schröder und Genossen auf Aufhebung de« Gesetzes vom 3. Mai 1858, die Bildung der Ortsvorstände bett-, und des Absatzes 3 dks Art. 1 deS Gesetze« vom 22. November 1872, die Mitwirkung der Forensen bet Festsetzung des GemetndevoranschlagS betr gab die Ne- gterung nach näheren Ausführungen der Abgg. Schröder und Frank die Erklärung ab, noch nicht in der Lage zu sein, dem Jnttiativantrag der Abgg. Schröder und Genossen Folge geben zu können und bleibt derselbe deßhalb trotz der Zustimmung der Kammer vorläufig ohne Aussicht. ,
Bei zweiter Lesung des Enteignungsgesetzes wurde im Wesentlichen dieses Gesetz wie etz auS der ersten Berathung hervorgegangen, angenommen und nur dte zu Art- 2 nach dem Antrag deS Abg. Osann beschlossene Aenderung, daß alle« EnteignungSrecht nur durch Gesetz allein verliehen werden könne, dahin modificirt, daß einem Antrag de« Abg. Dtttmar gemäß dem Reich, den übrigen Bundesstaaten und den Etsenbahnunternehmungen auch durch landesherrliche Verordnung solche« Recht verliehen werden dürfe. , , „ .
Außerdem wurden von der Kammer einige kleinere Gegenstände von unwesentlichem Inhalte erledigt und der Antrag der Abgg. Schade und Genossen auf Erhebungen über die Lage des kleineren und mittleren Grundbesitze« auf die morgige Tsgekordnung zur Berathung gesetzt.
Amerika.
New>Nork, 12. Februar. In einem von Mitgliedern der Producten« böse abgehaltenen Meeting wurde ein Antrag angenommen, welcher der Regie« rung die Einführung einer Untersuchung und Prüfung der Schweine und der von Schweinen herrührenoen Produtte in Bezug auf deren Qualität Empfiehlt^ Dabei aber zugleich ausspricht, daß der Vorschlag Frankreich» betreff» mikroskopischer Untersuchung der Schweine und Schweineprodutte einem Einfuhrverbote gleichkommen würde.
— Die Überschwemmung in Cincinnati ist noch immer im Steigen, un- terhalb Cincinnati hat fich die Lage ständig verschlimmert, die von bort eingehenden Schilderungen sind herzzerreißend.


